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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG
16.1.2003 2 W 190/02
Namensänderung: Gutachten über transsexuelle Prägung
1. Die Gutachten über die transsexuelle Prägung eines Antragstellers nach § 1 TSG müssen nicht übereinstimmen, um die Voraussetzungen für die Namensänderung feststellen zu können. Das Gericht ist in seiner Beweiswürdigung vielmehr frei.

2. Beide Gutachten müssen aber - bei Wahrung der übrigen Voraussetzungen – vom gleichen Informationsstand ausgehen.
TSG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 2W190/02 Paragraphen: TSG§4 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Namensrecht

OLG Köln
30.12.2002 16 Wx 240/02
Anfechtung des mit dem Ausspruch der Adoption verbundenen Ausspruchs über die Namensänderung

1. Erfolgt mit dem Ausspruch der Adoption zugleich auch die Namensbestimmung, so ist letztere nicht nur anfechtbar, wenn eine beantragte Namensänderung abgelehnt wird, sondern auch, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei der Bestimmung des Namens ge-rügt wird. Das Beschwerderecht ist auch gegeben, wenn die – fehlerhafte – Namensbestimmung dem ursprünglichen Antrag folgt.

2. Es widerspricht nicht dem chinesischen Adoptionsrecht, wenn ein im Ausland lebender, dort von einem Ausländer adoptierter chinesischer Staatsangehöriger mit der Adoption einen dem Heimatrecht des Annehmenden entsprechenden Nachnamen erhält, den er bei einer Adoption in China nicht erhalten könnte.
FGG § 56 e S. 3

Aktenzeichen: 16Wx240/02 Paragraphen: FGG§56 Datum: 2002-12-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln
21.10.2002 27 UF 246/02
Familienrecht, Voraussetzungen der Einbenennung
Für die Einbenennung ist massgebend, ob diese zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, besteht kein Anlass, die Interessen des Kindes und das Desinteresse des Vaters gegeneinander abzuwägen.
BGB § 1618

Aktenzeichen: 27UF246/02 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln
06.09.2002 16 Wx 137/02
Familienrecht, Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin

Der ursprünglich russische Ehegatte einer statusdeutschen Spätaussiedlerin, der bei der Aufnahme in das Bundesgebiet wegen der kurzen Dauer der Ehe die Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG nicht erfüllte, kann nach seiner Einbürgerung seinen russischen Vatersnamen ablegen und die deutschsprachige Form seines Vornamens annehmen.
GG Art 116; PStG §§ 12, 15e

Aktenzeichen: 16Wx137/02 Paragraphen: GGArt.116 PStG§12 PStG§15e Datum: 2002-09-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Brandenburg
5.9.2002 9 UF 108/02
1. Die gemäß § 1618 Satz 3 BGB ferner erforderliche Einwilligung des anderen, d. h. nicht sorgeberechtigten Elternteils, hier also des Antragsgegners, ist gemäß § 1618 Satz 4 BGB dann zu ersetzen, wenn die Erteilung des neuen Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

2. Dafür genügt es nicht, wenn die Beseitigung der Namensverschiedenheit innerhalb der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils zweckmäßig und dem Kindeswohl förderlich erscheint. Die bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wieder verheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat.

3. Zu berücksichtigen ist aber der Schutz der namensrechtlichen Bindung des Kindes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, dem die Beseitigung der Namensverschiedenheit zuwider läuft. Aus diesen Gründen ist die erforderliche Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nur dann zu ersetzen, wenn konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden und die Einbenennung daher als unerlässlich erscheinen lassen, um Schäden von dem Kind abzuwenden, wenn also anderenfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1618

Aktenzeichen: 9UF108/02 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2002-09-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln
22.04.2002 27 UF 221/01
Familienrecht
Zu den Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Namensänderung im Fall der additiven Einbenennung.
BGB § 1618; ZPO § 234

Aktenzeichen: 27UF221/01 Paragraphen: BGB§1618 ZPO§234 Datum: 2002-04-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sonstiges

OLG Köln
13.7.2001 16 Wx 127/01
Einbenennung eines Kindes
1) § 1618 S. 1 BGB ist berichtigend dahin auszulegen, daß auch bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern die Einbenennung eines Kindes durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil möglich ist.

2) Die Einbenennungserklärungen des Stiefelternteils und des mit ihm verheirateten leiblichen Elternteils sowie die Zustimmungserklärung des Kindes sind unabhängig davon zu beurkunden, ob eine wirksame formgültige Einwilligungserklärung des anderen Elternteils oder deren gerichtliche Ersetzung vorliegen. Letztere sind erst bei der Eintragung des Randvermerks nach § 31a Abs. 2 S. 2 PStG zu prüfen.

3) Die Erklärung der Einwilligung in die Einbenennung zu Protokoll des Amtsgerichts ersetzt nicht die nach § 1619 S. 5 BGB erforderliche öffentliche Beglaubigung.
BGB § 1618 S. 1

Aktenzeichen: 16Wx127/01 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2001-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
13.07.2001 16 Wx 127/01
Einbenennung eines Kindes
1) § 1618 S. 1 BGB ist berichtigend dahin auszulegen, daß auch bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern die Einbenennung eines Kindes durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil möglich ist.

2) Die Einbenennungserklärungen des Stiefelternteils und des mit ihm verheirateten leiblichen Elternteils sowie die Zustimmungserklärung des Kindes sind unabhängig davon zu beurkunden, ob eine wirksame formgültige Einwilligungserklärung des anderen Elternteils oder deren gerichtliche Ersetzung vorliegen. Letztere sind erst bei der Eintragung des Randvermerks nach § 31a Abs. 2 S. 2 PStG zu prüfen.

3) Die Erklärung der Einwilligung in die Einbenennung zu Protokoll des Amtsgerichts ersetzt nicht die nach § 1619 S. 5 BGB erforderliche öffentliche Beglaubigung.
BGB § 1618 S. 1

Aktenzeichen: 16Wx127/01 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2001-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

23.12.1998 XII ZB 5/98 Ein Doppelname aus dem spanischen Rechtskreis (hier: Peru) konnte Ende 1991 in seiner vollständigen Form zum Ehenamen bestimmt werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluß BGHZ 109, 1). BGB § 1355 Abs. 2 Satz 1 (F: 1976)

Aktenzeichen: XIIZB5/98 Paragraphen: BGB§1355 Datum: 1998-12-23
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