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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Revision Zulassung Beschlüsse Verwalter

BGH BayObLG LG Passau AG Passau
25.9.2003 V ZB 40/03
a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts ergangen ist.

b) Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat.
WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 FGG § 28 Abs. 2

Auch ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. Juli 2003, V ZB 11/03).
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB40/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§43 FGG§28 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Revision Zulassung Verwalter Beschlüsse

BGH - BayObLG - LG Passau - AG Passau
25.9.2003 V ZB 40/03
a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts ergangen ist.

b) Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat.
WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1
FGG § 28 Abs. 2

Auch ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. Juli 2003, V ZB 11/03).
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB40/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§41 WEG§45 FGG§28 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsbeistand Revision Darlegungslast

BGH LG Heidelberg AG Heidelberg
18.9.2003 V ZB 9/03
a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise (hier: Rechtsanwälte und Rechtsbeistände) ergeben.

b) Einer besonderen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, der Klärungsfähigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache bedarf es nicht, wenn sich dies unmittelbar aus dem Prozeßrechtsverhältnis ergibt.

c) Die Beschränkung der forensischen Tätigkeit der in die Rechtsanwaltskammer aufgenommenen Rechtsbeistände in Zivilsachen auf die Amtsgerichte verletzt deren Rechte aus Art. 12 GG nicht.
GG Art. 12 ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2 EGZPO § 25 BRAO § 209

Aktenzeichen: VZB9/03 Paragraphen: GGArt.12 ZPO§78 ZPO§574 ZPO§575 EGZPO§25 BRAO§209 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Neukölln
17.9.2003 VIII ZR 320/02
Zur Beschränkung der Revisionszulassung.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIIZR320/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BGH - OLG München - LG München I
16.9.2003 XI ZR 238/02
Gelangt ein Berufungsgericht im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis als ein anderes gleich- oder höherrangiges Gericht, so begründet dies für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt.
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: XIZR238/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt a.M.
16.9.2003 X AZR 175/03
1. Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will.

2. Besteht innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts keine Einigkeit darüber, ob bei Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen richten, der Einzelrichter oder der Senat zuständig ist, so handelt es sich nicht um einen Kompetenzkonflikt im Sinne des § 36 Abs. 1 ZPO.

3. Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter ist in diesen Fällen in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 2 ZPO n.F. durch unanfechtbaren Beschluß des Senats auszuräumen.
ZPO § 36 Abs. 1, 3

Aktenzeichen: XAZR175/03 Paragraphen: ZPO§36 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Revision Rechtliches Gehör

18.7.2003 V ZR 187/02
a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte.

b) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig darstellt.

c) Ist die Revision wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zugelassen, so ist die Überprüfung des Berufungsurteils in dem Revisionsverfahren, als das das Beschwerdeverfahren gemäß § 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO fortgesetzt wird, nicht auf die Gesichtspunkte beschränkt, die für die Zulassung der Revision maßgebend waren.
ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1

Aktenzeichen: VZR187/02 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2003-07-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Revision Zulassung Mieterhöhung Nebenkostenabrechnung

16.7.2003 VIII ZR 286/02
a) Zur Zulassung der Revision durch den Einzelrichter.
ZPO § 526

b) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31. Dezember 1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die Erklärung nur wirksam ist, wenn in der Erklärung der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird, nicht heranzuziehen.
MietHöReglG § 14 Abs. 1 Satz 1

c) Zum Entgelt für die Wärmelieferung bei der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme im Sinne von Nr. 4 c der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 zählen die kompletten vom Versorgungsunternehmen berechneten Kosten, einschließlich der darin enthaltenen Investitions- und Verwaltungskosten und auch der Unternehmergewinn des Lieferanten.
II. BVO § 27 Abs. 1 i.d.F. vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178)

Aktenzeichen: VIIIZR286/02 Paragraphen: ZPO§256 MietHöReglG§14 IIBVO§27 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
07.07.2003 13 U 31/03
a) Bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß gemäß § 522 II ZPO verliert die Anschlußberufung gemäß § 524 IV ZPO ihre Wirkung. Die angefallenen Kosten des zweiten Rechtszuges sind den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlußberufung anzulasten.

b) Die Anschlussrevisionist kein selbständiges Rechtsmittel, sondern ein Angriffsmittel. Es entspricht einem kostenrechtlichen Grundprinzip, dass der Unterliegende die Kosten eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 522, 524

Aktenzeichen: 13U31/03 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2003-07-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Revision

26.6.2003 III ZR 91/03
§ 545 Abs. 2 ZPO erweitert die Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit trotz seines insoweit mißverständlichen Wortlauts gegenüber der früheren Rechtslage (§ 549 Abs. 2 ZPO a.F.) nicht.
ZPO § 545 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR91/03 Paragraphen: ZPO§545 Datum: 2003-06-26
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