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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Brakel
28.1.2021
4 RBs 446/20

1. Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung der §§ 32, 28 Abs. 1 IfSG und § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW in seiner konkreten Ausgestaltung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

2. "Zusammenkunft oder Ansammlung" i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ist jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung. Nicht erfasst ist jede zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Menschen im öffentlichen Raum.

3. Es ist nicht geboten, das Vorliegen einer (bußgeldbewehrten) Ansammlung i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW an die zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung der tatsächlichen Unterschreitung eines Mindestabstands von 1,50 Meter zu knüpfen. Aus Gründen der Ver-hältnismäßigkeit bedarf es jedoch einer dahingehenden Einschränkung, dass eine verbotene Ansammlung i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW nicht vorliegt, wenn eine derartige räumliche Trennung gegeben ist, aufgrund derer die Gefahr der Unterschreitung eines ein Infektionsrisiko ausschließenden Mindestabstands zu verneinen ist, die häufig mit dem Zusammenkommen mehrerer Menschen einhergeht.

4. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist vom Tatrichter grds. darzulegen, wie das Gericht die Einschätzung von Zeugen bzgl. des Abstands zwischen den Personen einer Ansammlung bzw. Zusammenkunft überprüft hat.

CoronaVV NW vom 30.03.2020 § 12 Abs 1
CoronaVV NW vom 27.04.2020 § 12 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2, § 32

Aktenzeichen: 4RBs446/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
19.1.2021
1 OLG 2 Ss 87/20

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG reicht es aus, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Versammlungsteilnehmers zu verhindern.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1OLG2Ss87/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Diebstahlsdelikte Urkundendelikte Täter-Opfer-Ausgleich

OLG Hamm - LG Essen
22.9.2020
5 RVs 63/20

Urkundenunterdrückung, Nachteilszufügungsabsicht, Täter-Opfer-Ausgleich

1. Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.

2. Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB.
StGB § 274; § 46a

Aktenzeichen: 5RVs63/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
20.8.2020
2 Ss-OWi 867/20

Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

HLöG § 4, § 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi 867/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5216

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Prostition

BGH - LG Wuppertal
4.8.2020
3 StR 132/20

1. Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven bzw. wesentlich weniger umfangreichen Form abhält.

2. List im Sinne des § 232a Abs. 3 StGB verlangt, dass sich die irreführenden Machenschaften auf die Tatsache der Prostitutionsausübung an sich beziehen. Das lediglich arglistige Schaffen eines Anreizes gegenüber einer Person, die sich frei für oder gegen eine Prostitutionsaufnahme oder -fortsetzung entscheiden kann, genügt nicht. Das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums wird deshalb regelmäßig von dem Tatbestandsmerkmal nicht erfasst.

StGB § 232a Abs 1 Nr 1, § 232a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR132/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5219

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Ahlen
9.7.2020
4 RBs 217/20

1. Eine Ausnahme von dem Rauchverbot in Gaststätten (hier: Shisha-Bar) für sog. "geschlossene Gesellschaften" besteht nicht.

2. Eine geschlossene Gesellschaft liegt nicht vor, wenn die Gäste in einer Gaststätte (hier: Shisha-Bar) nur teilweise von dem Betroffenen eingeladen worden sind und auch von ihm nicht eingeladene Dritte Zutritt zu den Räumlichkeiten derselben hatten.

NRauchSchG NW § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs217/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.7.2020
7 Ws 49/20

Für die Prüfung der Prozessvoraussetzung „Unmöglichkeit eines subjektiven Verfahrens“ im Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 4 StGB kommt es nicht auf den Verfahrensstand hinsichtlich des konkret beteiligten Einziehungsbeteiligten an, sondern darauf, ob gegen irgendeine Person ein subjektives Verfahren durchgeführt wird oder werden kann. Die Prozessvoraussetzung liegt erst dann vor, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens gegen sämtliche in Betracht kommende Beschuldigte unmöglich ist.

StGB § 76a Abs 4

Aktenzeichen: 7Ws49/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Zweibrücken - LG Landau
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 73/19

1. Zu den strafrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsstörung, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigt

2. Zum Begriff der Erheblichkeit länger andauernder Leiden im Sinne von § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG

TierSchG § 17 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 1OLG2Ss73/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LGVEssen - AG Essen
28.5.2020
V ZB 56/19

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek

1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist.(Rn.6)

1b. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in Vollziehung des Vermögensarrests entstandenen Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft nachrangig sind.(Rn.15)

2. Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bleiben auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft in Vollziehung eines Vermögensarrests die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, insoweit zulässig, als sie auf Rechten beruhen, die nach dem Rangklassensystem des § 10 ZVG Vorrang genießen; infolgedessen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin die Zwangsversteigerung wegen Ansprüchen der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreiben.(Rn.16)

StPO § 111f, § 111h Abs 2 S 1
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VZB56/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Coesfeld
27.2.2020
III-4 RBs 73/20

1. Eichscheine, Schulungsbescheinigungen, Messprotokolle u.Ä. existieren zwar im Original in Papierform, dies allerdings nicht in der Anzahl der Messungen, die während der Gültigkeit der Eichung zu (gerichtlichen) Bußgeldverfahren führen. Deshalb wäre es abwegig, für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden.

2. Es kann als offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO angesehen werden, dass die heute verwendete Technik dann, wenn es nicht zu manipulativen Eingriffen kommt, gewährleistet, dass sich der Inhalt eines Dokuments auf dem Weg vom Scannen über das Speichern bis zum Drucken nicht verändert. Der Tatrichter kann demgemäß mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.

StPO § 244 Abs 2 S 2
OWiG § 33 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 4RBs73/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5121

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