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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Bebauungsplan Antragsbefugnis

Bayerischer VGH
30.07.2007
15 N 06.741

Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das Plangebiet überwiegend im Bereich eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegt; Beachtlicher Abwägungsfehler mangels dem Erhaltungsgebot entgegenstehender Gründe des Allgemeinwohls 1. Ein Überschwemmungsgebiet, das noch auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F. gemäß Art. 61 Abs. 1 BayWG festgesetzt wurde, begründet nicht das Verbot der Aus-weisung neuer Baugebiete durch Bauleitpläne (§ 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG).

2. Eine Gemeinde darf im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung nicht davon ausgehen, eine Bebauung könne durch die Genehmigung von Ausnahmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden, wenn dadurch ein nicht unerheblicher, zusammenhängender Bereich des Überschwemmungsgebiets seine Funktion verlieren würde. Die Ausnahmeregelung des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG soll lediglich Härten und Schwierigkeiten beseitigen, die sich aus dem generellen Bauverbot des Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ergeben und im konkreten Einzelfall nicht intendiert sind.

3. § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG (§ 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.) verleiht dem Hochwasserschutz dadurch ein besonderes Gewicht, dass Überschwemmungsgebiete nicht schon dann in ihrer Funktion beseitigt werden dürfen, wenn andernfalls das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist, sondern nur dann, wenn einem Erhalt des Überschwemmungsgebiets überwiegende Allgemeinwohlgründe entgegenstehen.

BauGB a.F. § 1 Abs. 3
BauGB a.F. § 1 Abs. 6
BauGB a.F. § 214 Abs. 3 Satz 2
WHG § 31 Abs. 4 Satz 1
WHG § 31 b Abs. 6 Satz 1
BayWG Art. 61

Aktenzeichen: 15N06.741 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 WHG§31 WHG§31b BayWGArt.61 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht

Bayerischer VGH
24.07.2007
1 N 07.1624

Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des Normenkontrollantrags; rückwirkendes Inkraftsetzen eines für unwirksam erklärten Bebauungsplans; Behebbarkeit von Mängeln eines Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren; keine Heilung von Mängeln der Erforderlichkeit und den Kern der Abwägung berührenden Abwägungsfehlern im ergänzenden Verfahren; Umfang der Allgemeinverbindlichkeit einer Normenkontrollentscheidung; Allgemeinverbindlichkeit der Feststellung der Nichtbehebbarkeit von Mängeln in den Gründen einer Normenkontrollentscheidung; Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans in zeitlicher Hinsicht; Gesamtunwirksamkeit

Die Allgemeinverbindlichkeit einer nach der geltenden Fassung des § 47 Abs. 5 VwGO ergangenen Normenkontrollentscheidung, durch die eine städtebauliche Satzung für unwirksam erklärt wird, erfasst auch eine in den Gründen der Entscheidung getroffene Feststellung, dass der zur Unwirksamkeit führende Mangel nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann.

VwGO § 47
VwGO § 121
VwGO 1998 § 47
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 214 Abs. 4

Aktenzeichen: 1N07.1624 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§121 BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2007-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Flächennutzungsplan

VG Stuttgart
16.07.2007
6 K 4152/03

Flächennutzungsplan, Genehmigung, Abwägung, Maßgebender Zeitpunkt, Wohnbaufläche, Lärmschutz, Geeignetheit

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sachund Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

BauGB §§ 1, 6, 214

Aktenzeichen: 6K4152/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§6 BauGB§214 Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

VGH Baden-Württemberg
27.06.2007
3 S 128/06

Ergänzungssatzung, Einzelne Außenbereichsflächen, Prägung, Einzelne Festsetzungen, Regelungsdichte

Eine Prägung der Außenbereichsflächen i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass dem angrenzenden (Innenbereich) Bereich im Hinblick auf Art und das Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche die erforderlichen Zulässigkeitsmerkmale für die Bebaubarkeit dieser Flächen entnommen werden können.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 3S128/06 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
20.06.2007
1 AS 07.732

Entscheidung über die Folgen einer Antragsrücknahme (Klagerücknahme) durch das Gericht, bei dem die Sache zum Zeitpunkt der Rücknahme anhängig ist

Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß § 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36 BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die Änderung von Straßen abzielen

VwGO § 92 Abs. 3

Aktenzeichen: 1AS07.732 Paragraphen: VwGO§92 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG Lüneburg
20.04.2007
1 MN 204/06

Abtretung (Grundstücksflächen), Abwägung, Grundstücksbeschaffungsmodell, Mitwirkungsverbot

Grundstücksbeschaffungsmodell

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur Abtretung von Teilen seiner Flächen zu veranlassen, ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu missbilligen (Abgrenzung zu Nds. OVG, Urt. v. 21.7.1999 - 1 K 4974/97 -, NVwZ-RR 2000, 201 = BRS 62 Nr. 9; sog. Grundstücksbeschaffungsmodell).

BauGB § 1 III 2
BauGB § 1 VII
GG Art. 14 I
NGO § 26
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN204/06 Paragraphen: BauGB§1 GGArt.14 NGO§26 VwGO§47 Datum: 2007-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.04.2007
10 A 3915/05

1. Wegen Funktionslosigkeit kann eine bauleitplanerische Festsetzung unwirksam werden, wenn ein erkennbar dauerhafter Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist. Wann ein solcher Grad der Erkennbarkeit erreicht ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Art der Festsetzung, des Maßes der Abweichung und der Irreversibilität der entstandenen tatsächlichen Verhältnisse.

2. Die im Rahmen einer Befreiungsentscheidung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zu prüfenden öffentlichen Belange sind nicht auf die schon bei Aufstellung des Bebauungsplans ermittelten, bewerteten und abgewogenen Belange beschränkt, sondern können auch städtebauliche Entwicklungsvorstellungen - etwa ein Einzelhandelskonzept - umfassen, wenn diese so weit konkretisierbar sind, dass ihre Umsetzung für das Plangebiet ohne weiteres zu erwarten ist.

BauGB § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 10A3915/05 Paragraphen: BauGB§31 Datum: 2007-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG Lüneburg
07.03.2007
4 BN 1.07

Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis

1. Standortzuweisungen in einem Flächennutzungsplan (hier: Biogasanlage im Außenbereich), die einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorbereiten sollen, können die konkrete Aussicht auf einen Nutzungsvorteil begründen, der in der Bebauungsplanung als privater Belang des Grundeigentümers abwägungserheblich ist.

2. Weicht der Bebauungsplan von der Standortzuweisung im Flächennutzungsplan ab, kann der betroffene Grundeigentümer in seinem Anspruch auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt und im Verfahren der Normenkontrolle (§ 47 VwGO) antragsbefugt sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 12
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN1.07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§8 BauGB§12 VwGO§47 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.02.2007
2 A 15.05

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verlängerungssatzungen; Ausfertigung; Bekanntmachung; fehlender Vermerk über die Bekanntmachungsanordnung; rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Bekanntmachungsvorschriften; Rechtsstaatsprinzip; Normerhaltung; sanktionslose Ordnungsvorschrift oder wesentliche Verfahrensvorschrift; "Umdeutung" von Satzungen; ausreichende Konkretisierung der Planung; nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre; "besondere Umstände" Veränderungssperre "Windpark Märkisch Linden"

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"

VwVfG § 47
BGB § 140
BauGB §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17
GO § 5 Abs. 3
BekanntmV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A15.05 Paragraphen: VwVfG§47 BGB§140 BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 GO§5 BekanntmV§1 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Mecklenburg-Vorpommern
07.02.2007
3 K 4/04

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 34

Aktenzeichen: 3K4/04 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges

OVG Saarland
11.01.2007
2 Q 35/06

Bebauung in Ortsrandlage

1. Allein der Umstand, dass die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Verständnis der §§ 34 , 35 BauGB in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt weder die Annahme, das auf einem Eindruck der Örtlichkeit beruhende Ergebnis der Beurteilung dieser Fragen durch das Verwaltungsgericht begründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ( § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ), noch die Bejahung "besonderer" Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist - anders als in einem Rechtsmittelverfahren - keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

3. Die Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich ist wegen ihrer Abhängigkeit allein von den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen nicht an abstrakten mathematisch-geografischen Maßstäben zu orientieren und muss deswegen nicht "gerade" verlaufen, sondern kann im Einzelfall auch durch Vor- und Rücksprünge gekennzeichnet sein.

4. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, hier einem geplanten Wohnhaus, kann auch dann eine Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der unerwünschten Zersiedelung ( § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ) entgegen gehalten werden, wenn sich sein Standort im Bereich der Darstellung von Wohnbaufläche im einschlägigen Flächennutzungsplan befindet und dies für die von einer möglichen "Vorbildwirkung" betroffenen Grundflächen im benachbarten Außenbereich nicht der Fall ist, deren Verwirklichung also zusätzlich den öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigen würde.

BauGB § 34 Abs 1
BauGB § 35 Abs 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2Q35/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz

OVG NRW
27.11.2006
7 D 118/05.NE

1. Ein Normenkontrollantrag ist - ausnahmsweise - wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses teilweise unzulässig, wenn der Antragsteller solche ihn nicht berührenden Teile eines Bebauungsplans angreift, die schon auf Grund vorläufiger Prüfung offensichtlich abtrennbar und selbständig lebensfähig sind.

2. Zu den Voraussetzungen für die Ausweisung sowie horizontale und vertikale Differenzierung eines besonderen Wohngebiets.

3. Für die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass bestimmte bauliche Anlagen nur ausnahmsweise zulässig sind, wenn sie nicht zu einer merkbaren Erhöhung der Immissionen (Lärm, Gerüche) führen und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen, gibt es keine Rechtsgrundlage.

4. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung des EAG Bau ist auch auf solche Bebauungspläne entsprechend anzuwenden, die vor Inkrafttreten des EAG Bau in Kraft getreten sind.

5. Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Planung berührte Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind.

6. Es ist sachgerecht, die für die Berücksichtigung des Schallschutzes bei der städtebaulichen Planung relevanten Immissionen des Straßen- und Schienenverkehrslärms gemäß DIN 18005 in Verbindung mit der RLS 90 bzw. Schall 03 rechnerisch zu ermitteln.

7. Zur Reichweite und den Grenzen des durch eine Baugenehmigung vermittelten baurechtlichen Bestandsschutzes.

BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BauGB 233 Abs. 2 Satz 3
BauNVO § 1
BauNVO § 4a

Aktenzeichen: 7D118/05 Paragraphen: BauGB§214 BauGB§233 BauNVO§1 BauNVO§4a Datum: 2006-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

VG Hamburg
16.11.2006
7 E 2847/06

1. Es ist jedenfalls offen, ob einer textlichen Festsetzung in den Erläuterungen zu einem Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz vom 1949 betreffend die Freie und Hansestadt Hamburg Nachbarschutz zukommen kann. Dies kann in einem baurechtlichen Eilverfahren zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen.

2a. Betreffen ein oder mehrere Baugenehmigungsverfahren eine größere Fläche und beruhen sie vor allem auf einem planerischen Konzept, welches bei seiner Umsetzung die geltende Bauleitplanung funktionslos machen würde, so können sich die Baugenehmigungsverfahren gleichzeitig als (formloses) Bauleitplanverfahren darstellen. In diesem Fall kommt das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung durch die Summe der Baugenehmigungen zum Ausdruck; die Baugenehmigungen dokumentieren quasi das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung.

b. Auch bei einem formlosen Bauleitplanverfahren - mag dieses durch die Behörde allein oder im Zusammenwirkung mit einem Bauträger erfolgen - sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Bauleitplanung einzuhalten.

c. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kann auch bei einem formlosen und damit rechtswidrigen Bauleitplanverfahren nachbarschützende Wirkung zu kommen. Eine aufgrund eines solchen Bauleitplanverfahrens (uno actu) erlassene Baugenehmigung unterliegt der Aufhebung.

Aktenzeichen: 7E2847/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
02.11.2006
8 S 1891/05

Vergnügungsstätte, Spielhalle, Spielothek, Kerngebietstypik, Schwellenwert, Mischgebietsverträglichkeit, Ausnahme, Trading-down-Effekt

1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO regeln. Derartige Festsetzungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993, 122 ff.).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 127 qm, in der nach der Neufassung der SpielVO vom 01.01.2006 (BGBl. I 2005, 3495) die Aufstellung von (nicht gerundet) zehn Geldspielgeräten gewerberechtlich zulässig ist, gehört in der Regel zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 -, DÖV 2003, 642 f.)

BBauG § 173 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 32
BauNVO §§ 1, 6, 7

Aktenzeichen: 8S1891/05 Paragraphen: BauGB§173 BauGB§32 BauNVI§1 BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Hamburg - VG Hamburg
1.11.2006
2 E 7/01.N

Gegen § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung von Bauleitplänen (Bauleitplanfeststellungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der beabsichtigte Ausschluss jeglichen (weiteren) Lebensmitteleinzelhandels in Teilen eines Kerngebiets, der das Ziel verfolgt, unerwünschte städtebauliche Auswirkungen infolge einer Aufgabe von bereits bestehenden Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben zu vermeiden, bedarf im Planaufstellungsverfahren einer konkreten Untersuchung zur Angebots- und Nachfragestruktur im betroffenen Einzugsgebiet.

Aktenzeichen: 2E7/01 Paragraphen: Datum: 2006-11-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Stellplätze

OVG NRW
24.10.2006
7 D 126/05.NE

Der die Errichtung eines Fußballstadions ermöglichende Bebauungsplan ist rechtsfehlerhaft, wenn nicht sichergestellt ist, ob und wo die erforderlichen Stellplätze angelegt werden können.

BauGB § 214 Abs. 3

Aktenzeichen: 7D126/05 Paragraphen: BauGB§214 Datum: 2006-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
18.10.2006
1 C 10244/06.OVG

Bebauungsplan, Normenkontrolle, Europarechtsanpassungsgesetz Bau, EAG Bau, Überleitung, Überleitungsvorschrift, Umweltprüfung, Verfahrensmangel, Verfahrensverstoß, Einleitung, Verfahrenseinleitung, förmliche Verfahrenseinleitung, Aufstellungsbeschluss, Planaufstellungsbeschluss, Bekanntmachung, ortsübliche Bekanntmachung, landespflegerischer Planungsbeitrag, Ablagerung, Altablagerung

1. In einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss, der nicht ortsüblich bekannt gemacht worden ist, kann keine förmliche Verfahrenseinleitung im Sinne von § 244 Abs. 1 BauGB liegen.

2. Die im Fehlen eines Umweltberichts liegende Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB wird nicht schon deshalb unbeachtlich, weil zu dem Bebauungsplan ein landespflegerischer Planungsbeitrag gemäß § 17 LPflG erstellt worden ist. Anders kann es sich nur dann verhalten, wenn bei der Erarbeitung desselben die gesetzlichen Vorgaben für den Umweltbericht zur Gänze eingehalten worden sind, so dass der Sache nach von einem Umweltbericht gesprochen werden kann.

BauGB § 2 F: 2004
BauGB § 2a F: 2004
BauGB § 13 F: 2004
BauGB § 13 Abs. 3 S. 1 F: 2004
BauGB § 214 F: 2004
BauGB § 244 F: 2004

Aktenzeichen: 1C10244/06 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§2a BauGB§13 BauGB§214 BauGB§244 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VG Mainz
16.10.2006
3 K 14/06

Das Gebiet "Landgraben" in Worms ist bauplanungsrechtlich auch weiterhin als Splittersiedlung zu beurteilen.

Aktenzeichen: 3K14/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
06.10.2006
8 C 10540/06.OVG

Der Einwand, der Bebauungsplan sei ohne Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde erlassen worden, führt nicht auf eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers. Das verfahrensrechtliche Zustimmungserfordernis zu Änderungssatzungen dient grundsätzlich nicht dem Schutz sämtlicher Flurbereinigungsteilnehmer. Drittschutz kommt insoweit allenfalls dann in Betracht, wenn eine konkrete Betroffenheit eines bestimmten Teilnehmers durch die Änderungssatzung erkennbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8C10540/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
04.10.2006
4 BN 26.06

Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche

1. Ob die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB gegeben sind, unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.

2. Die Mahnung, die Tatsachengerichte sollten nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche gehen, stellt keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt eine Maxime richterlichen Handelns, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (im Anschluss an Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <196 f.>).

BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5
BauGB § 34 Abs. 1
VwGO § 47
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 4BN26.06 Paragraphen: BauGB§1a BauGB§34 VwGO§47 VwGO§86 Datum: 2006-10-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg
20.09.2006
2 A 12.05

Der Bebauungsplan Nr. 21/98 "Nördlich Prenzlauer Allee" der Stadt Templin vom 1. April 2004 ist unwirksam, soweit als Art der baulichen Nutzung besondere Wohngebiete, Sondergebiete Gastronomie, Tourismus, ein Sondergebiet Wassersport sowie Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung öffentliche Verwaltung sowie kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen festgesetzt werden.

BauNVO §§ 1 Abs. 10, 4, 4a, 6
BauGB §§ 1, 3 Abs. 2 Satz 2, 4a, 8 Abs. 2 Satz 1, 9 Abs. 1 Nr. 16
BauGB § 172 Abs. 1
BauGB § 215 Abs. 1 Nr. 1 a.F.
BauGB § 233 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 244 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
PlanzV § 2 Abs. 2 Satz 2
PlanzV § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 2A12.05 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§4 BauNVO§4a BauNVO§6 BauGB§1 BauGB§3 BauGB§4a BauGB§9 BauGB§172 BauGB§215 BauGB§133 BauGB§244 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Göttingen
14.09.2006
2 A 473/05

Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss, Einzelhandelskonzept, Planung: Hinreichendes

Maß der Bestimmtheit, Rahmenkonzept, Umdeutung, Veränderungssperre Eine Veränderungssperre im Sinne von § 14 Abs. 1 BauGB ist unwirksam, wenn die zu sichernde Bauleitplanung nicht konkret ist, sondern erst nach Eingang mehrerer Planungsgutachten konkretisiert werden soll.

BauGB § 14 I Nr. 1
BauGB § 16
BauGB § 17
BauGB § 34 III

Aktenzeichen: 2A473/05 Paragraphen: BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 BauGB§34 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung Märkte

OVG NRW
28.08.2006
7 D 112/05.NE

1. Der Mangel fehlender Bestimmtheit bauleitplanerischer Festsetzungen kann in der Regel im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB dadurch behoben werden, dass die betreffende Festsetzung durch eine andere, den Mangel der Bestimmtheit behebende Festsetzung ersetzt wird.

2. Auch die Korrektur von Festsetzungen, die nicht von einer hinreichenden Rechtsgrundlage gedeckt sind, kann regelmäßig im vereinfachten Verfahren dadurch erfolgen, dass sie durch Festsetzungen ersetzt werden, die in rechtlich unbedenklicher Weise eine zumindest ähnliche Zielsetzung anstreben.

3. Will die Gemeinde, die Einzelhandel in einem Gewerbegebiet ausschließt, den werkstattgebundenen Verkauf von Handwerks- oder Gewerbebetrieben in einer deutlichen Unterordnung des Betriebsteils Verkaufsstelle zum Gesamtbetrieb ausnahmsweise zulassen, kann sie das abstrakte Merkmal der Unterordnung mit einer absoluten Obergröße (hier: 50 m2 Verkaufsfläche) präzisieren.

4. Will eine Gemeinde ein von ihr beschlossenes Einzelhandelskonzept umsetzen, kann sie sich darauf beschränken, zunächst nur in den Bereichen intensive planerische Aktivitäten zu entfalten, in denen konkret aktueller Handlungsbedarf besteht.

5. Zu den Anforderungen an den Ausschluss von zentrums- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet.

BauGB § 13
BauNO § 1 Abs. 5
BauNO § 1 Abs. 9

Aktenzeichen: 7D112/05 Paragraphen: BauGB§13 BauNVO§1 Datum: 2006-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Sachsen-Anhalt
17.08.2006
2 K 50/04

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im Gewerbegebiet

1. Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, mit der in einem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten Warensortimenten ausgeschlossen werden.

2. Die "besonderen städtebaulichen Gründe" im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO müssen auf die durch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse bedingten Strukturen zugeschnitten sein. Eine auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützten Planung muss mit Argumenten begründet werden, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben und geeignet sind, die jeweilige Abweichung von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO vorgegebene Gebietstypen zu tragen.

3. Wenn Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Es ist außerdem in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Sortimente unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten als innenstadtrelevant einzustufen sind.

4. Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Abwägungsentscheidung sämtliche Sortimente, wie sie in der Richtlinie zur Beurteilung von geplanten Einzelhandelsgroßprojekten im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. D. MU. MW und MWV v. 22.10.1998 - 24/20002-02, LSA MBl. S. 2217 [2218]) als zentrenrelevant bezeichnet sind, übernommen hat, ohne dass zuvor genauere, konkret auf ihr Gemeindegebiet bezogene Erhebungen zur Innenstadtrelevanz und Zentrenschädlichkeit der einzelnen Sortimente durchgeführt wurden.

GG Art. 20 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 214 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 2K50/04 Paragraphen: GGArt.20 BauNVO§1 BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2006-08-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

Bayerischer VGH
10.08.2006
1 N 06.661

Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; sachdienlicher Antrag; Stufenklage; Festsetzung der zulässigen Grundfläche; Reichweite der Ermächtigung; Unzulässigkeit einer Festsetzung der zulässigen Grundfläche für die "Hauptgebäude"; Überschreitungsregelung; Festsetzung eines öffentlichen Fußweges; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche; Abwägung der Eigentumsbelange; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums; Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans

Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).

VwGO §§ 86 Abs. 3, § 93 Satz 1, 173 i.V.m. § 254 ZPO
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB §§ 9, 34, 35, 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2
BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 19

Aktenzeichen: 1N06.661 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§93 VwGO§173 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauGB§35 BauGB§214 BauNVO§16 BauNVO§19 Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
10.07.2006
8 S 1190/04

Festsetzung, Nutzung, Privat, Realisierbarkeit, Finanzierbarkeit, Absehbarer Zeitraum, Bestandsschutz, Entwicklungsperspektive

1. Setzt der Bebauungsplan eine private Grundstücksnutzung fest, die nach Art und Umfang im zentralen Planbereich in Widerspruch zur privat ausgeübten baulichen Nutzung steht, ohne den betroffenen Eigentümern wirtschaftliche Vorteile zu bieten, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in absehbarer Zeit die bisherige bauliche Nutzung aufgegeben und die plangemäße Nutzung realisiert wird; ist die Nutzungsänderung mit erheblichem Aufwand verbunden (etwa zur Beseitigung des Baubestandes und von Altlasten) gehören dazu auch Angaben zur Finanzierbarkeit (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. vom 25.10.1996 - 5 S 1040/95 -, VGHBW-Ls, Beil.2, B 6; hier: Überplanung des Geländes einer Stahlbaufabrik mit einer privaten Grünfläche).

2. Diese für die Beurteilung der städtebaulichen Erforderlichkeit maßgeblichen Anhaltspunkte zur tatsächlichen Realisierbarkeit der neu festgesetzten privaten Nutzung gehören auch zum Abwägungsmaterial, das vom Plangeber zu berücksichtigen ist.

BauGB § 1

Aktenzeichen: 8S1190/04 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Antragsbefugnis Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Bayerischer VGH
16.06.2006
1 N 03.2347

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; offensichtliche Teilbarkeit eines Bebauungsplans; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; Festsetzung von Flächen, die frei von Bebauung zu halten sind; Abwägung der Eigentumsbelange; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

teilweises Unterliegen mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zu den Anforderungen an die Festsetzung von Flächen, die frei von jeglicher Bebauung zu halten sind.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB § 34
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1N03.2347 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§155 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2006-06-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - OVG Brandenburg - VG Potsdam
28.05.2006
12 A 28.05

Bebauungsplan "Einkaufspark Eichstädt" in Eichstädt, Landesstraße L17

LEPro § 16 Abs. 6 Satz 1
BauGB § 2 Abs. 2
BauGB § 2 Abs. 2 Satz 2
BauNVO § 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 12A28.05 Paragraphen: BauGB§2 BauNVO§11 Datum: 2006-05-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.05.2006
7 D 114/05.NE

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 214 Abs. 3
BImSchG § 50
LuftVG § 1 Abs. 2 Nr. 2
LuftVO § 22 Abs. 1 Nr. 6
TA Lärm Nr. 7.2
TA Lärm Anhang A 1.3

Aktenzeichen: 7D114/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BImSchVO§50 LuftVG§1 LuftVG§22 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung Märkte

OVG Sachsen-Anhalt
11.05.2006
2 K 1/05

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung eines Einkaufscenters

1. Der großflächige Einzelhandelsbetrieb begründet allein aufgrund seiner allgemeinen Betriebsart und -größe noch keine Konfliktlage, die bei einem Aufeinandertreffen mit einer Wohnnutzung zwingend zu einem Verzicht auf den Standort führen muss; es kommt stets maßgeblich auf die örtlichen Gegebenheiten an. (Rn.68)

2. Nach der Rspr. des Senats sind Kerngebiete i. S. v. § 7 Abs 1 BauNVO nicht allgemeingültig umschreibbar. Sie können in der Innenstadt von Großstädten anders beschaffen sein als in kleineren Städten (Beschl.v.16.09.1996 - B 2 S 271/96 -). (Rn.76)

3. Für Baugebiete, die im Geltungsbereich des Planungsrechts der DDR entstanden sind, kann daher etwas anderes gelten, als beispielsweise für Kerngebiete, die in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 03.10.1990 gewachsen sind. (Rn.76)

4. Nur wenn sich bereits im Bebauungsplanverfahren Betroffenheiten abzeichnen, die sich im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren durch Nach- und Feinsteuerung nicht mehr sachgerecht lösen lassen, kann das Abwägungsgebot verletzt sein. (Rn.97)

BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 10 Abs 3
BauGB § 12
BauGB § 2 Abs 4
BauGB § 233 Abs 1

Aktenzeichen: 2K1/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§10 BauGB§12 BauGB§2 BauGB§233 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.3519

Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung; zulässige Grundfläche; Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen; Erforderlichkeitsgrundsatz

1. Wohngebäude im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist auch ein gemischt genutztes Gebäude, wenn die Wohnnutzung im Verhältnis zu den anderen Nutzungen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

2. Bei der Festsetzung der zulässigen Grundfläche durch eine absolute Quadratmeterzahl (Größe der Grundfläche gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) muss ein - jeweils auf das Baugrundstück bezogenes - "Summenmaß" für alle baulichen Anlagen, die beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagen, festgesetzt werden. Ob eine auf die einzelnen Anlagen oder Anlagentypen (wie Hauptgebäude) bezogene Festsetzung als ergänzende Regelung zulässig ist, bleibt offen.

BauGB § 9
BauGB 1997 § 1
BauGB 1997 § 214 Abs. 3
BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2
BauNVO § 23

Aktenzeichen: 1N04.3519 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§1 BauGB§214 BauNVO§16 BauNVO§23 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Naturschutzgebiete Bauleitplanung

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.1501

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für Reitsportanlage; Abwägungsgebot; Eingriff in Natur und Landschaft; Ermittlung des Ausgleichsbedarfs; Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des StMLU;

Kostenpflicht des Beigeladenen

Wenn sich die Gemeinde bei der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an einer geeigneten Arbeitshilfe orientiert (hier: Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2. Auflage Januar 2003), muss sie diese jedenfalls in den maßgebenden Punkten widerspruchsfrei anwenden.

VwGO § 47
VwGO § 154 Abs. 3
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BNatSchG 2002 § 18 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 1N04.1501 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§154 BauGB§1 BNatSchG§18 BNatSchG§19 BauGB§214 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
24.03.2006
10 B 2133/05.NE

Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Das ist nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplan zur Erschließung der Hinterliegergrundstücke die Entwicklung einer Vielzahl so genannter Pfeifenkopfgrundstücke vorsieht und dadurch städtebauliche Missstände hervorruft.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB § 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 6
BauGB § 30 Abs. 3
BauGB § 34
VwGO § 47 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B2133/05 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§30 BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz

OVG NRW
07.03.2006
10 D 10/04.NE

1. Überplant die Gemeinde eine vorhandene Gemengelage aus Gewerbebetrieben und Wohnbebauung, so hat sie zur Ermittlung der abwägungserheblichen Belange eine sorgfältige Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der sie die genehmigten Nutzungen und die zulässigen (Lärm-)Emissionen der Betriebe nachvollziehbar ermittelt.

2. Führt die Gemeinde - mangels anderer Erschließungsvarianten - die Zufahrt zu einem Gewerbegebiet durch ein reines und ein allgemeines Wohngebiet, muss sie bei ihrer Prognose- und Abwägungsentscheidung die mögliche bauliche Ausnutzung der Grundstücke durch anzusiedelnde Gewerbebetriebe und die damit verbundenen Verkehrsimmissionen im Rahmen der Angebotsplanung berücksichtigen.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB §§ 1 Abs. 6, 31 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 2
BauNVO §§ 1 Abs. 5, 1 Abs. 9, 8 Abs. 1
GBauNVO § 8 Abs. 11
BImSchG § 3 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10D10/04 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§31 BauGB§214 BauGB§215 BauNVO§1 BauNVO§8 GBauNVO§8 BImSchG§3 VwGO§47 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
07.03.2006
10 D 43/03.NE

1. Überplant die Gemeinde eine vorhandene Gemengelage aus Gewerbebetrieben und Wohnbebauung, so hat sie zur Ermittlung der abwägungserheblichen Belange eine sorgfältige Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der sie die genehmigten Nutzungen und die zulässigen (Lärm-)Emissionen der Betriebe nachvollziehbar ermittelt.

2. Bei der Abwägung sind auch die privaten Interessen der Betriebsinhaber am Fortbestand bestehender baulicher Nutzungsrechte und -möglichkeiten zu berücksichtigen, die bislang auf Grund der Prägung der näheren Umgebung als faktisches uneingeschränktes Gewerbegebiet gegeben waren.

3. Allein die Gliederung von Gewerbegebieten nach Abstandsklassen des Abstandserlasses NRW ist zur Bewältigung der Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe ungeeignet, wenn die in der Abstandsliste angegebenen Abstände zu Wohngebieten gar nicht eingehalten oder deutlich unterschritten werden. In einem derartigen Fall ist das in § 15 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zur nachgelagerten Konfliktlösung im späteren Baugenehmigungsverfahren ungeeignet, weil es nur eine "Nachsteuerung" im Einzelfall ermöglichen soll.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB § 1
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BauNVO §§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 4, 8, 15, 17
BImSchG § 50
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10D43/03 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§214 BauNVO§1 BImSchG§50 VwGO§47 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
03.03.2006
2 S 106.05

Zur Bedeutung und Wirkung von Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 4 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2S106.05 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 VwGO§144 Datum: 2006-03-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Sachsen-Anhalt
01.02.2006
2 L 912/03

Bebauungszusammenhang

1. Eine nicht mehr vorhandene Bebauung kann für eine gewisse Zeit derart fortwirken, dass ein Grundstück nach Beseitigung der Bebauung seine Innenbereichsqualität noch behält. Die Prägung dauert fort, solange mit einer Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist. Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986, 4 C 15.84, BVerwGE 75, 34 ). Bei einer Zeitspanne von mehr als 60 Jahren ist die zeitliche Grenze jedenfalls überschritten.

2. Eine solche "nachwirkende Prägung" umfasst nur den Bereich, auf dem sich der alte Baubestand befunden hatte.

3. Zur Bedeutung von Baulichkeiten zu Freizeitzwecken und topografischer Verhältnisse für die Reichweite des Bebauungszusammenhangs.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 2L912/03 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Lärmschutz

OVG Rheinland-Pfalz
30.01.2006
8 C 11367/05.OVG

Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Abwägung, Konfliktbewältigung, Problembewältigung, Verkehr, Straßenverkehr, Zunahme des Verkehrs, Verkehrszunahme, Lärm, Verkehrslärm, Schadstoffe, Luftschadstoffe, Feinstaub, Partikel, Erschließung, Zufahrtsstraße, Zumutbarkeit, Trier, Kürenz, Petrisberg

Zur Rechtmäßigkeit einer Bauleitplanung, die zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrslärms außerhalb des Plangebiets führt und trotz der nicht absehbaren Verwirklichung der vorrangig verfolgten Verkehrsverlagerung zur vorübergehenden Problembewältigung auf die Finanzierung passiver Schallschutzmaßnahmen verweist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 8. September 2004 - 8 C 10423/04.OVG -, BauR 2005, 60).

BauGB §§ 1, 1 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV §§ 1, 3
22. BImSchV § 4
24. BImSchV § 3

Aktenzeichen: 8C11367/05 Paragraphen: BauGB§1 BImSchG§41 BImSchG§42 16.BImSchV§1 22.BImSchV§4 24.BImSchV§3 Datum: 2006-01-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
23.01.2006
7 D 60/04.NE

1. Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

2. Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht widersprechen.

BauGB § 12

Aktenzeichen: 7D60/04 Paragraphen: BauGB§12 Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Starßenbaurecht Bauleitplanung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.1.2006
V ZR 122/05

a) Für die Einordnung als Verkehrsfläche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerkFlBerG einerseits oder als bebaute Fläche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkFlBerG andererseits ist der Gesamtcharakter der Anlage, nicht aber maßgeblich, welche Teile der Anlage sich mehr oder weniger zufällig auf den einzelnen Grundstücken befinden.

b) Für die Abgrenzung einer öffentlichen Parkfläche oder Grünanlage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 VerkFlBerG von einer sonstigen bebauten Flächen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkFlBerG kommt es nicht auf die Kommerzialisierbarkeit oder das Bestehen von Gemeingebrauch, sondern darauf an, ob die Fläche im Schwerpunkt dem Schutz und der Entwicklung von Natur und Landschaft, der Erschließung gärtnerisch gestalteter Natur für die Erholung der Bevölkerung (Parkflächen und Grünanlagen) oder anderen Zwecken dient.

c) Eine im Wesentlichen als Kinderspielplatz genutzte Fläche ist keine öffentliche Parkfläche oder Grünanlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 VerkFlBerG.

VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VZR122/05 Paragraphen: VerkFlBerG§1 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Märkte Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.01.2006
10 A 3413/03

1. Das berechtigte Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger den - hilfsweise gestellten - Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erlass einer Veränderungssperre erst in der mündlichen Verhandlung stellt. Eine Obliegenheit, den Fortsetzungsfeststellungsantrag schriftsätzlich vor der mündlichen Verhandlung anzukündigen, gibt es regelmäßig nicht. Hält das Verwaltungsgericht nach Stellung des Fortsetzungsfeststellungsantrags eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, hat es die Sache spruchreif zu machen und muss die mündliche Verhandlung ggf. vertagen.

2. Für den vollständigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben der Branche Lebensmittel bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb Einzelhandelsbetriebe der besagten Art die Einzelhandelsstrukturen in "zentralen Bereichen" der Gemeinde unabhängig von ihrer Größe schädigen würden. Hat sich ein Zentrum noch nicht herausgebildet, bedarf es einer eindeutigen planerischen Entscheidung der Gemeinde, wo eine dahingehende Entwicklung stattfinden soll.

3. Der Ausschluss von Betrieben der Lebensmittelbranche in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel, die Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Handwerksbetrieben und Betrieben des produzierenden Gewerbes vorzuhalten, ist ungeeignet, wenn sämtliche anderen Betriebe des Einzel- und Großhandels ebenso wie Dienstleistungsbetriebe, Lagerhäuser, Speditionen usw. weiterhin zulässig sind.

4. Die Festlegung einer Messlinie für Lärmimmissionen an der Grenze des Plangebiets, beinhaltet keinen unzulässigen Zaunwert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44 m.w.N.), wenn die Einhaltung des "Planungsrichtpegels" an dieser Grenze jeweils auf die einzelne, zur Überprüfung stehende Anlage bezogen ist und somit kein Summenpegel festgesetzt wird.

5. Zu den Anforderungen des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB im Einzelfall.

BauGB §§ 1 Abs. 7, 34 Abs. 1, 215 Abs. 1 Nr. 2, 233 Abs. 2 Satz 3
BauNVO §§ 1 Abs. 5, 25b
BauNVO 1977 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 3 Satz 3
BauO NRW §§ 71 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1
BGB § 839
OBG NRW § 39
VwGO §§ 82 Abs. 1 Satz 2, 86 Abs. 3, 91 Abs. 1, 103 Abs. 3, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 10A3413/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 BauGB§215 BauGB§233 BauNVO§1 BauNVO§25b BGB§839 Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
17.11.2005
1 KN 127/04

Abwägung, Ereignis, seltenes, Erforderlichkeit, Erschließungsbeitrag, Freizeitlärmrichtlinie, Lärmimmission, Schützenfest

Wohnen neben Festplatz

1. Die Gemeinde darf ein Grundstück bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse auch dann in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen einbeziehen, wenn dessen Eigentümer seine Bebauung jedenfalls derzeit nicht wünschen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemeindeeigene Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen führen.

3. Die Pflicht, für die neuen Bauflächen Erschließungsbeiträge zahlen zu müssen, begründet i. d. R. auch dann keinen Abwägungsmangel, wenn der Eigentümer eine Bebauung seines Grundstücks nicht wünscht.

4. Eine Gemeinde darf ein Mischgebiet nicht mit der Begründung neben einen Festplatz planen, die von seiner Nutzung, namentlich dem dreitägigen Schützenfest ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen riefen noch keine ernsthaften Gesundheitsschäden hervor.

5. Zum Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung.

18. BimSchV
BauGB § 1 III
BauGB § 1 VII

Aktenzeichen: 1KN127/04 Paragraphen: BauGB§1 18. BimSchV Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereicht

OVG Rheinland-Pfalz
09.11.2005
8 C 10463/05.OVG

Baurecht
Nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Danach müssen die Außenbereichsflächen, die einbezogen werden, unmittelbar an im Zusammenhang bebaute Ortsteile angrenzen. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Danach muss die Prägung der einzubeziehenden Flächen ausdrücklichdurch den angrenzenden Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gegeben sein, also nicht etwa durch einen bloß in der Nähe gelegenen Bereich, zu dem ein Abstand besteht. Es folgt weiter aus dem Begriff des Einbeziehens, der einen ununterbrochenen räumlichen Zusammenhang zwischen den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und der einbezogenen Außenbereichsfläche fordert. Für diese Auslegung spricht auch die Systematik des Gesetzes. Die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB steht nämlich im Gegensatz zur Festlegung von Außenbereichsflächen als im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wo dieser Zusammenhang gerade nicht erforderlich ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verleiht die Satzungsermächtigung in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB den Gemeinden gerade kein freies Ermessen in der Festlegung des Geltungsbereichs der Norm. Diese Planungsfreiheit steht ihr nur beim Erlass eines Bebauungsplans zu. (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34

Aktenzeichen: 8C10463/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

OVG Lüneburg - VG Hannover
06.07.2005
1 LA 201/04

Anschlussbebauung, Außenbereich, Hinterlandbebauung, Innenbereich, Splittersiedlung, Wald, Waldrand

Zur städtebaurechtlichen Zulässigkeit einer Anschlussbebauung

1. Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt.

2. Zur Zulässigkeit einer Anschlussbebauung.

3. Zur Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung.

BauGB § 34 I
BauGB § 35
BauGB § 35 III Nr 7

Aktenzeichen: 1LA201/04 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Verfahrensfehler Anträge Rechtsmittelrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
06.06.2005 1 LA 220/04
Antrag auf mündliche Verhandlung, Befreiung, Gerichtsbescheid, Grundzüge der Planung, Planung, Grundzüge, Verfahrensmangel

Befreiung von Grundstücksmindestgrößen

1. Die Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen in einem Ferienhausgebiet kann zu den Grundzügen der Planung gehören.

2. Auch wenn eine Reihe von Grundstücken im Plangebiet das festgesetzte Mindestmaß nicht (mehr) erreicht, kann dies dazu führen, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet.

3. Es begründet keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Verfahrensfehler, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Kläger geltend macht, bei einer mündlichen Verhandlung hätte er weitere entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen können. In einem solchen Fall muss er statt des Zulassungsantrages Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) stellen.
BauGB §§ 13, 31 II
VwGO §§ 124 II 5, 84 II Nr 5

Aktenzeichen: 1LA220/04 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§31 VwGO§124 VwGO§84 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Raumordnung Bauleitplanung

OVG Lüneburg
18.05.2005 1 MN 52/05
Abwägung, Anpassungspflicht, Bebauungsplan, Raumordnung: Ziel, Wohnruhe, Änderung

Überplanung bislang unbebaubarer Flächen als Baubereiche

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.
BauGB §§ 1, 1 IV, 1 VI
VwGO §§ 47 II 1, 47 VI

Aktenzeichen: 1MN52/05 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
11.05.2005 8 C 10053/05.OVG
Gewerbegebiet, Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, Wohngebiet, Bordell, Abwägung, Erforderlichkeit, Bebauungsplan, Negativplanung, Verhinderungsplanung, Trading-Down-Effekt, Bordellkonzentration, Berufsfreiheit, städtebauliche Gründe, Antragsbefugnis, Bauherr

Zu den Anforderungen an einen Bebauungsplan, der Bordelle und bordellähnliche Nutzungen in einem Gewerbegebiet ausschließt.
VwGO § 47
BauGB § 1
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 5 F: 1998
BauNVO § 1

Aktenzeichen: 8C10053/05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG Hamburg
10.05.2005
2 E 9/99.N

1. Die Befugnis des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes der hamburgischen Bürgerschaft einen Bebauungsplanentwurf zur Feststellung durch Gesetz vorzulegen, ist nicht an weitere Voraussetzungen gebunden, insbesondere nicht auf den in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift genannten Fall beschränkt, dass die örtlich zuständige Bezirksversammlung nicht binnen 4 Monaten über ihre Zustimmung zu dem Entwurf beschlossen hat.

2. Dem in § 1 Abs. 3 HafenEG normierten Ausschluss der Bauleitplanung nach dem BauGB für das Hafengebiet ist Rechnung getragen, wenn die in einen Bebauungsplanentwurf einbezogenen Teile des Hafengebiets bis zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan oder gleichzeitig mit ihr aus dem Hafengebiet entlassen werden.

3. Stellt die hamburgische Bürgerschaft einen Bebauungsplan durch förmliches Gesetz fest, aus dessen Entwurf zur Planbegründung hervorgeht, dass ein geringfügiger Teil des Plangebiets noch nicht aus dem Hafengebiet entlassen worden ist, sondern erst später in einer Sammelverordnung entlassen werden soll, so kann sich aus der landesverfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit des Bebauungsplans und des Hafenentwicklungsgesetzes ergeben, dass der landesrechtliche Ausschluss der Bauleitplanung in § 1 Abs. 3 HafenEG insoweit modifiziert und nicht etwa der Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen landesrechtliche Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam ist (hier bejaht).

4. Es ist nicht unvereinbar mit dem Abwägungsgebot und dem darin enthaltenen Gebot der Konfliktbewältigung, durch die Festsetzung von Kerngebietsflächen die - an bauliche Lärmschutzvorkehrungen gebundene - ausnahmsweise Zulassung von Wohnnutzung an dem durch Straßenverkehrslärm und Hafenlärm hoch belasteten Hafenrand zu ermöglichen, um im Interesse an der Schaffung eines urbanen Lebensraumes die Standortvorteile eines Wohnens in zentraler Lage am Elbufer mit Blick auf den Elbstrom und den Hamburger Hafen für solche Interessenten nutzbar zu machen, die hierfür eine hohe - aber noch unterhalb der Grenze der Gesundheitsgefährdung liegende - Lärmbelastung in Kauf nehmen wollen.

5. Zur Frage einer unzulässigen Vorwegbindung des Plangebers durch vertragliche Vereinbarungen (hier verneint für einen Vergleichsvertrag, mit dem eine in anderem Zusammenhang möglicherweise entstandene Entschädigungspflicht gegenüber einem Bauträger soweit als möglich dadurch abgegolten werden sollte, dass die Gemeinde den von den planerischen Festsetzungen abhängigen Wert für ein ihr gehörendes Grundstück im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes im Grundstückskaufvertrag nur teilweise rea lisiert).

BauleitplanfeststellungsG § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
HafenEG § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 2E9/99 Paragraphen: BauleitplanfeststellungsG§3 HafenEG§1 BazGB§1 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
15.02.2005 10 B 517/04
1. Hat der Plangeber, der hinsichtlich eines im Bebauungsplanverfahren erkannten Nutzungskonfliktes planerische Zurückhaltung üben will, prognostisch zu beurteilen, ob die Bewältigung dieses Nutzungskonfliktes im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6), muss er - wenn es sich um eine Angebotsplanung handelt - seiner Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zu Grunde legen, die bei einer vollständigen Ausnutzung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen möglich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Plangeber bereits während des laufenden Bebauungsplanverfahrens die Verwirklichung einer bestimmten baulichen Nutzung des Plangebiets, die die getroffenen Festsetzungen nicht vollständig ausnutzt, als sicher ansieht.

2. Erkennt der Plangeber im Bebauungsplanverfahren einer an das Plangebiet angrenzenden Wohnbebauung ausdrücklich den Schutzanspruch eines reinen Wohngebietes zu, muss er sicherstellen, dass dieser Schutzanspruch auch bei einer vollständigen Ausnutzung der Planfestsetzungen gewahrt werden kann.
VwGO § 47 Abs. 6
BauGB a.F. § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B517/04 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§6 Datum: 2005-02-15
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