RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 100 von 117

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

Saarländisches OLG
29.03.2005 6 WF 8/05
Die Nichtzulassungsbeschwerde - als solche ist das Fehlen eines Ausspruchs über die Zulassung im Regelfall zu werten - kann nicht nachträglich durch einen Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 ZPO erfolgen, weil hierdurch nicht eine unterbliebene Entscheidung nachgeholt wird. Eine der Berichtigung nach § 319 ZPO zugängliche offenbare Unrichtigkeit kann nur dann vorliegen, wenn die versehentliche Nichtaufnahme der beschlossenen Beschwerdezulassung aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass nach außen getreten ist.
ZPO § 319
ZPO § 321
RVG § 55
RVG § 56 Abs. 2 Satz 2
RVG § 56 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 6WF8/05 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§321 RVG§55 RVG§56 Datum: 2005-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14117

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
03.03.2005 IX ZR 45/04
Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränkung der Zulassung der Revision auf den hiervon berührten Teil der Klageforderung ergeben.
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR45/04 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13024

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
23.02.2005 II ZR 147/03
Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
ZPO § 554

Aktenzeichen: IIZR147/03 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12909

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.02.2005 IX ZR 159/03
Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegründung, wenn sie den Anforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO inhaltlich entspricht und den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen läßt.
ZPO § 551

Aktenzeichen: IXZR159/03 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13026

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Zulassung Grundrechte

BVerfG - BGH - LG Verden
25.01.2005 2 BvR 656/99 2 BvR 657/99 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
StPO § 261
StPO § 265 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92

Aktenzeichen: 2BvR656/99 2BvR657/99 2BvR683/99 Paragraphen: StPO§261 StPO§265 GGArt.19 GGArt.103 BVerfGG§23 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14023

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Begründung

BGH - OLG München
21.12.2004 KVZ 3/04
Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.
GWB § 66 Abs. 3 Satz 2
GWB § 75 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: KVZ3/04 Paragraphen: GWB§66 GWB§75 Datum: 2004-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12921

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Jena - LG Gera
13.12.2004 II ZR 249/03
a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt.

b) Macht eine Prozeßpartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321 a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598).
ZPO § 321 a
ZPO § 544

Aktenzeichen: IIZR249/03 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§544 Datum: 2004-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12211

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BGH - OLG München - LG München I
08.11.2004 II ZB 24/03
Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ansonsten kein Rechtsmittel statthaft.
ZPO § 46
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 574 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZB24/03 Paragraphen: ZPO§46 ZPO§567 ZPO§574 Datum: 2004-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11740

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
28.10.2004 VII ZR 18/03
Zu einer im Tenor des Berufungsurteils nicht ausgesprochenen, aus den Entscheidungsgründen sich ergebenden Beschränkung der Zulassung der Revision.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIZR18/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11763

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG bamberg - LG Coburg
27.10.2004 IV ZR 386/02
Hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen und erledigt sich dieser Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache, ist die Revision gleichwohl zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Anderenfalls ist die Beschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03 - BGH-Report 2004, 1189 unter 2 b; Beschluß vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - unter II 2 b bb).
ZPO 2002 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IVZR386/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11562

PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Streiwert Berufung Revision Zulassung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.10.2004 XII ZR 110/02
In einem Berufungsurteil, das auf eine nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene mündliche Verhandlung ergeht, ist eine Beschwer nicht festzusetzen. Geschieht dies dennoch, ist das Revisionsgericht daran nicht gebunden.
EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR110/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2004-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11293

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Grundrecht Zulassung Zulässigkeit

BGH - OLG Celle - LG Stade
07.10.2004 V ZR 328/03
a) Das für die Zulassung der Revision maßgebliche Allgemeininteresse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch dann gegeben, wenn das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (Fortführung von Senat, BGHZ 154, 288).

b) Die Revision ist aus diesem Grund zuzulassen, wenn das Berufungsurteil gegen das Willkürverbot verstößt. Hingegen ist nicht maßgebend, ob der Rechtsfehler offensichtlich oder schwerwiegend ist.

c) Eine gerichtliche Entscheidung ist objektiv willkürlich, wenn eine notwendige Vertragsauslegung unterblieben und die Entscheidung deshalb nicht verständlich ist.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR328/03 Paragraphen: ZPO§543 GGArt.3 Datum: 2004-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11288

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Köln
29.09.2004 IV ZR 145/03
Für die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der konkrete Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich, muß die Wertgrenze für jeden Teil, der mit der Revision angegriffen werden soll, überschritten sein. (Leitsatz der Redaktion)
EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IVZR145/03 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11014

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Zulässigkeit

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
08.09.2004 V ZR 260/03
Ein grundlegendes Mißverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet eine strukturelle Wiederholungsgefahr und erfordert, wenn die angefochtene Entscheidung darauf beruht, deshalb die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Lagen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 ZPO bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor, so ist die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auch dann zuzulassen, wenn die gerügte Fehlerpraxis des Berufungsgerichts nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Parallelsache durch eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes korrigiert worden ist.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VZR260/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10790

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtliches Gehör

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
27.07.2004 X ZB 45/03
Wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, liegt ein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO vor.
ZPO § 574 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB45/03 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10681

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung Zulsaaung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
26.07.2004 VIII ZR 10/04
a) Der Revisionsführer bzw. der Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhindert, die Frist zur Begründung der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, wenn und solange seinem Prozeßbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozeßakten nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

b) Das Hindernis ist nicht unverschuldet, wenn die Möglichkeit zu rechtzeitiger und vollständiger Akteneinsicht vor Fristablauf dadurch vereitelt worden ist, daß der Beschwerde- bzw. Revisionsführer es aufgrund eines eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Verschuldens seines Verkehrsanwaltes unterlassen hat, seinem Prozeßbevollmächtigten rechtzeitig den diesem zustehenden Gebührenvorschuß zu leisten (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21.6.1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122).
ZPO § 233 D
ZPO § 234 Abs. 2 B

Aktenzeichen: VIIIZR10/04 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2004-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10865

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Zulässigkeit

OLG Köln - LG Köln
15.07.2004 8 U 9/04
Es ist dem erstinstanzlich siegreichen Beklagten grundsätzlich verwehrt, eine Berufung nur mit dem Ziel einzulegen, die Klageabweisung auf anderem Wege bzw. mit anderer Begründung zu erreichen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 511

Aktenzeichen: 8U9/04 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10707

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Begründung Vorerben/Nacherben Erlasser Erbe/Nachlaß

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.7.2004 IV ZR 140/03
Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision muß nicht erst innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist (durch Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde oder durch davon unabhängige, auch zusätzliche Ausführungen) begründet werden. Vielmehr kann eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO genügende Revisionsbegründung auch schon vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist, z.B. in dem Schriftsatz gegeben werden, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde begründet wird. In diesem Fall beginnt die Frist für eine Anschlußrevision mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses.
ZPO (2002) §§ 544 Abs. 6 Satz 3, 551 Abs. 3 Satz 2

a) Grundpfandrechte, mit denen schon der Erblasser Nachlaßgrundstücke belastet hatte, stellen stets außerordentliche, auf den Stammwert von Erbschaftsgegenständen gelegte Lasten dar, auch wenn sie langfristig zu tilgen sind.

b) Der Erblasser kann den Vorerben jedoch im Wege eines Vermächtnisses zugunsten des Nacherben verpflichten, die Grundpfandrechte aus den an sich dem Vorerben zustehenden Nutzungen der Erbschaft zu tilgen mit der Folge, daß Erstattungsansprüche aus § 2124 Abs. 2 BGB insoweit nicht geltend gemacht werden können.
BGB §§ 2124 Abs. 2, 2126

Aktenzeichen: IVZR140/03 Paragraphen: ZPO§544 ZPO§551 BGB§2124 BGB§2126 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10301

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Neuss
29.6.2004 X ZB 11/04
Als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel muß die Beschwer noch zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig.
ZPO §§ 511, 567, 577 Abs. 1

Aktenzeichen: XZB11/04 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§567 ZPO§577 Datum: 2004-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10188

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
17.6.2004 VII ZR 226/03
a) Für die Beurteilung, ob die Revision beschränkt zugelassen ist, ist nicht allein der Entscheidungssatz des Berufungsurteils maßgebend. Eine Beschränkung der Zulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.

b) Bei der Auslegung der Entscheidungsgründe sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO zu beachten.
ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR226/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10327

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BGH - LG Lüneburg - AG Uelzen
19.5.2004 Ixa ZB 182/03
Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO ist möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind.
ZPO (1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 321a

Aktenzeichen: IXaZB182/03 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§321a Datum: 2004-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10043

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zulassung

BGH - LG Mülhausen - AG Worbis
11.5.2004 VI ZB 19/04
Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Berufung im Urteil zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muß nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (vgl. BGHZ 78, 22).
ZPO §§ 319, 511

Aktenzeichen: VIZB19/04 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§511 Datum: 2004-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9853

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Berufung Urteil/Beschluß

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
11.5.2004 XI ZB 39/03
a) Ergibt sich eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts, weil diese sich verallgemeinern und auf eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte übertragen läßt, sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung entbehrlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182, 187).

b) Beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf, daß sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ist ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Dieser Zulassungsgrund hängt nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, daß der Verstoß gegen das Willkürverbot oder das Verfahrensgrundrecht offenkundig ist (Aufgabe von BGHZ 152, 182, 189 ff., 192 ff.).

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Alt. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Alt. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: XIZB39/03 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2004-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9855

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
6.5.2004 I ZR 197/03
PEE-WEE
Beim nachträglichen Wegfall der im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nach Auffassung des Senats im Hinblick auf den Zweck des Rechtsmittels zu prüfen, ob die (angestrebte) Revision Aussicht auf Erfolg hat, und, wenn dies der Fall ist, die Revision zuzulassen.
ZPO § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: IZR197/03 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9842

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
28.4.2004 IV ZR 144/03
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes, wenn insbesondere die Verfassungswidrigkeit eines nachkonstitutionellen Gesetzes geltend gemacht werden soll.
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: IVZR144/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9732

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.4.2004 X ZR 272/02
Druckmaschinen-Temperierungssystem
Ist ein Patentnichtigkeitsverfahren anhängig, kann im Patentverletzungsrechtsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden.
ZPO §§ 148, 543 Abs. 2, 544
PatG §§ 81 ff.

Aktenzeichen: XZR272/02 Paragraphen: ZPO§148 ZPO§543 ZPO§544 PatG§81 Datum: 2004-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9673

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Zulässigkeit Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt a.M.
12.3.2004 V ZR 257/03
Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind.
ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1

Ist eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht geboten, so beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit das Berufungsgericht zu einer Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme verpflichtet ist, nach denselben Grundsätzen wie aus der Zeit vor Geltung des Zivilprozeßreformgesetzes.
ZPO (2002) § 529 Abs. 1

Wird in der Berufungsbegründung gerügt, das erstinstanzliche Gericht habe Parteivorbringen übergangen, so ist eine genaue Bezeichnung unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Vorinstanz nicht erforderlich.
ZPO (2002) § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3

Auch bei einem Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts obliegt dem Berufungsgericht nach Maßgabe des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils ungeachtet einer entsprechenden Berufungsrüge.
ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1

Für schriftsätzlich angekündigtes Vorbringen kommt dem Urteilstatbestand keine negative Beweiskraft zu.
ZPO § 314

Aktenzeichen: VZR257/03 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§520 ZPO§314 Datum: 2004-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9123

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
12.2.2004 V ZR 247/03
Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 72/02, NJW 2004, 72).
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VZR247/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
2.2.2004 II ZR 294/01
Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
ZPO § 554 b a.F.

Aktenzeichen: IIZR294/01 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2004-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8786

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2003 IV ZR 319/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier: Klausel 65 zu den ABU) abhängt, aber nicht dargelegt wird, daß die Auslegung der Klausel über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
BauwesenVers. von Unternehmerleistungen (ABU)/Klausel 65 zu den ABU

Aktenzeichen: IVZR319/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8512

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Urteil/Beschluß Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
24.11.2003 II ZB 37/02
Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIZB37/02 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2003-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8511

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Ulm
18.11.2003 16 WF 112/03
Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO ist kein ordentliches oder außerordnetliches Rechtsmittel statthaft. Behauptete Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte (rechtlliches Gehör) sind durch - fristgebundene - Gegenvorstellung zu rügen und ggf. innerhalb der Instanz zu korrigieren (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; Anschluss an BGHZ 150; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140).
ZPO §§ 567, 707, 769, 793

Aktenzeichen: 16WF112/03 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§707 ZPO§769 ZPO§793 Datum: 2003-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8008

PDF-DokumentGrundstücksrecht Rechtsmittelrecht - Wiedervereinigungsrecht Grundlastenrecht Revision Zulassung

BGH - LG Bautzen - AG Bautzen
7.11.2003 V ZR 65/03
Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.
EGBGB Art. 233 § 5

Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob dem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung unterlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt wird.
ZPO §§ 548, 319

Aktenzeichen: VZR65/03 Paragraphen: ZPO§548 ZPO§319 EGBGBArt.233§5 Datum: 2003-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8110

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
9.10.2003 VII ZR 81/02
Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgt, unzulässig.
ZPO § 519 b a.F.

Aktenzeichen: VIIZR81/02 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7972

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.
ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7889

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9182

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Beschwerde Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
30.9.2003 VI ZR 78/03
Bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage besteht die vom Kläger mit der Revision geltend zu machende Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO äußerstenfalls in Höhe des in der Berufungsinstanz verlangten Mindestbetrages. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist deshalb unzulässig, wenn der Wert der Klageforderung unter Einschluß des Mindestbetrages 20.000 € nicht übersteigt. Die Absicht, erstmals mit der Revision eine die Wertgrenze übersteigende Größenordnung des Schmerzensgeldes geltend zu machen, führt nicht zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO §§ 2, 3 EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: VIZR78/03 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 EGZPO§26 Datum: 2003-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7756

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Begründung

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
30.9.2003 VI ZR 438/02
a) Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde statt, muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

b) Ist der Parteivortrag im Berufungsverfahren ergänzt worden und hielt das Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich, muß es im Urteil eine kurze Begründung dafür geben, weshalb es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem Umfang folgt.
ZPO (2002) §§ 540, 559

Aktenzeichen: VIZR438/02 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§559 Datum: 2003-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8188

PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Revision Zulassung Beschlüsse Verwalter

BGH BayObLG LG Passau AG Passau
25.9.2003 V ZB 40/03
a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts ergangen ist.

b) Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat.
WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 FGG § 28 Abs. 2

Auch ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. Juli 2003, V ZB 11/03).
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB40/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§43 FGG§28 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7692

PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Revision Zulassung Verwalter Beschlüsse

BGH - BayObLG - LG Passau - AG Passau
25.9.2003 V ZB 40/03
a) Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts ergangen ist.

b) Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat.
WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1
FGG § 28 Abs. 2

Auch ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. Juli 2003, V ZB 11/03).
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB40/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§41 WEG§45 FGG§28 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9077

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Neukölln
17.9.2003 VIII ZR 320/02
Zur Beschränkung der Revisionszulassung.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIIZR320/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7974

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BGH - OLG München - LG München I
16.9.2003 XI ZR 238/02
Gelangt ein Berufungsgericht im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis als ein anderes gleich- oder höherrangiges Gericht, so begründet dies für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt.
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: XIZR238/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7760

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt a.M.
16.9.2003 X AZR 175/03
1. Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will.

2. Besteht innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts keine Einigkeit darüber, ob bei Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen richten, der Einzelrichter oder der Senat zuständig ist, so handelt es sich nicht um einen Kompetenzkonflikt im Sinne des § 36 Abs. 1 ZPO.

3. Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter ist in diesen Fällen in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 2 ZPO n.F. durch unanfechtbaren Beschluß des Senats auszuräumen.
ZPO § 36 Abs. 1, 3

Aktenzeichen: XAZR175/03 Paragraphen: ZPO§36 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7898

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassunsgbeschwerde Zulassung

13.8.2003 XII ZR 303/02
a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet.

b) Zur Notwendigkeit eines Tatbestandes in einem der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteil, für das nach § 26 Nr. 5 EGZPO die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung weitergelten.
ZPO n.F. §§ 544 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1, 540 Abs. 1; ZPO a.F. § 543 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: XIIZR303/02 Paragraphen: ZPO§544 ZPO§543 ZPO§540 Datum: 2003-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7387

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Berufung

29.7.2003 VIII ZB 55/03
Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist.
ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZB55/03 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2003-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7194

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Revision Zulassung Mieterhöhung Nebenkostenabrechnung

16.7.2003 VIII ZR 286/02
a) Zur Zulassung der Revision durch den Einzelrichter.
ZPO § 526

b) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31. Dezember 1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die Erklärung nur wirksam ist, wenn in der Erklärung der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird, nicht heranzuziehen.
MietHöReglG § 14 Abs. 1 Satz 1

c) Zum Entgelt für die Wärmelieferung bei der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme im Sinne von Nr. 4 c der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 zählen die kompletten vom Versorgungsunternehmen berechneten Kosten, einschließlich der darin enthaltenen Investitions- und Verwaltungskosten und auch der Unternehmergewinn des Lieferanten.
II. BVO § 27 Abs. 1 i.d.F. vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178)

Aktenzeichen: VIIIZR286/02 Paragraphen: ZPO§256 MietHöReglG§14 IIBVO§27 Datum: 2003-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7075

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht - Beschwerde Zulassung Sonstiges

10.7.2003 III ZB 91/02
Seit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) können trotz des unveränderten Wortlauts des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG auch die Landgerichte als Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Verfahren die (Rechts-) Beschwerde an den Bundesgerichtshof aus den Gründen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zulassen.
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4

Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstverhältnis bei einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer Betriebswirtschaftlichen Fachschule.
BGB § 611

Aktenzeichen: IIIZB91/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6877

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

27.6.2003 IXa ZB 21/03
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels wegen eines Verfahrensfehlers abzustellen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 160). In der Sache selbst hat die Rechtsbeschwerde eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 ZPO geboten ist.
ZPO §§ 114, 574

Aktenzeichen: IXaZB21/03 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§574 Datum: 2003-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6882

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

26.6.2003 V ZR 441/02
Das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil begründet - für sich genommen - keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VZR441/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7069

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

24.6.2003 VI ZR 309/02
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs( kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung nicht beteiligt war; denn die falsche Unterschrift kann gemäß § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden.
ZPO § 319 ZPO §§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 ZPO (hier: die Ausführungen eines Sachverständigen) nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen, liegen nicht vor, wenn das in dem Rechtsstreit zu erlassende Urteil des Berufungsgerichts der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO unterliegt.
ZPO § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 544

Aktenzeichen: VIZR309/02 Paragraphen: ZPO§161 ZPO§544 Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6934

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH