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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.01.2006
6 PB 17.05

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung

1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

2. Die Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auch auf das vermutete Abstimmungsverhalten im Personalrat bei geheimen Abstimmungen beziehen.

BPersVG § 10
BPersVG § 28

Aktenzeichen: 6PB17.05 Paragraphen: BPersVG§10 BPersVG§28 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.12.2005
9 B 342/05.PL

Personalvertretungsrecht, Form der Antragsschrift, Postulationsfähigkeit Mitbestimmungsrecht - hier Antrag auf Zulassung der Beschwerde

Das Formerfordernis der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch eine der in § 89 Abs. 1 und § 11 Abs. 2, 4 und 5 ArbGG aufgezählten Personen gilt für den nach § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG i.V.m. § 124 a Abs. 4 VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde hinsichtlich der Antragsschrift und der Antragsbegründung gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG entsprechend. Gleiches gilt nach Zulassung der Beschwerde für die Beschwerdebegründung.

SächsPersVG § 88
BPersVG § 83 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 1
ArbGG § 11
VwGO § 124
VwGO § 67

Aktenzeichen: 9B342/05 Paragraphen: BPersVG§83 SächsPersVG§88 ArbGG§89 ArbGG§11 VwGO§124 VwGO§67 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Weiterbeschäftigungsanspruch

Thüringer OVG - VG Meiningen
20.12.2005
5 PO 1488/04

Auflösungsantrag; Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Unzumutbarkeit; Beschäftigungssituation; Anstellungskörperschaft; Ausbildungsdienststelle; allgemeiner Einstellungsstopp; Ausnahmen; Verwaltungspraxis

Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 9 Abs. 2 BPersVG besteht nicht landesweit, sondern grundsätzlich nur gegenüber der Dienststelle oder Einrichtung des Landes, bei der das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung seine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz erhalten hat, es sei denn, der Arbeitgeber pflegt Auszubildende, welche er bei der Ausbildungsstätte nicht weiterbeschäftigen kann, bei anderen Dienststellen seines Zuständigkeitsbereichs einzustellen (im Anschluss an BVerwG, B. v. 1.11.2005 - 6 P 3.05).

Ein allgemeiner Einstellungsstopp führt zur Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung, wenn dieser auf haushaltsrechtlichen Vorgaben beruht, der darauf gestützte Erlass auch im Hinblick auf zugelassene Ausnahmen eindeutig und klar gefasst ist und die Verwaltungspraxis dieser Erlasslage entspricht.

BPersVG § 9
BPersVG § 107
ThürHG-2003/2004 § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 5PO1488/04 Paragraphen: BPersVG§9 BPersVG§107 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW
15.12.1999
1 A 4258/97.PVL

Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit;

Verwirkung in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

1. Ein Personalrat verwirkt sein Recht zur Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nicht allein dadurch, dass er längere Zeit untätig bleibt.

2. Vielmehr setzt eine Verwirkung zusätzlich voraus, dass der Dienststellenleiter zum einen infolge eines bestimmten Verhaltens des Personalrats darauf vertrauen durfte, die Einleitung eines Beschlussverfahrens werde nicht mehr erfolgen (Vertrauenstatbestand), und er zum anderen sich infolgedessen in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Einleitung des Beschlussverfahrens ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

3. Ein derartiger unzumutbarer Nachteil ist nicht allein darin zu sehen, dass der Dienststellenleiter in dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verpflichtet werden könnte, ein Mitbestimmungsverfahren nachzuholen, dessen Einleitung er pflichtwidrig unterlassen hat.

PersVG NRW 1974 § 72 Abs 4 S 1 Nr 6

Aktenzeichen: 1A4258/97 Paragraphen: PersVGNRW§72 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Aachen
12.12.2005
6 P 7.05

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter zu Besprechungsterminen im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter

1. Will der Personalrat eine Gruppenversammlung im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 NWPersVG einberufen, so muss er sich zuvor mit dem Dienststellenleiter abstimmen.

2. Das gleiche gilt, wenn er einzelne Beschäftigte zu einem Besprechungstermin in das Personalratsbüro einladen will; für solche Fälle kann das Benehmen mit dem Dienststellenleiter auch dadurch hergestellt werden, dass dieser generell erklärt, mit einer Einladung durch den Personalrat ohne vorherige Rücksprache einverstanden zu sein, wenn die gleichzeitige Mitteilung der Einladung ihm ermöglicht, gegebenenfalls Einwände vorzubringen und die Verschiebung der Besprechung zu erreichen.

NWPersVG § 39
NWPersVG §§ 45 ff.

Aktenzeichen: 6P7.05 Paragraphen: NRWPersVG§39 NRWPersVG§45 Datum: 2005-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
01.12.2005
1 A 5002/04.PVL

Die Aufnahme einer Tätigkeit als Musiklehrer an einer kommunalen Musikschule stellt keine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinn dar, wenn sie auf der Grundlage eines Honorarvertrags erfolgt, der eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter vorsieht, und wenn der Musiklehrer im alltäglichen Arbeitsablauf bei der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung nicht dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters unterliegt.

LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1A5002/04 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.11.2005
1 A 1264/05.PVL

1. Dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz liegt ein einheitlicher - grundsätzlich arbeitsrechtlich ausgerichteter - Gewerkschaftsbegriff zugrunde.

2. Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes ist nur eine solche Vereinigung von Arbeitnehmern und/oder Beamten, die über eine namhafte Anhängerschaft sowie eine ihren personalvertretungsrechtlichen Aufgaben angemessene Organisation mit einem angemessenen Personalapparat sowie den erforderlichen Sachverstandund damit gleichzeitig über eine gewisse Durchsetzungskraft verfügt.

3. Mit Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der formalen Wahlgleichheit, steht sowohl die Einschränkung in Einklang, dass nur Gewerkschaften und Berufsverbände i.S.d. § 125 LPVG NRW wahlvorschlagsberechtigt sind, als auch die Unterschriftsquoren in § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW.

LPVG NRW §§ 2, 16, 22 Abs. 1, 125
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A1264/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.9 LPVGNRW§2 LPVGNRW§16 LPVGNRW§22 LPVGNRW§125 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
10.11.2005
6 PB 14.05

Personalrat des WDR; ARD-Studio Brüssel; Ortskräfte

Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.

NWPersVG § 5

Aktenzeichen: 6PB14.05 Paragraphen: NWPersVG§5 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
08.11.2005
5 L 15/05

Unterrichtung und Anhörung des Personalrats

1. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gem. Art. 4 Abs. 2 RiLi 2002/14 EG ( ABl. EG 80/29 ) beziehen sich nicht auf Gesetzesvorhaben.

2. Dies schließt nicht aus, dass sich bei der Umsetzung des Gesetzes auf betrieblicher Ebene ein Informationsbedürfnis ergibt. Die Standarts RiLi 2002/14 EG können dabei als Maßstab dienen.

3. Die RiLi 2002/14 EG ist als Auslegungshilfe im Rahmen des § 57 Abs. 2 PersVG LSA heranzuziehen. Ob eine direkte Anwendung in Betracht kommt, bleibt offen.

14/2002/EG
PersVG LSA § 57 Abs 2
PersVG LSA § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 5L15/05 Paragraphen: PersVGLSA§57 PersVGLSA§58 14/2002/EG Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
04.11.2005
1 A 4935/04.PVB

1. Der Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einzelnen Beschäftigten mit festen Kennziffern versehen muss.

2. Die formgerechte Einlegung der Anschlussbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren setzt die Unterzeichnung der Beschwerdeanschlussschrift durch eine nach § 11 Abs. 2 ArbGG legitimierte Person voraus. Ein Vertreterhandeln muss dabei nach außen erkennbar sein.

BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1
BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG § 68 Abs. 2 Satz 1
BPersVG § 68 Abs. 2 Satz 2
ArbGG § 11 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A4935/04 Paragraphen: BPersVG§67 BPersVG§68 ArbGG§11 ArbGG§89 Datum: 2005-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
04.10.2005
6 P 12.04

Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand

1. Die für die Anfechtung der Personalratswahl geltende Vorschrift des § 18 MBG SH ist auf die Wahl des Personalratsvorstandes nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der Personalrat hat nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 MBG SH die Größe seines Vorstandes sowie die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Vorstandsmitglieder vor der Durchführung der Vorstandswahl festzulegen.

3. Die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Vorstandssitze hat gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH grundsätzlich dem Anteil der Geschlechter an den gewählten Personalratsmitgliedern zu entsprechen; Abweichungen bedürfen der Rechtfertigung.

4. Bewerben sich aus einem Geschlecht nur so viele Personalratsmitglieder, wie Vorstandssitze auf dieses Geschlecht entfallen, so sind sie als Vorstandsmitglieder zu bestellen.

MBG SH § 18
MBG SH § 24

Aktenzeichen: 6P12.04 Paragraphen: MBGSH§18 MBGSH§24 Datum: 2005-10-04
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Kostenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
29.09.2005
6 P 9.05

Personalvertretung; Beschlussverfahren; Gegenstandswert; Wert; Auffangwert

In Rechtsbeschwerdeverfahren in Personalvertretungssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, als Gegenstandswert den Auffangwert von 4 000 Euro festzusetzen. Mögliche Folgewirkungen der erstrebten Entscheidung bleiben bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

BRAGO § 8 Abs. 1
BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2
BRAGO § 10 Abs. 1
RVG § 61 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P9.05 Paragraphen: BRAGO§8 BRAGO§10 RVG§61 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.09.2005
6 P 1.05

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; kollektiver Tatbestand; Erfordernisse des Betriebsablaufs

1. Die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit" in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 NWPersVG folgen grundsätzlich dem Verständnis in den jeweils einschlägigen tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bestimmungen.

2. Die Mitbestimmung kann unter dem Gesichtspunkt des "kollektiven Tatbestandes" auch dann eingreifen, wenn sich die Überstundenanordnung lediglich an zwei Beschäftigte richtet.

3. Die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit ist nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen.

NWPersVG § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P1.05 Paragraphen: NRWPersVG § 72 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
07.09.2005
22 TL 403/05

Dotierungsrahmen, Feststellungsinteresse, Kündigung, Lohngestaltung, Lohnhöhe, Rechtsschutzinteresse, Tarifverträge, Weihnachtsgeld, Zuwendung, dienststellenübergreifend, innerhalb der Dienststelle

Neuregelung der Zahlung von Weihnachtsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmer/innen des Landes Hessen

1. Das in § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG neu eingefügte Tatbestandsmerkmal der "Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle" ist nicht als räumlich-gegenständliche Einschränkung des Mitbestimmungsrechts auf Regelungen für eine bestimmte einzelne Dienststelle, sondern - ebenso wie der Begriff der "betrieblichen Lohngestaltung" in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - inhaltlich-betriebsbezogen dahin zu verstehen, dass die Mitbestimmung nicht die individuelle Lohngestaltung einzelner Arbeitnehmer/innen, sondern nur allgemeine Regelungen mit abstrakt-kollektiven Bezug auf eine oder mehrere Dienststellen erfasst und unterhalb der gesetzlichen/haushaltsplanerischen und tariflichen Ebene angesiedelt ist.

2. Eine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung liegt nicht vor, wenn Bestimmungen gekündigter Tarifverträge auf neue Arbeitsverträge unverändert ausgedehnt und dadurch die bisherigen Regelungen für alle Beschäftigten vereinheitlicht werden.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 4
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 13

Aktenzeichen: 22TL403/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Gießen
07.09.2005
22 TL 2624/04

Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS

Beteiligungsrecht bei PVS-Meldung

Einem örtlichen Personalrat stehen keine Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS und keine Mitwirkungsrechte bei der dafür erforderlichen automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu (entgegen VG Gießen, Beschlüsse vom 8. März 2004 - 22 L 604/04 - PersR 2005 S. 204 ff. = juris und vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 -).

HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 15
HPVG § 77 Abs. 2 Nr. 4
HPVG § 83 Abs. 3
HPVG § 83 Abs. 6 S. 2

Aktenzeichen: 22TL2624/04 Paragraphen: HPVG§74 HPVG§77 HPVG§83 Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
6.9.2005
6 PB 13/05

Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters voraus.

BPersVG §§ 14 Abs 3, 7, 75 Abs 1, 76 Abs 1

Aktenzeichen: 6PB13/05 Paragraphen: BPersVG§14 BPerVG§7 BPersVG§75 BPersVG§76 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
06.09.2005
6 PB 13.05

Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten; Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters; Formerfordernis

Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters voraus.

BPersVG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 6PB13.05 Paragraphen: BPersVG§14 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
30.8.2005
6 PB 11/05

Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag; Anhörung des Hauptpersonalrats

In Fällen, in denen das Ministerium der Finanzen gemäß HO HE § 28 Abs 1 die in den Voranschlägen eines Fachministeriums enthaltenen Stellenanforderungen im Benehmen mit diesem ändern will, muss der bei dem Fachministerium gebildete Hauptpersonalrat nicht (mehr) nach PersVG HE § 81 Abs 3 S 1 angehört werden.

HO HE § 27 Abs 1
HO HE § 28 Abs 1
PersVG HE § 81 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 6PB11/05 Paragraphen: HOHE§27 HOHE§28 PersVGHE§81 Datum: 2005-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG
29.8.2005
7 B 12/05

Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechts; Verstaatlichung kirchlicher Stiftungen; Bewertung historischen Rechts; Tatsachenfeststellung; Änderung des Stiftungszwecks

1. Bei der Bewertung eines lange vor In-Kraft-Treten der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes abgeschlossenen historischen Vorgangs und der Feststellung, welche Rechtsfolgen die seinerzeit geltenden Vorschriften damals herbeigeführt haben, geht es nicht um eine eigene Rechtsanwendung durch das Gericht, sondern um die Feststellung von Tatsachen.

2. Der Stifterwille bleibt grundsätzlich für eine Stiftung dauernd konstitutiv. Dementsprechend kann eine öffentlich-rechtliche Stiftung nicht ohne Anerkennung des staatlichen Stifters den Stiftungszweck ändern und sich zu einer kirchlichen Einrichtung wandeln.

GG Art 140
WRV Art 137 Abs 3

Aktenzeichen: 7B12/05 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2005-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Brandenburg - VG Potsdam
22.08.2005
6 PB 5.05

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage.

Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft.

BraPersVG §§ 91, 95
ArbGG §§ 72, 92, 92 a

Aktenzeichen: 6PB5.05 Paragraphen: BraPersVG§91 BraPersVG§95 ArbGG§72 ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Brandenburg - VG Potsdam
22.08.2005
6 PB 5.05

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft.

BraPersVG § 91
BraPersVG § 95
ArbGG § 72
ArbGG § 92
ArbGG § 92 a

Aktenzeichen: 6PB5.05 Paragraphen: BraPersVG§91 BraPersVG§95 ArbGG§72 ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
05.08.2005
4 A 10571/05.OVG

Ein grober Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Pflichten liegt vor, wenn er von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert.

Zu den gesetzlichen Pflichten eines Personalratsmitglieds gehört insbesondere die Schweigepflicht.

BPersVG § 10

Aktenzeichen: 4A10571/05 Paragraphen: BPerVG§10 Datum: 2005-08-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
02.08.2005
6 P 11.04

Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen

Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.

BlnPersVG § 86 Abs. 3
BlnPersVG § 99c

Aktenzeichen: 6P11.04 Paragraphen: BlnPersVG§86 BlnPersVG§99c Datum: 2005-08-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Dienstrecht - Schulrecht Mitbestimmung Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
22.06.2005
6 P 2.05

Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung

Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG), so dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Schulleiterstellen gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt.

BlnPersVG § 13 Abs. 3
BlnPersVG § 89 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P2.05 Paragraphen: BlnPersVG§13 BlnPersVG§89 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Lehrer Personalvertretungsrecht

BVerwG - VG Berlin
22.06.2005
6 P 8.04

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.

BlnPersVG § 13 Abs. 3
BlnPersVG § 89 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P8.04 Paragraphen: BlnPersVG§13 BlnPersVG§89 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
10.06.2005 22 TH 1496/05
Einführung, Feststellung, Personalinformationssystem, SAP R/3 HR, Stufenvertretung, Unterlassung, Verstoß, Zuständigkeit, einstweilige Verfügung, grob, vorläufig

personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Einführung eines neuen Personalinformationssystems

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, mit der eine vorläufige Feststellung getroffen wird, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dessen Sicherung die im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesprochene vorläufige Feststellung dienen soll, besteht.

2. Es erscheint nicht fernliegend, davon auszugehen, dass nach § 83 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 HPVG der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde anstelle der örtlichen Personalräte zu beteiligen ist, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung sind oder über die die Landesregierung entscheidet.

3. Der örtliche Dienststellenleiter darf durch das Verwaltungsgericht - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn er grob gegen seine Verpflichtungen aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz verstoßen hat. § 111 Abs. 2 HPVG stellt nicht auf Verstöße des Dienststellenleiters gegen sonstiges Recht ab.
HDSG §§ 34 Abs. 5, 6
HPVG §§ 111 Abs. 2, 62 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Nr. 17
HPVG § 81 Abs. 1
HPVG § 83 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 22TH1496/05 Paragraphen: HDSG§34 HPVG§11 HPVG§62 HPVG§74 HPVG§81 HPVG§83 Datum: 2005-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6409

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
10.06.2005
22 TH 1497/05

Personalinformationssystem; Personalrat; Zuständigkeit; Datenschutz

1. Es erscheint nicht fernliegend, davon auszugehen, dass nach den gesetzlichen Regelungen der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde an Stelle der örtlichen Personalräte zu beteiligen ist, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung sind oder über die die Landesregierung entscheidet.

(Hier: Einführung des Personalinformationssystems unter Verwendung der Software SAP R/3, Modul HR).

2. Ob dieses Ergebnis durch die in PersVG HE § 83 Abs 6 getroffenen Regelungen wieder dahin modifiziert werden sollte, dass in derartigen Fällen doch nur die örtlichen Personalräte zu beteiligen sind, erscheint höchst zweifelhaft.

3. Auch wenn die Einführung des Moduls SAP R/3 HR datenschutzrechtlich in jeder Dienststelle als Einführung eines automatisierten Verfahrens im Sinne von DSG HE § 6 anzusehen sein sollte, kann daraus nicht auf die Zuständigkeit der örtlichen Personalräte geschlossen werden. Denn welche Personalvertretungen zuständig sind, ergibt sich allein aus personalvertretungsrechtlichen Vorschriften.

PersVG HE §§ 81 Abs 1 S 1, 83 Abs 6 S 1, 83 Abs 2 S 1, 83 Abs 3 S 1,81 Abs 5

Aktenzeichen: 22TH1497/05 Paragraphen: PersVGHE§81 PersVGHE§83 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Lüneburg
02.06.2005 8 B 1/05
Vorwegnahme der Hauptsache, Vorwegnahmeverbot, Erforderlichkeit (Schulung), Überwachungsfunktion, Personalrat, Personalratsmitglied - Freistellung

Keine vorläufige Freistellung nebst Kostenübernahme für eine unspezifische Schulung

1. Das sog. "Vorwegnahmeverbot" ist bei termingebundenen Veranstaltungen unergiebig und unbrauchbar.

2. Die Erforderlichkeit für eine Schulung zu einem Standardprogramm fehlt solange, wie dieses Programm noch erheblich verändert und bundeswehrspezifischen Anforderungen angepasst wird.
BPersVG §§ 46 VI, 68 I Nr. 2, 75 III Nr 17

Aktenzeichen: 8B1/05 Paragraphen: BPersVG§46 BPersVG§68 BPersVG§75 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.05.2005 6 PB 1.05

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.
BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB1.05 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
31.05.2005
6 PB 1.05

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers.

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB1.05 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
12.05.2005 4 A 10139/05.OVG
Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Personalratsmitglied, Freistellung, Umfang, Verselbständigungsbeschluss, verselbständigte Dienststelle

Zum Umfang des Freistellungsanspruchs des Mitglieds des Personalrats einer verselbständigten Dienststelle.
BPersVG § 6
BPersVG § 46
BPersVG § 82

Aktenzeichen: 4A10139/05 Paragraphen: BPerVG§6 BPersVG§46 BPersVG§82 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Aachen
03.05.2005 16 K 4370/04.PVL
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einstellung des Herrn ... als Leiter der städtischen Museen in Aachen gegen Beteiligungsrechte des Antragstellers verstößt.

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG.
LPVG § 72

Aktenzeichen: 16K4370/04 Paragraphen: LPVG§72 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.04.2005 5 L 1/04
Wahlanfechtung, Beteiligung der Dienststelle, Vertretung der Dienststelle, Neuwahl, Frist, Wahlvorstände, örtliche Wahlvorschläge, Losverfahren, Wahlbewerber, Reihenfolge, alphabetische

Anfechtung einer Wahl zum Personalrat

1. Der Dienststelle kommt im Wahlanfechtungsverfahren der Status des Beteiligten zu.

2. Die Dienststelle ist nicht gehindert, sich im gerichtlichen Verfahren durch ein Mitglied des früheren Hauptwahlvorstandes vertreten zu lassen.

3. Können in nachgeordneten Dienststellen örtliche Wahlvorstände mangels einer entsprechenden Bereitschaft der Beschäftigten nicht gebildet werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Wahl zum Hauptpersonalrat.

4. Wird bei einer Personenwahl die alphabetische Reihenfolge auf den Stimmzetteln gemäß § 30 WO nicht eingehalten, kann ein Einfluss auf das Wahlergebnis jedenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn lediglich 4 Wahlbewerber zu nennen waren und der Letztgenannte die meisten Stimmen erhalten hat.
LSA §§ 27 I, 26 I 4, 20 I, 23 I 2, 22
WO §§ 12, 30

Aktenzeichen: 5L1/04 Paragraphen: LSA§27 LSA§26 LSA§20 LSA§23 LSA§22 WO§12 WO§30 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.04.2005
22 TL 2657/03

Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen

Anhörung zum Haushaltsvoranschlag

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
06.04.2005 8 L 352/04
Zu den Voraussetzungen für den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen Pflichtverletzung (hier: Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht)
BPersVG § 28
PersVG M-V § 9
PersVG M-V § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8L352/04 Paragraphen: BPersVG§28 PersVGM-V§9 PersVGM-V§21 Datum: 2005-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
06.04.2005 8 L 300/04
Zum Informationsanspruch des Personalrats.
BPersVG § 68
PersVG M-V § 60

Aktenzeichen: 8L300/04 Paragraphen: BPerVG§68 PersVGM-V§60 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretung Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

Bayerischer VGH - VG München
05.04.2005
7 P 04.2570

Antrag auf Auflösung eines auf Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit;

Vorliegen keiner personenbezogenen oder betrieblichen Tatsachen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann;

Sonderfall des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge mit allen erfolgreich Ausgebildeten in Unternehmen mit einer großen Zahl von Bankkaufleuten; kein offenkundig schwerwiegender Qualitätsmangel des Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Vergleich mit der Prüfungsbesten

BayPVG Art. 9 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 7P04.2570 Paragraphen: BayPVGArt.9 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.02.2005 PL 15 S 434/05
Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden, Rechtmäßigkeit eines Wahlvorschlags, Umgehung der Wahlanfechtung

1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991,118).

2. Zur Frage, ob der Erlass einer lediglich von einem Wahlberechtigten beantragten einstweiligen Verfügung, mit der in ein laufendes personalvertretungsrechtliches Wahlverfahren eingegriffen werden soll, eine unzulässige Umgehung des für eine Wahlanfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren erforderlichen Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten wäre.
LPVG §§ 11, 12, 25 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1
ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 37 Abs. 2
ZPO § 944

Aktenzeichen: PL15S434/05 Paragraphen: LPVG§11 LPVG§12 LPVG§25 ArbGG§87 ArbGG§85 ZPO§37 ZPO§944 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

Hessischer VGH - VG Gießen
24.02.2005 22 TL 2583/04
Doppelvorschlag, Gewerkschaftsliste, Irreführung, Kennwort, Mehrfachwahlvorschlag, Wahlbeeinflussung, irreführende Bezeichnung, sittenwidrig

Personalratswahl

1. Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil es die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 Satz 1 HPVG) beeinflussen kann.

2. Befinden sich auf einer von einer Gewerkschaft aufgestellten Liste nur gewerkschaftsangehörige Wahlbewerber, dann ist das Kennwort "Freie Liste (Gewerkschaftsbezeichnung) ..." irreführend, weil mit dieser Bezeichnung der Eindruck erweckt wird, es befänden sich zumindest auch Wahlbewerber auf der Liste, die der Gewerkschaft nicht angehören.

3. Auch bei Personalratswahlen nach dem Hessischen Personalvertretungsrecht darf eine Gewerkschaft in Bezug auf eine Beschäftigtengruppe nur einen Wahlvorschlag zur Wahl stellen (Verbot des Mehrfach- bzw. Doppelwahlvorschlags).
HPVG § 21 Abs. 1 S. 1
HPVG § 22 Abs. 1
WO-HPVG § 10 Abs. 4 S. 1
WO-HPVG § 8 Abs. 3
WO-HPVG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 22TL2583/04 Paragraphen: HPVG§21 HPVG§22 WO-HPVG§10 WO-HPVG§8 WO-HPVG§9 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentNormenkontrolle Dienstrecht - Rechtsverordnung Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
01.02.2005 6 BN 5.04
Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 6 HePersVG kann zulässigerweise Gegenstand eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO sein.
HePersVG § 24
HePersVG § 111
VwGO § 47

Aktenzeichen: 6BN5.04 Paragraphen: HePersVG§24 HePersVG§111 VwGO§47 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

VG Aachen
20.01.2005 16 K 2843/04.PVL
Antragsbefugnis
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Zeit vom 11. bis zum 13. Mai 2004 erfolgten Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Polizeipräsidium B. (dem Beteiligten zu 1.).

Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG können mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
LPVG § 22

Aktenzeichen: 16K2843/04 Paragraphen: LPVG§22 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
10.01.2005 8 Bf 222/04.PVL
Die Rückforderung überzahlter Löhne, Gehälter oder sonstiger Bezüge oder Bestandteile davon stellt eine Maßnahme der Dienststelle dar, die gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt.
HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18

Aktenzeichen: 8Bf222/04 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2005-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Auszubildende

Hessischer VGH - VG Gießen
18.12.2004 22 TL 312/04
Ausbildungsdienststelle, Budgetierung, freier Dauerarbeitsplatz, Jugendvertreter/in, Stellenbewirtschaftung, Unzumutbarkeit, Weiterbeschäftigung

1. Der Fachsenat hält an seiner Auffassung fest, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters allein auf die konkrete Ausbildungsdienststelle beschränkt ist.

2. Eine öffentlich-rechtliche Dienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines zugewiesenen Budgets hinsichtlich des Bestehens eines freien ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters personalvertretungsrechtlich wie eine private Betriebsstätte nach den in der Arbeitsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen zu behandeln und kann sich deshalb bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen - von Missbrauchsfällen abgesehen - auf ihre "unternehmerische Entscheidungsfreiheit" berufen.
BPersVG § 9 Abs. 4
HPVG § 65 Abs. 4

Aktenzeichen: 22TL312/04 Paragraphen: BPersVG§9 HPVG§65 Datum: 2004-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
02.12.2004 22 TL 3511/02
Amtszeit von Personalräten, Gestaltungswirkung der Wahlanfechtung, Verordnung bei Umstrukturierung Rechtsschutzinteresse für Wahlanfechtung

1. Die Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Bereich der Lehrerbildung vom 2. April 2004 entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 6 HPVG und ist deshalb nichtig (wie Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 N 1257/04 -).

2. Für eine Beschwerdeentscheidung im Wahlanfechtungsverfahren besteht nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Personalrats wegen der fehlenden Gestaltungswirkung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sich die daran anknüpfenden personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter denselben Verfahrensbeteiligten nicht erneut stellen werden, weil die Dienststelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kraft Gesetzes aufgelöst wird.
HPVG § 22
HPVG § 23
HPVG § 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 22TL3511/02 Paragraphen: HPVG§22 HPVG§23 HPVG§24 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
01.12.2004 1 A 1503/03.PVL
Zur Frage, ob die Personalvertretung in jedem Fall (ohne Ausnahme) berechtigt ist, einzelne Beschäftigte oder Gruppen von ihnen außerhalb von Sprechstunden oder (Teil-)Personalversammlungen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit zu Besprechungen einzuladen, ohne die Einladung zuvor mit der Dienststellenleitung abzustimmen.
LPVG NRW § 2
LPVG NRW § 4
LPVG NRW § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A1503/03 Paragraphen: LPVGNRW§2 LPVGNRW§4 LPVGNRW§39 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat Direktionsrecht Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.12.2004 1 A 1294/03.PVL
Mit Blick auf die kollektive Ausrichtung der Aufgabenstellung des Personalrats einerseits und anderseits auf das Direktionsrecht des Dienststellenleiters im Bereich der einschlägigen Fragen, wie auf betriebsbedingte Mehrarbeit reagiert werden soll, ist an dem tradierten Verständnis des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW festzuhalten. Es ist weiterhin von einem kollektiv ausgerichteten Mitbestimmungsrecht auszugehen und der erforderliche kollektive Bezug (allein) danach zu beurteilen, ob die ergriffene Überstundenanordnung in ihrer konkreten Auswirkung kollektive Interessen von Beschäftigten berührt, d. h. eine Gruppe betrifft oder andernfalls unmittelbare Auswirkungen auf die Interessen anderer Beschäftigter mit Blick auf deren Arbeitszeit und -umfang hat (Abgrenzung zu den vom BAG zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG entwickelten Kriterien für die Unterscheidung einer mitbestimmungsfreien Individualmaßnahme von einer mitbestimmungspflichtigen Anordnung von Überstunden/Mehrarbeit).
LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1A1294/09 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.11.2004 18 LP 14/02
Ausschluss der Personalangelegenheiten, Mitbestimmung

Ausschluss der Mitbestimmung nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 NpersVG

Der Ausschluss der Mitbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auch auf solche Bedienstete der Dienststelle, die faktisch Personalentscheidungen treffen, auch wenn die Personalentscheidung als Rechtsakt anderen vorbehalten ist.

Als "Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden" i.S.v. § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG kommen insoweit in Betracht Bedienstete, die nach Maßgabe ihrer Tätigkeitsbeschreibung in ihrem Zuständigkeitsbereich Leitungsaufgaben haben und aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung innerhalb der Hierarchie ihrer Dienststelle tatsächliche Entscheidungskompetenz in Personalangelegenheiten wahrnehmen.
NPersVG § 12 II Nr 2
NPersVG § 65 III Nr 2

Aktenzeichen: 18LP14/02 Paragraphen: NPersVG§12 NPersVG§65 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Münster - VG Minden
25.11.2004 6 P 6.04
Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen; Fahrten zum Sitz der Personalvertretung; Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung

Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.
NWPersVG § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P6.04 Paragraphen: NWPersVG§40 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland Pfalz - VG Mainz
08.11.2004 2 A 10994/04
Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht, Eignungsnachweis, Erprobungszeit, Beförderung, Benachteiligungsverbot, personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot, beruflicher Werdegang, berufliche Entwicklung, Beurteilungssurrogat, fiktive Nachzeichnung

Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot befreit das freigestellte Personalratsmitglied nicht von dem Erfordernis, vor einer Beförderung seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen.
GG Art. 33
BRRG § 12
LBG § 12
LbVO §§ 9 a, 10, 79
BPersVG § 107 LPersVG §§ 6, 39, 40

Aktenzeichen: 2A10994/04 Paragraphen: GGArt.33 LBG§12 LbVO§9a LbVO§10 LbVO§79 BPersVG§107 LPersVG§6 LPersVG§39 LPersVG§79 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Krankenpfleger Personalvertretungsrecht Ausbildung

VG Frankfurt/Main
1.11.2004 23 L 3991/04
Ausbildung; Auszubildender; Ersetzung der Zustimmung; Kinderkrankenpfleger; Kinder-krankenpflegeschüler; Krankenpfleger; Krankenpflegeschüler; KÜNDIGUNG; Kündigung aus wichtigem Grund; Personalratszustimmung; Zustimmungsersetzung; Zuverlässigkeit; außerordentliche Kündigung

1. Ein Kinderkrankenpflegeschüler besitzt nicht die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG erforderliche Zuverlässigkeit, wenn sich herausstell, dass er noch kurz vor dem Beginn der Ausbildung gewerbsmäßig mit unerlaubten Drogen gehandelt, selbst Drogen konsumiert hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden ist, auch wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

2. Stellt sich während der Ausbildung eines Kinkderkrankenpflegeschülers seine mangelnde Zuverlässigkeit heraus, kann der Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 KrPflG außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

3. Gehört ein Kinderkrankenpflegeschüler einer Personalvertretung an, muss das VG die vom Personalrat verweigerte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Auszubildenden ersetzen, wenn seine Zuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG nicht gegeben ist.
BGB § 626 Abs 2
BPersVG § 108 Abs. 1
KrPflG § 1 Abs 1 Nr. 2
KrPflG § 15 Abs 2 Nr 1 Buchst a PersVG HE § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 23L3991/04 Paragraphen: BGB§626 BPersvG§1 KrPflG§1 KrPflG§15 PersVGHE§66 Datum: 2004-11-01
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