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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Zweibrücken - AG Altenkirchen
16.9.2010
3 W 132/10

Beantragt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung eines Verwalters die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, so handelt es sich dabei um ein WEG-Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG und nicht um ein dem FamFG unterfallendes Verfahren analog § 27 Abs. 2 BGB.

WEG § 43 Nr 1
BGB § 37 Abs 2

Aktenzeichen: 3W132/10 Paragraphen: WEG§43 BGB§37 Datum: 2010-09-16
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PDF-DokumentWEG-Recht Baurecht - Herstellungsmängel Baumängelrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.8.2010
VII ZR 113/09

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert.

Führt die Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, Verhandlungen mit dem Veräußerer über die Beseitigung der Mängel, wird dadurch die Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer gehemmt. Soweit eine gesonderte Ermächtigung nicht besteht, hemmt diese Verhandlung nicht die Verjährung der Ansprüche, die den Wohnungseigentümern nach Ablauf einer von ihnen mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist entstehen.

Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und die betroffene Partei deshalb von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht überrascht wird.

BGB § 634 a.F.
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 a.F.
BGB § 203
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139

Aktenzeichen: VIIZR113/09 Paragraphen: Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

BGH - LG Braunschweig - AG Northeim
18.8.2010
V ZB 164/09

Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft und deren Voraussetzungen verneint worden sind.

WEG § 49 Abs. 2
ZPO § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: VZB164/09 Paragraphen: WEG§49 ZPO§99 Datum: 2010-08-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
18.8.2010
318 S 77/09

Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis des abberufenen Verwalters bzw. eines Wohnungseigentümers hinsichtlich der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses und damit zusammenhängender Beschlussfassungen; Pflichtverletzungen des Verwalters bei verweigerter Einberufung der Eigentümerversammlung

1. Enthält der Beschluss über die Verwalterabberufung zugleich den Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Verwalters für die Anfechtung des gefassten Beschlusses auch dann, wenn der Zeitraum für die Bestellung des Verwalters abgelaufen ist, weil der Abberufungsbeschluss und die damit verbundene Kündigung des Vertrages Auswirkungen auf die Vergütung des abberufenen Verwalters haben können (Anschluss OLG München, 15. Dezember 2005, 32 Wx 115/05, ZMR 2006, 472).

2. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses kann der abberufene Verwalter den Beschluss über die Bestellung des neuen Verwalters, den Beschluss über die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen sowie den Beschluss über die Kündigung der bestehenden Dienstleistungsverträge nicht anfechten.

3. Einem Wohnungseigentümer fehlt nach Ablauf der ursprünglichen Amtszeit des Verwalters das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Abberufungsbeschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussfassungen, weil die vorzeitige Abberufung den anfechtenden Wohnungseigentümer nicht mehr in seinen Rechten verletzt.

4. Sofern in der Teilungserklärung abweichend von den in § 24 Abs 2 WEG genannten Anforderungen für die Einberufung einer Eigentümerversammlung auf ein Schriftformerfordernis i.S.v. § 126 BGB verzichtet wird, ist diese Regelung zulässig.

5. Beruft der Verwalter die von einer ausreichenden Anzahl von Wohnungseigentümern vereinbarungsgemäß gewünschte Versammlung nicht ein, handelt er pflichtwidrig, mit der Folge, dass die Versammlung rechtmäßig durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen werden kann.

6. Verlangt die Eigentümergemeinschaft wegen eines berechtigten und dringenden Interesses an der Abwahl des Verwalters eine Versammlung, muss sich der Verwalter unverzüglich erklären.

7. Um den Charakter des Minderheitsrechts zu wahren, steht dem Verwalter hinsichtlich der verlangten Einberufung der Versammlung kein materielles Prüfungsrecht zu.

WEG § 10, §§ 10ff, § 24 Abs 2, § 24 Abs 3, § 26

Aktenzeichen: 318S77/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§24 WEG§26 Datum: 2010-08-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verteilungsschlüssel Jahresabrechnung

BGH - LG Dessau - AG Magdeburg
16.7.2010
V ZR 221/09

Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.

WEG § 16 Abs. 5
HeizkostenVO § 10

Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist.

WEG § 16 Abs. 3 Abs. 6

Aktenzeichen: VZR221/09 Paragraphen: WEG§16 HeizkostenVO§12 Datum: 2010-07-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
9.7.2010
V ZR 202/09

a) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden.

b) Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.

c) Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG entspricht in der Regel nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

d) § 16 Abs. 4 WEG weist den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern.

WEG § 16 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: VZR202/09 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2010-07-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum

OLG München - AG Miesbach
6.7.2010
34 Wx 43/10

1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.

2. Das Grundbuch ist nicht deshalb unrichtig, weil Teileigentum an einem erst noch zu errichtenden Gebäude eingeräumt wurde, das Gebäude jedoch nicht mehr errichtet werden soll.

WEG § 3 Abs 1, § 4, § 6, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 34Wx43/10 Paragraphen: WEG§3 WEG§4 WEG§6 WEG§7 Datum: 2010-07-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
18.6.2010
V ZR 164/09

a) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird.

b) Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG muss den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft. Ein solcher Verstoß führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.

WEG § 16 Abs. 4, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR164/09 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
18.6.2010
V ZR 193/09

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.

WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: VZR193/09 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Sonstiges Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbeck
17.6.2010
V ZB 26/10

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB26/10 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

BGH - LG Nürnberg - AG Nürnberg
11.6.2010
V ZR 174/09

a) Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt.

b) An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser Senat, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.

WEG §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3
BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VZR174/09 Paragraphen: WEG§5 WEG§8 WEG§10 BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-06-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

BGH - LG München I - AG Augsburg
21.5.2010
V ZR 10/10

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
WEG § 10 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR10/10 Paragraphen: BGB§906 WEG§10 WEG§13 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
11.5.2010
IX ZR 127/09

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstücksbezogen ausgestaltet sind und hiernach alle Inhaber von Miteigentumsanteilen an dem Grundstück gesamtschuldnerisch haften.

KAG-NW § 6 Abs. 5
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IXZR127/09 Paragraphen: KAGNRW§6 ZVG§10 Datum: 2010-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Hamm - LG Hagen
7.5.2010
19 U 68/09

1. Prozesstandschaft des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum.

2. Die Gewährleistungsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum richten sich nach dem zwischen ihm und dem Bauträger geschlossenen Erwerbsvertrag, nicht nach dem Erwerbsvertrag desjenigen Miteigentümers, dessen Gewährleistungsrechte am weitesten beschränkt sind.

BGB § 633, § 635, § 643
WEG § 10, § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 19U68/09 Paragraphen: BGB§633 BGB§635 BGB§643 WEG§10 WEG§21 Datum: 2010-05-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Prozeßrecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
22.4.2010
VII ZB 15/09

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.

ZPO § 857 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZB15/09 Paragraphen: ZPO§857 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentWEG-Recht Rechtmittelrecht - Prozeßrecht Berufung Fristen

BGH - LG Aurich - LG Delmhorst
12.4.2010
V ZB 224/09

a) Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.

b) Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.

GVG § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3

Aktenzeichen: VZB224/09 Paragraphen: GVG§72 Datum: 2010-04-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

LG Hannover - AG Burgwedel
29.3.2010
92 T 17/10

Wird eine Anfechtungsklage gegen den Verband "Wohnungseigentümergemeinschaft" erhoben und keine Klageänderung auf die passivlegitimierten übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen, fällt keine Erhöhungsgebühr an.

RVG-VV Nr 1008
WEG § 10 Abs 6, § 46

Aktenzeichen: 92T17/10 Paragraphen: WEG§10 WEG§46 Datum: 2010-03-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
19.3.2010
V ZR 52/09

a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung.

b) Bei der Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld entsteht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Miteigentumsanteilen (Senat, BGHZ 40, 115, 120). Deren Freigabe kann rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen.

BGB § 138 Abs. 1 D, § 1132 Abs. 2 Satz 1, § 1175 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR52/09 Paragraphen: BGB3138 BGB§1132 BGB§1175 Datum: 2010-03-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Essen
12.3.2010
V ZR 147/09

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte.

BGB §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 2

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.

BGB §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1
WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR147/09 Paragraphen: BGB§437 BGB§439 WEG§10 WEG§16 WEG§21 BGB§323 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Lüneburg - AG Hannover
5.3.2010
V ZR 62/09

a) Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worden ist, später aber auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird.

b) Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus Gründen der Rechtskrafterstreckung (vgl. § 48 Abs. 3 WEG) beizuladen; etwas anderes gilt nur dann, wenn er als Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 WEG).

WEG §§ 44; 46 Abs. 1 Satz 1; 48 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 263

Aktenzeichen: VZR62/09 Paragraphen: WEG§44 WEG§46 WEG§48 ZPO§263 Datum: 2010-03-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG München - LG München I
4.3.2010
V ZB 130/09

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.

BGB § 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: VZB130/09 Paragraphen: BGB31004 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beirat

BGH - LG Nürnberg - AG Regensburg
5.2.2010
V ZR 126/09

Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben.

WEG § 29 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR126/09 Paragraphen: WEG§29 Datum: 2010-02-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

KG Berlin - AG Berlin-Mitte
28.1.2010
24 W 43/09

Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schadens aktivlegitimiert.

2. Ein der Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Wohnungseigentümer nach dem im Innenverhältnis unter ihnen geltenden Kostenverteilungsschlüssel verteilt wird.

WEG § 10

Aktenzeichen: 24W43/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

LG Hannover - LG Hannover
26.1.2010
9 S 81/09

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wert der Beschwer durch einen Eigentümerbeschluss über eine geplante Sanierung

Beantragt ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Feststellung der Ungültigkeit eines Sanierungsbeschlusses, so ist er im Hinblick auf eine durchzuführende Berufung nur insoweit beschwert, als er sich entsprechend seinem Miteigentumsanteil an den Kosten der geplanten Sanierung beteiligen muss. Unerheblich ist dagegen der Gebührenstreitwert.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
WEG § 43 Nr 4
GKG § 49a

Aktenzeichen: 9S81/09 Paragraphen: ZPO§511 WEG§43 GKG§49a Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Spandau
20.1.2010
VIII ZR 329/08

Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163, 154).

WEG § 10 Abs. 1, 6, 8
BGB § 421

Aktenzeichen: VIIIZR329/08 Paragraphen: WEG§10 BGB§421 Datum: 2010-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26874

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
15.1.2010
V ZR 40/09

Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden.

WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; § 10 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR40/09 Paragraphen: WEG§7 WEG§10 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26714

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
15.1.2010
V ZR 72/09

a) Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt.

b) Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.

WEG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR72/09 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26715

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung WEG-Versammlung

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.1.2010
V ZR 80/09

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR80/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26716

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
15.1.2010
V ZR 114/09

a) Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 152, 46, 51 und 156, 19, 22).

b) Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG

. c) Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung oder der Anpassung einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz; die auf Zustimmung zu der Änderung gerichtete Leistungsklage ist deshalb ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig.

d) Die Regelung in § 16 Abs. 4 WEG zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall schließt nicht die Geltendmachung des auch denselben Einzelfall betreffenden Anspruchs auf Zustimmung zur generellen Änderung der Kostenverteilung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

e) Der Anspruch eines Wohnungseigentümers, nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG im Einzelfall eine abweichende Kostenverteilung durchzusetzen, besteht nicht schon dann, wenn sie dem in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab Rechnung trägt; die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG genannten Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels müssen ebenfalls vorliegen.

WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46

Aktenzeichen: VZR114/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§43 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26717

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
14.1.2010
4 W 10/10

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, so handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der eine Zusammenrechnung der Streitwerte für die Anträge nicht rechtfertigt.

GKG § 49 a
GKG § 39

Aktenzeichen: 4W10/10 Paragraphen: GKG§49a GKG§39 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Verweisung Zuständigkeiten

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
10.12.2009
V ZB 67/09

Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG eingelegt werden; eine Verweisung in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO scheidet aus. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Frage, ob eine solche Streitigkeit vorliegt, für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann.

GVG § 72 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VZB67/09 Paragraphen: GVG§72 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2009
V ZB 151/09

Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.

WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F.

Aktenzeichen: VZB151/09 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentWEG-Recht Vollstreckungsrecht Honorarecht/RVG - Prozeßrecht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kostenrecht Erhöhungsgebühr

BGH - LG Tübingen - AG Tübingen
10.12.2009
VII ZB 88/08

a) Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06, NJWRR 2007, 955).

b) Zur Frage, ob eine Klage der Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer von neu errichtetem Wohnungseigentum nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Obliegenheit, die Kosten der Zwangsvollstreckung niedrig zu halten, auf eine Klage des teilrechtsfähigen Verbandes hätte umgestellt werden müssen.

ZPO § 788
RVG § 7 Abs. 1
RVG VV Nr. 1008

Aktenzeichen: VIIZB88/08 Paragraphen: ZPO§788 RVG§7 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Antennenanlagen

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Wiesbaden
13.11.2009
V ZR 10/09

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.

Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.

BGB § 1004 Abs. 1
WEG § 15 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR10/09 Paragraphen: BGB§1004 WEG§15 Datum: 2009-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwalter

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
6.11.2009
V ZR 73/09

a) Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.

b) § 22 Abs. 1 WEG ist auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlichrechtlichen Bauwichs durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend anwendbar.

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR73/09 Paragraphen: WEG§46 WEG§22 Datum: 2009-11-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Fristen

BGH - LG Dessau - AG Wernigerode
2.10.2009
V ZR 235/08

a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.

b) Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.

WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR235/08 Paragraphen: WEG§23 WEG§46 Datum: 2009-10-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Brühl
29.9.2009
16 Wx 63/09

Wohnungseigentumsrecht, Anschlussbeschwerde in Beschlussanfechtungsverfahren

1. Auch in Beschlussanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG a.F. ist eine unselbständige Anschlussbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist zulässig.

2. Aufgrund der abweichenden Auffassung anderer Oberlandesgerichte zu dieser Frage (KG OLGZ 1991, 306; BayObLG WuM 2004, 427; OLG Zweibrücken, ZMR 2005, 407; OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 14.12.2005, 20 W 441/02 und OLG Saarbrücken, NZM 2006, 228) wird die weitere Beschwerde gem. § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

WEG a.F. §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16Wx63/09 Paragraphen: WEG§23 WEG§43 Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Kostenfestsetzung Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2009
14 U 74/08

1. Nach Aufnahme des Rechtsstreit wegen der Kosten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG ist wegen der Kosten § 91a Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden und über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.

2. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer indem sie über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/ und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können.

AnfG § 17 Abs 3 S 1
ZPO § 91a Abs 1
WEG § 27 Abs 2 Nr 3
WEG § 27 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 14U74/08 Paragraphen: AnfG§17 ZPO§91a WEG§27 Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
6.8.2009
16 Wx 133/08
16 Wx 134/08

Zustimmung zur Veräußerung, Feststellung der Erledigung einer Beschlussanfechtung

1. Die Erledigung eines Antrages in der Hauptsache darf vom Gericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf entsprechende übereinstimmende oder einseitige Erklärung des Antragstellers festgestellt werden. Ohne eine solche Erledigungserklärung ist ein in der Hauptsache erledigter Antrag abzuweisen.

2. Hat sich der Antrag bereits in 1. Instanz erledigt, ist eine sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn sie auf die Kosten beschränkt wird.

3. Zum richtigen Antragsgegner eines Antrages auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 WEG.

4. Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft ohne hinreichende Versagungsgründe die Zustimmung zu einer Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt, ist nichtig.

WEG §§ 12, 44

Aktenzeichen: 16Wx133/08 Paragraphen: WEG§12 WEG§44 Datum: 2009-08-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Überlingen
16.7.2009
V ZB 11/09

Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten.

WEG § 50

Aktenzeichen: VZB11/09 Paragraphen: WEG§50 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
22.6.2009
16 Wx 266/08

Wohnungseigentümerversammlung, Nichtöffentlichkeit

Die Tatsache, dass in der Vergangenheit Beschlüsse im Zusammenhang mit einer komplexen Sanierungsmaßnahme wegen formeller Mängel mit Erfolg angefochten worden sind, kann es rechtfertigen, dass ein Verwalter im Interesse aller Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zur Eigentümerversammlung hinzuzieht.

WEG § 24

Aktenzeichen: 16Wx266/08 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Haftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.6.2009
VII ZR 196/08

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.

WEG § 10 Abs. 6 und 8

Aktenzeichen: VIIZR196/08 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
29.5.2009
4 U 160/08

Loggien- oder Balkontüren sind stets Gemeinschaftseigentum und damit nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der nicht sonderrechtsfähigen Balkontüren. Die Schwellen sind funktional den Balkontüren zuzuordnen. Sie dienen dem unteren Abschluss der Balkontüren. Ohne diesen Abschluss würden die Balkontüren an dieser Stelle eine ihre Funktion beeinträchtigende Lücke aufweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U160/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwalter

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
28.5.2009
VII ZR 206/07

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren vermeintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemeinschaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen ermächtigt, ist interessengerecht auszulegen. Handelt es sich bei dem vermeintlichen Verwalter um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1989 - V ZB 4/89, BGHZ 107, 268, 271 f. und vom 26. Januar 2006 - V ZB 132/05, NJW 2006, 2189; alle auch www.RechtsCentrum.de), ist der Beschluss dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt wird.

BGB §§ 133 B, 157 B

Aktenzeichen: VIIZR206/07 Paragraphen: BGB3133 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Kreuzberg
14.5.2009
V ZB 172/08

a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen.

b) Das gilt auch bei einer Beschlussanfechtung, wenn sich die Wohnungseigentümer von dem Verwalter oder dem von diesem beauftragten Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, den Anfechtungsprozess damit ähnlich einem Prozess des Verbands führen.

c) Betrifft die Beschlussanfechtung die Rechtsstellung des Verwalters, sind allerdings die Kosten der Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer über die Anfechtungsklage und ihre Begründung erstattungsfähig, weil sich ein Beschlussanfechtungsprozess nur bei Sicherstellung dieser Unterrichtung ähnlich einem Verbandsprozess führen lässt. (Fortführung von BGHZ 78, 166)

ZPO §§ 92, 91 Abs. 1
WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB172/08 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§91 WEG§46 WEG§27 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.4.2009
10 B 304/09

1. Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung (hier: Freihalten des Treppenhauses) ist nicht zu beanstanden. Der Begriff der Instandhaltung (§ 27 Abs. 1 Nr 2 WEG) umfasst auch die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

2. Die aus Gründen des Brandschutzes geforderte Beseitigung von Gegenständen aus dem Bereich eines notwendigen Rettungsweges kann nicht nur mit der Brennbarkeit der Gegenstände begründet werden, sondern auch damit, dass sie im Brandfall den Durchgang für Retter und Bewohner des Hauses erschweren. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die nutzbare Breite des Rettungsweges unter Berücksichtigung der vorhandenen Gegenstände die Anforderungen der §§ 36 Abs. 5, 38 Abs. 2 BauO NRW erfüllt.

3. Eine Ordnungsverfügung, die dem Adressaten die Beseitigung "sämtlicher Brandlasten aus dem Treppenhaus" aufgibt, kann wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein.

BauO NRW § 3 Abs. 1
BauO NRW § 17
BauO NRW § 36 Abs. 5
BauO NRW § 38 Abs. 2
BauO NRW § 61 Abs. 1
WEG § 27 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B304/09 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2009-04-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Offenbach
27.3.2009
V ZR 196/08

a) § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt.

b) Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger und seinen verbleibenden Streitgenossen rechtzeitig vorgebrachten Anfechtungsgründe zu entscheiden.

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR196/08 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2009-03-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
16.1.2009
V ZR 74/08

a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird.

b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts.

c) Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.

WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4

Aktenzeichen: VZR74/08 Paragraphen: WEG§46 WEG§48 Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG Schleswig - LG Lübeck
23.12.2008
11 U 89/08

Videoüberwachung von Mehrfamilienhäusern

Die vertragliche Pflicht, eine Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung zu liefern, gilt für alle mit einem Türöffner zu öffnenden Türen, wenn eine Einschränkung nicht klar vereinbart ist. Die Installation der Videoüberwachung über den Fernseher des Wohnungsmieters ist als teilweise Eigenleistung ausdrücklich zu vereinbaren.

Aktenzeichen: 11U89/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kosten

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Solingen
19.12.2008
I-3 Wx 254/08

Nimmt die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem auf Zahlung von Wohngeld gerichteten Verfahren wegen der unsicherer gewordenen Basis ihrer Forderung (Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen in einem Parallelverfahren) ihren Antrag "zur Vermeidung weiterer Kosten" zurück, so rechtfertigt dies eine sie gegenüber sonstigen Antragsrücknahmen privilegierende Kostenregelung nicht.

WEG a.F. § 47
WEG § 62

Aktenzeichen: I-3Wx254/08 Paragraphen: WEG§47 WEG§62 Datum: 2008-12-19
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