Stichwortsuche

Nach Rechtsprechung filtern

Suche nach Rechtsgebieten

Übersicht aller Rechtsgebiete

Urteil der Woche

komplettes Urteil als PDF
Sonstiges (Verkehrsdelikte), Straßenverkehr (Verkehrsdelikte)
OLG Hamm - AG Witten
28.3.2024
III-5 ORbs 35/24

1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles - auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten - gegeneinander abzuwägen.

2. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen.

StVO § 18, § 25 Abs 1
OWiG § 11, § 16
BKatV § 4 Abs 1

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

komplettes Urteil als PDF
Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Ausbildung Arbeitszeit
13.2.2003
6 AZR 537/01
Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit
1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die...
komplettes Urteil als PDF
Dienstrecht - Dienstvergehen Auszubildende Sonstiges
Bayerischer VGH - VG Würzburg
12.08.2004
22 CS 04.1679
Sofort vollziehbare Untersagung der Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden und Umschülern; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirku...
komplettes Urteil als PDF
Dienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst
Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2005
8 DO 330/02
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung (hier: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlener)...

Interessante Urteile

komplettes Urteil als PDF
beA (Prozeßrecht)
OLG Hamm - LG Essen
22.2.2024
22 U 29/23

1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.

2. Tritt bei einem notariellen Grundstückskaufvertrag für einen Vertragspartner ein vollmachtlos handelnder Vertreter auf und fordert der andere Teil den Vertretenen gem. § 177 Abs. 2 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auf, dann ist die Genehmigung dem Auffordernden nicht dadurch zugegangen, dass sie beim beurkundenden Notar eingegangen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Notar auch für diesen Fall zur Entgegennahme bevollmächtigt ist (vorliegend verneint).

BGB § 130, § 177
komplettes Urteil als PDF
Berufung (Rechtsmittelrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
11.4.2024
4 Sa 12/24

Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist

1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.

2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger Rechtsanwalt eingelegt wurde oder im weisungsabhängigen Verhältnis zu seiner Partei als Syndikusanwalt.

3. Ergibt diese Auslegung Zweifel, gehen diese zu Lasten der berufungsführenden Partei.

ArbGG § 11 Abs 4
komplettes Urteil als PDF
Verkehrsrecht (Ordnungsrecht)
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.5.2024
3 B 6.23

Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte.

StVG § 26 Abs. 3
StVZO § 31a
OWiG § 31 Abs. 3, § 46 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 2
ZPO § 41 Nr. 6
komplettes Urteil als PDF
Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23

Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.

StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
komplettes Urteil als PDF
Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16

Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts

Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)

BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1

Anwälte

Anwalt

Sven Schützler

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Steuerrecht
Wirtschaftsrecht

0221 / 399240
http://www.gssr-recht.de
Anwalt

Horst Speichert

EDV-Recht/ Internet
Patent- und Markenrecht
Wirtschaftsrecht

0177 / 3008889
http://www.kanzlei.de
Anwalt

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Bankrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Gesellschaftsrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Schlichtung/ Mediation
Steuerrecht
Wirtschaftsrecht

06131 / 28437-0
http://www.advomayance.de
Anwalt

Michael Eßer

Arbeitsrecht
Internationales Recht

0241 / 949010
http://rechtsanwaelte-reitz.de
Anwalt

Ines Gläser

Familienrecht/ Eherecht

06435 / 96400
http://www.ihr-anwalt.com



Rechtscentrum.de (Beta-Version) Impressum