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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.01.2005 8 S 2831/03
Ausschluss, Nutzungsart, Rechtfertigung, Plankonzept, Schlüssigkeit/Plausibilität, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Faktische Bausperre

1. Der bauplanerische Ausschluss einzelner Nutzungsarten ist nur dann städtebaulich gerechtfertigt, wenn er anhand eines schlüssigen Plankonzepts auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft werden kann.

2. Daran fehlt es, wenn für die Differenzierung zwischen ausgeschlossenen und zugelassenen Nutzungsarten keine nachvollziehbaren städtebaulichen Gründe erkennbar sind (hier: Ausschluss des Einzelhandels zur "Aufwertung" des Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung von Vergnügungsstätten (u. a. Spielhallen), Tankstellen und Kfz-Handel; im Anschluss an Urteil des Senats v. 23.8.2001 - 8 S 1119/01 -, VBlBW 2002, 74).
BauGB § 17
BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 11 Abs. 3
BauNVO § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8S2831/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§8 BauNVO§8 BauNVO§11 BauNVO§15 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
28.11.2005
10 D 68/03.NE

1. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass bei der Überplanung privaten Grundeigentums durch einen Bebauungsplan in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002, - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6).

2. Dem Bebauungsplan muss eine Erschließungskonzeption zu Grunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Oberflächenwasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangebietsgrenzen keinen Schaden nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002, - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17).

BauGB a.F. § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 10D68/03 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Flächennutzungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.01.2005 9 LA 310/04
Anschlussbebauung, Ausufern der Bebauung, Außenbereich, Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Eigenart der Landschaft, natürliche, Flächennutzungsplan

Ausufern der Wohnbebauung in den Außenbereich

1. Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

2. Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.
BauGB § 35 II
BauGB § 35 III
VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 9LA310/04 Paragraphen: BauGB§35 VwGO§124 Datum: 2005-01-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde Bauleitplanung

Thüringer OVG - VG Gera
20.12.2004 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für einen Verbrauermarkt, Verwaltungsprozessrecht

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag eines Nachbarn (hier einer Nachbargemeinde) nach den §§ 80, 80a VwGO entfällt trotz Fertigstellung des Bauvorhabens dann nicht, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen auch oder nur von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehen.

2. Zur Verfristung/Verwirkung des Widerspruchs einer Nachbargemeinde gegen eine ihr nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt.

3. Maßgebende Sach- und Rechtslage ist bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn bleiben unberücksichtigt, während Änderungen zu seinen Gunsten Rechnung zu tragen ist. Diese Grundsätze sind auch auf den Widerspruch einer Nachbargemeinde anzuwenden. 4. Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB begründet ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung, die auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt wird, der von der planenden Gemeinde mit ihr nicht hinreichend abgestimmt worden ist und sich deshalb als unwirksam erweist. Ist der Bebauungsplan aus anderen Gründen unwirksam, kann die Nachbargemeinde nicht schon deshalb die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, weil das Vorhaben ohneförmliche Planung nicht hätte zugelassen werden dürfen.

5. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen sind zwar grundsätzlich unabhängig unabhängig vom planerischen Willen der Gemeinde kraft Bundesrechts nachbarschützend. Dieser auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruhende Nachbarschutz kommt aber nur den unmittelbar planbetroffenen Grundstückseigentümern zu, nicht jedoch einer Nachbargemeinde.
BauGB §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 2, 31 Abs. 2
BauGB-1998 § 1 Abs. 6
BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004
BauNVO § 11 Abs. 3
ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993
RROP-Ostthüringen

Aktenzeichen: 1EO1077/04 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§233 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbargemeinde

OVG Thüringen
20.12.2004 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel (Lebensmittel), Verwaltungsprozessrecht

1. Weist eine Gemeinde ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO aus, muss sie diese Planung nach § 2 Abs. 2 BauGB mit den Nachbargemeinden abstimmen, für die das Vorhaben mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art verbunden ist. Von derartigen Auswirkungen und damit von einem qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich für alle Nachbargemeinden auszugehen. die zum Einzugsgebiet des großflächigen Einzelhandelsbetriebs gehören.

2. Die Vereinbarkeit der Sondergebietsausweisung mit den Zielen der Raumordnung entbindet die planende Gemeinde grundsätzlich nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung.

3. Die Nachbargemeinde, die unmittelbare Beeinträchtigungen gewichtiger Art geltend macht, ist nicht gehalten, dies (etwa durch Einholung eines Gutachtens) zu belegen. Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so deren Belange mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können.

4. Bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel muss sich die planende Gemeinde auch hinreichende Gewissheit über etwaige negative städtebauliche Auswirkungen auf ihr eigenes Gemeindegebiet verschaffen. Dabei hat sie insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft genannten Auswirkungen in den Blick zu nehmen und in ihre Abwägung einzustellen.

5. Holt die Gemeinde zu diesem Zweck ein Gutachten über die Situation des örtlichen Einzelhandels ein, muss sie sich im Rahmen ihrer Abwägung mit den darin gegen die Realisierung der geplanten Festsetzungen erhobenen Bedenken argumentativ auseinandersetzen und darf diese nicht einfach "beiseiteschieben".
BauGB §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 4, 2 Abs. 2
BauGB-1998 § 1 Abs. 6
BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 214 Abs. 3 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004
BauNVO § 11 Abs. 3
ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993
RROP-Ostthüringen

Aktenzeichen: 1N1096/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§233 BauNVO§11 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
17.12.2004 4 B 85.04
Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; zeitgemäßer Ausstattungszustand; bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen

1. Änderungen baulicher Anlagen, die von vornherein nicht geeignet sind, sich auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auszuwirken, unterfallen auch nicht dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB.

2. Zu den Maßstäben, wann die Änderung einer baulichen Anlage nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.
BauGB § 172 Abs. 1
BauGB § 172 Abs. 4

Aktenzeichen: 4B85.04 Paragraphen: BauGB§172 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
10.12.2004 10a D 133/02.NE
1. Setzt ein Bebauungsplan ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel (Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter/Baustoff-handel)" fest, ist eine weitere Festsetzung, nach der in dem Sondergebiet Gewerbebetriebe aller Art und Lagerhäuser gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bis zu einer Bruttogeschossfläche von maximal 3.000 qm ausnahmsweise zugelassen werden können, mit der Zweckbestimmung des Sondergebiets nicht vereinbar.

2. Das öffentliche Interesse an einer Festsetzung, die die Bevorratung von Straßenland im Hinblick auf die spätere Umsetzung eines bestimmten Verkehrskonzeptes bezweckt, rechtfertigt den Eingriff in privates Eigentum jedenfalls dann nicht, wenn Konzeptvarianten zur Verfügung stehen, die ohne einen solchen Eingriff auskommen, und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das bevorratete Straßenland tatsächlich gebraucht wird, in keiner Weise abgeschätzt worden ist.
BauGB § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 10aD133/02 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
09.12.2004 1 A 11591/04
Bebauungszusammenhang, Eindruck der Geschlossenheit, Friedhof, maßstabsbildende, Bebauung, Hindernis, topographische Verhältnisse, Friedhofsgelände, Innenbereich

Ein Friedhofsgelände kann im Einzelfall ein Hindernis darstellen, welches dazu führt, dass die Flächen zwischen dem letzten Gebäude einer Ortslage und dem Friedhof nach der Verkehrsanschauung noch dem Innenbereich zuzuordnen ist.
BauGB § 34
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1A11591/04 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

VG Gelsenkirchen
08.12.2004 10 L 1823/04
Nach dem von der Rechtsprechung anerkannten sogenannten Gebietswahrungsanspruch hat ein Nachbar im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einen Schutzanspruch, der über das Gebot der Rücksichtnahme hinaus geht und der unabhängig von einer im Einzelfall bestehenden tatsächlich spürbaren Beeinträchtigung durch das angefochtene Vorhaben gewährt wird. Dieser auf Schutz vor der Einleitung einer Gebietsverfremdung zielende Anspruch setzt voraus, dass der Nachbar und das angefochtene Vorhaben nach der Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung im selben faktischen Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung liegen und das Vorhaben mit dieser Gebietsart unvereinbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
BauGB § 34

Aktenzeichen: 10L1823/04 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
23.11.2004 3 S 2504/04
Einzelhandelsbetrieb, Discounter, Lebensmitteldiscounter, Neubau, Großflächigkeit, Schwellenwert, Auswirkungen, Vermutungsregel, Neuer Ortsteil

Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist im Mischgebiet zulässig, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nicht mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zu rechnen ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29/04 – www.RechtsCentrum.de).
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 3
BauNVO § 11

Aktenzeichen: 3S2504/04 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§11 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Bauleitplanung

Bayerischer VGH
17.11.2004 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen als Ziel, Vorranggebiet, Möglichkeit einer Rechtsverletzung, Adressat der Landesplanung, parzellenscharfe Erfassung, Nutzungsbeschränkungen, einfacher Bebauungsplan, Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, Planrechtfertigung, Abwägung, Typisierung von Belangen, nachvollziehbare Abwägung

1. Auch die parzellenscharfe Festlegung eines Vorrangsgebiets (für die weitere Entwicklung eines Verkehrsflughafens) verletzt den hiervon betroffenen Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht in seinen Rechten i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

2. Zu den Anforderungen an die Abwägung von Zielen der Raumordnung.
VwGO §§ 47 Abs. 1 Nr. 2, 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB §§ 35 Abs. 1, 35 Abs. 2
ROG §§ 3 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 7 Abs. 7 Satz 2
BayLplG Art. 2 Nr. 8, Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 20N04.217 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§35 ROG§3 ROG§7 BayLplGArt.2 BayLplGArt.14 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Hannover
09.11.2004 1 LA 2/04
Amtsermittlung, Außenbereich, Innenbereich, Innenbereichssatzung Abgrenzung Innen- vom Außenbereich

1. Zur Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

2. Das Verwaltungsgericht darf die Frage, ob das Grundstück im Innen- oder Außenbereich liegt, auch dann aufwerfen, wenn alle Beteiligten annehmen, das Grundstück liege im Innenbereich.

3. Eine auf § 34 ABs. 2 BBauG 1976/1979 gestützte Innenbereichssatzung durfte nur in eingeschränktem Umfang Außenbereichsflächen in seinen Geltungsbereich einbeziehen. Diese Möglichkeit bestand insbesondere dann nicht, wenn die Einbeziehung von Außenbereichsflächen Nutzungskonflikte heraufbeschwören konnte, welche erst in einem Bauleitplanverfahren gelöst werden konnten.
BBauG 1976/79 § 34 II
BauGB § 34 I
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1LA2/04 Paragraphen: BauGB§34II BauGB§34I BauGB§35 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Märkte

OVG Brandenburg - VG Cottbus
08.11.2004 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als Verkaufsfläche "Großflächigkeit" eines Einzelhandelsbetriebes, Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung, Begriff der "Verkaufsfläche", Zusammenrechnung von Verkaufsflächen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt der "Funktionseinheit", Abgrenzung zwischen Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben, einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung

1. Die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt auch unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse im Einzelhandelsbereich weiterhin nicht wesentlich über 700 m2 (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2. Zur "Verkaufsfläche" zählen grundsätzlich alle Flächen, die nicht Lager, sondern dazu bestimmt sind, Kunden sich dort mit dem Ziel aufhalten zu lassen, Verkaufsabschlüsse zu fördern.

3. Bei der Bestimmung der für das Merkmal der "Großflächigkeit" relevanten Verkaufsfläche sind die Verkaufsflächen benachbarter, bautechnisch selbständiger Einzelhandelsbetriebe unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit zusammenzurechnen. Dabei muss erstens das bauliche Merkmal einer für den Kunden erkennbaren wechselseitigen Nutzung betrieblicher Kapazitäten, etwa eines äußerlich einheitlichen Gebäudes und eines gemeinsamen Parkplatzes mit einer einzigen Zufahrt, erfüllt sein. Zweitens muss das betriebliche Merkmal eines gemeinsamen Nutzungskonzepts vorliegen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt. Letzteres ist anzunehmen, wenn sich die Sortimente in der Weise ergänzen, dass sie auf eine konkrete identische Zielgruppe hin orientiert und auf unterschiedliche Aspekte eines bestimmten Bedarfs - z.B. an Waren der täglichen Versorgung - abgestimmt sind.
VwGO §§ 124 ff., 161 Abs. 2
BauGB §§ 34, 246 Abs. 7
BauNVO § 11 Abs. 3
BbgBauGBDG § 3

Aktenzeichen: 3A471/01 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§161 bauGB§34 BauGB§246 BauNVO§11 BbgBauGBDG§3 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg
05.11.2004 8 S 1076/04
Einzelhandel, Sortiment, Branche, Innenstadtrelevanz, Ausschluss, Funktionslosigkeit

Zu den Anforderungen an den sortimentsbezogenen Ausschluss innenstadtrelevanten Einzelhandels.
BauGB § 1 Abs. 3 a.F.
BauGB § 1 Abs. 6 a.F.
BauNVO § 1 Abs. 9

Aktenzeichen: 8S1076/04 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Brandenburg - VG Cottbus
03.11.2004 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle Illegalität einer Nutzungsänderung, Nutzung eines Getränkelagers als Verkaufsfläche "Größflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes, Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung, Begriff der "Verkaufsfläche", Zusammenrechnung von Verkaufsflächen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt der "Funktionseinheit", Abgrenzung zwischen Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben, einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung

1. Die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt auch unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse im Einzelhandelsbereich weiterhin nicht wesentlich über 700 m2 (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2. Zur "Verkaufsfläche" zählen grundsätzlich alle Flächen, die nicht Lager, sondern dazu bestimmt sind, Kunden sich dort mit dem Ziel aufhalten zu lassen, Verkaufsabschlüsse zu fördern.

3. Bei der Bestimmung der für das Merkmal der "Großflächigkeit" relevanten Verkaufsfläche sind die Verkaufsflächen benachbarter, bautechnisch selbständiger Einzelhandelsbetreibe unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit zusammenzurechnen. Dabei muss erstens das bauliche Merkmal einer für den Kunden erkennbaren wechselseitigen Nutzung betrieblicher Kapazitäten, etwa eines äußerlich einheitlichen Gebäudes und eines gemeinsamen Parkplatzes mit einer einzigen Zufahrt, erfüllt sein. Zweitens muss das betriebliche Merkmal eines gemeinsamen Nutzungskonzepts vorliegen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt Letzteres ist anzunehmen, wenn sich die Sortimente in der Weise ergänzen, dass sie auf eine konkrete identische Zielgruppe hin orientiert und auf unterschiedliche Aspekte eines bestimmten Bedarfs - z.B. an Waren der täglichen Versorgung - abgestimmt sind.
VwGO §§ 124 ff.
BauGB § 34
BauNVO § 11 Abs. 3
BbgBauGBDG § 3
BbgBO § 82 Abs. 1 Satz 2 a.F.

Aktenzeichen: 3A449/01 Paragraphen: VwGO§124 BauGB§34 BauNVO§11 BbgBauGBDG§3 BbgBO§82 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg
28.10.2004 1 KN 119/03
Abwägung; Abwägung; Anlagen für kirchliche, kulturelle, sozi; Bebauungsplan, Änderung; Erforderlichkeit; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Vertrauensschutz Änderung eines Bebauungsplanes zur Intensivierung der gewerblichen Nutzung und Ansiedlung einer Moschee

Zum Vertrauensschutz eines allgemeinen Wohngebietes, wenn südlich eines 40 m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Moschee von überregionaler Bedeutung anzusiedeln.
BauGB §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 6
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1KN119/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§4 BauNVO§6 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
28.10.2004 1 KN 202/03
Fremdkörper, Erweiterung oder Änderung; Fremdkörperfestsetzung; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissions-Richtlinie; Landwirtschaft; Lärmimmissionen; Verkehrslärm; Verkehrslärm, Orientierungswert; Wohngebiet, Schutzbedürftigkeit des; Wohngebiet, allgemeines Festsetzung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben

1. Die Gemeinde darf eine Fläche nicht als allgemeines Wohngebiet festsetzen, wenn ein im Hinblick auf Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe eingeholtes Gutachten nach der GIRL zu Immissionswerten kommt, die den Orientierungswert der GIRL für Dorfgebiete ausschöpfen bzw. überschreiten.

2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.

3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
BauGB § 1 Abs. 6
BauNVO §§ 1 Abs. 10, 4, 5

Aktenzeichen: 1KN202/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§4 BauNVO§5 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
30.8.2004 9 ME 101/04
Brieftaube, Kleintierhaltung, Nebenanlagen, untergeordnete, Rassetaube, Taubenhaltung, Volierenhaltung, Wohngebiet, reines

Nachbarklage gegen Taubenhaltung

Die Haltung von 30 Rassetauben und 20 Kanarienvögeln als reine Volierenhaltung kann in einem reinen Wohngebiet zulässig sein.
BauNVO § 14 I 1, 2
BauNVO § 3
NNatG § 45 c

Aktenzeichen: 9ME101/04 Paragraphen: BauNVO§14 BauNVO§3 NNatG§45c Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG
16.08.2004 1 EN 944/03
Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; Windfarm; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Nutzungsberechtigung; Bauvorbescheid; Erfolgsaussichten; Hauptsache; Folgenabwägung; städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Planungserfordernis; Planungsermessen; überbaubare Grundstücksfläche; Landschaftsbild; Naturschutz; Landschaftspflege; Planverfahren; städtebaulicher Vertrag; Anpassungsgebot; Ziele der Raumordnung; Regionaler Raumordnungsplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Förderpflicht; Begrenzung; Anlagenstandorte; Verhinderungsplanung; Abwägungsgebot; Abwägungsausfall; Abwägungsdefizit; Abwägungsvorgang; Auswirkung; Abwägungsergebnis; Möglichkeit; Einfluss; Sachverhaltsaufklärung; Stellungnahme; Beteiligter; Gewissheit; notwendiges Abwägungsmaterial; Belang

1. Eine Gemeinde ist verpflichtet, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst Gewissheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen.

2. Macht eine Gesellschaft zur Entwicklung regenerativer Energieprojekte im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windkraftanlagen ein eigenes Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet geltend, kann die Gemeinde verpflichtet sein, die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen in Erfahrung zu bringen, um das Nutzungsinteresse der Gesellschaft in ihre Abwägung einstellen zu können.
VwGO §§ 47 Abs. 6, 47 Abs. 2
BauGB §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 4, 1 Abs. 6, 9 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. 1 Nr. 6
BauNVO § 23
ROG §§ 3 Nr. 2, 7 Abs. 4
GG Art 14

Aktenzeichen: 1EN944/03 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§35 BauNVO§3 ROG§3 ROG§7 GGArt.14 Datum: 2004-08-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Sonstiges

OVG Lüneburg
29.07.2004 1 MN 142/04
Abwägung, Betrieb, landwirtschaftlicher, Ereignis, seltenes, Konfliktsituation, Lärm, Rücksichtnahme, Wohnbebauung

Lösung einer Konfliktsituation zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Wohnbebauung im Bebauungsplan

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.
BauGB § 1 VI
TA Lärm 6.3
TA Lärm 7.2

Aktenzeichen: 1MN142/04 Paragraphen: BauGB§1 TALärm6.3 TALärm7.2 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Hamburg - VG hamburg
29.07.2004 2 Bf 107/01
Eine Befreiung für eine Kindertagesstätte in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1977 kann wegen einer Unvereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung rechtswidrig sein, wenn es zur Konzeption des Bebauungsplans für einen neuen Ortsteil gehört, dass solche Einrichtungen in den zentralen Flächen des Kerngebiets und des allgemeinen Wohngebiets geschaffen werden sollen und nicht in den peripheren Flächen des reinen Wohngebiets.
BauGB § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Bf107/01 Paragraphen: BauGB§31 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Planfeststellung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
26.07.2004 8 S 902/04
Bodenrecht, Fachplanung, Messeplanung, Ziel der Raumordnung, Bindung, Planfeststellung, "Ebenenspezifische" Abwägung, Befangenheit, Amtsträger, BeratungspflichtSachgebiete: Bundesverfassungsrecht, Sonstiges Verwaltungsverfahren (hier: Befangenheit), Planung, Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht
1. Ein Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben unterfällt nicht schon deshalb dem "Bodenrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, weil das Vorhaben zwangsläufig Boden beansprucht; entscheidend ist vielmehr, ob ein wesentlicher Gesetzeszweck auch die Einordnung des Vorhabens in die Nutzungsstrukturen und die städtebauliche Entwicklung am jeweiligen Standort ist ("Bodenrecht"), oder ob das Gesetz allein die Projektverwirklichung zu bestimmten fachlichen Zwecken regelt und die Berücksichtigung bodenrechtlicher Aspekte der planerischen Abwägung im Einzelfall überlässt ("Fachplanung"; im Anschluss an BVerfGE 3, 407, 413 ff., 424; 34, 138, 144; ständige Rechtspr.). 2. Die Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen (§ 4 Abs. 1 ROG, § 4 Abs. 1 LPlG) reicht nicht weiter, als die auf der vorgelagerten Ebene gemäß dem spezifischen Abwägungsgebot nach §§ 7 Abs. 7 Satz 2 ROG, 3 Abs. 2 Satz 2 LPlG tatsächlich geleistete Konfliktbewältigung; entsprechend der nur "rahmensetzenden" Funktion raumordnerischer Zielaussagen trifft daher regelmäßig erst die Planfeststellungsbehörde die abschließende Entscheidung über die Zulassung des konkreten Vorhabens an einem bestimmten Standort nach Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer und auf der Grundlage einer individualisierten Abwägung von deren Belangen (im Anschluss an BVerwGE 115, 17, 27 ff. und Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738, 741 zur Bindung der Baugenehmigungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB).

3. Allein der Umstand, dass der Träger der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde Mitgesellschafter des Vorhabenträgers ist, gibt noch keinen Anlass, an der Unparteilichkeit und inneren Distanz der Behördenbediensteten gegenüber jedermann zu zweifeln und deren Befangenheit anzunehmen (im Anschluss an BVerwGE 75, 214, 229 f.).

4. Die sachkundige Stellungnahme zu juristischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Realisierung eines - politisch gewollten - Vorhabens stellen, gehört zu den Dienstpflichten von Amtsträgern; aus deren Wahrnehmung kann grundsätzlich nicht auf Befangenheit dieses Amtsträgers in einem späteren behördlichen Zulassungsverfahren geschlossen werden (im Anschluss an BVerwGE 75, 214, 231).
GG Art. 70 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
ROG § 4 Abs. 1
ROG § 7 Abs. 7 Satz 2
LPlG § 3 Abs. 2 Satz 2
LPlG § 4 Abs. 1
LVwVfG § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8S902/04 Paragraphen: GGArt.70 GGArt.74 ROG§4 ROG§7 LPlG§3 LPlG§4 LVwVfG§21 Datum: 2004-07-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Bebauungsplan Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

OVG NRW
23.07.2004 10a B 1009/04
1) Will der Plangeber durch eine Staffelung der Nutzung nach dem Abstandserlass sicherstellen, dass eine unzulässige Beeinträchtigung angrenzender Wohngebiete durch ein Gewerbegebiet ausgeschlossen ist, setzt dies eine hinreichende Ermittlung des relevanten Sachverhalts voraus.

2) Eine Vielzahl jeweils für sich genommen nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe muss in ihren Auswirkungen auf ein angrenzendes Wohngebiet bewertet werden; dies setzt eine hinreichende Sachverhaltsermittlung und vollständige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials voraus.
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 10aB1009/04 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bauleitplanung Sonstiges Entwicklungsmaßnahmen Hochwasserschutz

BVerwG - OVG Koblenz
22.07.2004 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der Eigentümer; Anhörung der Gemeinden; im Zusammenhang bebaute Ortsteile; Bauplangebiete; Eigentumsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Verfahrensrüge; Begründung

Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.
GG Art. 14 Abs. 1
WHG § 32 Abs. 1
BauGB §§ 7, 29 Abs. 2, 34
RhPfWG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 89 Abs. 2, 4 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 7CN1.04 Paragraphen: GGArt.14 WHG§32 BauGB§7 BauGB§29 BauGB§34 RhPfWG§88 RhPfWG§89 VwGO§86 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
19.07.2004 1 A 69/04
Bauwich; Staffelbauordnung; Bauplanungsrecht
Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, vgl. Urteil vom 25.05.1976 - II BA 58/75).
BauGB §§ 233 Abs. 1, 173 Abs. 3
StBO §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 25 Nr. 3

Aktenzeichen: 1A69/04 Paragraphen: BauGB§233 BauGB§173 StBO§8 StBO§9 StBO§25 Datum: 2004-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Verwaltungsverfahren Verwaltungsakt

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.07.2004 10 A 4471/01
1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt, kann auch die Qualität der durch das Vorhaben innerhalb der Splittersiedlung bewirkten baulichen Veränderung von ausschlaggebender Bedeutung sein.

2. Auch in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG NRW - bei denen es um die Rücknahme von Verwaltungsakten geht, die nicht eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW) - sind Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des von der Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zu berücksichtigen.

3. Hat ein Vertreter des Begünstigten den Verwaltungsakt durch Bestechung erwirkt, kommt es für die Zurechenbarkeit der Bestechung bei der Rücknahme des Verwaltungsakts darauf an, dass die Bestechung aus dem Verantwortungsbereich des Begünstigten heraus begangen worden ist.
BauGB § 35 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3
BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
VwVfG NRW § 48

Aktenzeichen: 10A4471/01 Paragraphen: BauGB§35 VwVfGNRW§48 Datum: 2004-07-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Raumordnung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.07.2004 5 S 1205/03
Einzelhandelsbetrieb, Discounter, Erweiterung, Großflächigkeit, Schwellenwert, Auswirkungen, Raumordnung, Kongruenzgebot, Vermutungsregel, atypische Fallgestaltung, Bestand

1. Die Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 m² anzunehmen (wie BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 - u. Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969).

2. Zur Verkaufsfläche eines (Lebensmittel-)Einzelhandelsbetriebs zählt auch der Bereich nach der Kassenzone.

3. Überschreitet ein vorhandener, den Zielen der Raumordnung widersprechender Einzelhandelsbetrieb infolge der geplanten Erweiterung die Grenze zur Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sowie die Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO, so kann zur Begründung einer - die Regelvermutung widerlegenden - atypischen Fallgestaltung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass wegen Beibehaltung des Sortiments(-umfangs) keine Veränderung in den städtebaulichen Auswirkungen eintrete.
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 5S1205/03 Paragraphen: BauNVO§4 BauNVO§8 BauNVO§11 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Immissionsschutz

Hessischer VGH
12.07.2004 9 N 3140/02
Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation

1. Einer planenden Gemeinde obliegt es grundsätzlich, bei der Planung von Straßen im Rahmen der Abwägung auch solche Erhöhungen der Lärmbelastungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls planerisch zu bewältigen, die unterhalb der Schwelle schädlicher, insbesondere gesundheitsbeeinträchtigender Auswirkungen im Sinne des § 41 BImSchG bleiben.

2. Die Regelung des § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB stellt hinlänglich klar, dass über die mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verbundenen Ziele und Aufgaben in der Bauleitplanung uneingeschränkt im Rahmen der planerischen Abwägung zu entscheiden ist.

3. Einzelfall, in welchem der Verzicht auf eine Vollkompensation des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft nicht zu beanstanden ist, weil der Eingriff überwiegend durch eine im öffentlichen Interesse liegende Friedhofserweiterung erfolgt und der Gemeinde keine Flächen zur Verfügung stehen, auf denen sie zu vertretbaren Bedingungen Ausgleichsmaßnahmen durchführen kann.
BImSchG §§ 41, 50
BauGB §§ 1 Abs. 5 S. 2, 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2, 1a Abs. 3 S. 2
StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 9N3140/02 Paragraphen: BImSchG341 BImSchG§50 BauGB§1 BauGB§1a StVO§45 Datum: 2004-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
07.07.04 1 A 12039/03
Ein etwas abgesetzt von dem letzten einem Bebauungszusammenhang noch angehörenden (Haupt-)Gebäude am Ortsrand stehendes Nebengebäude gehört, obwohl ihm allein genommen die Maßstab bildende Kraft fehlt, seinerseits noch dem Bebauungszusammenhang an, wenn es nach der Verkehrsauffassung am bestehenden Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt.
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34

Aktenzeichen: 1A12039/03 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG NRW
24.6.2004 7a D 61/03
Will der Kreis als Träger der Landschaftsplanung verhindern, dass mit Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans widersprechende Darstellungen und Festsetzungen eines Landschaftsplans außer Kraft treten, muss er der Bebauungsplanung im Beteiligungsverfahren ausdrücklich widersprechen.
LG NRW § 29 Abs. 4 Satz 1
BauGB § 4 Abs. 2 Satz 2 (ab 20.7.2004: Satz 3)

Aktenzeichen: 7aD61/03 Paragraphen: LGNRW§29 BauGB§4 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Immissionsschutz

Hessicher VGH
3.6.2004 3 N 558/00
GERUCHSABSTAND, GEWERBEGEBIET, NORMENKONTROLLE, SCHWEINEMAST, VDI-RICHTLINIE 3471

Gewerbegebiet neben Schweinemast

Es kann gerechtfertigt sein, den Geruchsabstand zwischen einem Schweinemastbetrieb und einem heranrückenden Gewerbegebiet auf die Hälfte des Abstands zu verringern, der gegenüber einem Wohngebiet einzuhalten wäre.
BauGB § 1 Abs 6
VDI-Richtlinie 3471
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N558/00 Paragraphen: BauGB§1 VDI-Richtlinie3471 VwGO§47 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
13.05.2004
7a D 30/03.NE

1. Die Versorgungsfunktion der Innenstadt einschließlich ihrer Funktion als Treffpunkt und Aufenthaltsbereich und damit ihre Attraktion zu schützen, ist legitime Zielsetzung einer Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung.

2. Der Ausschluss innenstadtrelevanter Sortimente für Einzelhandel in Gewerbe- und Mischgebieten ist auch hinsichtlich solcher Sortimente gerechtfertigt, die im Zentrum noch gar nicht vertreten sind.

BauGB § 1
BauNVO § 1
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 7aD30/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Bebauungsplan Rechtsschutzinteresse Zulässigkeit

Hessischer VGH
26.3.2004 3 N 2180/99
BEBAUUNGSPLAN, GERINGWERTIG, INTERESSEN, NACHBAR, NORMENKONTROLLAN-TRAG, SPIELPLATZ, TERRASSENHÄUSER, UNZULÄSSIGKEIT

Nachbar gegen Terrassenhäuser

Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der 70 m entfernt vom Wohngrundstück der Antragsteller 10 - 15 Terrassenhäuser unter teilweiser Inanspruchnahme einer Spielplatzfläche zulässt, von der 2000 qm verbleiben, kann unzulässig sein.
BauGB § 1 Abs 6
VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 3N2180/99 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
18.3.2004 7a D 52/03
Die Gemeinde kann für ein durch Bebauungsplan festgesetztes Kerngebiet Wohnnutzung nicht allgemein für zulässig erklären.

Wird die bisherige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets durch die Festsetzung eines Kerngebiets ersetzt, ist in die Abwägung einzustellen, ob vorhandene Wohnnutzung auf einen der Kerngebietsfestsetzung entsprechenden (herabgesetzten) Immissionsschutzanspruch verwiesen werden kann.
BauGB § 1, Abs. 6
BauNVO §§ 1 Abs. 6 Nr. 2; 7 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4; 15

Aktenzeichen: 7aD52/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§7 BauNVO§15 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sonstiges

Bayerischer VGH
1.3.2004 14 N 02.596
Normenkontrolle, Erforderlichkeit, Anpassungsgebot, Ziele, landschaftliches Vorbehaltsgebiet, eingeschränktes Gewerbegebiet, allgemeine Zweckbestimmung, Negativplanung, flächenbezogener Schallleistungspegel, Zaunwerte
VwGO § 47 V Satz 4
BauGB § 1 Abs. 3, 4 und 6; § 9; § 215a Abs. 1
BauNVO § 1 Abs. 4 und 5; § 8

Aktenzeichen: 14N02.596 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§215a BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2004-03-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

VG Osnabrück
27.02.2004 2 A 112/02
Baugenehmigung für einen Mode- und Schuhmarkt
1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.
BauGB §§ 1 III; 14 I
BauNVO §§ 1 IX; 1 V; 8

Aktenzeichen: 2A112/02 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§14 BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2004-02-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Artenschutz Tierschutz

Hessischer VGH
25.2.2004 3 N 1699/03
ABWÄGUNG, ARTENSCHUTZ, BEBAUUNGSPLAN, ERFORDERLICHKEIT, GEBIETSART, LÄRMIMMISSIONEN, SATZUNGSBESCHLUSS

Bauleitplanung und Artenschutz

Ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB kommt nicht dadurch zustande, dass die Gemeindevertretung der Begründung zum Bebauungsplanentwurf zustimmt.

Eingriffe in Natur und Landschaft auf Grund eines Bebauungsplans sind von speziellen artenschutzrechtlichen Verboten nicht freigestellt, auch wenn die allgemeine naturschutrechtliche Eingriffsregelung nach § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen ist. Vielmehr bedarf es gegebenenfalls einer artenschutzrechtlichen Befreiung unter den Voraussetzungen von § 62 BNatSchG, etwa i.V.m. Art. 12, 13, 16 FFH-RL oder Art. 5 - 7, 9 Vogelschutzrichtlinie.

Tiere und Pflanzen der geschützten Art oder ihre Lebensräume werden bereits dann absichtlich beeinträchtigt i.S. v. § 43 Abs. 4 BNatSchG, Art. 12 FFH-RL, wenn der Eingriff zwangsläufig zur Beeinträchtigung führt. Ein gezieltes Vorgehen kann nicht verlangt werden.

Zur Abwägungserheblichkeit eines Lärmgutachtens, über das der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung nicht in Kenntnis gesetzt hat.
BNatSchG §§ 21, 43, 62
BauGB §§ 1, 1 a, 214, 215 a,29
FFH-RL Art. 12
FFH-RL Art. 16
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N1699/03 Paragraphen: BNatSchG§21 BNatSchG§43 BNatSchG§62 BauGB§1 BauGB§1a BauGB§214 BauGB§215a BauGB§29 VwGO§47 FFH-RLArt.12 FFH-RLArt.16 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Veränderungssperre Bauleitplanung

BVerwG - OVG Münster
19.2.2004 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.

1. Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.

2. Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam.

3. Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert hat.
BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 2, § 245 b
EEG § 2 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 47; § 142

Aktenzeichen: 4CN16.03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§14 BauGB§17 BauGB§25 BauGB§36 BauGB§245b EEG§2 VwGO§47 VwGO§142 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Veränderungssperre

OVG Lüneburg
21. 1.2004 1 MN 295/03
Konkretisierung der Planung; Planung, Konkretisierung der; Veränderungssperre; Vorrangfläche Windenergie; Windenergie

1. Veränderungssperre für einen Bebauungsplan, der die gesamte Potentialfläche für Windenergie vor der Aufstellung des Flächennutzungsplans für eine Vorrangfläche für Windenergie erfasst.

2. Eine Veränderungssperre, die den gesamten Bereich des Gemeindegebietes erfasst, der nach den Vorarbeiten für die Änderung des Flächennutzungsplans als Potentialfläche für Windenergie in Frage kommt, wird i.d.R. wegen unzureichender Konkretisierung der Planung unwirksam sein.
BauGB § 14 I

Aktenzeichen: 1MN295/03 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2004-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

OVG Rheinland-Pfalz
19.12.03 1 C 10624/03
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis; Fehlerbehebung, ergänzendes Verfahren; Gewerbegebiet, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Industriebetrieb, belästigend, erheblich belästigend; Gliederung, Baugebiet, Schallleistungspegel, flächenbezogener Schallleistungspegel, immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; Immissionen, Immissionsschutz, Schallschutz, Umwelteinwirkungen, schädliche Umwelteinwirkungen, Trennungsgrundsatz

1. Es muss noch keine unzulässige Planung eines konkreten einzelnen Bauvorhabens mit den Mitteln des § 1 Abs. 4 BauNVO bedeuten, wenn zur Ansiedlung eines größeren erheblich belästigenden Gewerbebetriebs aus Gründen der Nachbarschaftsverträglichkeit ein nach immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln gegliedertes Industriegebiet geplant wird und in dessen Teilgebieten jeweils nur Teile des Betriebs untergebracht werden können.

2. Wenn planerisch sichergestellt ist, dass ein benachbartes allgemeines Wohngebiet keinen unzulässigen Immissionen ausgesetzt wird, kann es aus der Sicht des § 50 BImSchG im Einzelfall zulässig sein, in dessen Nachbarschaft ein Industriegebiet auszuweisen.

VwGO § 47
BauGB § 215 a
BauNVO §§ 1, 8, 9
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 1C10624/03 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§215a BauNVO§1 BauNVO§8 BauNVO§9 BImSchG§50 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Entwicklungsmaßnahmen Bauleitplanung

BVerwG - OVG Bremen
17.12.2003 4 BN 54.03
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark.

Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70).
GG Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1
BauGB § 165

Aktenzeichen: 4BN54.03 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§165 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG Lüneburg
11.12.2003 1 ME 302/03
Kein uneingeschränkter Nachbarschutz bei Feingliederung der Gebietsart, Gebietscharakter, Wandel des; Gebietserhaltungsanspruch; Nachbarschutz; Nutzungsart

Gliedert die Gemeinde die Nutzungsart auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 ff. BauNVO 1990 oder § 8 Abs. 4 BauNVO 1968, so entfalten diese Festsetzungen nur dann nachbarschützende Wirkungen, wenn dies die Gemeinde damit bezweckt. Ein uneingeschränkter Gebietserhaltungsanspruch steht den übrigen Planunterworfenen insoweit nicht zu.
BauNVO § 1 IV BauNVO 1968 § 8 IV

Aktenzeichen: 1ME302/03 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Lufverkehrsrecht

Hessischer VGH
5.12.2003 9 N 639/02
Abwägung, Antragsbefugnis, Bauleitplanung, Behörde, Fachplanung, Flughafenerweiterung, Verkehrsfläche Berücksichtigung fachplanerischer Absichten in der Bauleitplanung

1. Eine kommunale Bauleitplanung muss auf eine hinreichend konkretisierte und verfestigte luftverkehrsrechtliche Fachplanung Rücksicht nehmen.

2. Eine in diesem Sinne hinreichende konkretisierte und verfestigte Fachplanung existiert erst mit Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren.

3. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB Eisenbahnverkehrsflächen festsetzen, obwohl der Bau oder die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen einem Planfeststellungsvorbehalt unterliegen.
BauGB § 1 Abs 6, BauGB § 9 Abs 1 Nr 11,
LuftVG §§ 12, 18a, 19 Abs 1,
VwGO § 47 Abs 2,
VwVfG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: BauGB§1 BauGB§9 LuftVG§12 LubfVG§18a LuftVG§19 VwGO§47 VwVfG§1 Paragraphen: Datum: 2003-12-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin
05.12.2003 2 S 30.03
Der Antragsteller wehrt sich im vorliegenden Verfahren gegen die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohnhaus mit einer Gaststätte.

1. Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich.

2. Auch unmittelbar aneinandergrenzende bebaute Grundstücke können unterschiedlichen Baugebieten angehören, wenn bestimmten Besonderheiten eine trennende Funktion vorhanden sind.
BauGB § 34

Aktenzeichen: 2S30.03 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2003-12-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

Hessisches VGH
20.11.2003 3 N 2380/02
AUSSIEDLERHOF, ERGÄNZUNGSSATZUNG, HERANRÜCKEND, WOHNBEBAUUNG

Ergänzungssatzung im Dorfgebiet

In einem dörflichen Mischgebiet kann eine Außenbereichsflächen einbeziehende Ergänzungssatzung auch das Heranrücken von Wohnbebauung an einen emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb zulassen, ohne mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unvereinbar zu sein.
BauGB § 34 Abs 4 Satz 1 Nr 3
BauNVO § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 3N2380/02 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
31.10.2003 1 LA 292/02
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung
1. Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht abwehren, wenn die auf seinem Grundstück bereits vorhandene Wohnbebauung durch die Immissionen im Wesentlichen in gleicher Weise beeinträchtigt wird und er die emittierenden Teile seines Betriebes nicht zu der Seite (Himmelsrichtung) hin orientiert hat (hatte), aus der die Wohnbebauung jetzt heranrückt.

2. Das Rechsmittelgericht kann den Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug aufgrund eigenständiger Würdigung der erstinstanzlich gestellten Klageanträge auch dann gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG abändern, wenn dadurch die vom Verwaltungsgericht getroffene, mit zulässigen prozessualen Mitteln nicht mehr abzuändernde Kostengrundentscheidung unzutreffend wird.
GKG §§ 13 I; 25 II 2
VwGO §§ 68 I 2 Nr 2; 79 I Nr 2; 88

Aktenzeichen: 1LA292/02 Paragraphen: GKG§13 GKG§25 VwGO§68 VwGO§79 VwGO§88 Datum: 2003-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutz Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
22.10.2003 1 MN 123/03
Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in Baugebiet; Löschwasserversorgung, Versickerung von Niederschlagswasser

1. Die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (mittel-/jungsteinzeitlicher Werkplatz) durch die Einbeziehung in ein Baugebiet bedarf im Hinblick auf die Pflicht zur Erhaltung von Kulturdenkmalen einer besonderen Rechtfertigung.

2. Zur Löschwasserversorgung eines Baugebietes.

3. Hat die Gemeinde aus tiefbaulichen Maßnahmen konkrete Erfahrung über den Grundwasserstand, bedarf es i.d.R. keines Gutachtens.
BauGB §§ 1 V 2 Nr 1; 1 V 2 Nr 5; 1 V 2 Nr 7; 1 VI; 214 III 2

Aktenzeichen: 1MN123/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Rechtsmittelrecht

Bayerischer VGH VG München
9.10.2003 1 ZB 01.1513
Berufungszulassung; besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (bejaht); Bauantrag für Spielhalle; Gewerbegebiet; unzulässige Häufung von Vergnügungsstätten (offen); Einvernehmen zu Ausnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO; Ermessensfehler.
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO § 144 Abs. 4 analog BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1ZB01.1513 Paragraphen: BauGB§30 BauNVO§8 BauNVO§15 VwGO§124 VwGO§144 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG Saarlouis
18.9.2003 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; betreutes Seniorenwohnen; Gaststätte; Abwägungsfehler; Problembewältigung; planerische Zurückhaltung; ergänzendes Verfahren; Unbestimmtheit; Ausgleichsmaßnahme.

1. Ein für das Abwägungsergebnis relevanter Fehler im Abwägungsvorgang liegt nicht vor, wenn ein durch die Planung geschaffenes Problem noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden kann, ohne die Konzeption der Planung zu berühren.

2. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erfordert bauleitplanerische Festsetzungen für ein oder mehrere Vorhaben; die Festsetzung eines Baugebiets allein reicht nicht aus.

3. Enthält ein als vorhabenbezogen bezeichneter Bebauungsplan keinen Hinweis auf das beabsichtigte Vorhaben, so kann dieser Mangel nicht durch Heranziehung des Durchführungsvertrages beseitigt werden.
BauGB § 1 Abs. 6, § 1a Abs. 3 Satz 3, §§ 12, 214 Abs. 3 Satz 2, 215a
BauNVO §§ 4, 15
VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4

Aktenzeichen: 4CN3.02 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a BauGB§12 BauGB§214 BauGB§215 BauNVO§4 BauNVO§15 VwGO§47 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Bauleitplanung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
17.9.2003 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht.

1. § 1 Abs. 3 BauGB kann Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich sein. Das Planungsermessen der Gemeinde verdichtet sich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Das interkommunale Abstimmungsgebot kann einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf begründen.

2. § 1 Abs. 4 BauGB begründet eine gemeindliche Erstplanungspflicht, wenn die Verwirklichung von Zielen der Raumordnung bei Fortschreiten einer "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare tatsächliche oder rechtliche Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde.

3. Die eine Erstplanungspflicht auslösenden Tatbestände des § 1 Abs. 3 und 4 BauGB stehen infolge ihrer unterschiedlichen Zweckrichtung nicht in einem Rangverhältnis; sie können jeweils allein oder nebeneinander zur Anwendung kommen.

4. Die Durchsetzung einer gemeindlichen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB mit den Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar.
BauGB § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 34
BauNVO § 11 Abs. 3
ROG § 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 4C14.01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§34 BauNVO§11 ROG§3 Datum: 2003-09-17
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