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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht - Kartellrecht Wettbewerb

OLG Frankfurt- LG Frankfurt
9.12.2014
11 U 95/13 (Kart)

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Beharren auf im Wettbewerb ausgehandelten Vertragsansprüchen bei langfristigen Vertragsbeziehungen.

Aktenzeichen: 11U95/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34614

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Statiker Haftung Planungsfehler

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
6.3.2014
1 U 95/13

1. Aufgabe des Tragwerksplaners ist es vor allen Dingen, die Standfestigkeit der ihm übertragenen Konstruktion sicherzustellen. Wird dieser Zweck nicht erreicht, weil die geplante Konstruktion nicht standfest ist, liegt ein Mangel vor.

2. Zu den Leistungspflichten eines Tragwerksplaners gehört es, die Einhaltung der Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik an das Tragwerk sicherzustellen. Das kann es im Einzelfall erforderlich machen, dem Auftragnehmer die auszuführenden Maßnahmen so detailliert vorzugeben, dass die Tragfähigkeit der Konstruktion auch tatsächlich erreicht wird.

3. Der mit der Tragwerksplanung beauftragte Ingenieur hat dem ausführenden Unternehmen besonders schadensträchtige Details, zu denen der Umfang des Ausnagelns hier unzweifelhaft gehörte, in einer jedes Risiko ausschließenden Weise zu verdeutlichen.

4. Enthält die Statik keine Vorgabe zum Ausnageln, heißt das nicht, dass keinerlei Nägel einzubringen sind. Es obliegt dann dem Fachbauunternehmen, die Anzahl der Nägel zu bestimmen. Fragt das Unternehmen nicht nach, nagelt es also nach seinen Vorstellungen, übernimmt es die Verantwortung für diesen Teil der Leistung und zwar unabhängig von der Planung.

BGB a.F. § 634 Abs. 2, § 635
HOAI 1996 § 64
VOB/B 2000 § 13 Nr. 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U95/13 Paragraphen: BGB§634 BGB§635 HOAI§64 VOB/B§13 Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34092

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