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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
16.2.2009
5 So 31/09

Für Rechtsstreitigkeiten über Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist unabhängig vom Inhalt der begehrten Information der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

Aktenzeichen: 5So31/09 Paragraphen: VwGO§40 Datum: 2009-02-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.10.2008
6 B 1133/08

Beteiligung; Beteiligungspflicht; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Dritte; einstweilige Anordnung; Informationsfreiheitsgesetz; Informationszugang; Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit; verfahrensrechtliche Rechtsposition

Beteiligung Dritter am Informationszugang

1. Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.

2. Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht ist damit die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit.

IFG § 2, § 6, § 8
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B1133/08 Paragraphen: IFG§2 IFG§8 IFG§6 VwGO§123 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.08.2008
8 B 913/08

1. Ein Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht auch dann, wenn der Antragsteller die Weitergabe der Informationen an eine andere natürliche oder an eine juristische Person beabsichtigt oder wenn er im Sinne eines "Strohmanns" lediglich von einer juristischen Person vorgeschoben ist.

2. Zur Frage eines Anordnungsanspruchs aus § 4 Abs. 1 PresseG NRW und § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die Gewährung von Einsicht in Vereinbarungen, die im Rahmen der Gewährung von Investitionszuschüssen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP NRW) zwischen der NRW Bank und der Hausbank des geförderten Unternehmens getroffen worden sind, wenn noch Verhandlungen über die Rückforderung gewährter Zuschüsse laufen.

PresseG NRW § 4
IFG NRW § 4
IFG NRW § 6

Aktenzeichen: 8B913/08 Paragraphen: PresseGNRW§4 IFGNRW§4 IFGNRW§6 Datum: 2008-08-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Insolvenzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.07.2008
8 A 1548/07

Das Insolvenzrecht schließt einen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch dann nicht aus, wenn der Anspruch von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht wird.

IFG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A1548/07 Paragraphen: IFG§1 Datum: 2008-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.03.2008
12 B 1.07

Informationsanspruch, Versagungsgrund nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln; fehlende Zustimmung der dritten Stelle; rechtliche Pflicht der Berliner Behörde, den Versuch einer Einholung der Zustimmung von der Drittbehörde zu unternehmen

Bevor eine Berliner Behörde einen an sie herangetragenen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin mit der Begründung ablehnt, die Zustimmung einer nicht dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz unterliegenden öffentlichen Stelle zur Informationsfreigabe liege nicht vor, ist sie rechtlich verpflichtet, bei der anderen öffentlichen Stelle nachzufragen, ob die Zustimmung zur Freigabe erteilt wird.

IFG Bln § 6 Abs. 2
IFG Bln § 10 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 12B1.07 Paragraphen: IFGBln§6 IFGBln§10 Datum: 2008-03-11
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