RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 301 bis 350 von 1319

PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht

LG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
14.10.2011
2-09 S 2/11

Der Kläger ist Wohnungseigentümer und macht gegen den Beklagten in dessen Eigenschaft als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Schadensersatzansprüche wegen einer verspäteten Hausgeldabrechnung geltend.

Aktenzeichen: 2-09S2/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30634

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

AG Wiesbaden
7.10.2011
92 C 3285/11 (81)

Bei Anfechtungsklagen gemäß § 46 WEG kann § 93 ZPO keine Anwendung finden.

ZPO § 93
WEG § 43 Nr 4, § 46

Aktenzeichen: 92C3285/11 Paragraphen: ZPO§93 WEG§43 WEG§46 Datum: 2011-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29964

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Verwalter

Kammergericht - AG Schöneberg
6.10.2011
1 W 477/11

Die Bestellung des ersten Verwalters in der Teilungserklärung ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam, wenn sämtliche Sondernachfolger der Bestellung zugestimmt haben.

WEG § 10 Abs 3, § 12 Abs 1, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 1W477/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§12 WEG§26 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29893

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

LG Hamburg
29.9.2011
318 S 123/11

Zur Bestimmung des Streitwerts einer Beschlussanfechtung betreffend die Verwalterbestellung.

WEG § 26, § 43 Nr 4, § 46
GKG § 49a

Aktenzeichen: 318S123/11 Paragraphen: WEG§26 WEG§43 WEG§46 GKG§49a Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31208

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Aurich - AG Leer
22.9.2011
I ZB 61/10

Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

a) Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu.

b) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

ZPO § 900 Abs. 4
WEG § 27 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZB61/10 Paragraphen: ZPO§900 WEG§27 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30144

PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

LG Frankfurt/Main - AG Darmstadt
21.9.2011
2-13 S 118/10

Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG keinen grundsätzlichen Verlust des Anfechtungsrechts zur Folge. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 23 Abs 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 2-13S118/10 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30168

PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

AG Lichtenberg
14.9.2011
119 C 14/11

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Heizkosten

Sind 70% der Heizkosten nach Verbrauch zu verteilen, werden von den Wärmemessgeräten aber nur 12,83% des Verbrauchs erfasst, widerspricht ein weiteres Festhalten am Verteilungsschlüssel ordnungsmäßiger Verwaltung.

HeizkostenV § 7 Abs 1
WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 3, § 21, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: 119C14711 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§43 Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30630

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Zwangsversteigerung Sondereigentum

LG Bonn - AG Bonn
17.8.2011
5 S 77/11

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2

1. Die durch die Titulierung von bevorrechtigten Wohngeldansprüchen entstandenen Prozesskosten sind der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen (Anschluss BGH, 4. Februar 2010, V ZB 129/09, NJW 2010, 3169).

2. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestimmte Rangklasse 2 umfasst bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden.

3. Der Höchstbetrag des Vorrechts beträgt 5% des Verkehrswerts des Wohnungseigentums.

ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: 5S77/11 Paragraphen: ZVG§10 WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30632

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

LG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
11.8.2011
318 T 39/11

Das Beschwerdegericht entscheidet, obwohl das Amtsgericht noch nicht gem. § 572 Abs. 1 ZPO über die Abhilfe der Beschwerde entschieden hat, da der zuständige Richter von den Antragsgegnern wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist und über das Ablehnungsgesuch noch nicht entschieden wurde. Das Beschwerdegericht kann namentlich in einstweiligen Verfügungsverfahren davon absehen, eine vorherige Abhilfeentscheidung durch das erstinstanzliche Gericht herbeizuführen, wenn die Überprüfung der Sache ergibt, dass die angefochtene Entscheidung rechtmäßig war und das Abhilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis hätte führen dürfen. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 15 Abs 3
BGB § 866
ZPO § 935, §§ 935ff

Aktenzeichen: 318T39/11 Paragraphen: WEG§15 BGB§866 ZPO§935 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30444

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

OLG Nürnberg - AG Erlangen
3.8.2011
10 W 302/11

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungsoder Teileigentum zugeordnet werden (entgegen KG DNotZ 2004, 634).

WEG § 10 Abs 2, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 10W302/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29445

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
1.8.2011
24 U 57/11

Wird der Dienstpflichtige von dem ihm bekannten Verwalter eines Grundstücks mit Winterdienstarbeiten beauftragt, so legen die Umstände der Vertragsanbahnung ein Handeln des Verwalters im Namen des Grundstückseigentümers nahe.

BGB § 164, § 611

Aktenzeichen: 24U57/11 Paragraphen: BGB§164 BGB§611 Datum: 2011-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30476

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2011
V ZR 245/09

1. Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruch ist anders als der Anspruch auf den Mietzins weder eine von dem Eintritt eines Kalendertags abhängige Forderung (§ 257 ZPO) noch ein auf eine wiederkehrende Leistung gerichteter Anspruch (§ 258 ZPO), bei dem die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist.

2. Die Verurteilung ist auch nicht nach § 259 ZPO zulässig. Zwar mag die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung durch die Beklagte auf Grund der mehrere Jahre andauernden Nichterfüllung des rechtskräftig titulierten Anspruchs auf Herausgabe des mittelbaren Besitzes an dem Objekt begründet sein. Eine Klage nach § 259 ZPO setzt aber voraus, dass der geltend gemachte Anspruch entstanden ist; verzichtet wird nur auf den Eintritt der Fälligkeit. Daran fehlt es. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des Erlangten nach § 667 BGB entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem Mietzahlungen bei der Beklagten eingehen.

3. Das Prozessgericht, das über eine sich aus dem Beschluss ergebende Forderung zu entscheiden hat, ist an einen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG, grundsätzlich gebunden. Das Gericht darf die Vorfrage, ob der Beschluss wirksam ist, nicht selbständig (ohne Rücksicht auf ein Beschlussanfechtungsverfahren) entscheiden, sondern hat bis zu einer etwaigen Aufhebung von dem sich aus von dem Beschluss ergebenden Anspruch auszugehen (BayObLG, WE 1996, 239, 240).

4. Dies gilt indes nicht für die nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtigen Beschlüsse. Die Nichtigkeit wirkt für und gegen alle, bedarf keiner Geltendmachung und ist in jedem gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, die Nichtigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG feststellen zu lassen, ändert daran nichts. Nur wenn eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen worden ist, kann nach § 48 Abs. 4 WEG nicht mehr geltend gemacht werden, dass ein Beschluss nichtig sei. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil über die von dem Kläger erhobene Anfechtungsklage noch nicht entschieden ist. (Leit-satz der Redaktion)

ZPO § 259
WEG §§ 23, 28, 48, 43

Aktenzeichen: VZR245/09 Paragraphen: Datum: 2011-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30090

PDF-DokumentInsolvenzrecht WEG-Recht - Aussonderungsrecht Wohngeld Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
21.7.2011
IX ZR 120/10

1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

3. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

InsO § 27, § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2, § 10 Abs 3
WEG § 16

Aktenzeichen: IXZR120/10 Paragraphen: InsO§27 InsO§49 ZVG§10 WEG§16 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29227

PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Nebenkostenabrechnung Jahresabrechnung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
21.7.2011
24 U 153/10

1. In einer Betriebskostenabrechnung müssen umlagefähige Kosten des Hauswarts gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeit bei der Grundstücksverwaltung abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Anderenfalls können die nicht umlagefähigen Kosten aus den ausgewiesenen Gesamtkosten dieser Position nicht herausgerechnet werden, was zu deren kompletter Unschlüssigkeit führt.

2. Der Kostenbegriff "Verwaltungskosten" ist auch im gewerblichen Mietrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV auszulegen und deshalb auch ohne zusätzliche Erläuterungen hinreichend bestimmt.

3. Ist nicht die Umlage von Verwaltungskosten mietvertraglich vereinbart worden, sondern stattdessen die Umlage der Kosten für das Management, ist dieser Kostentitel intransparent sowie nach Grund und Höhe unbestimmt, sofern er begrifflich sogar die Kosten der steuerlichen und rechtlichen Beratung des Vermieters umfasst. Eine derartige Klausel benachteiligt den gewerblichen Mieter unangemessen und ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam.

BGB § 307, § 535, § 556
BetrKV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 24U153/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§535 BGB§556 BetrKV§1 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31246

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
15.7.2011
V ZR 21/11

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.

BGB § 604 Abs 1
WEG § 27 Abs 3 Nr 7

Aktenzeichen: VZR21/11 Paragraphen: BGB§604 WEG§27 Datum: 2011-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29102

PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
14.7.2011
V ZB 67/11

Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.

ZPO § 85 Abs 2, § 233
GVG § 72 Abs 2

Aktenzeichen: VZB67/11 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 GVG§72 Datum: 2011-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29228

PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
14.7.2011
V ZB 171/10

1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.

2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

WEG § 50

Aktenzeichen: VZB171/10 Paragraphen: WEG§50 Datum: 2011-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29333

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
8.7.2011
V ZR 2/11

Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Januar 2007, V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 ff.).

WEG § 18

Aktenzeichen: VZR2/11 Paragraphen: WEG§18 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29101

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
8.7.2011
V ZR 176/10

1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

2. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.

WEG § 5 Abs 2, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: VZR176/10 Paragraphen: WEG§5 WEG§22 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29104

PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Umlagen

LG Karlsruhe
28.6.2011
11 S 7/10

Verwalterwahl

Auch der Umstand, dass nicht der Anbieter mit dem niedrigsten Vergütungsverlangen gewählt worden ist, führt - wie auch bei der Erteilung von Aufträgen für Instandsetzungsarbeiten - nicht zur Ungültigerklärung des Beschlusses. Den Wohnungseigentümern ist vielmehr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der hier, was die Vergütungsvorstellungen der gewählten Verwalterin angeht, nicht überschritten ist. Dabei dürfen die Wohnungseigentümer grundsätzlich auch Erkenntnisse über Bewerber berücksichtigen, die sie, wie hier, aus der Verwaltung von Nachbarhäusern oder gemeinsamen Parkplatzgrundstücken o.ä. gewonnen haben. Insbesondere dann, wenn sich diese Erfahrungen als offensichtlich negativ erweisen, sind die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, den entsprechenden Verwalter zu bestellen, selbst wenn sein Angebot preislich gesehen günstiger ist als das der Mitbewerber. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11S7/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29890

PDF-DokumentWEG-Recht - Verteilungsschlüssel

BGH - LG Köln - AG Köln
10.6.2011
V ZR 2/10

Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR2/10 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2011-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28994

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Herstellungsmängel

LG München I - AG München
6.6.2011
36 S 18712/10

1. Beim Austausch des Bodenbelags kommt es auf die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gültige DIN-Norm an, nicht auf die im Zeitpunkt des Umbaus jeweils maßgebliche DIN-Norm.

2. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn erhebliche und wesentliche Umbauten im Sondereigentum stattgefunden hätten; hierzu zählt der bloße Austausch des Bodenbelags nicht.

WEG § 14 Nr. 1, § 22

Aktenzeichen: 36S18712/10 Paragraphen: WEG§14 Datum: 2011-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30029

PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Umlagen

LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
25.5.2011
318 S 21/11

Der BGH hat entschieden, dass die Belastung nur eines Teils der Wohnungseigentümer mit den Kosten der Instandsetzung des Daches einer Einzelhausanlage nicht möglich sei. Zwar mögen die Wohnungen der Dachgeschossbewohner dem instand zu setzenden Dach näher sein als die Eigentümer der übrigen Wohnungen. Es fehlt an einer gesteigerten Gebrauchsmöglichkeit und an einem konkreten Objektbezug. Am Dach des Gebäudes haben grundsätzlich alle Wohnungseigentümer den gleichen Gebrauchsanteil, so dass § 16 Abs. 4 WEG hier unanwendbar ist.

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 16 Abs 4

Aktenzeichen: 318S21/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29887

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Bernau
20.5.2011
V ZR 99/10

1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts.

2. Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.

WoEigG § 46 Abs 1 S 2
ZPO § 253 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR99/10 Paragraphen: WEG§46 ZPO§253 Datum: 2011-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28995

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
13.5.2011
V ZR 166/10

Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Verwalter für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung in der Form einer Anweisung an den Verwalter getroffen haben, die Zustimmung zu verweigern.

§ 12 WEG

Aktenzeichen: VZR166/10 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28996

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
13.5.2011
V ZR 202/10

a) Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

b) Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann.

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 46

Aktenzeichen: VZR202/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§46 Datum: 2011-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28998

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Düsseldorf
11.5.2011
3 Wx 70/11

Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch

1. Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (entgegen OLG Hamm, 12. Mai 2010, 15 W 139/10, NJW-RR 2010, 1524), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums.

2. Ist der schuldrechtliche Vertrag bereits geschlossen worden, so ist die alsdann erklärte Zustimmung endgültig wirksam und nicht mehr widerruflich, sobald sie von dem im Zeitpunkt der Erklärung Zustimmungsberechtigten gegenüber den Vertragsparteien oder dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist; ob die Berechtigung des Zustimmenden noch im Zeitpunkt der Stellung des Umschreibungsantrages vorliegt oder bereits entfallen ist (hier: mit Blick auf das Ende der Verwalterbestellung), ist nicht von Belang.

3. Liegen die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO vor, so ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl nicht zuzulassen, wenn dieses Rechtsmittel (hier wegen fehlender Beschwerdeberechtigung) nicht in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

WEG § 12 Abs 1, § 12 Abs 3 S 1
GBO § 78 Abs 2 S 1
BGB § 137 S 1

Aktenzeichen: 3Wx70/11 Paragraphen: WEG§12 GBO§78 BGB§137 Datum: 2011-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29428

PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderungen

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Schönefeld
8.4.2011
V ZR 210/10

1. Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.

2. Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.

WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1

Aktenzeichen: VZR210/10 Paragraphen: WEG§22 WEG§14 Datum: 2011-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28842

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Köln - AG Bergheim
1.4.2011
V ZR 96/10

Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.

WEG § 26

Aktenzeichen: VZR96/10 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2011-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28839

PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
1.4.2011
V ZR 162/10

Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

WEG § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR162/10 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2011-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28840

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Köln - AG Bergisch-Gladbach
31.3.2011
V ZB 236/10

Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 € anzusetzen.

ZPO § 3

Aktenzeichen: VZB236/10 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2011-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28731

PDF-DokumentProzeßrecht WEG-Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Oldenburg
30.3.2011
8 U 43/11

Zuständigkeit des Amtsgerichts gemäß §§ 43 Nr. 1 WEG, 23 Nr. 2 c GVG für deliktische Normen gestützte Klagen, wenn das von dem Wohnungseigentümer geltend gemachte Recht in einem Zusammenhang ist einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist.

WEG § 43 Nr. 1
GVG § 23 Nr. 2 c

Aktenzeichen: 8U43/11 Paragraphen: WEG§43 GVG§23 Datum: 2011-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28957

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Celle - AG Otterndorf
29.3.2011
4 W 23/11

Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon nicht abhängig gemacht werden.

WEG § 12

Aktenzeichen: 4W23/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28660

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

LG Bremen - AG Bremen
25.3.2011
4 S 75/10

Provisorische Maßnahmen als ordnungsgemäße Instandsetzung

Auch provisorische Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Ursache eines Mangels beheben, können sich im Rahmen des Verwaltungsermessens der Eigentümergemeinschaft bewegen; jedenfalls handelt es sich beim Provisorium nicht um eine bauliche Veränderung.

WEG § 16 Abs 6, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 4S75/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§22 Datum: 2011-03-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30101

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten

AG Düsseldorf
21.3.2011
292a C 7251/10

Wohnungseigentum: Bestimmung des Verbrauchsanteils bei der Umlage der Heizungskosten des Gebäudes

1. Erfüllt ein Gebäude die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV, kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass die Heizkosten für Abrechnungsperioden ab dem 1. Januar 2009 zu 70% nach erfasstem Verbrauch umgelegt werden. Ein mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer beschlossener davon abweichender Kostenverteilungsschlüssel entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV ist auch auf eine Wärmeversorgung im Rahmen eines sog. Wärme-Contractings anzuwenden.

WEG § 16 Abs 2, § 21 Abs 4, § 23
HeizKV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 292aC7251/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 HeizKV§7 Datum: 2011-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29682

PDF-DokumentProzeßrecht WEG-Recht - Prozeßrecht Prozeßparteien

BGH - OLG Hamm - LG Münster
10.3.2011
VII ZR 54/10

Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.

ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 319 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 6

Aktenzeichen: VIIZR54/10 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§319 WEG§10 Datum: 2011-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28612

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Karlsruhe - AG Bruchsal
4.3.2011
V ZR 156/10

a) In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.

b) Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gerichtlichen Entscheidung ergibt.

Steht ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht.

WEG § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR156/10 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2011-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28603

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Köln - AG Bergisch Gladbach
4.3.2011
V ZR 190/10

§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die Bezeichnung zu stellenden Anforderungen nicht ab.

WEG § 44 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR190/10 Paragraphen: WEG§44 Datum: 2011-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28604

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Dresden - AG Dresden
18.2.2011
V ZR 82/10

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes.

WEG § 22 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VZR82/10 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2011-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28600

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Brühl
11.2.2011
V ZR 66/10

a) Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen.

b) Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers dann, wenn sich das Auskunftsverlangen auf Angelegenheiten bezieht, die ausschließlich ihn betreffen.

WEG § 28 Abs. 3 und 5

Aktenzeichen: VZR66/10 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2011-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28599

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert Kostenrecht

OLG Celle - LG Lüneburg - AG Hannover
4.2.2011
4 W 243/10

Für die Bemessung des Streitwertes nach § 49 a GKG kommt es bei der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung auf das subjektive Interesse der Parteien und nicht den Gesamtwert des Beschlusses an. Entscheidend ist, welche Positionen im Streit sind. Dabei ist unerheblich, ob der Beschluss teilbar ist oder nur als Ganzes angefochten werden kann.

GKG § 49 a

Aktenzeichen: 4W243/10 Paragraphen: GKG§49a Datum: 2011-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28438

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Prozeßrecht

BGH - LG Stuttgart - AG Bad Salgau
28.1.2011
V ZR 145/10

Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden.

ZPO § 51 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR145/10 Paragraphen: ZPO§51 Datum: 2011-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28602

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
21.1.2011
V ZR 140/10

Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 ff.; Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 f.; Urteil vom 17. September 2010 - V ZR 5/10, NJW 2010, 3376 f. – alle auch www.RechtsCentrum.de).

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR140/10 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2011-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28501

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - LG NÜrnberg - AG Regensburg
10.12.2010
V ZR 60/10

a) Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.

b) Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt wird.

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23
BGB § 134

Aktenzeichen: VZR60/10 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 BGB§134 Datum: 2010-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28409

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
30.11.2010
1 W 455/10

Die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern.

WEG § 8
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1W455/10 Paragraphen: WEG§8 ZVG§10 Datum: 2010-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28429

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

KG Berlin
29.11.2010
1 W 325/10

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

WEG § 5 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1W325/10 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2010-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28350

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Herstellungsmängel

Kammergericht - LG Berlin
23.11.2010
7 U 8/09

Die Abgrenzung nach § 5 Abs. 2 WEG gilt auch bei Wohnungseigentumsanlagen, die sich aus mehreren Häusern zusammensetzen. Jeder Wohnungseigentümer hat deshalb aus seinem Erwerbsvertrag einen eigenen Anspruch auf die mangelfreie Herstellung des gesamten Gemeinschaftseigentums. Dementsprechend ist bei der Beurteilung der Gewichtigkeit der Mängel nicht lediglich auf eine einzelne Wohnung oder das betreffende Haus abzustellen, sondern auf sämtliche zur Wohnungseigentumsanlage gehörenden Gebäude.

BGB § 204 Abs 2 S 2, § 211 Abs 2 S 1 aF, § 242, § 634, § 635

Aktenzeichen: 7U8/09 Paragraphen: BGB3204 BGB§211 BGB§242 BGB§634 BGB§635 Datum: 2010-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29896

PDF-DokumentWEG-Recht - Aufbaugesellschaft Haftung

OLG Stuttgart - LG Ulm
16.11.2010
10 U 77/10

1. Ebenso wie bei einer Bauherrengemeinschaft, die eine große Wohnungseigentümeranlage errichtet (vgl. BGHZ 75, 26), wird bei einer aus zwei Personen bestehenden Bauherrengemeinschaft, die eine kleine Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen errichtet, jeder der beiden Bauherren aus einem zum Aufbau der Wohnungseigentumsanlage geschlossenen Werkvertrag nur anteilig verpflichtet ("Aufbauschuld"), wenn der Unternehmer erkennen konnte, dass er einen Werkvertrag mit zukünftigen Wohnungseigentümern abschließt.

2. Die Haftung des einzelnen Bauherrn richtet sich nach dem jeweiligen Wohnungseigentümeranteil. Ist dieser bereits in der Teilungserklärung bestimmt, kommt es auf eventuell abweichende tatsächliche Verhältnisse nicht mehr an.

3. Einer Ingebrauchnahme eines Wohngebäudes ist eine konkludente Abnahme nicht zu entnehmen, wenn die Leistung nicht vollständig oder erkennbar vertragswidrig ausgeführt worden ist oder die Ingebrauchnahme trotz Mängel durch die Umstände geboten war.

§ 705; § 427; § 420; § 640 BGB

Aktenzeichen: 10U77/10 Paragraphen: BGB§705 BGB§427 BGB§420 BGB§640 Datum: 2010-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28155

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

KG Berlin - LG Berlin
9.11.2010
21 U 133/09

Die Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung eines Anspruches wirkt im Zweifel auch für einen neuen Verwalter; anders ist es nur, wenn die Ermächtigung im Verwaltervertrag des Vorgängers geregelt ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 812
WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 6

Aktenzeichen: 21U133/09 Paragraphen: BGB§812 WEG§27 Datum: 2010-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31222

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.10.2010
V ZR 220/09

a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

WEG § 21 Abs. 7

Aktenzeichen: VZR220/09 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2010-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27896

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH