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PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Celle - LG Göttingen
19.10.2016
1 Ws 501/16 (StrVollz)

Zuständigkeitsstreit in Strafvollzugssachen

1. Ein Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die Zuständigkeit in einer Strafvollzugssache wird nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i.V.m. § 14 StPO vom gemeinschaftlichen oberen Gericht entschieden. Dies ist, sofern es sich bei beiden streitenden Landgerichten um niedersächsische Gerichte handelt, stets das OLG Celle.

2. Bei örtlicher Unzuständigkeit der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StPO befassten Strafvollstreckungskammer hat diese sich für örtlich unzuständig zu erklären und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG von Amts wegen an die Strafvollstreckungskammer des nach § 110 StVollzG örtlich zuständigen Landgerichts zu verweisen.

3. Die Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit ist für die Strafvollstreckungskammer, an die verwiesen wurde, grundsätzlich bindend.

StVollzG § 110, § 120 Abs 1 S 2
StPO § 14, § 109
VwGO § 83
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws501/16 Paragraphen: StPO§14 StPO§109 GVG§17a Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4659

PDF-DokumentHaftrecht - Haftentschädigung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2016
18 U 5/14

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Die Kosten für die Einholung entlastender Gutachten nach einer Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung können nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität als Schaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 239, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs. 2, § 249
StGB § 239, § 25 Abs. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 18U5714 Paragraphen: BGB§823 BGB§249 StGB§239 StGB§25 Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4660

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
18.7.2016
2 Ws 211/16

Einkauf alkohofreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten

Zum Einkauf alkoholfreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten.

Aktenzeichen: 2Ws211/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4605

PDF-DokumentHaftrecht - Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2016
1 Ws 323/16 (StrVollz)

Aufschiebende Wirkung von Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine aufschiebende Wirkung.

StVollzG § 114 Abs 2, § 116 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws323/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4595

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
1 Ws 150/16 L

1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.

2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).

Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 36/16

Die Vollzugsbehörde ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BWJVollzGB V verpflichtet, das Austreten von - nicht nur geringfügigen vorübergehenden - Gerüchen aus dem Sanitärbereich in das Zimmer eines Sicherungsverwahrten zu verhindern. Hinsichtlich verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 2Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 202/16
2 Ws 203/16

1. Über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist auch dann zu entscheiden, wenn diese zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen ist. Für diesen Fall bestimmt sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht nach § 67c Abs. 1 StGB, sondern nach §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 StGB. 2. Ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens insgesamt entbehrlich, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein bloß mündlich erteiltes Sachverständigengutachten den Anforderungen genügt.

Aktenzeichen: 2Ws202/16 2Ws203/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4604

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.7.2016
2 Ws 233/16

Kommen die Behandler des Maßregelvollzugs und der externe Sachverständige zu unterschiedlichen Diagnosen (hier: paranoide Schizophrenie einerseits, kombinierte Persönlichkeitsstörung andererseits), ist die mündliche Anhörung des externen Sachverständigen unter Beteiligung der Behandler grundsätzlich auch dann geboten, wenn ein Verzicht nach § 454 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO vorliegt.

Aktenzeichen: 2Ws233/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4606

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht - Sonstiges Haft

OLG Celle
11.7.2016
1 AR (Ausl) 53/16

Zulässigkeit der Übertragung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gegen den Willen des Verurteilten und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 85c IRG ist eine Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat selbst dann unzulässig, wenn der Verurteilte von diesem Staat zuvor unter der Bedingung einer Rücküberstellung zur Strafvollstreckung an Deutschland ausgeliefert wurde.

IRG § 85c

Aktenzeichen: 1AR(Ausl)53/16 Paragraphen: IRG§85c Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4594

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