RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 92 von 92

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenhaftung Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
09.02.2005 XII ZB 146/04
Zur Kostentragung unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO) auch in den Fällen, in denen die mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundene Klage noch vor ihrer Zustellung zurückgenommen wurde.
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)

Aktenzeichen: XIIZB146/04 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12944

PDF-DokumentKostenrecht - Klagerücknahme Kostenerstattung

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Koblenz
28.01.2005 3 W 261/04
1. Gegen die vom Beschwerdegericht nach Rücknahme des Rechtsmittels erstmals getroffene isolierte Kostenentscheidung ist hinsichtlich der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten die sofortige weitere Beschwerde statthaft.

2. Die Begründungspflicht des § 25 FGG gilt auch für isolierte Kostenbeschlüsse.

3. Beruht die Rücknahme des Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit, so ist es im Rahmen des § 47 WEG nicht ermessensfehlerhaft, von der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen.
FGG § 20 a Abs. 2
FGG § 25
ZPO § 547 Nr. 6
WEG § 47 Satz 2

Aktenzeichen: 3W261/04 Paragraphen: FGG§20a FGG§25 ZPO§547 WEG§47 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13007

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Notwendige Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.01.2005 I-10 W 8/05
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Prozesskosten gehört grundsätzlich auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes entfallende Umsatzsteuer. Im Rahmen der Festsetzung genügt insoweit nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die bloße Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Damit soll das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 2 Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 767

Aktenzeichen: I-10W8/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§767 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13792

PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
30.12.2004
27 W 144/04

Zu ersetzen sind Übernachtungskosten im notwendigen Umfang (vgl. Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654 1655). Abzustellen ist hierbei auf die örtlichen Verhältnisse. Im Rahmen einer mittleren Preiskategorie sind Hotelpreise in Berlin durchschnittlich für eine Übernachtung im Einzelzimmer mit normalem Standard von 75 Euro üblich und demgemäß auch nur in Ansatz zu bringen. (Leitsatz der Redaktion)

RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 2 S. 2
ZPO § 569

Aktenzeichen: 27W144/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2004-12-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14713

PDF-DokumentKostenrecht - Auswärtiger Anwalt Kostenerstattung

OLG Thüringen - LG Erfurt
20.12.2004 9 W 398/04
Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)

1. Beauftragt eine Partei einen an einem dritten Ort - weder an ihrem Wohn-/Geschäftssitz noch am Sitz des Prozessgerichts - niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten in aller Regel bis zur Höhe derjenigen Kosten zu erstatten, die für einen am Sitz der Partei ansässigen Anwalt angefallen wären.

2. Der Umstand, dass eine Partei über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, steht einer Erstattung der Kosten eines auswärtigen Anwalts dann nicht entgegen, wenn die Partei dazu übergeht, die Bearbeitung bestimmter wiederkehrender Angelegenheiten eines - häufig Spezialwissen erfordernden - Rechtsgebietes (hier: Wettbewerbsrecht) aus ihrer Rechtsabteilung auszulagern und einem auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt zu übertragen.
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 9W398/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12807

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Celle - LG Hildesheim
28.10.2004 6 W 110/04
Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch wenn er in einem geringeren Umfang als diese am Streit beteiligt war und die von ihm unterstützte Partei in diesem Umfang voll obsiegt hat.
ZPO § 100 Abs. 2
ZPO § 101

Aktenzeichen: 6W110/04 Paragraphen: ZPO§100 ZPO§101 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12072

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Celle - LG Hildesheim
28.10.2004 6 W 111/04
Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch wenn er in einem geringeren Umfang als diese am Streit beteiligt war und die von ihm unterstützte Partei in diesem Umfang voll obsiegt hat.
ZPO § 100 Abs. 2
ZPO § 101

Aktenzeichen: 6W111/04 Paragraphen: ZPO§100 ZPO§101 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12073

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Befangenheitsrecht Kostenerstattung

OLG Karlsruhe - AG Mosbach
20.09.2004 16 WF 99/04
Im Verfahren der Ablehnung eines Richters sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
ZPO §§ 42 ff.

Aktenzeichen: 16WF99/04 Paragraphen: ZPO§42 Datum: 2004-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13729

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Zinsen

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
24.08.2004 4 W 102/04
Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos gewordenen ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden sind.
ZPO § 103
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W102/04 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§717 Datum: 2004-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10979

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Unterbevollmächtigter Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.7.2004 12 W 80/04
Verkehrsanwaltskosten sind in der Berufungsinstanz in der Regel erstattungsfähig.
BRAGO § 52
ZPO § 91 I

Aktenzeichen: 12W80/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10466

PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Kostenerstattung Kostenentscheidung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
09.07.2004 20 W 66/04
Eledigung; Gegenvorstellung; Gerichtskosten; Niederschlagung; außergerichtliche Kosten; Kostenerstattung

Erledigt sich ein Verfahren der weiteren Beschwerde dadurch, dass die angefochtene Entscheidung (Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig) auf Gegenvorstellung vom Landgericht selbst aufgehoben wird, können nur etwaige Gerichtskosten niedergeschlagen, der Staatskasse aber keine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden. Für die Anordnung einer Kostenerstattung durch den Beschwerdegegner reicht die Tatsache des Unterliegens nicht aus.
WEG § 47
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: 20W66/04 Paragraphen: WEG§47 ZPO§91a Datum: 2004-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11152

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BayObLG - LG Ansbach
29.6.2004 1 Z BR 36/04
Die außergerichtlichen Kosten in einem obligatorischen Schlichtungsverfahren sind im Falle des Scheiterns der Schlichtung als notwendige Vorbereitungskosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO in einem nachfolgenden Klageverfahren grundsätzlich erstattungsfähig.

Art. 17 BaySchlG steht der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen.
ZPO § 91
EGZPO § 15a
BaySchlG Art. 17
RVG VV Nr. 2403

Aktenzeichen: 1ZBR36/04 Paragraphen: ZPO§91 EGZPO§15a BaySchlGArt.17 RVGVVNr.2403 Datum: 2004-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10685

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Kostenerstattung Anwaltshonorar

LAG Bremen - ArbG Bremen
8.6.2004 3 Ta 23/04
1) Die erstattungsfähigen Anwaltskosten eines auswärtigen Rechtsanwalts werden in aller Regel durch die Kosten begrenzt, die mit der Heranziehung eines Anwalts aus dem Bezirk des erst- oder zweitinstanzlichen Gerichts verbunden sind.

2) Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Bezirks des Landesarbeitsgerichts in einem Berufungsverfahren fehlt es in aller Regel wegen des den Arbeitsgerichtsprozess beherrschenden Grundsatzes der Verfahrensverbilligung an einem anerkennenswerten Grund.

3) Flugkosten sind nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Bahn unzumutbar ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte den Gerichtstermin mit einem Zug, der um 6.59 Uhr den Ort der Kanzlei verlässt, erreichen kann.

Aktenzeichen: 3Ta23/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10375

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.5.2004 XII ZB 226/03
Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: XIIZB226/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9979

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Sonstige Verfahren Kostenerstattung

OLG Düsseldorf
6.4.2004 I-3 Wx 68/04
Kosten im Asylverfahren
Auch wenn die Erstattung außergerichtlicher Auslagen im Freiheitsentziehungsverfahren in Abweichung von § 13 a FGG die Vorschrift des § 16 Abs. 1 FreihEntzG regelt, so deckt der Regelungsgehalt des § 16 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG aber im vorliegenden Fall den Verfahrensgegenstand insoweit nicht ab, als der seitens des Betroffenen beim BAFI gestellte Asylantrag - wie oben ausgeführt - der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft entgegen stand. Die Bedeutung des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG tritt insoweit in den Vordergrund. Dies hat zur Folge, dass zu prüfen ist, ob Gründe der Billigkeit es gebieten, der Antragstellerin (Gebietskörperschaft) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Betroffenen aufzuerlegen. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 13a
FreihEntzG § 16

Aktenzeichen: I-3Wx68/04 Paragraphen: FGG§13a FreiEntzG§16 Datum: 2004-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10129

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Anwaltsgebühren Kostenerstattung Kostenfestsetzung Mahnbescheid Mahngebühren

OLG Naumburg - LG Stendal
31.03.2004 5 W 30/04
Die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten eines Mahnanwaltes oder Mahnbeistandes erscheint grundsätzlich zweifelhaft (OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467). Dies ist regelmäßig der Fall, sofern dem Kläger keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der säumige Schuldner weder Einwendungen gegen die Forderung erheben, noch wenigstens zur Erzielung eines Zeitgewinns von der Möglichkeit der Widerspruchseinlegung Gebrauch machen wird.

Aktenzeichen: 5W30/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10152

PDF-DokumentBaurecht Kostenrecht - Beweissicherung Kostenerstattung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
11.3.2004 8 W 56/03
Die Kostenfolge des § 494 a Abs. 2 ZPO ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die in Aussicht genommene Klage aufgrund Mängelbeseitigung durch Dritte gegenstandlos geworden ist, dem Beweisgegner aber kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht.
ZPO § 494a

Aktenzeichen: 8W56/03 Paragraphen: ZPO§494 Datum: 2004-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9206

PDF-DokumentInternationales Recht Kostenrecht - Prozeßrecht Kostenerstattung Verjährung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
4.3.2004 8 W 459/02
Der Anspruch auf Rückerstattung von Gerichtsgebühren, die mit europäischem Recht nicht vereinbar und deshalb rechtsgrundlos gezahlt worden sind, entsteht bereits mit der Zahlung. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs; dies gilt auch für die bis Ende 2001 geltende Fassung des § 17 Abs. 2 KostO.
KostO §§ 14, 17 Abs 2 aF, 26, 79
Richtlinie 69/335/EWG

Aktenzeichen: 8W459/02 Paragraphen: KostO§14 KostO§17 Kost=§26 KostO§79 69/335/EWG Datum: 2004-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9058

PDF-DokumentKostenrecht - Auslagen Kostenerstattung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
04.02.2004 12 W 81/03
Der Verdienst eines Arbeitnehmers einer GmbH während der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist schon dann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn dem Geschäftsführer für seine Teilnahme nichts erstattet worden wäre.

Aktenzeichen: 12W81/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8844

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
4.2.2004 12 W 81/03
Der Verdienst eines Arbeitnehmers einer GmbH während der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist schon dann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn dem Geschäftsführer für seine Teilnahme nichts erstattet worden wäre.

Aktenzeichen: 12W81/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9760

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Vergleich Streithelfer/Genosse

Kammergericht
07.01.2004 24 W 297/03
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers
Die Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 1948 bzw. 3354), wonach Prozessvergleiche der Parteien einen Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers gegen den Gegner der unterstützten Partei ausschließen können, ist auf die gesetzlich zwingenden Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers im Falle der Klage- oder Rechtsmittelrücknahme (§§ 269 III, 516 III ZPO) nicht anzuwenden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
ZPO §§ 101 l, 269 III

Aktenzeichen: 24W297/03 Paragraphen: ZPO§100 ZPO§269 Datum: 2004-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10462

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Notwendige Kosten

Saarländisches OLG
31.7.2003 2 W 41/03
Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Parteien die dem Gegner erwachsenden Kosten nur zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits nach Lage der Dinge als sachdienlich ansehen musste, wobei zu beachten ist, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit der vollen Wahrnehmung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt. Die aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich nicht. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91

Aktenzeichen: 2W41/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7547

PDF-DokumentInsolvenzrecht Kostenrecht - Kosten Kostenerstattung Insolvenz

Kammergericht
07.07.2003 24 W 367/02
Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners
Für einen Kostenantrag des Antragsgegners oder seines Streithelfers nach § 494 a Abs. 2 ZPO ist kein Raum, wenn der Antrag auf Klageerhebung nach § 494 Abs.1 ZPO geltend gemachten Ansprüche ohnehin nur zur InsolvenztabelIe anzumelden sind und im Übrigen ein Hauptsacheprozess wirtschaftlich unzumutbar wäre.
ZPO § 494 a II

Aktenzeichen: 24W367/02 Paragraphen: ZPO§494a Datum: 2003-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9873

PDF-DokumentKostenrecht - Zinsen Kostenerstattung

Kammergericht
20.05.2003 1 W 106/03
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind (Bestätigung vom KG, Beschl, v. 21.05.2002 -1 W 114/02 -, KG-Report 02, 262 = JurBüro 02, 482 = Rpfleger 02, 538 = BRAGO-Report 02, 103).
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2, Fassung ab 01.10.2001

Aktenzeichen: 1W106/03 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2003-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8362

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Auslagen Kostenerstattung

OLG Frankfurt
15.5.2003 12 W 30/03
Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Fotokopien als Anlagen zu Schriftsätzen; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung.
BRAGO §§ 25, 27 ZPO § 91

Aktenzeichen: 12W30/03 Paragraphen: BRAGO§25 BRAGO§27 ZPO§91 Datum: 2003-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6690

PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Kostenerstattung Anwaltshonorar

OLG Oldenburg
08.05.2003 2 W 26/03
Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in Höhe einer 13/20 Gebühr zu erstatten. (a. A. OLG Celle, OLGR 2003, 113 f.).
ZPO § 91 Abs 1 ZPO § 522 Abs 2 BRAGO § 32 Abs 1

Aktenzeichen: 2W26/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§522 BRAGO§32 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6416

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Kostenerstattung

Kammergericht
29.04.2003 1 W 7886/00
Kosten, die der Partei für die Bearbeitung eines umfangreichen Bauprozesses durch einen Architekten entstanden sind, sind gemäß § 91 Abs.1 ZPO nicht erstattungsfähig, wenn die Partei selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ihre Sachkunde kann sich auch daraus ergeben, dass der bereits mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte Architekt verpflichtet war, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären.
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W7886/00 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8201

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Einstweilige Verfügung Anwaltshonorar Kostenerstattung

13.2.2003 I ZB 23/02
Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. In diesem Fall ist jedoch nicht die volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, sondern nach § 32 Abs. 1 BRAGO nur eine halbe Gebühr zu erstatten.
BRAGO § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB23/02 Paragraphen: BRAGO§32 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5611

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Zinsen

BGH
16.1.2003 V ZB 51/02
Ist nach früherem Recht über einen Antrag auf Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs rechtskräftig entschieden worden, so steht einem erneuten Antrag auf "Ergänzung" dieser Verzinsung entsprechend dem durch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 und durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 erhöhten Zinssatz die Rechtskraft der ersten Festsetzung entgegen.
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZB51/02 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2003-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5522

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Auslagen Notwendige Kosten Kostenerstattung Sonstiges

BGH
5.12.2002 I ZB 25/02
Fotokopiekosten sind - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs. 1;
BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZB25/02 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§27 Datum: 2002-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5361

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Kostenrecht - Abmahnungsrecht Anwaltshonorar Kostenerstattung

OLG Hamburg
19.9.2002 3 U 54/99
Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind aus § 823 Abs. 1 BGB nur in Sonderfällen (insbesondere bei Schutzrechtsverwarnungen) zu ersetzen. Das gilt auch für § 1 UWG (unlautere Behinderung).

Insoweit hat der zu Unrecht Abgemahnte zwar grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahnenden aus § 678 BGB, wenn erkennbar war, dass die Abmahnung nicht dem Willen des Betroffenen entsprach. Es können aber dieselben Gründe wie bei § 823 BGB auch dem Anspruch aus § 678 BGB entgegenstehen. So liegt ein Übernahmeverschulden nicht vor, wenn es vertretbar war, wegen der fraglichen Beanstandung einen Prozess zu führen. Das Übernahmeverschulden besteht nicht schon deswegen, weil der Abmahnende Zweifel an der berechtigten Abmahnung hatte.
BGB §§ 678, 823
UWG § 1

Aktenzeichen: 3U54/99 Paragraphen: BGB§678 BGB§823 UWG§1 Datum: 2002-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4990

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Kostenerstattung

OLG Karlsruhe
21.8.2002 3A W 44/02
Die Aufwände einer Partei für die Vorbereitung eines Prozesses sind im Kostenfestsetzungsverfahren in der Regel nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch für die allgemeine Prozessvorbereitung durch einen Notgeschäftsführer einer GmbH, der hierfür nach Stundensätzen vergütet wird.
§ 91 Abs. 1 ZPO

Aktenzeichen: 3AW44/02 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2002-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4185

PDF-DokumentKostenrecht - Sachverständigenkosten Kostenerstattung

OLG Oldenburg
13.8.2002 8 W 83/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur zweckentsprechenden Erledigung des Gutachtenauftrages gefertige Lichtbilder.
ZSEG 8 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8W83/02 Paragraphen: ZSEG§8 Datum: 2002-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5921

PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Kostenerstattung Gebührenerhöhung

BGH
18.6.2002 VIII ZB 6/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beim Aktivprozeß der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft.
BRAGO § 6

Aktenzeichen: VIIIZB6/02 Paragraphen: BRAGO§6 Datum: 2002-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3859

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Zinsen

Kammergericht Berlin
21.05.2002 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt entsprechend Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind. Kostenerstattungsansprüche werden mit dem Erlass einer mindestens vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung fällig.
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2, Fassung ab 1.10.2001

Aktenzeichen: 1W114/02 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2002-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4322

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Sonstoges Kostenerstattung

Kammergericht Berlin
09.04.2002 1 W 41/02
Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache

Die im Falle der Erstattungsfähigkeit von Testkaufaufwendungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufzunehmende Maßgabe, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe der erwobenen Testkaufsache zu leisten ist, gilt auch dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu.
ZPO §§ 91, 103 f
UrhG § 98

Aktenzeichen: 1W41/02 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 UehG§98 Datum: 2002-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4321

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenausgleich Kostenerstattung Kostenentscheidung

OLG Naumburg
18.03.2002 11 W 115/01
Hat das erstinstanzliche Gericht die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten auf die Prozessparteien verteilt und wird diese Kostengrundentscheidung im Berufungsrechtszug vollständig zu Lasten einer Partei abgeändert, kann der festzusetzende Erstattungsbetrag, auch wenn sich nach dem zunächst erfolgten Kostenausgleich für den Gläubiger kein Zahlungsanspruch ergab, vom Eingang des Kostenausgleichsgesuchs erster Instanz an im Umfang der zunächst auf den Schuldner entfallenden Kostenlast verzinst verlangt werden. Im übrigen wird der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers erst mit der vom Berufungsgericht abgeänderten Kostengrundentscheidung fällig und verzinst.

Aktenzeichen: 11W115/01 Paragraphen: Datum: 2002-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4092

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Sachverständiger Notwendige Kosten Kostenerstattung Sachverständigenkosten

Saarländisches OLG
29.11.2001 6 W 396/01
a) Übersetzungskosten sind auch dann nach § 17 ZSEG gesondert erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei die Übersetzungen selbst anfertigt.

b) Die Höhe der Zeilenentschädigung bestimmt sich innerhalb des vorgegebenen Entschädigungsrahmens im Einzelfall nach dem Schwierigkeitsgrad der erbrachten Leistung. (Leitsatz der Redaktion)
ZSEG § 17

Aktenzeichen: 6W396/01 Paragraphen: ZSEG§17 Datum: 2001-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6429

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenentscheidung

22.11.2001 VII ZR 405/00
a) Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls dann beachtlich, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen läßt (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126).

b) Eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hindert eine Partei nicht, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Partei durchzusetzen, wenn das Gericht in seinem Kostenbeschluß die Prüfung der materiellen Rechtslage ausdrücklich abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen hat, einen etwaigen Anspruch im Klageweg durchzusetzen.
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: VIIZR405/00 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2001-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2432

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Sonstiges Kostenerstattung

OLG Celle
31.01.2001 2 U 124/00
1. § 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit dem ganzen oder nahezu dem gesamten Firmenvermögen übernommen wird. Vielmehr greift die Bestimmung auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Produktlinien von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur für den Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung tritt, dass der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern übernommen wird.

2. Mit Eintritt der Rechtshängigkeit entsteht ein zunächst aufschiebend bedingter prozessualer Kostenerstattungsanspruch, der sich mit Erlass des Kostenausspruchs in einer gerichtlichen Entscheidung in einen durchsetzbaren auflösend bedingten Anspruch umwandelt, bevor er mit Eintritt der Rechtskraft zu einem unbedingten Anspruch wird.
§ 25 HGB
§ 91 ZPO

Aktenzeichen: 2U124/00 Paragraphen: HGB§25 ZPO§91 Datum: 2001-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3501

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verkehrsrecht

BGH - OLG Stuttgart
08.11.1994
VI ZR 3/94

Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfachen Schadensfällen

1. Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.
BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR3/94 Paragraphen: BGB§249 Datum: 1994-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17459

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH
01.04.1993
I ZR 70/91

Voraussetzung und Umfang der Erstattung aussergerichtlicher Kosten einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung; Rechtschutzinteresse des Verfügungsschuldners im Aufhebungsverfahren bei Titelverzicht des Verfügungsgläubigers; Umfang der Darlegungspflicht zum Verfügungsschaden - Verfügungskosten Verfügungskosten

1. Die dem Schuldner aufgrund einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung entstandenen außergerichtlichen Kosten sind weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des ZPO § 945 als Schaden ersetzbar.

2. Wird im Hauptsacheverfahren rechtskräftig festgestellt, daß eine einstweilige Verfügung von Anfang an unberechtigt war, so kann der Schuldner die Erstattung seiner im Verfügungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten dadurch erreichen, daß er im Aufhebungsverfahren gemäß ZPO § 927 Abs 1 den unter diesen Umständen durchgreifenden Antrag auf Abänderung der Kostenentscheidung der aufzuhebenden einstweiligen Verfügung stellt. Ein solches Vorgehen gemäß ZPO § 927 Abs 1 bleibt ihm auch dann unbenommen, wenn der Verfügungsgläubiger zwar auf die Rechte aus dem Verfügungstitel verzichtet und diesen an den Schuldner herausgegeben hat, es jedoch ablehnt, den Kostenerstattungsanspruch des Schuldners anzuerkennen.

3. Nach ZPO § 945 sind dem Schuldner als Vollziehungsschaden auch solche Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich waren, um die Schadensfolgen der zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung abzuwenden oder zu mindern; hierunter können die Kosten von Werbemaßnahmen fallen, die notwendig geworden sind, um gewinnschmälernde Folgen des Verbots einer bestimmten, besonders attraktiven Werbung zu mindern.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen.

ZPO § 945 Alt 1 ZPO § 927 Abs 1

Aktenzeichen: IZR70/91 Paragraphen: ZPO§945 ZPO§927 Datum: 1993-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17226

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH