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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich Vergleichsgebühr Kostenfestsetzung

BGH
26.9.2002 III ZB 22/02
Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren lassen (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO).
ZPO §§ 103, 104
BRAGO § 23

Aktenzeichen: IIIZB22/02 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 BRAGO§23 Datum: 2002-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4197

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Zinsen

AG Mayen
10.9.2002 00-1659054-03-N
Übermittelt von den Rechtsanwälten Karl Neuhaus und Partner aus Koblenz.

Es ist anerkannt, daß ein Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten noch nach rechtskräftigem Abschluß des grundlegenden Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf. Das kann im Einzelfall zur ergänzenden Festsetzung von Zinsen ab der Anbringung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsgesuchs führen (vergl. OLG Koblenz, Beschluß vom 12.08.2002, 14 W 450/02). (Andrer Meinung: OLG München, Urteil vom 19.8. 2002, 11 W 1893/02 – www.RechtsCentrum.de ) (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
BGB § 247
ZPO § 104
EGBGB Art. 229

Aktenzeichen: 00-1659054-03-N Paragraphen: DÜG§1 BGB§247 ZPO§104 EGBGBArt.229 Datum: 2002-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4272

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Zinsen

OLG München
19.8.2002 11 W 1893/02
Keine nachträgliche höhere Verzinsung
Sind in einem Kostenfestsetzungsbeschluss antragsgemäß Zinsen in der vollen bei seinem Erlass gesetzlich vorgesehenen Höhe rechtskräftig zugesprochen worden, kann der Kostengläubiger wegen einer Änderung des gesetzlichen Zinssatzes nicht mit Erfolg die Nachfestsetzung der Zinsdifferenz beantragen.
§ 104 Abs. 2 ZPO

Aktenzeichen: 11W1893/02 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2002-08-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Zinsen

OLG Koblenz
12.8.2002 14 W 450/02
Übermittelt von den Rechtsanwälten Karl Neuhaus und Partner aus Koblenz.

Es ist anerkannt, dass ein Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten noch nach rechtskräftigem Abschluss des grundlegenden Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf. Das kann im Einzelfall zur ergänzenden Festsetzung von Zinsen ab der Anbringung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsgesuchs führen.

Kostenerstattungsansprüche, die bereits vor dem 1. Oktober 2001 geltend gemacht und beschieden worden sind, können mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt nachträglich mit einer erhöhten Verzinsung ausgestattet werden (LG Chemnitz BRAGOreport 2002, 58). (Anderer Meinung: OLG München im Urteil vom 19.8.2002, 11 W 1893/02 – www.RechtsCentrum.de - ) (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
ZPO § 104
EGBGB Art. 229

Aktenzeichen: 14W450/02 Paragraphen: DÜG§1 ZPO§104 EGBGBArt.229 Datum: 2002-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4277

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Zinsen

AG Hagen
8.8.2002 93-2418847-01-N
Übermittelt von den Rechtsanwälten Blüggel & Walter u. Partner aus 59425 Unna
Keine nachträgliche Zinsänderung bei vorausgehender antragsgemäßen Entscheidung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 93-2418847-01-N Paragraphen: Datum: 2002-08-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Beschwerde Kostenfestsetzung Rechtsmittel

OLG Naumburg
10.07.2002 3 WF 98/02
Dem Gläubiger steht im sogenannten vereinfachten Verfahren gegen die Art und Weise der Berechnung und Anerkennung von Einwendungen nach § 648 ZPO nur die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG zu, gegen die Kostenfestsetzung und Entscheidung die sofortige Beschwerde, sofern die Beschwer erreicht ist, unbeschadet der Möglichkeit, im Nachverfahren (§ 652 ZPO) den weitergehenden Anspruch zu verfolgen. Die sofortige Beschwerde nach §§ 648 Abs. 1 und 2 ZPO steht nur dem Schuldner zu. (Anmerkung: so auch 3 WF 151/02 vom 10.7.2002)
ZPO §§ 648, 652
RPflG § 11

Aktenzeichen: 3WF98/02 Paragraphen: ZPO§648 ZPO§652 RPflG§11 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Beschwerde Kostenfestsetzung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
21.05.2002 3 Ws 167/02
a) Auf Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 464 b III StPO sind die Vorschriften der ZPO anwendbar.

b) Die geänderte Fassung der ZPO sieht für die Anfechtung von Beschwerdeentscheidungen nur noch das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH bei ausdrücklicher Zulassung durch das Beschwerdegericht oder das Gesetz vor.
ZPO § 464

Aktenzeichen: 3Ws167/02 Paragraphen: ZPO§464 Datum: 2002-05-21
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PDF-DokumentKostenrecht - rechtsmittel Sonstiges Kostenfestsetzung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
05.06.2001 8 W 38/01
1. Der Senat weist aber an dieser Stelle erneut darauf hin, dass er seit dem 1. Januar 2001 für alle Kostenfestsetzungsbeschwerden aus den Bezirken der Landgerichte Potsdam und Neuruppin wieder allein zuständig ist und an seiner Rechtsprechung festhält, dass aufgrund der Neufassung des § 11 Abs. 1 RPflG durch das Gesetz vom 6.8.1998 (BGBl. I S. 2030) die nach früherem Recht bestehende Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers nicht mehr gegeben ist.

2. Der zur Aufhebung zwingende Verfahrensfehler ist der Rechtspflegerin darin unterlaufen, dass sie zwei Verfahren, das Festsetzungs- und Beitreibungsverfahren gemäß § 126 ZPO einerseits, das Festsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff ZPO andererseits, unzulässig vermischt hat. Beide Verfahren sind streng voneinander zu trennen. Die an ihnen beteiligten Personen sind nicht identisch. Gegenstand der beiden Verfahren sind dementsprechend Ansprüche, zwischen denen eine Beziehung nicht besteht.

3. § 126 ZPO eröffnet dem beigeordneten Rechtsanwalt das Recht, seine Wahlanwaltsgebühren nach § 11 BRAGO und seine Auslagen bei dem Gegner beizutreiben, der zur (teilweisen) Kostentragung verurteilt ist. Parteien des Festsetzungs- und Beitreibungsverfahrens sind der Anwalt und der Gegner, gegen den sich die Festsetzung richtet.

4. Parteien des Festsetzungsverfahrens gemäß §§ 103 ff ZPO sind demgegenüber die in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Prozessparteien selber. Das Verfahren dient Festsetzung und Ausgleichung ihrer, der Parteien, entstandenen Kosten.

5. Die zu beachtende Trennung beider Verfahren wird auch darin offenbar, dass eine von der mit Prozesskostenhilfe prozessierenden Partei erwirkte Kostenfestsetzung gegen ihren Gegner nicht den beigeordneten Rechtsanwalt daran hindert, einen zweiten Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwirken, durch den sein Honoraranspruch gegen den Gegner gemäß § 126 ZPO festgesetzt wird. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 126, 106, 104 Abs. 3, 103 ff
RPflG §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1, 11 Abs. 1
BRAGO §§ 11, 130

Aktenzeichen: 8W38/01 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§106 ZPO§126 RPflG§11 BRAO§11 BRAO§130 Datum: 2001-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11119

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.2.2010
2 W 13/10

1. Ein Kostenschuldner kann im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise eine Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung von angefallenen vorgerichtlichen Gebühren verlangen. Nach § 15a Abs. 2 RVG kommt das nur in Betracht, wenn er entweder nachweisen kann, dass die vorgerichtliche Gebühr bereits vollständig erstattet worden ist (Alt. 1) oder dass die vorgerichtliche Gebühr bereits tituliert ist (Alt. 2), oder schließlich, wenn beide Gebühren vollständig im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (Alt. 3).

2. Als Nachweis der Erfüllung i.S. der Alternative 1 kommt in einem Kostenfestsetzungsverfahren, in dem materiell-rechtliche Einwendungen nicht geprüft werden, ein Vergleich mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel nicht in Betracht, weil die Abgeltungswirkung nur den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch erfassen kann. Der Nachweis wäre nur dann zu führen, wenn der Vergleich eine entsprechende ausdrückliche Formulierung zur Erstattung bzw. Teil- oder Nichterstattung der vorgerichtlichen Kosten der Parteien enthielte oder wenn darin die Höhe der als erfüllt anzusehenden vorgerichtlichen Gebühren beziffert bzw. eindeutig bestimmbar ist.

Aktenzeichen: 2W13/10 Paragraphen: RVG§15a Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27308

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