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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
7.12.2001 3 S 2425/00
1. In einem Bebauungsplan kann eine Fläche sowohl mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB/BBauG als auch mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB/BBauG belegt werden, wenn sich die beiden Festsetzungen gegenseitig nicht ausschließen, sondern auf einer Fläche gleichzeitig verwirklicht werden können.

2. Die Festsetzung einer Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB/BBauG hat zur Folge, dass die Fläche vom Grundstückseigentümer vorzuhalten ist; sie begründet dagegen noch keine Nutzungsrechte der Begünstigten.

3. Bei einer Baulast müssen Umfang und Inhalt der eingegangenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus hinreichend bestimmbar sein. Dabei ist erforderlich, aber auch genügend, wenn die durch Baulast gesicherte Verpflichtung bei einer entsprechend § 130 BGB am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung sich so klar und unzweideutig ergibt, dass sie mit Hilfe einer bauaufsichtlichen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Baulast; Bebauungsplan; Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit; Gemeinschaftsanlage; BauGB § 9 LBO § 71

Aktenzeichen: 3S2425/00 Paragraphen: BauGB§9 LBO§71 Datum: 2001-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sonstiges

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
7.12.2001 3 S 2657/00
Sanierungsgenehmigung; Sanierungssatzung; Außerkrafttreten; Sanierungsziele; Konkretisierung; Bebauungsplan

1. Kann ein Sanierungsziel ohne rechtskräftigen Bebauungsplan nicht durchgesetzt und erreicht werden, gehört zu der für das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 145 Abs. 2 BauGB erforderlichen zunehmenden Konkretisierung der Sanierungsziele auch die Durchführung und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens. 2. Sind seit Ergehen des Aufstellungsbeschlusses 15 Jahre vergangen, ohne dass das Bebauungsplanverfahren fortgeführt worden ist, so kann ein Sanierungsziel, das nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans durchgesetzt werden kann, einem Vorhaben nicht mehr entgegen gehalten werden.
BauGB §§ 14, 144 Abs. 1, 145 Abs. 2

Aktenzeichen: 3S2657/00 Paragraphen: BauGB§14 BauGB§144 BauGB§145 Datum: 2001-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
30.11.2001 7 A 4857/00
1. Die Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus.

2. Die Gemeinden haben bei dieser Ausweisung keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie; sie sind auch nicht verpflichtet, einen wirtschaftlich optimalen Ertrag der Windenergienutzung sicherzustellen.

3. Die Ermittlung und Festlegung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen setzt ein schlüssiges, hinreichend städtebaulich motiviertes Plankonzept für das gesamte Gemeindegebiet voraus; dieses kann an global und pauschalierend festgelegten Kriterien für die Ungeeignetheit der von der Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausgerichtet werden.

4. Bei der Festlegung von Tabu-Zonen aus Gründen des Immissionsschutzes können pauschale Abstände zu jeder schützenswerten Wohnbebauung angesetzt werden; diese Abstände können zulässigerweise auch auf einen vorbeugenden Immissionsschutz ausgerichtet werden und konkret für weitere Entwicklungen in den Blick genommene potenzielle Siedlungserweiterungsflächen mitberücksichtigen.

5. Auch aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsfunktion der Landschaft können bestimmte "Tabu-Flächen" aus der weiteren Prüfung ausgesondert werden.

6. Wird der Entwurf der Ausweisung einer Vorrangzone öffentlich ausgelegt, bedarf es bei der Bekanntmachung der Offenlegung keines ausdrücklichen Hinweises auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebende Ausschlusswirkung.

7. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen.

8. Eine zur Verunstaltung führende Wirkung von Windenergieanlagen ist nur anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild in Rede steht.
BauGB §§ 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 7A4857/00 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2001-11-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Straßenrecht Sonstiges Landschaftsschutz

23.11.2001 4 A 46.99
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Landschaftsplanung.

1. Auch Gradientenabsenkungen, Tieflagen oder Troglagen können Mittel des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch ein Straßenbauvorhaben sein (§ 8 Abs. 1 und 2 BNatSchG).

2. Der Planfeststellungsbehörde kann im Einzelfall aus dem Abwägungsgebot in § 17 Abs. 1Satz 2 FStrG die Aufgabe erwachsen, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und immissionsschutzrechtliche Schutzauflagen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

3. Gibt es für einen "Landschaftstunnel" ("Grünbrücke") naturschutzfachlich und kostenmäßig gleichwertige Alternativen, kann es ein Abwägungsfehler sein, die Alternative zu verwerfen, die zugleich ein angrenzendes Wohngebiet vor Verkehrslärm und Luftverunreinigungen schützen würde.
FStrG § 17 Abs. 1 BImSchG §§ 41, 42 BNatSchG § 8 Abs. 1 und 2 NatSchGBln § 14 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A46.99 Paragraphen: FStrG§17 BImSchG§41 BImSchG§42 BNatSchG§8 NatSchGBln§14 Datum: 2001-11-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
16.11.2001 7 A 3784/00
Die Festsetzung einer Lärmschutzwand durch Bebauungsplan kann auch dann den Bestimmtheitsanforderungen genügen, wenn im Bebauungsplan die Höhe der Lärmschutzwand selbst nicht angegeben ist.
VwVfG § 75 Abs. 3 Satz 2 BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24

Aktenzeichen: 7A3784/00 Paragraphen: VwVfG§75 BauGB§§9 Datum: 2001-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umwelt - Planfeststellung Bauleitplanung Immissionsschutz

13.11.2001 9 B 57.01
1. Mit der Regelung des § 2 der 16. BImSchV hat der Verordnungsgeber einen Problemtransfer auf konkurrierende Planungsträger nicht zulassen wollen. Einer durch Planauslegung bereits verfestigten Planungsabsicht der eisenbahnrechtlichen Fachplanung kann deswegen nicht durch einen Bebauungsplan entgegengewirkt werden, der in diesem Bereich die bauliche Gebietsqualifizierung zum Nachteil des Vorhabenträgers ändert, ohne Schutzvorkehrungen festzusetzen (im Anschluss an BVerwGE 77, 285 <292 f.>).

2. Das in Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV für die Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen festgelegte Verfahren stellt allein auf den Luftschall ab. Hinsichtlich der durch Körperschall übertragenen Immissionen findet die Regelung des § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG Anwendung.

Planfeststellung; Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main; Verkehrslärm; Lärmschutz; Gebietsqualifizierung; verfestigte Planungsabsichten; konkurrierende Planungsträger; Gebot der Rücksichtnahme; Problemtransfer; Schienenbonus; Zumutbarkeit von Immissionen; Luftschall; Körperschall; Erschütterungen; technische Regelwerke; DIN 4150-2; VDI 2058 Blatt 1.
VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 2, § 137 Abs. 2 VwVfG § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BImSchG § 41 16. BImSchV § 2, § 3 Satz 2 und Anlage 2

Aktenzeichen: 9B57.01 Paragraphen: VwGO§132 VwGO§133 VwGO§137 VwVfG§74 BImSchG§41 16.BImSchV§2 16.BImSchV§3 Datum: 2001-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

8.11.2001 4 C 18.00
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; Widerspruchsverfahren; Rücknahme; Ermessen; Vertrauensschutz; Entscheidungsgründe; Verweisung.

Aus der besonderen Erwähnung von Lagerhäusern und Lagerplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO kann nicht geschlossen werden, dass sie nur in Gewerbegebieten und Industriegebieten zulässig sein können.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Lagerhäusern und -plätzen in einem anderen Baugebiet hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung dieses anderen Baugebiets vereinbar sind.

Der Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens kann in einem Dorfgebiet zulässig sein, auch wenn er vom Betriebssitz räumlich getrennt ist.

Bei der Rücknahme einer Baugenehmigung während eines Widerspruchsverfahrens ist das behördliche Ermessen auf Null reduziert, wenn der Widerspruch des Dritten zulässig und begründet ist.
BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 50 VwGO § 117 Abs. 5, § 130 b

Aktenzeichen: 4C18.00 Paragraphen: BauNVO§5 BauNVO§8 BauNVO§9 VwVfG§48 VwVfG§50 VwGO§117 VwGO§130b Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
23.10.2001 10a D 123/99
1. Ermöglicht ein Bebauungsplan zusätzliche Wohnbebauung in der Nähe mehrerer stark emittierender landwirtschaftlicher Betriebe mit grundsätzlich gleicher Geruchscharakteristik, fehlt es für die Abwägung der insoweit betroffenen Belange in der Regel an einer hinreichenden sachlichen Grundlage, wenn der Plangeber lediglich die von den Betrieben gemeinsam verursachte Immissionsbelastung des Plangebiets ermittelt und nicht feststellt, in welchem Umfang die Betriebe zu der ermittelten Gesamtimmissionsbelastung jeweils beitragen.

2. Soll durch einen Bebauungsplan Wohnbebauung auf Flächen ermöglicht werden, die erkanntermaßen durch von benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben ausgehende Geruchsemissionen erheblich belastet sind, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn der Plangeber den künftigen Bewohnern des geplanten Wohngebiets die Geruchsbelästigungen mit der alleinigen Erwägung zumutet, in angrenzenden Wohnbereichen sei eine noch höhere Geruchsbelastung festzustellen.
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 10aD123/99 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2001-10-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Planfeststellung

16.10.2001 4 VR 20.01 (4 A 42.01)
1. Eine Einwendung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Wendet sich ein Eigentümer gegen jegliche Inanspruchnahme seines Grundstücks und macht deutlich, dass aus seiner Sicht alle Lösungen vorzuziehen sind, bei denen das Grundstück nicht oder weniger beeinträchtigt wird, ist es Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, mögliche Alternativen zu prüfen.

2. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn die Planfeststellungsbehörde sich bei der Abschätzung gesundheitlicher Risiken und der damit verbundenen Toleranzgrenzen an Werten orientiert, die deutlich unterhalb der Konzentrationswerte in § 2 der 23. BImSchV liegen. Sie ist nicht gehalten, eine Trasse zu wählen, bei der die Orientierungswerte des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) auch bei trassennahe liegenden Grundstücken unterschritten werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148).

Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; Luftverunreinigung; luftverunreinigende Stoffe.

FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1 23. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 4VR20.01 Paragraphen: FStrG§17 23.BImSchV§2 Datum: 2001-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

05.10.2001 4 BN 49.01
§ 214 Abs. 1 BauGB bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrensvorschriften und Formvorschriften nach dem Baugesetzbuch. Die Vorschrift erfasst dagegen nicht Verstöße gegen landesrechtliche Verfahrens- und Formvorschriften (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.89 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3). (Leitsatz der Redaktion)
BauGB § 214

Aktenzeichen: 4BN49.01 Paragraphen: BauGB§214 Datum: 2001-10-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Planfeststellung Bauleitplanung rechtsmittelrecht

26.9.2001 9 A 3.01
1. Wird für Hochbauten auf einem Flughafengelände eine Baugenehmigung beantragt, so darf die Entscheidung, ob das Vorhaben planfeststellungsbedürftig ist, in einem verwaltungsinternen Zwischenverfahren getroffen werden. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, von einer Planfeststellung abzusehen, ergeht in diesem Fall nicht als Verwaltungsakt. Dritte, die geltend machen wollen, das Vorhaben hätte nur im Wege einer Planfeststellung zugelassen werden dürfen, trifft insoweit keine Anfechtungslast.

2. Mit einer gegen eine Baugenehmigung für Flughafenhochbauten gerichteten Anfechtungsklage können Drittbetroffene rügen, die planerische Abwägung ihrer dem Vorhaben entgegenstehenden Belange sei ihnen rechtswidrig vorenthalten worden, indem anstelle des an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens nur ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt worden sei. Daneben ist für eine Klage, mit der die Luftaufsicht zu einem Einschreiten gegen das Bauvorhaben verpflichtet werden soll, kein Rechtsschutzinteresse gegeben.

Rechtsschutzinteresse; Anfechtungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage; Luftaufsicht;Flughafen; Hochbauten; wesentliche Änderung; Planfeststellung; Baugenehmigung;Bauantrag; verwaltungsinternes Zwischenverfahren; Freistellungsentscheidung; Anfechtungslast;Rechtsmittel; Drittschutz; Abwägungsgebot.
GG Art. 19 Abs. 4 LuftVG (F. 1999) § 8 Abs. 1, 3 u. 4 Satz 1, § 9 Abs.1 Satz 3, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9A3.01 Paragraphen: GGArt.19 LuftVG§8 LuftVG§9 LuftVG§10 LuftVG§29 VWGO§43 Datum: 2001-09-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
19.9.2001 26 N 98.581
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines schweinehaltenden Betriebs; Abwägungsfehleinschätzung;
Zur Möglichkeit der Ausweisung eines gegliederten Dorfgebiets
VwGO § 47 Abs. 2 BauGB § 1 Abs. 6, § 9 Abs. 8, § 214 BauNVO §§ 4, 5

Aktenzeichen: 26N98.581 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BauNVO§4 BauNVO§5 Datum: 2001-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
7.9.2001 7a D 111/99
1. § 16 BauNVO lässt die Festsetzung einer maximalen Giebelbreite zur Steuerung der Höhenentwicklung von Gebäuden nicht zu.

2. Der Ausschluss von Wohnungen im erdgeschossigen Bereich in Mischgebieten ist nicht gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO durch "besondere städtebauliche Gründe" gerechtfertigt, wenn er lediglich dazu dienen soll, die Entwicklung des Gebiets zu einem faktischen Wohngebiet zu verhindern.

3. Für ein Baugebiet können sowohl eine Grundflächenzahl (GRZ) als auch eine Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen (GR; hier: Baukörper einschl. Anbauten dürfen eine Grundfläche von max. 1.750 qm nicht überschreiten) nebeneinander festgesetzt werden; das Wort "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO steht dem nicht entgegen.
BauNVO §§ 1 Abs. 7, Abs. 10, 16; BImSchG § 50

Aktenzeichen: 7aD111/99 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§16 BImSchG§50 Datum: 2001-09-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Erschließungsrecht - Bauleitplanung Erschließung Sonstiges

30.8.2001 4 CN 9.00 1. Zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet kann nach § 9 Abs. 1 Nrn. 14, 15 und 20 BauGB ein dezentrales System privater Versickerungsmulden und Grünflächen festgesetzt werden. 2. Die planerische Festsetzung eines derartigen Entwässerungskonzepts setzt u.a. voraus, dass wasserrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die Vollzugsfähigkeit des Plans dauerhaft gesichert ist und Schäden durch abfließendes Niederschlagswasser auch in benachbarten Baugebieten nicht zu besorgen sind. Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung privater Versickerungsmulden; Notüberlaufsystem auf privaten Grünflächen; Sicherung des Planvollzugs; Abwägungsgebot. BauGB § 9 Abs. 1 Nrn. 14, 15, 20 WHG § 18 a Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN9.00 Paragraphen: BauGB§9 WHG§18a Datum: 2001-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

Hessischer VGH
22.08.2001 9 TZ 860/00
Änderung, Bebauungsplan, Einkaufszentrum, Einvernehmen, Ergebnisrichtigkeit, Fabrikverkauf,Factory-Outlet-Zentrum, Rechtsmissbrauch, Verkündungsmangel

a) Ein Bebauungsplan, der lediglich Änderungen eines früheren nichtigen Bebauungsplans beinhaltet, die für sich betrachtet keine vollständige planerische Konzeption ergeben, sondern nur einen unvollständigen Torso darstellen, den der Plangeber in Kenntnis der Nichtigkeit des Ursprungsplans nicht beschlossen hätte, kann nicht als rechtswirksam betrachtet werden.

b) Eine unter Umgehung der verfahrensrechtlichen Anforderungen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilte Baugenehmigung kann die Gemeinde grundsätzlich unabhängig davon anfechten, ob sie bei zutreffender rechtlicher Beurteilung verpflichtet wäre, das Einvernehmen zu erteilen.

c) Die Berufung einer Gemeinde auf die ihr durch § 36 Abs. 1 BauGB gesetzlich verliehene verfahrensrechtliche Position kann ausnahmsweise dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Gemeinde ihre bauplanungsrechtlichen Vorstellungen durch Erlass eines - wenn auch wegen eines Verkündungsmangels nichtigen - Bebauungsplans umfassend geäußert hat, sie nicht zu erkennen gibt, dass sie abweichende Festsetzungen herbeiführen möchte und das von der Gemeinde angegriffene Vorhaben den Festsetzungen des - wegen eines Verkündungsmangels nichtigen - Bebauungsplans und auch der Regelung des § 34 BauGB entspricht.
BauGB §§ 12, 30, 34, 36 Abs. 1 BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG Art. 28 Abs. 1 HGO § 5 Abs. 4 VwGO §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4

Aktenzeichen: 9TZ860/00 Paragraphen: BauGB§12 BauGB§30 BauGB§34 BauGB§36 BauNVO§11 GGArt.28 HGO§5 VwGO§124 VwGO§146 Datum: 2001-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

2.8.2001 4 B 26.01 Zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil können allerdings auch Grundstücke gehören, auf denen sich nur bauliche Anlagen ohne maßstabbildende Kraft befinden; denn selbst unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein. Maßgeblich ist, wie weit eine aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammen-hang angehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20; vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 336). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B26.01 Paragraphen: Datum: 2001-08-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

1.8.2001 4 B 23.01 Wird eine Veränderungssprerre unter Verstoß gegen § 215 a Abs. 2 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt, so verhindert dieser Mangel nur das rückwirkende In-Kraft-Treten der Satzung, nicht jedoch ihr In-Kraft-Treten mit Wirkung "ex nunc". Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre;Teilnichtigkeit; In-Kraft-Treten; Rückwirkung. BauGB §§ 16, 31, 215 a

Aktenzeichen: 4B23.01 Paragraphen: BauGB§16 BauGB§31 BauGB§215a Datum: 2001-08-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

17.7.2001 4 B 55.01 a)In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 1 Abs. 9 BauNVO es über § 1 Abs. 5 BauNVO hinaus gestattet, einzelne Unterarten von Nutzungen mit planerischen Festsetzungen zu erfassen. b) Der Gemeinde ist es indes nicht grundsätzlich verwehrt, die Zulässigkeit auch nach der Größe der Anlagen, wie etwa der Verkaufsfläche oder der Geschossfläche von Handelsbetrieben, unterschiedlich zu regeln. Den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung allerdings nur, wenn durch die Größenangabe bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden. c) Betriebe, bei denen die Verkaufs- oder die Geschossfläche eine bestimmte Größe überschreitet, sind nicht schon allein deshalb auch "bestimmte Arten" im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufs- oder Geschossfläche trägt die Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht gleichsam in sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 11; vgl. auch Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25). (Leitsatz der Redaktion) BauNV § 1 Abs. 9

Aktenzeichen: 4B55.01 Paragraphen: BauNV§1 Datum: 2001-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Umlegungsverfahren

17.7.2001 4 B 24.01 1. Das Umlegungsrecht der §§ 45 ff. BauGB steht einer Neuordnung von Grundstücken im Wege vertraglicher Vereinbarungen ("freiwillige Baulandumlegung") nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989). 2. Die Neuordnung der Grundstücke kann sich auch in mehreren zeitlich zusammenhängenden Teilschritten vollziehen, die aus einem Vertrag der Grundeigentümer über die wechselseitige Abgabe (Tausch) von Grundstücksflächen, einem Vertrag mit der Gemeinde über die Abgabe der für öffentliche Verkehrsflächen benötigten Grundstücksteile und aus der städtebaulichen Vereinbarung eines Vorteilsausgleichs in Gestalt eines Geldbeitrages nach § 58 Abs. 1 Satz 3 BauGB bestehen. 3. Grundeigentümer und Gemeinde sind bei der Vereinbarung des einen Flächenbeitrag ersetzenden Geldbeitrags nicht strikt an die für das gesetzliche Umlegungsverfahren geltenden Bemessungsgrenzen des § 58 Abs. 1 Satz 2 BauGB gebunden. Die Gemeinde darf sich jedoch als Vorteilsausgleich nicht einen den Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag versprechen lassen. Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich; Koppelungsverbot. BauGB § 11 Abs. 2, § 58 Abs. 1 VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4B24.01 Paragraphen: BauGB§11 BauGB§58 VwVfG§56 Datum: 2001-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OLG Nürnberg
6.7.2001 44 U 3207/00
Umlegungsverfahren – Bauplanungsverfahren
Nur eingeschränkte Überprüfbarkeit eines Umlegungsbeschlusses; Gemeindliches Planungsermessen; Voraussetzung für Zulässigkeit:
Mildere Mittel versprechen keinen Erfolg oder sind nicht zumutbar (Verhältnismäßigkeits-Grundsatz); Gleichzeitigkeit des Umlegungs- und Bauplanungsverfahrens unschädlich

Aktenzeichen: 44U3207/00 Paragraphen: Datum: 2001-07-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

2.7.2001 4 BN 37.01 Wenn eine Gemeinde - hier die Landeshauptstadt München - ein größeres Areal mit Wohngebäuden für über 1000 Wohneinheiten und einem Grünzug überplant, kann die Frage, ob ein einzelnes (großes) Grundstück ohne Bebauungsplan bebaubar wäre oder nicht, im Rahmen der Abwägung auch so sehr in den Hintergrund treten, dass es auf ihre Klärung nicht ankommt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN37.01 Paragraphen: Datum: 2001-07-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

7.6.2001 4 C 1.01 Bauplanerische Festsetzungen können aus städtebaulichen Gründen die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen bestimmen. Dazu ermächtigt § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Derartige Festsetzungen legen fest, welche Flächen des Grundstücks durch bauliche Anlagen nicht überbaut werden dürfen. Die Ermächtigung gilt nicht nur allein für Gebäude, sondern für alle baulichen Anlagen . Dies folgt unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wird aber auch in § 29 Abs. 1 BauGB vorausgesetzt. § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wiederholt verordnungsrechtlich die Möglichkeit dieser Festsetzung und bestimmt zugleich die planerischen Instrumente, mit denen das Ziel der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erreicht werden kann. Danach können die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4C1.01 Paragraphen: Datum: 2001-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

7.6.2001 4 C 1.01 Bauplanerische Festsetzungen können aus städtebaulichen Gründen die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen bestimmen. Dazu ermächtigt § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Derartige Festsetzungen legen fest, welche Flächen des Grundstücks durch bauliche Anlagen nicht überbaut werden dürfen. Die Ermächtigung gilt nicht nur allein für Gebäude, sondern für alle baulichen Anlagen . Dies folgt unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wird aber auch in § 29 Abs. 1 BauGB vorausgesetzt. § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wiederholt verordnungsrechtlich die Möglichkeit dieser Festsetzung und bestimmt zugleich die planerischen Instrumente, mit denen das Ziel der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erreicht werden kann. Danach können die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4C1.01 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§29 BauNV§23 Datum: 2001-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Kostenrecht

29.5.2001 4 B 33.01 1. Die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wird wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich nur noch Wohnhäuser und keine Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe (mehr) vorhanden sind und auch mit ihrer Errichtung auf unabsehbare Zeit erkennbar nicht mehr gerechnet werden kann, weil es keine Fläche mehr gibt, auf der sich eine solche Wirtschaftsstelle sinnvoll realisieren ließe. 2. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus ist im Regelfall auf 30 000 DM festzusetzen, gegebenenfalls auch höher in Anlehnung an die mutmaßliche Bodenwertsteigerung, wenn über die prinzipielle Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks gestritten wird. Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Teilunwirksamkeit; Gesamtunwirksamkeit; Streitwert; Wohnhaus. BauNVO § 5 GKG § 13

Aktenzeichen: 4B33.01 Paragraphen: BauNV§5 GKG§13 Datum: 2001-05-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Kostenrecht

29.5.2001 4 B 33.01 1. Die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wird wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich nur noch Wohnhäuser und keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe (mehr) vorhanden sind und auch mit ihrer Errichtung auf unabsehbare Zeit erkennbar nicht mehr gerechnet werden kann, weil es keine Fläche mehr gibt, auf der sich eine solche Wirtschaftsstelle sinnvoll realisieren ließe. 2. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus ist im Regelfall auf 30 000 DM festzusetzen, gegebenenfalls auch höher in Anlehnung an die mutmaßliche Bodenwertsteigerung, wenn über die prinzipielle Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks gestritten wird. Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Teilunwirksamkeit; Gesamtunwirksamkeit; Streitwert; Wohnhaus. BauNVO § 5 GKG § 13

Aktenzeichen: 4B33.01 Paragraphen: BauNV§5 GKG§13 Datum: 2001-05-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

18.5.2001 4 CN 4.00 1. Gemeinden und Städten ist es verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben. Bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (§ 1 Abs. 1 und 3 BauGB). 2. Ein Bebauungsplan, der auf die Erhaltung eines historisch gewachsenen – denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Ortsteils gerichtet ist, überschreitet den Rahmen städtebaulicher Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des Ortsbildes und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft festzuschreiben. 3. Die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Hausgärten" nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB kann auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen. 4. Die Instrumente der Bauleitplanung und die Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) können nebeneinander zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets eingesetzt werden. Ob sie gemeinsam zum Einsatz kommen, beurteilt sich nach den städtebaulichen Zielen des Plangebers. Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; Erhaltung historischer Ortsteile; Festsetzung privater Grünflächen; Erhaltungsverordnung; Rixdorf (in Berlin). BauGB § 1 Abs. 1, 3 und 5 Satz 2 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Nr. 15, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN4.00 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§3 BauGB§9 BauGB§172 Datum: 2001-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Bauleitplanung

18.5.2001 4 CN 4.00 1. Gemeinden und Städten ist es verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben. Bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (§ 1 Abs. 1 und 3 BauGB). 2. Ein Bebauungsplan, der auf die Erhaltung eines historisch gewachsenen – denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Ortsteils gerichtet ist, überschreitet den Rahmen städtebaulicher Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des Ortsbild und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft festzuschreiben. 3. Die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Hausgärten" nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB kann auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen. 4. Die Instrumente der Bauleitplanung und die Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) können nebeneinander zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets eingesetzt werden. Ob sie gemeinsam zum Einsatz kommen, beurteilt sich nach den städtebaulichen Zielen des Plangebers. Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; Erhaltung historischer Ortsteile; Festsetzung privater Grünflächen; Erhaltungsverordnung; Rixdorf (in Berlin). BauGB § 1 Abs. 1, 3 und 5 Satz 2 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Nr. 15, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN4.00 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§172 Datum: 2001-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

18.5.2001 4 C 13.00 Wird eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes vergrößert, so ist regelmäßig im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten. Die erleichterte Änderung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt nach Buchst. e der Vorschrift einen räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes voraus, von dem das Gebäude seine bisherige Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abgeleitet hat. Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; Aufgabe der Nutzung; Sieben-Jahres-Frist; Betriebsbezogenheit. BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 7, § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C13.00 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2001-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sonstiges

18.5.2001 4 C 8.00 Die Regel, dass die nach § 13 BauNVO in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger insgesamt nicht größer sein dürfen als eine Wohnung (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - NJW 1986, 1004; Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4), ist nicht rechtssatzartig anzuwenden, sondern hat als "Faustregel" nur eine - im konkreten Fall widerlegbare - indizielle Aussagekraft. Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Nutzungsänderung; Wohnung; Wohngebiet. BauNVO § 3, § 13

Aktenzeichen: 4C8.00 Paragraphen: BauNVO§3 BauNVO§13 Datum: 2001-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierungsgebiet Sonsiges Bauleitplanung

Hessischer VGH
05.03.2001 9 UE 4145/96
Abriss; Bekanntmachung; Denkmalschutz; Genehmigung; Hinweis; Konkretisierung; Sanierungsbebauungsplan; Sanierungssatzung; Sanierungsziele

Der unterlassene Hinweis auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB (vgl. § 143 Abs. 2 Satz 2 BauGB) hat auf die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Sanierungssatzung keinen Einfluss.

Sanierungsziele können Vorhaben und Maßnahmen nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch dann entgegengehalten werden, wenn noch kein Sanierungsbebauungsplan erlassen wurde. Wenn seit Erlass der Sanierungssatzung ein längerer Zeitraum verstrichen ist - hier nahezu 14 Jahre -, setzt dies allerdings voraus, dass die entsprechenden Sanierungsziele auch ohne einem Bebauungsplan hinlänglich konkret festliegen und die Gemeinde die Sanierung nach wie vor vorantreibt.

Die verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Beschränkungen der §§ 144, 145 BauGB sind als Bestimmungen des Inhalts und der Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilen. Die gesetzlich angeordneten Beschränkungen sind Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs. 2 GG.
BauGB §§ 14, 29, 136 Abs. 2, Abs. 4, 143, 144 Abs. 1 Nr. 1, 145 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1,145, 148 Abs. 2, 152 ff., 172, 245 Abs. 3 DSchG § 2 Abs. 1 GG Art. 14; 74 Nr. 18 StBauFG §§ 5 Abs. 3, 15, 17, 18, 23

Aktenzeichen: 9UE4145/96 Paragraphen: BauGB§14 BauGB§29 BauGB§136 BauGB§143 BauGB§144 BauGB§145 BauGB§152 BauGB§172 BauGB§245 DSchG§2 GGArt.14 GGart.74 StBauFG§5 Datum: 2001-03-05
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PDF-DokumentStaatsrecht Naturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Grundgesetz Sonstiges Bauleitplanung

31.1.2001 6 CN 2.00 1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden. 2. Die höhere Naturschutzbehörde kann bei der Festsetzung eines Naturschutzgebietes von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans jedenfalls dann ausgehen, wenn die Gemeinde Hinweisen der für das Bauwesen zuständigen Behörden auf rechtserhebliche Mängel des Bebauungsplans nicht Rechnung getragen hat und die Nichtigkeit des Bebauungsplans in einem Verwaltungsrechtsstreit des Alleineigentümers des Plangebietes von einem Gericht festgestellt worden ist. Die Frage, wie Behörden grundsätzlich vorzugehen haben, wenn sie überzeugt sind, ein für ihre Entscheidung erheblicher Bebauungsplan sei unwirksam, bleibt unentschieden. Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; behördliche Normenverwerfungskompetenz; Eigentumsbeschränkung; Enteignung; Flächennutzungsplan; Gewaltenteilung; Naturschutzgebiet; nichtiger Bebauungsplan; Normenklarheit; Normenkontrolle; Planungshoheit; Rechtssicherheit; Rechtsstaatsgebot; Rechtsverordnung; salvatorische Entschädigngsklausel; Schutzgebietsabgrenzung; Verhältnismäßigkeitsausgleich. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 20 Abs. 3 GG BBauG § 1 Abs. 7, § 7 BNatSchG § 1 Abs. 2 BayNatSchG Art. 7, 36, 49

Aktenzeichen: 6CN2.00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 GGArt.20 BBauG§1 BBauG§7 BNatSchG§1 BayNatSchGArt.7 BayNatSchGArt.36 BayNatSchGArt.49 Datum: 2001-01-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

11.1.2001 11 VR 16.00 Die Beseitigung eines in der Abfertigungskapazität eines Flughafens (hier: Berlin-Tegel) aufgetretenen Engpasses durch einen Erweiterungsbau erfordert regelmäßig nicht die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens. Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafenerweiterung; Steigerung der Abfertigungskapazität; wesentliche Änderung; Fluglärm; Luftaufsicht. VwGO §§ 83, 91 Abs. 1, § 123 GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3 VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 LuftVG § 8 Abs. 3, § 29 Abs. 1 Satz 1 6. ÜberleitungsG § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 11VR16.00 Paragraphen: VwGO§83 VwGO§91 VwGO§123 GVG§17a VerkPBG§1 VerkPBG§5 LuftVG§8 LuftVG§29 ÜberleitungsG§2 Datum: 2001-01-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sonstiges

10.1.2001 4 BN 42.00 Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PlanV "sollen" die in der Anlage enthaltenen Planzeichen verwendet werden. Nach § 2 Abs. 5 PlanV ist eine Verletzung von Vorschriften der Absätze 1 bis 4 unbeachtlich, wenn die Darstellung, Festsetzung ... hinreichend deutlich ist. (Leitsatz der Redaktion) PlanV § 2

Aktenzeichen: 4BN42.00 Paragraphen: PlanV§2 Datum: 2001-01-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Begenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG NRW
28.11.2000 10 B 1428/00
Zur Zulässigkeit eines Aldi-Markts im allgemeinen Wohngebiet.
BauNVO §§ 1 Abs. 10, 4 Abs. 2 Nr. 2 VwGO §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 10B1428/00 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§4 VwGO§124 VwGO§146 GGArt.19 Datum: 2000-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
21.7.2000 26 CS 00.1348
Das Urteil wurde uns übermittelt vom Planungsbüro Hochbau Walter Jaschke, Buchenweg 20, 86573 Obergriesbach ( www.planungsbuero.jaschke.de )

Zur Abgrenzung zwichen Einzelhäusern und Doppelhäuser.

1. Nach der überwiegenden Auffassung sind die Begriffe Einzelhaus, Doppelhaus und Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO ausschließlich aus dem Blickwinkel des planungsrechtlichen Kriteriums offene Bauweise, auf das sie sich beziehen, auszulegen.

2. Ist aber Doppelhaus im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO nur eine bauliche Anlage, deren beide zu einer Einheit zusammengebaute Hälften jeweils auf einem eigenen Grundstück stehen, dann handelt es sich bei dem Vorhaben der Beigeladenen schon deswegen nicht um eine solche Anlage, sondern im bauplanungsrechtlichen Sinne um ein nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässiges Einzelhaus, weil es nur auf einem Grundstück geplant ist.
BauNVO § 22 GG Art. 14

Aktenzeichen: 26CS00.1348 Paragraphen: BauNVO§22 GGArt.14 Datum: 2000-07-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz Immissionsschutz

23.9.1999 4 C 6.98
In einem (hier unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eines vorhandenen Sportplatzes unzulässig, wenn es sich Sport-lärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

Bei Beantwortung der Frage, welches Maß an Lärmimmissionen i.S. des § 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar ist, kann von Bedeutung sein, daß der im Zusammenhang bebaute O r t s t e i l, zu dem das Baulückengrundstück gehört, nach dem Sportplatz entstanden und an diesen herangerückt ist. In diesem Fall kann sich die Lärmvorbelastung des Wohnbaugrundstücks schutzmindernd dahin auswirken, daß nicht die Richtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18.BlmSchV maßgebend sind, sondern darüber liegende Werte. Werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18.BlmSchV für Kern-, Dorf- und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse i.S. des § 34 Abs.1 Satz 2 BauGB gewahrt.

In einem durch das Vorhandensein eines Sportplatzes vorbelastet entstandenen Wohngebiet trifft den Bauwilligen eine Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrißgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, daß die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen von seiten der Sportplatznutzung ausgesetzt wird.

Der Betreiber eines Sportplatzes kann nicht darauf vertrauen, daß er nur deshalb von Auflagen zum Schutz heranrückender Wohnbebauung vor Lärm verschont bleibt, weil der Sportplatz zuerst entstanden ist.
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2, BlmSchG § 22 18.BlmSchV § 2 Abs. 2, Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: 4C6.09 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 BImSchG§22 18.BimSchV§2 Datum: 1999-09-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG Lüneburg
23.9.1999
1 K 4666/97

Bauplanungsrecht - Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb neben einem Wohngebiet

Zur Planung von Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb in einer Gemengelage.

Kriterien für die Bildung des Mittelwertes für die zulässigen Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet.

BauGB § 1
BNatSchG § 8 a

Aktenzeichen: 1K4666/97 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§8a Datum: 1999-09-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BverwG
18.12.1990
4 NB 8/90

Abgrenzung von unzulässiger "Negativplanung" von auf Verhinderung einer Fehlentwicklung gerichteten Bauleitplanung; Festsetzung von Landwirtschaftsflächen zur Verwirklichung landespflegerischer Zwecke

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Sie sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258).

2. Ein generelles Verbot negativer Festsetzungen gibt es nicht. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß positive Planungsziele nicht nur durch positive, sondern auch durch negative Beschreibungen, etwa zur Abgrenzung und zur genaueren Beschreibung des Gewollten, festgesetzt werden können. Auch die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO gestatten den Ausschluß bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen.

3. Landespflegerische Zwecke können grundsätzlich auch mit den Mitteln der Bauleitplanung verfolgt werden. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, nach dem sowohl Maßnahmen als auch Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Natur und Landschaft festgesetzt werden können. Der Unterstützung landespflegerischer Zwecke kann auch die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft dienen, wenn sie der Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung und dadurch zugleich der Vernetzung vorhandener Landschaftsschutzgebiete dient.

4. Die Gemeinde muß eine planerische Konzeption nicht notwendig auf einmal verwirklichen. Ebenso, wie sie auf eine sich abzeichnende Fehlentwicklung mit der Aufstellung einer Veränderungssperre zur Sicherung ihrer planerischen Vorstellungen nur für das jeweils gefährdete Gebiet reagieren kann, kann sie auch einen Bebauungsplan nur für den Bereich aufstellen, in welchem sie eine ihrer Planungskonzeption zuwiderlaufende Entwicklung befürchtet. Zumindest dann, wenn für andere Flächen in der Nachbarschaft wegen fehlender Veränderungswünsche der Eigentümer kein akuter planerischer Handlungsbedarf besteht, ist der räumliche Umgriff der Planung kein aussagekräftiges Indiz zur Ermittlung des planerischen Willens der Gemeinde.

5. Aus dem Umstand, daß ein Bebauungsplan "nach seiner Entstehungsgeschichte einen ad-hoc-Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben" aufweist und räumlich auf den Grundbesitz eines einzelnen begrenzt ist, lassen sich keinerlei Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung herleiten.

BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 9 Abs 1 Nr 18a
BauGB § 9 Abs 1 Nr 20

Aktenzeichen: 4NB8/90 Paragraphen: Datum: 1990-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG
22.05.1987
4 C 77.84

Ausschluß von Einzelhandels- und sonstigen Handelsbetrieben im Gewerbegebiet; beschränkter Ausschluß von Handelsbetrieben oberhalb bestimmter Verkaufsflächen

1. Nach BauNVO 1977 § 1 Abs 5 können im Bebauungsplan auch einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefaßten Nutzungen ausgeschlossen werden (Vergleiche BVerwG, 1987-05-22, 4 N 4/86).

2. BauNVO 1977 § 1 Abs 9 gestattet, über BauNVO 1977 § 1 Abs 5 hinausgehend, einzelne Unterarten von Nutzungen mit planerischen Festsetzungen zu erfassen. Festsetzungen, die auf die Größe von Anlagen abstellen (hier: Verkaufsflächen von Handelsbetrieben), sind jedoch nur zulässig, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen (Anlagetypen) - gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde zutreffend gekennzeichnet werden.

3. Mit der erforderlichen Rechtfertigung durch "besondere städtebauliche Gründe" macht BauNVO 1977 § 1 Abs 9 Festsetzungen nicht notwendig von erschwerten Voraussetzungen abhängig. Vielmehr ist hiernach erforderlich, aber auch ausreichend, daß es spezielle städtebauliche Gründe gerade für die gegenüber BauNVO 1977 § 1 Abs 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt.

4. Zur Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsantrages (Anschluß BVerwG, 1980-10-24, 4 C 3/78, BVerwGE 61, 128).

BauNVO §§ 1 Abs 5, 1 Abs 9, 8 Abs 2 Nr 1, 11 Abs 3,
VwGO 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 4C77.84 Paragraphen: Datum: 1987-05-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG
03.02.1984
4 C 25/82

Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten

1. Die Nutzung eines für den Großhandel genehmigten Gebäudes für den Einzelhandel stellt eine Nutzungsänderung im Sinne des BBauG § 29 dar.

2. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 1.500 qm Geschoßfläche ist in einem Gewerbegebiet nach BauNVO 1977 § 8 unzulässig, wenn nicht Besonderheiten des konkreten Vorhabens oder der konkreten städtebaulichen Situation die rechtliche Vermutung der BauNVO § 11 Abs 3 S 3 widerlegen.

3. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets für einen Bereich mit vorhandenen Produktionsbetrieben und Großhandelsbetrieben mit dem Ziel, dort die Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe gemäß BauNVO 1977 § 11 Abs 3 auszuschließen, kann zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des BBauG § 1 Abs 6 erforderlich sein.

4. Die "nähere Umgebung", in die sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des BBauG § 34 Abs 1 einfügen muß, reicht nicht so weit, wie die in BauNVO 1977 § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 und S 2 bezeichneten städtebaulichen Auswirkungen des Betriebs reichen können.

5. Ein sich aus Auswirkungen im Sinne der BauNVO 1977 § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 und S 2 ergebendes "Planungsbedürfnis" ist kein "sonstiger öffentlicher Belang", der gemäß BBauG § 34 Abs 1 einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb entgegensteht.

BBauG §§ 29, 30, 34 Abs 1, 1 Abs 6, 1 Abs 7

Aktenzeichen: 4C25.82 Paragraphen: Datum: 1984-02-03
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