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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Aufbaugesellschaft

BGH - LG Stuttgart - AG reutlingen
14.11.2014
V ZR 118/13

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

2. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1
WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR118/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 WEG§21 Datum: 2014-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Dortmund - AG Essen-Borbeck
4.7.2014
V ZR 183/13

a) Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

b) Die Zurechnung der Kenntnis des Verwalters wirkt im Fall des § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurück.

BGB § 166, § 199 Abs. 1 Nr. 2
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR183/13 Paragraphen: BGB§166 BGB§199 WEG§10 Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Dresden - AG Chemnitz
7.5.2014
V ZB 102/13

1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 91 Abs 1, § 104

Aktenzeichen: VZB102/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
4.4.2014
V ZR 168/13

1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.

WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 8, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR168/13 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2014-04-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Landau - AH Frankenthal
21.2.2014
V ZR 164/13

1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.

2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

BGB § 314 Abs 1, § 673 S 1
UmwG § 20 Abs 1 Nr 1
WEG § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR164/13 Paragraphen: BGB§314 BGB§673 UmwG§20 WEG§26 Datum: 2014-02-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.2.2014
III ZR 443/13

§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.

BGB § 174 Satz 1
WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: IIIZR443/13 Paragraphen: BGB§174 WEG§27 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
20.2.2014
V ZB 116/13

1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.

2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.

BGB § 745 Abs 1, § 1010
WEG § 15 Abs 1, § 43 Nr 1

Aktenzeichen: VZB116/13 Paragraphen: BGB§745 BGB§1010 WEG§15 WEG§43 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenverteilung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Königs Wusterhausen
14.2.2014
V ZR 100/13

1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR100/13 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2014-02-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Bauliche Veränderung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
7.2.2014
V ZR 25/13

1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen.

2. Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f.).

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1, § 14 Nr 1, § 22 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VZR25713 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§22 BGB§249 BGB§823 Datum: 2014-02-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG Braunschweig
7.2.2014
6 S 449/13

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu V ZR 238/11 nicht ohne weiteres, dass ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche.

Aktenzeichen: 6S449/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Antennenanlagen

BGH - LG Bamberg - AG Aschaffenburg
24.1.2014
V ZR 48/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR48/13 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§22 BGB§249 BGB§823 Datum: 2014-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
23.1.2014
III ZR 436/12

Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. März 2011, II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 und vom 12. Juni 1989, II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255).

BGB § 166 Abs 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 242

Aktenzeichen: IIIZR436/12 Paragraphen: BGB§166 BGB§199 BGB§242 Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Staufen
19.12.2013
V ZR 96/13

Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.

WEG § 18
WEG vom 01.07.2007 § 43 Nr 1, § 43 Nr 2
GVG § 23 Nr 2 Buchst c

Aktenzeichen: VZR96/13 Paragraphen: WEG§18 WEG§43 GVG§23 Datum: 2013-12-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Rüsseldheim
6.12.2013
V ZR 85/13

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR85/13 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2013-12-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - LG München I - AG Rosenheim
21.11.2013
V ZR 269/12

Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbständig auszuüben.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2, § 43 Nr 1, § 62 Abs 2

Aktenzeichen: VZR269/12 Paragraphen: WEG§12 WEG§43 WEG§62 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum

BGH - LG Dortmund - AG Lüdenscheid
25.10.2013
V ZR 212/12

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: VZR212/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2013-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG Köln - LG Aachen
25.10.2013
V ZR 230/12

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

BGB § 906 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR230/12 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2013-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.10.2013
V ZR 271/12

Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrechnung eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben aber nicht zwingend erforderlich.

WEG § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR271/12 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2013-10-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
10.10.2013
V ZR 281/12

Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG) zu den Verwaltungskosten zählen, ist als Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qualifizieren.

WEG § 18 Abs 1 S 2, § 43 Nr 1

Aktenzeichen: VZR281/12 Paragraphen: WEG§18 WEG§43 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Zwangsversteigerung Jahresabrechnung

BGH - LG Landau
13.9.2013
V ZR 209/12

Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

ZVG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VZR109/12 Paragraphen: ZVG§10 Datum: 2013-09-13
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PDF-DokumentErbrecht WEG-Recht - Erbe/Nachlaß Erben Erbenhaftung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
5.7.2013
V ZR 81/12

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

BGB § 1967 Abs 2, § 1990
WEG § 16 Abs 2
ZPO § 780

Aktenzeichen: VZR81/12 Paragraphen: BGB§1967 BGB§1990 WEG§16 ZPO§780 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Braunschweig - AG Clausthal-Zellerfeld
5.7.2013
V ZR 241/12

1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.

2. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.

WEG § 24 Abs 4, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR241/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§27 WEG§43 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht Baurecht - Prozeßrecht Verjährung Verjährungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
20.6.2013
VII ZR 71/11

Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist.

BGB § 204 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: VIIZR71/11 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse

BGH - LG Stuttgart - AG Chrailsheim
19.6.2013
V ZB 182/12

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB182/12 Paragraphen: ZPO§511 WEG§46 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
7.6.2013
V ZR 211/12

In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.

WEG § 28 Abs 1

Aktenzeichen: VZR211/12 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2013-06-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Tiergarten - AG Tiergarten
24.5.2013
V ZR 182/12

Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VZR182/12 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2013-05-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
24.5.2013
V ZR 220/12

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt.

WEG § 21 Abs 4, § 22 Abs 1
BDSG § 6b

Aktenzeichen: VZR220/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BDSG§6b Datum: 2013-05-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht Prozeßrecht

LG München I
13.5.2013
1 S 10826/12

Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer sind Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG. Ohne abweichende Regelung in der Gemeinschaftsordnung sind an diesen Kosten im Innenverhältnis sämtliche Wohnungseigentümer zu beteiligen. Anders als bei den Kosten von Anfechtungsklageverfahren ist daher der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenverteilung nicht auszunehmen.

WEG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 1S10826/12 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht

Kammergericht - AG Charlottenburg
23.4.2013
1 W 343/12

Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an Wohnungseigentum erfüllt.

WEG § 1, § 3, § 7, § 10

Aktenzeichen: 1W343/12 Paragraphen: WEG§1 WEG§3 WEG§7 WEG§10 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen Sonstiges

AG Augsburg
17.4.2013
30 C 5735/12 WEG

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen von der Klägerin ohne Rechtsgrund geleisteter Beiträge im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Aktenzeichen: 30C5735/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - LG Bamberg - AG Bayreuth
12.4.2013
V ZR 103/12

1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

2. Ein Mitwirkungsanspruch kann nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ergeben.

BGB § 242, § 745 Abs 2
WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VZR103/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§745 WEG§21 Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - AG Geldern
22.3.2013
3 Wx 240/12

Der Anspruch auf Übertragung einer Teilfläche eines mehreren Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Grundstücks (hier: Auflassungsanspruch hinsichtlich eines Teils des Gesamtgrundstücks) kann nur von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich erfüllt werden; deshalb kommt auch eine Vormerkung des hierauf gerichteten Anspruchs an einem Wohnungseigentum alleine nicht in Betracht.

GBO § 18, § 19, § 20
BGB § 873, § 888

Aktenzeichen: 3Wx240/12 Paragraphen: GBO§18 GBO§19 GBO§20 BGB§873 BGB§888 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

LG München I - AG Augsburg
20.2.2013
36 T 1970/13

Eine Einladung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum durch den Wohnungseigentumsverwalter zur Wohnungseigentümerversammlung hat erst dann zu erfolgen, wenn der Verwalter über den Eigentumsübergang "in geeigneter Form", insbesondere durch Übersendung eines Grundbuchauszugs, unterrichtet wurde.

WEG § 24, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: 36T1970/13 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Herstellungsmängel

LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
13.2.2013
14 S 4070/12 WEG

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger an sich und klagt im Wege der Prozessstandschaft auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung, so ist der erstrittene Betrag zweckgebunden für die Mängelbeseitigung zu verwenden. Einigt sich dagegen die Eigentümergemeinschaft mit dem Bauträger über die vergleichsweise Zahlung eines bestimmten Betrages zur Abgeltung sämtlicher Gewährleistungsansprüche, so muss der Vergleichsbetrag nicht zwingend für die Mängelbeseitigung verwendet werden; die Frage, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird, ist vielmehr wieder offen. Wird ein Instandsetzungsbeschluss nicht getroffen, so kommt neben der Einzahlung des Vergleichsbetrages in die Instandhaltungsrückstellung auch eine anteilige Auszahlung an die einzelnen Eigentümer in Betracht, über die durch Beschluss im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden ist.

WEG § 10 Abs 6 S 3, § 21 Abs 5 Nr 4
BGB § 637 Abs 3

Aktenzeichen: 14S4070/12 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 BGB§637 Datum: 2013-02-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

AG Charlottenburg
18.1.2013
73 C 98/12

Das Regelbeispiel eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Verwalters in § 26 Abs. 1 S. 4 WEG (nicht ordnungsgemäße Führung der Beschlusssammlung) ist nur dann widerlegt, wenn es sich bei dem Fehler der Beschlusssammlung um eine bloße Bagatelle handelt, die die Interessen der Eigentümer und der Gemeinschaft erkennbar nicht berührt. Darum handelt es sich nicht, wenn der Verwalter eine nicht existierende Beschlussfassung über seine Entlastung aufgenommen und damit den nachvollziehbaren Verdacht erweckt hat, er erfinde Beschlüsse zu seinen Gunsten.

WEG § 26 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 73C98/12 Paragraphen: GBO§18 WEG§12 WEG§23 WEG§26 Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

AG Neuss
19.12.2012
91 C 3589/12

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechnung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.

BGB § 812 Abs 1
WEG § 28

Aktenzeichen: 91C3589/12 Paragraphen: BGB§823 WEG§28 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
14.12.2012
V ZR 162/11

Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen (§ 142 ZPO analog).

ZPO § 142
WEG § 44

Aktenzeichen: VZR162/11 Paragraphen: ZPO§142 WEG§44 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG Bremen - AG Bremen
14.12.2012
V ZR 224/11

1. Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

2. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

3. Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1, § 22 Abs 2 S 1, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: VZR224/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

BGH - LG Itzehoe - AG Eckernförde
14.12.2012
V ZR 102/12

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR102/12 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

LG Hamburg - AG Hamburg-Barmbeck
12.12.2012
318 S 31/12

Sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer überschreiten die ihnen eingeräumte Befugnis zur ausschließlichen Nutzung des Gartenbereichs, wenn sie auf der Rasenfläche des Gartens einen Weg anlegen und am Wegesrand einen "Skulpturengarten" einrichten. Stellen diese Maßnahmen bauliche Veränderungen dar, die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus nachteilig beeinträchtigen, so können diese neben der Beseitigung der baulichen Veränderungen auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, also die Bepflanzung mit Rasen in dem Bereich, in dem der Rückbau erfolgt.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1
WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 318S31/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 WEG§10 WEG§14 WEG§15 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
30.11.2012
V ZR 234/11

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beendigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist.

WEG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: VZR234/11 Paragraphen: WEG§20 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse

AG München
30.11.2012
481 C 15837/12

1. Die nachträgliche Genehmigung einer Kostenüberschreitung - hier: Kostenobergrenze für Anwaltsgebühren - widerspricht dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Kostenüberschreitung bereits Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter begründet hat und die bereits entstandenen Ansprüche durch die nachträgliche Genehmigung der Kostenüberschreitung ersatzlos entfallen würden.

2. Vor Beschlussfassung müssen den Eigentümern sämtliche für die Entscheidungsfindung wesentlichen Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt werden - hier: Aufklärung über die Vereinbarung eines Stundenhonorars zu einem Stundensatz von 300,- € als Ursache der Überschreitung der durch Beschluss festgelegten Kostenobergrenze.

3. Die Verletzung der Pflicht zur vollständigen Information der Eigentümer vor Beschlussfassung führt regelmäßig zur Anfechtbarkeit der auf unzureichender Informations- und Entscheidungsgrundlage gefassten Beschlüsse.

WEG § 21, § 24

Aktenzeichen: 481C15837/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§24 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Karlsruhe - AG Singen
23.11.2012
11 T 419/12
11 T 420/12

1. Ist zu befürchten, dass bei einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Verwalterbestellung durch Mehrheitsbeschluss nicht gelingen wird, so kann das Gericht auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen Notverwalter durch einstweilige Verfügung einsetzen.

2. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen übernahmebereiten Verwalter sowie dessen Konditionen benennt.

3. Ein Verfügungsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn vor einer bevorstehenden Heizperiode das Heizöl zur Neige geht und deshalb dringender Handlungsbedarf für einen Verwalter besteht.

WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 8
ZPO § 940

Aktenzeichen: 11T419/12 11T420/12 Paragraphen: WEG§21 ZPO§940 Datum: 2012-11-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

BGH - LG Koblenz
16.11.2012
V ZR 9/12

Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

WEG § 5 Abs 4 S 1, § 10 Abs 2 S 2, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: VZR9/12 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Nutzung

BGH - LG Berlin - AG Tiergarten
16.11.2012
V ZR 246/11

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit im Aufteilungsplan als "Laden" steht einer Nutzung des Teileigentums als Speisegaststätte nicht entgegen. Der Aufteilungsplan regelt grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung, nicht aber die Nutzung der Räumlichkeiten; die Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Denn Aufgabe des Aufteilungsplans ist es nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen, und nicht, die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums hinaus zu erweitern oder zu beschränken (Festhaltung BGH, 15. Januar 2010, V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667).

BGB § 1004
WEG § 7 Abs 4 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR246/11 Paragraphen: BGB§1004 WEG§7 WEG§15 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
15.11.2012
318 S 225/10

1. Pflichtwidrig handelt ein Verwalter, wenn er nach Kenntniserlangung von dem nicht durchgeführten Austausch der Fahrkorbschienen trotz unveränderter und inhaltlich abweichender Beschlusslage davon abgesehen hat, das bauausführende Unternehmen anzuhalten, die Fahrkorbschienen auszutauschen.

2. Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern kein Entscheidungs-, sondern weisungsgebundener Sachwalter des Gemeinschaftsvermögens und in erster Linie Vollzugsorgan mit einem Ausführungsermessen im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung.

3. Der Verwalter haftet nur für den Minderwert, der sich in den erbrachten Leistungen des Unternehmers niedergeschlagen hat, nicht aber für die fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung.

BGB § 249, § 280 Abs 1
WEG § 27 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 318S225/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 WEG§27 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Nebenkostenabrechnung Jahresabrechnung Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Köln - AG Köln
14.11.2012
VIII ZR 41/12

Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens.

BetrKV § 1 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR41/12 Paragraphen: BetrKV§1 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
1.11.2012
20 W 12/08

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

2. Bei einem Widerspruch zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung kommt den Nutzungsangaben im Aufteilungsplan grundsätzlich kein Vorrang zu, sondern die Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht vor. Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt.

3. Wird in einer Teilungserklärung nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums auf den der Urkunde als Anlage beigefügten Aufteilungsplan und die zeichnerischen Pläne Bezug genommen, nicht dagegen ausdrücklich auf die im Aufteilungsplan genannten Nutzungen, hat eine Aufschrift in den zeichnerischen Plänen (Supermarkt) nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

4. Bestimmt eine Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Teileigentumseinheit stets ohne Verwalterzustimmung erlaubt ist, was auch für rechtmäßige Nutzungsänderungen gilt, ist die Nutzung als muslimisches Gemeindezentrum als derartige rechtmäßige Nutzungsänderung zu werten, weil bei typisierender Betrachtungsweise keine größeren Beeinträchtigungen davon ausgehen als bei ohne Einschränkung zulässiger gewerblicher Nutzung des Teileigentums. Mangels eines Verstoßes gegen die nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zweckbestimmung steht den übrigen Wohnungseigentümern deshalb kein Unterlassungsanspruch gegen den Teileigentümer zu.

WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3, § 23

Aktenzeichen: 20W12/08 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§15 WEG§23 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Bamberg - AG Würzburg
26.10.2012
V ZR 7/12

1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.

2. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge.

WEG § 47

Aktenzeichen: VZR7/12 Paragraphen: WEG§47 Datum: 2012-10-26
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