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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

VG Gera
09.11.2006
1 K 576/05

1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegen versammlungsrechtliche Auflage (Ortsverlegung) bei Inanspruchnahme des Nichtstörers

2. Zu den Voraussetzungen unechten polizeilichen Notstandes

3. Teilnahme von Spitzenbeamten und Mandatsträgern der Gebietskörperschaft der Ordnungsbehörde an Blockadeaktionen gegen rechtmäßige Versammlungen

Aktenzeichen: 1K576/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH 03.11.2006 24 CS 06.2930 Versammlungsverbot, Tarnveranstaltung, rechtsextreme Versammlung am 9. November 2006, Einweihung des Jüdischen Gemeindezentrums in München

Zum Verbot einer getarnten rechtsextremen Versammlung am Tag der Einweihung des Jüdischen Gemeindezentrums in München.

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 24CS06.2930 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VersG§15 GGArt.8 StGB§130 Datum: 2006-11-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
12.07.2006
3 M 74/06

Zum Verbot von Versammlungen durch Allgemeinverfügung und dem Verbot zur Abhaltung einer Mahnwache im Zusammenhang mit dem Besuch eines ausländischen Staatsoberhaupts.

GG Art 32 Abs 1
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3M74/06 Paragraphen: GGArt.32 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Saarland
30.06.2006
3 W 10/06

Gewährleistung der Versammlungsfreiheit erfordert vorrangiges Einschreiten gegen Störer und ermöglicht erst bei einem polizeilichen Notstand ein Einschreiten gegen die Versammlung Der Staat ist zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).

VersammlG § 15

Aktenzeichen: 3W10/06 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2006-06-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.05.2006
24 B 05.3099

Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots; Berechtigtes Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage; Erklärung der Behörde, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8

Aktenzeichen: 24B05.3099 Paragraphen: VwGO§113 VersG§15 GGArt.8 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
16.05.2006
7 A 10017/06.OVG

Abgabe, Abgabenrecht, Amtshandlung, Anmelder, Auflage, Aufwand, Aufzug, Bedeutung, Demonstration, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gegendemonstration, Gespräch, Kooperation, Kooperationsgespräch, Kosten, Kostenschuldner, Personal, Personalaufwand, Personalkosten, Schuldner, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Verwaltungsaufwand

1. Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG.

2. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu Gebühren herangezogen werden.

GG Art. 8
VersammlG § 15
LGebG § 13

Aktenzeichen: 7A10017/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 LGebG§13 Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
05.05.2006
11 ME 117/06

Auflage, Demonstration, rechtsextremistisch, Kundgebung, stationär, NPD, Öffentliche Sicherheit, Polizeilicher Notstand, Selbstbestimmungsrecht, Veranstalter, Verhältnismäßigkeit, Versamlungsfreiheit, Versammlungsverbot

Verbot von rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. Mai 2006 in Göttingen

Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und andere Auflagen erheblich verringert werden können.

GG Art. 8
VersG § 15 I
VwGO § 80 V 4

Aktenzeichen: 11ME117/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 VwGO§80 Datum: 2006-05-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
28.04.2006
3 M 50/06

NPD-Kundgebung vor Gewerkschaftshaus

Eine Kundgebung der NPD vor einem Gewerkschaftshaus an einem 01. Mai ist in der Regel keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Das Gericht zieht zur Ausfüllung des Begriffs "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung" die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 2001-01-26, 1 BvQ 9/01, NJW 2001, 1409 , und 2006-01-26, 1 BvQ 3/06 , DVBl 2006, 368 , heran.

VersammlG § 15 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3M50/06 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

VG Lüneburg
16.03.2006
3 A 143/04

Allgemeinverfügung, Castor, Ermessen, Gefahr, Notstand, Sicherheit und Ordnung, Störer, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot

Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004

1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsfolgeseite stellt sich die Frage, ob gegen Störer vorgegangen werden kann oder gegen unbeteiligte Dritte im polizeilichen Notstand.

2. Ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen. Verbot oder Auflage bestimmen die Art des polizeilichen Eingriffes, während der polizeiliche Notstand erst bedeutsam ist bei der Überlegung, ob sich der Eingriff (in der bestimmten Art) gegen Störer oder Nichtstörer richten darf.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstandes vorliegen, ist abzustellen auf die zur Zeit des Erlasses der Verfügung über Verbot oder Einschränkung der Versammlung erkennbaren Umstände. Die spätere tatsächliche Entwicklung spielt keine Rolle. Dies ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO nicht anders zu beurteilen.

4. Zur Begründung eines polizeilichen Notstandes ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich auf dieses Rechtsinstitut beruft und die Worte "polizeilicher Notstand" unmittelbar in eine die Versammlungsfreiheit beschränkende Verfügung aufnimmt. Der polizeiliche Notstand ist ein Rechtsbegriff, der durch Tatsachen auszufüllen ist.

5. Können Versammlungen nicht als Störer (als die öffentliche Sicherheit störende Versammlungen) qualifiziert werden, und kann ihr Versammlungsrecht auch nicht im Wege des polizeilichen Notstandes beschränkt werden, macht dies eine Allgemeinverfügung, mit der das Versammlungsrecht generell eingeschränkt wird, rechtswidrig. Ist eine Allgemeinverfügung teilbar - etwa auch in zeitlicher Hinsicht -, ist sie aber nur teilweise rechtswidrig.

6. Soweit eine Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, hat dies zur Folge, dass die Behörde in den konkreten Einzelfällen der Versammlungen individuell und punktuell prüfen muss, ob Versammlungsbeschränkungen zulässig sind, und muss dies jeweils durch individuellkonkreten Einzelverwaltungsakt regeln.

GG Art. 8
VersG § 15
VwVfG § 35

Aktenzeichen: 3A143/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Grundgesetz

BVerfG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.1.2006
1 BvQ 3/06

Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

Die Anordnung eines Versammlungsverbots lässt sich hier nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG stützen.

VersG § 15

Aktenzeichen: 1BvQ3/06 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.01.2006
11 ME 20/06

Auflage, Demonstration, rechtsextremistisch, Holocaust-Gedenktag, Kooperationsgespräch, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot, Volksverhetzung, öffentliche Ordnung

Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 in Lüneburg

Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremistenam 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht).

Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.

GG Art. 5
GG Art. 8
StGB § 130
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 11ME20/06 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 StGB§130 VerG§15 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
20.01.2006
3 B 3/06

Holocaust-Gedenktag, Ordnung, öffentliche, Rechtsextreme, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot

Versammlungsverbot für Rechtsextreme

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll,

GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B3/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
18.11.2005
3 B 79/05

Meinungskundgabe, Versammlungsrecht, Zelt

Zelt als Bestandteil einer Versammlung

Hat ein Zelt keine "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung, umfasst das Recht zur kollektiven Meinungsäußerung nach Art. 8 GG nicht die Errichtung eines Zeltes. Ist das Zelt (ledigleich) zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor schlechtem Wetter erforderlich, hat es keinen unmittelbar und untrennbar mit der Meinungskundgebung verknüpften Symbolgehalt. Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen deshalb kein Recht auf optimale Bedingungen durch Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz.

GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B79/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Köln
09.11.2005
20 L 1794/05

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15
GG Art. 8

Aktenzeichen: 20L1794/05 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht Vereinsrecht

BVerwG
09.11.2005
6 VR 6.05

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift;

"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

GG Art. 9 Abs. 1
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15, 17, 18 Satz 2, 20
BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1
StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

Aktenzeichen: 6VR6.05 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
25.10.2005
1 A 144/05

Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.

Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG.

2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen.

VersammlG § 15
VereinsG § 20 Abs. 1
VereinsG § 9

Aktenzeichen: 1A144/05 Paragraphen: VersammlG§15 VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
16.09.2005
1 S 103.05

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Auch Auflagen, zu denen diese Vorschrift ausdrücklich ermächtigt, verlangen eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
VersG § 15 Abs. 1
BbgStrG § 48
StVO 1974 § 3
StVO 1974 § 4 Abs. 1 Satz 1
GräbG-AGBbg § 2
GräbG-AGBbg § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 1S103.05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VersG§15 Datum: 2005-09-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
10.08.2005
24 CS 05.2053

Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens

Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.

VersG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 24CS05.2053 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Celle - LG Lünebunrg - AG Dannenberg
23.06.2005 22 W 32/05
1. Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Sie muss unabhängig vom konkreten Wortlaut der Anordnung deren Bedeutung und Tragweite deutlich erkennen lassen.

2. Die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wird durch dessen konkrete Ausgestaltung nur in Frage gestellt, wenn schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte vorliegen. Bloße Beschwernisse und Unannehmlichkeiten reichen hierfür nicht aus.
Nds.SOG § 18 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 22W32/05 Paragraphen: NdsSOG§18 VersG§15 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Braunschweig
17.06.2005 5 B 437/05
Auflage, Ortsveränderung, Versammlung, geringfügig

Versammlungsrechtliche Auflage

Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine Verletzung des Versammlungsrechts aus Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes
GG Art. 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 5B437/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Braunschweig
10.06.2005 5 B 414/05
Auflage, Aufzugsroute, Bestimmtheit, Dauer der Kundgebungen, Dauer des Aufzugs, Gegendemonstration, Laufgeschwindigkeit, Versammlung, Zahl der Kundgebungen, polizeilicher Notstand, praktische Konkordanz

Versammlungsrechtliche Auflagen

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute
2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz
3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit
4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen
5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben
6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner
7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage
GG Art. 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 5B414/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
09.06.2005
3 EO 709/05

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat auch einen wesentlichen verfahrens- und organisationsrechtlichen Gehalt. Daraus folgt die Pflicht der staatlichen Behörden zu einer versammlungsfreundlichen Verfahrensweise, zu einem ernsthaften Einsatz für die friedliche Durchführung von Demonstrationen und zu einer fairen Kooperation. Damit kommt z. B. der ohnehin bestehenden Verpflichtung zu Auskunft und Beratung (vgl. § 25 ThürVwVfG) ein besonderes Gewicht zu, etwa dergestalt, dass die Behörde die tatsächlichen Umstände, die ihrer Ansicht nach zu einem Versammlungsverbot führen könnten, zur Sprache bringt und dem Veranstalter Gelegenheit gibt, rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für den Umgang mit Minderheiten besteht die behördliche Pflicht, grundrechtsfreundlich zuverfahren, auch und gerade in Fällen, in denen Demonstrationen Themen zum Gegenstand haben, die der Mehrheit in der Bevölkerung, der Behörde oder ihrem Rechtsträger "unliebsam" sind oder "nicht gefallen". Dies gilt auch dann, wenn auf einer Demonstration voraussichtlich Positionen bezogen werden, die massiver Kritik und Ablehnung ausgesetzt sind, weil sie als radikal oder extrem empfunden werden, bezüglich deren sich Veranstalter und Demonstranten aber auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen können, das ebenso wie die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich besonders geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 3EO709/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Veranstaltungen Sonstiges Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.6.2005 6 K 1058/05
Nacktradeln, Aufzug, Versammlung, Belästigung der Allgemeinhei

Ein Aufzug in Form einer „Nacktradel-Aktion“ kann auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes verboten werden, weil unbekleidetes Fahrradfahren auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt.
VersG § 15
OwiG § 118

Aktenzeichen: 6K1058/05 Paragraphen: VersG§15 OWiG§118 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Versammlungsrecht

VG Lüneburg
19.05.2005 3 A 254/03
Absperrmaßnahmen, Auskunftsanspruch, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Ingewahrsamnahme, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte während eines Castortransports

1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.

2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.
GG Art. 104
NGefAG § 19
Nds.SOG § 19

Aktenzeichen: 3A254/03 Paragraphen: GGArt.104 NGefAG§19 Nds.SOG§19 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Gelsenkirchen
04.05.2005 17 L 581/05
Zu den Voraussetzungen für ein Verbot einer angemeldeten Versammlung nach § 15 Abs. 1 VersG.
VersG § 15

Aktenzeichen: 17L581/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin - VG Berlin
04.05.2005
1 S 38.05

NPD-Aufzug unter dem Motto: "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult!"

VersG § 15
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 1S38.05 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Ordnungsrecht

BVerfG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.04.2005 1 BvR 808/05
Die erst jüngst geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB definiert das Schutzgut mit drei Tatbestandsmerkmalen:
1) die Störung des öffentlichen Friedens, und zwar
2) in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise, die dadurch erfolgt, dass
3) die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.

Eine Strafbarkeit entfällt schon dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist. Dementsprechend ist bei der Anwendung von § 15 Abs. 1 VersG eine auf diesen Straftatbestand bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt. Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn sie auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. Vorliegend fehlen jedenfalls Anhaltspunkte für eine bevorstehende Störung des öffentlichen Friedens. Damit kann dahinstehen, ob auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)
VersG § 15
StGB § 130 Abs. 4
BVerfGG § 32 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 8

Aktenzeichen: 1BvR808/05 Paragraphen: VersG315 StGB§130 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.8 Datum: 2005-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.04.2005
1 S 2362/04

Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsfreiheit, Vorwirkung, Zeltlager, Beschlagnahme, Eilzuständigkeit

1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse an einer rechtlichen Überprüfung des polizeilichen Handelns dem Betroffenen reflexhaft zugute kommen, indem vor diesem Hintergrund die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses herabgesetzt werden

2. Ein Zeltlager, das der Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern dient, wird nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst.

3. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der Eilzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs. 1 PolG kann auch durch polizeitaktische Erwägungen bestimmt werden.

GG Art. 8
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
PolG Bad.-Württ. § 33 Abs. 1
PolG Bad.-Württ. § 67 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S2362/04 Paragraphen: GGArt.8 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§33 PolG Bad.-Württ.§67 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

OLG Celle - LG Lüneburg
07.03.2005 22 W 7/05
Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
VersG § 15

Aktenzeichen: 22W7/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
15.12.2004 3 B 60/04
Meinungskundgabe, Versammlung

"Protestfrühstück" als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.
GG Art. 8

Aktenzeichen: 3B60/04 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Brandenburg - VG Cottbus
12.11.2004 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten", Umfassend zu den Begriffen der "öffentlichen Sicherheit" und der "öffentlichen Ordnung" i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG, Schutzzweck des Gräbergesetzes Widmungszweck eines Friedhofs, Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Erinnerung an nationalsozialistische Aufmärsche, Provokations Wirkung Symbolgehalt, Zur Zulässigkeit von Auflagen (hier: zeitliche Beschränkung,ausnahmsloses Verbot von Fackeln, Verbot der Mitführung von Kränzen)

1. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist (wie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 - Halbe 2003).

2. Mit der auf den Inhalt der erwarteten Meinungsäußerungen abstellenden Begründung, eine Versammlung stelle ein massives Hervorrufen der Erinnung an Aufmärsche der Nationalsozialisten und deswegen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG dar, darf eine Versammlung mit Rücksicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht verboten werden (wie zuletzt BVerfG vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - DVBl. 2004, 1230).

3. Etwaigen Verunreinigungen von öffentlichen Wegen und Plätzen, die als Folge einer Versammlung zu befürchten sind, kann mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG nicht durch Beschränkungen der Versammlung selbst begegnet werden (hier: Aufstellen von Toilettenhäuschen/Verbot der Mitnahme von Kränzen).
VwGO §§ 146 Abs. 4, 80 Abs. 5 Satz 1
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1
StGB §§ 86 a, 90 a, 90 b, 130
GräberG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B317/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Stuttgart
09.11.2004 5 K 4608/03
Boykottaufruf, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Fußgängerzone, Kooperationsgespräch, Kooperationspflicht, Meinungsäußerungsfreiheit, Sondernutzungserlaubnis, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort, Versammlungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht

1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.

2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Versagung der Versammlung am angemeldeten Versammlungsort.

3. Die „Genehmigung“ einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.
GG Art. 5, Art. 8, Art. 14
StrG § 16
VersG §§ 14, 15
VwGO § 113

Aktenzeichen: 5K4608/03 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.14 StrG§16 VersG§14 VersG§15 VwGO§113 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Köln
08.11.2004 20 L 3046/04
Verbot einer Versammlung
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat vielmehr eine Güterabwägung stattzufinden mit der Folge, dass ein Verbot nur zulässig ist, wenn es zum Schutz anderer, dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Zu den Anforderung an ein Versammlungsverbot. (Leitsatz der Redaktion)
VersG § 15
GG Art. 8

Aktenzeichen: 20L3046/04 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
06.11.2004 11 ME 322/04
Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Gorleben, Radioaktive Abfälle, Sitzblockade, Spontanversammlung, Transportkorridor, Verhinderungsblockade, Versammlungsverbot, Zwischenlager, Öffentliche Sicherheit

Beschränkung des Versammlungsrechts aus Anlass des Castor-Transports im November 2004

Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung
GG Art. 8
VersG §§ 14, 15 I
VwGO §§ 114, 80 V
VwVfG § 35 I 2

Aktenzeichen: 11ME322/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§14 versG§15 VwGO§114 VwGO§80 VwVfG§35 Datum: 2004-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
03.11.2004 3 B 66/04
Allgemeinverfügung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versammlungsverbot, polizeilicher Notstand

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.
GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B66/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Grundgesetz

BVerfG - LG München I
26.10.2004 1 BvR 1726/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 8 GG. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.

2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.

3. Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.

4. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1726/01 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG - VG leipzig
02.10.2004 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, Gewaltprovokation, Tatsachenbasis

Auf die Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers können versammlungsrechtliche Auflagen allenfalls dann gestützt werden, wenn nachweisbare Tatsachen auf die vom (rechtsradikalen) Anmelder einer Versammlung bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch (linksradikale) Gegner schließen lassen (Anschluss und Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406). Nicht ausreichend ist ein Evidenzschluss. Vielmehr bedarf es der Feststellung z.B. militant-provozierender Begleitumstände, die über die demonstrative Wahl einer Aufzugsstrecke zur Unterstreichung eines rechtlich nicht zu beanstandenden Versammlungsaufrufs hinausgehen müssen.
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS392/04 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2004-10-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.09.2004 1 S 2206/03
Gewahrsam, Personenfeststellung, Ermittlungsverfahren, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Störung, Öffentliche Sicherheit, Castor-Transport, Sitzblockade, Zufahrt, Kernkraftwerk, Freiheitsentziehung, Richterliche Entscheidung, Nachträglich, Herbeiführung, Unverzüglich, Anhängigmachen, Amtsgericht, Prüfungskompetenz, Prognose, Dauer

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 2
EMRK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
PolG § 28
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 c Abs. 1 Satz 2
VersG § 29 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 1S2206/03 Paragraphen: GGArt.104 EMRKArt.5 PolG§28 StPO§163b StPO§163c GVG§17a Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Parlament/Abgeordnete

OVG Lüneburg
21.09.2004 11 LC 290/03
Castor; Castortransport; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortstetzungsfeststellungsklage; Fraktion; Fraktion - Öffentlichkeitsarbeit; Fraktionsrecht; Versammlungsrecht; Öffentlichkeitsarbeit - Fraktion

Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar.
GG Art. 8
Nds. AbgG § 30
Nds. Verf. § 19
VersG § 15

Aktenzeichen: 11LC290/03 Paragraphen: GGArt.8 Nds,AbgG§30 Ngs.Verf.§19 VersG§15 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Frankfurt/Main
3.9.2004 2 G 2149/04
SICHERHEIT, STÖRUNG, TARNVERANSTALTUNG, VERSAMMLUNGSGRUNDRECHT, ÖFFENTLICHE ORDNUNG

Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto
GG Art 8,
Versg § 15

Aktenzeichen: 2G2149/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Braunschweig
29.06.2004 5 A 528/03
Auflage, Aufzug, Nichtstuer, Versammlung, polizeilicher Notstand Versammlungsrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 03. März 2004.

2. Einzelfallwürdigung zum polizeilichen Notstand.
GG Art. 8
VersammlG § 15 I

Aktenzeichen: 5A528/03 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Ordnungsrecht

OVG NRW . VG Gelsenkirchen
2.3.2004 5 B 392/04
Zum Verbot einer unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk!" angemeldeten NPD-Demonstration.
GG Art. 5, 8
VersammlG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 1

Aktenzeichen: 5B392/04 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 VersammlG§15 StGB§130 Datum: 2004-03-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern
Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II

Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OVG Lüneburg
26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II

Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
21.11.2003 12 B 11882/03
Versammlungsrecht, Versammlung, Demonstration, Gegendemonstration, Auflage, Aufzug, Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Privileg, Erstanmelderprivileg

Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten kann eine räumliche Kollision einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung durch Auflagen unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vermieden werden. Insofern gibt es kein „Erstanmelderprivileg“.
GG Art. 8 GG Art. 8 Abs. 1
VersammlG § 15 VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 12B11882/03 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2003-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Versammlungsrecht

VG Lüneburg
10.11.2003 3 B 84/03
Castor-Transport 2003
Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch bjetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
GG Art. 8 VersG § 15

Aktenzeichen: 3B84/03 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2003-11-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht Sonstiges Waffenrecht

OLG Rostock - LG Stalsund
21.10.2003 1 U 182/01
1. Ein verjährter Anspruch bildet, wenn mit der Erhebung der Verjährungseinrede zu rechnen ist, kein Aktivvermögen, kraft dessen die Parteifähigkeit des Gläubigers als fortbestehend fingiert werden könnte.

2. Veranstalter und damit verkehrssicherungspflichtig ist, wer die Veranstaltung organisiert und durchführt. Überlässt eine Kommune einem Verein die Organisation und Durchführung, wird sie nicht dadurch verkehrssicherungspflichtig, dass sie sich als Veranstalter bezeichnet, tatsächlich aber nur die sogenannte Schirmherrschaft übernimmt.

3. Eine Behörde trifft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Amtspflicht, die Einhaltung einer von ihr erteilten Auflage zu überprüfen. Ihr Verwaltungsermessen verdichtet sich nur dann zur Kontrollpflicht, wenn ein Verstoß gegen die Auflage erhebliche Gefahren birgt oder aufgrund der Lebenserfahrung, der Erfahrungen mit der beauflagten Person oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
BGB §§ 823, 839 Abs. 1
GG Art. 34
WaffG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U182/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 WaffG§9 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG VG Leipzig
16.7.2003 3 BS 216/03
Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten,
Wegen der Erlaubnisfreiheit einer Versammlung bedarf es der Erteilung einer Erlaubnis nach anderweitigen Erlaubnisvorbehaltsregelungen nicht, wenn Erscheinungen einer Versammlung in Rede stehen, die mit dieser eine funktionale Einheit in dem Sinn bilden, dass sie als erforderlicher Bestandteil der erlaubnisfreien Versammlung gleichsam versammlungsimmanent sind.
GG Art. 8 VersG §§ 14, 15 SächsStrG § 18

Aktenzeichen: 3BS216/03 Paragraphen: GGArt.8 VerG§14 VerG§15 SächsStrG§18 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG
16.07.2003 BS 216/03
Feldküche
GG Art 8

Aktenzeichen: BS216/03 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH
16.8.2002 24 CS 02.1986
Versammlungsverbot; Rudolf Heß
§ 15 VersG

Aktenzeichen: 24CS02.1986 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2002-08-16
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