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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
05.12.2008
I-3 Wx 158/08

Die für die rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geltende gesteigerte Treuepflicht kann es im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gebieten, gegenüber Ansprüchen einzelner Wohnungseigentümer (hier: Erstattung aufgrund nichtiger Eigentümerbeschlüsse aufgewendeter Instandsetzungskosten) den Einwand der Verfahrung nicht geltend zu machen.

WEG § 21
BGB §§ 199 Abs. 1, 242

Aktenzeichen: I-3Wx158/08 Paragraphen: WEG§21 BGB§199 BGB§242 Datum: 2008-12-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

Das neue Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen(Forderungssicherungsgesetz- FoSiG), der Abgesang für die VOB/B?

Der Gesetzgeber hat zur Stärkung der Bauwirtschaft diverse gesetzliche Regelungen geändert bzw. neu eingeführt. Ziel ist es, die teilweise sehr schleppenden und existenzgefährdenden Zahlungsvorgänge im Baubereich zu beschleunigen und sicherer zu gestalten.

Die neuen Regelungen betreffen nicht nur das Werkvertragsrecht, sondern auch wichtige Bereiche der Verdingungsordnung, die dazu führen, dass die VOB/B - zu mindesten bei Verträgen mit privaten Bauherren - stark an Bedeutung verlieren wird.

VOB/B und AGB-Recht

Der Gesetzgeber hat durch die vorgenommenen Veränderungen in den §§ 308 , 309 und 310 die neuere Rechtssprechung des BGH nachvollzogen und die Privilegierung der VOB/B gegenüber AGB-Rechtsvorschriften aufgehoben.

Bekanntlich verstießen schon früher einzelne Bestimmungen der VOB/B, wie zum Beispiel die Verkürzung der Verjährungsfrist oder die Möglichkeit einer Schlusszahlungserklärung, gegen das AGB-Gesetz.

Diese Regelungen waren aber „privilegiert“, wenn die VOB/B als geschlossenes Werk im ganzen vertraglich vereinbart wurde. Rechtsprechung und Literatur begründeten dies mit der inneren Ausgewogenheiten der VOB/B bei der Vereinbarung als Ganzes.

Diese Auffassung ist vom BGH bereits aufgegeben worden. Der Gesetzgeber hat dies nun nach vollzogen.

Werkvertragsrecht- Zahlungsmodalitäten

Ein schwerwiegender Nachteil für den Handwerker und Bauunternehmer bei einer Abwicklung von Bauaufträgen nach Werkvertragsrecht des BGB war, dass das Gesetzt nur einen eingeschränkten Anspruch auf Abschlagszahlungen vorgesehen hatte. Die ist vom Gesetzgeber durch die Neufassung des § 332a BGB grundlegend geändert worden.

Der Auftragnehmer hat nunmehr einen grundsätzlichen Anspruch auf angemessene Abschlagszahlungen, wie es früher nur die VOB/B vorsah. Er hat allerdings eine Sicherheit von fünf Prozent zu leisten, die auch durch einen entsprechenden Einbehalt des Auftraggebers erbracht werden kann.

Zurückbehaltungsrecht

Das im alten § 641 BGB geregelte Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten (Druckzuschlag) ist im neuen Absatz 3 des § 641 BGB auf das zweifache begrenzt worden.

Bauhandwerkersicherungshypotheken

Der Gesetzgeber hat nunmehr im neuen Absatz 1 des § 648a klargestellt, dass der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmer auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

Kündigung und Abrechnung

Ein großes Problem in der Praxis war die Abrechnung von Ansprüchen nach einer Kündigung von Bauverträgen, insbesondere bei Vereinbarungen von Festpreisen und Pauschalpreisen. Durch die eingeführte Regelung:

„Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, dass er in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer fünf vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu stehen.“

Durch diese Regelung wird die Durchsetzung von Ansprüchen für den Unternehmer deutlich vereinfacht und beschleunigt.

Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen

Dieses Gesetz hat durch die Verschärfung der Strafvorschriften an Bedeutung gewonnen. Die nicht vertrags- und gesetzmäßige Verwendung von Baugeldern kann nun mehr zur Konsequenz haben, dass der Baugeldempfänger mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden kann.

Aktenzeichen: Paragraphen: Forderungssicherungsgesetz- FoSiG, der Abgesang für die VOB/B? Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
21.10.2008
I-15 Wx 140/08

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

1. Sondernutzungsrechte können durch Zuweisungserklärung des teilenden Alleineigentümers nur dann wirksam begründet werden, wenn zuvor die negative Komponente des Sondernutzungsrechts durch Bezugnahme auf eine dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechende Regelung der Teilungserklärung und Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums bestimmt worden ist.

2. An die Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch kann sich bei Veräußerung des Wohnungseigentums ein gutgläubiger Erwerb anknüpfen.

WEG § 15
BGB § 892

Aktenzeichen: I-15Wx140/08 Paragraphen: WEG§15 BGB§892 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Sonstiges Kostenverteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.9.2008
2 S 1500/06

Zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben

1. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791).

2. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Wohnungseigentümer liegt darin begründet, dass sie mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft bilden und deshalb die gebotene grundstücksbezogene Leistung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abfallentsorgung) regelmäßig willentlich gemeinsam in Anspruch nehmen.

Aktenzeichen: 2S1500/06 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Duisburg
09.09.2008
I-3 Wx 110/08

Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von 2 Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der Dienstbarkeit überschreitenden Abwehrrechte (hier: Begehen bzw. Mitbenutzung einer Fahrradkammer und einer Müllbox).

WEG § 15 Abs. 1 u. 3
BGB §§ 1004, 1027

Aktenzeichen: I-3Wx110/08 Paragraphen: WEG§15 BGB§1004 BGB§1027 Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG München - LG Traunstein
18.7.2008
V ZR 97/07

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.

WEG § 3

Aktenzeichen: VZR97/07 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2008-07-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG München - LG Traunstein
18.7.2008
V ZR 97/07

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.

WEG § 3

Aktenzeichen: VZR97/07 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2008-07-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

OLG Köln - LG Köln
3.7.2008
16 Wx 51/08

Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wintergarten

1.Ansprüche auf Beseitigung einer baulichen Veränderung können als grundsätzliche Individualansprüche des einzelnen Eigentümers nur dann von der Gemeinschaft geltend gemacht werden, wenn ein hierzu ermächtigender Beschluss der Gemeinschaft gefaßt worden ist. Auch nach dem WEG in der ab 01.07.2008 geltenden Neufassung hat sich dazu nichts geändert.

2.Verglasungen an Balkonen an einem Hochhaus, dessen Gesamteindruck wesentlich von der Struktur und Linienführung der Fensteranlagen geprägt wird, sind grundsätzlich bauliche Veränderungen, die der Zustimmung der übrigen Eigentümer bedürfen.

3.Soweit in der Vergangenheit nicht genehmigte Fensteranlagen hingenommen worden sind, hindert dies nicht die Eigentümergemeinschaft, bei weiteren Verglasungen deren Rückbau zu verlangen.

WEG §§ 22 Abs. 1, 14 a.F./n.F.

Aktenzeichen: 16Wx51/08 Paragraphen: WEG§22 WEG§14 Datum: 2008-07-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
5.6.2008
V ZB 85/07

Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft.

Sie sind verpflichtet, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese Verpflichtung entfällt nicht dadurch, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne entsteht (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 107, 285).

WEG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: VZB85/07 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2008-06-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg - AG Langen
28.05.2008
4 W 33/08

1. Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können, führt dies ohne anderweitige Vereinbarung nicht dazu, dass er an diesen Räumen Sondereigentum erwirbt, selbst wenn die Räumlichkeiten von ihm vollständig finanziert worden sind.

2. Die unentgeltliche Gestattung der Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Raume(hier: Flur) ist als Leihe zu qualifizieren.

WEG aF § 3
WEG aF § 5
WEG aF § 8
BGB § 598

Aktenzeichen: 4W33/08 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 WEF§8 BGB§598 Datum: 2008-05-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Teilungserklärung

OLG Celle - LG Stade - AG Tostedt
21.04.2008
4 W 216/07

Der Vertrag über die Begründung des Wohnungseigentums entfaltet denselben verbindlichen Charakter wie die Teilungserklärung.

WEG § 3
WEG § 8

Aktenzeichen: 4W216/07 Paragraphen: WEG§3 WEG§8 Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

AG Konstanz
13.3.2008
12 C 17/07

1. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat. Außerdem würde hierdurch die Eigenart der Anlage geändert werden, § 22 Abs. 2 WEG.

2. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Außenaufzügen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt, die zwar ein Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat, jedoch die Eigenart der Anlage ändern würde.

3. Die Beschlussfassung über den Einbau zusätzlicher Fenster ist für unwirksam zu erklären, da sie eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG zum Inhalt hat, die keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG darstellt.

4. Bei der Prüfung, ob bei Beschlussanfechtungen die übrigen Wohnungseigentümer als richtige Partei verklagt wurden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), ist nicht nur auf das Rubrum der Klageschrift abzustellen. Vielmehr hat eine Auslegung der Sachvortrages in der Klageschrift zu erfolgen.

5. Werden zusätzlich neue Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgebracht, sind diese verfristet und somit unbeachtlich.

Aktenzeichen: 12C17/07 Paragraphen: WEG§22 WEG§46 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23188

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23189

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenen Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld

19.02.2008
I-3 Wx 1/08
Wird die WEG rechtskräftig verpflichtet, der Herstellung eines zweiten Rettungsweges zuzustimmen, so besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenregelung hierfür nach § 16 Abs. 2 WEG unter Beteiligung der WEG, wenn der Wohnungseigentümer mit der Regelung nicht einem aktuellen Rechtsschutzziel Geltung verschaffen, sondern lediglich einen "Vorratsbeschluss" erreichen will, der es ihm ermöglichen soll, irgend wann einmal - womöglich unter dann maßgeblich veränderten Umständen - die Baumaßnahme unter Kostenbeteiligung der WEG durchzuführen.

WEG §§ 16 Abs. 2 u. 4, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, 25 Abs. 2, 62

Aktenzeichen: I-3Wx1/08 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§62 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung

Kammergericht - LG Berlin
12.2.2008
27 U 36/07

Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines Wohnungseigentümers für gemeinschaftlich bezogene Leistungen ; Anwendbarkeit der die Außenhaftung der Eigentümer begrenzenden Regelung in § 10 Abs. 8 WEG auf vor dem 1.7.2007 begründete Verbindlichkeiten

1. Die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (hier: Wasserver- und -entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) kommt seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur – nunmehr bejahten - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, 2. Juni 2005, V ZB 32/05, BGHZ 163, 154ff. = NJW 2005, 2061ff.) und aufgrund des zum 1. Juli 2007 geänderten Wohnungseigentumsgesetzes grundsätzlich nicht mehr in Betracht

2. Die Regelung in § 10 Abs. 8 WEG über eine Außenhaftung jedes Wohnungseigentümers nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils ist auch auf vor dem 1. Juli 2007 begründete Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft anzuwenden

WEG § 10

Aktenzeichen: 27U36/07 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2008-02-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
22.01.2008
I-3 Wx 260/07

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die ein Wohnungseigentumsverfahren wegen "Vorgreiflichkeit" aussetzt, unterliegt nur der Anfechtung, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.

ZPO analog §§ 148, 252
ZPO § 574 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3Wx260/07 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§148 ZPO§252 Datum: 2008-01-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Notgeschäftsführung

OLG München - LG Augsburg
15.01.2008
32 Wx 129/07

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern.

WEG § 16 Abs 2
WEG § 21 Abs 2
BGB § 670
BGB § 683

Aktenzeichen: 32Wx129/07q Paragraphen: WEG§16 WEG§21 BGB§670 BGB§683 Datum: 2008-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
15.1.2008
16 Wx 141/07

ERWERBERHAFTUNG BEIM FEHLEN EINES WIRTSCHAFTSPLANS

1. Ein Wirtschaftsplan, den der teilende Wohnungseigentümer im Wege eines „Ein-Mann-Beschlusses“ vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung und vor Besitzübergang auf einen Erwerber verabschiedet, ist nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geeignet, Wohngeldforderungen zu begründen.

2. Das Gleiche gilt für einen Beschluss, mit dem die Eigentümergemeinschaft nur mit einem Endbetrag bezeichnete „Gesamtkosten“ eines Abrechnungsjahres und noch vorzulegende Einzelabrechnungen genehmigt.

3. Wird wegen Fehlens eines wirksamen Wirtschaftsplans erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung eine Beitragsschuld gegen die einzelnen Wohnungseigentümer begründet, haftet ein zwischenzeitlich im Grundbuch eingetragener Erwerber bei Bestandskraft dieses Beschlusses für die gesamten in dem betreffenden Jahr entstandenen Kosten, auch wenn er seinerzeit weder im Grundbuch eingetragen war noch Nutzungen aus dem Objekt gezogen hatte. Einer etwaigen rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Erwerbers kann nur durch eine Anfechtungsklage begegnet werden.

WEG n. F. §§ Abs. 2, 23 Abs. 1, 4 S. 2, 28 Abs. 1, 3, 43 Nr. 4, 46

Aktenzeichen: 16Wx141/07 Paragraphen: WEG§2 WEG§23 WEG§28 WEG§43 WEG§46 Datum: 2008-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24384

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
15.01.2008
I-3 Wx 119/07

Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrages bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung; Antragsbegründung erst am Tage der mündlichen Verhandlung vor dem AG), so durfte der Antragsteller mit Blick hierauf und das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Treueverhältnis nicht über einen derart langen Zeitpunkt untätig bleiben, sondern hätte zur Wahrung der Anfechtungsfrist bei Gericht nachfragen und so auf eine Beschleunigung der Zustellung hinwirken müssen.

WEG a.F. § 23 Abs. 4 Satz 2
ZPO § 167

Aktenzeichen: I-3Wx119/07 Paragraphen: WEG§23 ZPO§167 Datum: 2008-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

LG Konstanz 9.1.2008 62 T 134/07 A Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791).

1. Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791)

2. Die Jahresabrechnung ist vollständig aufzuheben, wenn die Einnahmen in der Abrechnung nicht vermerkt sind und die Abrechnung der Ausgaben in mehreren Punkten der Gemeinschaftsordnung widerspricht.

3. Ein Beschluss ist aufzuheben, wenn sich das Abstimmungsergebnis nicht ermitteln lässt, weil nur die Enthaltungen oder die Gegenstimmen im Protokoll ausgewiesen sind.

4. Die Entlastung des Verwalters hat keinen Bestand, wenn die Jahresabrechnung aufgehoben wird.

5. Dem Verwalter sind die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er es zu verantworten hat, dass die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist oder wenn der Beschluss deshalb aufzuheben ist, weil das Protokoll lückenhaft erstellt ist und sich das Abstimmungsverhältnis nicht ermitteln lässt. § 49 Abs. 2 WEG ist auf Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, nicht anwendbar. Es gehört zu den elementaren Aufgaben des Verwalters, die Gemeinschaftsordnung zu beachten.

Aktenzeichen: 62T134/07 Paragraphen: FGG§19 GVG§72 Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

OLG Hamm - LG Arnsberg - AG Brilon
03.01.2008
15 W 240/07

Notwirtschaftsplan

Zu den Voraussetzungen, unter denen es einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen kann, einen sog. Notwirtschaftsplan zu genehmigen, der zu einzelnen Kostenpositionen den noch festzustellenden Kostenverteilungsschlüssel nicht berücksichtigt.

WEG § 28 Abs. 1 u. 5

Aktenzeichen: 15W240/07 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2008-01-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht WEG-Recht - Gebäuderversicherungsrecht Sonstiges

OLG Hamm - LG Münster - AG Münster
03.01.2008
15 W 420/06

Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens ggü. der Gebäudeversicherung

1. Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst.

2. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ggü. dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums an sich, so hat sie die Bindungen aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu dem einzelnen Miteigentümer zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass diesem der zustehende Entschädigungsbetrag tatsächlich zufließt.

3. Eine Pflichtverletzung des Verwalters aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis muss sich die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 278 BGB zurechnen lassen.

VVG § 75
WEG § 1
BGB § 278

Aktenzeichen: 15W420/06 Paragraphen: VVG§75 WEG§1 BGB§278 Datum: 2008-01-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse

OLG München - LG Deggendorf - AG Vichtach
20.12.2007
34 Wx 76/07

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses über den Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung.

WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4

Aktenzeichen: 34Wx76/07 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
20.12.2007
15 W 41/07

Rechnungslegungspflicht des Verwalters

1. Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Miete In- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind.

2. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter benötigt.

3. Mangels Informationsinteresse der Gemeinschaft, ist der Verwalter befugt, vor einer Hausgabe der Unterlagen diejenigen Beträge in den Kontoauszügen unkenntlich zu machen, die sich nach dem Buchungstext zweifelsfrei auf Geldbewegungen Dritter beziehen.

4. Der Zulässigkeit eines Stufenantrages steht es nicht entgegen, dass die in der ersten Stufe begehrte Auskunft auch Bedeutung für den Anspruchsgrund hat, wenn die Informationen zugleich für die Anspruchshöhe relevant sind.

WEG § 28
BGB §§ 242, 259, 666, 667
ZPO § 254

Aktenzeichen: 15W41/07 Paragraphen: WEG§28 BGB§242 BGB§259 BGB§666 BGB§667 ZPO§254 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse

OLG München - LG Traunstein - AG Altötting
11.12.2007
34 Wx 14/07

Zum wirksamen Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen in einer Einmannversammlung.

WEG (a.F.) § 23 Abs. 1
WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 34Wx14/07 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Vertretung Vollmacht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
11.12.2007
34 Wx 91/07

Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

BGB § 174
WEG a.F. § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 34Wx91/07 Paragraphen: BGB§174 WEG§23 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Teilungserklärung

OLG Hamm - LG Essen - AG Gladbeck
06.12.2007
15 W 224/07

Nichtigkeit einer Bestimmung der Teilungserklärung

Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig.

WEG § 10
BGB §§ 242, 315

Aktenzeichen: 15W224/07 Paragraphen: WEG§10 BGB§242 BGB§315 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
30.11.2007
I-3 Wx 158/07

1. Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen – wenn auch seit Jahren bestehenden – tatsächlichen Nutzungszustand berufen.

2. Der WEG ist es unter den genannten Umständen nicht verwehrt, dass sie mit Blick auf die veranlasste und gerichtlich vorgegebene neue teilungsordnungsgemäße Zuordnung auch im Übrigen an der ursprünglich geübten tatsächlichen (teilungsordnungswidrigen) Handhabung der Kellerzuteilung nicht mehr festhält.

3. Dem Beseitigungsverlangen der WEG auf Wiederherstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustandes kann der Eigentümer, der eine solche Veränderung herbeigeführt hat, ggf. eine Gestattungsvereinbarung, eine Notgeschäftsführung zur Abwendung eines dem Gemeinschaftseigentum drohenden Schadens, eine Anpassungsverpflichtung der WEG zum Zwecke der Beseitigung des Zustandes einer gravierenden Unbilligkeit oder das Vorliegen besonderer Umstände aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben entgegen halten.

WEG n.F. § 10 Abs. 2 Satz 2
WEG § 21 Abs. 2
BGB §§ 242, 1004

Aktenzeichen: I-3Wx158/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2007-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
23.11.2007
I-3 Wx 58/07

1. War in einem durch Mahnbescheid vom 14.12.2004 eingeleiteten Wohngeldverfahren eine (möglicherweise unvollständige) Eigentümerliste beigefügt, ferner als Anlage eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung Wohngeld und „Akte: WEG G-Straße” und ist die Anspruchsbegründung überschrieben mit „Jürgen F. u.a. (WEG G-Straße)”, so ist der Antragsgegner als Wohnungseigentümer von sämtlichen Wohnungseigentümern der mit Kurzbezeichnung benannten WEG auf Hausgeld in Anspruch genommen.

Eine in diesem Falle mit Blick auf den Beschluss des BGH vom 2.6.2005 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG (BGH v. 2.6.2005 – V ZB 32/05, MDR 2005, 1156 = NotBZ 2005, 327 = BGHReport 2005, 1090 m. Anm. Jennißen = NJW 2005, 2061) vorgenommene Berichtigung der Antragstellerbezeichnung im Rubrum auf die „WEG G-Straße” lässt die Aktivlegitimation unberührt.

2. Ist der Verwalter nach dem Verwaltervertrag (nur) befugt, Wohngeldzahlungen ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung gerichtlich geltend zu machen, so schränkt dies nicht seine Vertretungsmacht hinsichtlich der Geltendmachung von Sonderumlagen oder mit der Wohngeldeinziehung zusammenhängenden Anwaltskosten im Außenverhältnis ein, sondern begrenzt insoweit lediglich die Befugnis des Verwalters im Innenverhältnis.

3. Zum Geltungsund Wirkungszeitpunkt von Wohngeldbeschlüssen.

ZPO (analog) § 319
WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: I-3Wx58/07 Paragraphen: ZPO§319 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-11-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

OLG München - LG München I - AG München
16.11.2007
32 Wx 111/07

1. Neben dem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG besteht auch ein Anspruch auf Verschaffung des unittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum, wenn die bauliche Veränderung sowohl ein Vorenthalten des Besitzes als auch eine andere Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt.

2. Auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses, wonach Beseitigungsansprüche durch den Verband ausgeübt werden sollen, ist die Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer nicht ausgeschlossen.

WEG a.F. § 22 Abs. 1
BGB §§ 902, 985, 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx111/07 Paragraphen: WEG§22 BGB§902 BGB§985 BGB§1004 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Verlbert
14.11.2007
I-3 Wx 40/07

Die Regelung in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung), wonach das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit behördlich zulässig, (Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter) erlaubt den Betrieb einer „Digital-Druckerei”.

WEG §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14, 15, 62 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3Wx40/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§62 Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sanierung/Umbau Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.11.2007
3 Wx 115/07

1. Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) den bauseitig bedingten geringen Standard des Gebäudes (hier: beim Trittschall) zu berücksichtigen.

2. Führt die Veränderung des Bodenbelages zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Störer zur Beseitigung dieser Einwirkungen verpflichtet.

3. Ist der zunächst vorhandene Bodenbelag nicht als ein das ursprüngliche Schallschutzniveau vorprägender Umstand anzusehen (Zufallsausstattung), so kann gleichwohl aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer es gebieten, den verändernden Eigentümer so zu stellen, als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, mit der Folge, dass der verändernde Eigentümer einen bestimmten Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten bzw. nicht zu unterschreiten hat.

BGB §§ 242, 1004
WEG § 13 Abs. 1, §§ 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Wx115/07 Paragraphen: BGB§242 BGB31004 WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§21 WEG§22 WEG§62 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.11.2007
8 W 404/07

Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen - auch - dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung.

Aktenzeichen: 8W404/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.11.2007
I-3 Wx 115/07

1. Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) den bauseitig bedingten geringen Standart des Gebäudes (hier: beim Trittschall) zu berücksichtigen.

2. Führt die Veränderung des Bodenbelages zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Störer zur Beseitigung dieser Einwirkungen verpflichtet.

3. Ist der zunächst vorhandene Bodenbelag nicht als ein das ursprüngliche Schallschutzniveau vorprägender Umstand anzusehen (Zufallsausstattung), so kann gleichwohl aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer es gebieten, den verändernden Eigentümer so zu stellen als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, mit der Folge, dass der verändernde Eigentümer einen bestimmten Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten bzw. nicht zu unterschreiten hat.

WEG §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1
BGB §§ 242, 1004

Aktenzeichen: I-3Wx115/07 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§21 WEG§22 WEG§62 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Mühlheim
06.11.2007
I-3 Wx 195/07

1. Das vermögenswerte (Jahres-) Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung der Folgen einer für unbestimmte Dauer getroffenen Regelung (hier: „Laubfegeplan”) ist mindestens mit dem dreifachen Jahreswert der wirtschaftlichen Belastung anzusetzen.

2. Führt die mehrheitliche Ablehnung eines Eigentümerantrags über die Änderung eines „Schneefegeplanes” (Jeder Wohnungseigentümer sei jeweils für eine Woche für die Schneeräumung verantwortlich.) beim Antragsteller zu jährlichen Mehrkosten, so ist sein für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliches Änderungsinteresse wirtschaftlich nicht geringer als mit dem Dreifachen dieses Wertes zu bemessen.

WEG a.F. § 45 Abs. 1
WEG § 62

Aktenzeichen: I-3Wx195/07 Paragraphen: WEG§45 WEG§62 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Antennenanlagen

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
06.11.2007
32 Wx 146/07

1. Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.

2. Bei der erforderlichen Abwägung kommt neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und in dessen Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlung ein besonderer Stellenwert zu, insbesondere wenn die Teilnahme an Gottesdiensten einzelnen Bewohnern nicht möglich ist und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen, nur über Satelliten zu empfangen sind.

3. Wird bei der Abwägung den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer vor der Informations- und Religionsausübungsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein „Schüsselwald” zu befürchten sei, müssen die Tatsachengerichte hierzu konkrete tatsächliche Feststellungen treffen. Bei dieser Feststellung muss die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, die Struktur der Bewohner und der Umstand, dass die Wohnungseigentü-mer die Gestattung von dem Abschluss einer Vereinbarung abhängig machen können, nach der der Antragsteller verpflichtet wird, den Anschluss durch andere Eigentümer, die auf vom gleichen Satelliten ausgestrahlte Programme angewiesen sind, bei Bedarf zu gestatten, berücksichtigt werden

GG Art. 4 Abs. 1 u. 2, 5 Abs. 1
WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 32Wx146/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.5 WEG§10 WEG§14 WEG§15 BGB§242 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
31.10.2007
34 Wx 60/07

1. Im Streit um die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums kann dieser als Beschwerdeführer nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein.

2. Zur Befugnis des Verwaltungsbeirats, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen.

WEG (a.F.) §§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 43;

Aktenzeichen: 34Wx60/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

AG Konstanz
25.10.2007
12 C 10/07

Anwendung von § 22 Abs. 2 und Abs. 1 WEG n.F..

Bauliche Veränderung durch Balkonaufstockung. Prüfung der unbilligen Beeinträchtigung.

Aktenzeichen: 12C10/07 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterhaftung

OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Bielefeld
25.10.2007
15 W 180/07

Haftung des Scheinverwalters

Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können.

WEG §§ 26, 27
BGB §§ 662 ff.

Aktenzeichen: 15W180/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 BGB§662 Datum: 2007-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24016

PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Sanierung/Umbau Prozeßrecht Rechtliches Gehör

OLG München - LG Memmingen - AG Memmingen
24.10.2007
34 Wx 023/07

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens entweder völlig übergangen oder ihm allein deswegen nicht nachgekommen wird, weil der Tatrichter das Gutachten für überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig hält. Dies gilt auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Allerdings kann der Tatrichter den Einwendungen hier auch dadurch nachgehen, dass er eine schriftliche Ergänzung des Sachverständigengutachtens veranlasst.

2. Zum Schallschutz im Zusammenhang mit dem Austausch defekter Wärmepumpen einer zentralen Heizanlage.

GG Art. 103 Abs. 1
FGG § 15 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 411 Abs. 1
WEG §§ 14 Nr. 1, 21

Aktenzeichen: 34Wx23/07 Paragraphen: GGArt.103 FGG§15 ZPO§411 WEG§14 Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Gemeinschaftseigentum

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Solingen
22.10.2007
I-3 Wx 54/07

1. Entspricht die Fassadendämmung eines Gebäudes den zum Zeitpunkt seiner Errichtung geltenden DIN-Vorschriften, zeigen sich Jahre später – nach (eigenmächtigem) Einbau von Isolierglasfenstern – im Schlafzimmer der Wohnung erstmals Feuchtigkeitsschäden (Schimmel, Stockflecken) und stellt der Sachverständige einen zu hohen Taupunkt des Mauerwerks fest, so kann der betreffende Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft eine bauphysikalische Anpassung der Fassade weder als Beseitigung einer Störung seines Sondereigentums noch aus dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Verwaltung als erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustandes oder als modernisierende Instandsetzung bzw. als Modernisierung verlangen.

2. Auf „Altfälle” ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht das zu einem der letzten Tatsacheninstanz entsprechenden Zeitpunkt geltende, sondern das aktuelle Recht (hier das WEG vom 26.3.2007 – BGBl. I, 370) anzuwenden.

BGB §§ 242, 1004
WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 u. 2, 62

Aktenzeichen: I-3Wx54/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 WEG§14 WEG§21 WEG§22 WEG§62 Datum: 2007-10-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Beschwerde Kostenrecht

OLG München - LG Kempten - AG Kempten
17.10.2007
34 Wx 84/07

1. Eine auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr auf die Hauptsache erweitert werden.

2. Ist das Rechtsbeschwerdegericht mit einer zulässigen Erstbeschwerde gegen die vom LG vorgenommene Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren befasst, so kann es auch den Geschäftswert des erstinstanzlichen Verfahrens von Amts wegen abändern. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache unzulässig ist (wie BayObLG vom 11.11.1988 BReg.2 Z 84/88 = WE 1989, 220).

FGG §§ 20a Abs. 1, 29 Abs. 4
WEG a.F. § 48 Abs. 3
KostO § 31 Abs. 1 Satz 2 u. 3

Aktenzeichen: 34Wx84/07 Paragraphen: FGG§20a FGG§29 WEG§48 KostO§31 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verjährung

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
08.10.2007
15 W 385/06

Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der Wohnungseigentümer; Verjährungsbeginn

1. a) Ein Wohnungseigentümer, dem im Zusammenhang mit der Begleichung von Rechnungen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Kosten entstanden sind, hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dieser richtet sich gegen die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, weil es sich um Kosten handelt, welche die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen.

b) Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung, wonach Erstattungsansprüche aus Geschäftsführung in früheren Wirtschaftsperioden gegen die später anders zusammengesetzte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr durchgesetzt werden könnten, sondern ausschließlich im ursprünglichen Haftungsverband auszugleichen seien, ist wegen der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft überholt.

2. Die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 WEG n.F. übernommen hat, hat auf den regelmäßigen Beginn der Verjährung keinen Einfluss.

BGB §§ 199, 683 S. 1, 670
WEG § 10 Abs. 6

Aktenzeichen: 15W385/06 Paragraphen: BGB§199 BGB§683 BGB§670 WEG§10 Datum: 2007-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22527

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
28.9.2007
V ZR 276/06

Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden.

BGB §§ 744, 745, 1010
WEG § 15

Aktenzeichen: VZR276/06 Paragraphen: BGB§744 BGB§745 BGB§1010 WEG§15 Datum: 2007-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

BGH - OLG München - LG München I
27.9.2007
V ZB 83/07

Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst.

WEG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: VZB83/07 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
21.09.2007
14 W 659/07

Kostenerstattungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen des von der Eigentümergemeinschaft angestrengten Beweisverfahrens

1. Die für einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erforderliche Identität der Beteiligten von Beweissicherung und Hauptsache besteht auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beweissicherung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durchführt und sodann die einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigt, ihre Mängelgewährleistungsansprüche selbst geltend zu machen.

2. Eine Erstattung der Kosten der Beweissicherung kann der Wohnungseigentümer nur entsprechend seiner Beteiligung am Gesamtobjekt beanspruchen.

ZPO §§ 91, 104, 485, 493
WEG §§ 10, 14, 21, 25
RpflG § 11
BGB § 779

Aktenzeichen: 14W659/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§485 ZPO§493 WEG§10 WEG§14 WEG§21 WEG§25 BGB§779 Datum: 2007-09-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
14.09.2007
I-3 Wx 118/07

1. Ein Eigentümerbeschluss, wonach der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters 3 Jahre beträgt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an den 3-Jahreszeitraum und verstößt daher weder gegen das Gesetz noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis eines Wohnungseigentümers für die Anfechtung einer Verwalterbestellung entfällt nicht dadurch, dass die Eigentümergemeinschaft die Bestellung des nämlichen Verwalters ab einem späteren Zeitraum mehrheitlich erneut beschließt.

WEG §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 Satz 4
BGB § 134

Aktenzeichen: I-3Wx118/07 Paragraphen: WEG§20 WEG§26 BGB§134 Datum: 2007-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22305

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Sonstiges

OLG München - LG Regensburg - AG Kehlheim
11.09.2007
32 Wx 118/07

Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen, von denen eine von ihrem Eigentümer vermietet ist und die andere von dem Eigentümer bewohnt wird, besteht eine Pflicht zur Verbrauchserfassung nach den Vorschriften der HeizkostenV. § 2 dieser Verordnung findet insoweit keine Anwendung (im Anschluss an OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 11 f.).

WEG § 21 Abs. 4
HeizkostenV §§ 2, 3

Aktenzeichen: 32Wx118/07 Paragraphen: WEG§21 HeizkostenV§2 HeizkostenV§3 Datum: 2007-09-11
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