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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Lüneburg
27.10.2004 9 A 5/04
Befreiung – Personalratsmitglied, Personalratsmitglied – Befreiung, Personalratsmitglied – Reise, Reise – Personalratsmitglied

Zur "Befreiung" von Personalratsmitgliedern

Der Umstand, dass sowohl § 39 Abs. 2 NPersVG als auch § 37 Abs. 2 NPersVG die Dienstbefreiung, die Lohnfortzahlung und die Reisekostenerstattung für nicht freigestellte Personalratsmitglieder davon abhängig machen, dass die wahrgenommene Aufgabe zur ordnungsgemäßen Dürchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig und erforderlich war, führt nicht dazu, dass diese Gesichtspunkte von der Dienststelle bereits vorher geprüft und deswegen die angezeigte Arbeitsunterbrechung oder Reise untersagt werden dürfen.
NPersVG § 37 II
NPersVG § 39 II

Aktenzeichen: 9A5/04 Paragraphen: NPersVG§37 NPersVG§39 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
27.10.2004 8 L 110/04
Auch ressortübergreifende Angelegenheiten (hier: Beurteilungsrichtlinien, die das Innenministerium für die Beamten und Angestellten des Landes erlassen hat) zählen zu den anderen Angelegenheiten nach § 73 Abs. 2 PersVG M-V, für die die Zuständigkeit der Stufenvertretung (hier: Hauptpersonalrat) gegeben ist.
PersVG M-V § 71
PersVG M-V § 73
PersVG M-V § 75

Aktenzeichen: 8L110/04 Paragraphen: PersVGM-V§71 PersVGM-V§73 PersVGM-V§75 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
27.10.2004 8 L 231/03
1. Zum Begriff der "Lohngestaltung" in § 68 Abs. 1 Nr. 22 PersVG M-V bzw. § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG.

2. Zum Begriff der "Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl" nach § 68 Abs. 1 Nr. 19 PersVG M-V bzw. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 4
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 8
PersVG M-V § 68 Abs. 1 Nr. 19
PersVG M-V § 68 Abs. 1 Nr. 22

Aktenzeichen: 8L231/03 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§76 PersVGM-V§68 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
27.10.2004 5 L 12/03
Rechtsschutzbedürfnis, Streitfall, konkreter, Erledigung, Mitbestimmung : Einstellung, Verweigerung, Zustimmung, unbeachtliche, Kündigung, drohende, Mitarbeiter, vorhandene, Schutz

Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Erledigung des konkreten Streitfalls.

2. Die Dienststelle darf die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich behandeln, wenn die vorgebrachten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.

3. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Einstellung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität aus jedem sachlichen Grund verweigern, der im Aufgaben- und Pflichtenkreis des Personalrats eine Grundlage findet.

4. Einzelfall einer ausreichend begründeten Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiter wegen des Schutzes der vorhandenen Mitarbeiter.
LSA § 61 V 7
LSA § 67 I Nr. 1
GG Art. 5 III
GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 5L12/03 Paragraphen: LSA§61 LSA§67 GGArt.5 GGArt.33 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Personalvertretungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.09.2004 15 S 2470/03
Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer, Regelstundenmaßerlass, Altersermäßigung der Unterrichtsdeputate, allgemeine Regelungen, beamtenrechtliche Regelungen, Frage von grundsätzlicher Bedeutung

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).
LPVG §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 80 Abs. 1 Nr. 1, 84
LBG §§ 120 Abs. 1, 120 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 15S2470/03 Paragraphen: LPVG§79 LPVG§80 LPVG§84 LBG§120 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - VGH Kassel - VG Frankfurt
29.09.2004 6 P 4.04
Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems;

Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.
HePersVG § 69 Abs. 3
HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 17

Aktenzeichen: 6P4.04 Paragraphen: HepersVG§69 HePersVG§74 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Frankfurt/Main
27.9.2004 23 L 3458/04
FREISTELLUNG; GESCHÄFTSFÜHRUNG DES PERSONALRATS; GEWERKSCHAFTEN; GRUPPEN; WAHL; WAHL DES, DER STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN

1. Weder § 29 S. 2 HPVG noch § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG verleiht den Gewerkschaften eine Antragsbefugnis, um gerichtlich die Einhaltung der gesetzlichen Auswahlbeschränkungen durchzusetzen. Die Merkmale der Gruppen- oder Gewerkschaftszugehörigkeit Begrenzen lediglich die Wählbarkeit von Personalratsmitglieder für die jeweiligen Funktionen.

2. § 29 S. 2 HPVG sieht als Regel vor, dass der, die stellvertretende Vorsitzende des Personalrats einer anderen Gruppe oder Gewerkschaft angehört, vorausgesetzt der Personalrat besteht aus mindestens 2 Gruppen und ihre Mitglieder wurden auf unterschiedlichen Gewerkschaftslisten gewählt.

3. § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG lässt es, den Vorsitzenden, die Vorsitende eines Personalrats vollständig freistellen zu lassen, ohne Rücksicht auf ihre Gruppen- oder Gewerkschaftszugehörigkeit. § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG bezieht sich mit seinem Gebot, die Gruppen und Gewerkschaften zu berücksichtigen nur auf diejenigen Feistellungen, die über eine volle Freistellung hinausgehen, vorausgesetzt, für den Vorsitzenden, die Vorsitzende ist eine volle Freistellung bereits verbraucht.

4. Bei der durch § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG verlangten Berücksichtigung von Gruppen- und Gewerkschaftsstärken kommt es jedoch darauf an, welche Gruppe und wleche Gewerkschaft bereits durch die erste Freistellung für den Vorsitzenden, die Vorsitzende repräsentiert wird. Die weiteren Freistellungen müssen daher Repräsentaten anderer Gruppen und Gewerkschaften, Listen berücksichtigen.

5. Das Verfahren, nach die Stärken der Gruppen, Gewerkschaften und Listen zueinander in Bezug gesetzt werden, bestimmt der Personalrat nach freiem Ermessen sofern das konkret ausgewählte Verfahren objektiv geeignet ist, die Stärkeverhältnisse adäquat abzubilden.
BPersVG § 33
PersVG HE § 40 ABS 3 S 2
PersVG HE § 29 S 2 1.

Aktenzeichen: 23L3458/04 Paragraphen: BPersVG§33 PersVGHE§40 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - OVG berlin - VG Berlin
01.09.2004 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung

1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden.

2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig.
BlnPersVG § 85 Abs. 2 Nr. 2
BlnPersVG § 90 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P3.04 Paragraphen: BlnPersVG§85 BlnPersVG§90 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG Berlin - VG Berlin
03.08.2004 OVG 60 PV 4.04
Streitig ist die Mitbestimmungspflichtigkeit des Vorschlags der Dienstbehörde an die Schulkonferenz zur "Benennung" des stellvertretenden Schulleiters/der stellvertretenden Schulleiterin.

Auch das neue Schulrecht sieht eine Mitbestimmungspflicht vor.
PersVG § 88
BPersVG § 14 Abs. 3
BPersVG § 75 Abs. 1
BPersVG § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 60PV4.04 Paragraphen: PerVG§88 BPersVG§14 BPersVG§75 BPersVG§76 Datum: 2004-08-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH
29.07.2004 1 N 1257/04
Personalratswahl, Umstrukturierungsmaßnahme, Verschiebung
§ 24 Abs. 6 HPVG setzt voraus, dass die Umstrukturierungsmaßnahme bereits getroffen wurde. Es ist deshalb für den Erlass einer Verordnung nach § 24 Abs. 6 HPVG nicht ausreichend, dass durch sie erwartete künftige Folgen von beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Personalvertretungen geregelt werden sollen.
HPVG § 24 Abs. 2
Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung in den Universitätskliniken Gießen und Marburg vom 17. März 2004 (GVBl. I, S. 175)

Aktenzeichen: 1N1257/04 Paragraphen: HPVG§24 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW - VG Köln
21.07.2004 1 A 3554/02
1. Die von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW vorausgesetzte generelle Regelung liegt immer dann vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die die kollektiven Interessen der Beschäftigten unabhängig von der einzelnen Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt. Auf die Zahl der von einer Regelung Betroffenen kommt es nicht maßgeblich an; eine generelle Regelung setzt namentlich nicht voraus, dass sie sich entweder an alle Beschäftigten oder an eine funktional abgrenzbare Gruppe der Beschäftigten richtet (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 12.8.2002 - 6 P 17.01 -, PersR 2002, 473 ff).

2. Bei der Prüfung, ob sich wegen einer Maßnahme des Dienststellenleiters im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW eine Regelungsfrage stellt, die die kollektiven Interessen der Beschäftigten unabhängig von der einzelnen Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt, ist nur ein dem Schutzzweck der Norm zuzuordnendes kollektives Interesse der Beschäftigten berücksichtigungsfähig.
LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1A3554/02 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
21.07.2004 8 L 311/03
Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gemäß § 9 BPersVG.
BPersVG § 9

Aktenzeichen: 8L311/03 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Saarland
02.06.2004 1 W 13/04
Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Beteiligung des Personalrats

1. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.

2. Nach dem saarländischen Personalvertretungsrecht ist mit dem Begriff "Dienstort" die politische Gemeinde des Sitzes der Dienststelle gemeint und nicht - wie etwa im Bundesrecht - das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts.

3. Die in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrige Umsetzung gebietet ausnahmsweise die Bejahung eines Anordnungsgrundes.

4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1
SPersVG § 80 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 5
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 1W13/04 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 SPersVG§80 BPersVG§76 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

VG Frankfurt a.M.
24.05.2004 23 L 1627/04
Ein Personalrat kann zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung zu einer ordentlichen Kündigung nicht geltend machen, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Damit wird kein Verstoß der beabsichtigten Kündigung gegen ein Gesetz i. S. d. § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (PersVG HE) geltend gemacht.
HPVG § 77

Aktenzeichen: 23L1627/04 Paragraphen: HPVG§77 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
22.04.2004 21 TK 596/02
AUFBAUSCHULUNG, ERFORDERLICHKEIT, GRUNDSCHULUNG, KOSTENÜBERNAHME DURCH DIENSTSTELLE, SCHULUNG VON PERSONALRATSMITGLIEDERN, SCHULUNGSKOSTEN, SPEZIALSCHULUNG

Erforderlichkeit der Schulung von Personalratsmitgliedern als Voraussetzung der Kostenübernahmepflicht der Dienststelle

Die als "Aufbauseminar" im Anschluss an ein "Grundseminar" durchgeführte Schulung eines Personalratsmitglieds zu einem grundsätzlich dienststellenbezogenen Gegenstand (hier: Alkohol- und andere Suchtprobleme am Arbeitsplatz) kann, wenn bereits das Grundseminar die Thematik weitgehend abdeckt und das Aufbauseminar im Wesentlichen lediglich der Auffrischung und Vertiefung der Kenntnisse dient, nicht als "erforderlich" in dem Sinne angesehen werden, dass die Dienststelle gem. § 44 Abs. 1 BPersVG verpflichtet wäre, dafür die Kosten zu übernehmen.
BPersVG § 44 Abs 1 Satz 1
BPersVG § 46 Abs 6

Aktenzeichen: 21TK596/02 Paragraphen: BPerVG§44 BPersVG§46 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Hamburg
19.4.2004 8 Bf 214/03
Die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrates gemäß § 56 Abs. 3 HmbPersVG ist nur dann gegeben, wenn Bedienstete mehrer Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des Gesamtpersonalrates von der Maßnahme betroffen sind und folglich personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsrechte mehrer Personalräte durch die selbe Maßnahme ausgelöst werden.
HmbPersVG § 56 Abs. 3

Aktenzeichen: 8Bf214/03 Paragraphen: HmbPersVG§56 Datum: 2004-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
14.04.2004 1 A 4408/02
1. Ein Wahlanfechtungsantrag wird (erst) mit Ablauf der Amtszeit des Personalrats gegenstandslos, dessen Wahl angefochten ist; die Einleitung der Neuwahlen zum Ende der Amtszeit lässt grundsätzlich nicht das rechtlich schutzwürdige Interesse an der Fortführung des - noch nicht gegenstandslosen - Anfechtungsantrags entfallen.

2. Zur Pflicht eines Dienststellenleiters einer militärischen Dienststelle, bei der ein Bezirkspersonalrat zu bilden ist, nach § 1 Abs. 2 BPersVWO den Wahlvorstand von einem Vorbefehl in Kenntnis zu setzen, mit dem die Unterstellung einer weiteren nachgeordneten Dienststelle in den Kommandobereich der Dienststelle mit Wirkung noch vor den anstehenden Wahlen (vor-)verfügt wird.

3. Wenn eine Dienststelle ihrer Pflicht aus § 1 Abs. 2 BPersWO zuwider den Wahlvorstand Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, bei deren Kenntnis der Wahlvorstand - erkennbar - auf der Grundlage des § 51 Abs. 2 SBG i.V.m. §§ 16, 17 BPersVG die Größe des zu wählenden Personalrats und die Verteilung der Sitze der in der Dienststelle vertretenen Gruppen im Wahlausschreiben anders als geschehen festgesetzt hätte, weil seine Prognoseentscheidung zur Bestimmung der Zahl der "in der Regel" Beschäftigten rechtmäßigerweise anders hätte ausfallen müssen, liegt darin zugleich eine Wahlbehinderung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.
BPersVG §§ 16, 17, 24, 25
BPersVWO § 1 Abs. 2
SBG § 51 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A4408/02 Paragraphen: BPersVG§16 BPersVG§17 BPersVG§25 BPersVWO§1 SGB§51 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
02.04.2004
5 L 10/03

Regelung, vorläufige, Rechtsschutzbedürfnis, Erledigung, Wiederholungsgefahr, Rechtsfrage, abstrakte, Zustimmung, Verweigerung der Forschung und Lehre, Begründungspflicht

Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer vorläufigen Regelung gem. § 61 Abs. 5 PersVG LSA im Beschlussverfahren gem. § 83 ArbGG.

2. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Einstellung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität aus jedem sachlichen Grund verweigern, der im Aufgaben- und Pflichtenkreis des Personalrats eine Grundlage findet. Die Freiheit von Forschung und Lehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG entbindet nicht von der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens.

3. Die Begründung für eine vorläufige Regelung gem. § 61 Abs. 5 Satz 2 PersVG LSA kann nicht nachgeholt werden.

LSA-PersVG §§ 61 III 7, 61 V, 99
BPersVG § 77 II
GG Art. 5 III
ArbGG §§ 85 III, 83

Aktenzeichen: 5L10/03 Paragraphen: LSA-PersVG§61 LSA-PersVG§99 persVG§77 GGArt.5 ArbGG§85 ArbGG§83 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrecht Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Aachen
25.2.2004 1 A 2078/01
1. In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren werden die Interessen des Personalrats im Regelfall ausreichend gewahrt, wenn an den vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen anberaumten Anhörungsterminen neben dem beauftragten Prozessbevollmächtigten (nur) der Vorsitzende des Personalrats teilnimmt.

2. Eine weitergehende Vertretungsregelung, die für den Regelfall zusätzlich die Teilnahme des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats fordert, ist demgegenüber zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Personalrats nicht erforderlich und liegt damit auch dann außerhalb der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen, wenn der Stellvertreter zur Wahrnehmung entsprechender Termine Freizeitausgleich einbringen kann.
LPVG NRW §§ 29 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 1A2078/01 Paragraphen: LPVGNRW§29 LGVGNRW§42 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Bayerischer VGH - VG München
4.2.2004 18 P 03.692
1. Zur Befugnis einzelner Personalratsmitglieder (Ersatzmitglieder) Beschlüsse des Personalrats im gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

2. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Beschlussfassung über einen nicht in der Ladung mitgeteilten Tagesordnungspunkt.
BPersVG § 83 Abs. 1
BPersVG § 34 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 18P03.692 Paragraphen: BPerVG§83 BPersVG§34 Datum: 2004-02-04
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
28.1.2004 6 PB 10.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze.

Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind.
BlnPersVG § 91
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, §§ 92, 92a

Aktenzeichen: 6PB10.03 Paragraphen: BlnPersVG§91 ArbGG§72 ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2004-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3440

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
17.12.2003 1 A 1088/01
1. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW ist nach Art eines Normenkontrollverfahrens nur über Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen zu entscheiden; für Streitigkeiten über Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen steht dieses Verfahren demgegenüber nicht zur Verfügung.

2. Bei Streit über die Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW (nur) eröffnet, wenn eine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung streitig geworden ist, die gerade die Rechtsstellung des Personalrats betrifft.

3. Die Regelung in einer Dienstvereinbarung über die Nutzung einer digitalen Telekommunikationsanlage in der Dienststelle, wonach bei begründetem Verdacht des Missbrauchs der Telekommunikationsanlage abgehende dienstliche Verbindung des betroffenen Beschäftigten gezielt unter Beteiligung des Personalrats im Sinne einer formalen Heranziehung des Vorsitzenden des Personalrats und seiner Stellvertreter ausgewertet werden können, ist mit materiellem Recht vereinbar, insbesondere weicht sie nicht i.S.d. § 4 LPVG NRW von den Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes ab.

4. Eine solche Vereinbarung erfasst zugleich die Fälle, in denen der Dienststellenleiter bereits anderweitig konkrete Kenntnis darüber hat, dass ein Beschäftigter in nicht unerheblichem Umfang private Gespräche von seinem Dienstapparat als dienstliche Gespräche deklariert hat, und die Auswertung (nur) dem Ziel dient, den Umfang der missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage abzuklären.
LPVG NRW §§ 4, 62, 65, 72 Abs. 3 Nr. 2, 79 Abs. 1 Nr. 3, 79 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 1A1088/01 Paragraphen: LPVGNRW§4 LPVGNRW§62 LPVGNRW§65 LPVGNRW§72 LPVGNRW§79 Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4047

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
1.12.2003 6 P 11.03
Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausschlussfrist; Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers; Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung.

Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entgegen § 89 Abs. 2 ZPO nur dann gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist.
BPersVG §§ 9, 107
BlnPersVG § 10
ZPO §§ 80, 88, 89

Aktenzeichen: 6P11.03 Paragraphen: BPersVG§9 BPersVG§107 BlnPersVG§10 ZPO§80 ZPO§88 ZPO§89 Datum: 2003-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3174

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Lehrer Mitbestimmung

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.11.2003 1 A 1094/01
1. Die in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW als mitbestimmungspflichtig bestimmten Personalmaßnahmen der Umsetzung und Versetzung sind im Wesentlichen entsprechend den dienst- und beamtenrechtlichen Rechtsbegriffen zu bewerten. Der von einem Studienseminar veranlasste Wechsel von Schule zu Schule gilt für die betroffenen Lehramtsanwärter, denen als Beamte auf Widerruf kein Amt im konkret- oder abstrakt-funktionellen Sinne übertragen ist, lediglich als nicht mitbestimmungspflichtige Überweisung.

2. Der Umstand, dass Lehramtsanwärter in planmäßiger Weise mit der Erteilung von Unterricht betraut werden und ihre Verwendung im Stellenplan entsprechend berücksichtigt wird, steht der rechtlichen Anknüpfung an ihren Status als Widerrufsbeamte ebenso wenig entgegen wie die in den §§ 87 ff LPVG NRW enthaltenen Sonderregelungen für Lehrer.

3. Die Überweisung von Lehramtsanwärtern an andere Schulen ist in der Regel eine Maßnahme des Studienseminars und nicht des Schulamtes, welches lediglich die von der Leitung des Studienseminars bzw. der Bezirksregierung getroffenen Personalentscheidungen umsetzt, ohne an diesen Entscheidungen seinerseits in einer mitbestimmungsrechtlich relevanten Weise beteiligt zu sein.
LPVG NRW §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 72 Abs. 1 Satz 3, 94 Abs. 1
LABG § 3 Abs. 2
ArbGG §§ 66 Abs. 1, 9 Abs. 5 Satz 4

Aktenzeichen: 1A1094/01 Paragraphen: LPVNNRW§66 LPVNNRW§72 LPVN§94 LABG§3 ArbGG§66 Datum: 2003-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3423

PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Magdeburg - Vg Magdeburg
20.11.2003 6 PB 8.03
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).
SAPersVG § 78
ArbGG §§ 72, 72 a, 92, 92 a

Aktenzeichen: 6PB8.03 Paragraphen: SAPersVG§78 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH - VG Darmstadt
23.10.2003 21 TK 3422/02
AUSSCHLUSS EINES PERSONALRATSMITGLIEDS, GROBE VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN, PFLICHTVERGESSENHEIT, SANKTIONSMASSNAHME MIT VORBEUGENDEM CHARAKTER, VERPFLICHTUNG ZUR VERTRAUENSVOLLEN ZUSAMMENARBEIT

Ausschluss von Personalratsmitgliedern aus dem Personalrat

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer Teil-Personalversammlung über die Person des an der Versammlung teilnehmenden Dienststellenleiters abgibt, können eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen, die gem. § 28 Abs. 1 BPersVG den Ausschluss des Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat rechtfertigt.
BPersVG § 2 Abs 1
BPersVG § 28 Abs 1
BPersVG § 66 Abs 2

Aktenzeichen: 21TK3422/02 Paragraphen: BPerVG§2 BPersVG§28 BPersVG§66 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH - VG Darmstadt
23.10.2003 21 TK 3432/02
1. In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte dient, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat daher gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ebenso grundsätzlich die Dienststelle die entstehenden Rechtsanwaltskosten zu tragen, es sei denn, das Beschlussverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (im Anschluss an BVerwG, B. v. 9.3.1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76, 83/84).

2. Mangels prozessualer Gleichwertigkeit der Möglichkeit einer "Inzidentklärung" der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte des Personalrats in einem anhängig gemachten individualrechtlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt es kein mutwilliges Vorgehen des Personalrats dar, wenn er ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren in Gang setzt, ohne den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten.
BPersVG §§ 44 Abs 1, 69 Abs 1, 75 Abs 1 Nr 3, 77 Abs 2

Aktenzeichen: 21TK3432/02 Paragraphen: BersVG§44 BPerVG§69 BPersV§75 BPersVG§77 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Gießen
25.09.2003 22 TL 2300/02
1. In Bezug auf die Änderung der Nutzung von Lehrer-Parkplätzen - z.B. die Einführung einer Kostenpflicht für das Parken - sind die Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nrn. 7 und 12 HPVG erfüllt.

2. Sind durch eine einen Mitbestimmungstatbestand erfüllende Maßnahme die Beschäftigten der Dienstbezirke mehrerer Staatlicher Schulämter betroffen, ist aber keiner der zum Zuständigkeitsbereich der in Frage kommenden Gesamtpersonalräte gehörenden örtlichen Dienststellenleiter für die Entscheidung zuständig, so ergibt sich die alleinige Beteiligungszuständigkeit des der entscheidenden Dienststelle örtlich nächsten Gesamtpersonalrats aus der entsprechenden Anwendung der §§ 91 Abs. 5 und 83 Abs. 3 HPVG.
HPVG §§ 111 Abs 3 S 1, 74 Abs 1 Nr 12, 74 Abs 1 Nr 7, 83 Abs 3, § 91

Aktenzeichen: 22TL2300/02 Paragraphen: HPVG§11 HPVG§74 HPVG§83 HPVG§91 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG OVG berlin VG Berlin
18.09.2003 6 P 2.03
Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens.

1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens durchgeführt wird.

2. § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG ist mit Bundesrahmenrecht vereinbar.
BlnPersVG § 3 BPersVG §§ 4, 95 ff.

Aktenzeichen: 6P2.03 Paragraphen: BlnPersVG§3 BPersVG§4 BPersVG§95 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Greifswald
27.08.2003 8 M 17/03
Zur Beteiligung der Personalvertretung in ressortübergreifenden Angelegenheiten - hier: vorläufiger Rechtsschutz
ArbGG, § 85 Abs. 2
PersVG M-V, §§ 68 Abs. 1 Nr. 20; 73 Abs. 1, 2; 75 Abs. 2; 87 Abs. 2

Aktenzeichen: 8M17/03 Paragraphen: ArbGG§85 PersVGM-V§68 PersVGM-V§73 PersVGM-V§75 PersVG§87M-V Datum: 2003-08-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Beförderung Personalvertretungsrecht

BVerwG
20.08.2003 6 C 5.03
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen.

1. Der Gesamtpersonalrat ist zur Mitbestimmung berufen, wenn der Leiter der Hauptdienststelle eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Hauptdienststelle und diejenigen der verselbständigten Nebenstellen gleichermaßen betrifft (§ 53 Abs. 1, § 56 Abs. 2 Satz 1 RhPPersVG).

2. Sollen Beamtinnen und Beamte befördert werden, die auf der Grundlage von Anlassbeurteilungen und einer darauf gestützten Reihung unter Bewerberinnen und Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen ausgewählt worden sind und in ihren jeweiligen Dienststellen verbleiben sollen, so ist der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
RhPPersVG §§ 53, 56

Aktenzeichen: 6C5.03 Paragraphen: RhPPersVG§53 RhPPersVG§56 Datum: 2003-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
6.8.2003 1 A 1086/01
1. Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm für einschlägig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ferner erforderlich, dass über die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts (bzw. eines bestimmten Mitbestimmungstatbestandes) hinaus auch bereits konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Mitbestimmung geltend gemacht werden, die ihrerseits einen hinreichenden sachlichen Bezug zu dem - einschlägigen - gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben müssen.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem Antrag auf Zustimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt.
(Bestätigung und Fortführung von OVG NRW , Beschluss vom 28.2.2001- 1 A 2155/99.PVL -)

LPVG NRW § 66 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 1A1086/01 Paragraphen: LPVGNRW§66 Datum: 2003-08-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Minden
30.7.2003 1 A 2575/02
Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine Schule für Erziehungshilfe (Sonderschule) gilt nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, wenn der Personalrat seine Zustimmungsverweigerung u.a. damit begründet, dass die Maßnahme dauerhaft zu erheblichen Mehrbelastungen der bereits an der Schule tätigen Lehrer führe, da es an Sonderschulen eine Reihe von Tätigkeiten gebe, die nur von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik wahrgenommen werden könnten.
LPVG NRW § 66 Abs. 3 Satz 4, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand -

Aktenzeichen: 1A2575/02 Paragraphen: LPVG§66 LPVG§72 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
30.07.2003
5 L 6/02

Mitbestimmung, Zusammenlegung von Dienststellen, Landesregierung, Organisationsentscheidung, Landesverwaltung, Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau, Kabinettsvorlage, Informationsrecht, Ressortverantwortung

Keine Mitbestimmung bei einer Entscheidung der Landesregierung über den Aufbau der Landesverwaltung

1. Der Beschluss der Landesregierung über die Bildung einer Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ist als Organisationsentscheidung der Landesregierung nach § 61 Abs. 2 LSA-PersVG der Mitbestimmung entzogen.

2. Die Befugnis der Landesregierung zur Entscheidung in dieser Angelegenheit ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GO LReg.

LSA-PersVG §§ 69 Nr. 8, 71, 65 ff, 61 III 3, 104 S 3, 61 II
GO LReg § 9 II
LSA-Verf Art. 68 III Nr. 8, Art. 68 II, Art. 86 II
LSA-PersVG § 57 III 3

Aktenzeichen: 5L6/02 Paragraphen: LSA-PersVG§69 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG dessau
30.07.2003
5 L 5/02

Bürokraft, Zuweisung, Erfahrungswert, Freistellungsstaffel, Halbtagskraft

Zuweisung einer Bürokraft

1. Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden.

2. Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.

3. Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.

LSA-PersVG § 42 III
LSA-PersVG § 31 I
LSA-PersVG § 44 V

Aktenzeichen: 5L5/02 Paragraphen: LSA-PersVG§42 LSA-PersVG§31 LSA-PersVG§44 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Sonstiges

Bayerischer VGH VG München
23.7.2003 17 P 03.18
Personalvertretungsrecht, Verpflichtung der Dienststelle zur Übernahme von Anwaltskosten, Klärung rechtlicher Zweifelsfrage, die die ordnungsgemäße Besetzung des Personalrats betrifft, Verneinung der "Mutwilligkeit"
BayPVG Art. 44 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 17P03.18 Paragraphen: BayPVGArt.44 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Sonstiges

22.7.2030 6 P 3.03
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.
NWPersVG § 72 Landesgleichstellungsgesetz - LGG §§ 15 ff.

Aktenzeichen: 6P3.03 Paragraphen: NRWPersVG§72 LGG§15 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

22.7.2003 6 P 3.03
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.
NWPersVG § 72 Landesgleichstellungsgesetz - LGG §§ 15 ff.

Aktenzeichen: 6P3.03 Paragraphen: NWRPersVG§72 LGGNRW§15 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

8.7.2003 6 P 5.03
Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker.

Eine Anordnung, mit der die Anzahl der von Orchestermusikern wöchentlich im Durchschnitt zu leistenden Dienste erhöht wird, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG.
HmbPersVG § 86 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) § 15

Aktenzeichen: 6P5.03 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvereinbarung Personalvertretungsrecht

25.6.2003 6 P 1.03
Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.
Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse - unverändert weiter bestehen oder der Dienststellenorganismus der großen Kasse seine Identität wahrt.
BPersVG § 73 SGB V §§ 144, 168 a

Aktenzeichen: 6P1.03 Paragraphen: BPersVG§73 SGBV§144 SGBV§168a Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Sonstiges

OVG Saarlouis
23.5.2003 5 P 5/01
Frauenbeauftragte, Frauenförderung
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vom Personalrat geltend gemachter Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz (hier § 10 VI LGG) als Zustimmungsverweigerung nach S 80 II a) SPersVG beachtlich ist.

2. Die nach g 7l g) SPersVG im Grundsatz zur Aufgabe des Personalrats gehörende Frauenförderung ist mit Blick auf die Funktion des Personalrats als Interessenvertretung der Dienststellenangehörigen eingeschränkt.

3. Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Rechte der Frauenbeauftragten gehört nur insoweit zum Aufgabenbereich des Personalrats, als sich die Aufgaben der Frauenbeauftragten mit denen des Personalrats decken (hier verneint für ein externes Ausschreibungsverlangen der Frauenbeauftragten betr. Besetzung einer höherwertigen Stelle).
SPersVG § 80 II SPersVG § 71 B) SPersVG § 71 G) LGG § 10 VI

Aktenzeichen: 5P5/01 Paragraphen: SPersVG§80 SPersVG§71B PersVG§71G LGG§10 Datum: 2003-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung Versetzung

Hessischer VGH
24.4.2003 22 TL 848/02
Dienstortwechsel, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Umsetzung, vorübergehende Umsetzung

Es stellt eine mitbestimmungsbedürftige Umsetzung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2. c) Alt. 2 HPVG dar, wenn Beschäftigte bei gleichbleibender Tätigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten ihren Dienstort im Bereich derselben Dienststelle wechseln müssen.

Eine Umsetzung ist eine Änderung des Amtes im konkret-funktionellen Sinn und damit ein Wechsel des Dienstpostens bzw. eine Umsetzung setzt einen Wechsel des Dienstpostens voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die Art der zu verrichtenden Tätigkeit am neuen Einsatzort mit der bisherigen gleich oder im wesentlichen gleich ist.

Zur Frage, ob in Bezug auf eine Umsetzung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2.c) Alt. 2 HPVG nur dann ein Mitbestimmungsrecht bestehen kann, wenn der alte und der neue Dienstort mehr als 20 km voneinander entfernt sind.
BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4 HPVG § 77 Abs 1 Nr 2c

Aktenzeichen: 22TL848/02 Paragraphen: BPersVG§76 HPVG§77 Datum: 2003-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Greifswald - VG Greifswald
23.04.2003 8 L 279/02
Für eine ordnungsgemäße Wahlanfechtung nach § 18 PersVG M-V ist es erforderlich, dass der Anfechtende innerhalb der Anfechtungsfrist darlegt, aus welchen Gründen gegen welche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wahlart oder das Wahlverfahren verstoßen worden sein soll.

PersVG M-V § 18

Aktenzeichen: 8L279/02 Paragraphen: PersVGM-V§18 Datum: 2003-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW
15.4.2003 1 A 3281/01
Einzelfall einer fehlerhafter Ermittlung der für die Größe eines zu wählenden Personalrats maßgeblichen Zahl der in der Regel Beschäftigten durch den Wahlvorstand.
BPersVG §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 1, 25 BPersVWO § 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1A3281/01 Paragraphen: BPersVG§13 BPersVG§16 BPersVG§25 BPersVWO§6 Datum: 2003-04-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

BAG
13.3.2003 6 AZR 557/01
Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel
Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrichten kann, unterliegen die dem Änderungsbedarf zugrundeliegenden Prognosen einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu überprüfen ist, ob der Krankenhausträger eine auf die konkrete Situation des Krankenhauses bezogene Bedarfsprognose erstellt hat, die Inhalt und Umfang der angestrebten Änderungen sachlich rechtfertigt.
BGB § 315 Abs. 3 BPersVG § 108 Abs. 2
Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) vom 5. März 1996 (BremGBl. S 53 ff.) § 39 Abs. 1
Weiterbildungsordnung für Ärzte im Lande Bremen (WeiterbildungsO) vom 18. März 1996 (BremAbl. S 323 ff.) Abschnitt I Nr. 25 und Nr. 33 Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) vom 19. März 1974 (BremGBl. S 131 ff.) idF vom 4. Dezember 1998 (BremGBl. S 337) § 52 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1

Aktenzeichen: 6AZR557/01 Paragraphen: BGB§315 BPersVG§108 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG NRW
12.3.2003 1 A 5764/00
1. Zur Frage, ob und in welchem Umfang eine Kleiderordnung, die für alle Beschäftigten einer Medizinischen Einrichtung einer Universität (heute: eines Universitätsklinikums), die einen unmittelbaren Patientenkontakt haben, verbindliche Vorgaben über das Tragen von Schutz- und Bereichskleidung aufstellt, mitbestimmungspflichtige Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW enthält.

2. Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zur Reichweite von § 104 Satz 3 BPersVG hat keinen Einfluss auf den Anwendungsbereich (die tatbestandliche Begrenzung) von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

3. Der Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bei diensttechnischen Regelungen hat zur Folge, dass auch andere Mitbestimmungstatbestände (hier: Mitbestimmung bei der Verhütung von Gesundheitsschädigungen i.S.v. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW) nicht greifen.
LPVG NRW §§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 9

Aktenzeichen: 1A5764/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Personalvertretungsrecht

24.2.2003 6 P 12.02
Abbau von Mehrarbeit; Auffangtatbestand; Dienstdauer; Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.

1. Fällt eine Maßnahme in den Sachbereich eines in § 74 Abs. 1 HePersVG aufgezählten Beispielstatbestandes, ohne danach der Mitbestimmung des Personalrats zu unterliegen, folgt ein Mitbestimmungsrecht auch nicht daraus, dass nach § 74 Abs. 1 HePersVG der Personalrat "in sozialen Angelegenheiten" mitzubestimmen hat.

2. Eine Maßnahme zur Reduzierung bislang notwendig anfallender Mehrarbeit kann auch dann eine die Dienstdauer beeinflussende allgemeine Regelung i.S. von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG sein, wenn sie bei den Anforderungen an die Aufgabenerfüllung ansetzt (hier: Verringerung der Besatzungssollstärke von Sonderfahrzeugen der Feuerwehr).
HePersVG §§ 60, 71, 74, 81

Aktenzeichen: 6P12.02 Paragraphen: HePersVG§60 HePersVG§71 HePersVG§74 HePersVG§81 Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW
17.2.2003 1 B 2544/02
1. Der Charakter des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens als eines objektiven Verfahrens hindert nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in dem Sinne, dass er sich auf Verfahrenshandlungen bezieht, wie hier die Verpflichtung, dem Mitbestimmungsverfahren einstweilen Fortgang zu geben (Abkehr von der Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 14.10.1991 - 1 B 1690/91.PVL -, PersR 1992, 68, und vom 6.9.1994 - 1 B 1548/94 PVB -, PersR 1994, 571.)

2. Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, die auf die Verpflichtung des Dienststellenleiters zielt, einem - offensichtlich zu Unrecht - unter Hinweis auf eine - vermeintlich - nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW unbeachtliche Zustimmungsverweigerung abgebrochenen Mitbestimmungsverfahren einstweilen Fortgang zu geben.
LPVG NRW §§ 79 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 3 Satz 4 ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 1B2544/02 Paragraphen: Datum: 2003-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Beamte

OVG Rheinland-Pfalz
14.02.2003 10 A 11627/02
privatisierte Unternehmen, Eisenbahn, zugewiesene Beamte, Betriebsratstätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitszeitausgleich, Dienstbefreiung, Tarifvertrag

1. Auf die einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn zugewiesenen Beamten finden die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, nicht aber tarifvertragliche Regelungen unmittelbar Anwendung.

2. Fahrten von beamteten Betriebsratsmitgliedern zu Betriebsratssitzungen können nur dann einen Anspruch auf Arbeitszeitausgleich begründen, wenn vergleichbare Fahrten zu Dienstgeschäften als Arbeitszeit anerkannt werden könnten.
BetrVG § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG § 78 S. 2 BBG § 72 AZV § 7 DBGrG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A11627/02 Paragraphen: BetrVG§37 BetrVG§78 BBG§72 AZV§7 DBGrG§19 Datum: 2003-02-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Bayerischer VGH
5.2.2003 17 P 02.3215
Personalvertretungsangelegenheit nach Landesrecht, Pflicht des Personalrats, den von der Gruppe gewählten Gruppenvertreter in den, Vorstand zu wählen und seine Freistellung zu beantragen, soweit kein Verzicht erklärt wird, - Bedeutung des Gruppenprinzips
BayPVG Art. 32 Abs. 2 Art. 46 Abs. 3

Aktenzeichen: 17P02.3215 Paragraphen: BayPVGArt.32 BayPVGArt.46 Datum: 2003-02-05
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