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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
27.7.2011
8 S 1712/09

Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

AEUV Art 267 Abs 2
BauGB § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 13a Abs 1 S 1, § 13a Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8S1712/09 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§13a Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet

VGH Baden-Württemberg
19.7.2011
5 S 2718/09

Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im Plangebiet vorhandenen selbständigen Wohnnutzung

Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber) wohnung in ihre Abwägung einstellt.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 214 Abs 1, § 215 Abs 1

Aktenzeichen: 5S2718/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

Thüringer OVG - VG Gera
22.6.2011
1 KO 238/10

Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes

1. Zur Methode der Festsetzung von Emissionskontingenten.

2. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Berufungsgericht ist analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in der Verpflichtungssituation auch dann zur Vorbereitung der Geltendmachung von Haftungsansprüchen zulässig, wenn der Kläger in erster Instanz unterlegen war.

3. Die Bestimmung der Methode zur prognostischen Ermittlung des Kaufkraftabflusses im Rahmen von § 34 Abs. 3 BauGB ist in den Grenzen der Denk- und Erfahrungssätze sowie des geltenden Rechts grundsätzlich Aufgabe des Tatsachengerichts. Es darf dabei unter anderem von einem Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ausgehen (im Anschluss an BVerwGE 129, 307).

VwGO § 113 Abs 1 S 4
BauGB § 1 Abs 3, § 8 Abs 2, § 9 Nr 24, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 1KO238/10 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§1 BauGB§8 BauGB§9 BauGB§34 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
27.5.2011
1 A 297/10

Maßgeblich für die Frage, ob ein Grundstück im Innenbereich liegt, ist, wieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwaiger Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und das fragliche Grundstück selbst an diesem Zusammenhang teilnimmt. Ob dies der Fall ist, muss durch umfassende Wertung der konkreten Gegebenheiten ermittelt werden.

Aktenzeichen: 1A297/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Hamburg
13.4.2011
2 E 6/07.N

Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungs- und Versammlungsstätten sowie gewerblichen Freizeiteinrichtungen; Zentrumsschädigung; Abwägungsfehlerhaftigkeit

1. Der Umwandlung eines Industriegebiet gemäß § 10 Abs. 4 BPVO in ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungs- und Versammlungsstätten sowie von gewerblichen Freizeiteinrichtungen mangelt es nicht an der Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB 1997.

2. Für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO ist grundsätzlich keine Einholung eines Sachverständigengutachtens über mögliche zentrumsschädigende Wirkungen von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet erforderlich.

3. Eine planerische Festsetzung, die eine Baugrenze für bis zu 12 m hohe bauliche Anlagen in einem Gewerbegebiet auf einer Grundstücksgrenze festsetzt, die zugleich die Baugebietsgrenze zu einem Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO darstellt, und die in diesem Wohngebiet bis zu dreigeschossige Baukörper in einem Abstand von 4,5 bis 7 m zu dieser Grenze festsetzt, ist in ihrem Ergebnis abwägungsfehlerhaft.

4. Die Einbeziehung einer alten Fabrikanlage in einen städtebaulichen Erhaltungsbereich nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1997 mit dem Ziel, die geschichtlichen Entwicklungslinien eines Stadtviertels auch zukünftig sichtbar zu machen, enthält als solche keinen unverhältnismäßigen Eigentumseingriff, da sie zunächst lediglich einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Maßnahmen begründet.

BauGB 1997 § 1 Abs 3, § 5, § 6, § 172 Abs 1
BauNVO § 4, § 8, § 1 Abs 5, § 1 Abs 9
GG Art 3 Abs 1, Art 14, Art 20 Abs 3
BebPlBahrenf43V HA § 10 Abs 4

Aktenzeichen: 2E6/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§6 BauGB§172 BauNVO§4 BauNVO§8 BauNVO§1 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte

Hessischer VGH
16.12.2010
4 C 1272/10.N

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet

1) Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet ist zulässig, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss insgesamt bzw. besondere Gründe eine sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen.

2) Es stellt ein zulässiges städtebauliches Ziel dar, wenn Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in innerstädtischen Randlagen ausgeschlossen werden, um die innerstädtische Kernzone zu stärken.

3) Der Gemeinde ist es hierbei gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in der Kernzone bisher nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.

BauGB § 1 Abs 3 , § 13a
BauNVO § 1 Abs 5 , § 1 Abs 9

Aktenzeichen: 4C1272/10 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauGB§13a Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
22.9.2010
4 CN 2/10

Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfall

1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt eine Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus.

3. Auch ein vollständiger Abwägungsausfall ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne der §§ 214, 215 BauGB. Er führt nicht automatisch dazu, dass das Abwägungsergebnis mit einem Mangel behaftet ist.

BauGB § 13, § 34, § 214, § 215
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4CN2/10 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§34 BauGB§214 BauGB§215 VwGO§47 Datum: 2010-09-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Hessischer VGH
22.4.2010
4 C 306/09.N

Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; Konfliktbewältigung zwischen Wohnen und Gewerbe; heranrückende Wohnbebauung; Lärmimmissionen

1. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist verletzt, wenn durch Bebauungsplan Mischgebiete im Bereich eines durch den Regionalplan festgelegten "Siedlungsbeschränkungsbereichs" des Flughafens Frankfurt am Main festgesetzt werden.

2. Ein früher gewerblich genutztes Hafengelände ist nicht als Umstrukturierungsgebiet im Siedlungsbestand gemäß der Ausnahmebestimmung der Nr. 5.2-2 Satz 3 des Regionalplans Südhessen 2000 zu qualifizieren, wenn das Plangebiet als Siedlungsbereich "Zuwachs" festgelegt ist.

3. Abweichungen eines Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan sind nicht vom Begriff des "Entwickelns" gedeckt, wenn das Verhältnis der gemischten Flächen zu den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen gewerblichen Flächen quantitativ nicht unerheblich verändert wird und die im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende Verschiebung der Gewichte der Mischgebiete einerseits und der Gewerbegebiete andererseits der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans widerspricht.

4. Einzelfall, in dem eine textliche Festsetzung, die eine zeitliche Staffelung von Nutzungen vorsieht, nicht hinreichend bestimmt ist.

5. Die Realisierung eines Schallschutzkonzepts, das in einem sehr weitgehenden Umfang den Nachweis der Einhaltung von Beurteilungspegeln durch schalltechnische Gutachten in Baugenehmigungsverfahren voraussetzt, kann dadurch in Frage gestellt sein, dass ein Baugenehmigungsverfahren für bestimmte Arten von Bebauung nicht vorgesehen ist.

6. Zu den Anforderungen einer Überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Maßes der baulichen Nutzung.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 1 Abs 6 Nr 1, § 214 Abs 2 Nr 2, § 1 Abs 6 Nr 4

Aktenzeichen: 4C306/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
29.1.2009
4 C 16.07

Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Nutzungsbeschränkungen; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevantem Sortiment; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; städtebauliches Zentrenkonzept als ~; Gebot der Systemgerechtigkeit.;

1. In der öffentlichen Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998/BauGB n.F.) braucht regelmäßig nicht der Dienstraum des Verwaltungsgebäudes bezeichnet zu werden, in dem die Planunterlagen zur Einsichtnahme bereit liegen.

2. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn sich die Abtrennung des anderen Teilbereichs auf den unveränderten Teilbereich auswirken kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn durch die Abtrennung die Frage der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden Planteils neu aufgeworfen wird.

3. Änderungen der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO berühren nicht stets die Grundzüge der Planung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauGB. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

4. Ein Bebauungsplan, mit dem das Zentren- bzw. Gewerbekonzept einer Gemeinde umgesetzt wird, ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept abgewichen ist. Allerdings ist das Gewicht des Konzepts als abwägungsbeachtlicher Belang (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) umso geringer, je häufiger und umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen worden ist.

5. Bei der Umsetzung dieses Konzepts kann als abwägungserheblicher Unterschied berücksichtigt werden, dass ein Baugrundstück bereits baulich genutzt wird und damit Grundlage beruflicher oder privater Lebensgestaltung geworden ist, die im Grundsatz aufrecht erhalten, aber an sich ändernde Marktgegebenheiten oder Lebensumstände angepasst werden soll.

BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11; § 1 Abs. 7; § 13, § 214 Abs. 4
BauNVO § 1 Abs. 9; § 8 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C16.07 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§1 BauGB313 BauGB§214 Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VG Hannover
26.01.2010
4 A 888/09

Bestimmtheit, Gemengelage, Mittelwert, Verhältnismäßigkeit, Zielvorgabe, nachträgliche Lärmschutzanordnung

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderunen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2.zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen

3. zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanornungen

BimSchG §§ 17, 24
6.7. TA-Lärm

Aktenzeichen: 4A888/09 Paragraphen: BImSchG§13 BImSchG§24 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Bauleitplanung Wohngebiet Kirchenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
07.12.2009
1 LA 255/08

Gebietscharakter, Gebot der Rücksichtnahme, Moschee, Wohngebiet, allgemeines, islamisches Gebetshaus

Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

BauNVO § 4
GG Art. 4

Aktenzeichen: 1LA255/08 Paragraphen: BauNVO§4 GGArt.4 Datum: 2009-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.11.2009
1 LB 45/08

Abluftreinigungsanlage, Baulast, Bauvorbescheid, Biofilter, Dorfgebiet, GIRL, Nachbarklage, Schweinehaltung, Stand der Technik, Wohnbebauung, heranrückende

Abwehr an einen Schweinemastbetrieb heranrückender Wohnbebauung

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

BImSchG §§ 22 I, 24, 3 I Nr. 6
BauGB § 34
NBauO § 74 I

Aktenzeichen: 1LB45/08 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BauGB§34 NBauO§74 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

VG Göttingen
22.10.2009
2 A 247/07

Abwägungsergebnis, Abwägungsvorgang, Bebauungsplan, Einzelhandel, Einzelhandelskonzept

Zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes im Einzelfall.

BauGB § 1 III
BauGB § 30
BauNVO § 1 V
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 2A247/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§30 BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG Schleswig - VG Schleswig
12.10.2009
1 LA 44/09

Abgrenzung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Fluss; Herandrücken; Innenbereich; Knick; Ortsrand; Straße

Abgrenzung zum Außenbereich am Ortsrand; "herandrückende" Wirkung

1. Der Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 BauGB endet am Ortsrand nicht im Bereich von Grundstücksgrenzen oder am Ende einer (mehr oder weniger breit befestigten) Fahrstraße, sondern mit den "letzten" tatsächlich vorhandenen (maßstabbildenden) Gebäuden. Die sich daran anschließenden selbständigen Flächen gehören zum Außenbereich. Ein Grundstück am Rande eines Ortsteils liegt daher in aller Regel nicht innerhalb des Bebauungszusammenhanges.

2. Ein Bebauungszusammenhang, der noch über das letzte vorhandene Gebäude hinausreicht, ist ausnahmsweise anzuerkennen, wenn die anschließende Freifläche durch eine besondere Situation begrenzt wird. Dazu ist - zum einen - ein "besonderer Umstand" im Gelände erforderlich, der überhaupt einen Anknüpfungspunkt für eine über den letzten tatsächlich vorhandenen Baukörper hinausreichende Begrenzung des Bebauungszusammenhangs vermittelt. Sodann ist - zum anderen - die Beurteilung vorzunehmen, ob dieser "Umstand" das vorgesehene Baugrundstück an den Bebauungszusammenhang "herandrückt" bzw. es an diesem Zusammenhang teilnehmen lässt.

3. Als "Begrenzungen" kommen etwa ein Geländeeinschnitt, eine Geländekante, ein Fluss oder eine Straße in Betracht. Ein "vor" dem Grundstück veränderter Straßenzustand vermag keinen Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Ein Knick ist ein typischer und geschützter Bestandteil der freien Landschaft in Schleswig-Holstein, so dass er grundsätzlich keine an eine Bebauung "herandrückende" Wirkung haben kann.
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
LNatSchG SH § 15 b

Aktenzeichen: 1LA44/09 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 LNatSchGSH§15b Datum: 2009-10-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
19.08.2009
8 A 10308/09.OVG

Jagd; Lebensmittelhygiene; Wildbrethygiene; Wildkammer; Kühlhaus; Kühlraum; Außenbereich; erforderlich; soll

Ein Kühlhaus, das nicht nur dem alsbaldigen Auskühlen des Wildes sondern auch dem Zerlegen und der weiteren Aufbewahrung des Wildes dient, soll nicht im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur im Außenbereich ausgeführt werden.

BauGB § 35
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 8A10308/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2009-08-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
04.08.2009
4 CN 4.08

Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des Baugebietstyps; erhebliche Umweltauswirkungen; reines Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; interne Unbeachtlichkeitsklausel

1. Die Änderung eines Bebauungsplans von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet berührt nicht stets die Grundzüge der Planung.

2. Die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) angewandt hat, weil sie verkannt hat, dass die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung berührt, und infolge dessen auch die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verletzt worden sind; das gilt nur, wenn die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war.

BauGB §§ 2 Abs. 4, 2a, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 9 Abs. 8, 13, 13a, 214
BauNVO §§ 1, 3, 4
RL 2001/42/EG Art. 3
RL 2001/42/EG Art. 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4CN4.08 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§2a BauNVO§1 BauNVO§3 BauNVO§4 Datum: 2009-08-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG Berlin-Brandenburg
12.5.2009
10 A 7.08

Normenkontrolle; Außenbereichssatzung; Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren; objektives Kontrollinteresse; Rechtsunsicherheit; "absolut" beachtlicher Verfahrensmangel; Verfehlung des Hinweiszwecks; Kartenausschnitt mit "vergrößerungsglasartigem" Ring; keine Abbildung der Geltungsbereichsgrenzen; "Ersatzbekanntmachung"; landesrechtliche Verfahrens- und Bekanntmachungsmängel; Ausfertigung zeitlich nach der Bekanntmachung; fehlende Bekanntmachungsanordnung; landesrechtliche Unbeachtlichkeitsregelungen; Erlassvoraussetzungen und Ziele einer Außenbereichssatzung; untergeordnete Wohnbebauung; überwiegende Wochenendhausbebauung; Erstreckung des Satzungsgebiets auf Wochenendhausbebauung

1. Zur Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren.

2. Der Hinweiszweck im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist verfehlt, wenn bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung der abgedruckte Kartenausschnitt zur Kennzeichnung des Geltungsbereichs nur einen "vergrößerungsglasartig" fett gedruckten Ring von annähernd dreifachem Durchmesser des Satzungsgebiets abbildet.

3. Zu den Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006, BRS 70 Nr. 110).

4. Ziel einer Außenbereichssatzung kann es nur sein, eine im Außenbereich vorhandene Wohnnutzung und deren Weiterentwicklung einzugrenzen und quasi zum Schutz des Außenbereichs "abzukapseln". Sie darf nicht dazu genutzt werden, durch Nutzungsänderung einer überwiegend nur vorhandenen Wochenendhausbebauung sowie deren bauliche Erweiterungsmöglichkeiten eine Wohnbebauung in einem Waldgebiet "im großen Stil" erst zu ermöglichen.

VwGO § 47
BauGB § 10 Abs. 3
BauGB § 35
BauGB § 214
BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 233 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 244 Abs. 1
GO § 5
BekanntmV § 1
BbgKVerf § 3
BbgKVerf § 141 Abs. 3
LkrO § 50
LkrO § 56
BbgBO § 56

Aktenzeichen: 10A7.08 Paragraphen: Datum: 2009-05-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
27.04.2009
10 B 459/09.NE

1. Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans ist jedenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund von Planungsmängeln das Ausmaß der offenkundigen Belastung Betroffener nicht feststellen lässt, aber voraussichtlich erhebliche Änderungen des Plankonzepts erfordert.

2. Die Festsetzung eines Sondergebietes für ein Besucherzentrum nebst Vorplatz für eine stark frequentierte Einrichtung erfordert eine lärmtechnische Begutachtung, wenn das Gebiet unmittelbar angrenzend an eine reine Wohnbebauung geplant wird.

3. Die Beurteilung eines Besucherparkplatzes mit ca. 130 Stellplätzen allein nach der 16. BImSchV ist unzureichend.

VwGO § 47 Abs. 6
16. BImSchV

Aktenzeichen: 10B459/09 Paragraphen: VwGO§47 16.BImSchV Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
20.04.2009
1 KN 79/05

Bestimmtheit, Briefmarkenplan, Festsetzung des Bplans, Bestimmtheit der Normenkontrolle, Antragsbefugnis

Einbeziehung eines Grundstücks in einen Bebauungsplanbereich

Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für Lebensmittel) einbezogen zu werden, ist nur in Ausnahmefällen abwägungsrelevant und begründet dementsprechend nicht stets die Normenkontrollantragsbefugnis.

Das gilt auch, wenn beide Grundstücke im Bereich ein und desselben Bebauungsplanes liegen und dieser lediglich für die benachbarten Flächen geändert werden soll. In diesem Fall muss der Nachbar (späterer Normenkontrollantragsteller) ebenfalls geltend machen können, die Planänderung begründe zu seinem Nachteil bewältigungsbedürftige Spannungen.

BauGB § 1 III
BauGB § 1 VII
VwGO § 47 II 1

Aktenzeichen: 1KN79/05 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
20.04.2009
1 KN 9/06

Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

Abwägungsmangel, Alternativenprüfung, Begründung (Bebauungsplan), Eigentum, Erforderlichkeit Parkplatz, Verkaufsbereitschaft

1. Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein akutes städtebauliches Problem aufgreifen will, aber kein Konzept dafür aufweisen kann, wie die deutlich manifestierte mangelnde Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des dafür benötigten Grundstücks zu überwinden wäre.

2. Zu den nach § 2a BauGB in der Begründung zum Bebauungsplan darzulegenden Auswirkungen gehört bei der "Wegplanung" eines Wohn- und Geschäftshauses zugunsten eines Parkplatzes auch der Umstand, dass damit die Nutzungsvorstellungen eines neuen Eigentümers konterkariert werden.

3. Unbeschadet des § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB können erhebliche Defizite der Planbegründung den Schluss auf Abwägungsmängel rechtfertigen. Eine Bagatellisierung der Inanspruchnahme privaten Eigentums in der Planbegründung und in der als Abwägungsgrundlage gefertigten Stellungnahme zu den Einwendungen des betroffenen Eigentümers lässt darauf schließen, dass die Gemeinde von einer (im Sinne von BVerfGE 18, 85, 92) grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung des Eigentumsgrundrechts ausgegangen ist.

4. In solchen Fällen bedarf es keines weiteren Beleges mehr, dass der Abwägungsmangel im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

BauGB §§ 1 III, 1 VII, 214 I Nr. 3, 214 III 2, 2a
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1KN9/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 GGArt.14 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
17.4.2009
7 D 110/07

1. Im Rahmen der städtebaulichen Rechtfertigung kann eine Gemeinde die Ausweisung neuer Bauflächen auch maßgeblich darauf stützen, dass das Plangebiet in (noch) fußläufiger Entfernung von 700 m zu Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen sowie Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegt.

2. Bei der Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan (FNP) kann die Gemeinde auch auf bereits länger verfolgte planerische Zielsetzungen des FNP für ihre städtebauliche Entwicklung zurückgreifen, wenn sie sich aus aktueller Sicht weiterhin als tragfähig und mit ihrer Städtebaupolitik vereinbar erweisen.

3. Ein erheblicher baulicher Eingriff, der zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) führt, kann auch in der Ausweisung von Verkehrsflächen für einen neuen Kreisverkehr liegen, der den zusätzlichen Quell- und Zielverkehr eines neuen Baugebiets aufnehmen und auf das vorhandene Straßennetz verkehrstechnisch befriedigend verteilen soll.

4. Verkehrslärm, der gerade nicht auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht, wird von der 16. BImSchV nicht berücksichtigt.

5. Im Rahmen der planerischen Abwägung kann auch die Einspeisung planbedingten Zusatzverkehrs in eine vorhandene Straße zu berücksichtigen sein.

6. Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist nicht einschlägig, wenn lediglich planbedingter Zusatzverkehr - hier eines neuen Baugebiets - in vorhandene Straßen eingespeist wird, ohne dass eine planerische Neuzuordnung immissionsempfindlicher Wohnbauflächen einerseits und emissionsträchtiger Straßenflächen erfolgt.

7. Ist Folge der Planung eines neuen Baugebiets lediglich, dass zusätzlicher Ziel- und Quellverkehr in eine vorhandene Straße eingespeist wird, ohne dass mit einer weiter reichenden Verkehrsverlagerung innerhalb des bestehenden Straßennetzes zu rechnen ist, bedarf es keiner umfassenden Modellprognose zur Abschätzung der verkehrlichen Auswirkungen der Planung.

8. Zu den Anforderungen an spezielle artenschutzbezogene Ermittlungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Baugebiet.

9. Geben durchgeführte artenschutzrechtliche Prüfungen und Erwägungen keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen, gilt dies auch für die abwägende Abarbeitung des Folgenbeseitigungsprogramms der Eingriffsregelung.

10. Einflüsse auf den Verkehrswert des im Umfeld von Planvorhaben vorhandenen Grundeigentums stellen keinen eigenständigen Abwägungsposten dar.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 1 Abs. 2 Satz 1
BImSchG § 41
BImSchG § 50
BImSchV 16
BNatSchG § 42

Aktenzeichen: 7D110/07 Paragraphen: Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG NRW
17.4.2009
10 D 27/07.NE

Zur städtebaulichen Erforderlichkeit einer Außenbereichssatzung.

BauGB § 1
BauGB § 13
BauGB § 35
BauGB § 35
BauGB § 214

Aktenzeichen: 10D27/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§13 BauGB§35 BauGB§214 Datum: 2009-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.4.2009
7 B 1855/08

1. Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch herleiten.

2. Lässt die Gemeinde in bestimmten Sondergebietsbereichen gestützt auf § 11 BauNVO Nutzungen zu, in anderen Bereichen jedoch nicht, beruhen die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis.

BauNVO § 11

Aktenzeichen: 7B1855/08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-04-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz Bauleitplanung

OVG NRW
25.3.2009
7 D 129/07.NE

1. Rügepflichtige Mängel unterliegen vor Ablauf der Rügefrist uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.

2. Die Abwägung, ob in einem Wohngebiet Lärm zumutbar ist, der die Orientierungswerte der DIN 18005 von 10 dB(A) und mehr überschreitet, ist fehlerhaft, wenn als lärmmindernd solche Baukörper berücksichtigt werden, deren tatsächliche Errichtung nicht sichergestellt ist.

3. Im Rahmen der planerischen Abwägung darf die Gemeinde davon ausgehen, dass im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern, die nicht dem landwirtschaftsbezogenen Wohnen dienen, ein über den gemäß GIRL 2008 bestimmten Immissionswert von 0,25 hinausgehendes Maß an landwirtschaftstypischen Gerüchen regelmäßig nicht zuzumuten ist.

BauGB § 9 Abs. 2
BauGB § 214 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 7D129/07 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§214 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Wohngebiet

VG Göttingen
12.03.2009
2 A 124/07

Gebietscharakter, Räume, freiberufliche, Wohngebiet, reines

(keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet

BauNVO § 13
BauNVO § 15 I 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 2A124/07 Paragraphen: BauNVO§13 BauNVO§15 BauNVO§3 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.02.2009
4 B 5/09

Räumliche Eingrenzungsmöglichkeit eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde; Eingrenzbarkeit bei Abtrennung von mit dem Versorgungsbereich unmittelbar verknüpften Grundstücken

Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verknüpft sind.

BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B5/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg
29.01.2009
1 MN 229/08

Neuer Fußweg neben Wohngrundstück

Abwägung, Feiertag, Fußweg, Grünfläche, öffentliche, Monatsfrist, Planentwurf, Auslegung

1. Das Interesse, zum Schutz seiner Privatsphäre von der Anlegung eines Fußweges an der Grundstücksgrenze verschont zu bleiben, ist grundsätzlich gering zu bewerten.

2. Es ist grundsätzlich unschädlich, wenn in dem Monat, in dem der Planentwurf öffentlich ausgelegt wird, ein oder mehrere Feiertage fallen.

BauGB §§ 1 VII, 3 II, 9 I Nr 11, 9 I Nr. 15
NBauO 12a

Aktenzeichen: 1MN229/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 NBauO§12a Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.01.2009
10 B 1687/08

1. Im Bebauungsplan kann nach § 22 Abs. 4 BauNVO eine abweichende Bauweise derart festgesetzt werden, dass sich aus der Kombination der vorgegebenen zwingenden Höhe und der Baulinie, auf der gebaut werden muss, die Lage und Größe des Baukörpers eindeutig ergibt (hier: Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes - "Exzenterhaus" - auf Hochbunker aus dem 2. Weltkrieg).

2. Wegen des Vorrangs des Bauplanungsrechts ist in einem solchen Fall die Einhaltung von Abstandflächen nicht erforderlich (§ 6 Abs. 1 Satz 2 a BauO NRW).

3. Der Wegfall der Abstandflächen und die dadurch berührten städtebaulichen Belange sind bei der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu berücksichtigen.

4. Ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine mit den Planfestsetzungen eines rechtsgültigen Bebauungsplans übereinstimmende Baugenehmigung unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme besteht nicht, wenn dieses bereits in den Abwägungsvorgang eingeflossen und dadurch gleichsam aufgezehrt worden ist.

BauGB § 1 Abs. 7
BauNVO § 15 Abs. 1
BauNVO § 22 Abs. 4
BauO NRW § 6 Abs. 1 Satz 2 a

Aktenzeichen: 10B1687/08 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§15 BauNVO§22 BauONRW§6 Datum: 2009-01-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Haftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
27.11.2008
1 U 43/08

1. Wird eine Gemeinde i. S. v. § 36 BauGB am Baugenehmigungsverfahren beteiligt, so hat sie ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben zu erteilen, wenn sie innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB einen Versagungsgrund nicht feststellen kann.

2. Zum Verschuldensmaßstab und zur Feststellung des Verschuldens von Gemeinderatsmitgliedern (hier: bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Errichtung von Putenmastanlagen im unbeplanten Außenbereich).

BauGB § 36

Aktenzeichen: 1U43/08 Paragraphen: BauGB§36 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Wohngebiet Kindergärten

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.10.2008
2 Bs 171/08

Kindertageseinrichtung in einem reinen Wohngebiet

1. Die Grundstücke in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO, in dem alle gewerblichen und handwerklichen Betriebe, Läden und Wirtschaften ausdrücklich ausgeschlossen sind, müssen Wohnbedürfnissen dienen. Welche Nutzungen in einem derartigen Gebiet neben der Wohnnutzung regelhaft zulässig sind, ist nicht der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abstrakt-generell zu bestimmen. Dabei sind die in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO zulässigen Nutzungen zu berücksichtigen.

2. Eine Kindertageseinrichtung ist unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO nur zulässig, wenn es sich um eine "kleine" Einrichtung handelt, die bereits aufgrund ihres Typs mit der Wohnnutzung verträglich ist. Ob eine Einrichtung "klein" ist, ist dabei auch von dem im Baustufenplan festgesetzten Maß der Bebauung abhängig.

Aktenzeichen: 2Bs171/08 Paragraphen: BPVO§10 Datum: 2008-10-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Baugenehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
1.10.2008
8 C 10611/08.OVG

Abwägungsgebot; Alternativstandort; Anstoßfunktion; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Bebauungsplan, vorhabenbezogener; Behindertenwohnheim; Bekanntmachung; Eigentumsinteressen; Erforderlichkeit, städtebauliche; Flächennutzungsplan; Geräuschimmissionen; Geruchsimmissionen; Grünzug, regionaler; Menschen, geistig behinderte; Normenkontrolle; Planentwurf; Planbegründung; Rodung; Sondergebiet; Umweltbericht; Umweltschutzbelange; Waldfläche; Wohnheim; Zielabweichungsverfahren

Zur - abwägungsfehlerfreien - Ausweisung eines an die Ortsrandlage heranrückenden Sondergebiets zur Errichtung eines Behindertenwohnheims.

BauGB § 1
BauGB § 4 a Abs. 3
BauGB § 12
BauNVO § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C10611/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§4a BauGB§12 BauNVO§11 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

Hessischer VGH - VG Frankfurt
25.08.2008
3 UZ 2566/07

Gebot der Rücksichtnahme; Pferdewettbüro; Sportwette; Trading-Down-Effekt; unbeplanter Innenbereicht; Vergnügungsstätte; Wettbüros

Wettbüro im unbeplanten Innenbereich

1. Wettbüros fallen unter den Begriff der "Vergnügungsstätte", wobei für deren bauplanungsrechtliche Einordnung keine Differenzierung danach erforderlich ist, ob es sich um Pferdewettbüros oder sonstige Wettbüros handelt.

2. Handelt es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung um ein Kerngebiet im Sinne des § 7 BauNVO, kann gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO die Ansiedlung eines weiteren Wettbüros wegen der dort anzutreffenden Anzahl derartiger Anlagen der Eigenart des Baugebiets widersprechen.

3. Die in § 15 Abs. 1 BauNVO für Gebiete nach § 34 Abs. 2 BauGB vorgesehene Feinsteuerung findet für Gebiete nach § 34 Abs. 1 BauGB (Gemengelagen) ihre Entsprechung im Gebot der Rücksichtnahme.

4. Die weitere Ansiedlung eines Wettbüros in einem nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn sie wegen der dort bereits vorhandenen und schutzwürdigen anderen Nutzungen, insbesondere von Wohnnutzung, aber auch von Büro- und Ladenlokalnutzung, unverträglich ist.

BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 15
BauNVO § 7

Aktenzeichen: 3UZ2566/07 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 BauNVO§7 Datum: 2008-08-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Mecklenburg-Vorpommern
21.5.2008
3 K 25/07

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes: Reichweite einer Festsetzung von Grundflächen als Maß der baulichen Nutzung; Zulässigkeit eines pauschalen Ausschlusses der Anrechnungsbestimmungen in § 19 Abs 4 S 1 BauNVO; Vorliegen einer gesicherten Erschließung eines Plangebietes bei Absicherung der Verbindung zu einer öffentlichen Straße durch eine Grunddienstbarkeit

1. Wird in einem Bebauungsplan als Maß der baulichen Nutzung nach § 16 ABs 2 BauVNO die Grundfläche festgesetzt, bezieht sich dies allein auf die Hauptanlage und nicht auf die in § 19 Abs 4 Satz 1 BauNVO aufgeführten Nebenanlagen.

2. Für einen pauschalen Ausschluss der Anrechnungsbestimmungen des § 19 Abs 4 Satz 1 BauNVO fehlt eine gesetzliche Grundlage, da dies wegen des Verstoßes gegen den mit der Vorschrift verfolgten Schutzzweck der auf das notwendige Maß zu reduzierenden Bodenversiegelung nicht zulässig ist.

3. Die Sicherung der Verbindung des Plangebiets mit dem öffentlichen Straßen- und Wegenetz durch eine Grunddienstbarkeit genügt den Anforderungen an eine gesicherte Erschließung im Sinne des Bauplanungsrechts.

VwGO § 47 Abs 2
BauNVO § 16 Abs 2, § 19 Abs 4
BauGB § 1 Abs 7, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3K25/07 Paragraphen: BauNVO§16 BauNVO§19 BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

Sächsisches OVG
20.03.2008
1 D 20/04

Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung

1. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 3 SächsGemO sind Satzungen zunächst auszufertigen und danach öffentlich bekannt zu machen. Die Ausfertigung einer Satzung nach deren Bekanntmachung führt zu einem Ausfertigungsmangel.

2. Bei den Festsetzungen von Wohngebieten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und von privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB handelt es sich um selbstständige Festsetzungen, die miteinander konkurrieren. Sie können deshalb für dieselbe Fläche nicht nebeneinander festgesetzt werden.

3. Die als private Grünflächen festgesetzten Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gehören nicht zum Bauland im Sinne von § 19 BauNVO.

4. Eine Festsetzung, welche die Anzahl der Wohnungen "je Baurecht" beschränkt, ist nicht hinreichend bestimmt. Sie lässt nicht eindeutig erkennen, dass sie sich auf das zu errichtende Wohngebäude beziehen soll.

5. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erlaubt es nicht, als höchstzulässige Zahl der Wohnungen "eine abgeschlossene Wohneinheit mit Einliegerwohnung" festzusetzen.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB § 10 Abs. 3
BauNVO § 19
SächsGemO § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 1D20/04 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§10 BauNVO§19 SächsGemO§4 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Windenergie

Thüringer OVG - VG Gera
19.03.2008
1 KO 304/06

Verwaltungsverfahren; Bauvorlagen; Änderung; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; Windfarm; Einwirkungsbereich; Immissionsschutzrecht; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Vorbescheid; Übergangsvorschrift; Übergangsregelung; Windkraftanlage; Windenergieanlage; privilegiert; Außenbereich; öffentliche Belange; Landschaftsbild; Verunstaltung; natürliche Eigenart; Erholungswert; Naturschutz; Radaranlage; schädliche Umwelteinwirkungen; raumbedeutsam; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet; Rohstoffsicherung; Rohstoffgewinnung; Bergaufsicht; Windenergie; Ausweisung an anderer Stelle; Vorbehaltsgebiet; Konzentration; Konzentrationswirkung; Ausschlusswirkung; Eignungsgebiet; Ausnahme; Ausnahmefall; Planungskonzept; planerische Konzeption; atypischer Fall; Abwägung; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung; Fehler; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Einfluss; Standortgutachten; Taburaum; Restriktionsraum; Gunstraum; Anhörungsentwurf; Offenlegungsentwurf; Wunsch; Gemeinde; Einvernehmen; Antrag; Planungsversammlung; Konsensprinzip; Partikularinteresse; künftiges Planungsziel; unbenannter öffentlicher Belang; Verpflichtungserklärung

1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden.

2. Geht der Plangeber davon aus, er gebe der Windkraft auch durch die Ausweisung entsprechender Vorbehaltsgebiete substantiell Raum, ist dies abwägungsfehlerhaft.

3. Der Plangeber darf sich bei der Auswahl der Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren. Insbesondere darf er die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Gemeinden hierzu ihr "Einvernehmen" erteilen.

GG Art 14 Abs 1 S 2
VwGO § 91
BImSchG § 67 Abs 9
4.BImSchV Anh Nr 1.6 05
BauGB § 35
ROG §§ 3 Nr 2, 6, 7, 22, 23 Abs 1
BBergG § 69 Abs 2
ThürBO §§ 70 Abs 1, 73
ThLPlG §§ 1 Abs 1 idFv 17.07.1991, 9 Abs 1, 12 Abs 1 S 1
RROP-Ostthüringen (Teil B, 1. Fortschreibung Teil A, Sonderdruck Nr 4/1999 des Thüringer Staatsanzeigers - Beilage zu Nr 40/1999)

Aktenzeichen: 1KO304/06 Paragraphen: Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Mecklenburg-Vorpommern
19.03.2008
3 K 8/07

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen

Voraussetzungen für den Fortbestand und die Erweiterung einer Molkerei

Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.

BImschV
BImSchG § 3
BImSchG § 4
BImSchG § 50
BauG § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 3K8/07 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§50 BauGB§1 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Lärmschutz

OVG NRW
13.03.2008
7 D 34/07.NE

1. Bei der Beurteilung, welche "wesentlichen" bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen sind, ist den Gemeinden ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur dahin zu prüfen ist, ob ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt.

2. Aus einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann auch ein Sondergebiet entwickelt werden, wenn die hierfür im Bebauungsplan festgesetzte Nutzungsstruktur einem Kerngebiet zumindest nahe kommt.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen.

4. Bei der Ermittlung von planbedingten Lärmbelastungen können solche Lärmquellen unberücksichtigt bleiben, die ersichtlich keinen nennenswerten zusätzlichen Einfluss auf die bereits gegebene Lärmbelastung haben.

5. Eine rechnerisch ermittelte Erhöhung der Lärmbelastung um bis zu 0,6 dB (A) ist von den Lärmbelasteten grundsätzlich hinzunehmen; anders liegt es dann, wenn die Vorbelastung sich der Grenze zur Gesundheitsgefährdung nähert oder diese gar erreicht.

6. Die Grenze von Lärmbelastungen, bei der verfassungsrechtliche Schutzanforderungen greifen, liegt - für den Tagwert - bei Mittelungspegeln von 70 bis 75 dB (A).

7. Liegt die bestehende Belastung am Tag in Bereichen von mehr als 70 dB (A), ist abwägend zu prüfen, ob Erhöhungen überhaupt hingenommen werden können, auch wenn sie rechnerisch nur marginal sind.

8. Zur angemessenen Nutzung von Außenwohnbereichen und zur Dämmwirkung von gekippten Fenstern.

9. Durch die Festsetzung von Emissionskontingenten (hier nach der DIN 45691) wird das Emissionsverhalten lediglich hinsichtlich des Ergebnisses gesteuert; der jeweilige Emittent kann die seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Mittel auswählen, um die Einhaltung des Kontingents zu wahren.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1
BauNVO § 7
BauNVO § 11

Aktenzeichen: 7D34/07 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§8 BauNVO§7 BauNVO§11 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG NRW - VG Arnsberg
13.03.2008
8 A 4583/06
1. Die bauplanungsrechtlichen und die naturschutz- bzw. landschaftsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich haben einen je eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen (wie BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 -).

2. Ein Anspruch auf Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für die Errichtung einer Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet folgt nicht daraus, dass der Vorhabenstandort im Flächennutzungsplan als Konzentrationszone für Zwecke der Windkraftnutzung ausgewiesen ist und die Untere Landschaftsbehörde im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans die Erteilung einer Befreiung in Aussicht gestellt hat.

LG NRW § 16
LG NRW § 21
LG NRW § 29
LG NRW § 34
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 8A4583/06 Paragraphen: LGNRW§16 LGNRW§21 LGNRW§29 LGNRW§34 BauGB§35 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
28.02.2008
4 B 60.07

Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters

1. Die den Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten sind ebenso wie die Vorhaben, die ausnahmsweise zugelassen werden können, unzulässig, wenn sie den jeweiligen Gebietscharakter gefährden und deshalb gebietsunverträglich sind. Das gilt auch für "Anlagen für gesundheitliche Zwecke".

2. Ein Vorhaben (hier: Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet) ist insbesondere dann gebietsunverträglich, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören (im Anschluss an Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155).

BauNVO §§ 2ff

Aktenzeichen: 4B60.07 Paragraphen: BauNVO§2 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Sachsen-Anhalt
21.02.2008
2 K 258/06

Überplanung einer Wohnbebauung; Erforderlichkeit; Abwägung

1. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Bebauungspläne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar.

2. Zwar gibt es keinen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebietes nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss. Der Satzungsgeber muss aber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen "Status" der überplanten Grundstücke voraus. Gerade wenn die Überplanung von Wohngrundstücken die Eigentümerbefugnisse in starkem Maß einschränkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Bei der Überplanung von Gemengelagen bzw. von Gebieten mit mehr oder weniger engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, beansprucht das Trennungsgebot des § 50 BImSchG keine strikte Geltung. Dabei müssen jedoch die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB sowie der BauNVO in die Abwägung einbezogen werden, sofern sie es ermöglichen, betroffenen Belangen auch differenziert Rechnung zu tragen; diese Möglichkeiten dürfen nicht übersehen werden. Sofern von ihnen Gebrauch gemacht wird, muss dies - selbstverständlich - in rechtlich zulässiger Weise erfolgen.

4. Bei einer Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO handelt es sich um eine anlagenbezogene Festsetzung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen. Daraus folgt, dass die Beschaffenheit der Anlagen im Zeitpunkt der Festsetzung dokumentiert sein muss und dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.

5. Der Bebauungsplan muss zwar nicht alle Konflikte städtebaulicher Art lösen, die er in einem zu ordnenden Bereich vorfindet. Er darf aber die vorhandenen Konflikte nicht verfestigen oder verschärfen.

6. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde zwar dann Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Dafür bedarf es jedoch einer prognostischen Einschätzung der Immissionen, die mit den planungsrechtlich zulässigen Nutzungen verbunden sein können.

BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 10

Aktenzeichen: 2K258/06 Paragraphen: BauGB§1 BauNV§1 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Artenschutz

OVG Rheinland-Pfalz
13.02.2008
8 C 10368/07

Anforderungen an Artenschutzbestimmungen im Rahmen der Bauleitplanung

1. Artenschutzrechtliche Zugriffsund Beeinträchtigungsverbote sind allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen und gelten unmittelbar nur für die Zulassungsentscheidung.

2. Für die Bauleitplanung entfalten sie nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

3. Auch für die in Bebauungsplänen festgesetzten Flächen für Erschließungsstraßen gilt das Artenschutzrecht nicht unmittelbar. Denn auch diese Festsetzung beinhaltet keine bindende Zulassungsentscheidung.

4. Zum naturschutzfachlichen Ermittlungsaufwand für die Prüfung, ob der Verwirklichung der Bauleitplanung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

5. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorprüfung für die Planung eines einem FFH-Gebiet benachbarten Gewerbegebiets.

BauGB § 1 Abs 3 S 1
BnatSchG § 42 Abs 1 Nr 1
BnatSchG § 42 Abs 1 Nr 3
BnatSchG § 43 Abs 4 S 1
BnatSchG § 62 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8C10368/07 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§42 BNatSchG§43 BNatSchG§62 Datum: 2008-02-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg
18.12.2007
2 A 3.07

Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; förmliche Bürgerbeteiligung; frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltprüfung; Planrechtfertigung; Vollzugsunfähigkeit; Erhaltungsverordnung; Kerngebiet; teilweise unzulässige Festsetzung; Funktion als unverzichtbare Verkehrsfläche; Unzulässigkeit vertraglicher Regelung; Verkehrsbelange; (zulässige) Begrenzung der Stellplatzzahl; Belange des Naturund Landschaftsschutzes; Eingriffsregelung nach dem BNatSchG; städtebaulicher Vertrag; Belange des Denkmalschutzes; Gestaltung des Ortsbildes; Erhaltungsrecht; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenunterschreitung; Maß der baulichen Nutzung; Überschreitung der Obergrenze; Ermittlung der Geschossflächenzahl; (unzulässige) Einbeziehung notwendiger Erschließungsflächen; besondere städtebauliche Gründe; allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Beeinträchtigung; Indizwirkung der Abstandsflächenunterschreitung; ausreichende Beleuchtung mit Tagslicht; Schutzniveaubei Hotelräumen; Einfluss auf das Abwägungsergebnis; Gesamtunwirksamkeit

"Spreedreieck"

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.

2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht. 4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden.

VO über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet "Dorotheenstadt, Friedrichstadt" im Bezirk Mitte von Berlin

Aktenzeichen: 2A3.07 Paragraphen: Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.11.2007
3 K 30/04

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

BauNVO § 11
BauNVO § 7

Aktenzeichen: 3K30/04 Paragraphen: BauNVO$11 BauNVO§7 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gestaltungssatzung

Bayerischer VGH
13.11.2007
23 ZB 07.2302

Eine Regelung, die Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand heranzieht, ist rechtlich nicht zulässig.

Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; Beitragsmaßstab zulässige Geschossfläche; Nachberechnung von Herstellungsbeiträgen nach nichtigem Satzungsrecht; Übergangsregelung für Nacherhebung; nichtige Dachgeschossregelung für Grundstücke im Außenbereich; Gesamtnichtigkeit

VwGO § 124
VwGO § 124a
KAG Bay Art 5

Aktenzeichen: 23ZB07.2302 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a KAGBayArt.5 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
05.11.2007
1 A 10351/07.OVG

ALDI-Markt, Annahme, Auswirkungen, Außenbereich, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Beeinträchtigung, Bevölkerung, Bundesstraße, EAG Bau, Einvernehmen, Einzelhandel, Einzelhandelsbetrieb, Einzelhandelskonzept, Einzelhandelsnutzung, Einzugsbereich, Entfernung, Entwicklungskonzept, erheblich, Erschließung, Erschließungsangebot, Erschließungsanlage, Erschließungslast, Erschließungspflicht, Fernwirkung, Fiktion, Gemeinde, Gemeindegebiet, Größe, großflächig, Großflächigkeit, Innenbereich, Leichtigkeit, Lebensmitteldiscounter, Linksabbiegespur, nachteilig, Nahversorgung, Nahversorgungsbereich, Nutzbarkeit, Parkplätze, Planung, Planungshoheit, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Prognoseentscheidung, räumlich, Rechtsanspruch, schädliche Auswirkungen, Sicherheit, Sortimentsgruppe, Sperrwirkung, Standort, städtebauliches Entwicklungskonzept, städtebauliches Interesse, Straße, Umsatzverteilung, Verdichtung, Verkaufsfläche, Verkehr, Verkehrsaufkommen, Versorgungsfunktion, Versorgungsbereich, Verwaltungspraxis, Vorhaben, Willkür, zentraler Versorgungsbereich, Zentrenkonzept, zentrenrelevant, Zentrum, Zufahrt, Zufahrtsfrequentierung, Zumutbarkeit, Zweckbestimmung

1) Ein zentraler Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB kann durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in Gestalt eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts festgelegt werden.

2) Zur Rechtsnatur eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts

3) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben i.d. Regel anzunehmen; insoweit kann auf die Regelungssystematik des § 11 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden.

4) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpflichtung der Gemeinde, in Plangebieten nach § 30 Abs. 1 BauGB und bezüglich privilegierter Außenbereichsvorhaben ein zumutbares Erschließungsangebot anzunehmen, lässt sich grundsätzlich auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen.

BauGB §§ 1 Abs. 6 Nr. 11, 1a Abs. 2 S. 1, 34 Abs. 3, 35 Abs. 1, 36 Abs. 2 S. 2
BauGB § 123 Abs. 3
BauNVO § 11
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2
LBauO § 70 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1A10351/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a BauGB§34 BauGB§35 BauGB§36 BauGB§123 BauNVO§11 GGArt.13 GGArt.28 Datum: 2007-11-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht Nutzungsänderung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
30.10.2007
4 BN 38.07

Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung;

Von der Regelung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Anlage bereits vor dem Erlass oder der Änderung des Bebauungsplans nicht (mehr) hätte genehmigt werden können; das gilt jedenfalls, wenn sie aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung Bestandsschutz genießt.

BauNVO § 1 Abs. 10

Aktenzeichen: 4BN38.07 Paragraphen: BauNVO§1 Datum: 2007-10-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Märkte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
11.10.2007
4 C 7.07

Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenvergleich

1. Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Sie können sich sowohl aus planerischen Festlegungen als auch aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben.

2. Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.

3. Als Maßstab zur Feststellung schädlicher Auswirkungen darf der zu erwartende Kaufkraftabfluss herangezogen werden.

3. Es ist Aufgabe des Tatsachengerichts, die Methode zu bestimmen, anhand derer ein Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, bzw. zu überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zu beanstanden ist. Die Relation zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ist eines von mehreren tauglichen Hilfsmitteln zur Quantifizierung eines erwarteten Kaufkraftabflusses.

BauGB § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C7.07 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
11.10.2007
4 C 8.06

Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des Landschaftsbildes; Bauordnungsrecht; Bodenrecht

Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.

BauO NRW § 13 Abs. 3
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 4C8.06 Paragraphen: GGArt.74 BauGB§35 BauONRW§13 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Raumordnung Regionalplanung

OVG NRW - VG Münster
06.09.2007
8 A 4566/04

1. Die Ermächtigung zur Festlegung regionaler Ziele der Raumordnung in den §§ 11 und 14 Abs. 1 LPIG NRW 1994 erfasste auch die Ermächtigung zur Festlegung von Zielen mit negativ-planerischer Funktion i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in einem Regionalplan).

2. Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Die Darstellung von Eignungsgebieten enthält eine einheitliche positive und negative Zielfestlegung.

3. Der Bezirksplanungsrat (Regionalrat) ist auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans (Regionalplans) nicht gehalten, die konkreten Auswirkungen der im Planungsraum möglicherweise entstehenden Windkraftanlagen abschließend - gleichsam vorhabenbezogen - zu untersuchen. Es reicht aus, dass der Plangeber des Regionalplans unter raumstrukturellen und raumfunktionellen Aspekten eine Letztentscheidung trifft, in die alle insoweit relevanten Belange einfließen. Die Berücksichtigung sonstiger, insbesondere städtebaulicher Belange darf hingegen den Gemeinden überlassen werden.

4. Der Regionalplan kann die Festlegung von immissionsschutzrechtlich erforderlichen Schutzabständen zu Einzelgehöften der kommunalen Planungsebene überlassen. Es bleibt offen, ob sich die Gemeinden auf die Berücksichtigung von nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gebotenen Schutzabständen beschränken müssen oder darüber hinaus auch Vor-sorgeaspekte einbeziehen dürfen.

5. Ist bereits auf der Ebene der Regionalplanung objektiv absehbar, dass auf der nachfolgenden Planungsebene unter Berücksichtigung der von den Gemeinden noch zu berücksichtigenden Belange mit erheblichen Reduzierungen der der Windkraftnutzung zur Verfügung stehenden Eignungsflächen zu rechnen ist, genügt der Regionalplan den Anforderungen des Abwägungsgebots, wenn dieser Umstand in die regionalplanerische Abwägung bereits eingestellt wird, wenn die im Regionalplan dargestellten Eignungsbereiche so großzügig bemessen sind, dass den Planungszielen auch nach dem - auf Regionalplanebene mitgedachten - Wegfall von Flächenanteilen noch hinreichend Rechnung getragen wird und wenn der Windkraftnutzung danach noch substantieller Raum verbleibt.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
ROG 1998 § 3 Nr. 2
ROG 1998 § 7 Abs. 4
LPIG NRW 2005 § 13 Abs. 5
LPIG NRW 1994 § 11
LPIG NRW 1994 § 14

Aktenzeichen: 8A4566/04 Paragraphen: Datum: 2007-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gestaltungssatzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.07.2007
5 S 2103/06

Bebauungsplan, Planänderung, erneute Auslegung, öffentliche Bekanntmachung, Bauvorbescheid, Lebensmittelmarkt, Zentrenkonzept, Gewerbeflächenkonzept, Sortimentsbeschränkung, Bestimmtheit, Abwägung

1. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Beteiligung hinsichtlich des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn eine Änderung des Planentwurfs für das abgetrennte Teilgebiet absehbar ist und deshalb - wegen des möglicherweise veränderten Gewichts der abzuwägenden Belange - neue Anregungen hinsichtlich des Restplans veranlasst sein können.

2. Neue Anregungen kommen in Betracht, wenn in dem abgetrennten Gebietsteil eine dem Zentrenkonzept der Gemeinde möglicherweise widersprechende innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzung zugelassen, im verbleibenden Plangebiet aber ausgeschlossen bleiben soll.

3. In der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs muss der Dienstraum bezeichnet werden, in dem die Planunterlagen zur Einsicht bereit liegen.

4. Ein das Zentrenkonzept bzw. Gewerbeflächenkonzept einer Gemeinde umsetzender Bebauungsplan ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept in Einzelfällen abgewichen ist.

BauGB §§ 1, 3, 4a
BauNVO §§ 1, 11

Aktenzeichen: 5S2103/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§3 BauGB§4a BauNVO§1 BauNVO§11 Datum: 2007-07-31
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