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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
26.10.2012
V ZR 57/12

1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011, V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: VZR57/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

AG Reutlingen
26.10.2012
9 C 1190/12

1. Die tatsächliche Behauptung von Lärm und Vibrationen kann für den Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auch und gerade durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht werden.

2. Im Grundsatz unbeachtlich ist, dass diese subjektiven Eindrücke im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht technisch gemessen und überprüft wurden. Würde man den Unterlassungsanspruch nur dann bejahen, wenn die Beeinträchtigung im technischen Sinne messbar war und hierbei Richtwerte - etwa der der TA Lärm - überschritten wurden, würde verkannt werden, dass technischen Richtwerten allenfalls eine Indizwirkung zukommt.

3. Tabellen aus der TA Lärm u.Ä. haben für das Zivilgericht keine Bindungswirkung. Es handelt sich bloß um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. Allein daraus, dass deren Werte unter- oder überschritten werden, lässt sich noch nicht sagen, dass es sich um eine unwesentliche oder wesentliche Beeinträchtigung handelt ("limitierte Verwaltungsakzessorietät"). Stattdessen ist zu fragen, ob die festgestellte Beeinträchtigung für einen verständigen Durchschnittsmenschen zu einer Lästigkeit führt.

WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3
BGB § 1004
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 9C1190/12 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 BGB§1004 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Nürnberg - AG Hersbruck
25.10.2012
15 W 1894/12

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt wirksam, auch wenn die Bestellung des Verwalters vor Eingang des Antrags auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt abgelaufen ist.

BGB § 137, § 873, § 878
WEG § 12

Aktenzeichen: 15W1894/12 Paragraphen: BGB§137 BGB§873 BGB§878 WEG§12 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
19.10.2012
V ZR 233/11

1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll.

2. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.

WEG § 46

Aktenzeichen: VZR233/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

LG Berlin
19.10.2012
55 S 346/11

Ein Jahresabrechnungsbeschluss widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn

a) bereits früher abgerechnete Ausgaben und Einnahmen nochmals in eine folgende Jahresabrechnung ohne besondere Erklärung eingestellt werden,

b) Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage als Ausgaben verbucht werden, obwohl sie in der Gemeinschaftskasse verbleiben.

WEG § 28 Abs 5

Aktenzeichen: 55S346/11 Paragraphen: WEG$28 Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG München I - AG Augsburg
15.10.2012
1 S 26801/11

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.

2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 1S26801/11 Paragraphen: WEG§27 BGB§280 Datum: 2012-10-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - OLG Frankfurt - AG Bensheim
11.10.2012
V ZB 2/12

1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet.

2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist.

WEG § 12 Abs 1, § 12 Abs 3
BGB § 878
GBO § 29 Abs 1

Aktenzeichen: VZB2/12 Paragraphen: WEG§12 BGB§878 GBO§29 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Ettlingen
28.9.2012
V ZR 251/11

1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.

2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

3. Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 1, § 21 Abs 3, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4 S 1
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR251/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§23 BGB§242 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

LG München I - AG München
20.9.2012
36 S 1982/12 WEG

Wenn ein Fassadenneuanstrich das Gesamterscheinungsbild des Gebäudes verändert, liegt eine bauliche Veränderung, keine bloße Instandsetzung vor.

WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 36S1982/12 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

LG Frankfurt-Oder - AG Strausberg
18.9.2012
16 S 9/12

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 Abs. 4 S. 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 16S9/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

LG Berlin - AG Berlin-Mitte
14.9.2012
63 T 169/12

1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter nach § 888 ZPO zu betreiben, wenn die Maßnahmen nicht nur Sonder-, sondern auch Gemeinschaftseigentum betreffen.

2. Ein Antrag nach § 888 ZPO hat in einem solchen Fall keinen Erfolg, wenn der Vermieter zur Durchführung der titulierten Maßnahme nicht in der Lage ist. Das ist er dann nicht, wenn er die Eigentümergemeinschaft erfolglos auf Zustimmung in Anspruch genommen hat; im Weigerungsfalle hat er zur Vermeidung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO die Eigentümergemeinschaft zeitnah nach Schaffung des Vollstreckungstitels gerichtlich auf Zustimmung in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes geboten.

3. Materielle Einwendungen - hier: die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses und das Überschreiten der sog. Opfergrenze - sind im Verfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich unbeachtlich; sie können - sofern nicht gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert - allenfalls im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage zugunsten des Vermieters Berücksichtigung finden.

ZPO § 767 Abs 2, § 888

Aktenzeichen: 63T169/12 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2012-09-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

LG Saarbrücken - AG Homburg
7.9.2012
5 S 23/11

Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, indem sie die beschlossenen Wohngelder nicht zahlen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, schadensersatzpflichtig sein. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wird dadurch nicht begründet.

WEG

Aktenzeichen: 5S23/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten

OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
6.9.2012
32 Wx 32/12

1. Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung führen nur zu einer Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen.

2. Kann nur ein geringer Teil der verbrauchten Heizwärme über Ausstattungen zur Verbrauchserfassung erfasst werden, so kommt eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkostenV in Betracht.

3. Die Messergebnisse nicht geeichter Zähler sind nicht gänzlich unverwertbar.

4. Ein Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG ist insoweit nichtig, als er Feststellungen zu den geleisteten Vorschüssen enthält.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 2, § 3, § 7, § 8

Aktenzeichen: 32Wx32/12 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§2 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht Verkehrssicherungspflicht

AG Hamburg-Wandsbek
4.9.2012
716b C 53/12

1. Wenn ein Wohnungseigentümer Individualansprüche geltend macht, bedarf es keiner Vorbefassung auf der Eigentümerversammlung.

2. Bei Ansprüchen aus einem Glatteisunfall auf öffentlichem Grund vor der WEG-Anlage liegt ein Fall des § 43 Nr. 5 WEG vor.

3. Auch der Verband ist Träger der Straßenreinigungspflicht.

WEG § 10 Abs 6, § 43 Nr 5
BGB § 278, § 823 Abs 1, § 831

Aktenzeichen: 716bC53/12 Paragraphen: WEG§10 WEG§43 BGB§278 BGB§823 BGB§831 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
28.8.2012
1 W 30/12

Wird der Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums wegen fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen zurückgewiesen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Grundbuch bei nach wie vor fehlendem Nachweis einen erneuten Antrag sofort zurückweist.

GBO § 18 Abs 1 S 1, § 18 Abs 1 S 2
WEG § 12 Abs 1, § 23 Abs 3, § 26 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1W30/12 Paragraphen: GBO§18 WEG§12 WEG§23 WEG§26 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

AG Wedding
27.8.2012
21b C 75/12

1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer Veräußerungszustimmung gem. § 12 Abs. 2 S. 1 WEG kann darin liegen, dass bei einem Erwerber mit russischer Staatsangehörigkeit ohne Wohnsitz in der EU die Durchsetzung von Ansprüchen nicht möglich wäre, da es weder bilaterale Zustellungsabkommen noch Anerkennungsverfahren für deutsche Entscheidungen gibt.

2. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft für Wohngeldausfälle haftet, ist ihr eine absehbar erschwerte Geltendmachung von Ansprüchen nicht zumutbar.

WEG § 12 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 21bC75/12 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Karlsruhe - AG Singen
7.8.2012
11 S 180/11

1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG umfasst auch die Mandatierung eines Rechtsanwalts in einem Anfechtungsprozess.

2. Das Handeln des Verwalters im Rahmen laufender Verwaltung wird durch die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses nicht unberechtigt, sondern bleibt weiterhin wirksam.

3. Auch der Verwalter selbst muss den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn er nicht willens oder fähig ist, seinen Kernbereichsaufgaben als Verwalter gerecht zu werden. Die mit der besonderen Vertrauensstellung des Verwalters verbundene Höchstpersönlichkeit seines Amtes verlangt, dass er für den Kernbereich seiner Tätigkeit verantwortlich bleiben muss und schließt eine vollständige Delegation auf eine andere Person aus. Bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Kernbereichsaufgaben des Verwalters handelt es sich um unverzichtbare Grundsätze des Wohnungseigentumsrechts, die weder durch vertragliche Regelungen noch durch einen bloßen Mehrheitsbeschluss wirksam abbedungen werden können.

WEG § 21 Abs 4, § 26 Abs 1 S 1, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43, § 45

Aktenzeichen: 11S180/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 WEG§27 WEG§43 WEG§45 Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
31.7.2012
15 Wx 488/11

In einem WEG-Altverfahren kann ein im Beschwerdeverfahren im Wege einer nach dem 1. Juli 2007 erfolgten Antragserweiterung eingeführter Verfahrensgegenstand abgetrennt und an das Amtsgericht als Prozessgericht abgegeben werden.

FGG § 19
ZPO § 145, § 263
GVG § 17a
WEG § 62

Aktenzeichen: 15Wx488/11 Paragraphen: FGG§19 ZPO§145 ZPO§263 GVG§17a WEG§62 Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

AG Wiesbaden
27.7.2012
92 C 217/11

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetscher zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen.

WEG § 24

Aktenzeichen: 92C217/11 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2012-07-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Dortmund - AG Hagen
20.7.2012
V ZR 235/11

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 4

Aktenzeichen: VZR235/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Anfechtungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
20.7.2012
V ZR 241/11

1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten.

2. Kann die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 23 Abs 4 S 1, § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR241/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§23 WEG§46 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
20.7.2012
V ZR 231/11

1. Eine Klage, mit der ein Beschluss einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer angefochten oder für nichtig erklärt werden soll (Beschlussmängelklage), ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets gegen alle übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten. Die nur gegen einen Teil der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage ist unzulässig (Festhaltung BGH, 11. November 2011, V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 und BGH, 10. Februar 2012, V ZR 145/11, NJW-RR 2012, 780).

2. Eine Aufhebung des Berufungsurteil und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht mit dem Ziel der Behebung des Zulässigkeitsmangels durch eine Klageerweiterung auf die anderen Wohnungseigentümer kommt nicht in Betracht, wenn sie nicht zu einem Erfolg der Klage führen kann.

WEG § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR231/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Dresden - AG Borna
19.7.2012
V ZR 255/11

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

WEG § 43, § 62 Abs 2
ZPO § 544 Abs 1, § 544 Abs 2
ZPOEG § 26 Nr 8 S 2

Aktenzeichen: VZR255/11 Paragraphen: WEG§43 WEG§62 ZPO§544 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
19.7.2012
5 S 8/12

1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.

2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.

3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.

WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
BGB § 242
WärmeschutzV 1995

Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 94/11

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.

WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2

Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Koblenz - AG Sinzing
13.7.2012
V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

BGB § 130 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR254/11 Paragraphen: BGB§130 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 204/11

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

WEG § 14 Nr 2, § 15 Abs 3
BGB § 242, § 1004
BImSchG § 22 Abs 1a

Aktenzeichen: VZR204/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 BGB§242 BGB§1004 BImSchG§22 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Mietvertragsrecht Bauliche Veränderung

AG Schorndorf
5.7.2012
6 C 1166/11

1. Ein Änderungsvorbehalt in einem formularmäßigen Mietvertrag über eine Eigentumswohnung, wonach sämtliche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Mieter unabhängig vom Verweis auf einen ordnungsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 15 WEG verbindlich sein sollen, ist wegen Unzumutbarkeit nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Ein Katzengitter auf dem Balkon des Mieters stellt keine optische Beeinträchtigung dar, wenn es auf der Rückseite des Hauses angebracht ist und nur von einem privat genutzten Parkplatz sowie einigen Fenstern der Wohnanlage eingesehen werden kann, und die Gestaltung der Balkone der Anlage ohnehin uneinheitlich ist. Auch stellt das Katzengitter keinen Eingriff in die bauliche Substanz dar, wenn es an drei frei stehenden Holzkonstruktionen befestigt ist und jederzeit wieder entfernt werden kann.

BGB § 308 Nr 4, § 535, § 541
WEG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 6C1166/11 Paragraphen: BGB§308 BGB§535 BGB§541 WEG§15 Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht Baurecht - Herstellungsmängel Verjährung Abnahme

OLG München - LG Traunstein
3.7.2012
13 U 2506/11

1. Da grundsätzlich nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden muss, wirkt diese Abnahme nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber und nicht für andere - etwa zeitlich nachfolgende - Käufer. Mängelansprüche sind somit erst dann verjährt, wenn für den letzten Erwerber ("Nachzügler") Verjährungseintritt erfolgt ist.

2. Will die Wohnungseigentümergemeinschaft an Stelle des einzelnen Erwerbers die diesem zustehenden Mängelbeseitigungsansprüche einklagen, so muss sie zunächst die Erwerberrechte durch Beschluss gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG an sich ziehen und sodann - soweit sie den Verwalter mit deren gerichtlicher Durchsetzung betrauen will - diesen mit einem weiteren Mehrheitsbeschluss ermächtigen.

3. Fehlt es an einem ausdrücklichen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über das Ansichziehen der entsprechenden Mängelansprüche, fehlt es der Wohnungseigentümergemeinschaft auch an der Aktivlegitimation für deren gerichtlichen Geltendmachung.

WEG § 10 Abs 6 S 3

Aktenzeichen: 13U2506/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Herstellungsmängel Prozeßrecht Schadensrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2012
10 U 33/12

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

BGB § 139, § 281 Abs 4, § 320, § 387, § 634

Aktenzeichen: 10U33/12 Paragraphen: BGB§139 BGB§281 BGB§320 BGB§387 BGB§634 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

OLG München - AG Traunstein
27.6.2012
34 Wx 71/12

1. Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.

2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als

GBO § 53 Abs 1 S 2
WEG § 5 Abs 2, § 7 Abs 4 Nr 1, § 8

Aktenzeichen: 34Wx71/12 Paragraphen: GBO§53 WEG§5 WEG§7 WEG§8 Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Karlsruhe
25.6.2012
14 Wx 30/11

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

BGB § 137 Abs 1
WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 14Wx30/11 Paragraphen: BGB3137 WEG§12 Datum: 2012-06-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
22.6.2012
V ZR 190/11

1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum.

2. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein.

3. Zum Verwalter einer WEG darf - unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet.

4. Besteht bei objektiver Betrachtung Anlass, die Bonität des in Aussicht genommenen Verwalters zu prüfen, müssen die Wohnungseigentümer die Bestellung zurückstellen, bis sie Unterlagen oder andere Erkenntnisse haben, die eine entsprechende Entscheidung erlauben.

WEG § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR190/11 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Bauliche Veränderung

BGH - LG Köln - AG Brühl
22.6.2012
V ZR 73/11

1. Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG ist bereits in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts enthalten, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben, oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen.

2. Ist der teilende Wohnungseigentümer ermächtigt, unter Änderung der ursprünglichen Teilungserklärung eine zunächst als Außenstellplatz bezeichnete Fläche dem Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit unter Ausschluss der übrigen Eigentümer als Gartenoder Terrassenfläche zuzuweisen, so begründet die Begrenzung der Terrassenfläche durch einen Gitterzaun anstelle einer in der Teilungserklärung vorgesehenen Hecke in Pflanzkästen aus Holz keinen Anspruch auf Beseitigung, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer mit der von der Teilungserklärung abweichenden Gestaltung der Terrasse nicht verbunden ist.

3. Dagegen stellt der Ausbau einer nur als Außenstellplatz zugewiesenen Fläche zu einer Holzterrasse eine bauliche Veränderung dar, deren Unterlassung ein Eigentümer verlangen kann, dessen Rechte durch die Terrasse über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

WEG § 14 Nr 1, § 15, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR73/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

AG Bremen
22.6.2012
29 C 5/12

1. Untergemeinschaften sind nicht rechtsfähig, sondern unselbstständiger Teil der Gesamtgemeinschaft.

2. Das Verwaltungsvermögen steht allein der Gesamtgemeinschaft zu. Die partielle Kompetenz der Mitglieder der Untergemeinschaft findet ihre Grenzen dort, wo Interessen der Gesamtgemeinschaft tangiert werden.

3. Es bedarf (nur) einer die Gesamtgemeinschaft betreffende Jahresabrechnung.

WEG § 10, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: 29C5712 Paragraphen: WEG§10 WEG§28 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Hamm - AG Gütersloh
13.6.2012
15 W 368/11

1. Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 S. 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu.

2. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weitergehende Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass auch die Befugnis zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung auf die Mitglieder der jeweiligen Untergemeinschaft übertragen werden soll.

WEG § 12 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15W368/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Düsseldorf - AG Krefeld
06.06.2012
25 S 8/12

1. Bei einer Modernisierung bedarf es nicht generell einer Kosten-Nutzen-Analyse durch einen Gutachter; das Amortisationskriterium ist zu streng (a.A. LG München I, 27. April 2009, 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945).

2. Zum umfassenden Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen.

BGB § 666
BGB § 675
WEG § 22 Abs 2
WEG § 24

Aktenzeichen: 25S8/12 Paragraphen: BGB§666 BGB§675 WEG§22 WEF§24 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verjährung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.6.2012
V ZR 171/11

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

BGB § 199 Abs 1
WEG § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR171/11 Paragraphen: BGB§199 WEG§28 Datum: 2012-06-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderungen Sonstiges

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
1.6.2012
V ZR 195/11

1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft und Trittschall zu dulden haben.

2. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten.

3. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109.

4. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes.

BGB § 1004
WEG, Nr 4109 DIN § 14 Nr 1

Aktenzeichen: VZR195/11 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 DIN4109 Datum: 2012-06-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

BGH - LG Berlin - AG Tiergarten
1.6.2012
V ZR 225/11

§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.

WEG § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VZR225/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-06-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte

OLG Nürnberg - AG Schwabach
14.5.2012
10 W 1797/11

Der Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG steht nicht entgegen, dass sich außerhalb des Wohnungsabschlusses noch ein verschließbarer Raum befindet, zu dem ein zusätzliches WC gehört.

WEG § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 10W1797/11 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Düsseldorf - AG Krefeld
11.5.2012
V ZR 193/11

Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären sind.

BGB § 139

Aktenzeichen: VZR193/11 Paragraphen: BGB§139 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Eigentümerwechsel Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
11.5.2012
V ZR 196/11

Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten

1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5. Juni 2008, V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.).

2. Der in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist.

WEG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: VZR196/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sondernutzungsrechte

OLG München - AG Neu-Ulm
11.5.2012
34 Wx 137/12

Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung erforderlich.

GBO § 18 Abs 1, § 19
WEG § 15
BGB § 398

Aktenzeichen: 34Wx137/12 Paragraphen: GBO§18 GBO§19 WEG§15 BGB§398 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Sonstiges Teilungserklärung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.5.2012
V ZR 189/11

1. Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.

2. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind einer Beschlussfassung der Eigentümer von vorneherein entzogen. Allein ein bestandskräftiger Beschluss über die Zustimmung zur Vornahme baulicher Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer beim Ausbau der gemeinschaftlichen Dachgeschossfläche zu Wohnzwecken vermag ohne das Hinzutreten weiterer, ganz außergewöhnlicher Umstände einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der dinglichen Rechtslage und der Teilungserklärung nicht zu begründen. Anderenfalls würde dem wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit nichtigen Beschlussteil ohne weiteres zur Wirksamkeit verholfen (Abgrenzung BGH, 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).

3. Auch aus der langjährigen unbeanstandeten Nutzung der nach Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum geschaffenen Wohnungen folgt keine Pflicht, den geduldeten Zustand grundbuchrechtlich zu vollziehen und die Teilungserklärung unter Verzicht auf Teile des Gemeinschaftseigentums zu ändern.

WEG § 10 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR189/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

BGH - OLG München - AG München
10.5.2012
V ZB 279/11

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

WEG § 10 Abs 3

Aktenzeichen: VZB279/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Dessau-Roßlau - AG Halle
3.5.2012
5 T 36/12

1. Bei der Verurteilung eines Verwalters von Wohnungseigentum zur Erstellung von ordnungsgemäßen Jahresabrechnungen handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, so dass sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO richtet.

2. Trotz der zwischenzeitlichen Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf einen neuen Verwalter unter Übergabe der Unterlagen ist die Erstellung der Jahresabrechnung für den alten Verwalter nicht unmöglich geworden, da er die erforderlichen Unterlagen vom neuen Verwalter vorübergehend herausverlangen kann.

ZPO § 887, § 888

Aktenzeichen: 5T36/12 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Lüneburg
27.4.2012
V ZR 211/11

1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978, V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

2. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.

WEG § 12, § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR211/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§25 Datum: 2012-04-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verjährung

BGH - LG Köln - AG Köln
27.4.2012


Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

WEG § 21 Abs 4
BGB § 194

Aktenzeichen: VZR177/11 Paragraphen: WEG§21 BGB§194 Datum: 2012-04-27
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