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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.01.2005 4 L 241/03
Zweckverband, Kündigung, Austritt, Feststellung, Verwaltungsakt, feststellender Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Verpflichtungsklage, Kündigungserklärung, Gemeinderatsbeschluss, Mitteilung, Umdeutung, Abwicklung, Alternativkonzept, Abwasserbeseitigung,

besondere Austrittsmöglichkeit aus Zweckverbänden aufgrund des "Heilungsgesetzes" konnte schon dann verweigert werden, wenn die Abwicklung nicht zuvor vereinbart oder durch die Kommunalaufsicht verfügt worden war

1. Eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist anstelle einer Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn und soweit es dem Kläger nicht zuzumuten ist, einen Anspruch auf einen Verwaltungsakt mit Hilfe der Verpflichtungsklage durchzusetzen.

2. Die Austrittserklärung muss eindeutig sein. Wenigstens im Weg der Auslegung muss erkennbar werden, dass sich die Gemeinde auf das außerordentliche Austrittsrecht berufen will.

Die Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Austrittserklärung setzt die Erkennbarkeit des unbedingten Beendigungswillens voraus.

3. Aus dem systematischen Zusammenhang der §§ 5 Abs. 4 Satz 4; 8a Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 GKG-LSA folgt, dass die Abwicklungsfragen geklärt sein müssen, bevor die Entscheidung über die Feststellung des Austritts getroffen wird. Kommt eine einvernehmliche Regelung unter den Mitgliedern des Zweckverbands nicht zustande, so hat die austrittswillige Gemeinde einen Rechtsanspruch auf die kommunalrechtliche Ersetzung.

4. Ein "wichtiger Grund" i. S. des § 8a Abs. 3 Satz 2 GKG-LSA, der die Feststellung des Austritts ausschließt (§ 8a Abs. 3 Satz 3 GKG-LSA), liegt vor, wenn die Gemeinde kein wasserwirtschaftlich und wirtschaftlich vertretbares Alternativkonzept zur Abwasserbeseitigung vorlegen kann.
LSA-GKG § 5 IV 2
LSA-GKG § 8a BGB § 140

Aktenzeichen: 4L241/03 Paragraphen: LSA-GKG§5 LSA-KAG§8a Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Landesverbände Verbandsversammlung

OVG NRW - VG Minden
05.01.2005 1 A 2488/03
Zur Bedeutung eines Beschlusses einer Verbandsversammlung über die Auswahl eines Beamten im Stellenbesetzungsverfahren (Beförderung) in einem Fall, in dem das Besetzungsverfahren abgebrochen worden ist.
Gesetz über den Landesverband Lippe
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 1A2488/03 Paragraphen: VwVfG§35 Gesetz über den Landesverband Lippe Datum: 2005-01-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Internationales Recht Verbandsrecht Prozeßrecht - Windernergieanlagen Verbandsklage Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
03.12.2004 1 Bf 113/04
Windparkanlage vor der Insel Sylt, Verbandsklagerecht

1. Der Kläger ist ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen die Genehmigung eines Offshore - Windenergieparks in der Nordsee. Im September 2000 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, ihr die Errichtung eines Windenergieparks mit 80 Windenergieanlagen in einer Entfernung von ca. 34 km vor der Insel Sylt in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen.

2. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung begründet kein spezifisches Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzvereine. Ein derartiges spezifisches Mitwirkungsrecht setzt aber § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG voraus.

3. Das Gemeinschaftsrecht verlangt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, ein Verbandsklagerecht zu entwickeln, um den Zielsetzungen der Richtlinie 92/43 EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 - FFH-Richtlinie - zum Erfolg zu verhelfen - "effet utile". Entsprechendes gilt für die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie -.

4. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien berechtigt sind, ein verfahrensrechtliches Interesse bzw. eine Betroffenheit des Einzelnen zu verlangen, der sich vor Gericht auf diese Richtlinien beruft. Diese Befugnis berechtigte Deutschland, an dem Erfordernis einer Klagbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO festzuhalten. An der danach für eine Klage erforderlichen subjektiven Rechtsposition fehlt es hier. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt: Umweltrechtliche Richtlinien können dem Einzelnen einen gerichtlichen durchsetzbaren Schutz nur gewähren, wenn die Richtlinie zumindest auch personale Rechtsgüter schützt, wie etwa die menschliche Gesundheit. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 61ff

Aktenzeichen: 1Bf113/04 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§61 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Satzung Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
29.09.2004
1 M 338/04

Verbandssatzung, Änderung, Veröffentlichung, Amtsblatt

Zur Wirksamkeit der Änderung der Verbandssatzung eines Zweckverbandes bedarf - anders als bei der Gründungssatzung - nicht der Veröffentlichung der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt der Kommunalaufsichtsbehörde.
GKG LSA § 8 V 1
GKG LSA § 14 II

Aktenzeichen: 1M338/04 Paragraphen: GKGLSA§8 GKGLSA§14 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband

OVG Lüneburg
31.08.2004 13 LB 9/03
Entlassung; Gemeindemitgliedschaft; Unterhaltungsverband Wasserverbandsrecht

Die Entlassung einer Gemeinde, die freiwillig Mitglied in einem niedersächsischen Unterhaltungsverband geworden ist, ist nicht möglich.
NWG § 101
WVG § 24
WVG § 79

Aktenzeichen: 13LB9/03 Paragraphen: NWG§101 WVG§24 WVG§79 Datum: 2004-08-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OLG Naumburg - LG Halle
28.07.2004 4 W 16/04
Die Frage, ob eine Gemeinde eine mitgliedschaftliche Stellung bei einem Abwasserzweckverband, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ( § 7 Abs. 1 GKG LSA), erworben hat, ist eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art.
VwGO § 40
GVG § 13
KomVerf der DDR vom 17. Mai 1990 § 2 Abs. 2
GKG LSA § 8 a Abs. 1 S. 1
GemO LSA § 140

Aktenzeichen: 4W16/04 Paragraphen: VwGO§40 GVG§13 GKGLSA§8a GemOLSA§140 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VG Stade
12.07.2004 6 A 694/03
Gewerbesteuer, IHK-Beitrag, Vorratsgesellschaft
IHK - Beitrag bei einer Vorratsgesellschaft.
IHKG § 2 I

Aktenzeichen: 6A694/03 Paragraphen: IHKG§2 Datum: 2004-07-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Satzung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
27.06.2004
10 B 72.04
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B72.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.28 GGArt.103 WVG§28 WVG§30 WVG§47 WVG§72 VwGO§86 Datum: 2004-06-27
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Vorstände Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
28.4.2004 8 A 3924/03
1. Ein Vorstandsmitglied des Deutschen Weinfonds - einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts - hat kein subjektives öffentliches Recht auf Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu einer (rückwirkenden) Änderung seines mit der Anstalt bestehenden Dienstvertrags.

2. Die Frage, ob sich eine Vertragsänderung als ein Vertrag zum Nachteil des Deutschen Weinfonds i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO darstellt, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

3. Zum Vorliegen eines besonders begründeten Ausnahmefalls i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO bei (rückwirkender) Änderung eines Dienstvertrags - hier: verneint -.
WeinG §§ 42 Abs. 1, 45 Abs. 1
BHO §§ 105 Abs. 1 Nr. 2, 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8A3924/03 Paragraphen: BHO§105 BHO§58 WeinG§42 WeinG§45 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verbandsrecht Wiedervereinigungsrecht - Kommunalbetriebe Satzung

Sächsisches OVG
28.04.2004 5 D 31/02
Der Satzungskompetenz des Antragsgegners steht nicht entgegen, dass die seiner Gründung zugrunde liegende Verbandssatzung bereits vor In-Kraft-Treten des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - SächsKomZG - vom 19.8.1993 am 22.7.1992 zwischen den Gemeinden Bischofswerda, Goldbach, Rammenau und Großdrebnitz vereinbart wurde. Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestand im Freistaat Sachsen für Gemeinden auch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Gestalt von § 61 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Gründung von Zweckverbänden als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Satzungshoheit. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5D31/02 Paragraphen: Datum: 2004-04-28
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