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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

VGH Baden-Württemberg
14.2.2018
3 S 920/17

Zur Vereinbarkeit einer Satzung zur Änderung bestehender örtlicher Bauvorschriften über die Zulässigkeit von Einfriedigungen mit dem Abwägungsgebot.

Aktenzeichen: 3S920/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17

Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2018
2 S 48.17

Unbeplanter Innenbereich; Einfügensgebot; offene Bauweise; Doppelhaus; weiteres Gebäude auf dem Baugrundstück; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelung; Verschattung; Abstandsflächenrecht; Überdeckungsverbot; Abweichung; Nachbarklage

BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 3, § 6 Abs 3, § 6 Abs 11

Aktenzeichen: 2S48.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Greifswald
8.1.2018
3 LZ 331/17

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. § 7 BauVorlVO M-V bestimmt den näheren Inhalt der Angaben, die sich aus der amtlichen Liegenschaftskarte und dem Lageplan ergeben müssen, unabhängig davon, ob das Vorhaben in einem vollständigen Genehmigungsverfahren, einem vereinfachten Genehmigungsverfahren oder im Freistellungsverfahren zu beurteilen ist.

2. Bauvorlagen müssen im vereinfachten Verfahren auch solche Unterlagen enthalten, die im Genehmigungsverfahren selbst nicht geprüft werden.

BauO MV § 58 Abs 1 S 2, § 63
BauVorlV MV

Aktenzeichen: 3LZ331/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH
7.12.2017
4 CN 7.16

Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; Gewerbecenter; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Zaunwert; Zaunwert als Summenpegel; eingeschränktes Gewerbegebiet; gebietsübergreifende Gliederung; geschossweise Gliederung; horizontale Gliederung des Baugebiets; immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; interne Gliederung; vertikale Gliederung;

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet

1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.

2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentiert worden ist.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
21.11.2017
3 K 18/11

Nichtigkeit des Bebauungsplanes 11a_2 "Strandpromenade Nord"

Für eine unterschiedlliche Regelung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung, die an die Gestaltung eines Teils des gesamten Gebäudes (hier: Dachformen) angeknüpft, gibt § 16 Abs. 5 BauNVO keine Rechtsgrundlage.

BauNVO § 16

Aktenzeichen: 3K18/11 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - VG Schleswig
18.10.2017
4 C 5.16

Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Ferienwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Nutzungsmix; Reines Wohngebiet; Räumlich-funktionaler Zusammenhang; Sondergebiet für die Erholung; Störpotenzial; Unverträglichkeit; Wohnen;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.

3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.

BauNVO § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4,
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2, § 13a
VwGO § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1,
VwGO § 134 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet Bauordnungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
18.10.2017
4 CN 6.17

Allgemeines Wohngebiet; Auslegung des Bebauungsplans; Bebauungsplan; Dauerwohnen; Ferienwohnen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Planungsziel; Reines Wohngebiet; Sondergebiet für die Erholung.; Sonstiges Sondergebiet; Wesentlicher Unterschied;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Anteil zukommen soll, unterscheidet sich im Sinne von § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem allgemeinen Wohngebiet.

BauNVO § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 2, §§ 3, 4, 6 Abs. 1 und 2, §§ 10, 11 Abs. 1 und 2, § 13a
ZPO § 560

Aktenzeichen: 4CN6.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
14.9.2017
4 CN 6.16

Anforderungen an TEHG-Anlagen; Anlagenbezug; Auslegung; Bebauungsplan; CO2-Emissionsfaktoren; Einsatz fossiler Brennstoffe; Emission von Kohlendioxid; Energieeffizienz; Energieträger; Entscheidung über Brennstoffeinsatz; Entscheidungsfreiheit des Betreibers; Ermittlungsfehler; Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Festsetzungsgrundlage; Gesamtunwirksamkeit; Kosteneffizienz; Prinzip "cap and trade"; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsprinzip; Regelungskonzept des TEHG; Schutzpflicht; Stoffbezug; TEHG-Anlagen; Treibhausgas-Emissionshandel; Treibhausgas-Emissionszertifikate; Treibhausgasemissionen; Verkündungsmangel; Vermeidung gegenläufiger Regelungen; Verwendungsbeschränkung; Vorsorgegrundsatz; Vorsorgeprinzip; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; allgemeiner Klimaschutz; andere missionen; bodenrechtliche Standortsteuerung; eigene "Vorsorgepolitik"; europaweites Emissionshandelssystem; fehlende Ermächtigung; immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen; lokale Umweltverschmutzung; luftverunreinigende Stoffe; ordnungsrechtlicher Ansatz des BImSchG; schädliche Umwelteinwirkungen; spezifische CO2-Emissionen; städtebauliche Gründe; vorbeugender Umweltschutz; ökonomische Steuerung;

Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. 2 BImSchG zugrunde liegt und auch bei der Auslegung der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu beachten ist.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 18, 24
BauGB § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a
BImSchG a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1
TEHG §§ 1, 4, 7, 9, 17
ZuV 2012
RL 2003/87/EG
RL 2010/75/EU Art. 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 4CN6.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
7.9.2017
4 C 8.16

Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO; Ausschluss von Nutzungen; Bebauungsplan; Betriebe des Beherbergungsgewerbes; Betriebe des Beherbergungs- gewerbes als allgemein zulässige Nutzung.; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets; allgemeines Wohngebiet;

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zu- lässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan fest- gesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.

Aktenzeichen: 4C8.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
9.8.2017
3 K 6/14

Innenbereichssatzung der Gemeinde Wiendorf

1. Die abstrakte Normenkontrolle zielt auf die Kassation einer Norm, nicht auf die Feststellung einer Ergänzungsbedürftigkeit (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 2/14 -).

2. Fehlende Antragsbefugnis auf Aufnahme eines Grundstücks in den Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB.

3. Willkürliches Unterlassen der Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich einer solchen Satzung (verneint).

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 3 S 2, § 1 Abs 8 § 47 Abs 2 S 1 VwGO

Aktenzeichen: 3K6/14 Paragraphen: Datum: 2017-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.5.2017
5 S 88/17

Mitwirkungsrechte verschaffen einer anerkannten Naturschutzvereinigung eine selbstständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition auch im Fall einer drohenden Umgehung nur gegenüber der zuständigen Behörde, jedoch nicht gegenüber dem Vorhabenträger.

Aktenzeichen: 5S88/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.4.2017
10 N 64.13

Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb; Bauantrag; Vorhaben; Änderung des Vorhabens; Nachtragsantrag; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; grundlegende Änderung; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abgangsverkehr; Warenanlieferung; Erschließung; Zu- und Abfahrten; Verkaufsfläche; Bauvorlagen; Schallimmissionsprognose; Gehörsrüge

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des Baugenehmigungsverfahrens geändert werden. Handelt es sich bei der Änderung jedoch um eine grundlegende Änderung des Vorhabens, bei der sich das neue Vorhaben in Bezug auf die baurechtlich relevanten Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben wesentlich unterscheidet ("aliud"), ist ein neuer Bauantrag erforderlich.

BauO BB 2016 § 68 Abs 1, § 68 Abs 2
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 10N64.13 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
4.4.2017
3 K 58/16

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken und im Übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird.

VwGO § 47 Abs 5
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8, § 13a, § 34 Abs 2
BauNVO § 10, § 11

Aktenzeichen: 3K58/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
4.4.2017
3 K 253/15

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken in im übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird. (Parallelentscheidung zu 3 K 58/16)

VwGO § 47 Abs 5
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8, § 13a, § 34 Abs 2
BauNVO § 10, § 11

Aktenzeichen: 3K253/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
4.4.2017
3 M 195/17

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Ein sog. Hängebeschluss (Zwischenentscheidung) kann zulässig mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden.

2. Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei allein die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses gegeben sind.

3. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zwischenentscheidung ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 GG findet, kommt sie nur in Betracht, wenn sie erforderlich ist, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 2
BauGB § 212a Abs 1

Aktenzeichen: 3M195/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.3.2017
10 N 7.17

Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde; Erteilung, Versagung; Zweimonatsfrist; Grundzüge der Planung; private Grünfläche

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde entschieden, bedarf es des Einvernehmens der Gemeinde. Vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kann eine Gemeinde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen auch dann noch versagen, wenn sie zuvor verwaltungsintern das Einvernehmen bereits erteilt hatte.

BauGB § 31 Abs 2, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 2, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 10N7.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen

BVerwG - OVG Lüneburg
14.3.2017
4 CN 3.16

Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.

Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
UVP-RL Art. 11
UVPG § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3e Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3
VwGO § 47 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG Koblenz
8.3.2017
4 CN 1.16

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche Auslegung; Änderung Umweltbericht; EAG Bau; Gesetzesbegründung; Wortlaut; Unionsrecht; Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung; Sachverstandspartizipation; Neubewertung vorhandener Sachinformationen; artenschutzrechtliche Verbote; effektiver Rechtsschutz; Anpassungsgebot; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Gehörsrüge; Darlegungsanforderungen; Abwägung; Alternativenprüfung; Eigentümerbelange.

1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern lediglich der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs geändert wird.

2. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB steht jedenfalls dann mit Unionsrecht im Einklang, wenn der geänderte Umweltbericht lediglich eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen enthält.

BauGB § 1 Abs. 3, 4 und 7, § 1a Abs. 4, § 2a Satz 1 und 2, § 3 Abs. 2 Satz 1,
BauGB § 4a Abs. 3 Satz 1
BNatSchG § 34 Abs. 1
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
Plan-UP-RL Art. 5, 6 Abs. 1 und 2, Art. 8

Aktenzeichen: 4CN1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20601

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
10 N 6.13

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung (sämtl. verneint); Erweiterung eines Lebensmittel- Discount-Marktes; B-Plan, allgemeines Wohngebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Abgrenzung zum zur Versorgung des Gebiets dienenden Einzelhandelsbetrieb; Merkmal der Großflächigkeit; städtebaulich erhebliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Widerlegung der -; Darlegungslast; städtebauliche Integrierung; Übergangsbereich zwischen Innenstadt und Stadtrand; Parkplatzangebot, Lage an überörtlicher Hauptverkehrsstraße; Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung; Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 4 Abs 2 Nr 2, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 10N6.13 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
8.12.2016
4 C 7.15

Unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Dorfgebiet; Einfirsthof; Dachgeschossausbau; Wohnnutzung; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; Einfügen in die nähere Umgebung nach dem -; Maßbestimmungsfaktoren; Bebauung; vorhandene -; maßstabbildende Wirkung; Referenzobjekte; Grundfläche; Geschosszahl; Höhe; Nebenanlagen; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; negative Vorbildwirkung.

Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

2. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt nicht.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C7.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
23.11.2016
4 CN 2.16

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung.

Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
10 S 57.16

Zurückstellung; planungsrechtlicher Bescheid; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans; Veränderungssperre; Mindestmaß an Planvorstellungen; Planbereich; Sicherungsbedürfnis; Prognose; Einfamilienhaus

Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs.

BauGB § 10 Abs 1, § 14 Abs 1, § 15 Abs 1, § 172 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 10S57.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG- OVG Schleswig-Holstein
11.8.2016
4 BN 23.16

Öffentliche Auslegung von DIN-Normen

Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung der Stellungnahme zugänglich zu machen.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN23.16 Paragraphen: Datum: 2016-08-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Außenbereich

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.8.2016
4 C 3.15

Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; Bestandsschutz; Formelle Rechtmäßigkeit; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung.

1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.

2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteilvom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.

BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
VwGO § 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 4C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19968

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Außenbereich

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.5.2016
10 N 14.16

Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; Wochenendhaus; Erweiterung einer Splittersiedlung

Zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB).

BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7
BauO BB § 74 Abs 1

Aktenzeichen: 10N14.16 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2016-05-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
7.4.2016
4 C 1.15

Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung; Deutsche Flugsicherung; Fehlertoleranz; Alignmentfehler; Gesamtwinkelfehler; ICAO; Chicagoer Abkommen; technische Regelwerke; normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften; Vertretbarkeitskontrolle; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; subjektive Rechtsposition.

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt.

2. Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus. Sie liegt vor, wenn die entsprechenden Annahmen in der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation und der darauf gestützten Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und durch wissenschaftliche Gegenpositionen in ihren Grundannahmen, ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nicht substanziell in Frage gestellt werden.

LuftVG § 18a Abs. 1 Satz 1, 2, § 19 Abs. 1
Chicagoer Abkommen Art. 37, Annex 10
FSMusterZulV §§ 4, 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Energieanlagen Sonstiges

BVerwG
21.1.2016
4 A 5.14

Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; umweltrechtliche Verbandsklage; Verfahrensfehler; Auslegung; erneute Auslegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Feststellung der UVP-Pflicht; entscheidungserhebliche Unterlagen über Umweltauswirkungen; Rechtsfehlerfolgen; konkrete Kausalität; relative Verfahrensfehler; Amtsermittlung; Kausalitätsvermutung; materielle Beweislast; Planrechtfertigung; zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben; faktische Vogelschutzgebiete; ausgewiesene Vogelschutzgebiete; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung; Bestandserfassung und -bewertung; Ermittlung und Bewertung projektbedingter Einwirkungen; Erkenntnismittel; Erkenntnismethode; Leitungsanflug; Mortalitätsrisiko; Simulationsprogramm Vortex; artspezifische Untersuchung; Erhaltungsziele; maßgebliche Bestandteile; Worst-Case-Betrachtung; Verhältnismäßigkeit; schadensmindernde Maßnahmen; Kompensationsmaßnahmen; Erdseilmarkierung; Rückbau; Irrelevanzschwelle; Bagatellgrenze; FFH-Gebiete; charakteristische Arten; Rand- und Pufferzonen; Eingriffsregelung; Bewertung des Eingriffs; Methode; Einschätzungsspielraum; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; rechtliche Sicherung; Abwägung; großräumige Trassenalternativen; kleinräumige Trassenalternativen; Großanalyse; technische Alternativen; Erdverkabelung; Trennungsgrundsatz; Lärm; elektromagnetische Felder.

1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

2. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

3. Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

4. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, 3,
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1, 1a, 3
UVPG § 2 Abs. 3, §§ 3a, 3b, 5, 6, § 9 Abs. 1a Nr. 2, 5, Abs. 1b, 3, § 16 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 8 Satz 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1a
EnWG § 43 Satz 3, 6, § 43b Abs. 1 Nr. 1, § 43e Abs. 4 Satz 2
EnLAG § 1 Abs. 2, 3
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 7
BNatSchG §§ 13, 14, 15 Abs. 4, § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5
BImSchG § 50
26. BImSchV

Aktenzeichen: 4A5.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
18.11.2015
1 MN 116/15

Angaben zu umweltbezogenen Informationen; planungsrechtliche Zulässigkeit unselbständiger Betriebsteile

1. Sind im Rahmen einer eingeschränkten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Umweltinformationen, die schon in der ersten Auslegungsbekanntmachung benannt wurden, auch für die Beurteilung der Änderungen relevant, so sind diese in der neuen Auslegungsbekanntmachung ein zweites Mal anzugeben.

2. Ist ein Vorhaben räumlich und funktional in den Betriebsprozess eines umfassenderen Betriebes eingegliedert, so richtet sich seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach der des Gesamtbetriebes (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, NVwZ-RR 1992, 402 = BRS 52 Nr. 52 = juris Rn. 12).

BauGB § 3 Abs 2 S 2, § 4a Abs 3 S 2
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 1MN116/15 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§4a Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Nutzungsänderung Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg
6.10.2015
OVG 10 B 1.14

Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60; allgemeines Wohngebiet; Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; gewerbliche Kleinbetriebe; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; städtebauliche Grundsätze; Wohnruhe; störende Häufung von Vergnügungsstätten; trading-down-Effekt; Genehmigungsfreistellungsverfahren; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Subsidiaritätsregelung

1. Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des übergeleiteten Baunutzungsplans für Berlin 1958/60.

2. In allgemeinen Wohngebieten des Baunutzungsplans sind kerngebietstypische Wettbüros gemäß § 7 Nr. 8 Buchst. b BauO BE 1958 unzulässig, da sie generell störende gewerbliche Betriebe sind, die Nachteile oder Belästigungen für die Wohnnutzung der näheren Umgebung verursachen können. Bei nicht kerngebietstypischen Wettbüros kommt es auf die Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an.

3. Im Rahmen des in § 7 Nr. 5 BauO BE 1958 enthaltenen landesrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann bei der gebotenen Einzelfallbeurteilung in allgemeinen Wohngebieten des Baunutzungsplans die Regelung des § 4 BauNVO als sachverständige Konkretisierung allgemeiner moderner städtebaulicher Grundsätze für die Frage der Zumutbarkeit einer Vergnügungsstätte (hier: Wettbüro) für die Wohnnutzung in der näheren Umgebung als Bewertungshilfe berücksichtigt werden.

BauNVO § 4, § 15 Abs 1
VwGO § 43 Abs 1
BauO BE § 63 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10B1.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - Sächsisches OVG
29.9.2015
4 CN 1.15

Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; Umweltinformationen.

Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 Abs.1 Nr. 1
UIG § 2 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2a

Aktenzeichen: 4CN1.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
29.9.2015
4 CN 2.15

Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; Falschbezeichnung; falsa demonstratio.

Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.

VwGO § 47 Abs. 2a

Aktenzeichen: 4CN2.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
10.9.2015
4 CN 8.14

Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; produzierendes Gewerbe; Nutzungsausschluss; Einzelhandelsbetriebe; Lagerhallen; Speditionen; Tankstellen; Vergnügungsstätten; Rechtsgrundlage; Erforderlichkeit der Planung; Planrechtfertigung; gesetzliche Ermächtigung; Planungsziele; "Städtebaupolitik"; städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Entwicklungskonzepte; Umsetzung der Planungsziele; nicht vollständige -; Förderung der -; Förderpotential; Konterkarierung; Einzelheiten der Planung; Abwägungsgebot; Verhältnismäßigkeit; Gleichheit; gerichtliche Kontrolle.

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt.Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
BauNVO § 1 Abs. 5, 6 Nr. 1, Abs. 9
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4

Aktenzeichen: 4CN8.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
29.7.2015
3 S 2492/13

1. § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung anlagenbezogener Regelungen in einem Bebauungsplan.

2. Auch unter Berufung auf die Planungsgrundsätze in § 1 Abs. 5 BauGB - wie etwa die Förderung des Klimaschutzes - ist eine Gemeinde nicht befugt, über die Ermächtigungen in § 9 BauGB und der BauNVO hinausgehende Festsetzungsinhalte eines Bebauungsplans zu erfinden.

3. Städtebauliche Motive ermächtigen eine Gemeinde nicht, die Freisetzung von Treibhausgasen aus Vorsorgegesichtspunkten unter Verstoß gegen das TEHG zu beschränken.

4. Die Angaben zu den verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung über die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB müssen geeignet sein, die unionsrechtlich gebotene Anstoßfunktion auszulösen.

5. Betrifft der Gegenstand einer Abstimmung im Gemeinderat Immissionsbeschränkungen, vermag das regelmäßig zu keinem Vorteil für einen abgrenzbaren Personenkreis zu führen.

6. Die politische Vorbefassung eines Gemeinderats mit einem Abstimmungsgegenstand und eine dabei an den Tag gelegte Vorfestlegung vermag keine Befangenheit zu begründen, da anderenfalls der Prozess der politischen Willensbildung unangemessen erschwert würde.

Aktenzeichen: 3S2492/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauvoranfrage

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.6.2015
4 C 5.14

Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; Straßenrandbebauung; Hintergelände; großflächige Gewächshäuser; unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Grenze; Zurechnung; Bebauung; tatsächlich vorhandene -; privilegiert zulässige -; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; Prägung; prägende Wirkung; planersetzende Maßstabsfunktion; angemessene Fortentwicklung; ständiger Aufenthalt von Menschen; Nebenanlagen; erwerbsgärtnerischeHilfsfunktion; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Bindung des Revisionsgerichts; Rechtsirrtum.

Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C5.14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.6.2015
10 S 11.15

Beschwerde; Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudehöhe; Geschossflächenzahl; Rücksichtnahmegebot; Einsichtsmöglichkeiten; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 10S11.15 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§16 Datum: 2015-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
9.6.2015
1 KN 69/14

Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

1. Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.00 , juris Rn. 7 = NVwZ 2000, 1044 = BRS 63 Nr. 130; Beschl. v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4 = BauR 2010, 81 = BRS 74 Nr. 129).

2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschluss bereits abzeichnen.

3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.

BauGB § 25 Abs 1 S 1 Nr 2, § 26 Nr 4

Aktenzeichen: 1KN69/14 Paragraphen: BauGB§25 BauGB§26 Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

Bayerischer VGH
1.6.2015
2 N 13.2220

Normenkontrollverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Vorhaben

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist.

1. Zum Leitsatz: Vergleiche BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 – 4 N 3/86 – BVerwGE 78, 85-93; Beschluss vom 09.02.1989 – 4 NB 1/89 – BayVBl 1989, 665-666; Urteil vom 28.04.1999 – 4 CN 5/99 – UPR 1999, 350-352.

2. Ist der Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können. Allerdings veränderte sich durch einen Wegfall des Bebauungsplans oder der einzelnen Festsetzung die materielle Rechtsgrundlage für die vorhandene Nutzung. Hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme der unanfechtbar erteilten Baugenehmigung, liegen indes bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 – 4 N 3/86 – a.a.O.).

3. Macht der Antragsteller nur Einwendungen geltend, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, handelt es sich um eine prozessuale Präklusion (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3/06 – BVerwGE 128, 382-392), die auch dann greift, wenn es sich um Belange handelt, die sich der Gemeinde aufdrängen mussten, die also auch ohne diesbezüglichen Einwand abwägungsbeachtlich sind (vgl. VGH München, Urteil vom 13.01.2010 – 15 N 09.135 – BayVBl 2010, 305-306; BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3/10 – BVerwGE 138, 181-186).

VwGO § 47
BauGB § 3 Abs 2, § 12, § 214, § 215

Aktenzeichen: 2N13.2220 Paragraphen: Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

VGH Hessen
23.4.2015
4 C 567/13.N

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

1. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird bei der erneuten Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB neu in Lauf gesetzt, wenn durch die enge zeitliche Abfolge der beiden Bekanntmachungen ein Sachverhalt geschaffen wird, der objektiv geeignet ist, den Eindruck zu vermitteln, es handele sich bei der zweiten Bekanntmachung um eine solche mit konstitutiver Wirkung. Ein solcher Sachverhalt begründet die Gefahr, dass ein Betroffener von der Erhebung eines Normenkontrollantrages innerhalb eines Jahres nach der ersten Bekanntmachung abgehalten wird.

2. Überplant eine Gemeinde erstmals ein Gebiet im Innenbereich mit dem Ziel, einen innerhalb des Plangebiets vorhandenen Produktionsbetrieb im Bestand abzusichern und die geplante Erweiterung des Betriebs zu ermöglichen, so genügt sie den Anforderungen des § 2 Abs. 3 BauGB nicht, wenn sie ausschließlich die Möglichkeit zusätzlicher Immissionen des erweiterten Betriebs in den Blick nimmt. Planbedingte erhebliche Auswirkungen können auch die Immissionen darstellen, die von dem in der Vergangenheit nach § 34 BauGB genehmigten Produktionsbetrieb auf die Bebauung in einem angrenzenden Baugebiet ausgehen, der erstmals durch den Bebauungsplan abgesichert wird.

3. Die von einem Gebäude im Plangebiet ausgehende Verschattungswirkung kann nicht allein deshalb als zumutbare und nicht abwägungserhebliche Beeinträchtigung der Besonnung eines Nachbargrundstücks angesehen werden, weil die Mindestanforderung der DIN 5034 Teil 1 Abs. 4.4 für Wohnräume eingehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wohnhaus auf dem von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstück zwar noch nicht errichtet ist, das Grundstück aber entsprechend bebaut werden darf (Fortführung zu: Hess. VGH, Urteil vom 17. November 2011 2 C 2165/09.T ).

BauGB § 10 Abs 3, § 2 Abs 3
DIN 5034 Teil 1 Abs 4.4
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4C567/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

Sächsisches OVG - VG Leipzig
9.4.2015
1 A 366/14

Außenbereichslage eines von Wohnbebauung umschlossenen, mit einem Wochenendhaus bebauten Grundstücks; Beweisantritt für die Einordnung eines Baumbestandes als Wald

1. Einzelfall der Außenbereichslage eines mit einem Wochenendhaus bebauten, rundum von Wohnbebauung umschlossenen Grundstücks.

2. Bei der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Baumbestand um Wald handelt, geht es nicht um eine Tatsachen-, sondern um eine Rechtsfrage, die des Beweises nicht zugänglich ist.

SächsWaldG § 25 Abs 3 S 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7
VwGO § 86 Abs 2

Aktenzeichen: 1A366/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW
24.3.2015
7 D 52/13.NE

Verkaufsflächenbegrenzung in Sondergebiet; selbständiger Einzelhandelsbetrieb

1. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO ergibt sich nicht allein daraus, dass sie sich auf ein Gebiet mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" bezieht; es ist vielmehr weiter erforderlich, dass der Bebauungsplan zugleich nur einen einzigen Handelsbetrieb zulässt.

2. Ein (Einzel-)Handelsbetrieb ist im Regelfall nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können.

VwGO § 47
BauNVO § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 7D52/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Bremen - VG Bremen
19.3.2015
1 B 19/15

Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich

1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig aus.

2. Innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung während der Wintermonate hinzunehmen.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1B19/15 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
17.2.2015
4 B 53/14

1. Nach der Rechtsprechung des Senats können Gemeinden im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unter Berufung auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Prüfung der Planrechtfertigung beanspruchen, wenn sie gegen das planfestgestellte Vorhaben substantiiert einwenden, es entziehe wesentliche Teile des Gemeindegebiets der gemeindeeigenen Planung. Unter derselben Voraussetzung können sie auch das Erfordernis einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung geltend machen. Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind.

2. Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss). Für die von der Klägerin angemahnte "(selbst-)kritische(r)" Prüfung in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht die Klägerin die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
18.12.2014
5 S 584/13

1. Die pauschale Absichtserklärung, ein Gewerbegebiet in ein solches für hochwertiges Kleingewerbe umzuwandeln, vermag ohne Ausführungen zu einer entsprechenden Bedarfslage in der Gemeinde und am konkreten Standort einen Einzelhandelsausschluss nicht zu rechtfertigen.

2. § 74 Abs. 2 Nr. 3 LBO ermächtigt nicht zum Erlass einer örtlichen Bauvorschrift, die zur Steuerung der Größe der Betriebe und der Bebauungsdichte in einem Gewerbegebiet die Stellplatzzahl beschränkt.

Aktenzeichen: 5S584/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
19.9.2014
13 K 3067/13

1. Ein Freibad, in dem die Ausübung des Breitensports Schwimmen im Vordergrund steht, verliert seinen Charakter als Sportanlage im Sinne der 18. BImSchV durch einige wenige Gestaltungselemente eines Spaß- oder Erlebnisbades nicht.

2. Bei einem Nebeneinander (Gemengelage) von einer Wohn- und einer mischgebietstypischen Freibadnutzung sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen regelmäßig die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV für ein Mischgebiet heranzuziehen, wenn die Wohnnutzung zu einem späteren Zeitpunkt an die bestandgeschützte Freibadnutzung herangerückt ist und den Bewohnern des Wohngebiets diese Vorbelastung von Anfang an bekannt war.

Aktenzeichen: 13K3067/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
18.9.2014
1 KN 123/12

Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten; Anforderungen an örtliche Bauvorschriften

1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

2. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung auf eine Dauerwohnnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zu beschränken. Ein so formulierter Ausschluss von Zweitwohnungen ist hinreichend bestimmt.

3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. von §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.

4. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist insbesondere zu dem Zweck zulässig, den gegenwärtigen Wohnungsbestand festzuschreiben, wenn für die Festschreibung städtebauliche Gründe vorliegen. Die Festsetzung ist auch ergänzend zu Satzungen nach den §§ 22, 172 BauGB möglich; ein Spezialitätsverhältnis besteht weder in die eine noch in die andere Richtung.

5. Die Festschreibung der zulässigen Farbtöne der Außenwände und Dächer anhand des Farbregisters RAL 840 HR in einer örtlichen Bauvorschrift ist hinreichend bestimmt. Aufgrund der Oberflächenstruktur der Baumaterialien kann allerdings keine Identität der Dach bzw. Außenwandfarbe mit einer RAL Farbkarte, sondern darf lediglich eine Entsprechung verlangt werden.

6. § 56 Abs. 1 NBauO 2003 (§ 84 Abs. 3 NBauO 2012) verlangt, dass sich eine örtliche Bauvorschrift auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen muss; diese Regelung betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung.

7. Verwendet eine Gemeinde (nahezu) gleichlautende gestalterische Vorgaben für weite Teile ihres Gebiets, bedarf es einer besonders eingehenden Prüfung, ob mit der örtlichen Bauvorschrift ein legitimes Ziel der positiven Baupflege verfolgt wird und ob das Gestaltungskonzept den erforderlichen örtlichen Bezug aufweist.

8. Das Gestaltungskonzept muss sich nicht zwangsläufig aus der örtlichen Bauvorschrift selbst ergeben. Ähnlich wie dies § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, ist die Inbezugnahme einer von der Gemeinde anderweitig beschlossenen Gestaltungsplanung zulässig und ausreichend, wenn sich dieser die Gestaltungsidee der Gemeinde für das in Rede stehende Gebiet hinreichend zuverlässig entnehmen lässt.

§ 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 3 BauNVO
§ 11 BauNVO
§ 10 BauNVO
§ 22 BauGB
§ 172 BauGB
§ 56 BauO ND
§ 8 Abs 1 MeldeG ND
§ 84 BauO ND
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGB

Aktenzeichen: 1KN123/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
11.9.2014
4 CN 3/14

Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

1. Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

2. Bei der im Rahmen des § 10 BauNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

BauGB § 3 Abs 2 S 2, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 1 Abs 3 S 3, § 10, § 11

Aktenzeichen: 4CN3/14 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§215 BauNVO§1 BauNVO§10 BauNVO§11 Datum: 2014-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
31.7.2014
4 BN 12.14

Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; Hinweispflicht; Umweltprüfung; Absehen von ~.

1. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 Plan-UP-RL, wenn sich die Gründe für ein Absehen von der Umweltprüfung für die abstrakt-generelle Regelung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben und für den konkreten Bebauungsplan aus den ausgelegten Unterlagen.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 13a
Plan-UP-RL Art. 3 Abs. 1 bis 5 und 7

Aktenzeichen: 4BN12.14 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§13a Datum: 2014-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
23.8.2013
3 K 2676/13

1. Der öffentlich-rechtliche Anliegeranspruch eines Nachbarn auf Benutzung eines öffentlichen Wegs, der durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt wird, ist im baurechtlichen Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen.

2. Ein Bebauungsplan, der einen bisherigen öffentlichen Weg als Wohnbaufläche ausweist, beruht auf einem förmlichen Verfahren im Sinne von § 7 Abs. 5 StrG, durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann.

Aktenzeichen: 3K2676/13 Paragraphen: StrG§7 Datum: 2013-08-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
30.5.2013
4 B 3.13

Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; Dienstleistungs-Richtlinie.

Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht.

AEUV Art. 49
DL-RL Art. 4 Nr. 8
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 4B3.13 Paragraphen: BauNVO§8 Datum: 2013-05-30
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