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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.5.2014
2 B 69.12

Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; ärztliche Begutachtung; ärztliche Schweigepflicht; Entbindung; Aktenbeiziehung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; psychischer Gesundheitszustand; gesetzliches Verwertungsverbot; Beweisregel; Beweisvereitelung.

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein. Die Verweigerung einer unverhältnismäßig weitgehenden Schweigepflichtentbindung und einer ebensolchen Aktenbeiziehung darf nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO genommen werden.

LBG BW 1996 § 57a Abs. 2 Satz 2
LBG BW 2011 § 84 Abs. 3
FPolDG BW § 8 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 98
ZPO § 444

Aktenzeichen: 2B69.12 Paragraphen: Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
10.4.2014
2 B 80.13

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; Minderleistungen; Arbeitsrückstände; Untersuchungsanordnung; Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung; formelle und inhaltliche Anforderungen; Verfahrensmangel; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachaufklärung; Amtsermittlungspflicht; Zuständigkeit bei Abordnung; behördliche Verfahrenshandlung.

1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

2. Minderleistungen, die in Arbeitsrückständen deutlich werden, sind für sich allein in der Regel kein hinreichender Grund für eine solche Untersuchungsaufforderung.

LBG RhPf 1970 § 4 Abs. 2 Satz 3, §§ 56, 56a, 61a
GerOrgG RhPf § 18c Abs. 1 bis 3
VwGO § 44a, § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B80.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
20.2.2014
1 L 51/12

1. Zur Inregressnahme eines Bundesbeamten nach § 75 BBG aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten, das Eigentum und das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen und sorgsam wie pfleglich mit den ihm dienstlich anvertrauten Sachgütern umzugehen und bei einer Dienstfahrt § 10 Satz 1 StVO zu beachten.

2. Zur Annahme grob fahrlässigen Verhaltens (hier bejaht) sowie eines Augenblicksversagens und eines Mitverschuldens Dritter (hier beides verneint).

3. Zur Feststellung der - adäquat verursachten - Schadenshöhe nach Beweiserhebung mittels eines Sachverständigengutachtens und Zeugenbeweises.

4. Zur Annahme der Verletzung der Schadensminderungspflicht und eines wirtschaftlichen Totalschadens (hier beides verneint).

5. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist bei der Bemessung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zu berücksichtigen.

BBG § 75
BGB § 249, § 254, § 421
StVO § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1L51/12 Paragraphen: BBG§75 BGB§249 BGB§254 BGB§421 StVO§10 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
5.2.2014
5 OA 292/13

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung

In den Fällen, in denen Beamte allein die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung (§ 43 Abs. 1 Satz 2 NBG) angreifen, bemisst sich der Hauptsachestreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG.

BBG § 44 Abs 6
BeamtStG § 26
BG ND § 43 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5OA292/13 Paragraphen: BBG§44 Datum: 2014-02-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.1.2014
5 LA 207/13

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes tätigen Beamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

BeamtStG § 26
BG ND § 43 Abs 1 S 2, § 45
PersVG ND § 75 Nr 4, § 64 Abs 1, § 64 Abs 2 Nr 1, § 65 Abs 1 Nr 11
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 5LA207/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.11.2013
2 B 56.13

Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 48 Abs. 1
BBG § 51 Abs. 1 und 3
LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B56.13 Paragraphen: BeamtVG§48 BBG§51 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
26.11.2013
2 C 9.12

Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Einfahrt in ein Parkhaus; Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen.

Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.

BeamtVG § 31 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2C9.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Sonstiges

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
29.8.2013
2 C 1.12

Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; private Risikosphäre des Beamten.

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C1.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Nebentätigkeit

VG Göttingen
28.8.2013
1 A 82/12

Waffenhandel als Nebentätigkeit eines Polizeikommissar-Anwärters

1. Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.

2. Sind die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Beamten und seine persönliche Eignung zum Waffenhandel durch die Waffenbehörde bejaht worden, so kann der Dienstherr im Rahmen der Prüfung, ob eine entsprechende Nebentätigkeit geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen, nicht darauf abstellen, der Beamte verfüge als Anwärter nicht über eine ausreichende Berufs- und Lebenserfahrung.

BeamtStG § 40
BG ND § 70 Abs 1, § 70 Abs 3, § 73 Abs 1 S 1, § 73 Abs 1 S 2 Nr 2, § 73 Abs 1 S 2 Nr 6

Aktenzeichen: 1A82/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17859

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 99/13

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand

1. Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).

2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG zu suchen, wenn das Restleistungsvermögen des Beamten eine solche anderweitige Verwendung offensichtlich nicht zulässt.

BG ND § 43 Abs 1 S 1, § 45, § 110 Halbs 2
VwVfG § 21 Abs 1 S 1, § 26 Abs 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 4, § 26 Abs 1 S 3, § 26 Abs 2
BG ND § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB99/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17876

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