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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
09.11.2004 4 U 249/04
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.
BGB §§ 254, 839, 847
GG Art. 34
SaarlStrG § 9

Aktenzeichen: 4U249/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.10.2004 I-15 U 26/04
Sturz im Eingangsbereich eines Kaufhauses mit Verletzungsfolge

1. Zwar besteht kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren. Daher kann, wer sich selbst verletzt, einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung eröffnet hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn er eine Gefahrenquelle für Dritte schafft oder in seinem Verantwortungsbereich andauern lässt. Dann hat er die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen und die notwendigen Vorkehrungen zu deren Schutze zu treffen. Haftungsbegründend wird eine Gefahr, wenn sich für einen sachkundigen Urteilenden die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können.

2. Die sich aus diesen Überlegungen ergebenden auf Fußböden beziehenden Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Kaufhauses hat der Bundesgerichtshof dahin konkretisiert, dass hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu stellen seien. Dieser Verpflichtung sei genügt, wenn die Gewähr bestehe, dass sich der Kaufhausbesucher bei normalem vernünftigem Verhalten sicher in den freigegebenen Räumen bewegen könne; der Kaufhausinhaber müsse diejenige Sicherheit schaffen und bieten, die bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwartet werden könne und müsse. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 291
BGB § 847 a. F.
BGB § 847 Abs. 1 a. F.
ZPO § 138 Abs. 4

Aktenzeichen: I-15U26/04 Paragraphen: BGB§291 BGB§847 ZPO§138 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
06.10.2004 7 U 143/03
1. Die Vermeidung von Gefahren, die sich aus Schnee- oder Eisglätte ergeben, ist dem Schutzbereich der Räum- und Streupflicht zuzuordnen. Der für öffentliche Wege und Plätze Unterhaltspflichtige ist in der Regel nicht verpflichtet, durch zusätzlich bauliche Maßnahmen zu verhindern, dass sich Eisglätte bilden kann.

2. Einigt sich der Geschädigte in einem Vergleich mit dem Schädiger endgültig über die ihm aufgrund der Verletzung der Räum- und Streupflicht zustehenden Ansprüche, kann er nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld auch von dem ihm wegen der Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Schädigers grundsätzlich Haftenden keinen weitergehenden Schadensersatz fordern.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 426
BGB § 840

Aktenzeichen: 7U143/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§426 BGB§840 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Celle - LG Stade
05.10.2004 VI ZR 294/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 = www.RechtsCentrum.de ).
BGB § 823 Abs. 1 (Dc)

Aktenzeichen: VIZR294/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-10-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Münster
24.09.2004 9 U 107/04
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Sichtprüfung, VTA-Methode

Eine Sichtprüfung von hohen Straßenbäumen mit großer Krone (hier: 26 m hohe Linde mit schwerer Krone mit spitzwinkligen Gabelungen) nach der sog. VTA-Methode genügt den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dann nicht, wenn sie aus einem mit 20 km/h fahrenden Fahrzeug allein durch den Fahrzeugführer erfolgt.
BGB § 839
StrWG NW § 9
StrWG NW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U107/04 Paragraphen: BGB§839 StrWG§9 StrWG§9a GGArt.34 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Thüringen - LG Mühlhausen
22.09.2004 4 U 793/04
Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

1. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen.

2. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die - gegenüber Fußgängern bestehende - Streupflicht davon ab, ob es sich um - für den Fußgängerverkehr - unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt.

3. Im übrigen besteht in zeitlicher Hinsicht eine Räum- und Streupflicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und - an Feiertagen - für die Dauer des normalen Tagesverkehrs.

4. Bei extremen Witterungsbedingungen besteht eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll sind, also in der Regel erst, wenn sich das Wetter wieder beruhigt hat.
ThürStrG § 49

Aktenzeichen: 4U793/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.09.2004 7 U 94/03
Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt, für dessen Benutzung Geld verlangt und ihn so einrichtet, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen kann, kann sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" seiner Verkehrssicherungspflicht entledigen.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 847

Aktenzeichen: 7U94/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
25.08.2004 9 U 109/04
Streupflicht
1. Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen.

2. Ist der "sichere" Teil eines über den Parkplatz führenden oder an ihn angrenzenden Fußwegen mit nur wenigen Schritten erreichbar, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, auch die Stellflächen oder die Zwischenräume zwischen ihnen abzustreuen.
BGB § 823
BGB § 839

Aktenzeichen: 9U109/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
25.08.2004 9 U 95/04
Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke
1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht nur insofern, als er für dieses den Verkehr eröffnet hat. Davon ist regelmäßig der Innenbereich nicht erfasst, sofern das Grundstück durch einen zur Straße gelegenen Eingang zu betreten ist, Dritte - etwa Briefträger, Handwerker etc. - also den Hof generell nicht aufsuchen müssen.

2. Sofern andere Personen mit Zustimmung des Verkehrssicherungspflichtigen auch über den Hof in das Gebäudeinnere gelangen, ist es ausreichend, wenn dieser zum Überqueren gedachte Bereich gesichert ist - etwa bei Dunkelheit durch Bewegungsmelder ; für eine Außenkellertreppe, die nicht zum Betreten des Gebäudes vorgesehen ist und außerhalb des Grundstückteiles liegt, den Besucher auf ihrem Weg zum Haus betreten müssen, besteht keine Verkehrssicherungspflicht.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U95/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Bamberg
23.7.2004 6 U 26/04
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Entscheidend ist jedoch, dass eine tägliche Kontrolle der Sicherungsbeleuchtungen durch das Personal des Lichttheaterbetreibers den Anforderungen an seine Verkehrssicherungspflicht genügt. Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der vorhandenen Beleuchtung einmal am Tag genügt auch dann, wenn dies zu Beginn der ersten Vorstellung erfolgt und weitere Vorstellungen bis in die Nacht stattfinden. Vom Betreiber eines Lichtspieltheaters kann nicht verlangt werden, dass die Sicherungsbeleuchtung rund um die Uhr oder mehrfach an einem Tag kontrolliert wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U26/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Mitverschulden

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
20.07.2004 4 U 466/03
Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.
ZPO §§ 511, 517, 519, 520, 529 Abs. 1
BGB §§ 254, 670, 677, 683 Satz 1, 823 Abs. 1, 840, 842, 847

Aktenzeichen: 4U466/03 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§529 BGB§254 BGB§670 BGB§677 BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
20.07.2004 4 U 644/03
1. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mittels der notariellen Urkunde hat nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den Parteien dieser Vereinbarung. Erfolgt die Bewilligung und Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit nicht im Grundbuch, werden dadurch spätere Eigentümer nicht verpflichtet.

2. Eine schuldrechtliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht den Eigentümer entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht völlig, da er zur regelmäßigen Kontrolle und Überwachung verpflichtet bleib.

3. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt nicht in jedem Fall durch das Anbringen eines Schildes "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr".

4. Ist ein Weg offensichtlich weder geräumt noch gestreut, kann durch den Nutzer ein Mitverschulden am Unfall treffen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 840, 842, 847

Aktenzeichen: 4U644/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.7.2004 7 U 18/03
1. Zur Erfüllung der Pflicht, die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen während der Geschäftszeiten frei von Gefahren zu halten, hat der Betreiber eines Supermarkts durch Anordnung darauf hinzuwirken, dass die Böden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden.

2. Kontroll- und Reinigungsabstände von 15 Minuten sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, denn es sind auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu bedenken. Weitergehende Maßnahmen können bei Anlagen eines objektiven Maßstabs vom Kunden nicht erwarten werden. Dies gilt auch für die besonders gefahrenträchtige Gemüseabteilung.

3. In kleinen, ohne weiteres räumlich überschaubaren Geschäften kann eine allgemeine Anweisung an das gesamte Personal, alle 15 Minuten zu kontrollieren, ob Verunreinigungen vorhanden sind und diese zu beseitigen, genügen und es nicht erforderlich sein, eine bestimmte Personen mit der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu betrauen.
BGB § 823 Abs. 1, 847
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 7U18/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 ZPO§531 Datum: 2004-07-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Bielefeld
25.05.2004 9 U 208/03
Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Fußgänger
Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, wenn etwa im Bereich einer nahe liegenden Gaststätte damit gerechnet werden muss, dass Fußgänger dort die Fahrbahn überqueren.
BGB a.F. § 839
BGB a.F. § 847 Abs. 1
StrWGNW § 9
StrWGNW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U208/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 StrWGNW§9 SztWGNW§9a GGArt.34 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Schmerzensgeld

OLG München - LG Traunstein
13.5.2004
1 U 1566/04

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall

Von einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg ist nur dann zu sprechen, wenn der Versicherte den sich aus der Zugehörigkeit zu seinem Betrieb ergebenden Gefahrenbereich verlassen (bzw. noch nicht erreicht) hat und sich wie jeder andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr mit den damit verbundenen Gefahren befindet. Der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherte Weg muss in einem so „losen Zusammenhang“ mit der betrieblichen Tätigkeit des Verunglückten stehen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, ihn auf seine Ansprüche gegen den Unfallversicherungsträger zu beschränken. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 8

Aktenzeichen: 1U1566/04 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrswegerecht

OLG Bremen - LG Bremen
05.05.2004 1 U 16/04 (a)
1. Die Warnung des (öffentlich-rechtlich) Verkehrssicherungspflichtigen vor von dem Straßenzustand ausgehenden Gefahren ersetzt grundsätzlich nicht deren unverzügliche Beseitigung, es sei denn, dem Pflichtigen ist die alsbaldige Beseitigung des gefährlichen Zustandes aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich.

2. Eine (etwaige) Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen entfällt (§ 254 Abs. 1 BGB), wenn der geschädigte Radfahrer über eine trichterförmige Mulde auf einem Radweg stürzt und der Sturz durch einen unsachgemäßen Zustand des benutzten Fahrrads wesentlich mitverursacht worden ist, der Geschädigte den schlechten Zustand des Radweges, auf den überdies ein Warnschild hinwies, kannte und der Radfahrer vor dem Sturz auch sonst nicht ausreichend aufmerksam und vorsichtig gefahren ist.
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U16/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Schadensrecht - Nachbarrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
16.04.2004 7 U 208/03
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Garage durch das Umstürzen einer Pappel in Anspruch.

Die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück umfasst die Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen ein Umstürzen von Bäumen auf Grund fehlender Standfestigkeit gesichert ist. Hierzu sind die Bäume in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen, die sich - zunächst - auf eine äußere Sichtprüfung beschränken kann. Eingehendere Untersuchungsmaßnahmen sind dann vorzunehmen, wenn Umstände zutage treten, die der Erfah-rung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten. Solche Anzeichen sind etwa das Vorhandensein unbelaubter Äste, äußere Verletzungen des Baumes, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall. Dies gilt nicht nur für Straßenbäume, sondern - bei einem entsprechenden Gefährdungspotential - angesichts der gleichgelagerten Interessenlage auch für andere baumbestandene Grundstücke. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 242, 133, 157, 254
BGB a.F. §§ 276 Abs. 1, 249 Satz 2, 249 Satz 2
ZGB/DDR §§ 296 Abs. 1, 312 Abs. 1, 296 Abs. 1 Satz 1, 312 Abs. 1 Satz 2, 296
EGBGB § 5 Abs. 1 Satz 1
SchuldRAnpG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1
EGZGB/DDR § 2 Abs. 2 Satz 2
ZPO §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2, 531 Abs. 2 Nr. 1, 139 Abs. 2, 531

Aktenzeichen: 7U208/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§242 BGB§133 BGB§157 BGB§254 BGB§276 BGB§249 Datum: 2004-04-16
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
22.3.2004 13 U 198/03
1. Zur Verkehrssicherungspflicht gehört es auch, dass der Eigentümer bzw. Betreiber des Parkplatzes für eine ausreichende Beleuchtung Sorge zu tragen hat. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liegt dann vor, wenn eine nicht nur unerhebliche Unebenheit auf einem Parkplatz wegen unzulänglicher Beleuchtung nur schwer zu erkennen wäre. Zu beachten ist aber auch, dass eine Sicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht zu erreichen ist. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Erwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßen Gebrauch nach Möglichkeit abzuwenden.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass ein Weg möglichst gefahrlos befahren oder begangen werden kann.

3. Die Verkehrssicherungspflicht in Form der Beleuchtung des Parkplatzes umfasst auch die Bereiche des Parkplatzes, die der Abgrenzung der einzelnen Stellplätze dienen, also auch die hier anzutreffenden Bereiche um die Begrenzungssteine. Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht auf die Fläche beschränkt, auf die sich der Fußgängerverkehr nach der Vorstellung des Verkehrssicherungspflichtigen bewegen soll. (Leitsatz der Redaktion)
Verkehrssicherungspflicht

Aktenzeichen: 13U198/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Celle
4.3.2004 III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume (hier: Ursächlichkeit einer unterlassenen Baumüberprüfung für einen durch das Abbrechen eines Astes verursachten Verkehrsunfall).
BGB § 839 D

Aktenzeichen: IIIZR225/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

OLG Celle - LG Verden
27.02.2004 9 U 220/03
1. Bei Glatteisunfällen spricht ein Anschein dafür, dass die Unfallverletzungen bei Beachtung der Streupflicht vermieden worden wären, wenn der Unfall innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht stattgefunden hat. Dafür notwendig und ausreichend ist es, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen nachgewiesen wird.

2. Zu der den Streupflichtigen entlastenden Zumutbarkeitsprüfung gehört die Erwägung, dass die Streupflicht nicht verletzt wäre, wenn erst kurz vor dem Unfall auf den gefrorenen Boden Regen niedergegangen wäre und der Streupflichtige auf eine sich dadurch bildende Glätte noch nicht mit Streuen reagiert haben müsste. Der Verletzte hat also das Vorliegen einer die Streupflicht begründenden Wetter und Straßenlage zu beweisen, während der Streupflichtige für das Vorliegen einer Ausnahmesituation, die das Streuen unzumutbar machte, beweispflichtig ist.

3. Die nur im Rahmen des Zumutbaren bestehende Pflicht, bei Schnee und Eisglätte die Gehwege abzustumpfen, entfällt, wenn es zwecklos ist, den Bürgersteig zu streuen, da sich Glätte alsbald wieder neu bilden würde. Der Streupflichtige braucht also nicht tätig zu werden, wenn angesichts der konkreten Wetterlage das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln nur zu einer unwesentlichen oder ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr drohenden Gefahren führt, was insbesondere bei Glatteis durch anhaltenden Regen auf gefrorenen Boden gilt.

4. Sofern die die Glätte verursachenden Niederschläge enden, ist dem Streupflichtigen eine angemessene Beobachtungs und Vorbereitungszeit zuzubilligen, sodass es noch hinnehmbar sein kann, wenn der Streupflichtige erst nach Ablauf von etwa einer Stunde erneut streut; generell darf das Ende des (gefrierenden) Regens abgewartet werden, auch wenn hierdurch Glatteis entsteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn den Sicherungspflichtigen aufgrund besonderer Umstände eine erhöhte Aufmerksamkeit und die Pflicht zu besonderer Vorsorge treffen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U220/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9031

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
3.2.2004 VI ZR 95/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad.
BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR95/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9009

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht Erfüllungsgehilfe

OLG Celle - LG Hannover
28.01.2004 9 U 198/03
Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder für einen Verstoß gegen die bei ihr verbleibende Pflicht zur Kontrolle des von ihr beauftragten Unternehmens, wobei allerdings - auch an Wintertagen – keine Überprüfung „rund um die Uhr“ erforderlich ist, vielmehr vereinzelt durchgeführte Kontrollen („Stichproben“) ausreichen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U198/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG München II
08.01.2004
1 U 4755/03

Die Räum- und Streupflicht wird wie jede Verkehrssicherungspflicht durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit begrenzt.

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Dies sind solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte oder seine Wirkung erhöhen und diese Verhältnisse für den Autofahrer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, selbst wenn er mit erhöhter Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse fährt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U4755/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz pVV Verkehrssicherungspflicht Sonstiges Aufsichtspflicht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Lübeck
17.12.2003 9 U 120/02
Keine Pflichtwidrigkeit unterlassener Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin, Heimvertrag, Pflegeheim, Betreuer, Fixierung

Eine Heimbetreiberin braucht jedenfalls dann nicht auf die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin hinzuwirken, wenn im Rahmen einer vorangegangenen Begutachtung des medizinischen Dienstes zwar die Sturzneigung festgestellt, aber eine Fixierung nicht angeregt worden ist, und auch die für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellte Betreuerin in Kenntnis aller Umstände eine Fixierung ablehnt.
BGB §§ 823 I, 1906
pos FordVerl.

Aktenzeichen: 9U120/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§1906 pVV Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8331

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz Haftpflichtrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
27.11.2003 III ZR 54/03
Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt.
BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2
ErwZulG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR54/03 Paragraphen: ErwZulG§1 BeamtVG§46 Datum: 2003-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8260

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Öffentliche Hand

OLG Frankfurt - LG Limburga.d.Lahn
19.11.2003 1 U 62/03
1. Fußgängerwege sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; entgegen OLG Frankfurt am Main OLGR 1992, 38, 39 und 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285).

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer die Streupflicht auf die Anlieger delegierten Satzungsregelung.
BGB § 839;
GG Art. 34
HStrG § 10

Aktenzeichen: 1U62/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2003-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8380

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Aufsichtspflicht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
07.11.2003 6 U 111/03
Zu den Überwachungspflichten einer Pflegeeinrichtung gegenüber einem gebrechlichen Bewohner.

Aktenzeichen: 6U111/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8487

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
29.10.2003 9 U 146/03
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde beim Betrieb einer öffentlichen Badeanstalt (hier: Überlassung eines Tauchringes durch eine SchwimmMeisterin an Kinder).
BGB § 839

Aktenzeichen: 9U146/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8053

PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Schadensrecht Verkehrswegerecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart
22.10.2003 4 U 131/03
1. Wenn eine Gefahrenstelle im fließenden Straßenverkehr für einen Fahrer nicht oder nur schwer beherrschbar ist, hat der Verkehrssicherungspflichtigge für ausreichende Warnhinweise zu sorgen, die ihm ohne Schwierigkeiten möglich und damit zumutbar sind. Bei einer Unterführung können dies Markierungen zur Orientierung sein, wo eine Durchfahrtshöhe von 4 m zuzüglich Sicherheitsabstand eingehalten ist.

2. Der Schädiger trägt das sogenannte "Werkstattrisiko". Er hat auch hohe Reparaturkosten zu tragen, außer wenn die vom Geschädigten ausgesuchte Werkstatt für diesen vorhersehbar für eine ordnungsgemäße und gleichzeitig wirtschaftliche Reparatur nicht geeignet war. Beim Umfang der erforderlichen Reparatur darf ein Geschädigter grundsätzlich auf die Angaben eines sachverständigen Gutachters vertrauen und entsprechend seines Gutachtens zu ersetzende Schadensbeseitigungsmaßnahme beauftragen.
BGB §§ 839, 249 S. 2 GG Art. 34 StrG Ba.-Wü §§ 9, 44, 59

Aktenzeichen: 4U131/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§249 GGArt.34 AtrGBa.-Wü§9 StrGBa.-Wü§44 StrGBa.-Wü§59 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart
08. 10. 2003 4 U 115/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kleinkindern im Treppenhaus eines Gerichtsgebäudes
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 LBO/AVO Baden-Württemberg § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 4U115/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-10-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG Stuttgart
1. 10. 2003 4 U 118/03
Eine Gemeinde verletzt ihre gegenüber einer Radfahrerin bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht, wenn sie einen Aufbruch im Fahrbahnbelag einer Gemeindestraße nicht schließt, der für einen Radfahrer bei der von ihm im Verkehr zu erwartenden Aufmerksamkeit so rechtzeitig erkennbar ist, dass er einen Unfall im Zusammenhang mit dieser Stelle vermeiden kann.
BGB § 839 Abs. 1 S.

Aktenzeichen: 4U118/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht

Saarländisches OLG
23.09.2003 4 U 749/02
Verkehrssicherungspflicht
1. Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte hat einen Feldwirtschaftsweg als Umleitung freigegeben, der für den dortigen Begegnungsverkehr zu eng war, ohne durch Einbahnanordnung, Engstellenregelung, Ampelschaltung oder ausgeschilderte Ausweichstellen dafür zu sorgen, dass dieser Weg ohne riskante Ausweichmanöver gefahrlos benutzt werden konnte, wozu die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht genügte. Dies hatte zur Folge, dass die Benutzer dieser Umleitung bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern in den unbefestigten Randbereich gezwungen waren, was für die zuständigen Bediensteten der Beklagten vorhersehbar war. Folglich waren diese verpflichtet, diese Randbereiche vor der Wegefreigabe nach Gefahrenstellen abzusuchen und diese zu entschärfen.

2. Das Unterlassen dieser gebotenen zumutbaren Sicherungsmaßnahmen stellt eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, für deren Schadensfolgen die Beklagte einzustehen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839
GG Art. 34
SaarlStrG § 9 III a

Aktenzeichen: 4U749/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
11.09.2003 11 U 13/02
Vekehrssicherungspflicht bei – unbefugter – Nutzung von Kinderspielgeräten

1. Den Aufsteller von Kinderspielgeräten trifft eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden und die Spielgeräte nutzenden Kindern, wenn nach den Umständen mit dem Eindringen von Kindern auf sein Grundstück und der Benutzung der Spielgeräte gerechnet werden muss.

2. Das einzuhaltende Ausmaß der Sicherung von Spielgeräten richtet sich nach dem Alter der jüngsten Kinder, die für die Benutzung in Frage kommen. Gegen auch derartigen Kindern sich aufdrängende und für diese beherrschbaren Gefahren müssen keine Sicherungen ergriffen werden.
BGB §§ 823, 847 a.F.

Aktenzeichen: 11U13/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schmerzensgeld Schadensersatz Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt
10.9.2003 4 U 153/00
Zur Frage, wann ein behaupteter Zusammenhang zwischen einer durch einen Unfall (hier: Sturz durch Tritt in ein Loch) hervorgerufenen HWS-Distorsion und einem Bandscheibenvorfall sowie einem C6-Syndrom als bewiesen angesehen werden kann.
BGB §§ 823 I, 847 ZPO § 287

Aktenzeichen: 4U153/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 ZPO§287 Datum: 2003-09-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
31.07.2003 6 U 2593/03
Ist die vermietete obere Stellfläche eines sog. Stapelparkers weder in einem verkehrsgerechten noch in einem verkehrssicheren Zustand, weil sie entgegen den sicherheitstechnischen Anforderungen des TÜV im hinteren Bereich keine Fußleiste aufweist und die vorhandene Knieleiste gegenüber dem Handlauf in Richtung auf die Garagenrückwand versetzt angeordnet ist, sodass sich eine so beträchtliche Öffnung ergibt, dass eine Person, wie geschehen, in die Tiefe stürzen kann, wirkt eine solcherart geschaffene Gefahrenquelle haftungsbegründend, weil sich für jeden objektiv Urteilenden die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Inhalt von Verkehrssicherungspflichten durch technische Regelwerke, insbesondere durch Unfallverhütungsvorschriften, konkretisiert wird, denn sie dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten, sodass ihre Verletzung in der Regel auf Verschulden schließen lässt.

Aktenzeichen: 6U2593/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentSchadensrecht Wirtschaftsrecht - Verkehrssicherungspflicht Reiserecht

OLG Köln - LG Köln
30.07.2003 16 U 31/03
Rutschgefahr auf Wegen in einer Hotelanlage
Es kann vom Reiseveranstalter nicht verlangt werden, dass alle Wege in einer von ihm angebotenen Hotelanlage bei jeder Witterung völlig gefahrlos sind. Auf Gefahren, die jedermann geradezu ins Auge springen, muss nicht noch durch zusätzliche Warntafeln hingewiesen werden.
BGB §§ 651 a ff

Aktenzeichen: 16U31/03 Paragraphen: BGB§651a Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht Sonstiges

15.7.2003 VI ZR 155/02
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks.

2. Es muß nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen geboten, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, deren Verletzung zur deliktischen Haftung führt (§ 823 Abs. 1 BGB), ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, dann, wenn die Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes auftreten, diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger dieser Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die diesem den Umständen nach zuzumuten sind. (Leitsatz der Redaktion - Ziffer 2 -)
BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR155/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

Brandenburgisches OLG
17.6.2003 2 U 50/02
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden
Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst. In diesem Zusammenhang muß nach ständiger Senatsrechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal pro Jahr die Bäume (einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand) kontrollieren. Dabei kann sich die Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken. Lediglich in den Fällen, bei denen im Rahmen einer - in der Regel vom Boden aus durchzuführenden - visuellen Untersuchung Schäden am Baum auffallen, sind entsprechende weitergehende Maßnahmen, z.B. Abklopfen, Zugprüfungen oder Bohrungen zu veranlassen. Als Schäden am Baum, die auf Krankheiten desselben und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer hindeuten, kommen vor allem das Vorhandensein von Totholz, Fehler in der Rinde sowie in der Belaubung in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839 Abs. 1 GG Art. 34

Aktenzeichen: 2U50/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-06-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Haftpflichtrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Itzehoe
06.06.2003 4 U 70/02
Sicherungsmaßnahmen gegen Herausfallen aus Krankenbett
1. Wenn ein 82 jähriger Patient nachts auf einer normalen Station aus dem Krankenbett fällt, handelt es sich nicht um den Fall des sog. „vollbeherrschbaren Risikos“.

2. Ohne die entsprechende Einwilligung des Patienten und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Eigen bzw. Fremdgefährdung verbietet sich grundsätzlich die präventive Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.

3. (In der medizinischen Praxis werden entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen das Herausfallen aus dem Bett grundsätzlich nur dann angeordnet, wenn sich der Patient uneinsichtig zeigt und Anhaltspunkte für Bettflüchtigkeit bzw. der Gefahr einer Selbstverletzung bestehen.
BGB §§ 823, 831, 847

Aktenzeichen: 4U70/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-06-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Ordnungsrecht

OLG Celle
28.05.2003 9 U 23/03
1. Das Maß der vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Sorgfalt beim Schutz vor in das Luftraumprofil der Straße hineinragenden Baumteilen ist nicht absolut bestimmbar, sondern im Einzelfall festzulegen.

2. Zu den im Einzelfall vor allem zu berücksichtigenden Kriterien.
BGB § 839, GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U23/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Karlsruhe
14. Mai 2003 7 U 138/01
Die Pflicht, Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden so zu gestalten, dass auch der abgelenkte Publikumsverkehr sich gefahrlos bewegen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und nicht allein danach, ob die Anlage des Treppenhauses baurechtlichen und technischen Anforderungen und Normen entspricht oder nicht.
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U138/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
08.05.2003 11 U 174/01
Beginn der Pflicht zur Schneeräumung
1. Für öffentlichrechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.

2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.

BGB §§ 823, 831, 847 a.F.

Aktenzeichen: 11U174/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

29.4.2003 VI ZR 260/02
Der für den Bereich eines im Allgäu gelegenen Bahnhofs Verkehrssicherungspflichtige muß Streugut (Splitt), welches Ende Januar wegen der winterlichen Witterung auf dem Zuweg zu einem Bahnsteig aufgebracht wurde, nicht zeitnah nach Beruhigung der winterlichen Wetterlage entfernen, wenn jederzeit erneut mit Schneefall oder Glatteis gerechnet werden muß.
BGB § 823 Abs. 1 Dc

Aktenzeichen: VIZR260/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-04-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Baurecht - Schmerzensgelt Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung Schadensersatzrechtsprechung

OLG Köln
11.04.2003 19 U 102/02
Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun

1. Ein Bauunternehmer, der auf einer von ihm betreuten Baustelle einen Bauzaun errichtet hat, bleibt für dessen ordnungsgemäßen Zustand auch dann verantwortlich, wenn auf der Baustelle (vorübergehend) ein weiteres Unternehmen tätig wird und Mitarbeiter dieses Unternehmens den Bauzaun unsachgemäß versetzen. Eine wirksame Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Drittfirma kommt nur dann in Betracht, wenn eine klare und den Dritten erkennbar verpflichtende Absprache getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2646).

2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für die von der Klägerin infolge des Umstürzens des Bauzauns erlittenen Verletzungen ist das Regulierungsverhalten des beklagten Bauunternehmers als erhöhender Umstand zu berücksichtigen, wenn dieser über einen Zeitraum von 5 Jahren seine Verantwortung zu Unrecht zurückgewiesen hat und sich nunmehr in Liquidation befindet, so dass ungewiss ist, ob die Klägerin von ihm einen Ausgleich ihres Schadens erlangen wird.
BGB § 823, BGB a. F. § 847

Aktenzeichen: 19U102/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

OLG Köln - LG Bonn
11.03.2003 9 U 110/02
Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz in einer Gaststätte

Der Geschädigte muss den vollen Beweis für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Gaststättenbetreiber erbringen. Der Umstand, dass ein Sturz auf Feuchtigkeit des Fußbodens beruht, ist einem Anscheinsbeweis nicht zugänglich.
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 9U110/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-03-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock
6.3.2003 1 U 59/01
1. Die Verkehrsicherungspflicht über einen kommunalen Friedhof ist eine allgemeine und deshalb privatrechtlich zu beurteilen. Der Amtshaftung nach § 839 BGB unterliegt sie nur, wenn sie durch oder aufgrund Gesetzes ausdrücklich zu einer Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erhoben wird.

2. Die Sicherungspflicht des Friedhofträgers besteht bei Grabsteinen gleichrangig neben der des Grabstelleninhabers. Daran ändert nichts die subsidiäre Haftung des Grundstücksbesitzers aus § 836 BGB gegenüber der des Gebäudebesitzers nach § 837 BGB.

3. Grabsteine müssen alljährlich nach Ende der winterlichen Witterung - bis zur Karwoche - auf ihre Standsicherheit überprüft werden (sog. Rüttelprobe).

4. Eine Gemeinde kann nicht wirksam gegenüber jedermann durch Ortssatzung ihre Haftung als Friedofsträger auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Gegenüber Friedhofsbesuchern, die zu ihr in keinem Sonderrechtsverhältnis stehen, ist ein solche Haftungsbeschränkung nichtig.
BGB §§ 823 Abs. 1, 836, 837, 839 Abs. 1 BestattG M-V § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U59/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§836 BGB§837 BGB§839 BestattGM-V§14 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Verschulden

OLG Köln
21.01.2003 24 U 87/02
Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

1. Der Betreiber einer Autowaschanlage hat ihm Rahmen seiner deliktischen Verkehrssicherungs- und seiner vertraglichen Schutzpflicht Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Kunden in dem ihnen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zugänglichen Bereich auf Glatteis oder Altschnee Schaden erleiden.

2. Bei der Anrechnung eines Mitverschuldens- und Verursachungsbeitrages des Kunden nach § 254 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Kunde darauf vertrauen darf, dass der Betreiber der Autowaschanlage seiner Sicherungspflicht ordnungsgemäß nachkommt. Das Verschulden des Betreibers der Anlage, der die grundsätzlich berechtigten Sicherungserwartungen des Kunden erfüllen musste, wiegt wesentlich schwerer als dessen momentane Unachtsamkeit.
BGB §§ 823, 254

Aktenzeichen: 24U87/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2003-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5744

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe
2.1.2003 15 AR 45/02
Unter § 2 1 d Binnenschifffahrtsverfahrensgesetz fallen nicht nur Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Die Vorschrift ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass die Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte auch bei anderen Amtshaftungsansprüchen gegeben ist, wenn die Pflichtverletzung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Beamten zur Sicherung des Verkehrs auf einer Wasserstraße steht (hier: Verweigerung der Schleusung eines Binnenschiffs).
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
BSchVerfG § 2 Abs. 1 d

Aktenzeichen: 15AR45/02 Paragraphen: BSchVerfG§2 Datum: 2003-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7141

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle
20.12.2002 9 W 122/02
Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht
Zum Verhältnis zwischen baubehördlicher Genehmigung und Verkehrssicherungspflicht.
§ 823 BGB

Aktenzeichen: 9W122/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2002-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6139

PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Oldenburg
6.12.2002 6 U 150/02
Die allgemeine straßenrechtliche Streupflicht für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer.
BGB § 823 ABS 1 NStrG § 52

Aktenzeichen: 6U150/02 Paragraphen: BGB§823 NStrG§52 Datum: 2002-12-06
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