RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 101 bis 105 von 105

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächs. OVG
4.4.2002 3 BS 103/02
Auflagen; Auftaktkundgebung; Fahnen; Musikgruppe; Redner; 14 WORDS; Ordner
1. Verkehrsbeeinträchtigungen sind Versammlungen regelmäßig immanent und ergeben sich aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung, weshalb sie von Dritten hingenommen werden müssen. Allerdings hat die Versammlungsbehörde i.S. einer praktischen Konkordanz für einen Ausgleich der insoweit bestehenden widerstreitenden Interessen zu sorgen.

2. Aus § 15 Abs. 2 VersG, wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen kann, folgt auch das Recht, nach Beginn der Versammlung entstehenden konkreten Gefährdungslagen durch geeignete Maßnahmen unterhalb der "Auflösungsschwelle" wirksam zu begegnen.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG §§ 14, 15, 18 Abs. 2, 19

Aktenzeichen: 3BS103/02 Paragraphen: VwGO§80 VerG§14 VersG§15 VersG§18 VersG§19 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1003

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächs OVG
4.4.2002 3 BS 105/02
Auflagen; Gefährdungslage; Ordner
1. Die Versammlungsbehörde kann eine Streckenänderung eines Aufzugs vornehmen, wenn die angemeldete Route wegen einer Baustelle entweder tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begehbar wäre.

2. Die Versammlungsbehörde hat sich bei Maßnahmen, die geeignet sind, auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu befinden, Zurückhaltung aufzuerlegen.

3. Zur Frage, ob § 15 Abs. 1 VersG Rechtsgrundlage für die Untersagung der Leitung eines Aufzugs sein kann.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG § 7 Abs. 1 § 15 Abs. 1 § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS105/02 Paragraphen: VwGO§80 VersG§7 VersG§15 VersG§19 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1004

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG
04.04.2002 3 BS 103/02
Auflagen; Auftaktkundgebung; Fahnen; Musikgruppe; Redner; 14 WORDS; Ordner

1. Verkehrsbeeinträchtigungen sind Versammlungen, regelmäßig immanent und ergeben sich aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung, weshalb sie von Dritten hingenommen werden müssen. Allerdings hat die Versammlungsbehörde i. S. einer praktischen Konkordanz für einen Ausgleich der insoweit bestehenden widerstreitenden Interessen zu sorgen.

2. Aus § 15 Abs. 2 VersG, wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen kann, folgt auch das Recht, nach Beginn der Versammlung entstehenden konkreten Gefährdungslagen durch geeignete Maßnahmen unterhalb der "Auflösungsschwelle" wirksam zu begegnen.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG §§ 14, 15, 18 Abs. 2, 19

Aktenzeichen: 3BS103/02 Paragraphen: VwGO§80 VersG§14 VersG§15 VersG§18 VersG§19 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1639

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG
04.04.2002 3 BS 105/02
Auflagen; Gefährdungslage; Ordner
1. Die Versammlungsbehörde kann eine Streckenänderung eines Aufzugs vornehmen, wenn die angemeldete Route wegen einer Baustelle entweder tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begehbar wäre.

2. Die Versammlungsbehörde hat sich bei Maßnahmen, die geeignet sind, auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu befinden, Zurückhaltung aufzuerlegen.

3. Zur Frage, ob § 15 Abs. 1 VersG Rechtsgrundlage für die Untersagung der Leitung eines Aufzugs sein kann.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG § 7Abs 1, § 15 Abs. 1, §19 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS10%/02 Paragraphen: VwGO§80 VerG§7 VersG§15 VersG§19 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1640

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG NRW
4.1.2002 5 B 12/02
Zum Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" angemeldeten Neonazi-Demonstration in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers
GG Art. 5, 8 VersammlG § 15 Abs. 1 StGB §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 130 Abs. 3

Aktenzeichen: 5B12/02 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 StGB§86 StGB§130 VersammlG§15 Datum: 2002-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=448

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH