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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig - LG Lübeck
05.07.2007
11 U 29/07

Verkehrssicherungspflicht bei losen Gehwegplatten

Treten keine Auffälligkeiten im Belag eines Gehwegs hervor, genügt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Allgemeinen eine sorgfältige Sichtprüfung.

BGB § 823

Aktenzeichen: 11U29/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.05.2007
4 U 570/06

Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts

Ein Landwirt, der seinen Heuwagen unter einer Autobahnbrücke abstellt, haftet für Schäden an Rechtsgütern Dritter, die durch das aus ungeklärter Ursache in Brand geratene Heu entstanden sind, auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der gesteigerten Verkehrssicherungspflicht für exponierte Risiken nicht, solange die Typizität des Schadensereignisses selbst empirisch nicht in einer relevanten Größe nachgewiesen ist.

Aktenzeichen: 4U570/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
23.05.2007
1 O 425/06

Verkehrssicherungs- und -regelungspflicht einer Gemeinde

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O425/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken
27.03.2007
4 U 437/06

1. Ein Zeltverleiher haftet für den verkehrsgerechten Aufbau des von ihm in den Verkehr gebrachten Zeltes jedenfalls dann in eigener Rechtsperson, wenn ein Mitarbeiter des Verleihers (im Fall: ein sog. Zeltmeister) den Aufbau faktisch leitet und die am Zeltaufbau beteiligten Personen dessen Weisungen bereitwillig Folge leisten.

2. Die für Tief- und Erdbauarbeiten anerkannten Sorgfaltsmaßstäbe sind im Grundsatz auf Zeltgründungsarbeiten zu übertragen. Hierbei wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn ca. 80 cm lange Zeltnägel mittels eines Rammgerätes in die Erde getrieben werden, ohne zuvor die genaue Lage von Stromkabeln verlässlich zu klären.

Aktenzeichen: 4U437/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
08.02.2007
8 U 199/06

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

1. Kommt es zur Beschädigung eines Pkw beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße einer Großstadt und ist die Straße bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand, so liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vor, wenn für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestand und (allerdings nicht unmittelbar an der Unfallstelle) Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke” bzw. „Straßenschäden” aufgestellt waren.

2. Bei einem dem Verkehrssicherungspflichtigen erkennbaren schlechten Zustand einer derartigen Straße reicht es im Winter bei der zusätzlichen Gefahr von Frostaufbrüchen nicht aus, wenn Kontrollen regelmäßig nur einmal monatlich erfolgen.

3. Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen wegen des auch für ihn erkennbar schlechten Straßenzustandes ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen.

BGB §§ 823, 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 8U199/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
6.2.2007
VI ZR 274/05

Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: Schaden an einer Brücke durch Brand von unter der Brücke abgestellten, mit Heu beladenen Wagen).

BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR274/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen

20.12.2006
4 U 865/05

Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter (auf Dächern)

1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden.

2. Das bedeutet, dass ein Hauseigentümer daher nur bei besonderen Umständen Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz (von seinem Hausdach) drohenden Gefahren ergreifen muss.

3. Bei der Beurteilung, ob in einer bestimmten Höhenlage (des Thüringer Waldes) Schneefanggitter auf den Hausdächern anzubringen sind, ist auf die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Hierbei kann die jeweilige Ortssatzung, die die Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen anordnet oder nicht, ein (wichtiges) Indiz für eine solche Rechtspflicht sein. BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U865/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege

OLG Hamm - LG Münster
11.12.2006
6 W 62/06

Winterwartung auf öffentlichen Gehwegen

1. Die Anlieger, denen durch Gemeindesatzung die Winterwartung auf den öffentlichen Gehwegen übertragen worden ist, sind nur in den zeitlichen und inhaltlichen Grenzen verpflichtet, die durch die Satzung bestimmt werden.

2. Kommt ein Gehwegbenutzer infolge von Glätte zu Fall, weil ein Anlieger über mehrere Tage seiner Wartungspflicht nicht nachgekommen ist, so führt das Eigenverschulden des Verletzten, selbst wenn diesem die seit mehreren Tagen bestehende Gefahrenstelle bekannt war, regelmäßig nicht zum vollständigen Haftungsausschluss.

BGB §§ 254, 823

Aktenzeichen: 6W62/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2006-12-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.11.2006
1 U 616/05-212

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche

Der Betreiber einer Wasserrutsche ist in Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, eine den Einstieg in die Rutsche regelnde Ampelanlage mit einer „intelligenten” Technik auszustatten, die die Zahl der Benutzer ständig abgleicht und ein Umschalten auf „grün” nur dann ermöglicht, wenn sich keine weiteren Personen in der Rutsche befinden.

Aktenzeichen: 1U616/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Limburg
9.11.2006
1 U 34/06

Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Höhenunterschied; Stolpern; Sturz

2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes begründen nicht ohne Weiteres eine Verkehrspflichtverletzung der sicherungspflichtigen Gemeinde, insbesondere dann nicht, wenn dem Fußgängerverkehr eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung steht, wegen angrenzenden Baumbestandes mit Unebenheiten zu rechnen ist, die Niveauunterschiede nicht scharfkantig abgegrenzt sind, sondern die Form von Hügeln und Mulden haben.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 1U34/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
09.11.2000
8 U 120/00

1. Bei ländlichen Reitturnieren genügt der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen Abreiteplatz umzäunt.

2) Ein Mitverschulden eines 9 ½ jährigen Kindes bezüglich der Verletzung durch das Ausschlagen eines Pferdes ist nur gegeben, wenn feststeht, dass das Kind mit dem Umgang mit Pferden erfahren ist und das Ausschlagen provoziert oder sich dem Pferd von hinten genähert hat.

BGB § 823 Abs. 1
BGB § 833
BGB § 847 a.F.
BGB § 254 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U120/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§833 BGB§847 BGB§254 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
08.11.2006
1 O 195/06

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O195/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Köln - LG Aachen
29.9.2006
19 U 193/05

Verkehrssicherungspflicht / Organisationsverschulden / Schmerzensgeldbemessung

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Spielothek Zu den Kriterien der Schmerzensgeldbemessung

BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 2 253 Abs. 2 BGB §§ 823 Abs. 1, 842, 843 Abs.

Aktenzeichen: 19U193/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 BGB§249 BGB§253 BGB§823 BGB§842 BGB§843 Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
26.9.2006
VI ZR 166/05

Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.

BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004
KrW-/AbfG §§ 10, 16

Aktenzeichen: VIZR166/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§683 BGB§1004 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
25.09.2006
1 O 175/06

Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O175/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
12.9.2006
8 W 66/06

1. Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (Sitzend und Liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam macht, dass der Rutschenauslauf sofort zu verlassen ist, es aber gleichwohl zu einem Unfall kommt, wenn ein achtjähriger Junge den Auslaufbereich nicht sofort verlässt, ein weiterer Zwölfjähriger auf den Knien sitzend runterrutscht und den Achtjährigen mit den Knien am Kopf trifft und verletzt.

2. Grundsätzlich ist der Betreiber einer solchen übersichtlichen Rutsche weder verpflichtet zusätzliche technische Hilfsmittel wie Ampeln oder Schranken anzubringen noch besteht eine Verpflichtung, jeden einzelnen Rutschvorgang durch einen am Rutscheneinstieg postierten Bademeister auf seine Ordnungsgemäßheit zu überwachen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 8W66/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Reiserecht Verkehrssicherungspflicht

BGH
Pressemitteilung
18.7.2006
X ZR 142/05

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der inmitten des Hotelkomplexes gelegenen Wasserrutsche handelte es sich aus der - maßgeblichen - Sicht der Reisenden um eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung, auch wenn die Rutsche in der im Reisekatalog des Veranstalters enthaltenen Hotelbeschreibung nicht erwähnt war und der Hotelbetreiber für die Benutzung ein gesondertes Entgelt verlangte. Der Reiseveranstalter hätte deshalb die Sicherheit der Rutsche prüfen müssen.

Diese Prüfungspflicht hat er verletzt. Denn auf jeden Fall hätte er sich danach erkundigen müssen, ob die Anlage genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden war.

Diese Sachlage spricht dafür, dass dann der Tod des Kindes und die dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigungen der Eltern und Geschwister vermieden worden wären. Für einen anderen Geschehensablauf ist dem Vortrag der Beklagten nichts zu entnehmen.

Da deren seelische Störungen nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ein pathologisches Ausmaß angenommen und somit die Angehörigen einen deliktsrechtlich ersatzfähigen eigenen Gesundheitsschaden erlitten haben, können sie Schmerzensgeld verlangen. Dessen Bemessung war Sache der tatrichterlich urteilenden Vorinstanzen und ist von der Revision auch nicht beanstandet worden.

Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05

LG Köln – Entscheidung vom 17.3.2005 - 8 O 264/04 /
OLG Köln – Entscheidung vom 12.9.2005 - 16 U 25/05)

Karlsruhe, den 18. Juli 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: XZR142/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2006
8 U 23/06

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat.

BGB § 839
GG Art 34

Aktenzeichen: 8U23/06 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Stendal
14.07.2006
10 U 24/06

Mit Rücksicht auf die Lage und geringe Bedeutung eins Wald- und Wiesenweges in einem Naturpark sind an die Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Wegebaulast geringe Anforderungen zu stellen. Die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrer) steht auf einem unbefestigten Wirtschaftsweg im Vordergrund.

Aktenzeichen: 10U24/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
11.07.2006
1 U 3/06

Zur Pflicht einer Rehabilitationsklinik, beim krankengymnastischen Einsatz eines Gymnastikballs („Pezzi-Ball”) der Gefahr des Platzens des Balls durch Verwendung eines borstsicheren Modells zu begegnen.

Aktenzeichen: 1U3/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG München II
30.5.2006
1 U 2950/06

Räumung von Straßen

Gerade bei wenig befahrenen und im wesentlichen nur dem Anliegerverkehr dienenden Straßen, zumal wenn diese, wie hier, auch teilweise durch freies Feld, teilweise an Baumund Strauchwerk entlang führen, kann auch nicht erwartet werden, dass, soweit dort überhaupt eine Räumung erfolgt, diese in der geräumten Fläche exakt den Verlauf der befestigten Straße abbildet. Ausweichnotwendigkeiten aufgrund übermäßig zugeschneiter Bäume und Sträucher, durch vormaliges Räumen angehäufter Schnee, das Erfordernis zu verhindern, dass die (hier mit 3,30 m ohnehin nicht sehr breite) Straße durch Schneewälle nicht zusätzlich eingeengt wird, sowie eine durch die winterlichen Verhältnisse auch für den Räumenden zuweilen sich verlierende Übersichtlichkeit des Straßenverlaufs können es mit sich bringen, dass die geräumte Spur nicht zwingend der für alle Fahrzeuge gefahrlos zu befahrenden Fahrbahn entspricht.

Vertraut der Fahrer eines Schwerlastfahrzeugs in einer solchen Situation darauf, dass er die gesamte, für ihn als geräumt erkennbare Fläche bis zum Rand befahren und sich ggf. in erkennbaren Fahrspuren bewegen dürfe, handelt er insoweit auf eigenes Risiko.

Aktenzeichen: 1U2950/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.05.2006
4 U 531/05-209

Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt.

Aktenzeichen: 4U531/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18196

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

Thüringer OLG - LG Meiningen
17.05.2006
4 U 218/05

Kein Schadensersatz bei Gebäudeschäden durch Tausalz bei ordnungsgemäßer Streuung

1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich die Pflicht, bei allgemeiner Glätte die innerörtlichen Fahrbahnen der Straßen von Schnee und Eis zu beräumen und mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Diese Streupflicht gilt auch für (innerörtliche) Gehwege, auf denen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet.

2. Dabei kann der Straßenbaulastpflichtige - die Gemeinde - grundsätzlich zwischen den verschiedenen Streumitteln das ihm geeignet erscheinende Mittel frei auswählen. Eine Pflicht, diese Auswahl auf Splitt zu beschränken, wenn Tausalz durch die Verbindung mit Schmelzwasser aus Sandstein gefertigte Haussockel der Anlieger gefährdet, besteht jedenfalls dann nicht, wenn das Tausalz verwendungsgerecht auf den Straßenbelag aufgebracht wird.

3. Mangels rechtswidrigen Handelns der streupflichtigen Gemeinde besteht dann auch keine Haftung gegenüber den Hauseigentümern wegen der mit dem abfließenden Schmelzwasser, in dem das Tausalz gelöst wird, aus immissionsrechtlichen Gesichtspunkten auf ihr Sacheigentum einwirkenden Gefahr, weil bei ortsüblicher Streuung jeder Anlieger situationsbedingt solche ein bestimmtes zumutbares Maß nicht überschreitende Beeinträchtigungen hinnehmen muss. Das gilt sowohl für den immissionsrechtlichen Anspruch aus § 906 BGB als auch für den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff.

BGB §§ 823, 839
TürStrG Art. 34 GG Art. 49

Aktenzeichen: 4U218/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.49 TürStrGArt34 Datum: 2006-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18134

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.05.2006
4 UH 711/04-196

Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier

Herausziehbare Tribünen mit offenem Stahlgestänge stellen bei der Durchführung von Kinderfußballturnieren für die kindlichen Besucher der Halle eine objektive Gefahrenquelle dar. Der Hallenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er keine Maßnahmen ergreift, um ein unkontrolliertes Spielen der Kinder im Bereich der Tribünen zu verhindern.

Aktenzeichen: 4UH711/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18198

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fußgänger

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
02.05.2006
4 U 360/05-163

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 4U360/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18195

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.04.2006
1 U 102/05

Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGH v. 9.6.1998 – VI ZR 238/97, BGHZ 139, 79 [83] = MDR 1998, 1101; BGHR BGB § 823 Abs. 1 – Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte („Innentäterszenario”).

BGB §§ 31, 823 Abs. 1
AtomG §§ 25, 27

Aktenzeichen: 1U102/05 Paragraphen: BGB§31 BGB§823 AtomG§25 AtomG§27 Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17898

PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.03.2006
4 U 113/05-97

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

Aktenzeichen: 4U113/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17988

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
08.03.2006
6 U 97/05

Gäste, die in einem Festsaal feiern und dabei auch tanzen wollen, werden einen glatten Parkettboden überlicherweise nicht nur hinnehmen, sondern sogar erwarten, und sich auf die Gefahren, die von dieser Glätte beim Betreten und Begehen des Fußbodens ausgehen, einstellen, solange der Fußboden trotz der Glätte ohne besondere Vorsicht auch mit bei Festlichkeiten üblichem Schuhwerk betreten werden kann. Insoweit bedarf es noch nicht einmal einer besonderen Warnung.

Ein Gastwirt, der einen so beschaffenen Ballsaal für eine Hochzeitsveranstaltung zur Verfügung stellt, begeht daher grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichtverletzung.

Aktenzeichen: 6U97/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19823

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
01.03.2006
4 U 719/04

zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.

3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher – auch auf Hohlstellen – zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.

BGB § 823 Abs. 1, 2
ThürStrG § 49 Abs. 3
GG Art. 34 iVm § 839 BGB

Aktenzeichen: 4U719/04 Paragraphen: BGB§823 ThürStrG§49 GGArt.34 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17037

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
8.11.2005
VI ZR 332/04

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung.

BGB § 823 Dc, Eh

Aktenzeichen: VIZR332/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16096

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
20.10.2005
5 U 216/05

Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät

Bei einem karussellartigen Kinderspielgerät (horizontale Scheibe dreht sich um eine feststehende Mittelachse), musste der Betreiber jedenfalls nach den bisher bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Schuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann.

BGB §§ 823, 847

Aktenzeichen: 5U216/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15743

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
9 U 134/04
11.10.2005

Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub.

Aktenzeichen: 9U134/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Thüringen - LG Gera
6.10.2005
4 U 882/05

keine Haftung des Theaterträgers bei "unglücklichem" Sturz eines Besuchers im Stufengang des Theaterraums

1. Der Träger eines Theaters ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die dem allgemeinen Verkehr zugänglichen Räumlichkeiten in einem verkehrssicheren Zustand zu halten und die für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Einrichtungen - in regelmäßigen Zeitabständen. zu überprüfen oder durch einen Fachmann überprüfen zu lassen.

2. Für im Zuschauerraum (Theaterraum) aufsteigende Stufengänge besteht keine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Anbringung von Handläufen; § 32 Abs. 6 ThürBauO, die Handläufe u.a. für Treppen zwingend vorschreibt, ist für Stufengänge in einem Theaterraum nicht einschlägig. Einschlägig ist vielmehr § 21 VStättR, wonach Stufengänge - abhängig vom jeweiligen Höhenunterschied der Sitzreihen - in Gruppen zusammenzufassen und durch geeignete Umwehrungen gegeneinander abzugrenzen sind.

3. Beruht ein Unfall (Sturz eines Zuschauers) in einem (steil) aufsteigenden Stufengang auf einer Verkettung unglücklicher Umstände (hier Hängenbleiben mit einem Fuß an der Rutschsicherung einer Stufe und Abgleiten mit dem andern Fuß an dem - in eine Stufe eingelassenen - Beleuchtungselement, handelt es sich um einen so ungewöhnlichen Fall, dass sich ein Träger eines Theaters hierauf nicht einstellen muss. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nämlich nicht, dass jegliche, überhaupt denkbare Gefahr ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten.

4. In diesem Zusammenhang spricht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein - später in Verlängerung der Sitzreihen angebrachter - Handlauf den Sturz vermieden hätte, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass sich der Sturz überhaupt im Einwirkungsbereich eines solchen - zum Zeitpunkt des Unfalls fehlenden - Handlaufs zugetragen hat.

5- Fehlt es mithin schon an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers (des Theaters), ist eine Beweisaufnahme darüber, ob der verunfallte Besucher den Stufengang mit der üblichen Sorgfalt benutzt hat, entbehrlich.

BGB § 823

Aktenzeichen: 4U882/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Bremen - LG Bremen
6.10.2005
2 U 39/2005

1. Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grund sätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (wie BGH v. 2.6.2005 – III ZR 358/04, VersR 2005, 1086 = BGHReport 2005, 1181)

2. Für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung, es sei in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem es zum Sturz gekommen sei, eine Gefahrenstelle vorhanden, kommt dem Geschädigten die Erleichterung des Beweises des ersten Anscheins nicht zugute.

ZPO § 286

Aktenzeichen: 2U29/2005 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tierhaltung Verkehrssicherungspflicht Tiere/Tierhaltung

LG Aachen - AG Geilenkirchen
08.07.2005
5 S 24/05

Verkehrssicherungspflicht, Schutz des Kunden vor Bienen

Die bloße Kenntnis davon, dass ein Nachbar einen Bienenstock unterhält, verpflichtet einen Eigentümer noch nicht zur Erteilung eigener Warnhinweise oder zur Sperrung bestimmter Grundstücksabschnitte. Verpflichtet zur Ergreifung besonderer Vorkehrungen wird vielmehr allenfalls der nach § 833 S. 1 BGB haftende Bienenhalter selbst. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 833

Aktenzeichen: 5S24/05 Paragraphen: BGB§241 BGB§253 BGB§823 BGB§833 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.07.2005
8 U 338/04

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Schadenersatz Verkehrssicherungspflicht Sonstiges Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.06.2005
VI ZR 25/04

a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen lediglich nach §§ 831, 823, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haftet, ist gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (vgl. § 840 Abs. 2 BGB); ein im Innenverhältnis zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn etwa bestehender arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht.

b) Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern eine eigene "Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines Organisationsverschuldens trifft (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = VersR 2004, 202).

BGB §§ 823, 831 Gd, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Aktenzeichen: VIZR25/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht Schadensersatz Verkehrsunfallrecht

BGH - OLG München - LG Oldenburg
02.06.2005 III ZR 358/04
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluß nahe, daß die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (im Anschluß an BGH, Urt. vom 13. Februar 1962 - VI ZR 81/61 - VersR 1962, 449).
BGB § 823 Ea
BGB § 839 Fe

Aktenzeichen: IIIZR358/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fußgänger

LG Essen
12.05.2005
4 O 370/04

Verkehrssicherungspflicht auf Fusswegen

1. Zu der Verkehrssicherungspflicht zählt es auch, Straßen und Wege in einem Zustand zu erhalten, dass durch Schadstellen keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dem trägt die beklagte Stadt grundsätzlich Rechnung, indem sie die Straßen und Wege regelmäßigen Kontrollgängen unterzieht und Schadstellen ausbessert.

2. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsweg sich in einem ausreichend sicheren Zustand befindet, richtet sich nach der Art und der Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs. Kleinere Mängel des Pflasters in Form von Unebenheiten muß ein Fußgänger hinnehmen, weil er durch entsprechende Gehweise sich darauf einrichten kann. Sind die Unebenheiten vom Fußgänger nicht mehr zu beherrschen, muß der Verkehrssicherungspflichtige sie beseitigen.

3. Eine Erhebung von lediglich 1,2 cm hat der BGH nicht als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht angesehen. Unter Berücksichtigung des Gesamtbilds wurde bei einem Gehweg eine Unebenheit von 2 cm als hinnehmbar angesehen. Allgemein kann einem Fußgänger, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, eine Unebenheit von 2 cm zugemutet werden. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt aber vor, wenn ein Pflasterstein auf von Fußgängern benutzten Verkehrsräumen mehr als 4 cm über das sonstige Niveau hinausragt. Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen. Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße mit Ablenkung durch Schaufenster kann bereits eine Vertiefung von 1,5 cm für den Fußgänger unzumutbar sein.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4O370/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Hannover
02.05.2005
20 O 3/05

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern nach dem Nds.WaldG.

Aktenzeichen: 20O3/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - verkehrssicherungspflicht Binnenschifffahrt

OLG Karlsruhe - AG Kehl
29.04.2005
22 U 4/05 BSch

Verkehrssicherungspflicht; Bereichszuständigkeit; Schiffsgläubigerrecht

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.

2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

BGB §§ 216, 823 Abs. 1
BinSchG §§ 2, 3, 102 Nr. 5, 103

Aktenzeichen: 22U4/05 Paragraphen: BGB§216 BGB§823 BinSchG§2 BinSchG§3 BinSchG§102 BinSchG§103 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

AG Kaiserslautern
29.04.2005
3 C 2325/04

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Aktenzeichen: 3C2325/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
27.01.2005 III ZR 176/04
Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und zur Warnpflicht bei einem unbefestigten Bankett.
BGB § 823 (Dc)
BGB § 839 (Fm)

Aktenzeichen: IIIZR176/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 212/04
Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.
ZPO §§ 513 Abs. 1, 529, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 546
BGB §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 a. F.
StGB § 229

Aktenzeichen: 4U212/04 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 ZPO§540 ZPO§546 BGB§823 BGB§847 StGB§229 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensrecht Verkehrsgefährdung

OLG Hamm - LG Dortmund
24.01.2005
9 U 38/03

Spurrille, Gefahrenquelle, Motorrad

Eine scharfkantige in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille vor einer Kreuzung mit einer Tiefe von 6,8 cm stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar, weil sie für Motorradfahrer eine erhebliche Sturzgefahr begründet.

Bei fehlendem Unabwendbarkeitsbeweis (§ 7 Abs. 2 StVG a. F.) muss sich der wegen der Rille gestürzte Motorradfahrer eine Anspruchsminderung von 20 % gefallen lassen.

BGB § 9
BGB § 839
StrWG NW 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U38/03 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Bamberg - LG Würzburg
18.01.2005 5 U 207/04
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Er fiel am 18.10.2003 in einen Brunnenschacht, der sich auf dem der Beklagten gehörenden Grundstück an der südwestlichen Ecke des "Unteren Sees" im Gemeindebereich der Beklagten befand.
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 249
BGB § 253
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U207/04 Paragraphen: ZPO§540 BGB§249 BGB§253 BGB§823 Datum: 2005-01-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Sonstiges

Kammergericht - AG Charlottenburg
06.01.2005 12 U 244/03
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nicht gehalten, eine zur Sperrung einer wenig und nahezu ausschließlich von Anwohnern als Freizeitschiffern befahrenen Wasserstraße (kleinerer Kanal, Höchstgeschwindigkeit 5 km/h) angebrachte reflektierende Tafel "rot-weiß-rot" gemäß Anlage 7 Abschnitt I.A. 1 zur BinSchStrO oder die Gefahrenstelle selbst zu beleuchten.

2. Der Schiffsführer ist verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, trotz Dunkelheit sowohl Schifffahrtszeichen als auch Gefahrenstellen so rechtzeitig zu erkennen, dass er noch rechtzeitig angemessen reagieren kann.
BGB § 823 Abs. 1
LSchVO § 1 Abs. 2 Nr. I
BinSchStrO § 5.02 Nr. 2
BinSchStrO § 1.04 lit. A

Aktenzeichen: 12U244/03 Paragraphen: BGB§823 LSchVO§1 BinSchStrO§5.02 BinSchStrO§1.04 Datum: 2005-01-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Hamm - LG Bochum
23.12.2004 27 U 215/00
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht, zur Höhe des Schmerzensgeldes und zum Umfang des Mitverschuldens beim Unfall einer Studentin, die während eines "Campus-Festes" auf dem Universitätsgelände bei Dunkelheit durch eine neben dem Weg gelegene Lichtkuppel stürzt und ein Stockwerk tief in den darunter liegenden Raum fällt.
BGB § 823
BGB § 847
BGB § 254

Aktenzeichen: 27U215/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 BGB§254 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
06.12.2004 12 U 1491/03
Mit der Delegation der Verkehrssicherungspflicht an einen Gaststättenpächter reduziert sich die Pflicht des Grundstückseigentümers auf eine Überwachung und Kontrolle. Der Gastwirt muss dafür sorgen, dass von einem Treppenabgang ausgehenden Gefahren vorgebeugt wird. War der Treppenabgang unbeleuchtet und kam der Geschädigte dort im Dunkeln zu Fall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 847, 852
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 12U1491/03 Paragraphen: BGB3288 BGB§823 BGB§847 BGB§852 ZPO§540 Datum: 2004-12-06
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