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PDF-DokumentNormenkontraollverfahren Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Schleswig
11.09.2003 1 KN 10/01
Eigentumswechsel während Normenkontrollverfahren; Abwägungsfehler Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, Naturschutz, Normenkontrolle, Planungsermessen, Planungskosten, Prozessstandschaft, Rechtsschutzinteresse, Vorwegbindung

1. Wird ein Baugrundstück im Laufe eines Normenkontrollverfahrens veräußert, bleibt der frühere Eigentümer weiterhin prozessführungsbefugt. Er ist als gesetzlicher Prozessstandschafter ermächtigt, das Verfahren im eigenen Namen fortzuführen, um fremde Rechte - die des Erwerbers und jetzigen Grundstückseigentümers - geltend zu machen. Für den Fortbestand der Antragsbefugnis und des Rechtsschutzinteresses ist (dann) auf den Erwerber abzustellen.

2. Eine unzulässige Vorabbindung hinsichtlich des Ausgangs des Planverfahrens ist allein daraus, dass sich die Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet zur Übernahme von 70% der Planungskosten verpflichtet haben, noch nicht abzuleiten.

3. Das Abwägungsgebot wird verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten oder öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer Verhältnis steht.

4. Die Frage, ob das objektive Gewicht eines Belangs zutreffend erkannt wird, ist gerichtlich voll überprüfbar. Von der gerichtliche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit ist in Grenzfällen zurückhaltend Gebrauch zu machen. ("Grenzfall" hier verneint)

5. Die planende Gemeinde kann ein - eingeschränkt überprüfbares - Planungsermessen erst in Anspruch nehmen, nachdem sie die in Betracht zu ziehenden Belange objektiv richtig gewichtet hat, wenn es - also - auf der dann folgenden "Stufe" der Abwägung darum geht, sich zwischen konkurrierenden, objektiv richtig gewichteten Belangen zu entscheiden. Dann kann sie einen Belang zugunsten eines anderen - gleichwertigen - Belanges zurückstellen. 6. Werden unzureichende oder nicht gesicherte Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft vorgesehen, wird auch dadurch gegen das Gebot gerechter Abwägung verstoßen.
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 1 Abs. 3
VwGO § 173
ZPO § 265 Abs. 2

Aktenzeichen: 1KN10/01 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

Hessischer VGH
11.08.2003 3 UE 1102/03
Mobilfunkanlage und Ortsbild BEEINTRÄCHTIGUNG, DACHLANDSCHAFT, HÖHE, MOBIL-FUNKANLAGE, ORTSBILD, VORBILDWIRKUNG

Eine bis zu einer Höhe von 19 m aufragende Mobilfunkanlage kann das Ortsbild einer ehemals dörflich, jetzt auch wohnbaurechtlich geprägten Dachlandschaft unzulässig beeinträchtigen und eine negative Vorbildwirkung auslösen.
BauGB § 29 Abs 1 BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 3UE1102/03 Paragraphen: BauGB§29 BauGB§34 Datum: 2003-08-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Bauleitplanung Sonstiges

Bayerischer VGH
7.7.2003 20 CS 03.1568
Baurecht; interkommunale Abstimmung; Einzelhandelsgeschäfte; Großflächigkeit; Funktionseinheit mehrerer Geschäfte

Zur Frage, ob und unter welchen Umständen benachbarte Einzelhandelsbetriebe zusammen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) bilden können ("Funktionseinheit").
§§ 2 Abs. 2, 33 Abs. 2 BauGB § 11 Abs. 3 BauNVO

Aktenzeichen: 20CS03.1586 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§33 BauNVO§11 Datum: 2003-07-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Garage/Carport

OVG NRW
25.6.2003 7 A 1157/02
Ein Carport ist ein überdachter Stellplatz für Autos.

1. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ermöglicht es der Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, eine Fläche für (überdachte) Stellplätze und/oder (offene) Garagen festzusetzen.

2. Setzt die Gemeinde gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB eine Fläche für Carports fest, sind auf dieser Fläche regelmäßig nur überdachte Stellplätze ohne eigene Seitenwände zulässig. Mit dieser Festsetzung tritt eine nicht überdachte Stellplatzfläche nicht in Widerspruch, wohl aber die Errichtung einer mit einer oder mit mehreren Seitenwänden versehenen (offenen) Garage.
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW § 2 Abs. 8 GarVO NRW § 2

Aktenzeichen: 7A1157/02 Paragraphen: BauGB§9 BauONRW§2 GarVONRW§2 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauordnungsrecht Sonstiges Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW
25.6.2003 7 A 4042/00
1. Wer in einem Dorfgebiet eine Bäckerei betreibt, muss grundsätzlich damit rechnen und sich hierauf auch einrichten, dass bestehende, für landwirtschaftliche Tierhaltung geeignete Gebäude ihrem Nutzungszweck wieder zugeführt werden.

2. In einem faktischen Dorfgebiet kann der mit Unterdrucklüftung betriebene Schweinestall eines landwirtschaftlichen Betriebes in 20 m Entfernung zu einer Bäckerei bauplanungsrechtlich zulässig sein.

3. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung der Backwaren einer in einem Dorfgebiet gelegenen Bäckerei durch Schweinegeruch, ist die Schweinehaltung der Bäckerei gegenüber jedenfalls dann nicht rücksichtslos, wenn dem Bäcker eigene Maßnahmen zur Abwehr etwaiger Beeinträchtigungen zumutbar sind.
BauGB §§ 34 Abs. 1, Abs. 2; 201 BauNVO §§ 5 Abs. 2 Nr. 1; 15 Abs. 1 Satz 2 LMHV § 3 GIRL

Aktenzeichen: 7A4042/00 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§201 BauNVO§5 BauNVO§15 LMHV§3 GIRL Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

Thüringer OVG - VG Weimar
28.05.2003 1 KO 42/00
Baugenehmigung; Bauantrag; Wochenendhäuser; Ansammlung; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Aufenthalt; ständig; Baugebiet; faktisch; Eigenart; Wochenendhausgebiet; Siedlungsstruktur; organisch; Standortgenehmigung; Erweiterung; Gebäudebestand; ungenehmigt; Bauvorlagen; unselbständig; Teil; Zusicherung; Bauvorbescheid

Eine Ansammlung von Wochenendhäusern kann ein faktisches Wochenendhausgebiet i.S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauNVO darstellen und damit auch einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bilden.

Ein Bauantrag ist nicht genehmigungsfähig, wenn er nur Veränderungen an einem ungenehmigten Gebäudebestand zum Gegenstand hat.
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 10 Abs 1
BauO § 66
ThürVwVfG § 38
ThürBO § 70 Abs 1

Aktenzeichen: 1KO42/00 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§10 BauO§66 ThürVwVfG§38 ThürBO§70 Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Sonstiges Ausgleichsmaßnahmen

OVG Lüneburg
27.5.2003 1 KN 1620/01
Gewerbegebiet auf Flächen eines arrondierten Hofgutes Bekanntmachung, erneute; Erforderlichkeit des Bplans; Ersatzlandfläche; Existenzgefährdung; Kompensation, naturschutzrechtliche; Kompensationsflächen; Standortalternativen; Ziele der Landesplanung; landwirtschaftlicher Betrieb, arrondiert

1. Zu den Voraussetzungen einer erneuten Abwägung, wenn vier Jahre nach der ersten Bekanntmachung des Bebauungsplans dieser wegen eines Ausfertigungsfehlers erneut bekannt gemacht wird.

2. Zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen.

3. Hat der Eigentümer eines arrondierten landwirtschaftlichen Betriebes mit 160 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche etwa die Hälfte dieser Flächen verpachtet, braucht die Gemeinde nicht davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme von knapp einem Viertel der Nutzflächen durch einen Bebauungsplan zu einer Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebes führen könnte. In einer solchen Situation ist es Sache des Landwirts, seine Betriebsstruktur offen zu legen.

4. Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen als naturschutzrechtliche Kompensationsflächen kann im Verhältnis zu Flächen der öffentlichen Hand auch deshalb gerechtfertigt sein, weil dem Eigentümer durch den Bebauungsplan und die Aufstufung von Ackerland zu Bauland ein erheblicher Mehrwert zufließt.
BauGB §§ 1 IV; 1 V 3; 1 VI; 1a III; 215a I

Aktenzeichen: 1KN1620/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a BauGB§215a Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Sonstiges Eisenbahnrecht

21.5.2003 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; Plangenehmigung; Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses vor Fertigstellung des Vorhabens; konkurrierende Bauleitplanung; Lärmschutz im Städtebau; kommunale Planungshoheit; Änderung eines Schienenwegs; Auflagenschwelle; Rechtsbeeinträchtigung; Planbefolgungsanspruch; Plangewährleistungsanspruch; Verbundplanung; Abwägungsgebot; Prioritätsgrundsatz.

Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1 VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2, § 75 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 76 AEG § 18 Abs. 1 und 2 BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1 BImSchG § 41 Abs. 1 16. BImSchV § 1 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 9A40.02 Paragraphen: GGArt.28 VwVfG§74 VwVfG§75 VwVfG§76 AEG§18 BauGB§36 BImSchG§41 16.BImSchV§1 Datum: 2003-05-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Bauleitplanung Flächennutzungsplan Tierschutz

OVG Rheinland-Pfalz
14.05.2003 8 A 10810/02
Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, Vogelschutz, Vogel, Plankonzept, Erläuterungsbericht

Zu den Anforderungen an die Abwägung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, in dem Flächen für die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt und andere Flächen (hier unter dem Gesichtspunkt des Vogelschutzes) von dieser Nutzung ausgenommen werden.
BauGB § 35 F: 1997

Aktenzeichen: 8A10810/02 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sondergebiete Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
07.04.2003 1 KN 3206/01
Abwägungsergebnis, Abwägungsfehler, Gutachten, Planrechtfertigung, Schallschutzbebauung, Wirkung, erdrückende

Unzureichende Auseinandersetzung mit einem Gutachten in der Abwägung; Riegelbebauung zum Schutz eines Wohngebiets vor Lärm von Stellplätzen.

Die Gemeinde, die bei der Planung eines Sondergebiets "Einzelhandel" ein Gutachten zur Situation und Entwicklung des Einzelhandels einholt, darf kritische Aussagen des Gutachtens nicht "vom Tisch wischen", sondern muss sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen. Eine "Riegelbebauung", die zum Schutz einer benachbarten Wohnbebauung vor den Auswirkungen einer großen Stellplatzfläche festgesetzt wird, findet mit dem intendierten zeitlichen Vorrang der Errichtung der Riegelbebauung vor der Stellplatznutzung keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB.
BauGB § 1 III BauGB § 1 VI BauGB § 214 III 2 BauGB § 9 I Nr. 24

Aktenzeichen: 1KN3206/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§9 Datum: 2003-04-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Windenergieanlagen Veränderungssperre

OVG NRW
2.4.2003 7 B 235/03
1. Will eine Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen, um für eine (von mehreren) im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone für Windenergieanlagen solche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 100 m aus Gründen ihrer wesentlichen Dominanz auszuschließen, handelt es sich um eine planerische Zielsetzung, die mit den Instrumenten der §§ 14, 15 BauGB (Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen) gesichert werden kann.

2. An einer solchen Bauleitplanung ist die Gemeinde auch dann nicht gehindert, wenn sie zuvor das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem entsprechenden Vorhaben erteilt hat.
BauGB §§ 15 Abs. 1, 36

Aktenzeichen: 7B235/03 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§36 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bebauungspan Bauleitplanung Landschaftsschutz

Hessischer VGH
02.04.2003 3 N 528/01
Anpassung, Aufhebung, Bebauungsplan, Grünzug, Innenabgrenzung, Landschaftsschutz-VO, Normenkontrolle, Regionalplan, Rückweichklausel

§ 1 Abs. 2 LSchVO "Vogelsberg-Hess. Spessart" von 1975 nimmt neue Bebauungspläne nicht von der Geltung des Landschaftsschutzrechts aus. Eine Justizvollzugsanstalt kann nicht in einem Regionalen Grünzug errichtet werden.
BBauG 1960 § 5 Abs 6 BauGB §§ 1 Abs 4 und 6, 2 Abs 4 LSchVO "Vog. - Hess. Spess." §§ 1 und 3 VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N528/01 Paragraphen: BBauGB§5 BBauGB§1 BBauGB§2 VwGO§47 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
26.3.2003 7 A 1002/01
1. Aus der Beschränkung der Ermächtigung zum Erlass von Gestaltungssatzungen auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets in § 86 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW folgt, dass der Geltungsbereich solcher Satzungen grundsätzlich räumlich kleiner sein muss als das gesamte Gemeindegebiet, weil grundsätzlich nur einzelne (tendenziell kleine) Teile des Gemeindegebiets die erforderliche Eignung zur Durchführung baugestalterischer Absichten aufweisen.

2. Der räumliche Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung kann zwar ohne Verstoß gegen die Bestimmtheitsanforderungen mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Orteile" umschrieben werden; unbestimmt ist jedoch die Umschreibung des Geltungsbereichs mit der bloßen Erwähnung verschiedener in der Hauptsatzung erwähnter Ortsteile, von denen einzelne nur Außenbereichsflächen umfassen und deren Abgrenzung nicht näher festgelegt ist.

3. Unbestimmt ist eine Gestaltungssatzung, die zwar für unterschiedliche - planerisch festgesetzte oder faktische - Baugebietskategorien unterschiedliche Regelungen trifft, jedoch offen lässt, nach welchen Maßstäben die Differenzierungen im diffusen Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) anwendbar sollen.

4. Sonderregelungen für "überwiegend gewerblich genutzte Gebäude" sind unbestimmt, wenn der Satzung bzw. ihrer Begründung die Kriterien für die Abgrenzung des Überwiegens nicht entnommen werden können.

5. Nimmt eine Gestaltungssatzung "öffentliche Gebäude" von ihrer Geltung - hier bezüglich von Regelungen über die Gestaltung der Dächer und der Außenwände - generell aus, verstößt dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn keine sachlichen, ausschließlich baugestalterisch begründeten Rechtfertigungsgründe für diese Ausnahme vorliegen.

6. Zu den Anforderungen an die konkrete Festlegung einzelner Gestaltungsregelungen.
BauO NRW 1995 § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 7A1002/01 Paragraphen: BauGB§34 BauONRW§86 Datum: 2003-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Bauleitplanung Tierschutz

OVG Lüneburg
24.3.2003 1 LB 3571/01
Abwägung; Flächennutzungsplan; Gebiet, geeignetstes; Inzidentprüfung; Konzentrationsplanung; Naturschutz:Vogelschutz; Windenergieanlage

1. Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und prvate Belange gerecht abgewogen werden.

2. Reduziert die Gemeinde zwei dargestellte Flächen für Windenergie durch Änderung des Flächennutzungsplanes auf einen Standort, wird dieser umfassende Anspruch auf Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans die Windenergieanlagen an dem dargestellten Standort nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits errichtet wurden.

3. Stellt die Gemeinde nach Abwägung der beachtlichen Belange zwei Gebiete für die Windenergienutzung dar, muss sie, will sie einen Standort aufheben, erneut in die Abwägung der für und gegen die beiden Flächen sprechenden Belange eintreten. Im Einzelfall kann dabei die hohe avifaunistische Wertigkeit eines Standorts von besonderem Gewicht sein.

4. Es ist fraglich, ob eine vorübergehend als Spülfeld für Hafenschlick dienende Fläche, die gegenwärtig als Nahrungsplatz für einzelne schützenswerte Vogelarten geignet ist, zu den "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten" im Sinne von Art. 4 Vogelschutz-Richtlinie zählt.

5. Einem in einer Konzentrationszone für Windenergie geplanten Vorhaben der Errichtung von zwei Windenergieanlagen kann der öffentliche Belang des Vogelschutzes als Unterfall des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ( hier verneint).
BauGB §1 VI; BauGB § 35 Vogelschutz-Richtlinie § 4

Aktenzeichen: 1LB3571/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§35 Vogelschutz-Richtlinie§4 Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Entwicklungsmaßnahmen Bauleitplanung Landschaftsschutz

OVG Bremen
21.03.2003 1 D 273/02
Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet

1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 165 III BauGB. Die Ent-wicklungsmaßnahme dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen i.S.v. Art. 14 III 1 GG (Bestätigung der Rspr. des OVG, zuletzt Urteil vom 10.12.2001 - 1 D 203/01).

2. Soll in einem Entwicklungsgebiet die bisherige Nutzung teilweise erhalten bleiben (hier die landwirtschaftliche Nutzung im Landschaftspark), ist zu prüfen, ob für die betreffenden Grundstücke eine Ausnahme von der gemeindlichen Grunderwerbspflicht in Betracht kommt. Art. 14 III 1 GG verbietet den hoheitlichen Zugriff auf Grundstücke, wenn die Entwicklungsziele sich aufgrund der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer auch ohne Enteignung erreichen lassen.

3. Das Vorhandensein von 2 Brutpaaren einer besonders gefährdeten Vogelart in einem Gebiet mit aufgrund intensiver landwirtschaftlicher Nutzung ansonsten geringer Artenvielfalt führt nicht zur Einstufung als faktisches Vogelschutzgebiet.
GG Art. 14 III
BauGB § 165 Abs. 3
BauGB § 166 Abs. 3

Aktenzeichen: 1D273/02 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§165 BauGB§166 Datum: 2003-03-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

Thüringer OVG
19.03.2003 1 KO 853/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet; „Einkaufszentrum“ Multiplex-Kino, Kinokomplex, nähere Umgebung, Bahndamm, trennende Wirkung, faktisches Sondergebiet, Einkaufszentrum, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Zweckbestimmung, Art der Nutzung, planerische Entscheidung, künftige Entwicklung, Tankstelle, Autohaus, faktisches Kerngebiet, Vergnügungsstätte, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Anlage für kulturelle Zwecke, kommerzielle Unterhaltung, Lärmbelästigung, Zu- und Abgangsverkehr, wohngebietsverträglich, Fehlentwicklung, Einfügen, Rahmen, Vorbildwirkung, bewältigungsbedürftige Spannungen

1. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete.

2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist.
BauGB §§ 34 Abs 1, 34 Abs 2 BauNVO §§ 4a, 7, 10 Abs 2 S 1, 11 Abs 2 S 1, 11 Abs 2 S 2, 11 Abs 3

Aktenzeichen: 1KO853/01 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4a BauNVO§7 BauNVO§10 BauNVO§11 Datum: 2003-03-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht Bestandsschutz

Bayerischer VGH
27.2.2003 14 N 99.2020
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Mischgebiet, Gliederung, Gewerbegebiet, Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungsarten, Abwägungsgebot, Planungshoheit, Gebot der Konfliktlösung, Bestandsschutz
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 6; § 9 BauNVO § 1 Abs. 4, 5, 9 und 10; § 6; § 8

Aktenzeichen: 14N99.2020 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauNVO§1 BauNVO§6 BauNVO§8 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
20.2.2003 10a B 1780/02
Zur Unwirksamkeit eines Bebauunsplans wegen fehlerhafter Abwägung des Gefahrenpotenzials, das aus dem Zusammentreffen eines Messeparkplatzes (5.200 Stellplätze) und einer Erdgasröhrenspeicheranlage herrührt.
VwGO § 47 Abs. 6 BauGB § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 6

Aktenzeichen: 10aB1780/02 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§6 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

12.2.2003 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als "Fläche zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft"; Entwicklungsgebot.

Die Grenzen des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind gewahrt, wenn in einem Bebauungsplan "Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt wurden, die im Flächennutzungsplan als "Wald" im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b BauGB dargestellt sind.
BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b und Nr. 10, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b und Nr. 20

Aktenzeichen: 4BN9.03 Paragraphen: BauGB§5 BauGB§9 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Raumordnung Bauleitplanung Sonstiges

Sächsisches OVG
06.06.2002 1 BS 108/02
interkommunales Abstimmungsgebot; Kaufkraftumverteilung; Nachbargemeinde Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen SB-Warenhaus in Nachbargemeinde

Eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes setzt voraus, dass das genehmigte Vorhaben unmittelbare und gewichtige Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Nachbargemeinde hat und diese Auswirkungen ein unzumutbares Maß erreichen.

Ob von der genehmigten Nutzung eines SB Warenhauses auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde eine dieses Maß erreichende unzumutbare Kaufkraftumverteilung mit städtebaulicher Relevanz zu erwarten ist, lässt sich im Allgemeinen nur mittels umfangreicher Sachverständigengutachten im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens ermitteln.
BauGB § 2 Abs 2 VwGO § 80a, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1BS108/02 Paragraphen: BauGB§2 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2003-01-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges

OVG Lüneburg
9.1.2003 8 LA 149/02
Damwildgehege im Außenbereich
Außenbereich; Damwild; Damwildgehege; Flächennutzungsplan; Gehege; Landwirtschaft; Liebhaberei; Umzäunung; Zaun; freie Landschaft

1. Ein aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege widerspricht der Darstellung der Fläche im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft und beeinträchtigt daher öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

2. Ein 1,80 m hoher Zaun eines Damwildgeheges beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB), weil er die umzäunte Fläche aus der freien Landschaft "ausgrenzt", ohne einer landwirtschaftlichen Nutzung zu dienen.
BauGB § 35 II NNatSchG § 45 III Nr 6 NNatSchG § 45c III

Aktenzeichen: 8LA149/02 Paragraphen: NNatSchG§45 NNatSchG§45c BauGB§35 Datum: 2003-01-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Planungshoheit Raumordnung Sonstiges

Thüringer OVG
19.12.2002 1 N 501/01
Abstimmungsgebot von Bebauungsplänen benachbarter Gemeinden.

1. Das Gebot des § 2 Abs. 2 BauGB, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, steht in engem Zusammenhang mit § 1 Abs. 6 BauGB. Das interkommunale Abstimmungsgebot stellt sich als eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots dar. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen.

2. Das Gebot, Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, ist gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. § 2 Abs. 2 BauGB liegt die Vorstellung zugrunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen.

3. Die Vorschrift verlangt einen Interessenausgleich zwischen diesen Gemeinden und fordert eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen; die genannten Auswirkungen müssen sich auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen (Leitsatz der Redaktion).
BauGB §§ 2, 6 GG Art.28

Aktenzeichen: 1N501/01 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§6 GGArt.28 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Außenbereich Immisionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
19.12.2002 10 B 435/02
1. Eine Nebenbestimmung, die der Baugenehmigung - nachdem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgt ist - nachträglich hinzugefügt wird und die die Baugenehmigung lediglich modifiziert, lässt den ursprünglichen Streitgegenstand unberührt und kann Anlass für eine Abänderungsentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO sein, wenn sie die Sachlage verändert.

2. Bei einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich ist die im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu beachtende Zumutbarkeitsschwelle erst überschritten, wenn sich die Immissionen, insbesondere soweit sie auf die zu den landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Wohngebäude einwirken, der Grenze des Erträglichen nähern.

3. Dies gilt auch bei einem Nebeneinander eines landwirtschaftlichen Betriebes und eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Mastbetriebes, soweit es sich bei den von dem Mastbetrieb ausgehenden störenden Immissionen um mit der Tierhaltung verbundene Geräusche und Gerüche handelt, die typische Begleiterscheinungen der im Außenbereich zulässigen Grundstücksnutzung darstellen.

4. Eine durch Tierhaltung bedingte relative Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermag eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu begründen.
VwGO § 80 BauGB § 35

Aktenzeichen: 10B435/02 Paragraphen: VwGO§80 BauGB§35 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Bauleitplanung Landschaftsschutz Sonstiges

17.12.2002 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung.

1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so scheitert die Planung weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt.

2. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht es der Gemeinde, die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben (hier: Windkraftanlage) durch Darstellung im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren.

3. Der Gemeinde ist es verwehrt, durch die Darstellung von Flächen, die für die vorgesehene Nutzung objektiv ungeeignet sind oder sich in einer Alibifunktion erschöpfen, Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern.

4. Die Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Wind-energienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.

5. Außerhalb der Konzentrationsflächen können Abweichungen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur zugelassen werden, wenn sie die planerische Konzeption der Gemeinde nicht in Frage stellen.
BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4C15.01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§6 BauGB§35 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sonstiges Entwicklungsmaßnahmen

12.12.2002 4 CN 7.01
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten; besondere Bedeutung; Enteignung.

1. Ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist gegeben, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt. Allgemeine konjunkturelle Entwicklungen oder Schwankungen im Wohnungsmarkt reichen zur Begründung nicht aus. Bundesweite oder große Teile des Bundesgebiets betreffende Entwicklungen können für sich genommen einen erhöhten Bedarf für den maßgeblichen Bereich nicht begründen.

2. Ein derartiger erhöhter Bedarf muss sich nicht allein auf das Gebiet der einzelnen Gemeinde erstrecken. Er ist nicht deswegen zu verneinen, weil ein derartiger Bedarf auch in einer Nachbargemeinde besteht. Er wird auch nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass der in einer Region vorhandene Bedarf ebenso mit einer Maßnahme in einer anderen Gemeinde dieser Region befriedigt werden könnte.

3. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme steht mit dem Erfordernis des Wohls der Allgemeinheit nicht im Einklang, wenn sie mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung einschließlich der Regionalplanung nicht vereinbar ist.

4. Wenn ein erhöhter Bedarf an Wohnstätten besteht und die Schaffung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, ist es unbedenklich, wenn sich die Planung nicht nur auf die Flächen für Wohnstätten beschränkt, sondern zugleich ein erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten befriedigt werden soll, dem isoliert betrachtet möglicherweise nicht das für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gebotene Gewicht zukommen würde.
BauGB § 165 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Aktenzeichen: 4CN7.01 Paragraphen: BauGB§165 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

3.12.2002 4 B 47.02
Erhaltungssatzung; Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -; Verhältnis von § 172 BauGB zu den §§ 30 ff. BauGB.

§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB enthält einen selbständigen materiellen Versagungsgrund für die Errichtung einer baulichen Anlage. Durch eine Erhaltungssatzung (-verordnung) kann die Errichtung eines nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässigen Gebäudes verhindert werden.
BauGB § 34 Abs. 1, § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 4B47.02 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§172 Datum: 2002-12-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG
20.11.2002 1 KO 817/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bestattungsinstitut, Trauerhalle, Zu- und Abgangsverkehr, Stellplätze, allgemeines Wohngebiet, faktisch, Gebietsverträglichkeit, Gebietsunruhe, Gemengelage, Rücksichtnahmegebot,

Der Zulässigkeit eines Bestattungsinstituts mit Trauerhalle in einem allgemeinen Wohngebiet.
BauGB §§ 34Abs1, 34 Abs 2 BauNVO §§ 4 Abs 2 Nr 3, 4 Abs 3 Nr 2 ThürBO § 49 Abs 11

Aktenzeichen: 1KO817/01 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 ThürBO§49 Datum: 2002-11-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
2.11.2002 7a D 39/02
1. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, die städtebauliche Entwicklung durch eine Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) in der einem qualifizierten Bebauungsplan entsprechenden Regelungsdichte zu steuern.

2. Die mögliche bauliche Entwicklung des Satzungsbereichs muss sich grundsätzlich aus der prägenden Wirkung der an das Satzungsgebiet angrenzenden baulichen Nutzung herleiten.
BauGB §§ 1 Abs. 3; 8 Abs. 3 Satz 2; 30 Abs. 1; 34 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: 7aD39/02 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BauGB§30 BauGB§34 Datum: 2002-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Ausgleichsmaßnahmen Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
17.10.2002 1 KN 3660/01
Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche und einzelner Flächen für die Erhaltung von Bäumen; Durchführung des vereinfachten Verfahrens; Baugrenzen; Baumschutz; Grundstückfläche, überbaubare; Verfahren, vereinfachtes

1. Zur Vereinbarkeit von Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Ausweisung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen

2. Zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach geringfügiger Änderung der Planzeichnung
BauGB §§ 13 Nr 2; 214 I 1 Nr 1; 3 III 3; 9 I Nr 2; BauNVO §§ 1 III; 12 II; 23 III

Aktenzeichen: 1KN3660/01 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§214 BauGB§3 BauNVO§1 BauNVO§12 BauNVO§23 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Immissionsschutz

OVG Lüneburg
17.10.2002 1 KN 2406/01
Planung eines Wohngebietes neben landwirtschaftlichem Betrieb; Beurteilung von Gerüchen der Tierhaltung Abwägungsfehler; Erweiterungsabsichten; GIRL; Geruchsausbreitung

Legt die Gemeinde bei der Planung eines Wohngebietes in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Tierhaltung für die Immissionen der Tierhaltung, die nicht nach BImSchG genehmigungspflichtig ist, ein Gutachten zugrunde, das die Geruchsausbreitung entsprechend der VDI-Richtlinie 3782 errechnet und nicht nach GIRL, stellt dies keinen Abwägungsfehler dar.

Anderes dürfte gelten, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung von Anlagen, die nicht unter das BImSchG fallen, regelmäßig eine Beurteilung nach der GIRL verlangt.
BauGB § 1 V 2 Nr 1 BauGB § 1 V 2 Nr 8 BauGB § 1 VI

Aktenzeichen: 1KN2406/01 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Vollstreckung Sonstiges

19.9.2002 4 C 10.01
Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; Windenergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Sonderbaufläche;

Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE, 70, 227).
VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1; § 168 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 767 BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; § 35 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4C10.01 Paragraphen: VwGO§167 VwGO§168 ZPO§767 BauGB§35 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bebauungsplan Planfeststellung Bauleitplanung Straßenrecht

19.9.2002 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" Satzungsbeschluss; Normsetzungsverfahren; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; naturschutzrechtliche Eingriffslage; Lärmschutz.

1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann.

2. § 1 Abs. 3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll.

3. Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ist zulässig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird.

4. Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist.
BauGB § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 10, § 214 Abs. 3 VwGO § 12

Aktenzeichen: 4CN1.02 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a BauGB§9 BauGB§10 BauGB§214 VwGO§12 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Bauordnungsrecht

Hessischer VGH
19. September 2002 3 N 78/00
Bebauungsplan, Änderungsplan, Anlagetyp, Einzelhandel, Gewerbegebiet, innenstadtrelevantes Sortiment, Branche, Planrechtfertigung, typisierbare Nutzung,

1. Ursache und Ziel einer städtebaulichen Planung müssen sich nicht notwendigerweise aus dem jeweils zu überplanenden Bereich ergeben. Sie sind vielmehr auch dann von "(besonderen) städtebaulichen Gründen" getragen, wenn durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan städtebauliche Steuerungen in anderen Bereichen erreicht werden sollen.

2. Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten kann eine gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO typisierbare Nutzungsunterart sein. Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO können ein Verbot beinhalten von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet, die teils nach Branchen, teils nach Warengruppen bestimmt sind.
BauGB § 1 Abs. 3 BauNVO § 1 Abs. 5, 9 BauNVO § 8

Aktenzeichen: 3N78/00 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§8 BauNV§9 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

19.9.2002 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; Veränderungssperre; Zurückstellung; bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.

Die Absicht einer Gemeinde, einen bestehenden Bebauungsplan zu ändern, kann die Versagung einer Befreiung im Rahmen der Ermessensausübung rechtfertigen.

Kann ein den planerischen Vorstellungen der Gemeinde widersprechendes Vorhaben nur im Wege einer Befreiung zugelassen werden, so bedarf es zu seiner Verhinderung keiner Veränderungssperre oder Zurückstellung, wenn die Befreiung rechtmäßig versagt wird.
BauGB § 31 Abs. 2; § 14; § 15

Aktenzeichen: 4C13.01 Paragraphen: BauGB§31 BauGB§14 BauGB§15 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

Hessischer VGH
17.09.2002 4 N 2842/98
allgemeine Zweckbestimmung, Ausschluss bäuerlicher Nutzung, Dorfgebiet, Normenkontrolle, ökologischer Anbau

Ein Bebauungsplan, der ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) festsetzt, wahrt nicht dessen allgemeine Zweckbestimmung, wenn nach dem in seiner Begründung zum Ausdruck gebrachten Willen der planenden Gemeinde eine "bäuerliche Nutzung" nicht zulässig sein soll.
BauGB §§ 1 Abs. 3, 5 und 6, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 4N2842/98 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauNVO§1 BauNVO§5 Datum: 2002-09-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
16.9.2002 7a D 4/01
1. Die Gemeinde kann ein Dorfgebiet gliedern, indem sie in einem Teil des Dorfgebietes land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan ausschließt.

2. Auch ein faktisches Dorfgebiet kann dergestalt überplant werden, dass nur für einen Teilbereich Nutzungseinschränkungen festgesetzt werden, sofern der überplante Teil mit dem faktisch vorhandenen Dorfgebiet eine Einheit darstellt und in dieser Einheit die allgemeine Zweckbestimmung eines Dorfgebietes gewahrt ist.
BauGB § 1 Abs. 3 und 6 BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 und § 5

Aktenzeichen: 7aD4/01 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§5 Datum: 2002-09-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sonstiges

OLG Karlsruhe
03.09.2002 17 U 34/02
1. Zur Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland.

2. Der Umstand, dass sich Grundstücksflächen zur Arrondierung einer Siedlung anbieten, stellt den nach § 34 BauGB erforderlichen Bebauungszusammenhang nicht her.
BauGB § 34; WertermittlungsVO § 4

Aktenzeichen: 17U34/02 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2002-09-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung Amtshaftungsrecht

OVG Saarlouis
27.08.2002 2 N 1/01
1. Die Erklärung von Vertretern oder Bediensteten einer Gemeinde gegenüber Eigentümern von Grundstücken in einem Plangebiet, es werde keine weitere Bebauung in dem betreffenden Bereich erfolgen, ist keine wirksame Zusage, die den Eigentümern einen Anspruch darauf vermittelt, daß eine eine zusätzliche Bebauung ermöglichende Bauleitplanung unterbleibt. Allerdings kann ein durch eine solche Erklärung begründetes und betätigtes Vertrauen einen abwägungsbeachtlichen Belang darstellen.

2. Gegenstand eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes kann auch die Bestimmung der Zulässigkeit mehrerer Einzelvorhaben sein, die sich zudem nach der Art der baulichen Nutzung unterscheiden können.

3. Ein Nutzungsrahmen für mehrere unterschiedliche Bauvorhaben kann in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch in der Weise eröffnet werden, daß nach näherer Maßgabe textlicher Festsetzungen eines der in der Baunutzungsverordnung ausgewiesenen Baugebiete ausgewiesen wird, sofern das den Bebauungsabsichten des Vorhabenträgers Rechnung trägt und gegebenenfalls auch ein Spielraum für spätere Nutzungsänderungen eröffnet werden soll.

4. Unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses des § 12 I BauGB, der Vorhabenträger müsse zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage sein, ist es rechtlich unschädlich, wenn dieser innerhalb des planerisch vorgegebenen Rahmens Dritten eine Bebauung nach ihren Wünschen und Vorstellungen ermöglicht, solange sich an seiner unbedingten Durchführungsverpflichtung nichts ändert und diese auch nicht aufgrund der Einbeziehung der Dritten tatsächlich oder rechtlich unerfüllbar wird.

Aktenzeichen: 2N1/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
21.8.2002 1 LB 140/02
Zulässigkeit eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen; Veränderung des Gebietscharakters durch BauNVO 1990; Erdrückende Wirkung; Gebietscharakter, Wandel des; Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarklage; Reines Wohngebiet; Wohnheim für Verwirrte

1. Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 vom faktischen Allgemeinen Wohngebiet zum Reinen Wohngebiet wandeln.

2. Ein Wohnheim für verwirrte alte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren eigenen Hausärzten betreut werden, ist nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 im Reinen Wohngebiet zulässig.

Zur erdrückenden Wirkung einer Nachbarbebauung
BauGB 34 II BauNVO 15 I BauNVO 3 IV

Aktenzeichen: 1LB140/02 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 BauNVO§3 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht Außenbereich

OVG Saarlouis
19.08.2002 2 W 5/02
Die Bestimmung des § 35 BauGB vermittelt Nachbarschutz allein unter dem Gesichtspunkt des in ihrem Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 verankerten Rücksichtnahmegebotes. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn ein auf einer Außenbereichsfläche genehmigtes Vorhaben sich nach seiner Verwirklichung als Erweiterung des Innenbereichs darstellt und an diesem teilhat.

Eigentümer von Wohngründstücken in Innerortslage am Rande des Außenbereichs können nicht damit rechnen, daß in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen zugelassen werden oder höchstens ebenfalls Wohnnutzung entsteht; sie dürfen nur darauf vertrauen, daß keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung zugelassen wird.

Zur Frage nachbarlicher Abwehrrechte der Eigentümer eines im Innenbereich gelegenen Wohnanwesens gegen eine auf einem in der Nähe gelegenen Außenbereichsgrundstück zugelassene Kleinbrennerei (Einzelfall).

Aktenzeichen: 2W5/02 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2002-08-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Raumordnung Sonstiges

OVG Saarlouis
16.4.2002 2 R 8/01
AUßENBEREICH, PRIVILEGIERUNG; AUßENBEREICH, ZWECKBESTIMMUNG; AUßENBEREICH, WESTERNCLUB; PRIVILEGIERUNG, WESTERNCLUB; BESEITIGUNG, GLEICHBEHANDLUNG

a) Da der Außenbereich dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur zugeordnet ist, kann denjenigen Vorhaben keine Bevorrechtigung nach § 35 I Nr. 4 BauGB 1998 zugebilligt werden, die auf eine Nutzung des Außenbereichs für Erholungszwecke und Freizeitzwecke eines privaten Kreises unter Ausschluß der Allgemeinheit hinauslaufen.

b) Ein überwiegendes Allgemeininteresse, das die Anerkennung einer Privilegierung auf der Grundlage von § 35 I Nr. 4 BauGB 1998 im Sinne einer Bevorzugung gegenüber anderen ebenfalls auf die Verwirklichung von Freizeitgestaltungswünschen abzielenden Interessen auch mit Blick auf den Gleichheitssatz rechtfertigt, kann allenfalls dort angenommen werden, wo gerade die Verwirklichung der Absichten und Zielsetzungen des Vorhabenbetreibers im öffentlichen Interesse liegt (hier verneint für die Baulichkeiten eines Westernclubs, der nach seiner Satzung das Brauchtum des amerikanischen Mittelwestens im 19. Jahrhundert pflegt, sein Gelände aber auch als Einkehrmöglichkeit für Wanderer, für Feste und Zeltlager Dritter zur Verfügung stellt und sich um Behinderte eines nahe gelegenen Pflegeheimes kümmert).
BauGB 1998 § 35 LBO 1996 § 88 I

Aktenzeichen: 2R8/01 Paragraphen: BauGB§35 LBO§88 Datum: 2002-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Raumordnung Planfeststellung Bauleitplanung Straßenrecht

OVG Rheinland-Pfalz
25.07.02 1 C 10270/01.OVG
Bundesfernstraße, Bundesstraße; Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss; Abwägung; Betroffenheit, mittelbare Betroffenheit; Belange; Betrieb, Gewerbebetrieb, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; Eigentum, Eigentumsrecht, Enteignung, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Existenzgefährdung; Weingut, Winzer, Winzerbetrieb, Fremdenverkehr, Beherbergungsbetrieb; Planrechtfertigung, Bedarf, Verkehrsbedarf, Bedarfsplan, vordringlicher Bedarf, Fernstraßenausbau, Fernstraßenausbaugesetz; Finanzierung, Privatfinanzierung; Einwendungen, Einwendungsausschluss, Präklusion; Trassenalternative, Trassenvarianten, Alternativenprüfung, Variantenprüfung; Verkehrslärm, Luftschad-stoffe, Schadstoffbelastung

Befürchtete Geschäftseinbußen eines Winzerbetriebes und Beherbergungsbetriebes infolge der Planung einer Bundesfernstraße in seinem Umfeld begründen allenfalls eine sog. mittelbare Betroffenheit durch den Planfeststellungsbeschluss. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn gleichzeitig Weinbergsflächen des Betriebes in Anspruch genommen werden, so dass insoweit eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses gegeben ist.
FStrG § 17 GG Art. 14

Aktenzeichen: 1C10270/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Entwicklungsmaßnahmen

5.8.2002 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher Bewertungsspielraum; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Abwägung.

Zur gerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs (§ 165 BauGB) gegeben sind.
GG Art. 14 Abs. 3 BauGB § 165, § 169

Aktenzeichen: 4BN32.02 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§165 BauGB§169 Datum: 2002-08-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Planfeststellung Bebauungsplan

1.8.2002 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Planungserfordernis; Koordinationsbedarf; interkommunales Abstimmungsgebot; qualifizierter Abstimmungsbedarf; Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche; Planreife; Abschluss des Planaufstellungsverfahrens; Verzögerung.

1. Die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens kann am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag.

2. Besteht im Verhältnis benachbarter Gemeinden ein qualifizierter Abstimmungsbedarf i.S. des § 2 Abs. 2 BauGB, so ist dies ein starkes Anzeichen dafür, dass die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Zulassungsschranken nicht ausreichen, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens treffen zu können.

3. Von einem qualifizierten Abstimmungsbedarf ist dann auszugehen, wenn das Vorhaben die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO bezeichneten Merkmale aufweist.

4. § 33 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar, wenn der Planungsträger erklärt, alles zum Abschluss des Planaufstellungsverfahrens Erforderliche getan zu haben, aber den Bebauungsplan nicht durch öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft setzt.
GG Art. 28 Abs. 2 BauGB § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 BauNVO § 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C5.01 Paragraphen: GGArt.28 BauGB§1 BauGB§2 BauGB§33 BauGB§35 BauNVO§11 Datum: 2002-08-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Bebauungsplan Normenkontrollverfahren

OVG Lüneburg
25.7.2002 1 KN 295/01
Gesamtnichtigkeit; Normenkontrolle; Teilanfechtung; Typenfindungsrecht; Typenlehre; Unwirksamkeit Reduzierung der Größe von Beherbergungsbetrieben bei vorhandenen Nebennutzungen unzulässig

1. Differenzierende Festsetzungen der Gemeinde können sich nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur auf bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Ein "Typenfindungsrecht" steht der Gemeinde ebenso wenig zu wie die Befugnis, einen Einzelfall zu regeln. Deshalb ist eine Reduzierung der Betriebsgröße von Beherbergungsbetrieben von 8 Gästebetten für den Fall, dass neben der Wohnnutzung noch "sonstige Nebennutzungen, wie z.B. Schankwirtschaften oder Kioske" vorhanden sind, unzulässig.

2. Trotz objektiver Teilbarkeit von Regelungen in einer Änderungssatzung, führt die nur teilweise angegriffene Regelung zur Gesamtnichtigkeit der Änderungssatzung, wenn nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass die Gemeinde die Änderungen auch ohne die angegriffene Teilregelung getroffen hätte und ein ergänzendes Verfahren nicht in Betracht kommt, weil bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung von der getroffenen Regelung der Gemeinde "nichts mehr übrig bleibt".
BauGB § 215a I BauNVO § 1 IX VwGO § 47 VwGO § 88

Aktenzeichen: 1KN295/01 Paragraphen: BauNVO§1 BauGB§215a VwGO§47 VwGO§88 Datum: 2002-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
11.07.2002 1 C 10098/02.OVG
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Abwägung, sonstiges Sondergebiet, flächenbezogener Schallleistungspegel, großflächiger Einzelhandel, innenstadtrelevant, Verkaufsflächenbegrenzung, Gewerbegebiet, Einzelhandel, Positivliste, städtebauliche Gründe

1. Die Festsetzung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels ist auch bezüglich eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO zulässig. Allerdings setzt dies voraus, dass eine solche Festsetzung zur Gliederung des Sondergebietes in vergleichbarer Weise erfolgt, wie das der Gesetzgeber in § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO für andere Baugebiete ausdrücklich geregelt hat.

2. § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche für das jeweilige Grundstück im Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl ( z.B. 0,3; 0,5; etc ) festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

3. Die Begrenzung des Einzelhandels in einem festgesetzten Gewerbegebiet kann auch durch eine Positivliste der zulässigen Einzelhandelssortimente erfolgen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Plangeber an den in dem zu überplanenden Gebiet bereits vorhandenen Einzelhandelsnutzungen orientiert.
BauGB § 1 Abs. 6 BauNVO § 1 BauNVO § 11 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 1C10098/02 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§11 Datum: 2002-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bauordnungsrecht

OVG NRW
10.7.2002 10 A 2220/02
1. Nebenanlagen zur Kleintierhaltung im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO sind in einem reinen Wohngebiet nur zulässig, wenn die Tierhaltung, der sie dienen, in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt (BVerwG, Beschluss vom 15.10.1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51).

2. Für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Kleintierhaltung in einem reinen Wohngebiet im vorgenannten Sinne üblich ist, ist regelmäßig eine typisierende Betrachtung maßgeblich, die neben der Art der in den Nebenanlagen gehaltenen Tiere auch deren Zahl und das damit jeweils verbundene Störpotenzial berücksichtigt. Im Einzelfall kann unter Umständen die Üblichkeit der Kleintierhaltung abweichend von der typisierenden Betrachtung bejaht werden, wenn eine konkrete Betrachtung ergibt, dass in der Nachbarschaft vergleichbare Nutzungen vorhanden sind und sich die Bewohner des Baugebiets damit abgefunden haben.
BauNVO § 14 Abs. 1 BauO NRW § 61 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A2220/02 Paragraphen: BauNVO§14 BauONRW§61 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht

9.7.2002 4 B 14.02
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 geht in einer typisierenden Betrachtungsweise ("in der Regel") davon aus, dass bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit einer Geschossfläche von mehr als 1 500 m² (1977) bzw. 1 200 m² (1990) Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung - insbesondere auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich dieser Betriebe - eintreten können. Betriebe, die die maßgebliche Geschossfläche überschreiten und dieser Regelvermutung des Verordnungsgebers unterliegen, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990).

Greift die Regelvermutung ein, erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu den möglichen Auswirkungen des Betriebes. (Leitsatz der Redaktion)
BauNVO § 11

Aktenzeichen: 4B14.02 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2002-07-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG NRW
2.7.2002 7 B 918/02
1. Beabsichtigt die Gemeinde, durch einen einfachen Bebauugsplan die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone für Windenergieanlagen zum Schutz des Landschaftsbilds restriktiv zu steuern (hier: vorgesehene Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf 100 m Höhe), kann eine solche Bebauungsplanung mit der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB gesichert werden.

2. Bei der weiteren Abwicklung der Bebauungsplanung hat die Gemeinde konkret abwägend zu prüfen, ob die zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen der ausgeschlossenen Windenergieanlagen auf den betroffenenen Landschaftsraum so gewichtig sind, dass sie die vorgesehene Einschränkung der vom Flächennutzungsplan vorgegebenen Errichtungsmöglichkeiten von Windenergieanlagen gerechtfertigt erscheinen lassen; sie hat ferner zu prüfen, ob im Ergebnis eine Umsetzung des Flächennutzungsplans etwa unter wirtschaftlichen Aspekten faktisch unterlaufen wird.
BauGB § 15, § 35 Abs. 3

Aktenzeichen: 7B918/02 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 Datum: 2002-07-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
27.06.02 1 A 11344/01.OVG
Hundezucht, Tierpension, Hundepension, Außenbereich, Erforderlichkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielung, Pensionshunde, Privilegierung, Hundepensionsbetrieb

Zur Privilegierung eines Hundepensionsbetriebs gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
BauGB § 35 F: 1998,

Aktenzeichen: 1A11344/01 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2002-06-27
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