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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württember
29.9.2015
4 BN 25.15

Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller Zusammenhang; Einzelhandelsausschluss.

Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem angegriffenen Plan steht.

VwGO § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 4BN25.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
29.9.2015
4 CN 2.15

Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; Falschbezeichnung; falsa demonstratio.

Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.

VwGO § 47 Abs. 2a

Aktenzeichen: 4CN2.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
10.9.2015
4 CN 8.14

Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; produzierendes Gewerbe; Nutzungsausschluss; Einzelhandelsbetriebe; Lagerhallen; Speditionen; Tankstellen; Vergnügungsstätten; Rechtsgrundlage; Erforderlichkeit der Planung; Planrechtfertigung; gesetzliche Ermächtigung; Planungsziele; "Städtebaupolitik"; städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Entwicklungskonzepte; Umsetzung der Planungsziele; nicht vollständige -; Förderung der -; Förderpotential; Konterkarierung; Einzelheiten der Planung; Abwägungsgebot; Verhältnismäßigkeit; Gleichheit; gerichtliche Kontrolle.

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt.Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
BauNVO § 1 Abs. 5, 6 Nr. 1, Abs. 9
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4

Aktenzeichen: 4CN8.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
31.7.2015
5 S 1124/13

Wird der Entwurf eines Bebauungsplans zusammen mit dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften erneut ausgelegt und dabei nicht bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, ist in der öffentlichen Bekanntmachung der erneuten Auslegung auch dann wiederum auf die Arten sämtlicher verfügbaren Umweltinformationen hinzuweisen, wenn lediglich die örtlichen Bauvorschriften geändert wurden.

Aktenzeichen: 5S1124/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
29.7.2015
3 S 2492/13

1. § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung anlagenbezogener Regelungen in einem Bebauungsplan.

2. Auch unter Berufung auf die Planungsgrundsätze in § 1 Abs. 5 BauGB - wie etwa die Förderung des Klimaschutzes - ist eine Gemeinde nicht befugt, über die Ermächtigungen in § 9 BauGB und der BauNVO hinausgehende Festsetzungsinhalte eines Bebauungsplans zu erfinden.

3. Städtebauliche Motive ermächtigen eine Gemeinde nicht, die Freisetzung von Treibhausgasen aus Vorsorgegesichtspunkten unter Verstoß gegen das TEHG zu beschränken.

4. Die Angaben zu den verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung über die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB müssen geeignet sein, die unionsrechtlich gebotene Anstoßfunktion auszulösen.

5. Betrifft der Gegenstand einer Abstimmung im Gemeinderat Immissionsbeschränkungen, vermag das regelmäßig zu keinem Vorteil für einen abgrenzbaren Personenkreis zu führen.

6. Die politische Vorbefassung eines Gemeinderats mit einem Abstimmungsgegenstand und eine dabei an den Tag gelegte Vorfestlegung vermag keine Befangenheit zu begründen, da anderenfalls der Prozess der politischen Willensbildung unangemessen erschwert würde.

Aktenzeichen: 3S2492/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Bebauungsplan

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
30.6.2015
7 ME 29/15

Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen

Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen kann nur gewährt werden, wenn es dem Betroffenen mit Rücksicht auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen schlechthin unzumutbar ist, das Inkrafttreten der Norm abzuwarten und nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

VwGO § 123

Aktenzeichen: 7ME29/15 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2015-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19183

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.6.2015
10 S 11.15

Beschwerde; Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudehöhe; Geschossflächenzahl; Rücksichtnahmegebot; Einsichtsmöglichkeiten; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 10S11.15 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§16 Datum: 2015-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19148

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

Bayerischer VGH
1.6.2015
2 N 13.2220

Normenkontrollverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Vorhaben

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist.

1. Zum Leitsatz: Vergleiche BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 – 4 N 3/86 – BVerwGE 78, 85-93; Beschluss vom 09.02.1989 – 4 NB 1/89 – BayVBl 1989, 665-666; Urteil vom 28.04.1999 – 4 CN 5/99 – UPR 1999, 350-352.

2. Ist der Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können. Allerdings veränderte sich durch einen Wegfall des Bebauungsplans oder der einzelnen Festsetzung die materielle Rechtsgrundlage für die vorhandene Nutzung. Hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme der unanfechtbar erteilten Baugenehmigung, liegen indes bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 – 4 N 3/86 – a.a.O.).

3. Macht der Antragsteller nur Einwendungen geltend, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, handelt es sich um eine prozessuale Präklusion (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3/06 – BVerwGE 128, 382-392), die auch dann greift, wenn es sich um Belange handelt, die sich der Gemeinde aufdrängen mussten, die also auch ohne diesbezüglichen Einwand abwägungsbeachtlich sind (vgl. VGH München, Urteil vom 13.01.2010 – 15 N 09.135 – BayVBl 2010, 305-306; BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3/10 – BVerwGE 138, 181-186).

VwGO § 47
BauGB § 3 Abs 2, § 12, § 214, § 215

Aktenzeichen: 2N13.2220 Paragraphen: Datum: 2015-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19388

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
5.5.2015
4 CN 4.14

Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45

Aktenzeichen: 4CN4.14 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§45 Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19202

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

VGH Hessen
23.4.2015
4 C 567/13.N

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

1. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird bei der erneuten Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB neu in Lauf gesetzt, wenn durch die enge zeitliche Abfolge der beiden Bekanntmachungen ein Sachverhalt geschaffen wird, der objektiv geeignet ist, den Eindruck zu vermitteln, es handele sich bei der zweiten Bekanntmachung um eine solche mit konstitutiver Wirkung. Ein solcher Sachverhalt begründet die Gefahr, dass ein Betroffener von der Erhebung eines Normenkontrollantrages innerhalb eines Jahres nach der ersten Bekanntmachung abgehalten wird.

2. Überplant eine Gemeinde erstmals ein Gebiet im Innenbereich mit dem Ziel, einen innerhalb des Plangebiets vorhandenen Produktionsbetrieb im Bestand abzusichern und die geplante Erweiterung des Betriebs zu ermöglichen, so genügt sie den Anforderungen des § 2 Abs. 3 BauGB nicht, wenn sie ausschließlich die Möglichkeit zusätzlicher Immissionen des erweiterten Betriebs in den Blick nimmt. Planbedingte erhebliche Auswirkungen können auch die Immissionen darstellen, die von dem in der Vergangenheit nach § 34 BauGB genehmigten Produktionsbetrieb auf die Bebauung in einem angrenzenden Baugebiet ausgehen, der erstmals durch den Bebauungsplan abgesichert wird.

3. Die von einem Gebäude im Plangebiet ausgehende Verschattungswirkung kann nicht allein deshalb als zumutbare und nicht abwägungserhebliche Beeinträchtigung der Besonnung eines Nachbargrundstücks angesehen werden, weil die Mindestanforderung der DIN 5034 Teil 1 Abs. 4.4 für Wohnräume eingehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wohnhaus auf dem von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstück zwar noch nicht errichtet ist, das Grundstück aber entsprechend bebaut werden darf (Fortführung zu: Hess. VGH, Urteil vom 17. November 2011 2 C 2165/09.T ).

BauGB § 10 Abs 3, § 2 Abs 3
DIN 5034 Teil 1 Abs 4.4
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4C567/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19158

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