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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Offenbach
27.4.2012
330 C 202/11

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Stimme zu.

WEG § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 330C202/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2012-04-27
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

OLG München - AG München
26.4.2012
34 Wx 558/11

1. Zur Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung.

2. Kommt es in einzelnen Häusern einer Mehrhausanlage durch einen Nachtrag zur Teilungserklärung zu Veränderungen im Verhältnis des Gemeinschaftseigentums zum Sondereigentum (hier: Öffnung der Dachhaut durch Einbau von Terrassen), bedarf es der Zustimmung der Grundpfandgläubiger der übrigen Häuser auch dann, wenn die Gemeinschaftsordnung eine weitestgehende Verselbständigung der einzelnen Häuser, etwa durch ein umfassendes Sondernutzungsrecht für die jeweiligen Eigentümer an "ihrem" Haus, vorsieht.

BGB § 876 S 1, § 877
FamFG § 81 Abs 1 S 1, § 83 Abs 2
GBO § 18 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 34Wx558/11 Paragraphen: BGB§876 BGB§877 FamFG§81 FamFG§83 GBO§18 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versmmlung Verwaltung

AG Recklinghausen
23.4.2012
90 C 24/12

Einberufen einer Eigentümerversammlung durch „Nichtverwalter“

Aktenzeichen: 90C24/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentWEG-Recht Insolvenzrecht - Prozeßrecht

LG Düsseldorf - AG Viersen
5.4.2012
19 S 119/11

Wenn über das Vermögen eines Wohnungseigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ihm ein Verfügungsverbot auferlegt wird, ist nicht mehr der Eigentümer, sondern nur noch der Insolvenzverwalter zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung berechtigt. Erhebt der Insolvenzverwalter eine Klage aber lediglich als Vertreter des Schuldners und nicht als Partei kraft Amtes und beantragt er die Berichtigung des Rubrums, ist eine solche Rubrumsberichtigung zulässig. Eine neue Partei wird hierdurch in das Prozessverhältnis nicht eingeführt, eine Klageänderung liegt nicht vor. Vielmehr tritt - unter Wahrung der Identität des Vermögensträgers - eine Änderung lediglich hinsichtlich der für das Vermögen des Schuldners handlungsbefugten Person ein.

WEG § 43 Nr 4, § 46 Abs 1 S 1
InsO § 22, § 80 Abs 1
ZPO § 263

Aktenzeichen: 19S119/11 Paragraphen: WEG§43 WEG§46 InsO§22 InsO§80 ZPO§263 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentProzeßrecht WEG-Recht - Klagearten Prozeßrecht

AG Hamburg
4.4.2012
539 C 24/11

Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit Leistungsklage - hier auf Duldung oder Zustimmung im Rahmen eines Beschlusses gemäß § 22 WEG - zu erheben dann zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (Anschluss BGH, 10. Mai 1978, VIII ZR 166/77, NJW 1978, 1520 [1521] und BGH, 17. Januar 2012, XI ZR 254/10).

ZPO § 256
WEG § 22

Aktenzeichen: 539C24/11 Paragraphen: ZPO§256 WEG§22 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.3.2012
V ZR 178/11

1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.

2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 6, § 25

Aktenzeichen: VZR178/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Berlin - AG Spandau
22.3.2012
VII ZR 102/11

1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande.

2. a) Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dahin auszulegen, dass sich die Realofferte an die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband richtet und diese Entgeltschuldnerin ist.

2. b) Eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer ergibt sich weder aus den landesrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin noch aus den Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

BGB § 145
WEG § 10 Abs 6
KrW-/AbfG BE § 8 Abs 1
StrReinG BE § 5 Abs 1, § 7 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR102/11 Paragraphen: BGB§145 WEG§10 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwalter

BGH - LG Köln - AG Köln
9.3.2012
V ZR 170/11

Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.

WEG § 45 Abs 1

Aktenzeichen: VZR170/11 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
9.3.2012
V ZR 147/11

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.

WEG § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR147/11 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Karlsruhe - AG Freiburg
9.3.2012
V ZR 161/11

1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen.

2. Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

WEG § 21 Abs 5 Nr 1, § 21 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VZR161/11 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
5.3.2012
1 U 14/11

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5. Juni 2008 (V ZB 85/07) offen gelassen, ob über die vorverlagerte Anwendung der Vorschriften des WEG im Innenverhältnis, d. h. im Verhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern, hinaus ein Bedürfnis besteht, die für die spätere Wohnungseigentümergemeinschaft geltenden Regelungen bereits auf die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 164, § 177
AVBFernwärmeV § 1, § 32 Abs 1

Aktenzeichen: 1U14/11 Paragraphen: BGB§164 BGB§177 AVBFernwärmeV§1 AVBFernwärmeV§32 Datum: 2012-03-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau

BGH - LG München I - AG München
2.3.2012
V ZR 174/11

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

WEG § 21 Abs 1, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR174/11 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2012-03-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG München I - AG Starnberg
2.3.2012
V ZR 89/11

Eine Beschlussanfechtungsklage ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos gegen sämtliche übrigen Wohnungseigentümer zu richten, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft mit eigener Beschlusskompetenz angefochten wird. Dies gilt auch für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft (Festhaltung BGH, 11. November 2011, V ZR 45/11, WuM 2012, 55 und BGH, 10. Februar 2012, V ZR 145/11, NJW-RR 2012, 780).

WEG § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: WEG§46 Paragraphen: Datum: 2012-03-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Eigentümerwechsel

Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
28.2.2012
1 W 41/12

Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist.

Auch eine Veränderung der Rechtstellung des Zustimmenden nach erteilter Zustimmung, aber vor Vollzug der Veräußerung im Grundbuch ist bedeutungslos (Anschluss an OLG Düsseldorf, MittBayNot 2011, 484 und OLG München MittBayNot 2011, 486; entgegen OLG Celle NZM 2005, 260; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Dezember 2011, 20 W 321/11, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 15. März 2011, 13 W 15/11, BeckRS 2011, 18986; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524).

WEG § 12

Aktenzeichen: 1W41/12 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-02-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Landu - AG Ludwigshafen
17.2.2012
V ZR 251/10

Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.

2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Der Unterschiedsbetrag ist in der Abrechnung verständlich zu erläutern.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 3 S 1

Aktenzeichen: VZR251/10 Paragraphen: WEH§28 HeizkostenV§3 Datum: 2012-02-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Hamburg
15.2.2012
318 S 119/11

1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.

2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.

3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.

4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.

5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
10.2.2012
V ZR 105/11

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage

1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.

2. Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen.

WEG § 21 Abs 4, § 26 Abs 1 S 3, § 26 Abs 1 S 4
GKG § 49a Abs 1 S 1, § 49a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR105/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 GKG§49a Datum: 2012-02-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
10.2.2012
V ZR 145/11

Eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG ist ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird (Festhaltung BGH, 11. November 2011, V ZR 45/11, NJW 2012, 1224). Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft (Festhaltung BGH, 2. Oktober 2009, V ZR 235/08, NJW 2009, 3655), gilt nichts anderes.

WEG § 46 Abs 1 S 1
ZPO § 62 Abs 1

Aktenzeichen: VZR145/11 Paragraphen: WEG§46 ZPO§62 Datum: 2012-02-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Köln - AG Köln
3.2.2012
V ZR 83/11

Verwalter als Erfüllungsgehilfe

BGB § 278, § 280 Abs 1
WEG § 27 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VZR83/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
2.2.2012
4 U 73/11

Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters

BGB § 166 Abs 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 812

Aktenzeichen: 4U73/11 Paragraphen: BGB§166 BGB3199 BGB§812 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

LG Itzehoe - AG Norderstedt
24.1.2012
11 S 16/11

1. Eine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung kann ein Wohnungseigentümer nicht beanspruchen.

2. Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen, die er als Individualansprüche auch selbst durchsetzen könnte.

3. Bei einer Totalanfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung sind pauschal 20% als Streitwert anzusetzen; begrenzt nach oben durch das 5-fache Eigeninteresse des Anfechtenden.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 10 Abs 6 S 3, § 15 Abs 3
BGB § 1004
GKG § 49a

Aktenzeichen: 11S16/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 BGB§1004 GKG§49a Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Bonn
20.1.2012
V ZR 55/11

Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.

BGB § 185

Aktenzeichen: VZR55/11 Paragraphen: BGB3185 Datum: 2012-01-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
20.1.2012
V ZR 125/11

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen.

WEG § 13 Abs 2

Aktenzeichen: VZR125/11 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2012-01-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

LG Köln - AG Köln
19.1.2012
29 S 190/11

Hausabrechnung

WEG § 21 Abs 5 Nr 4, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: 29S190/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§28 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Wiesbaden
13.1.2012
92 C 4523/11

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

WEG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 92C4523/11 Paragraphen: WEG§17 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Köln - AG Berheim
13.1.2012
V ZR 129/11

Nach § 23 WEG setzt die Gültigkeit eines Beschlusses voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Regelung. Der besteht darin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat; regelmäßig reicht eine schlagwortartige Bezeichnung aus. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 21, § 23, § 25, § 28, § 46

Aktenzeichen: VZR129/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§28 WEG§46 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentWEG-Recht Honorarecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
12.1.2012
13 W 38/11

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).

Aktenzeichen: 13W38/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG München I - AG München
12.1.2012
36 S 6417/11

Grundsätzlich hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Die Berechtigung hierfür ist § 1011 BGB zu entnehmen und führt dazu, daß der alleine klagende Miteigentümer gesetzlicher Prozeßstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten ist. Die übrigen Bruchteilseigentumsberechtigten sind durch den alleine klagenden Miteigentümer nicht mitzuverklagen. Die Rechtskrafterstreckung auf sie kann durch eine Beiladung analog § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG erreicht werden.

BGB § 1011
WEG § 48 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 36S64/11 Paragraphen: BGB§1011 WEG§48 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Sonstiges

LG München I
2.1.2012
1 S 21470/09

1. Die Nutzung eines Teileigentums "Lokal" als Spielhalle stellt eine nicht zu duldende zweckbestimmungswidrige Nutzung dar.

2. Für die Behauptung, dass eine zweckbestimmungswidrige Nutzung generell nicht mehr stört als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung, trägt der Eigentümer der betroffenen Einheit die Beweislast.

WEG § 10 Abs 2, § 13 Abs 1, § 14 Nr 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 1S21470/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§14 WEG§15 Datum: 2012-01-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG Rostock - LG Stralsund
20.12.2011
3 W 67/09

Fehlerhafter Umlagemaßstab in der Hausgeldabrechnung

Verwendet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Hausgeldabrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.

WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 5
WEG vom 27.06.2000 § 45

Aktenzeichen: 3W67/09 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-12-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.12.2011
1 U 2/11 – 1

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verfügt ein Anwesen im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über einen Hausanschluss und steht fest, dass hierüber Gas entnommen wurde, kommt der Versorgungsvertrag in der Regel mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande.

BGB § 145
GasGVV § 2 Abs 2
WEG § 10 Abs 8 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 1U2/11 Paragraphen: BGB§145 GasGVV§2 WEG§10 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Frankfurt
19.12.2011
20 W 406/11

Zur Frage, wie es sich auswirkt, wenn der WEG-Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums zwar erklärt hat, dessen Zustimmungsberechtigung jedoch entfallen ist, bevor der Antrag auf Umschreibung des Eigentums beim Grundbuchamt eingegangen ist.

GBO § 78 Abs 2
WEG § 12
BGB § 878

Aktenzeichen: 20W406/11 Paragraphen: GBO§78 WEG§12 BGB§878 Datum: 2011-12-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Frankfurt - AG Bensheim
13.12.2011
20 W 321/11

Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG

Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625 und OLG München MittBayNot 2011, 486).

WEG § 12
GBO § 71, § 78

Aktenzeichen: 20W321/11 Paragraphen: WEG§12 GBO§71 GBO§78 Datum: 2011-12-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

OLG Hamm - LG Hagen
6.12.2011
19 U 89/11

1. Schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Werkvertrag über die Sanierung von Gemeinschaftseigentum (hier: über den Einbau von Aluminiumfensterbänken und die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems), wird sie gemäß § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG Inhaberin sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag, einschließlich der Gewährleistungsansprüche.

2. Macht ein Miteigentümer einen Kostenvorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB geltend, bedarf er einer Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern nicht die Voraussetzungen für eine so genannte Notgeschäftsführung i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG vorliegen.

3. Ist der Miteigentümer zur Geltendmachung des eingeklagten Kostenvorschussanspruchs nicht befugt, führt dies zur Unzulässigkeit seiner Klage, sofern er Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt hat.

BGB § 637 Abs 3
WEG § 10 Abs 6 S 1, § 10 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 19U89/11 Paragraphen: BGB§637 WEG§10 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Kassel
5.12.2011
20 W 70/11

Zustimmungserfordernis zur Eintragung der Unterteilung und Veräußerung eines Miteigentumsanteils bei geltendem Wertstimmrecht; Entstehung von Sondereigentum bei fehlender Abgeschlossenheit; Eintragung eines Amtswiderspruchs

Bei Geltung des Wertstimmrechts sind die Unterteilung eines Miteigentumsanteils und die Veräußerung eines Anteils ohne Einfluss auf die Stimmkraft und deshalb keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu dem grundbuchrechtlichen Vollzug erforderlich. Neues Sondereigentum durch Unterteilung ist auch dann wirksam erfolgt und die Eintragung eines Amtswiderspruchs ausgeschlossen, wenn tatsächlich keine Abgeschlossenheit vorliegt.

GBO § 53 Abs 1 S 1, § 71
WEG § 3 Abs 2 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 20W70/11 Paragraphen: GBO§53 GBO§71 WEG§3 WEG§25 Datum: 2011-12-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte

BGH - LG Köln - AG Brühl
2.12.2011
V ZR 74/11

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

WEG § 13 Abs 2

Aktenzeichen: VZR74/11 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2011-12-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld

BGH - LG Köln - AG Siegburg
2.12.2011
V ZR 113/11

Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung kann Verbindlichkeiten nur für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen Wohnungseigentümer, nicht aber für deren Rechtsvorgänger begründen, denn sonst läge insoweit ein - unzulässiger - Gesamtakt zu Lasten Dritter vor. Das gilt auch, wenn die Adressierung des Beschlusses auf Wunsch des eingetragenen Wohnungseigentümers bewusst an den Voreigentümer erfolgte. Dies spricht vielmehr dafür, dass die Wohnungseigentümer dem eingetragenen Wohnungseigentümer lediglich den internen Forderungsausgleich gegenüber dem Voreigentümer erleichtern und sie nicht entgegen der Rechtsordnung eine Schuld des Voreigentümers begründen wollten.

WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR113/11 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-12-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe - AG Kiel
21.11.2011
3 W 75/11

Streitwert nach § 49a GKG wegen Verwalterabberufung

Für die Bewertung des Einzelinteresses des Wohnungseigentümers i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 2 GKG, der im Klageweg die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch die Eigentümerversammlung angreift, ist der dreifache Betrag des auf ihn entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für dessen noch verbleibende Amtszeit eine praktikable Bemessungsgrundlage, die das Klägerinteresse sowohl bei einer kleineren als auch bei einer großen Zahl von Wohnungseigentümern angemessen abbildet und zugleich dem Justizgewährungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers nicht entgegensteht.

GKG § 49a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3W75/11 Paragraphen: GKG§49a Datum: 2011-11-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

OLG München - AG München
21.11.2011
34 Wx 357/11

Isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts auf einen Bruchteilsmiteigentümer

Ein Sondernutzungsrecht, das den Gebrauch von Gemeinschaftseigentum betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers übertragen werden (Anschluß an KG vom 30. Dezember 2003, 1 W 64/03, DNotZ 2004, 634).

WEG § 10 Abs 2, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx357/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 Datum: 2011-11-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltervergütung

BGH . LG Berlin - AG Berlin-Wedding
17.11.2011
V ZB 134/11

Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht.

ZPO § 91 Abs. 1
WEG § 21 Abs. 7

Aktenzeichen: VZB134/11 Paragraphen: ZPO§91 WEG§21 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG Landhut
11.11.2011
V ZR 45/11

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

WEG § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR45/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG München I - AG München
11.11.2011
V ZR 65/11

1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

2. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.

WEG § 14 Nr 1, § 16 Abs 6 S 1 Halbs 2, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR65/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§16 WEG§22 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
7.11.2011
5 W 214/11

Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis.

WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 5W214/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-11-07
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PDF-DokumentWEG-Recht Erbrecht - Hausgeld Nachlaßverbindlichkeiten

BGH - LG Bamberg - AG Würzburg
4.11.2011
V ZR 82/11

Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten.

WEG § 16 Abs 2
BGB § 1967 Abs 2, § 2213 Abs 1

Aktenzeichen: VZR82/11 Paragraphen: WEG§16 BGB§1967 BGB§2213 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Dresden - AG Dresden
28.10.2011
V ZR 253/10

Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19. September 2002, V ZB 30/02, BGHZ 152, 46 ff. – auch www.RechtsCentrum.de).

WEG § 26 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: VZR253/10 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2011-10-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse

BGH - OLG Karlsruhe - AG Radolfzell
28.10.2011
V ZR 39/11

Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz

Ist im Beschlussanfechtungsverfahren die Eigentümerliste mit den Namen und ladungsfähigen Anschriften der Beklagten nicht - wie es § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG fordert - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgereicht worden, muss die Klage in erster Instanz wegen dieses Versäumnisses als unzulässig abgewiesen werden. Dieser Zulässigkeitsmangel kann aber, nicht anders als andere Zulässigkeitsmängel, im Berufungsrechtszug geheilt werden (Festhaltung BGH, 20. Mai 2011, V ZR 99/10, WuM 2011, 481).

Zum Schutze der Beklagten ist allerdings zu prüfen, ob die Verfahrensweise des Klägers Kostenfolgen nach § 97 Abs. 2 ZPO hat.

WEG § 44 Abs 1 S 2
ZPO § 97 Abs 2

Aktenzeichen: VZR39/11 Paragraphen: WEG§44 ZPO§97 Datum: 2011-10-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

Kammergericht - AG Berlin-Mitte
25.10.2011
1 W 479/11
1 W 480/11

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.

GBO § 7
WEG § 1 Abs 4, § 4, § 6

Aktenzeichen: 1W479/11 Paragraphen: GBO§7 WEG§1 WEG§4 WEG§6 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
21.10.2011
V ZR 75/11

Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage

Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

WEG § 3 Abs 2 S 2
WEG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: VZR75/11 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Eigentümerwechsel

Kammergericht
18.10.2011
1 W 566/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.

GBO § 29
WEG § 12

Aktenzeichen: 1W566/11 Paragraphen: GBO§29 WEG§12 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
14.10.2011
V ZR 56/11

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR56/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2011-10-14
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