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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
11.5.2011
6 P 4.10

Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat.

1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.

2. Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen übertragen wird, ist eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG und unterlag daher dem Verfahren der Benehmensherstellung.

NdsPersVG §§ 63, 75

Aktenzeichen: 6P4.10 Paragraphen: NdsPersVG§63 NdsPersVG§75 Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.4.2011
6 PB 21.10

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung.

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

BPersVG § 44

Aktenzeichen: 6PB21.10 Paragraphen: BPersVG§ 44 Datum: 2011-04-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Hamburg - VG Hamburg
24.3.2011
7 Bf 129/10.PVB

1. Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich der Personalrat ohne erneute Sachbefassung auf die für den Dienststellenleiter bindend gewordene Zustimmungsverweigerung, so gilt die Maßnahme als gebilligt, es sei denn, der erneute Antrag erweist sich im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich.

2. Beantragt der Dienststellenleiter die Zustimmung zum Verzicht auf die Ausschreibung einer Stelle, nachdem der Personalrat zuvor die Zustimmung zum Verzicht auf die Ausschreibung einer formal anderen, vom Aufgabenzuschnitt her jedoch gleichen Stelle verweigert hat, so wird mit dem neuen Antrag nicht der bereits abgelehnte Antrag wiederholt, sondern er betrifft eine andere Maßnahme.

BPersVG § 69 Abs 2 S 5, § 76 Abs 1 Nr 4, § 75 Abs 3 Nr 14

Aktenzeichen: 7Bf129/10 Paragraphen: BPersVG§69 BPersVG§76 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.12.2010
8 Bf 130/10.PVL

Anerkenntnis der Mitbestimmungspflichtigkeit einer so genannten "Teambildung" im Rahmen der Umstrukturierung eines Rechtsmitteldezernats einer Behörde

1. Ein Anerkenntnisbeschluss ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässig, soweit die Beteiligten über den Streitgegenstand verfügen können.

2. Die Entscheidung über Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates gemäß § 61 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein steht nicht zur Disposition der am personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Beteiligten.

ZPO § 306, § 307
MitbestG SH § 61 Abs 1, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: 8Bf130/10 Paragraphen: ZPO§306 ZPO§307 MitbestGSH§61 MitbestGSH§51 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG
2.12.2010
6 PB 17/10

Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

PersVG BE 2004§ 90 Nr 4, § 90 Nr 5, § 84 Abs 1
BäderAnstG BE § 5, § 10

Aktenzeichen: 6PB17/10 Paragraphen: PersVGBE§90 Datum: 2010-12-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat

BVerwG
30.11.2010
6 PB 16/10

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.

MBGSH § 23 Abs 2 S 1, § 20 Abs 1 Nr 2, § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 6PB16/10 Paragraphen: MBGSH§23 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.11.2010
22 A 959/10.PV

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Den von einem privaten Verleiher in einer Dienststelle eingesetzten Leiharbeitnehmern/innen steht nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von länger als drei bzw. sechs Monaten ein aktives bzw. passives Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle zu.

PersVG HE § 3, § 10, § 9, § 5
AÜG § 14

Aktenzeichen: 22A959/10 Paragraphen: PersVG§3 PersVG§10 PersVG§9 PersVG§5 AÜG§14 Datum: 2010-11-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
11.10.2010
6 P 16/09

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

2. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung ergibt sich aus § 17 Satz 1 MBGSH, wonach die Dienststelle die Kosten der Wahl trägt.

3. Die Kostenerstattung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde.

MBG SH § 17 S 1, § 34 Abs 1 S 2 Nr 3, § 88 Abs 1
MitbestGWahlO SH § 10 Abs 1 S 1 Nr 1, § 12 Abs 6

Aktenzeichen: 6P16/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
13.9.2010
6 P 14/09

Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle.

3. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen.

PersVG ST 2004 § 6 Abs 3 S 1 Alt 2, § 57, § 71

Aktenzeichen: 6P14/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Aachen
9.9.2010
6 PB 12.10

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen.;

1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts.

2. Die Vermietung von Diensträumen ist nicht anhörungspflichtig nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NWPersVG.

NWPersVG §§ 66, 75

Aktenzeichen: 6PB12.10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Aachen
9.9.2010
6 PB 12/10

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts.

2. Die Vermietung von Diensträumen ist nicht anhörungspflichtig nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NWPersVG.

PersVG NW § 66, § 75 Abs 1 Nr 3 Alt 2

Aktenzeichen: 6PB12/10 Paragraphen: PVertrGNRW§66 PVertGNRW§75 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.8.2010
6 P 12.09

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter.;

Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein.

BlnPersVG § 91 Abs. 2
ArbGG §§ 11, 89

Aktenzeichen: 6P12.09 Paragraphen: BlnPersVG§91 ArbGG§11 ArbGG§89 Datum: 2010-08-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.8.2010
6 P 12/09

Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein.

Aktenzeichen: 6P12/09 Paragraphen: ArbGG§11 Datum: 2010-08-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - VG Berlin
30.7.2010
6 P 11.09

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates in der Personalversammlung.

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

BPersVG § 52 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6P11.09 Paragraphen: BPersVG§52 Datum: 2010-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
1.7.2010
6 PB 7/10

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht beschieden hat; ein dahingehender Verfahrensfehler ist der Gehörsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zugänglich.

2. Die Gewährung der großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG an Personalratsmitglieder kommt in Betracht, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die Regelung in § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulässt.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2
ZPO § 321
BPersVG § 44 Abs 1 S 2, § 54 Abs 1
BRKG § 5 Abs 1 S 2, § 5 Abs 1 S 3, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 6PB7/10 Paragraphen: ArbGG§72 ZPO§321 BPersVG§44 Datum: 2010-07-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat Mitbestimmung

OVG Hamburg - VG Hamburg
28.6.2010
8 Bf 100/10.PVL

Anwendung des MBG SH auf Dienststellen in Hamburg; außerordentliche Neuwahl bei Rücktritt der Gewählten einer Vorschlagsliste

1. Der Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung Nord ist mit Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.

2. Mitbestimmungsrecht betrifft als innerdienstliches Organisationsrecht die Rechte der Beschäftigten und die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle i.S. von § 2 Abs. 1 MBGSH. Es weist keinen spezifisch örtlichen Bezug auf.

3. Nach Rücktritt aller Gewählten einer Vorschlagsliste und ihrer Vertreter ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eine außerordentliche Neuwahl des Personalrats erforderlich, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats dadurch um mehr als 25 % der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist.

4. Als Ersatzmitglieder für den Personalrat kommen gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH nur die nicht gewählten Beschäftigten aus der Vorschlagsliste in Betracht, der das zu ersetzende Mitglied zugehört.

MBG SH § 2 Abs 1, § 20 Abs 1 Nr 2, § 23 Abs 2 S 1
GG Art 87 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 8Bf100/10 Paragraphen: MBGSH§2 MBGSH§20 MBGSH§23 GGArt.87 Datum: 2010-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Frankfurt
18.3.2010
23 K 3864/09

Aktives und passives Wahlrecht von Leiharbeitskräften für einen Personalrat

Nach § 5 S. 1, § 9 HPVG i. V. m. Art. 37 Abs. 1 HV haben Leiharbeitskräfte bei entsprechend langer Zugehörigkeit zur Dienststelle für den dort zu wählenden Personalrat ein aktives und ein passives Wahlrecht.

HPVG § 10, § 9, § 1, § 5 S 1
HV Art 37 Abs 1

Aktenzeichen: 23K3864/09 Paragraphen: HPVG§10 HPVG§9 HPVG§1 HPVG§5 HVArt.37 Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Hannover
9.3.2010
17 A 2399/09

Benehmen, Benehmensherstellung, Maßnahme beabsichtigte, Personalvertretung

Benehmensherstellung in der Kommunalverwaltung

Wenn der Dienststellenleiter in der Kommunalverwaltung verpflichtet ist, mit dem Personalrat das Benehmen herzustellen, hat die Beteiligung grundsätzlich vor der Beschlussfassung des Rates zu erfolgen.

NPersVG § 107 f., 76 I

Aktenzeichen: 17A2399/09 Paragraphen: NPersVG§107 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW
17.2.2010
6 PB 43.09

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

BPersVG §§ 75, 76, 83

Aktenzeichen: 6PB43.09 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§76 BPersVG§83 Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
1.2.2010
6 PB 36.09

Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; Benachteiligungsabsicht

Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

SAPersVG § 8

Aktenzeichen: 6PB36.09 Paragraphen: SAPersVG§8 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG
28.1.2010
G 6 P 1.09

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung; triftiger Grund; Anerkennung eines Kraftfahrzeuges als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten.;

1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

2. Die Wegstreckenentschädigung richtete sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG a.F., wenn der Beamte bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzte, das als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt war; in diesen Fällen bedurfte es der Prüfung und Anerkennung eines triftigen Grundes nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG a.F. nicht.

SächsPersVG § 45
SächsRKG a.F. § 6

Aktenzeichen: G6P1.09 Paragraphen: SächsPersVG§45 SächsRKG§6 Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
14.1.2010
6 P 10.09

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.;

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14

Aktenzeichen: 6P10.09 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
27.10.2009
PL 9 B 468/07

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Zusammenführung von "Stellenresten" oder "Stellenanteilen"

SächsPersVG § 9

Aktenzeichen: PL9B468/07 Paragraphen: SächsPersVG§9 Datum: 2009-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Jugendvertreter

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
22.09.2009
6 PB 26.09

Diskriminierung von Jugendvertretern bei Ausnahmen von einem verwaltungsseitigen Einstellungsstopp i.R.d. Beschränkung auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs

1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist.

2. Die Diskriminierung von Jugendvertretern ist nicht zu besorgen, wenn Ausnahmen von einem verwaltungsseitigen Einstellungsstopp auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt sind.

BPersVG § 9
BetrVG § 78a
ArbGG § 72 Abs. 2
ArbGG § 92 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB26.09 Paragraphen: BPersVG§9 BetrVG§78a ArbGG§72 ArbGG§92 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
02.09.2009
6 PB 22.09

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte

1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft, den nachgeordneten DienststellenWeisungen zu erteilen, und ihnen auf dieser Grundlage die Durchführung überlässt.

2. Die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige der örtlichen Personalräte schließen sich gegenseitig aus, sofern es um die Beteiligung an ein und derselben Maßnahme geht.

BPersVG § 69
BPersVG § 82

Aktenzeichen: 6PB22.09 Paragraphen: BPersVG§69 BPersVG§82 Datum: 2009-09-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
31.08.2009
6 PB 21.09

Anspruch des Personalrats auf gerichtliche Überprüfung des Nachkommens der obersten Dienstbehörde der qualifizierten Begründung bei Abweichen von der Empfehlung der Einigungsstelle im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts; Beendigung der personalvertretungsrechtlichen Befassung mit einer beabsichtigten Maßnahme mit der Beschlussfassung der Einigungsstelle; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsverfahrens

Der Personalrat kann nicht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen, ob die oberste Dienstbehörde, die im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts von der Empfehlung der Einigungsstelle abweicht, ihrer Verpflichtung zur qualifizierten Begründung nach § 62 Abs. 7 Satz 2 SAPersVG nachgekommen ist.

PersVG LSA,ST § 62 Abs. 7
PersVG LSA,ST § 67 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB21.09 Paragraphen: PersVGLSA§62 PersVGLSA§67 Datum: 2009-08-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau< 19.08.2009
6 PB 20.09

Gebrauchmachen der Dienststelle von ihrem Letztentscheidungsrecht in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Sachentscheidungsfrist durch die Einigungsstelle

Die zuständige Dienststelle darf in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen und die beabsichtigte Maßnahme durchführen, wenn die Einigungsstelle die für ihre Sachentscheidung vorgesehene Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG hat verstreichen lassen.

SAPersVG § 62 Abs. 5
SAPersVG § 64 Abs. 2
SAPersVG § 61 Abs. 1
SAPersVG § 61 Abs. 4
SAPersVG § 62 Abs. 7
SAPersVG § 64 Abs. 2
SAPersVG § 67

Aktenzeichen: 6PB20.09 Paragraphen: SAPersVG§62 SAPersVG§64 SAPersVG§61 SAPersVG§62 SAPersVG§67 Datum: 2009-08-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
12.08.2009
6 PB 18.09

Anwendbarkeit der Grundsätze der Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen auf die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung

Die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen erfassen auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung.

ArbGG § 72 Abs. 2
ArbGG § 72a Abs. 3
ArbGG § 92 Abs. 1
ArbGG § 92a
SAPersVG § 57 Abs. 1
SAPersVG § 71
SAPersVG § 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 6PB18.09 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§92 ArbGG§92a SAPersVG§57 Datum: 2009-08-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Jugendvertreter

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
25.06.2009
22 A 1895/08.PV

Dienststelle; Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bei einer Stadtverwaltung

Für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung kommt es auf die freien, ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze im Bereich der gesamten unmittelbaren Stadtverwaltung an, nicht nur auf die Stellen des einzelnen Amtes, bei dem die Ausbildung stattgefunden hat.

BPersVG § 6
BPersVG § 9
HPVG § 65

Aktenzeichen: 22A1895/08 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§9 HPVG§65 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Baden-Württemberg - VG Freiburg
25.06.2009
6 PB 15.09

Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung; Abführung von Einkommensteuer

Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.

BPersVG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB15.09 Paragraphen: BPersVG§44 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
04.06.2009
6 PB 6.09

Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal

Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB6.09 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2009-06-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
28.05.2009
6 PB 11.09

SächsPersVG § 25; Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung; Personalvertretungsrecht

Die gerichtliche Überprüfung einer Personalratswahl ist nicht auf die von den Antragstellern gerügten Wahlrechtsverstöße begrenzt.

SächsPersVG §§ 4 Abs. 3, 4 Abs. 4, 25, 88 Abs. 2 Satz 1
ArbGG §§ 72 Abs. 2 Nr. 2, 72a Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 1 Satz 2, 92a Satz 1, 92a Satz 2

Aktenzeichen: 6PB11.09 Paragraphen: SächsPersVG§4 SächsPersVG§25 SächsPersVG§88 ArbGG§72 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
26.05.2009
6 PB 4.09

Umfang der gerichtlichen Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Berufen auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes durch den öffentlichen Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist

Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes beruft; es ist Sache des Gerichts, die insoweit erheblichen Tatsachen zu ermitteln.

BPersVG § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 6PB4.09 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
05.03.2009
PB 8 B 57/07

Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; faires gerichtliches Verfahren; Rahmendienstvereinbarung

BPersVG § 83 Abs. 2
ArbGG § 66 Abs. 1 S. 1
ArbGG § 66 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: PB8B57/07 Paragraphen: BPersVG§83 ArbGG§66 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Fortbildung Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
22.01.2009
22 B 94/09.PV

Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung; Rechtsverordnung; Verkündung; Verordnungsermächtigung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung

1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.

2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mitwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen.

3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig.

Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden.

ArbGG § 85 Abs. 2
Hess.LBiG § 3 Abs. 3
HPVG § 111 Abs. 2
VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb
ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 22B94/09 Paragraphen: ArbGG§85 HPVG§111 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG NRW - VG Arnsberg
18.09.2008
16 A 2260/08.PVL

Nach dem seit Ende 2007 novellierten nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht haben Personalräte mit elf oder mehr Mitgliedern (erweiterte Personalräte) bei der Freistellung zunächst die von den Vertretern der Gruppe gewählten Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen.

LPVG § 29
LPVG § 42 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 16A2260/08 Paragraphen: LPVG§29 LPVG§42 Datum: 2008-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Jugendvertreter

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
23.07.2008
6 PB 13.08

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Vertretung durch den Dienststellenleiter; Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums; gerichtliche Vertretung des Bundes

1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers zu werten.

2. Der Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums muss zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG keine schriftliche Vollmacht des Bundesministers der Verteidigung vorlegen.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB13.08 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2008-07-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Jugendvertreter

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
08.07.2008
6 P 14.07

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; hauptamtlicher Vizepräsident einer Hochschule; Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats

1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.

2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.

BPersVG § 9
NHG § 37
NHG § 38
ZPO § 554

Aktenzeichen: 6P14.07 Paragraphen: BPersVG§9 NHG§37 NHG§38 ZPO§554 Datum: 2008-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
15.05.2008
6 PB 20.07

Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31. Dezember 2010 anzuwenden ist.

BrbgPersVG § 13
BrbgPersVG § 95
SGB II § 44b

Aktenzeichen: 6PB20.07 Paragraphen: BrbgPersVG§13 BrbgPersVG§95 SGBII§44b Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
15.5.2008
6 PB 20.07

Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften.

Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31. Dezember 2010 anzuwenden ist.

BrbgPersVG §§ 13, 95
SGB II § 44b

Aktenzeichen: 6PB20.07 Paragraphen: BrbgPersVG§13 BrbgPersVG§95 SGBII§44b Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
07.05.2008
8 L 254/06

"Mit-"Bestimmung kann nur da stattfinden, wo "bestimmt" wird (kein Mitbestimmungsrecht des bei einem Ministerium gebildeten Hauptpersonalrats, wenn die Landesregierung selbst die - vermeintlich - der Mitbestimmung unterliegende Entscheidung getroffen hat).

PersVG MV § 73

Aktenzeichen: 8L254/06 Paragraphen: PersVGM-V§73 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.04.2008
6 PB 7.08

Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

In einem Beschlussverfahren um das Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats sind die formellen und materiellen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3, § 55 BPersVG zu prüfen; für Vermutungen in der einen oder anderen Richtung ist auch dann kein Raum, wenn das Fortbestehen eines Außenstellenpersonalrats Gegenstand eines eigenständigen Beschlussverfahrens vor einem anderen Gericht ist.

BPersVG § 6 Abs. 3
BPersVG § 55

Aktenzeichen: 6PB7.08 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§55 Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Nachrichtendienst

BVerwG
14.04.2008
6 P 6.08

Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.

BPersVG § 83
BPersVG § 86
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 6P6.08 Paragraphen: BPersVG§83 BPersVG§86 ArbGG§85 Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
07.04.2008
6 PB 1.08

Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen

Die Mitbestimmung des Personalrats beim Erlass einer Rechtsverordnung ist ausgeschlossen.

MVPersVG § 70

Aktenzeichen: 6PB1.08 Paragraphen: MVPersVG§70 Datum: 2008-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
20.03.2008
22 TL 2257/07

Beschwerdestelle; Gleichbehandlungsgesetz; Mitbestimmungsrecht; Mitwirkungsrecht

Bestimmung der Beschwerdestelle nach dem AGG

Die Bestimmung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG bzw. dem Mitwirkungstatbestand des § 63 Abs. 1 HPVG.

AGG § 13
HPVG § 63 Abs. 1
HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 22TL2257/07 Paragraphen: AGG§13 HPVG§63 HPVG§74 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
18.03.2008
6 PB 19.07

Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des Schulträgers; Zustimmung des Ministeriums; Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats

1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist.

2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeriums für Kultus zum Aufhebungsbeschluss des Schulträgers muss sinnvollerweise stattfinden, bevor die Schließung der fraglichen Schule faktisch vollzogen ist.

SächsPersVG § 76
SächsPersVG § 77

Aktenzeichen: 6PB19.07 Paragraphen: SächsPersVG§76 SächsPersVG§77 Datum: 2008-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
22.02.2008
5 A 11127/07.OVG

Personalrat; Bezirkspersonalrat; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Allzuständigkeit; Tabellenentgelt; Eingruppierung; Stufenzuordnung; Vergütungssystem; Arbeitsentgelt; Einreihung; Beschäftigte; Beschäftigung; Tätigkeit; Berufserfahrung; Maßnahme

Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.

LPersVG § 73
LPersVG § 78
LPersVG § 80
TV-L § 15
TV-L § 16

Aktenzeichen: 5A11127/07 Paragraphen: LPersVG§73 LPersVG§78 LPersVG§80 Datum: 2008-02-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.01.2008
18 MP 14/07

Aufgabenerfüllung, Dienstvereinbarung, Mitbestimmung, Öffnungszeiten, Sparkasse

Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden

Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und stellt daher keine mitbestimmungspflichtige innerdienstliche Maßnahme dar. Mitbestimmungspflichtig ist erst die infolge der Änderung der Öffnungszeiten notwendig werdende Arbeitszeitregelung.

NPersVG § 64 I
NPersVG § 66 I
NPersVG § 66 I Nr 1a

Aktenzeichen: 18MP14/07 Paragraphen: NPersVG§64 NPersVG§66 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
10.01.2008
6 P 4.07

Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige Betriebseinheit; Kaufmännischer Leiter eines Zentrums; Generalvollmacht

1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 € berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 6P4.07 Paragraphen: HmbPersVG§88 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
10.01.2008
6 P 5.07

Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH; Betriebseinheit

1. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal bleibt zur Beteiligung in Personalangelegenheiten eines Arbeitnehmers des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf berufen, der zum Geschäftsführer einer vom Klinikum gegründeten GmbH bestellt wird.

2. Eine solche GmbH ist keine Betriebseinheit des Klinikums im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 6P5.07 Paragraphen: HmbPersVG§87 HmbPersVG§88 Datum: 2008-01-10
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