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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Richter Grundrechte

BVerfG - BGH
08.12.2004 2 BvR 52/02
Zum Übermaßverbot im Disziplinarverfahren; Verschuldeter Richter

1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgt die Gewährleistung eines allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren. Als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips gilt dieser Anspruch grundsätzlich in allen Prozessordnungen, auch für das Disziplinarverfahren. Die freiheitssichernde Funktion der Grundrechte gebietet, dass Entscheidungen, die staatliche Sanktionen betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der betroffenen Freiheitsrechte entspricht. Für das Disziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren dahin konkretisiert, dass der Inhalt einer disziplinarrechtlich geahndeten Meinungsäußerung "un-ter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt" werden muss und aus den Entscheidungsgründen nachvollzogen werden kann, dass das Gericht seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat. Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit, sie erstreckt sich vielmehr auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände.

2. Disziplinarrechtliche Bedeutung kommt nicht bereits dem Sichverschulden als solchem zu. Pflichtwidrig ist das Schuldenmachen vielmehr erst dann, wenn es disziplinarrechtlich geschützte Werte beeinträchtigt. Außerdienstliches Verhalten vermag eine dienstrechtliche Relevanz nur dann zu entfalten, wenn dadurch das Ansehen des Richtertums, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit und damit auch die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte. Nur insoweit vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes die im privaten Bereich des Beamten oder Richters wirkenden Grundrechte einzuschränken. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2BvR52/02 Paragraphen: GGArt. 2 GGArt.3 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Sonstiges Prozeßführung

BVerfG - LG Frankfurt/Main
06.12.2004 1 BvR 1977/04
1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist verletzt. Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass Rechtsstreitigkeiten in angemessener Zeit von den Fachgerichten entschieden werden. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich regelmäßig auch nach den besonderen Umständen des Falles. Es bedarf hier keiner Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen wäre, jenseits derer die Dauer eines Verfahrens in jedem Falle mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr als vereinbar anzusehen wäre. Vorliegend jedenfalls ist das Verfahren von derart außergewöhnlicher Dauer, dass dies von Verfassungs wegen nicht mehr hinnehmbar ist. Der vom Hessischen Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Hessischen Staatskanzlei übersandte Bericht des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt zwar auf, dass die zögerliche Bearbeitung zum Teil auch auf das Verhalten der Beteiligten zurückzuführen war, dass aber davon abgesehen das Verfahren über lange Zeiträume vom Gericht nicht gefördert worden ist.

2. Angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer kann sich das Gericht nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen. Das Gericht ist in einer solchen Lage verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Gegebenenfalls wäre der Berichterstatter dann auch gehalten, um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen, jedenfalls aber um Entbindung von der Leitung von Arbeitsgemeinschaften, bemüht zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1977/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentGrundgesetz Arztrecht - Grundrechte Sonstiges Patient/Patientenverfügung

BVerfG
18.11.2004 1 BvR 2315/04
Anspruch auf mitteilung einer ärztlichen Diagnose
1. Ein Anspruch des Patienten auf Mitteilung des Untersuchungsergebnisses kann sich aus einem zwischen Arzt und Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag ergeben. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner (konkludent) ein ärztlicher Behandlungsvertrag gemäß § 611 BGB abgeschlossen wurde. Für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags ist es grundsätzlich ohne Belang, ob es sich bei dem Patienten um einen Privat- oder Kassenpatienten handelt, denn auch der Kassenpatient schließt mit dem Vertragsarzt einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag ab.

2. Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form zu unterrichten.

3. Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen.

4. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es üblicherweise aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im vorliegenden Fall war es aufgrund der Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin (und ihrer Tochter) dem Antragsgegner ausnahmsweise nicht beziehungsweise nur erschwert möglich, die Diagnose mündlich mitzuteilen. Dies konnte aber nicht dazu führen, dass er von seiner Pflicht, die Patientin über die Diagnose in Kenntnis zu setzen, entbunden war. Vielmehr gehört es in diesem besonderen Fall zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines Arztes, die Ergebnisse der Untersuchung der Beschwerdeführerin schriftlich zugänglich zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2315/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Namensrecht Grundrechte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
12.11.2004 20 W 452/02
Transsexuelle, Transexueller; Vorname; Änderung; Vornamensänderung; Ausländer; Gleichheitsgebot; Antragsberechtigung

Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
BVerfGG § 80
GG Art. 100
TSG § 1 I Nr. 1

Aktenzeichen: 20W452/02 Paragraphen: BVerfGG§80 GGArt.100 TSG§1 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG - OLG München
08.11.2004 1 BvR 2095/04
Prozeßkostenhilfe
Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer weniger bemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt. Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR2095 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Grundgesetz - Schmerzensgeld Grundrechte

BGH - OLG Celle - LG Hannover
04.11.2004 III ZR 361/03
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann.
BGB § 839 Fi
GG Art. 1

Aktenzeichen: IIIZR361/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.1 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz Sozialversicherungsrecht - Notare Sonstiges Berufskammern Grundrechte Versorgungswerke

BVerfG
Pressemitteilung Nr. 95/2004 vom 29. Oktober 2004
13. Juli 2004
1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1981 und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar sind. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung stellt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Bis dahin können die Vorschriften weiterhin angewendet werden.
VONot § 39
BnotO § 113

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Presserecht Persönlichkeitsrecht Grundrechte

Kammergericht
29.10.2004 9 W 128/04
Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild

1. Es entspricht durchaus dem Gewicht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass der EGMR Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben vor einer Verfolgung durch Fotografen schützen will. Wie dargelegt muss das Grundgesetz nach Möglichkeit so ausgelegt werden, dass ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre völkervertraglichen Pflichten vermieden wird. Im Lichte der dezidierten und im Kern überzeugenden Erwägungen des EGMR zu diesem Punkt ist es daher mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken und ihrem Recht am eigenen Bild Vorrang einzuräumen. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 ist insoweit im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gelockert.

2. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, ob beteiligte Rechtspositionen in einem vorausgegangenen Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 34 EMRK vollständig berücksichtigt worden sind, können im vorliegenden Fall zurückgestellt werden, da vom EGMR schriftliche Stellungnahmen des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger und der Hnnn Bnn Mnn Hnnn GmbH & Co. KG, der Konzernmutter der Antragsgegnerin, gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK zugelassen wurden. Das Verbot des Art. 53 EMRK, die Konvention im Sinne einer Beschränkung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten auszulegen, nimmt den Entscheidungen des EGMR nicht die dargestellte Bedeutung bei der Abwägung widerstreitender Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
KUG §§ 22, 23
BVerfGG § 31 Abs. 1
ZPO § 922 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W128/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 KUG§22 KUG§23 Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG - LG München I
26.10.2004 1 BvR 1726/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 8 GG. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.

2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.

3. Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.

4. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1726/01 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz Wiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht - Grundrechte Sonstiges Wiedervereinigungsrecht

BVerfG OVG Berlin - VG Berlin
26.10.2004 2 BvR 955/00 2 BvR 1038/01
Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 25
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 79 Abs. 3
GG Art. 20
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR955/01 2BvR1038/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.25 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.79 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BayObLG
26.10.2004 3 Z BR 160/04
Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte, wenn der Betroffene in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht erklärt hat, er sei mit der Durchsuchung einverstanden.
PAG Art. 24
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 3ZBR160/04 Paragraphen: FAGArt.24 GGArt.19 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG - LAG Hamburg
22.10.2004 1 BvR 1944/01
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, löste aber das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf. Das Kündigungsschutzgesetz ist nach seiner jetzigen Konzeption ein Bestandsschutzgesetz. Erweist sich eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nach der gerichtlichen Würdigung als nicht gerechtfertigt, so besteht das Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitnehmer ist weiterzubeschäftigen. Ausnahmsweise ist gemäß § 9 KSchG eine Auflösung durch das Gericht zulässig, wenn zwar keine Kündigung gerechtfertigt ist, wohl aber die Prognose, die Arbeitsvertragsparteien würden in Zukunft nicht mehr gedeihlich zusammenarbeiten können. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine solche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zulässig, "wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen". (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1944/01 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Beweisführung Beweiswürdigung Sonstiges

BVerfG
19.10.2004 2 BvR 779/04
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes ermöglichen muss. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann. Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt oder faktisch entsprechend verfährt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 104

Aktenzeichen: 2BvR779/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.20 GGArt.104 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG
04.10.2004 1 BvR 964/04
Der angegriffene Prozesskostenhilfe-Beschluss ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot nicht vereinbar.

1. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür liegt vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>). Nach diesem Maßstab steht die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe im angegriffenen Beschluss des Landgerichts mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht im Einklang.

2. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt, dass bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Wegen des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift ist die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten für eine erstinstanzlich erfolgreiche Partei jedenfalls dann willkürlich, wenn die angegriffene Entscheidung keinen Grund nennt, aus dem sich das Übergehen der Vorschrift ausnahmsweise rechtfertigen ließe. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR964/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-10-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
29.09.2004 1 BvR 1281/04
1. Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegen allerdings in erster Linie den Fachgerichten. Verfassungsrecht wird nur verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen. Die Gerichte überschreiten insoweit den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer weniger bemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn durch eine Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird.

2. Eine solche Überspannung ist nicht schon gegeben, wenn die Fachgerichte annehmen, eine Beweisantizipation sei im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig. Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1281/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte Sonstiges

Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
16.09.2004 16 UF 6/04
Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

Vereinbarkeit des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Für ein eheliches Kind besteht bis zur Vollendung des zweiten Grundschuljahres nach Nr. 17.1 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts der Vorteil einer Vollbetreuung durch die Mutter. Demgegenüber endet der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB grundsätzlich drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Diese Ungleichbehandlung der ehelichen und nichtehelichen Kinder in Bezug auf die zeitliche Dauer der persönlichen Betreuung durch den sorgeberechtigten Elternteil benachteiligt die nichtehelichen Kinder und verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Eine Differenzierung danach, ob das Kind ehelich oder nichtehelich ist, ist, wenn Maßstab das Kindeswohl ist, nicht berechtigt. Eheliche und nichteheliche Kinder, deren Eltern sich trennen, sind dadurch gleichermaßen erheblich belastet und schutzbedürftig. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3
GG Art. 6 Abs. 5
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 16UF6/04 Paragraphen: BGB§1615 GGArt.6 GGArt.100 Datum: 2004-09-16
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG
09.09.2004 2 BvR 669/02
1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt.

2. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft. Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs.

3. Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Prüfung verwehrt, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Dieser Maßstab ist nicht nur von dem Gesetz- und Verordnunggeber, sondern auch von der Verwaltung und den Gerichten bei der Auslegung und Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften anzulegen.

4. Gemessen hieran hat das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung und Anwendung des den Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 1 GG verkannt. Der Begünstigungsausschluss allein wegen der Ablegung der Abiturprüfung im Beitrittsgebiet überschreitet die durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gezogene Grenze. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG Art. 33 Abs. 5
BesÜV (a.F.)§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2.

Aktenzeichen: 2 BvR 669/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BesÜV(a.F.)§4 Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte Sonstiges

OLG Hamm - AG Bocholt
16.08.2004 5 UF 262/04
1. Der Senat hält die grundsätzliche zeitliche Befristung in § 1615 l Abs. 2, S. 3, 2. Hs. BGB, wonach der Anspruch der nichtehelichen Mutter (oder wenn dieser das Kind betreut, gem. § 1615 l Abs. 5 BGB des nichtehelichen Vaters) auf Betreuungsunterhalt auf bis zu 3 Jahre nach der Geburt des Kindes befristet ist, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen, wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes für verfassungswidrig.

2. Da es für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin auf die Gültigkeit von 1615 l Abs. 2, S. 3, 2. Hs. BGB ankommt, war das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1570
BGB § 1606
BGB § 1615 l

Aktenzeichen: 5UF262/04 Paragraphen: BGB§1570 BGB§1606 BGB§1615 Datum: 2004-08-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsberatungsrecht Grundrechte Sonstiges

BVerfG
14.8.2004 1 BvR 725/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) erteilten Inkassoerlaubnis.

Eine effektive Inkassotätigkeit ist ohne Hinweis auf die Rechtslage, die den zahlungsunwilligen Schuldner zum außergerichtlichen Einlenken bewegen soll, auch kaum vorstellbar. Inkassounternehmen haben nicht nur die Aufgabe schlichter Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen Hilfeleistung, die nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen wäre. Sie übernehmen vielmehr die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte. Gerade weil sie in ihrem Teilbereich typischerweise Rechtsbesorgung übernehmen, unterfallen sie dem Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG. Dann aber darf beim Forderungseinzug auch Rechtsberatung geleistet werden. Diese findet zunächst im Verhältnis zum eigenen Klienten statt. Zur Rechtsberatung gehört aber naturgemäß auch das Geltendmachen von Ansprüchen mit den rechtlichen Argumenten, die dem Gläubiger zu Gebote stehen. Wenn die Rechtsberatung gegenüber dem Klienten zugelassen ist, um die auftragsgemäße Einziehung von dessen Forderungen effektiv zu gestalten, umfasst diese Tätigkeit auch die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner nach Erhebung von Einwendungen. Diese rechtliche Qualifizierung des Geschäftsgegenstandes, für die der Inkassounternehmer seinem Mandanten gegenüber Verantwortung trägt, bleibt Teil seiner erlaubten Rechtsbesorgung und wird nicht etwa zum Rechtsrat gegenüber dem Schuldner. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 1BvR725/03 Paragraphen: Datum: 2004-08-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsberatungsrecht Grundrechte

BverfG
29.7.2004 1 BvR 737/00
1. Was geschäftsmäßige Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall, die einerseits die durch das Gesetz geschützten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt. Alle diese Gesichtspunkte sind bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung zum Ausgleich zu bringen. Dabei haben die Gerichte bei der Auslegung auch zu berücksichtigen, dass dieses Gesetz - wie andere Gesetze auch - einem Alterungsprozess unterworfen ist. Das Rechtsberatungsgesetz steht in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann. Die Gerichte haben vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob das Gesetz für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereithält. Sie sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist. Dabei haben sie unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden - zu denen auch die teleologische Reduktion gehört - zu prüfen, ob die gesetzliche Regelung zwischenzeitlich lückenhaft geworden ist. Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter dabei nicht Halt zu machen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zur wörtlichen Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes. Sind mehrere Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht.

2. Die Gerichte haben die konkreten Umstände, die es nahe legen, dass die Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes durch die rechtsbesorgende Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht berührt werden, bei der Normauslegung nicht beachtet. So wurde nicht geprüft, ob ein Verbot der einzelnen Tätigkeiten, auf die sich das Urteil des Amtsgerichts zur Begründung des Tatbestandsmerkmals der "Geschäftsmäßigkeit" stützt, geeignet und notwendig gewesen ist, um die durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Rechtsgüter zu wahren, und ob es für den Beschwerdeführer in den jeweiligen Fällen weniger belastende Maßnahmen gegeben hätte, um diesen Gemeinwohlbelangen hinreichend Rechnung zu tragen. Die Gerichte legten vielmehr den Begriff der Geschäftsmäßigkeit so aus, wie ihn die Rechtsprechung im Laufe der Zeit entwickelt hat.

3. Die berufliche Vorbildung des Beschwerdeführers, seine langjährige Erfahrung in verschiedenen juristischen Tätigkeitsfeldern sowie die konkreten Umstände, unter denen er jeweils rechtsbesorgend tätig geworden ist, hätten von Verfassungs wegen die Prüfung nahe gelegt, ob die Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes überhaupt berührt worden sind.

4. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG auch nicht geprüft, ob in der Zwischenzeit eine Veränderung der Lebenswirklichkeit eingetreten ist, die das Rechtsberatungsgesetz ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig hat werden lassen. Nicht in Erwägung gezogen wurde, ob der Wortlaut des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG im konkreten Fall nicht über den Sinn und Zweck des Gesetzes hinausgeht, so dass von Verfassungs wegen eine einschränkende Auslegung geboten ist. Die juristische Qualifikation sowie die Berufserfahrung des Beschwerdeführers hätten jedoch Anlass für eine solche Prüfung und für eine Abwägung zwischen den Schutzzwecken des Rechtsberatungsgesetzes und dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
RBerG Art. 1 § 1
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR737/00 Paragraphen: RBerGArt.1§1 GGArt.2 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Notare Grundrechte

BVerfG - BGB - OLG München - OLG Dresden
13.07.2004 1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.

§ 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1147), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 803) und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Sie können weiter angewendet werden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GGArt.103 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Erziehungsgeld Grundrechte

BVerfG - BSG
06.07.2004 1 BvR 2515/95
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2515/95 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Presserecht Grundrechte

EuGH Menschenrechte
24.6.2004
59320/00
Kein wirksamer Schutz des Privatlebens durch deutsches Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

1. Die Öffentlichkeit hat kein legitimes Interesse daran zu erfahren, wo die Beschwerdeführerin sich aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, selbst wenn sie sich an Orte begibt, die nicht immer als abgeschieden bezeichnet werden können, auch wenn sie eine bekannte Persönlichkeit ist.

2. Und selbst wenn ein solches Interesse der Öffentlichkeit bestünde, ebenso wie ein kommerzielles Interesse der Zeitschriften an der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln, so haben diese Interessen nach Auffassung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihres Privatlebens zurückzutreten.

3. Schließlich sind nach Ansicht des Gerichtshofs die Kriterien der innerstaatlichen Gerichte nicht ausreichend, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin zu gewährleisten, wobei die Letztgenannte unter den gegebenen Umständen eine "berechtigte Hoffnung" auf Schutz ihres Privatlebens hätte haben müssen.

4. Angesichts all dieser Aspekte und trotz des Ermessensspielraums, über den der Staat verfügt, ist der Gerichtshof der Meinung, dass die deutschen Gerichte keinen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen bewirkt haben.

5. Daher ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 59320/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Grundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Arzneimittelwerbung Wettbewerb Sonstiges Grundrechte Arzneimittelrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.6.2004 6 U 79/03
Der Pflichttext

"Zu Risiken und Nebenwirkungen ... und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"

ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und stellt keinen Eingriff in die Grundrechte eines Reformhaus-Betreibers dar, der ein freiverkäufliches Arzneimittel bewirbt, dessen Gebrauchsinformation auf Gegenanzeigen hinweist
GG Art. 3; Art.5; Art.12;
HWG § 4
RL 2001/83/EG
UWG § 1

Aktenzeichen: 6U79/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.5 GGArt.12 HWG§4 2001/83/EG UWG§1 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentGrundgesetz Familienrecht - Grundrechte Testament Sonstiges

BVerfG - BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
22.03.2004 1 BvR 2248/01
Testamentstreit im Hause Hohenzollern, Hausverfassung des Brandenburg-Preußischen Hauses, Ebenbürtigkeitsklausel

1. Zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das BverfG.

2. Ausgangspunkt ist die Testierfreiheit des Erblassers als bestimmendes Element der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Erbrechtsgarantie. Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz. Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln. Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen. Die Testierfreiheit umfasst auch die Freiheit, die Vermögensnachfolge nicht an den allgemeinen gesellschaftlichen Überzeugungen oder den Anschauungen der Mehrheit ausrichten zu müssen.

3. Der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Testierfreiheit des Erblassers steht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen. Die in dem Erbvertrag vom 23. November 1938 enthaltene Ebenbürtigkeitsklausel ist geeignet, die Eheschließungsfreiheit des als Nacherben eingesetzten Abkömmlings des Erblassers mittelbar zu beeinflussen. Dadurch, dass an die Eingehung einer nicht im Sinne der Hausverfassung ebenbürtigen Ehe der vollständige Ausschluss von der Erbfolge geknüpft wird, sieht sich der Abkömmling vor die Alternative gestellt, eine solche Ehe nicht zu schließen oder seine Position als Nacherbe zu verlieren. Der Eingriff dauert auch nach der Schließung einer nicht im Sinne der Hausverfassung ebenbürtigen Ehe fort. Dies liegt darin begründet, dass der Abkömmling möglicherweise noch zum Nacherben berufen wird, wenn er zumindest im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls in einer hausverfassungsmäßigen Ehe lebt. Auf den Beschwerdeführer wurde damit mittelbar auch nach Eingehung einer im Sinne der Hausverfassung nicht ebenbürtigen Ehe dahin gehend Druck ausgeübt, diese Ehe wieder zu lösen. Da die Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG als grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft geschützt ist, liegt in der Ebenbürtigkeitsklausel ein mittelbar wirkender und fortdauernder Eingriff. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2248/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Personlichkeitsrechte Grundrechte

BVerfG - LG Düsseldorf
04.03.2004 1 BvR 2098/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als eigenständiges Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt worden. Es gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen. Auf diesen Schutzauftrag geht der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zurück.

2. Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes kommt dem Menschen ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Jedem Menschen ist sie eigen, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie kann keinemMenschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt. Dieser Anspruch ist insbesondere verletzt, wenn die Diffamierung einer Person Ausdruck ihrer Missachtung ist, etwa durch Leugnung oder Herabsetzung der persönlichen Eigenschaften und Merkmale, die das Wesen des Menschen ausmachen. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde zu schützen. Der Schutz der Menschenwürde ist absolut und erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. Auch die Privatsphäre ist daher geschützt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2098/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentGrundgesetze - Grundrechte

BVerfG
1 BvR 2378/98
1 BvR 1084/99
1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.

3. Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG.

4. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten sowie den tatbestandlichen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG und den übrigen Vorgaben der Verfassung entsprechen.

5. Führt die auf eine solche Ermächtigung gestützte akustische Wohnraumüberwachung gleichwohl zur Erhebung von Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen werden und Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwertung solcher Informationen ist ausgeschlossen.

6. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang.
GG Art. 13 Abs 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19
GG Art. 103

Aktenzeichen: 1BvR2378/98 1BvR1084/99 Paragraphen: GGArt.13 GGArt.1 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Grundrechte

BVerfG - OLG Celle
25.02.2004 1 BvR 1000/98
Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern. Er schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und dabei insbesondere selbstverantwortlich darüber entscheiden, wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. Dabei gilt dieser Schutz unterschiedslos jeder - mithin der geschiedenen wie der bestehenden - Ehe. Dem Staat ist es danach verboten, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig wie oft die Partner bereits eine Ehe eingegangen sind. Auch gerichtliche Entscheidungen müssen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechen und nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über die Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1000/98 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Sonstiges Grundrechte

OLG Hamm - LG Essen
4 O 205/02 04.02.2004
Grenzen der Kunstfreiheit
a) Die Beklagten können für den satirisch-künstlerischen Beitrag in der Sendung vom 8.5.2002 das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) in Anspruch nehmen. Darauf hat zutreffend bereits das Landgericht abgestellt. Das ist unter den Parteien auch nicht im Streit. Der Unterhaltungszweck und die Anstößigkeit der Darstellung nehmen ihr nicht den Charakter als Kunst. Eine Niveaukontrolle hat bei der Bestimmung des Kunstbegriffs zu unterbleiben. Alles andere liefe auf eine unstatthafte staatliche Inhaltskontrolle hinaus.

b) Die Kunstfreiheit wird nicht ohne Einschränkungen gewährt. Sie findet ihre Grenzen an dem durch Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kunstfreiheit und Rundfunkfreiheit darf dabei nicht übermäßig eingeschränkt werden. Die Kunstfreiheit zieht ihrerseits wiederum dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Deshalb bedarf es einer fallbezogenen Abwägung, ob die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat. Satire kann dabei einen beachtlichen Freiraum beanspruchen. Auch eine durch die Kunstfreiheit geschützte Satire verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber dann, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5
GG Art. 1

Aktenzeichen: 4O205/02 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.5 Datum: 2004-02-15
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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Grundrechte Menschenrechte

EuGHM
EuGH für Menschenrechte
22.01.04
Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01
Angesichts all dieser Aspekte gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass selbst wenn die Umstände der deutschen Wiedervereinigung als außergewöhnlich anzusehen sind, das Fehlen einer jeglichen Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.

Somit ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF

1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist;

2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zu prüfen ist;

3. mit sechs zu einer Stimme, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist;

infolgedessen
a) behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor;

b) fordert er die Regierung und die Beschwerdeführer auf, ihm schriftlich innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, ihre Stellungnahme zu der Frage zu unterbreiten und insbesondere, ihn von jeder Einigung, die sie möglicherweise erzielen, zu unterrichten;

c) behält er sich die Bestimmung des weitern Verfahrens vor und beauftragt den Kammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.

Aktenzeichen: 46720/99 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Grundgesetz - Amtshaftungsrecht Grundrechte

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
23.10.2003 III ZR 9/03
a) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse vorlegt.
BGB § 839 (Fi)

b) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen ist kein "Urteil in einer Rechtssache" i.S.d. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB.
BGB § 839 (Fg), (G) PolG BW § 23 Abs. 2 Satz 1

c) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, die nicht nach ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen im Beschwerdewege einer Sachprüfung unterworfen wurde, sondern (formell) rechtskräftig geworden ist, kann im Amtshaftungsprozeß auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
BGB § 839 (Fg), (J) PolG BW §§ 23 Abs. 2, 31 Abs. 5

d) Hat die Polizei pflichtwidrig die gerichtliche Anordnung von verdeckten Abhörmaßnahmen in oder aus einer Wohnung beantragt, ohne daß die polizeirechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff gegeben sind, und führt sie anschließend solche Maßnahmen auf die Dauer von 20 Monaten durch, so kann eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegen, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert.
GG Art. 1, 2 BGB § 839 (D)

e) Die in einem Verfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffene Kostenentscheidung schließt nicht einen weitergehenden materiellen Kostenersatzanspruch eines Beteiligten - etwa unter dem Gesichtspunkt eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - aus, soweit nicht die Frage einer solchen materiellen Kostenerstattungspflicht bereits Gegenstand der Prüfung des FGGGerichts war.
BGB § 839 (J), (K) FGG § 13a Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR9/03 Paragraphen: BGB§839 PolGBW§23 GGArt.1 GGArt.2 FGG§13a Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht Grundgesetz - Wiedervereinigungsrecht Grundbuchrecht Grundrechte

BGH - OLG Jena - LG Erfurt
17.10.2003 V ZR 91/03
Die gesetzliche Regelung, nach der bei Eintragung von Volkseigentum in das Grundbuch der wirkliche Eigentümer sein Eigentum nach Ablauf einer Ausschlußfrist verliert, ist nicht verfassungswidrig.
EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: VZR91/03 Paragraphen: EGBGBArt.237§2 Datum: 2003-10-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Grundgesetz - Zuständigkeiten Grundrechte

BGH - OLG Celle - AG Burgdorf
16.10.2003 III ZR 106/03
§ 661 a BGB ist nicht verfassungswidrig.
1. In den Niederlanden ansässige Beklagte könne vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland sowohl die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, BGBI. 1972 II S. 774, im folgenden EuGVÜ) als auch der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist.

2. § 661 a BGB verstoße nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG), weil es sich bei dieser Vorschrift nicht um ein allgemeines Strafgesetz handele.

3. § 661 a BGB ordnet nicht eine Strafe an, d.h. eine Kriminalstrafe oder eine andere staatliche Maßnahme, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthält und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt. Die Vorschrift kann auch nicht zivilprozessualen Maßnahmen mit pönalem Charakter wie der Verhängung von Ordnungsgeld zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (§ 890 Abs. 1 ZPO) gleichgesetzt werden.

3. Mit der Einführung des § 661 a BGB wollte der Gesetzgeber einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, daß Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne übersenden, um sie zur Bestellung von Waren zu veranlassen, die Gewinne auf Nachfrage aber nicht aushändigen. (Leitsatz der Redaktion – 1 bis 4 -)
BGB § 661a
GG Art. 2 Abs. 1,12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IIIZR106/03 Paragraphen: BGB§661a GGArt.2 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Sonstiges Grundrechte

BVerfG
27.8.2003 2 BVR 911/03
Eschede-Prozeß
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich geboten, dem Nebenkläger die Möglichkeit zu eröffnen, sich nach Maßgabe der strafprozessualen Vorschriften vor einer Verfahrenseinstellung rechtliches Gehör zu verschaffen. Im Übrigen ist die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO für den Nebenkläger unanfechtbar (§ 400 Abs. 2 Satz 2 StPO) und bedarf nicht seiner Zustimmung. Der Gesetzgeber hat sich insoweit für eine Beschränkung der grundsätzlich selbstständigen Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers entschieden, die sich nicht auf den Rechtsfolgenausspruch oder Ermessenseinstellungen erstreckt, da ein legitimes rechtliches Bedürfnis dafür nicht erkannt worden ist, wenn sich sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit der gerichtlichen Entscheidung zufrieden geben. Diese gesetzgeberische Entscheidung über die Stellung des Nebenklägers im Strafverfahren bewegt sich im verfassungsrechtlich unangreifbaren Rahmen. Das Grundgesetz kennt keinen grundrechtlichen Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 153a, 400

Aktenzeichen: 2BvR911/03 Paragraphen: StPO§153a StPO§400 Datum: 2003-08-27
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte Sonstiges

BVerfG
30.7.2003 2 BvR 508/01
2 BvE 1/01
1. Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status ergibt, in keinem anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen kann, ist die Verfassungsbeschwerde statthaft.

2. a) In den Räumen des Bundestags hat der Abgeordnete unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke im Sinne des Art. 47 Satz 2 GG, die seinem Direktionsrecht unterliegen. Solche Schriftstücke dürfen in den Räumlichkeiten des Bundestags auch bei dem Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht beschlagnahmt werden.

b) Soweit sich Schriftstücke außerhalb der Räume des Bundestags bei einem Mitarbeiter befinden, ist die rechtliche und tatsächliche Beherrschungsmöglichkeit des Abgeordneten soweit gelockert, dass der Schutzbereich des Art. 47 GG verlassen wird.

3. Der Abgeordnete hat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG nur einen Anspruch darauf, dass der Bundestagspräsident bei Genehmigungsentscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG den Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt und sich nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt.
GG Art. 47 GG Art.38 GG Art. 40

Aktenzeichen: 2BvR508/01 Paragraphen: GGArt.47 GGArt.38 GGArt.40 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Grundgesetz - Vereinsrecht Grundrechte Sonstiges

OLG Stuttgart
22.07.2003 4 W 32/03
1. Die Fraktion eines Landtags ist ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren parteifähig ist und Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in diesem Verfahren einlegen kann. Auf ihn findet Art. 19 Abs. 3 GG Anwendung, so dass sich eine Fraktion auf den Schutz der Grundrechte berufen kann, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

2. Die Indemnität von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags nach Art. 37 Landesverfassung Baden-Württemberg (LV) ist auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen aller Art im Landtag beschränkt. Äußerungen von Abgeordneten auf einer Pressekonferenz einer Fraktion fallen deshalb nicht unter Art. 37 LV, soweit nicht lediglich parlamentarische Äußerungen aus einer öffentlichen Sitzung wiederholt werden.Nur Abgeordnete selbst, nicht aber die aus Abgeordneten bestehende Fraktion kann sich auf Indemnität berufen.

3. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte gebietet es, bei einem Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in das durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Urheberrecht im Rahmen der Rechtswidrigkeit den Schutz der Grundrechte des Schädigers, insbesondere aus Art 5 GG (hier: Meinungsfreiheit , Art. 5 Abs. 1 S. 1 1.HS GG) zu berücksichtigen und die Grundrechte der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Eines Rückgriffs auf einen übergesetzlichen Notstands bedarf es hierfür nicht.

4. Bei einem Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage muß ein Urheberrecht regelmäßig gegenüber der Meinungsfreiheit zurücktreten, solange die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre nicht betroffen ist. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich dann auch nicht aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG.
UrhG §§ 15 Abs. 3, 94, 95, 97 ZPO § 50 GG Art.5 GG Art.14 LVerf BW Art. 37 KUG §§ 22, 23

Aktenzeichen: 4W32/03 Paragraphen: ZPO§50 UrhG§15 UrhG§94 UrhG§95 UrhG§97 GGArt.5 GGArt.14 KUG§22 KUG§23 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht Sozialversicherungsrecht - Grundrechte EG-Recht Rentenversicherungsrecht

9.7.2003 IV ZR 100/02
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von Art. 119 EGV sowie Artikel 11 Nummer 2a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG - ABlEG 1992 Nr. L 348, S. 1) und Artikel 6 Abs. 1g der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABlEG 1986 Nr. L 225, S. 40), neu gefasst durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABlEG 1997 Nr. L 46, S. 20), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stehen Art. 119 EGV und/oder Artikel 11 Nr. 2a der Richtlinie 92/85/EWG und Artikel 6 Abs. 1g der Richtlinie 86/378/EWG, neu gefasst durch die Richtlinie 96/97/EG, Satzungsbestimmungen eines Zusatzversorgungssystems der hier vorliegenden Art entgegen, nach denen eine Arbeitnehmerin während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (hier: vom 16. Dezember 1992 bis 5. April 1993 sowie vom 17. Januar bis 22. April 1994) keine Anwartschaften auf eine im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Pflichtversicherung ab Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) monatlich zu beanspruchende Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, daß ein Arbeitnehmer im jeweiligen Zeitabschnitt steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält, die der Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs zufließenden Leistungen nach den nationalen Bestimmungen jedoch keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen ?

3. Gilt dies insbesondere, wenn man berücksichtigt, daß die Versicherungsrente nicht - wie die beim Verbleib in der Pflichtversicherung im Versicherungsfall zu leistende Versorgungsrente - der Absicherung der Arbeitnehmerin im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dient, sondern die während der Zeit der Pflichtversicherung für sie geleisteten Beiträge abgelten soll ? (Leitsatz der Redaktion)
92/85/EWG 89/391/EWG 96/97/EG Art. 119 EG

Aktenzeichen: IVZR100/02 Paragraphen: 92/85/EWG 89/391/EWG 96/97/EG Art. 119/EG Datum: 2003-07-09
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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Sonstiges Grundrechte

17.6.2003 XI ZR 195/02
a) Zu den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts gehören das aus Art. 3 GG folgende Willkürverbot, das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Übermaßverbot und das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, nicht aber die in den §§ 40 und 49 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und vieler Länder enthaltenen Regelungen im einzelnen.

b) Behält sich eine eine öffentliche Subvention vermittelnde Hausbank gegenüber dem Subventionsempfänger vertraglich die Rückforderung des Zuschusses aus wichtigem Grund vor, kann sich der Subventionsempfänger diesem Anspruch gegenüber grundsätzlich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB berufen.
Verwaltungsprivatrecht
§ 818 Abs. 3 BGB

Aktenzeichen: XIZR195/02 Paragraphen: BGB§818 Verwaltungsprivatrecht Datum: 2003-06-17
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

OLG Karlsruhe
23.04.2003 6 U 189/02
1. Die Einstufung der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als „Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust" wird vom Grundrecht der Meinungsfreiheit getragen, auch wenn sie in Bezug auf die Person und die ärztliche Tätigkeit eines namentlich genannten Frauenarztes erfolgt. Ein solcher Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit besonders berührenden fundamentalen Streitfrage muss wegen der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den demokratischen Willensbildungsprozess selbst dann hingenommen werden, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint.

2. Die Qualifizierung der Abtreibungen als "rechtswidrig" in dem vom Kläger bekämpften Flugblatt knüpft erkennbar an der gegenwärtigen Rechtslage an, wie sie durch die spezielle Rechtskonstruktion des Bundesverfassungsgerichts geprägt ist, wonach Abbrüche nach Beratung ohne ärztliche Indikation "rechtswidrig, aber nicht strafbar“ sind. Damit handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine (dem Beweis zugängliche) Tatsachenbehauptung und nicht um eine eigene strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Klägers. Die Auslegung dieser Aussage dahin, der Kläger nähme gesetzwidrige, also vom Gesetz nicht zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vor, lässt die gebotene Gesamtbetrachtung bei der Deutung der konkret beanstandeten Äußerung außer Acht und stellt schon deshalb einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar.

Aktenzeichen: 6U189/02 Paragraphen: Datum: 2003-04-23
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PDF-DokumentGrundgesetz Grundstücksrecht - Grundrechte Sonstiges

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
09.04.2003 2 W 164/02
Möglichkeit von Privateigentum am Meeresstrand
Die natürliche Umwandlung von eigentumsfähigem Dünenland in Meeresstrand führt nicht zum Verlust des Privateigentums
GG Art. 14 GG,
BGB §§ 90, 903,
EGBGB Art. 65, 181 EGBGB

Aktenzeichen: 2W164/02 Paragraphen: BGB§90 BGB§903 GGArt.14 EGBGBArt.65 EGBGBArt.181 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Grundgesetz - Verlosung/Lotterie Grundrechte

OLG Köln
24.02.2003 16 U 93/02
§ 661a BGB verstößt weder gegen das Rechtstaatsprinzip noch gegen das aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Übermaßgebot noch schließlich gegen das Verbot von Doppelbestrafungen und ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BGB § 661 a

Aktenzeichen: 16U93/02 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsanwälte Grundrechte

13.1.2003 AnwZ (B) 12/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 59i Abs. 2 BRAO
Es bestehen Bedenken, ob das dem § 59i Abs. 2 BRAO zu entnehmende Gebot mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
BRAO § 59i Abs. 2 BORA § 33 Abs. 2

Aktenzeichen: AnwZ(B)12/02 Paragraphen: BRAO§59i BORA§33 Datum: 2003-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsanwälte Presserecht Grundrechte

BVerfG
7.11.2002 1 BvR 580/02
Die Veröffentlichung optisch hervorgehobener Rangeinstufungen (Ranking-Listen) in einem Handbuch über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien ist zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art.5

Aktenzeichen: 1BvR580/02 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Beweisführung Fernmelderecht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
9.10.2002 1 BvR 1611/96 1 BvR 805/98
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.

2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen.

3. Die Gewährleistung des Rechts am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt vor der Nutzung einer Mithöreinrichtung, die ein Gesprächsteilnehmer einem nicht an dem Gespräch beteiligten Dritten bereitstellt. Art. 10 Abs. 1 GG umfasst diesen Schutz nicht.

4. Auf das Recht am gesprochenen Wort kann sich auch eine juristische Person des Privatrechts berufen.

5. Zur Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren, die auf dem rechtswidrigen Mithören von Telefongesprächen Dritter beruhen.

GG Art. 10 GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR1611/96 1 BvR805/98 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.2 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Apotheker Grundrechte

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
19.9.2002 1 BVR 1385/01
1. Art. 103 Abs. 2 GG zieht der Auslegung von Straf- und Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzes-text sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium: Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.

2. Gesetzliche Normen, die sich an einen bestimmten und umgrenzten Personenkreis richten - hier: Betreiber von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken -, werden nicht durch die in anderen Gesetzen enthaltenen Vorschriften zur Preisgestaltung zu solchen, die auch öffentliche Apotheken betreffen.

3. Vorschriften der Berufsordnung sind nicht geeignet, eine Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs zu tragen. Darin liegt zugleich ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, für den es keine gesetzliche Grundlage gibt.

4. Die Norm des § 14 Abs. 4 ApoG richtet sich nur an Krankenhausapotheken. Das Apothekengesetz legt hingegen nicht fest, dass öffentliche Apotheken Anstaltspackungen nicht an Patienten verkaufen dürfen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 103 GG Art. 12 ApoG § 14

Aktenzeichen: 1BvR1385/01 Paragraphen: GGArt.103 GGArt.12 ApoG§14 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Berufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Presserecht Persönlichkeitsrechte

OLG Karlsruhe
24. Juli 2002 6 U 205/01
1. Die Bezeichnungen „Scharlatan“ und „Pfuscher“ in einer Fernsehsendung, in der in einem vorangegangenen redaktionellen Berichtsteil der klagende Arzt und Wissenschaftler als personifizierter Vertreter der „Vitaminindustrie“ mit seinem Bildnis und mit seinem Namen vorgestellt worden ist, werden als (Un-) Werturteile über die Person des Klägers verstanden und fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.

2. Bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren und in deren Rahmen die beanstandeten Äußerungen gefallen sind, muss das Recht auf freie Meinungsäußerung erst dann zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik darstellt.

3. Ist Anliegen des Beitrags die Auseinandersetzung über ein gesundheitspolitisches) Thema von erheblichem öffentlichen Interesse, bei dem es um die Aufklärung über behauptete Missstände massenhaften Vertrieb von Vitaminpräparaten aus dem Ausland ging, spricht bereits die Vermutung für die Zulässigkeit der inkriminierten Äußerungen.

4. Das Rundfunkprivileg bringt es mit sich, dass für den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG durch eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Sendebeitrags die Wettbewerbsabsicht konkret festgestellt werden muss.
GG Art. 5 UWG § 1

Aktenzeichen: 6U205/01 Paragraphen: Datum: 2002-07-24
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

OLG Hamburg
10.7.2002 5 U 41/91
Maschinenmensch
1. Zur Urheberrechtslage an dem „Maschinenmenschen“ aus dem Film „Metropolis“ von Fritz Lang.

2. Selbst wenn der Urheber die Rechte zur filmischen Verwertung seines Werks umfassend an Dritte übertragen hat, bleibt er nach den Grundsätzen der Zweckübertragungslehre berechtigt, gegen unautorisierte Abbildungen des Werks in einer Zeitschrift vorzugehen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Film steht.

3. Der ungenehmigte Abdruck eines Fotos des „Maschinenmenschen“ in einem Zeitschriftenartikel, der sich mit der philosophischen Bewertung und den medizinischen Möglichkeiten der Gentechnik befasst, bewegt sich nicht innerhalb eines nach § 51 Nr. 2 UrhG zulässigen Zitatzwecks.
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 , 10 Abs. 1., 24, 51 Nr. 3 GG Art. 5, Art. 14

Aktenzeichen: 5U41/91 Paragraphen: UrHG§2 UrHG§8 UrHG§10 UrHG§24 UrHG§51 GGArt.5 GGArt.14 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Vollstreckungsrecht - Verfahrensfehler Fristen Grundrechte Einstellung

OLG Naumburg
26. April 2002 14 WF 46/02
Wird vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegner eine unangemessen kurze Frist (hier: zwei Tage) zur Stellungnahme belassen und auch ein gestellter Antrag auf Fristverlängerung nicht beachtet, ist dies eine krasse Missachtung des verfassungsrechtlich verbrieften Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Folge, dass wegen dieses Verstoßes nur eine Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Entscheidung in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 14WF46/02 Paragraphen: Datum: 2002-04-26
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

OLG Stuttgart
17.04.2002 4 U 3/02
Die wörtliche oder sinngemäße Behauptung, Angeln verstärke die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben und trage erheblich zur Verrohung der Gesellschaft bei und durch das Angeln könne der Grundstein gelegt werden, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten, unterliegt dem Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. l GG und stellt auch keine unzulässige Formalbeleidigung oder Schmähkritik dar.
§§ 1004, 823 Abs. l und 2 BGB, 185 StGB, Art. 5 Abs. l GG

Aktenzeichen: 4U3/02 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§185 GGArt.5 Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Sonstiges

Kammergericht Berlin
16.04.2002 1 W 89-98/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt.

2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der Rasterfahndung vor, insbesondere ist von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben von Personen auszugehen. Die mit der Maßnahme verbundene Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
ASOGBIn § 47; GG Art. 1, 2

Aktenzeichen: 1W89-98/02 Paragraphen: ASOGBln§47 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2002-04-16
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