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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
10.01.2008
6 P 6.07

Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich; Betriebseinheit

Die dem Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf unterstehenden Geschäftsbereiche sind keine Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 6P6.07 Paragraphen: HmbPersVG§88 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
14.12.2007
6 B 1155/07

1. Hat ein wegen Personalratstätigkeit freigestellter Beamter seit seiner letzten dienstlichen Beurteilung während eines ins Gewicht fallenden Zeitraums Dienst geleistet, sind die dabei deutlich gewordene Leistung und Befähigung im Rahmen einer eventuell erforderlichen fiktiven Laufbahnnachzeichnung angemessen zu berücksichtigen.

2. Der freigestellte Beamte kann nicht verlangen, im Wege der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von den herausragenden Leistungen einzelner Beamter seiner Vergleichsgruppe zu profitieren; vielmehr kann zu seinen Gunsten lediglich unterstellt werden, dass er während der Freistellung die gleichen Leistungen erbracht hätte wie er sie vor der Freistellung erbracht hat.

VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
BPersVG § 107 Satz 1

Aktenzeichen: 6B1155/07 Paragraphen: VwGO§146 BPersVG§107 Datum: 2007-12-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.11.2007
61 PV 2.07

Wahlanfechtung; Gruppe der Angestellten; Wahlberechtigung; Arbeitsgemeinschaft zwischen Bundagentur für Arbeit und Landkreis; Grundsicherung; Personalgestellung; Dienststelle; Abordnung; Eingliederung; Aufhebung der - nach drei Monaten

Auf die Wahlberechtigung zur Personalratswahl von Beschäftigten eines Landkreises, die einer organisatorisch und räumlich verselbständigten sog. ARGE gemäß § 44 b SGB II zur Dienstleistung zugewiesen sind, findet § 13 Abs 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass die Wahlberechtigung in der bisherigen Dienstelle nach einer länger als drei Monate währenden Zuweisung erlischt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschäftigten in der ARGE einen Personalrat wählen können.

SGB II § 44 b
PersVG Bbg § 4
PersVG Bbg § 13 Abs. 2 S. 1
PersVG Bbg § 14 Abs. 1
PersVG Bbg § 25

Aktenzeichen: 61PV2.07 Paragraphen: SGBII§44b PersVGBbg§4 PersVGBbg§13 PersVGBbg§14 PersVGBbg§25 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
21.11.2007
8 L 358/06

Beim Erlass von Rechtsvorschriften besteht keine Mitbestimmung; es handelt sich dabei nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 62PersVG M-V (vgl. auch: § 69 BPersVG).

BpersVG § 69
PersVG MV § 62

Aktenzeichen: 8L358/06 Paragraphen: BPersVG§69 PersVGM-V§62 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
23.08.2007
6 P 7.06

Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrats

Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG.

HmbPersVG § 86

Aktenzeichen: 6P7.06 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.07.2007
4 A 11396/06.OVG

Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Beteiligung, Mitbestimmung, Versetzung, abgebende Behörde, aufnehmende Behörde, Stufenvertretung, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat, Örtlicher Personalrat, Zuständigkeit, vertikale Versetzung

Im Falle der von dem Leiter einer Mittelbehörde verfügten vertikalen Versetzung eines Mitarbeiters von einer nachgeordneten Dienststelle in den Geschäftsbereich der Mittelbehörde ist als Personalvertretung der aufnehmenden Dienststelle der Örtliche Personalrat bzw. der Gesamtpersonalrat, nicht aber der Bezirkspersonalrat zu beteiligen.

BPersVG § 82
BPersVG § 82 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A11396/06 Paragraphen: BPersVG§82 Datum: 2007-07-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.07.2007
18 P 06.1918

Personalvertretungsrecht des Bundes; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; Einstellung; Einstellung von Regierungsinspektoren z. A.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Stammdienststelle; personalvertretungsrechtlich verselbständigte Außenstellen; verselbständigte Nebenstellen; Betroffensein der verselbständigten Nebenstellen; A bstraktes, konkretes Betroffensein

1. Der bei der Stammdienststelle gebildete Gesamtpersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Stammdienststelle eine Maßnahme trifft, die die Beschäftigten der Stammdienststelle und der personalvertretungsrechtlich verselbständigten Außenstellen, deren Leiter nicht zuständig sind, gleichermaßen betrifft.

2. Bei der Einstellung und Verwendung von Regierungsinspektoren z. A. bei der Stammdienststelle handelt es sich nicht um eine die Stammdienststelle und die verselbständigten Außenstellen gleichermaßen betreffende und sich auf die Beschäftigten der Außenstellen konkret auswirkende Angelegenheit, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung lediglich die Möglichkeit besteht, dass der Beamte künftig bei einer dieser Außenstellen beschäftigt werden könnte.

BPersVG § 6 Abs. 3
BPersVG § 55
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 1
BPersVG § 82
BPersVG § 83 Abs. 2
ArbGG § 87 Abs. 1

Aktenzeichen: 18P06.1918 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§55 BPersVG§76 BPersVG§82 BPersVG§83 ArbGG§87 Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
09.07.2007
6 P 9.06

Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle

1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Senats).

2. Hat der Personalrat die Dienststelle über den Umfang in Aussicht genommener Schulungsveranstaltungen nicht vollständig informiert, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Freistellung und Kostenübernahme, sofern die Teilnahme an der Schulung für die Personalratstätigkeit erforderlich ist.

BPersVG § 44
BPersVG § 46
BPersVG § 83

Aktenzeichen: 6P9.06 Paragraphen: BPersVG§44 BPersVG§46 BPersVG§83 Datum: 2007-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
27.06.2007
8 L 191/06

Personalratsmitglied, Abordnung, Vertrauensverhältnis<

Betätigung des Personalratsmitglieds als Funktionär eines Berufsverbandes

Zur Unvermeidbarkeit der Abordnung eines Personalratsmitglieds nach § 40 Abs. 2 Satz 1

PersVG M-V (vgl. auch § 47 Abs. 2 BPersVG).
PersVG M-V § 40 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8L191/06 Paragraphen: PersVGM-V§47 PersVGM-V§40 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

VG Hamburg
21.6.2007
25 FL 22/06

Die Dienststelle hat das Recht, eine E-Mail des Personalrates, die nach Auffassung des Dienststellenleiters gegen die Friedenspflicht verstößt, nicht weiterzuleiten. Der Dienststellenleiter besitzt ein Vorprüfungsrecht.

Aktenzeichen: 25FL22/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
29.3.2007
2 Sa 847/05

Nach §§ 8, 46 Abs. 5 SächsPersVG darf der berufliche Werdegang eines freigestellten Personalratsmitglieds „wegen“ seiner Freistellung nicht „beeinträchtigt“ werden. Diese Vorschriften enthalten über das darin geregelte Benachteiligungsverbot hinaus ein an den Arbeitgeber gerichtetes Gebot, dem Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre. Auf entsprechende Maßnahme des Arbeitgebers zur Erfüllung dieses Gebots hat das freigestellte Personalratsmitglied nach der zu §§ 8, 46 BPersVG ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch. Deshalb kann danach ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung in eine höhere Position aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der Differenz zwischen seiner derzeitigen und einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen. (Leitsatz der Redaktion)

SächsPersVG §§ 8, 46
BPersVG §§ 8,46

Aktenzeichen: 2Sa847/05 Paragraphen: SächsPersVG§8 SächPersVG§46 BPersVG§8 BPersVG§46 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
26.03.2007
P S 85/07.PVL
P S 86/07.PVL

Ersetzung der Personalratszustimmung; Gegenstandswert

Der Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Ersetzung der Personalratszustimmung nach § 108 Abs. 1 BPersVG bemisst sich nach dem Auffangwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG.

RVG § 23 Abs. 3 S. 2
BPersVG § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: PS85/07 PS86/07 Paragraphen: RVG§23 BPersVG§108 Datum: 2007-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Mainz
01.02.2007
5 L 1004/06

Eine Nebendienststelle oder ein Dienststellenteil kann keine eigenen Nebendienststellen oder Dienststellenteile i.S.d LPersVG haben, die über einen eigenen örtlichen Personalrat verfügen. Wird die Nebendienststelleneigenschaft durch eine Umstrukturierung aufgehoben, so geht auch der örtliche Personalrat unter.

Aktenzeichen: 5L1004/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
21.11.2007
8 L 71/07

Zur Mitbestimmung bei Kettenabordnungen

BpersVG § 75 Abs 1 Nr 4
PersVG M-V § 68 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 8L71/07 Paragraphen: BPersVG§75 PersVGM-V§68 Datum: 2007-01-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Personalvertretungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
17.01.2007
P A 1/06.PVL

Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen Bediensteten; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Die Übertragung der Dienstaufsicht über das richterliche Personal des Sozialgerichts Bremen durch Verfügung vom 28.05.2003 des Senators für Justiz und Verfassung auf die Präsidentin des Landessozialgerichts unterliegt nicht der Mitbestimmung.

BremRiG § 39
BremRiG § 23
BremRiG § 19
BremPersVG § 58

Aktenzeichen: PA1/06 Paragraphen: BremRiG§39 BremRiG§23 BremRiG§19 BremPersVG§58 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Hamburg - VG Hamburg
10.1.2007
8 Bf 119/05.PVL

Wegen der Erteilung einer Generalvollmacht an einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird die Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 Nr 1 bis 27, Abs. 3 HmbPersVG) nur dann durch § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ausgeschlossen, wenn die Generalvollmacht für eine selbständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt, erteilt wird. Eine solche Generalvollmacht muss sich auf einen derart verselbständigten Teil der juristischen Person des öffentlichen Rechts beziehen, dass dort weitgehende selbständige unternehmerische Entscheidungen getroffen werden. Innere und äußere Befugnis aus der Vollmacht müssen sich weitgehend decken, § 5 Abs. 3 BetrVG findet keine Anwendung.

HmbPersVG §§ 87, 88

Aktenzeichen: 8BF119/05 Paragraphen: HmbPersVG§87 HmbPersVG§88 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.12.2006
PL 9 B 1004/04

Mitbestimmung, Eingruppierung, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, tarifvertragliche Tätigkeitsmerkmale

Zur Zustimmungsverweigerung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG.

SächsPersVG § 82 Abs. 2 Nr. 1
SächsPersVG § 80 Abs. 1
SächsPersVG § 80 2 Nr. 1
SächsPersVG § 80 2 Nr. 2

Aktenzeichen: PL9B1004/04 Paragraphen: SächsPersVG§82 SächsPersVG§80 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
19.12.2006
6 PB 12.06

Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge

1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Dienststelle sowie einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren ist.

2. Die Verwaltungsgerichte können eine im Jahre 2004 durchgeführte Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten noch für ungültig erklären, nachdem der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 die bisherigen Gruppen der Arbeiter und Angestellten abgeschafft und durch die einheitliche Gruppe der Arbeitnehmer ersetzt hat.

3. Die zur Beurteilung einer Gehörsrüge erforderlichen tatsächlichen Feststellungen werden durch das Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises getroffen.

SBG § 51
BPersVG § 16
BPersVG § 17
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 6PB12.06 Paragraphen: SBG§51 BPersVG§16 BPersVG§17 ArbGG§72 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Hannover
11.12.2006
17 B 7880/06

Behördensitz, Personalvertretung: Beteiligung, Benehmensherstellung, Regierungsentscheidung, Benehmensherstellung: Landesregierung, Dienststellenverlegung, Personalrat, Landesregierung, Entscheidungen: Personalrat, Landesregierung, Organisationsentscheidung, Organisationsentscheidung, Landesregierung, Regierungsentscheidung, Personalratsbeteiligung, Sitzverlegung, Dienststelle: Personalrat

Zur Beteiligung des Personalrats einer obersten Dienstbehörde an organisatorischen Grundentscheidungen der Landesregierung (Verlegung des Sitzes des Landesjustizprüfungsamts)

1. Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung in Angelegenheiten der Regierungsverantwortung eine Ausnahme von dem in § 104 Satz 3 BPersVG verankerten Grundsatz des NPersVG darstellt, wonach Regierungsentscheidungen nicht der Mitbestimmung oder sonstigen Beteiligung nach Maßgabe des NPersVG unterliegen.

2. Muss eine Entscheidung der Nds. Landesregierung über die Verlegung des Sitzes einer Landesbehörde erst durch die oberste Dienstbehörde umgesetzt werden, um für die Bediensteten verbindliche Auswirkungen zu haben, unterliegt sie nicht der besonderen Beteiligungspflicht nach § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG.

BPersVG § 104
NPersVG §§ 63, 64 II 1, 64 IV, 75 I Nr 13, 79 III 1
NV 38

Aktenzeichen: 17B7880/06 Paragraphen: BPersVG§104 NPersVG§63 NPersVG§64 NPersVG§75 NPersVG§79 Datum: 2006-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
29.11.2006
8 L 426/05

Zur Wahlberechtigung von der ARGE zugeteilten Beschäftigten für den Personalrat beim Landkreis.

BpersVG § 13 Abs 1 S 1
PersVG MV § 11
PersVG MV § 12
PersVG MV § 18

Aktenzeichen: 8L426/05 Paragraphen: BPersVG§13 PersVGMV§11 PersVGMV§12 PersVGMV§18 Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung Lehrer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
07.11.2006
6 PB 15.06

Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft

Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs. 6 SächsPersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersVG ebenso vereinbar wie mit Art. 26 Satz 2 SächsVerf, der den Personalvertretungen das Recht auf Mitbestimmung nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.

BPersVG § 103
BPersVG § 104
SächsVerf Art. 26 Satz 2
SächsPersVG § 67 Abs. 6

Aktenzeichen: 6PB15.06 Paragraphen: BPersVG§103 BPersVG§104 SächsPersVG§67 Datum: 2006-11-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW - VG Minden
27.10.2006
1 A 464/05.PVL

1. Der Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 LPVG NRW bezieht sich nicht auf den Technischen Direktor eines Theaters und nicht auf einen Gewandmeister.

2. Für die Frage, ob der Technische Direktor eines Theaters oder ein Gewandmeister eine überwiegend künstlerische Tätigkeit im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW ausüben, kann nicht auf deren Funktion abgestellt werden. Vielmehr ist es erforderlich, die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit des jeweiligen Beschäftigten in den Blick zu nehmen und im Einzelnen zu untersuchen, ob und inwieweit die Tätigkeit künstlerische Elemente enthält und welches Gewicht diesen im Verhältnis zu den sonstigen Aufgaben zukommt.

3. Zu einem Einzelfall, in dem sich die Tätigkeit des Technischen Direktors eines Theaters und die einer Gewandmeisterin als überwiegend künstlerisch im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW darstellen.

LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1A464/05 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2006-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte Personalvertretungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.10.2006
5 ME 165/06

Abordnung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beamtin

NBG § 31 I 1
SchwÖDGIB Nr. 6.6

Aktenzeichen: 5ME165/06 Paragraphen: NBG§31 SchwÖDGIBNr.6.6 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Lüneburg
19.10.2006
8 A 2/06

Personalrat (Zustimmung), Zustimmung, Personalrat, Personalratsvorsitzender, Kündigung, außerordentliche, Abmahnung, Betrug, Falschabrechnung, Reisekosten, Abwesenheitspauschale, Reisekostenabrechnungbetrug, Bereicherungsabsicht, Irrtum

Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Personalratsvorsitzenden

1. Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Gesichtspunkte an.

2. In aller Regel hat einer außerordentlichen Kündigung noch eine Abmahnung vorauszugehen.

3. Wird anstelle einer Verdachtskündigung eine Tatkündigung ausgesprochen, so ist für den Vorwurf eines "Reisekostenabrechnungsbetruges" in vollem Umfange Beweis zu erbringen.

4. Wird eine einzige Unregelmäßigkeit geringen Gewichts eines ansonsten gewissenhaften Mitarbeiters zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen, so kann schon dieses Vorgehen die Unwirksamkeit der Kündigung belegen.

BGB §§ 626, 626 II, 134
BPersVG § 47 I
KSchG § 15 II
StGB § 263

Aktenzeichen: 8A2/06 Paragraphen: BGB§626 BGB§134 BPersVG§47 KSchG§15 StGB§263 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.09.2006
22 TL 102/06

Antragsrecht, Bürgermeister, Entscheidung, Gemeindevorstand, Geschäftsverteilung, Mitwirkung, oberste Dienstbehörde, Organisationsmaßnahmen

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei Gemeinden

1. Für Organisationsmaßnahmen innerhalb der Gemeindeverwaltung i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 2 HGO und für die Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand (Magistrat) i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 3 HGO ist ausschließlich der Bürgermeister (Oberbürgermeister) zuständig.

2. Ob solche Maßnahmen i.S.d. § 72 Abs. 1 HPVG "beabsichtigt" sind, richtet sich nach der Willensbildung des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters), auch wenn Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) und/oder Gemeindevorstand (Magistrat) mit der Angelegenheit befasst werden.

3. Bei Gemeinden ist nur die zuständige Personalvertretung - und nicht der Bürgermeister (Oberbürgermeister) als Dienststellenleiter - berechtigt, eine Entscheidung des Gemeindevorstands (Magistrats) als oberste Dienstbehörde gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 HPVG zu beantragen.

4. Eine die Zweiwochenfrist gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 HPVG auslösende Mitteilung i.S.d. § 72 Abs. 3 HPVG setzt voraus, dass zuvor eine Erörterung mit der Personalvertretung stattgefunden hat, bei der sie umfassend über die wesentlichen Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahmen informiert worden ist.

HGO § 70 Abs. 1
HPVG § 72 Abs. 1
HPVG § 72 Abs. 3
HPVG § 72 Abs. 6
HPVG § 81 Abs. 2

Aktenzeichen: 22TL102/06 Paragraphen: HGO§70 HPVG§72 HPVG§81 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Mainz
30.08.2006
5 K 217/06.MZ

Mitarbeiter der AQS sind keine Gutachter im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung nach § 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG.

LPersVG § 80

Aktenzeichen: 5K217/06 Paragraphen: LPersVG§80 Datum: 2006-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
28.07.2006
6 PB 9.06

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Stellt der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nicht begründet worden ist, so ist dieses Begehren als Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG auszulegen, wenn in der Antragsbegründung ausschließlich die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung geltend gemacht wird.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB9.06 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2006-07-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Aachen
25.07.2006
6 P 17.05

Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Aussetzung des Verfahrens; Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne; personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften; Berufsverbände

1. Wird im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren über die Gewerkschaftseigenschaft gestritten, ist das Verfahren nicht gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen.

2. Eine Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts muss über hinreichende Durchsetzungskraft jedenfalls in personalvertretungsrechtlichen Zusammenhängen verfügen; solches ist bei mitgliederschwachen Verbänden zu verneinen, wenn diese nicht wenigstens über Personalratsmandate in einer nennenswerten Zahl von Dienststellen verfügen.

3. Ein Berufsverband, dem nach Maßgabe von § 125 NWPersVG die personalvertretungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften zustehen, muss nicht selbst die Anforderungen an den personalvertretungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff erfüllen.

ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4
ArbGG § 97
NWPersVG § 22
NWPersVG § 125

Aktenzeichen: 6P17.05 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§97 NRWPersVG§22 NRWPersVG§125 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Göttingen
05.07.2006
7 A 1/06

Antragsbefugnis: Beschlussverfahren, Ausschlussfrist, gesetzliche, Benehmensherstellung: Verfahren, Dienststelle, erstzuständige, Dienststelle, übergeordnete, Frist: Absprache, Frist: Verbindlichkeit, Frist: Vereinbarung, Frist: Versäumung, Fristversäumung, Stufenverfahren, Wiedereinsetzung

Verbindlichkeit von Fristen im Personalvertretungsrecht

1. Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle beantragen kann, ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

2. Über den Beginn der Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG können - jedenfalls nicht mit Verbindlichkeit für die übergeordnete Dienststelle - Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem erstzuständigen Personalrat und der erstzuständigen Dienststellenleitung getroffen werden.

3. Wird das Stufenverfahren gemäß § 76 Abs. 4 NPersVG von der übergeordneten Dienststelle durch Unterrichtung und Verhandlung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung eingeleitet, später aber ohne Sachentscheidung unter Berufung auf die Versäumung der zweiwöchigen Antragsfrist beendet, fehlt dem erstzuständigen Personalrat die Antragsbefugnis, diese Vorgehensweise in einem Beschlussverfahren als fehlerhaft zu rügen.

NPersVG §§ 75 I Nr 12, 76 , 82

Aktenzeichen: 7A1/06 Paragraphen: NPersVG§75 NPersVG§76 NPersVG§82 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Personalvertretungsrecht Sonstiges Postrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
22.06.2006
2 C 11.05

Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage(-schrift); Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel (Heilung); Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost; Dienstverweigerung; dienstliches Handeln nach anwaltlichem Rat; Tatbestands-/Verbotsirrtum; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen, endgültiger Vertrauensverlust); Zumessungserwägungen

1. Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben.

2. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.

BAPostG F. 2001 § 3 Abs. 2 Nr. 8
BAPostG F. 2001 § 15
BBG § 77 Abs. 1 Satz 1
BDG §§ 13 Abs. 1, 34 Abs. 2, 52 Abs. 1 Satz 1, 55, 65 Abs. 1
BetrVG §§ 1, 50, 58
BPersVG §§ 72 Abs. 1, 78 Abs. 2
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3
PostPersRG §§ 1, 24, 28, 29 Abs. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2C11.05 Paragraphen: Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
31.05.2006
5 M 4/06

Übergang der Zuständigkeit auf den Personalrat der Universität mit Wegfall des Amtes der Verwaltungsdirektorin der medizinischen Fakultät

Mit Inkrafttreten des HMG LSA (HSchulMedG ST) ist der Personalrat der Universität auch für die medizinische Fakultät zuständig geworden, da diese keine Dienststelleneigenschaft mehr besitzt.

HSchulMedG SA § 26 Abs 3
PersVG SA § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 5M4/06 Paragraphen: HSchulMedGSA§26 PersVGSA§6 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.05.2006
5 A 11752/05.OVG

Personalvertretungsrecht, Personalrat, Beteiligung, Beteiligungsrecht, Beteiligungsdefizit, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Erörterung, Erörterungsrecht, Schutzzweck, Schutzzweckgrenze, kollektiver Schutz, Beschäftigter, Beschäftigungsverhältnis, Einstellung, Eingliederung, Weisungsrecht, Weisungsgebundenheit, Förderantrag, Bewilligungsbescheid, Arbeitsgelegenheiten, Zusatzjob, Ein-Euro-Job, Zusätzlichkeit, erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, Ein-Euro-Kraft, Ein-Euro-Kräfte, Eingliederungsvereinbarung, Einsatzplan, Einsatz von Ein-Euro-Kräften, Heranziehung von Ein-Euro-Kräften

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

LPersVG §§ 4, 78, 84
SGB II §§ 15, 16
BSHG § 19

Aktenzeichen: 5A11752/05 Paragraphen: LPersVG§4 LPersVG§78 LPersVG§84 SGBII§15 SGBII§16 BSHG§19 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

VG Mainz
26.04.2006
5 K 523/05.MZ

Der Bezirkspersonalrat ist bei der Einstellung eines Beschäftigten, der in den nachgeordneten Behörden und in der Mittelbehörde als Fachkraft für Arbeitssicherheit arbeiten soll, zuständige Personalvertretung und nicht der Gesamtpersonalrat, auch wenn als Beschäftigungsort eine Nebendienststelle der Mittelbehörde benannt ist.

Aktenzeichen: 5K523/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Mainz
26.04.2006
5 K 863/05.MZ

Die Regelung, nach der früher als bisher das Zugangstor zur Dienststelle abgeschlossen wird, ist mitbestimmungspflichtig, wenn den Beschäftigten deshalb ein Schlüssel einer Schließanlage ausgehändigt werden muss, um die Gleitzeit nutzen zu können. Die Regelung, wer unter den Beschäftigten das Tor durch überqueren des Hofs zu öffnen hat, um Besucher einzulassen, ist eine mitbestimmungspflichtige Ordnung des Verhaltens der Beschäftigten zueinander.

Aktenzeichen: 5K863/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
20.04.2006
5 L 13/05

Kostentragungspflicht für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - Personalvertretungsrecht

1. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Personalrats im gerichtlichen Verfahren sind grundsätzlich erstattungsfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 PersVG LSA (PersVG ST). Es besteht eine Regelvermutung dahin gehend, dass es für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf.

2. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) muss einem Personalrat Gelegenheit gegeben werden, zur abschließenden Klärung von Rechtsfragen den Rechtsweg auszuschöpfen und eine letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen.

PersVG SA § 42 Abs 1
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 5L13/05 Paragraphen: PersVGSA§42 GGArt.19 Datum: 2006-04-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.04.2006
6 PB 1.06

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Einsatz von Honorarkräften als Musiklehrer; Arbeitsverhältnis oder Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; informatorische Anhörung; wiederholte Zeugenvernehmung

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist.

2. Eine erstinstanzliche informatorische Anhörung entbindet das Beschwerdegericht nicht von einer beantragten Zeugenvernehmung, wenn das Beweisthema entscheidungserheblich ist.

NWPersVG § 72
ZPO § 295
ZPO § 398

Aktenzeichen: 6PB1.06 Paragraphen: NWPersVG§72 ZPO§295 ZPO§398 Datum: 2006-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Mainz
05.04.2006
5 K 592/05.MZ

Bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen nach dem BAT in die Entgeltgruppe nach dem TVöD steht der Personalvertretung kein Mitbestimmungsrecht nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 LPersVG, sondern nur der Kontrollanspruch nach § 69 LPersVG zu. Wegen des Vorbehalts des Tarifvertrages und der gebundenen und zwingend vorzunehmenden Übertragung in die neuen Entgeltgruppen besteht kein Beurteilungs- oder Entscheidungsspielraum. Es handelt sich lediglich um eine schematische Zuordnung, die nur das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung im Rahmen ihres Informations- und Kontrollrechts eröffnet.

Aktenzeichen: 5K592/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG NRW - VG Köln
31.03.2006
1 A 5195/04.PVL

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl dadurch verletzt werden, dass ein Wahlbewerber (Brief-)Wahlunterlagen für eine Personalratswahl persönlich überbringt und Wahlberechtigte ihre Stimme in seiner Gegenwart bzw. der Gegenwart eines von ihm als Sprachmittler hinzugezogenen Dolmetschers abgeben (Bestätigung und Fortführung von OVG NRW, Beschlüsse vom 6.8.1962 - CB 10/62 -, ZBR 1962, 390, und vom 7.8.1998 - 1 A 777/97.PVL -).

LPVG NRW § 16 Abs. 1
LPVG NRW § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A5195/04 Paragraphen: LPVGNRW§16 LPVGNRW§22 Datum: 2006-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.03.2006
6 PB 2.06

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit

Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; nach diesem Zeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze sind nicht zu berücksichtigen.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB2.06 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
08.03.2006
5 A 11469/05.OVG

Wahlberechtigung von zugewiesenen Beamten.

Aktenzeichen: 5A11469/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG NRW - VG Arnsberg
02.03.2006
1 B 1934/05

Zur Frage etwaiger Auswirkungen der personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbote gemäß §§ 8 und 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG auf die Auswahlentscheidung, wenn ein zu ca. 70 % freigestelltes Personalratsmitglied mit nicht freigestellten Mitbewerbern um einen höherwertigen Dienstposten konkurriert.

GG Art. 33 Abs. 2
BPersVG § 8
BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6

Aktenzeichen: 1B1934/05 Paragraphen: BPersVG§8 BPersVG§46 GGArt.33 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Sachsen-Anhalt
01.03.2006
5 L 2/05

Mitbestimmung bei Erlass von Beurteilungsrichtlinien

Der Erlass der Beurteilungsrichtlinien des Kultusministeriums LSA vom 15. Dezember 2004 war mangels einer gesetzlichen Regelung im PersVG LSA nicht mitbestimmungspflichtig.

PersVG SA § 61
PersVG SA § 65
PersVG SA § 67

Aktenzeichen: 5L2/05 Paragraphen: PersVGSA§61 PersVGSA§65 PersVGSA§67 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Sachsen-Anhalt
01.03.2006
5 L 18/04

Mitbestimmung bei Erlass von Beurteilungsrichtlinien in Sachsen-Anhalt

Der Erlass von Beurteilungsrichtlinien ist in Sachsen-Anhalt mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung im PersVG LSA nicht mitbestimmungspflichtig.

PersVG SA § 61
PersVG SA § 65
PersVG SA § 67

Aktenzeichen: 5L18/04 Paragraphen: PersVGSA§61 PersVGSA§65 PersVGSA§67 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Weiterbeschäftigungsanspruch

OVG Sachsen-Anhalt
01.03.2006
5 L 21/04

Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist dem Dienstherrn nicht zumutbar, wenn ihm aufgrund gesetzlicher Einsparverpflichtungen(hier: HG 2004) externe Neueinstellungen verwehrt sind. Dies gilt auch dann, wenn frei - aber nicht besetzbare - Planstellen vorhanden sind.

PersVG SA § 9

Aktenzeichen: 5L21/04 Paragraphen: PersVGSA39 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Berlin-Brandenburg
28.02.2006
60 PV 19.05

Mitbestimmung bei der Installation von Überwachungskameras.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17
BPersVG § 85 Abs. 1 Nr. 13
RVG § 23 Abs. 3 Satz 2
ZPO § 547

Aktenzeichen: 60PV19.05 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§85 RVG§23 ZPO§547 Datum: 2006-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.02.2006
6 P 4.05

Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung

Die Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule steht personalvertretungsrechtlich der Aufhebung einer Dienststelle gleich und bedarf der Mitwirkung des beim Kultusministerium gebildeten Lehrerhauptpersonalrates.

SächsPersVG § 73 Abs. 2
SächsPersVG § 76 Abs. 1
SächsPersVG § 77 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P4.05 Paragraphen: SächsPersVG§73 SächsPersVG§76 SächsPersVG§77 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.02.2006
22 TL 3425/04

Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss, Behördenleitung, Fachbereichsleitung, Führungspositionen, Hierarchieebene, Kommunen, Mitbestimmung, Personalangelegenheiten, Selbstverwaltungsgarantie, Vertretungsorgan

Mitbestimmung bei Führungspositionen in Kommunen

1. Der Ausschluss der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von Führungspositionen ist auch bei Kommunen auf die beiden obersten Führungsebenen der Behördenleitung und der dieser unmittelbar nachgeordneten Hierarchieebene beschränkt.

2. Die oberste politische Leitungsebene wird dabei als Behördenleitung berücksichtigt.

GG Art. 28 Abs. 2
HV Art. 37
HV Art. 137 Abs. 1
HPVG § 3 Abs. 3 Nr. 1
HPVG § 79 Nr. 1. c)
HBG § 19 a Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 22TL3425/04 Paragraphen: GGArt.28 HPVG§3 HPVG§79 HBG§19a Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
09.02.2006
5 A 11117/05.OVG

Personalvertretungsrecht, Personalvertretung, Jugendvertreter, Auszubildendenvertreter, Ausbildung, Beendigung, Befristung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Arbeitsplatz, Dauerarbeitsplatz, Planstelle, Stelle, Haushalt, Haushaltsgesetzgeber, Entscheidungsfreiheit, Missbrauch, Missbrauchskontrolle

1. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.

2. Eine öffentlich-rechtliche Ausbildungsdienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines ihr zugewiesenen Budgets ohne weitere Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die bei ihr zu besetzenden Arbeitsplätze nicht durch § 9 BPersVG gebunden; die gerichtliche Überprüfung hat sich insoweit auf eine Missbrauchskontrolle zu beschränken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -).

BPersVG § 9
BPersVG § 107
LPersVG § 8

Aktenzeichen: 5A11117/05 Paragraphen: BPersVG§9 BPersVG§107 LPersVG§8 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

LAG Brandenburg - ArbG Eberswalde
09.02.2006
3 Sa 568/04

Mitbestimmung des Personalrates bei befristeter Aufstockung der Arbeitszeit, Inhaltskontrolle

1. Der Personalrat hat gem. § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG BB auch bei einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit mitzubestimmen.

2. Zu der Frage einer unangemessenen Benachteiligung bei einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit ( § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ).

PersVG BB § 63 Abs 1 Nr 4
BGB § 307

Aktenzeichen: 3SA568/04 Paragraphen: PerVGBB§63 BGB§307 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
12.01.2006
6 P 6.05

Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse; Vergleichbarkeit mit Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16

1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Stellung eines leitenden Angestellten bei einer Betriebskrankenkasse einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 vergleichbar ist, kann nicht auf Art. VIII § 1 Abs. 3 2. BesVNG zurückgegriffen werden.

2. Der gebotene Funktionsvergleich ist anhand einfach zu überschauender und zu handhabender Kriterien vorzunehmen; als solche kommen in Betracht: Rang der Führungsebene, Stellenplan der Krankenkasse, Zahl der betroffenen Angestellten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten, im Verhältnis zum Vorstand eigenständig wahrzunehmender Aufgabenkreis.

BPersVG § 77 Abs. 1
2. BesVNG Art. VIII § 1

Aktenzeichen: 6P6.05 Paragraphen: BPersVG§77 2.BesVNGArt.VIII§1 Datum: 2006-01-12
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