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Abhörmaßnahmen (Prozeßrecht), Beweisbeschaffung (Prozeßrecht), Beweisführung (Prozeßrecht), Beweismittel (Prozeßrecht)
BGH - LG Frankfurt
10.1.2024
2 StR 171/23
1. Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene Verweisung auf § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist so auszulegen, dass diese zugleich die Anordnungsvoraussetzungen des § 100g Abs. 1 Satz 3 StPO erfasst.
2. Fehlt es bei einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO an dem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO, hat dies ein Beweisverwertungsverbot zur Folge.
StPO § 100g Abs 1 S 1 Nr 1, § 100g Abs 1 S 3, § 100g Abs 2, § 100g Abs 3 S 1 Nr 1
Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage
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Kennzeichen (Markenrecht), Markenrechtsverletzung (Markenrecht)
BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.5.2024
I ZR 145/23
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen
Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwar...
Interessante Urteile
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Berufung (Rechtsmittelrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
11.4.2024
4 Sa 12/24
Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist
1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.
2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger Rechtsanwalt eingelegt wurde oder im weisungsabhängigen Verhältnis zu seiner Partei als Syndikusanwalt.
3. Ergibt diese Auslegung Zweifel, gehen diese zu Lasten der berufungsführenden Partei.
ArbGG § 11 Abs 4
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Verkehrsrecht (Ordnungsrecht)
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.5.2024
3 B 6.23
Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung
Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte.
StVG § 26 Abs. 3
StVZO § 31a
OWiG § 31 Abs. 3, § 46 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 2
ZPO § 41 Nr. 6
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Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23
Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.
StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
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Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16
Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts
Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)
BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
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GmbH-Recht (Gesellschaftsrecht), Handelsregister (Gesellschaftsrecht)
OLG Brandenburg - AH Frankfurt/Oder
20.3.2024
7 W 10/24
Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
GmbHG § 4a
Anwälte
Anwalt
Helmut Bärsch
Bankrecht
EDV-Recht/ Internet
Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
0211 / 86 399 398
http://www.rechtline.de
Anwalt
Rechtsanwalt Tilmann de Boer
Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
EDV-Recht/ Internet
Erbrecht
Gesellschaftsrecht
Internationales Recht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Straßenverkehrsrecht
Verwaltungsrecht
0511 / 370 22 52
http://www.kanzlei-deboer.de
Anwalt
Larry Feldbusch
Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Mietrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Sozialrecht/ Rentenrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht
0371 / 300853
http://www.rechtsanwalt-feldbusch.de
Anwalt
Ines Gläser
Familienrecht/ Eherecht
06435 / 96400
http://www.ihr-anwalt.com
Anwalt
Rechtsanwalt Wolgang Ferner
Strafrecht
0261 / 914 37 02
http://www.ferner.de