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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburger OVG
26.11.2001 8 Bf 373/00.PVL
Vermittelt die Dienststelle in einer gesonderten Veranstaltung ausgewählten Mitarbeitern auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht erforderlich sind, handelt es sich um eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme der Fortbildung (§§ 86 Abs. 1 Nr. 6, 87 Abs. 1 Nr. 17 HmbPersVG).
HmbPersVG §§ 86, 87

Aktenzeichen: 8Bf373/00.PVL Paragraphen: HmbPersVG§86 HmbPersVG§87 Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburger OVG
26.11.2001 8 Bf 375/00.PVL
1.) Für einen Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass der Personalrat gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 HmbPersVG) verstoßen habe, fehlt es der Dienststelle an der erforderlichen Antragsbefugnis.

2.) Bestehen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die vertraglichen Vereinbarungen mit einem Dritten eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG) darstellen und ist eine Einigung darüber nicht erzielt worden (§ 76 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG), stellt es keine Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit dar, wenn der Personalrat die zur Beurteilung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit berufenen Stellen unter Mitteilung der Auskünfte der Dienststelle zu dem Vertragsverhältnis um eine Stellungnahme zur Frage der Scheinselbständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses bittet.
HmbPersVG §§ 2, 76, 87

Aktenzeichen: 8Bf375/00.PVL Paragraphen: HmbPersVG§2 HmbPersVG§76 HmbPersVG§87 Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Greifswald
23. November 2001 8 M 62/01, 8 M 71/01
1. In (landes-)personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahren ist gegen ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügungen nicht unmittelbar Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, sondern (zunächst) Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen.
2. Bei den Landgerichten sind keine Bezirkspersonalräte nach § 46 Abs. 1 PersVG M-V zu bilden.
BPersVG, §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 PersVG M-V, §§ 18, 20 Abs. 1 Nr. 4, 46 Abs. 1, 62, 73 Abs. 3

Aktenzeichen: 8M62/01 8M71/01 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§53 PersVGM-V§18 PersVGM-V§20 PersVGM-V§46 PersVGM-V§62 PersVGM-G§73 Datum: 2001-11-23
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung Prozeßvertretung

OVG NRW
25.10.2001 1 A 408/01
1. Ein bei der Bezirksregierung für Personalangelegenheiten zuständiger Dezernent ist ohne besondere Bevollmächtigung nicht berechtigt, die Bezirksregierung bei der Stellung eines Antrags auf Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 BPersVG gerichtlich zu vertreten.

2. Eine bloß mündliche Bevollmächtigung reicht nicht aus, um eine wirksame gerichtliche Vertretung annehmen zu können.
BPersVG § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 1A408/01 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

24.10.2001 6 P 13.00
Das Initiativrecht nach § 66 Abs. 4 NWPersVG berechtigt den Personalrat auch, beim Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner, namentlich benannter Beschäftigterzu beantragen.

Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
NWPersVG § 66

Aktenzeichen: 6P13.00 Paragraphen: NWPersVG§66 Datum: 2001-10-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

13.9.2001 6 PB 9.01 Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung kann auch dann unzumutbar im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG sein, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine durch den Haushaltsgesetzgeber veranlasste Stellenbesetzungssperre besteht, von der das Finanzministerium nur im Falle eines "unabweisbar vordringlichen Personalbedarfs" Ausnahmen zulassen kann. Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausnahme von einer Besetzungssperre bei "unabweisbar vordringlichem Personalbedarf". BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB9.01 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Personalvertretungsrecht Zulagen

13.9.2001 2 C 34.00
Dem vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied ist eine bisher gewährte Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterzuzahlen.

Die Höhe der weiterzuzahlenden Zulage bestimmt sich nach der Anzahl der Stunden des Dienstes zu ungünstigen Zeiten, die der Beamte geleistet hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre.

Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied;Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.
EZulV §§ 3, 4 NPersVG § 39 Abs. 2 (vgl. § 46 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 BPersVG)

Aktenzeichen: 2C34.00 Paragraphen: EZulV§3 EZulV§4 NPersVG§39 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Öffentlicher Dienst Personalvertretungsrecht Schulrecht

29.8.2001 6 P 10.00 Die im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen erfolgende Befragung von Schulkindern der Klassenstufe 7 nach einzelnen Aspekten des Unterrichts im zurückliegenden Schuljahr und die anschließende maschinelle Auswertung der Befragungsergebnisse sind nicht dazu bestimmt, Verhalten oder Leistung der Lehrkräfte zu überwachen, so dass eine Mitbestimmung des Personalrats nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG entfällt. Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von Lehrkräften; wissenschaftliche Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen; Befragung von Schulkindern; HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 6P10.00 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2001-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

13.6.2001 6 P 8.00 1. Bilden ein Universitätsinstitut und ein privates Forschungsinstitut einen "gemeinsamen Betrieb" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 82, 112), so werden auch die Arbeitnehmer des Universitätsinstituts von dem Betriebsrat vertreten; eine Zuständigkeit des Personalrats der Universität ist nicht gegeben. 2. Gegen die Anwendung der Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebes bestehen auch dann keine Bedenken, wenn daran neben einer Personenvereinigung des Privatrechts eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforschung; Personalvorschlagsrecht des Projektleiters. BAWüPersVG § 1 BetrVG § 130

Aktenzeichen: 6P8.00 Paragraphen: BAWüPersVG§1 BertrVG§130 Datum: 2001-06-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

12.6.2001 6 P 11.00 Die Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit. BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz (Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand) §§ 1, 3

Aktenzeichen: 6P11.00 Paragraphen: BPersVG§75 Altersteilzeitgesetz§1 Altersteilzeitgesetz§3 Datum: 2001-06-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

30.4.2001 6 P 9.00 1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist. 2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist. Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung; Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung. BlnPersVG § 87 Nrn. 5 und 6

Aktenzeichen: 6P9.00 Paragraphen: BlnPersVG§87 Datum: 2001-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

30.4.2001 6 P 9.00 1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist. 2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist. Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung; Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung. BlnPersVG § 87 Nrn. 5 und 6

Aktenzeichen: 6P9.00 Paragraphen: BlnPersVG§87 Datum: 2001-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

29.3.2001 6 P 7.00 1. Ob eine dem Grenzschutzpräsidium nachgeordnete Stelle (hier das Ausbildungszentrum und Fortbildungszentrum) eine personalratsfähige Dienststelle ist, beurteilt sich nach § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG; § 85 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG regelt insoweit nichts Abweichendes. 2. Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten nicht als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung angesehen werden kann, weil er insoweit keine Entscheidungskompetenz hat. Personalratsfähige Dienststelle; Aus- und Fortbildungszentrum beim Grenzschutzpräsidium. BPersVG §§ 6, 85

Aktenzeichen: 6P7.00 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§85 Datum: 2001-03-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

28.3.2001 6 P 4.00 Personalvertretungsrecht 1. Zu den Rechtsvorschriften im Sinne von § 86 Abs. 1 HmbPersVG, die der Mitbestimmung des Personalrates in sozialen Angelegenheiten vorgehen, gehören auch tarifvertragliche Bestimmungen. 2. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst ist unabhängig davon, ob Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich gewährt wird, als Anordnung von Überstunden nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig. 3. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates ist in den Fällen des § 104 Satz 3 BPersVG ganz ausgeschlossen, wenn der jeweilige Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich gebote-ne Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts nicht normiert hat. 4. Die finanzielle Tragweite einer Maßnahme führt als solche grundsätzlich nicht zur Ein-schränkung der Mitbestimmung des Personalrates; ob für außerordentliche Auswirkungen Abweichendes gilt, bleibt offen. Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BPersVG § 104 Satz 3 GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P4.00 Paragraphen: HmPersVG§86 BPersVG§104 GGArt.20 GGArt.28 Datum: 2001-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

28.3.2001 6 P 4.00 1. Zu den Rechtsvorschriften im Sinne von § 86 Abs. 1 HmbPersVG, die der Mitbestimmung des Personalrates in sozialen Angelegenheiten vorgehen, gehören auch tarifvertragliche Bestimmungen. 2. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst ist unabhängig davon, ob Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich gewährt wird, als Anordnung von Überstunden nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig. 3. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates ist in den Fällen des § 104 Satz 3 BPersVG ganz ausgeschlossen, wenn der jeweilige Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich gebotene Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts nicht normiert hat. 4. Die finanzielle Tragweite einer Maßnahme führt als solche grundsätzlich nicht zur Einschränkung der Mitbestimmung des Personalrates; ob für außerordentliche Auswirkungen Abweichendes gilt, bleibt offen. Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BPersVG § 104 Satz 3 GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P4.00 Paragraphen: HmbPersVG§86 BPersVG§104 GGArt.20 GGArt.28 Datum: 2001-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW - VG Köln
28.2.2001 1 A 2155/99
1. Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm für einschlägig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ferner erforderlich, dass über die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts (bzw. eines bestimmten Mitbestimmungstatbestandes) hinaus auch bereits konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Mitbestimmung geltend gemacht werden, die ihrerseits einen hinreichenden sachlichen Bezug zu dem - einschlägigen - gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben müssen.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem Antrag auf Mitbestimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt.
LPVG NRW § 66

Aktenzeichen: 1A2155/99 Paragraphen: LPVGNRW§66 Datum: 2001-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

24.1.2001 6 PB 15.00 Die Befugnis des Personalrats, gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 8 MBG SH einen Beschluss der Einigungsstelle gerichtlich überprüfen zu lassen, erstreckt sich nur auf die die Beteiligten bindenden Beschlüsse (§ 54 Abs. 4 Satz 3 MBG SH), nicht aber auf bloße Empfehlungen. Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle. MBG SH §§ 54, 88

Aktenzeichen: 6PB15.00 Paragraphen: MBGSH§54 MBGSH§88 Datum: 2001-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

8.1.2001 6 P 6.00 1. Die Regelung über die Gewährung bezahlter Kurzpausen während der Tätigkeit an Bildschirmgeräten unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. 2. Eine solche Regelung ist jedoch - auch mit Blick auf § 5 BildscharbV - als Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG mitbestimmungspflichtig. Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen; Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen. BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1 und 11

Aktenzeichen: 6P6.00 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2001-01-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
26.06.1995
5 L 3/95

Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Personalratsvorsitzende, Landespersonalvertretungsrecht

BGB §§ 133, 157, 626
PersVG - LSA §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 3, 46 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 2
ZPO § 263
VwGO § 74
GKG § 13 Abs. l Satz 2

Aktenzeichen: 5L3/95 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§626 Datum: 1995-06-26
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