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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

EuGH
18.4.2013
C-463/11

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; "Bebauungsplan der Innenentwicklung"; beschleunigtes Verfahren; Rechtswirksamkeit des Plans

EGRL 42/2001 Art 3 Abs 4, Art 3 Abs 5
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4

Aktenzeichen: C-463/11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.3.2013
4 C 13.11

Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; Abwägungsgebot; Planungskonzept; Einzelhandelskonzept; Zentrenkonzept; zentrenrelevante Sortimente; zentrenschädliche Sortimente; Hauptsortiment; Randsortiment; Nebensortiment; Versorgungszentrum; Stärkung von Versorgungszentren; Schutz von Versorgungszentren.

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.

2. Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren auf kommunale Planungskonzepte beziehen. Das gilt auch, wenn deren Grundsätze im Bebauungsplan nur zum Teil umgesetzt werden, solange die Bauleitplanung jedenfalls geeignet ist, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts zu leisten, und die nur teilweise Umsetzung das Planungskonzept nicht konterkariert.

BauNVO § 1 Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 6 Nr. 11

Aktenzeichen: 4C13.11 Paragraphen: BauNVO§1 bauGB§1 Datum: 2013-03-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VG München
14.3.2013
4 B 49/12

Ist im Rahmen des Einfügungsgebots gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf die Zahl der Vollgeschosse absolut abzustellen oder hat die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal hinter den Kriterien der Höhe baulicher Anlagen und dessen Erscheinungsweise zurückzutreten, insbesondere dann, wenn der Baukörper nicht oder nur geringfügig in Erscheinung tritt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B49/12 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

OVG Rheinland-Pfalz
7.3.2013
1 C 10544/12

1. Zu den erforderlichen Ermittlungen (§ 2 Abs. 3 BauGB) bei der Festlegung von Sortimentsbeschränkungen in einem Sondergebiet (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO).

2. Ein schlüssiges und widerspruchsfreies Planungskonzept zur Steuerung des Einzelhandels muss nicht zwingend auf einem gesondert beschlossenen umfassenden Entwicklungskonzept oder einer städtebaulichen Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beruhen. Wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesent-lich von den mit der Planung verfolgten Zielen ab (im Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07 und Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11, jeweils bei esovgrp.de).

3. Zur Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB bei der Einschränkung von Entwicklungsmöglichkeiten bestehender großflächiger Einzelhandelsbetriebe in einem Sondergebiet (§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) im Hinblick auf Vorgaben der Raumordnung (hier: Zentralitätsgebot, Gebot der Nichtbeeinträchtigung und Agglomerationsverbot).

1. Welche Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines Einzelhandelsvorhabens auf das Zentrum zu stellen sind und welche Ermittlungen eine Gemeinde insofern anzustellen hat, lässt sich nicht für jede Fallgestaltung abstrakt beantworten und ist weitgehend von dem Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.07.2009 - 4 BN 28/09 -, ZfBR 2009, 686).

2. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist vergleiche OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06 -, BauR 2007, 2018.

3. Hinreichend bestimmte raumordnerische Zielvorgaben nach § 1 Abs. 4 BauGB können im Rahmen einer prinzipalen Normenkontrolle von Bebauungsplänen Gegenstand einer Inzidentüberprüfung sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.06.2007 - 4 BN 17/07 -, ZfBR 2007, 683).

4. Die Regelung, wonach durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben die Funktion benachbarter zentraler Orte und ihrer Versorgungsbereiche nicht wesentlich beeinträchtigt werden dürfen, stellen Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG dar (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl. 2009, 386).

5. Sind zur Verwirklichung städtebaulicher Ziele Einschränkungen der baulichen Nutzbarkeit notwendig, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG eine gleichmäßige Verteilung dieser Lasten auf die betreffenden Grundstücke. Abweichungen von diesem Prinzip der Lastengleichheit bedürfen der Rechtfertigung (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 04.07.2006 - 8 C 10156/06 -, BauR 2006, 1853).

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 1 Abs 6 Nr 11, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 1C10544/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

OVG NRW
4.2.2013
2 D 108/11.NE

1. Wählt eine Gemeinde den Weg, die Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben in einem Baugebiet mittels der Geschossfläche - mittelbar - zu begrenzen, darf der Gebrauch der Maßfestsetzung nach § 16 Abs 2 Nr 2 BauNVO nicht nur äußerlich-formal korrekt sein, sondern er muss gleichzeitig in dem gegebenen materiellen Planungszusammenhang die Grenzen zum Regelungsregime der Art der baulichen Nutzung beachten.

2. Die baugebietsbezogene Festsetzung einer Geschossfläche, verstanden als das Summenmaß der in einem Baugebiet maximal zulässigen Geschossfläche, unterliegt denselben Bedenken wie eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung. Eine solche stellt ohne weitergehende Sicherung ihres Objekt- und/ oder Raumbezugs etwa dahin, dass sich in dem betreffenden Baugebiet nur ein einziger Handelsbetrieb ansiedeln kann, keine zulässige Maßfestsetzung nach § 16 Abs 2 Nr 2 BauNVO dar.

BauNVO § 11, § 16 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 2D108/11 Paragraphen: BauNVO§11 BauNVO§16 Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
23.1.2013
8 C 10782/12

1. Zur Konfliktbewältigung bei dem bauleitplanerisch ermöglichten Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Aussiedlerhof (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -).

2. Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3. Wegen des gemeindlichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8C10782/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§3 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW
22.1.2013
4 BN 4/12

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Ein wichtiger Indikator dafür, dass das Angebot an Arbeitsstätten deutlich hinter der Nachfrage zurückbleibt, ist die Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen. Denn die Befriedigung dieser Nachfrage garantiert regelmäßig die Errichtung von Arbeitsstätten.

BauGB § 165

Aktenzeichen: 4BN4.12 Paragraphen: BauGB§165 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung Sondergebiete

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
21.12.2012
4 BN 32/12

Festsetzung der Zulässigkeit eines "Verkaufs von Rand- und Ergänzungssortimenten" in einem Sondergebiet ... mit Zulassung eines Hofladens ... ohne weitere Präzisierung, etwa durch eine Sortimentsliste, hinreichend bestimmt ist; insbesondere ob die Festsetzung nicht schon dann unbestimmt ist, wenn die Beantwortung der Frage, was ein branchentypisches Rand- und Ergänzungssortiment eines Hofladens ist, die Einholung eines Gutachtens erfordern kann.

Aktenzeichen: 4BN32/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Lüneburg
19.12.2012
1 MN 164/12

Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer Rechtfertigung

Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet eingeschränkt werden soll, desto gewichtiger müssen die städtebaulichen Gründe sein, welche die Gemeinde für einen Bebauungsplan anführen kann, in dem sie diese Nutzung reglementiert.

BauGB § 1 Abs 7, § 8 Abs 2
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1MN164/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BImSchG§5 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
18.12.2012
4 B 3/12

Einkaufszentrum

Aktenzeichen: 4B3/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
12.12.2012
8 A 10715/12

Bauplanung; Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

1. § 9 Abs. 2 a BauGB ermöglicht der Gemeinde eine im Vergleich zu den Ausschlusstatbeständen des § 34 Abs. 3 BauGB weitergehende Steuerung des Einzelhandels in ihrem Gebiet.

2. Für die Frage, ob die Ansiedlung eines ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebs (hier: Getränkemarkt) im geschützten zentralen Versorgungsbereich überhaupt in Betracht kommt, ist nicht die - an peripherer Lage mögliche - optimale Ausgestaltung des Betriebs maßgeblich, vielmehr ist darauf abzustellen, ob ein vergleichbares Sortiment unter den besonderen Bedingungen des zentralen Versorgungsbereichs dort angeboten werden kann.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 31 Abs 2, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2s 1

Aktenzeichen: 8A10715/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§31 BauGB§34 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

OVG Hamburg
31.10.2012
2 E 7/11.N

1. Werden aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen durch eine Planänderung Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, wird damit die Leitfunktion dieser Gebietsart nicht wesentlich beeinträchtigt.

2. § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr formulierte Zielsetzung, die Zentren der Gemeinde durch eine Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in diesen Zentren zu stärken oder zu sichern, konsistent verhält und ein Einzelhandelsausschluss vollständig der Verwirklichung dieser Planung dient. Dies setzt voraus, dass die Gemeinde über ein niedergelegtes und durch die dafür zuständigen Entscheidungsgremien beschlossenes Einzelhandelskonzept verfügt und der darauf gestützte Einzelhandelsausschluss nicht weiter gehen darf, als eine Ansiedlung der ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebe in den Zentren in Betracht kommt.

3. Stützt die Gemeinde den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben auf zwei unabhängige städtebauliche Ziele, von denen nur eines geeignet ist, den Ausschluss i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB zu rechtfertigen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Festsetzung.

BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 2E7/11 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW
22.10.2012
4 BN 36.12

Grünfläche

Die Beschwerde bemängelt jedoch, dass eine allgemeingültige Definition des Begriffs der Unterordnung bisher fehle; auch das Gesetz gebe keinen hinreichenden Aufschluss darüber, bis zu welchem Ausmaß eine untergeordnete Stellung baulicher Anlagen anzunehmen sei. Eine klare Regelung, unter welchen Bedingungen es sich um eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handele, sei aber unabdingbar.

Aktenzeichen: 4BN36.12 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2012-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Städtebaurecht Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg
27.9.2012
4 BN 20.12

Die Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme ist vom Wohl der Allgemeinheit nicht gefordert, wenn sich das planerische Ziel ebenso gut mit Hilfe des allgemeinen Städtebaurechts verwirklichen lässt. Diese Subsidiarität hat durch § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung ab 1. Januar 1998 gültigen Fassung keine Inhaltsänderung erfahren; die Norm schreibt lediglich fest, was bisher schon galt.

BauGB § 165 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4BN20.12 Paragraphen: BauGB§165 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
31.8.2012
10 D 84/11.NE

Bebauung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielbereich A"

Eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielbereich A" im Sinne des Runderlasses des Innenministers vom 31.7.1974 V C 2 901.11 (Bauleitplanung, Hinweise für die Planung von Spielflächen) gestattet allenfalls die Errichtung untergeordneter baulicher Anlagen wie offene Schutzhütten oder Sanitäranlagen, nicht aber eine umfangreiche Bebauung mit festen Gebäuden, die, wie etwa eine Sauna oder eine Gaststätte, dem Betrieb einer Freizeitanlage dienen.

BauGB § 9 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: 10D84/11 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG NRW
31.8.2012
10 D 114/10.NE

Erfolgreiche Normenkontrolle wegen Berücksichtigung eines nicht mehr aktuellen Geruchsgutachtens hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Tierhaltungsanlagen im Bebauungsplan

Legt der Rat seinem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ein Gutachten zu Grunde, das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand entspricht, verstößt dies gegen § 2 Abs 3 BauGB.

BauGB § 2 Abs 3, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10D114/10 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§214 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
21.8.2012
8 A 10344/12

Prägung der unmittelbar benachbarten Wohngrundstücke durch einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.e. Gemengelage

Ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb kann die unmittelbar benachbarten Grundstücke im Sinne einer Gemengelage prägen, auch wenn sie im Übrigen ausschließlich von Wohnbebauung umgeben sind.

BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 1, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2 S 1
BauO RP § 72

Aktenzeichen: 8A10344/12 Paragraphen: BauGB§215 BauGB§34 BauORP§72 Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.7.2012
4 B 13.12

Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan

Zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

BauGB § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B13.12 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
12.7.2012
1 C 11236/11

1. Zur Wirksamkeit von großflächigen Festsetzungen privater Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) in einem Bereich rückwärtiger Hausgärten.

2. Zur Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB bei der Festsetzung privater Grünflächen zugunsten des Artenschutzes (hier: insbesondere Vorkommen des Grünspechts) im Hinblick auf das erforderliche Nahrungshabitat und die dem Gebiet zugewiesene Funktion als "Trittstein der Biotopvernetzung".

3. Auf der Ebene des Flächennutzungsplans ist eine Differenzierung zwischen bebaubaren Grundstücksteilen und privaten Gartenflächen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich entbehrlich. BauGB § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7, § 214 Abs 1 Nr 1, § 214 Abs 2 S 2, § 214 Abs 3

Aktenzeichen: 1C11236/11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG NRW
6.7.2012
2 D 27/11.NE

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig.

2. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Ermittlungsebene ist insoweit nicht verbindlich geregelt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung.

3. Mangels verbindlicher regulativer Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung richtet sich die von § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlungstiefe in Bezug auf planbedingte Verschattungswirkungen wie in vergleichbaren Zusammenhängen nach den Maßstäben praktischer Vernunft.

4. Wie andere Rechtsnormen auch müssen örtliche Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.

VwGO § 61 Nr 2
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
BauO NRW § 86

Aktenzeichen: 2D27/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
4.7.2012
10 D 29/11.NE

1. Grünflächen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB sind Flächen, die grundsätzlich frei von fester Bebauung, insbesondere geschlossenen Gebäuden sind, und durch naturbelasseneoder angelegte, mit Pflanzen bewachsene oder zumindest dem Aufenthalt im Freien dienende Flächen geprägt werden.

2. Ist für eine solche Grünfläche eine Zweckbestimmung festgesetzt, darf der spezielle Nutzungszweck die Grenzen der Nutzungsart "Grünfläche" nicht überschreiten; das bedeutet, dass bauliche Anlagen und sonstige Einrichtungen, die der Zweckbestimmung der Grünfläche dienen, bei einer Gesamtbetrachtung nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen, damit der grundsätzliche Charakter als Grünfläche erhalten bleibt.

BauGB § 9 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: 10D29/11 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.6.2012
2 L 132/11

1. Der Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB endet in aller Regel am letzten Baukörper (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.1973 - IV C 3.72 -, BRS 27 Nr. 56; Beschl. v. 12.03.1999 - 4 B 112/98 -, NVwZ 1999, 763 [765]).

2. Eine Besonderheit, von diesem Grundsatz abzuweichen, liegt nicht schon dann vor, wenn weitere Flächen am Ende einer Erschließungsstraße - faktisch - noch bebaut werden könnten.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Ansammlung von Wohngebäuden das für einen Ortsteil erforderliche "gewisse Gewicht" besitzt, ist nicht allein ihre Zahl aussagekräftig; vielmehr ist wesentlich auch darauf abzustellen, wie sich diese Ansammlung von Wohngebäuden in ihrer Größe zu den sonstigen Bebauungskomplexen auf dem Gebiet der Gemeinde verhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.1973 - IV B 79.72 -, BRS 27 Nr. 41).

4. Ein Vorhaben, durch das ein Ortsteil weiter in den Außenbereich hinein erweitert und durch eine deshalb zu befürchtende Nachfolgebebauung der Freiraum bis zu einer bislang einen Siedlungssplitter darstellenden Bebauung aufgefüllt würde, beeinträchtigt als Vorgang einer siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung öffentliche Belange.

BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3

Aktenzeichen: 2L132/11 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
14.6.2012
4 BN 7/12

Nach der "internen Unbeachtlichkeitsklausel" des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB ist das völlige Unterlassen der notwendigen Beteiligung eines betroffenen Bürgers für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht unbeachtlich.

BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4a Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 4BN7.12 Paragraphen: BauGB§214 BauGB§4a Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Hamburg
7.6.2012
2 E 8/09.N

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

1. In der Bauleitplanung ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB.

2. Der Plangeber verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn er über eine Länge von 90 m auf der Grundstücksgrenze zu einem benachbarten Wohngrundstück eine Baugrenze festsetzt und eine dreigeschossige Bebauung mit dem Gemeinbedarfszweck Schule zulässt und zugleich auf dem Wohngrundstück ein (einziges) Baufenster ausweist, dessen Ausnutzung notwendig zu einer deutlichen Unterschreitung der gegenseitigen bauordnungsrechtlichen Mindestabstandsflächen von jeweils 0,4 H führt.

3. Der durch diese Festsetzungen hervorgerufene Konflikt kann im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr mit Hilfe von § 7 Abs. 2 Satz 2 HBauO gelöst werden, wenn sich die Festsetzung der Baugrenzen als eine konkrete und zugleich differenzierte Entscheidung des Plangebers darstellt.

4. Die Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen wegen Verkehrslärmemissionen in einem Bebauungsplan setzt voraus, dass der Plangeber im Rahmen seiner Abwägung deutlich macht, bei welcher Immissionsbelastung nach seiner Auffassung die Zumutbarkeitsschwelle gegenüber Verkehrslärmimmissionen überschritten ist, und dass er sich für die Abwägung eine hinreichende Vorstellung vom Ausmaß der Emissionen und ihrer Ausbreitung im Baugebiet verschafft.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
HBauO § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2E8/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 HBauO§7 Datum: 2012-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
5.6.2012
8 A 10594/12

1. Zur Anwendbarkeit der §§ 14 bis 17 BNatSchG auf Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB.

2. Zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG (hier: erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet).

3. Zu den Anforderungen an das Vorgehen gegen illegale Bauten im Außenbereich nach einem Sanierungskonzept.

BauGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 3, § 35
BNatSchG 2009 § 14 Abs 1, § 17 Abs 8

Aktenzeichen: 8A10594/12 Paragraphen: BauGB§30 BauGB§35 BnatSchG§14 BNatSchG§17 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

OVG Lüneburg
22.5.2012
1 KN 216/08

Einschränkung von Einzelhandelsnutzung nach Zentrenkonzept

Ein städtebauliches Zentrenkonzept, mit dem u. a. eine wohnungsnahe Versorgung gesichert werden soll, ist nicht "vernünftigerweise geboten" (BVerwG, Urt. v. 26. März 2009 - 4 C 21.07 -), wenn es anderenorts in der Nachbarschaft von Wohnquartieren (dort sogar: großflächigen) Einzelhandel zulässt, hier hingegen (auch nicht großflächigen) ausschließt, obwohl sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ausreichend verlässlich absehen lässt, dass alsbald ein Wohngebiet anschließen wird.

BauGB § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7
BauNVO § 1 Abs 9, § 1 Abs 5

Aktenzeichen: 1KN216/08 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

VG Freiburg
8.5.2012
3 K 463/11

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche kann wegen seines Umfangs im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet zulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

Aktenzeichen: 3K463/11 Paragraphen: BauNVO§15 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
26.4.2012
1 C 10662/11

Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)

BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Märkte Rechtsmittelrecht Fristen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.4.2012
8 S 198/11

1. Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt (so bereits - zum Revisionsverfahren - BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703).

2. Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen Bedarfs befriedigen, insbesondere die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Ein Angebot von Waren aller Art ist insoweit nicht erforderlich [a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727].

3. Hat ein Lebensmittelgeschäft nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (hier: donnerstags bis samstags), ist sein Warenangebot nicht zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ausreichend.

4. In den Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren existieren keine zentralen Versorgungsbereiche.

Aktenzeichen: 8S198/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Städtebaurecht Sonstiges

BVerwG - VG Oldenburg
19.4.2012
4 C 10.11

Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~.

Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 4C10.11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

BVerwG - Hessischer VGH
11.4.2012
4 BN 13.12

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

Der planerische Zugriff der Gemeinde auf im privaten Eigentum stehende Grundstücke bedeutet nicht, dass etwa Gemeinbedarfsflächen oder öffentliche Grünflächen nur unter den Voraussetzungen festgesetzt werden dürfen, an die die §§ 85 ff. BauGB eine Enteignung knüpfen.

BauGB § 1, §§ 85ff, § 85

Aktenzeichen: 4BN13.12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§85 Datum: 2012-04-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
10.4.2012
4 B 42.11

Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise

Ein Doppelhaus im Sinne der bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Bauweise entsteht nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden und die beiden "Haushälften" in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. In dem System der offenen Bauweise, das durch seitliche Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken gekennzeichnet ist, ordnet sich ein aus zwei Gebäuden zusammengefügter Baukörper nur ein und kann somit als Doppelhaus gelten, wenn das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird.

BauNVO § 22 Abs 2
BauO NRW 2006 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4B42.11 Paragraphen: BauNVO§22 Datum: 2012-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
20.3.2012
6 K 1922/11

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Sächsisches OVG
20.3.2012
1 C 21/10

1. Der Begriff der "umweltbezogenen Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist richtlinienkonform weit auszulegen (wie VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, DÖV 2011, 245) und kann auch ein von der Gemeinde eingeholtes Gutachten über einen bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis für ein Bebauungsplangebiet im Uferbereich eines gefluteten Tagebaurestlochs mit einer bergrechtlichen "Bauwarnung" umfassen.

2. Zu den "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" und gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Planbegründung auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gehören auch solche Gutachten und sonstige Ausarbeitungen, die nach dem Auslegungsbeschluss des nach Landesrecht zuständigen Gemeinderats der Begründung des Bebauungsplans "als Anlage beiliegen" und von den Normadressaten "zu beachten" sind (wie NK-Urt. v. 9. März 2012 - 1 C 13/10 - im Parallelverfahren).

3. Die fehlende Auslegung der "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" umweltbezogenen Stellungnahmen i. S. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist jedenfalls bei richtlinienkonformer Auslegung auch dann ein beachtlicher Verfahrensmangel, wenn kein "offensichtlicher Rechtsmissbrauch" der planenden Gemeinde vorliegt (Abweichung von OVG NRW, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, NWVBl 2008, 467).

BauGB § 3 Abs 2 S 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2, § 215
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 1C21/10 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.3.2012
12 LB 244/10

Unwirksamkeit einer städtebaulichen Vertragsregelung, mit der Bauleitplanung betrieben werden soll; Prüfung und Verneinung der Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrags, wenn dieser bereits Grundlage einer anderen gerichtlichen Entscheidung war

1. Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung tritt und mit dem die Kommune die als erforderlich erachtete "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein mit vertraglichen Mitteln zu bewirken versucht, ist mit der Ausgestaltung des Rechts der Bauleitplanung unvereinbar und daher unwirksam.

2. Der Prüfung und Verneinung der Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrags steht nicht die Rechtskraftwirkung eines Urteils entgegen, in dem die Wirksamkeit jenes Vertrags in einem anderen Prozess im Rahmen der tragenden Entscheidungsgründe angenommen wurde.

BauGB § 1 Abs 1, § 1 Abs 4, § 1 Abs 3, § 11
VwGO § 121 Nr 1

Aktenzeichen: 12LB244/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§11 VwGO§121 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

VG Karlsruhe
14.2.2012
5 K 3000/11

1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums

Aktenzeichen: 5K3000/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.1.2012
3 S 20/11

Rücksichtnahme im Außenbereich

1. Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch.

2. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. 3. Ob die durch ein Außenbereichsvorhaben auslösten Beeinträchtigungen rücksichtslos sind, ist nicht aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise zu beurteilen, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten.

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 3S20/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
19.1.2012
1 MN 93/11

Abwägung; Gebietserhaltungsanspruch; Parkhaus; Plannachbar; Planungsalternative; Schallschutz; Universität (Zentralgebäude); Wirkung, erdrückende; Zentralgebäude (Universität)

Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan für eine Universität

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versicherungsgebäude bebaut werden soll.

BauGB §§ 1 III, 1 VII
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN93/11 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG - Thüringer OVG
12.1.2012
4 B 39/11

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde

1. Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

2. Die Feststellung, dass schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich zu erwarten sind, ist nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht von einer dies bestätigenden Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde abhängig.

BauNVO § 11
BauGB § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 4B39/11 Paragraphen: BauNVO§11 BauGB§34 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Außenbereich Antragsbefugnis Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
21.12.2011
8 C 10945/11

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und Außenbereich

1. Für die Normenkontrolle gegen eine Klarstellungssatzung besteht ungeachtet ihrer bloß deklaratorischen Wirkung ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

2. Die Grenzfestlegung in einer Klarstellungssatzung ist unwirksam, wenn Grundstücksflächen zu Unrecht in den Innenbereich einbezogen oder zu Unrecht dem Außenbereich zugewiesen werden.

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 2, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8C10945/11 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW
19.12.2011
2 D 14/10.NE

Baurechtliche Normenkontrolle; Einwendungspräklusion bei Berufung des hier allein planbetroffenen Grundstückseigentümers auf in einem früheren Verfahren erhobene Einwände

1. Auch wenn nur ein einziger Grundstückseigentümer von einem Bebauungsplanentwurf betroffen ist und er vor der Einleitung des Planaufstellungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung Verhandlungen mit dem Plangeber wegen der planbetroffenen Grundstücksnutzung geführt hat, muss er während der öffentlichen Auslegung frist- und formgerecht Einwendungen erheben, um die Präklusionsfolge des § 47 Abs 2 a) VwGO zu vermeiden.

2. Eine Korrektur der Präklusionsfolge des § 47 Abs 2 a) VwGO über den Grundsatz von Treu und Glauben kann allenfalls ganz ausnahmsweise in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommen.

3. Für eine Wiedereinsetzung in die Stellungnahmefrist des § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB gibt es keine Rechtsgrundlage. Dass ein Antragsteller vor der Planaufstellung oder in einem anderen Verfahren Einwände gegen die Planung formuliert hat, kann nicht mit einer Einwendungserhebung im Sinne von § 47 Abs. 2 a) VwGO gleichgesetzt werden. § 47 Abs. 2 a) VwGO bezieht sich ausdrücklich auf die öffentliche Auslegung in dem betreffenden Planaufstellungsverfahren.

BauGB § 3 Abs 2 S 2 Halbs 2, § 3 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 2D14/10 Paragraphen: BauGB§3 VwGO§47 Datum: 2011-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG Lüneburg
17.11.2011
1 KN 71/08

Einbeziehung von Grundstücken in die Abwägung im Rahmen der Angebotsplanung bei fehlenden Einwendungen ihrer Eigentümer

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 1KN71/08 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

Bayerischer VGH
8.11.2011
15 N 11.343

Umbau Königsplatz in Augsburg; Antragsbefugnis im Hinblick auf nicht festgesetztes, aber zugrunde gelegtes Verkehrskonzept; Präklusion (Konkretheit der Einwendungen); Verkehrskonzept als Grundlage des Bebauungsplans; Nochmalige öffentliche Auslegung; Lärmmindernder Straßenbelag im innerstädtischen Gebiet bei km/h <= 50 (Bestimmtheit einer Festsetzung; Stand der Technik)

Erforderliches Maß der planungsrechtlichen und finanziellen Absicherung einer im Rahmen der Planung vorausgesetzten, aber noch nicht bestehenden Straße (Abgrenzung zu Az. 25 N 96.2982 und Az. 14 N 02.926)

VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 2a
BauGB § 4a Abs 3, § 1 Abs 7
BImSchG § 41

Aktenzeichen: 15N11.343 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§4a BauGB§1 BImSchG§41 Datum: 2011-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
3.11.2011
1 A 10270/11

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

1. Eine Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 3.360 qm kann im Einzelfall ein Einkaufszentrum i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO darstellen.

2. Eine Kommune kann sich gegen ein solches auf dem Gebiet der Nachbargemeinde genehmigtes Vorhaben zur Wehr setzen, wenn dieses Vorhaben der Baugebietsausweisung des dortigen Bebauungsplanes widerspricht.

BauGB § 2 Abs 2, § 29
BauNVO § 11 Abs 3 S 1 Nr 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1A10270/11 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§29 BauNVO§11 VwGO§42 Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauordnungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
3.11.2011
1 A 10417/11

Nutzungsuntersagung - Auslegung "städtebauliche Gründe"

1. Das in § 88 Abs. 3 Nr. 2 LBauO enthaltene Tatbestandsmerkmal "städtebauliche Gründe" ist bundesrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass hier die in § 5 Abs. 1 Satz 2 LBauO geregelte Pflicht des Grundstückseigentümers und Bauherrn näher ausgestaltet werden soll, bauliche Anlagen mit Ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie u. A. das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.

2. Mit dem Tatbestandsmerkmal "für abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes" wird eine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass örtlicher Bauvorschriften ausgesprochen. Einer derartigen Satzung muss ein Gestaltungskonzept für ein bestimmtes Teilgebiet der Gemeinde zugrunde liegen.

3. Das Ziel die Gemeinde "nicht zu einem großen Parkplatz" verkommen zu lassen, hält sich im Rahmen des durch § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO eingeräumten Satzungsermessens.

BauO RP § 81 S 1, § 88 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 1A10417/11 Paragraphen: BauORP§81 BauORP§88 Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG Lüneburg
27.10.2011
4 CN 7.10

Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; Baubestand; Sicherung des; Fremdkörperfestsetzung; Sondergebiet; Umdeutung

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur Flächen für bauliche Nutzungen festgesetzt werden, die mit den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktion) verbunden sind und ihnen dienen. Wohn- und Wochenendhausnutzungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie können auch nicht nach § 1 Abs. 10 BauNVO (direkt oder analog) zugelassen werden.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b
BauNVO § 1 Abs. 10, § 11 Abs. 1
BWaldG § 1, § 2

Aktenzeichen: 4CN7.10 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§11 BWaldG§1 BWaldG§2 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
26.10.2011
1 KN 207/10

Umplanung eines reinen Wohngebiets

1. Es kann § 1 Abs. 3 BauGB verletzen, wenn die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen ändert, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen.

2. Zum Gewicht des Vertrauensschutzes, wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines Wohngebiet mit dem Ziel umgeplant werden soll, dort Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 unterzubringen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 10 Abs 4, § 13a

Aktenzeichen: 1KN207/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§10 BauGB§13a Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
13.10.2011
4 BN 16/11

Wird ein Bebauungsplan wegen eines Bekanntmachungsmangels erneut bekannt gemacht, so ist die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist; einer erneuten Rüge innerhalb der Frist nach wirksamer Bekanntmachung bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN16/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.9.2011
8 S 1947/11

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 8S1947/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
3.8.2011
4 BN 15/11

Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht.

BauGB § 2 Abs 2, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 4BN15/11 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§1 Datum: 2011-08-03
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