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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OVG Sachsen-Anhalt
17.03.2006
4 L 33/06

Zur Neugründung eines Zweckverbandes

Wenn ein Zweckverband wirksam besteht, können dessen Mitgliedsgemeinden nicht durch eine Neugründung ohne die Auflösung des bestehenden Verbandes einen anderen, von dem bisherigen Verband unabhängigen Verband schaffen. Ein solcher Akt ist dann lediglich als Klarstellung hinsichtlich der Wirksamkeit des bestehenden Verbandes anzusehen.

Aktenzeichen: 4L33/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
24.02.2006
4 BS 19/05

Inzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme

Bei der für die Interessenabwägung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zunächst in den Blick zu nehmenden Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine sofort vollziehbare Maßnahme, bei der auch die Rechtsmäßigkeit von Regelungen einer Satzung in Rede steht, ist kein Prüfungsmaßstab anzulegen, der zum Ergebnis hätte, in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichsam eine Normenkontrollprüfung i.S.v. § 47 VwGO durchzuführen.

VwGO § 47
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
SiGrG § 4 Abs. 1
SiGrG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 4BS19/05 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§80 SiGrG§4 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

OVG NRW - VG Aachen
23.02.2006
4 A 4451/03

Die Veranlagung von Freiberuflern zu einem reduzierten Grundbeitrag nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG setzt voraus, dass die Kammer die Bemessungsgrundlage dafür nach Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb gestaffelt hat.

GG Art. 3 Abs. 1
IHKG § 3

Aktenzeichen: 4A4451/03 Paragraphen: GGArt.3 IHKG§3 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Haftungsrecht Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
15.02.2006
4 B 952/04

1. Fügt ein ehrenamtlich tätiger Verbandvorsitzender seinem Zweckverband einen Schaden zu, so richtet sich die Haftung im sog. Innenverhältnis mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662 ff. BGB entsprechende Anwendung finden. Ausgehend davon haftet ein Verbandsvorsitzender entsprechend § 276 BGB sowohl für vorsätzliche als auch für fahrlässige Pflichtverletzungen; davon ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen.

2. Übt der Vorsitzende eines Zweckverbands - wie von § 56 Abs. 1 Satz 3 SächsKomZG ausdrücklich vorgesehen - neben dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zugleich ein Amt als kommunaler Wahlbeamter i.S.v. §§ 158 ff. SächsBG aus (etwa als Bürgermeister oder Landrat), wirkt sich dies auf seine Haftungsverpflichtung gegenüber dem Zweckverband jedenfalls nicht unmittelbar aus. Soweit § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG die Schadensersatzpflicht von Beamten auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt, betrifft dies nur die Haftung gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn, also nicht auch die Haftung eines Zweckverbandsvorsitzendem gegenüber dem Zweckverband. (Leitsatz der Redaktion)

SächsBG §§ 97, 158
VwGO § 124
BGB § 276
BGB §§ 662 ff.
SächsKomZG §§ 3 ff., 20, 44 ff., 56 Abs. 1 Satz 3
AktG § 111

Aktenzeichen: 4B952/04 Paragraphen: SächsBG§97 SächsBG§158 VwGO§124 BGB§276 BGB§662 AktG§11 SächsKomZG§3 SächsKomZG§20 SächsKomZG§44 SächsKomZG§56 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Verbandsrecht - Zweckverband Eisenbahnrecht Nahverkehr

VG Stuttgart
16.12.2005
10 K 5649/03

Feststellungsklage, Unzulässigkeit der Feststellung von Tatbestandsmerkmalen, regionale Bedeutsamkeit, Schienenpersonennahverkehr, Aufgabenträgerschaft, Auflösung eines Zweckverbandes, Aufgabenwegfall, Kündigung aus wichtigem Grund

Zur Regionalbedeutsamkeit von Schienenpersonennahverkehren;

Zur Frage eines gesetzlichen Aufgabenübergangs;

Zum Recht der Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband aus wichtigem Grund

GVRS § 3 Abs. 1 Nr. 4
GVRS § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GKZ § 21
GKZ § 22

Aktenzeichen: 10K5649/03 Paragraphen: GVRS§3 GVRS§4 GKZ§21 GKZ§22 Datum: 2005-12-16
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VG Lüneburg
13.12.2005
5 A 68/05

Freistellungsmöglichkeit, Gleichheitsgrundsatz, Handelsgesellschaft, Härte, unbillige, IHK

IHK-Beitrag

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für Handelsregistergesellschaften ist rechtmäßig.

GG Art. 2 I
GG Art. 3 I
IHKG §§ 2, 3 II, 3 III 1, 3 III 3

Aktenzeichen: 5A68/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 IHKG§2 IHKG§3 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Satzung Beiträge/Abgaben

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
01.12.2005
10 C 1.05

Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale Wasserversorgung; Wasserfehlbedarf; Verbundnetz; Mitglieder; Drittversorger; Wasserbeschaffungsverbände; Nutznießer; Wasserverkaufsmenge; Endverbraucher

Der von einer Gemeinde zu tragende Anteil an den Kosten eines Verbundnetzes, das von einem Wasserverband betrieben wird, um im Falle eines Wasserfehlbedarfs die kommunale Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden sicherzustellen, kann in der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen bemessen werden. Wasserverkaufsmengen der auf dem Gemeindegebiet als Drittversorger tätigen Wasserbeschaffungsverbände dürfen dabei einbezogen werden, solange diese über einen Anschluss an das Verbundnetz verfügen, der mit Wissen und Willen der Gemeinde eingerichtet worden ist.

GG Art. 28 Abs. 2
WVG §§ 8, 23 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30 Abs. 1
LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1
KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C1.05 Paragraphen: GGArt.28 WVG§8 WVG§23 WVG§28 WVG§30 LWGNRW§47a Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Handwerksordnung Handwerkskammern/Innungen

OVG NRW - VG Köln
30.11.2005
4 A 2432/03

Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen.

HwO § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A2432/03 Paragraphen: HwO§54 HwO§91 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Verbandsrecht - Abwasser/Wasser Zweckverband

VG Gera
19.10.2005
5 K 1857/01 GE

1. Der Gebührenschuldner kann der Gebührenpflicht nicht entgegenhalten, dass der Zweckverband im Gemeindegebiet noch keine Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtung durchgeführt hat und die Gemeinde weiterhin Wartungsarbeiten durchgeführt hat.

2. Die gebührenpflichtige Leistung im Entwässerungsgebührenrecht ist die Abnahme des Abwassers, nicht die nachfolgende Entsorgung.

3. Eine behauptete Gewässerverunreinigung durch den entsorgungspflichtigen Zweckverband ist im Verhältnis zwischen Gebührenschuldner und Zweckverband ohne Belang. Ein Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften ist nur im Verhältnis zwischen dem Zweckverband und den nach dem Landeswassergesetz zuständigen Behörden von Relevanz.

Aktenzeichen: 5K1857/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Thüringer OVG
5.9.2005
4 N 1205/97

Gründung eines Zweckverbandes

Benutzungsgebühren; Zweckverband; Entstehung; Gründung; Verbandssatzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsregelung; kumulative Bekanntmachung; Hauptsatzung; Rechtsstaatsprinzip; Amtsblatt; Zeitung

1. Unwirksame Gründung eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes wegen Bekanntmachung der Verbandssatzung im falschen Bekanntmachungsorgan.

2. Zu den Anforderungen an öffentliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungsregelungen vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (Bestätigung der bisherigen Rspr., vgl. Urteil vom 09.12.2003, 4 KO 583/03, ThürVGRspr. 2005, S. 7).

Rechtsquellen KommVerf-DDR § 5
KommVerf-DDR § 61
VKO § 5
ThürKO §§ 21 Abs 1 S 2, 100 Abs 1 S 2
ThürKGG §§ 19 Abs 1 S 3, 47
ThürBekVO §§ 1, 5, 6 S 2
ThürKAG § 12

Aktenzeichen: 4N1205/97 Paragraphen: VKO§5 ThürKO§21 ThürKO§100 ThürKGG§19 ThürKGG§47 ThürBekVO§1 ThürBekVO§5 ThürBekVO§6 ThürKAG§12 Datum: 2005-09-05
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