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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Sachverständiger Beweismittel

KG Berlin - LG Berlin
20.2.2017
21 U 50/15

Die Partei eines Bauprozesses kann mit dem Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens gemäß § 296 bzw. gemäß §§ 379 Satz 2, 402 ZPO präkludiert werden. Hierin liegt nicht schon deshalb eine unzulässige "Überbeschleunigung", weil die Einholung eines Gutachtens unterbleibt, das bei korrektem Alternativverhalten der säumigen Partei nicht hätte vermieden werden können. Vielmehr ist eine auf den absoluten Verzögerungsbegriff gestützte Präklusion erst dann verfassungsrechtlich problematisch, wenn sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass dieselbe Verzögerung in ihrer konkreten Ausprägung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre.

ZPO § 296, § 379 S 2, § 402

Aktenzeichen: 21U50/15 Paragraphen: ZPO§296 ZPO§379 ZPO§402 Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37133

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