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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

Thüringer OLG
23.01.2003 6 Verg 11/02
Hinweispflicht der Vergabekammer
1. Indem § 108 Abs. 2 GWB den Vortrag, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist, zum Erfordernis einer formal korrekten Antragsbegründung macht, wird hervorgehoben, dass die Wahrung der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S.1 GWB zu denjenigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Vergabekammer gehört, die, weil aus dem Antragsbegründungstext erkennbar, bereits in die Entscheidung darüber einfließen, ob der Nachprüfungsantrag zugestellt und das Zuschlagsverbot des § 115 Abs.1 GWB ausgelöst wird.

2. Das Fehlen einer den Anforderungen des § 108 Abs. 2 GWB genügenden Antragsbegründung kann die Vergabekammer jedoch nicht ohne weiteres zum Anlass einer Antragszurückweisung nehmen. Zwar dient § 108 Abs. 2 GWB dem besonderen Beschleunigungsprinzip des Vergabeprüfungsverfahrens (vgl. § 113 Abs. 1 GWB). Andererseits steht der eigentliche Zweck der Vergabeprüfung im Vordergrund sicher zu stellen, dass Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag stattfindet und dass in diesem Wettbewerb die Bieter mit gleichen Chancen und Möglichkeiten sich beteiligen können. Dieser Wettbewerb bezweckt aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers eine optimale Lösung des Beschaffungsvorhabens und zwar hinsichtlich der Qualität des Beschaffungsobjektes wie seines Preises. Dies verwehrt der Vergabekammer einen Vergabeprüfungsantrag ohne Weiteres wegen formaler Mängel zu verwerfen, jedenfalls dann, wenn nach Sachlage nicht ausgeschlossen oder unwahrscheinlich ist, dass der formale Mangel umgehend behoben wird. In einem solchen Fall obliegt der Vergabekammer vielmehr, den Antragsteller auf den formalen Fehler hinzuweisen und Gelegenheit zur kurzfristigen Abhilfe einzuräumen. Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i.V.m. dem ver-fassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt.

3. Ist der Vergabekammer bekannt, dass nach Angebotseröffnung die Vergabestelle ein vom einem Bieter zur Qualität seines Angebots eingeholtes Gutachten entgegengenommen hat, muss sie, will sie den Verfahrensbeteiligten nicht einen Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot unterstellen, davon ausgehen, dass dieses Gutachten zur Widerlegung von etwaigen, das Angebot der Antragstellerin betreffenden Einwänden der Vergabestelle vorgelegt worden ist. Dies wiederum muss die Vergabekammer als Hinweis auf angebotsbezogene Gespräche zwischen der Vergabestelle und der Antragstellerin werten, und der Frage nachgehen, ob die Antragstellerin gegenüber der Vergabestelle vergaberechtliche Rügen erhoben hat.
GWB §§ 108 Abs. 3; 107 Abs. 3 S. 1; 110 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg11/02 Paragraphen: GWB§ 108 GWB 107 GWB§110 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG Naumburg
16.1.2003 1 Verg 10/02
"Multimediazentrum"
1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Zuschlag, der nach Ablauf der Frist des § 115 Abs. 1 GWB von der Vergabestelle erteilt wird, wirksam ist, wenn die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht nach § 117 Abs. 4 GWB zur gleichzeitig mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde zu bewirkenden Information der Vergabestelle nicht genügt und die Vergabestelle auch nicht in anderer Weise, z. Bsp. durch Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch das Gericht, Kenntnis von der Einlegung der sofortigen Beschwerde erlangt hatte (vgl. OLG Naumburg NZBau 2000, 253). Die hiergegen in der Kommentarliteratur geübte Kritik vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

2. Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 GWB normiert kein eigenständiges gesetzliches Verbot i.S. des § 134 BGB, sondern eröffnet in seinem Kern nur die Möglichkeit einer Verlängerung des gesetzlichen Verbotes der Zuschlagerteilung nach § 115 Abs. 1 GWB durch eine gerichtliche Entscheidung.

3. Dem Vergaberecht im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB ist im Hinblick auf jegliche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen der Rechtsgedanke immanent, dass ein effektiver Rechtsschutz nur bestehen soll, wenn und soweit sich ein Bieter eigenverantwortlich hierum bemüht.
GWB §§ 115, 117, 118 BGB § 134

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: GWB§115 GWB§117 GWB§118 BGB§134 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Vergabeverfahren Sonstiges Rechtsweg

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
07.11.2002 VK 31/2002
Übermittelt und bearbeitet von Dr. Kay-Uwe Rhein, Rechtsamt der Stadt Mönchengladbach

1 Krankentransportleistungen nach § 13 RettG NRW unterfallen Anhang I/B (Gesundheitswesen) der VOL/A.

2. Obwohl das Vergabeverfahren nach nationalen Vorschriften durchzuführen ist, ist Vergaberechtsschutz nach den §§ 104 GWB vor den Vergabekammer gegeben.

3. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist ebenso wenig gegeben wie die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen.
GWB §§ 104ff RettG NRW § 13

Aktenzeichen: VK21/2002 Paragraphen: GWB§104 RettGNRW§13 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Stuttgart
04.11.2002 2 Verg 4/02
1. Die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen greifen nur bei öffentlichen Aufträgen ein. Dazu gehört nicht die Erteilung einer Konzession nach dem baden-württembergischen Gesetz über öffentliche Spielbanken.

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren muss der Antragsteller darlegen, dass eine Verletzung seiner Rechte möglich ist. Unabdingbare Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2, Satz 1 GWB ist es jedenfalls, dass der Antragsteller ein mittelbares wirtschaftliches Interesse am Auftrag geltend macht. Dementsprechend ist gem. § 107 Abs. 2, Satz 2 GWB zumindest erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, inwieweit ihm die Chance zur Beteiligung an der Vergabe genommen wurde, obwohl diese andernfalls vorhanden gewesen wäre, und welche wirtschaftliche Beeinträchtigung dadurch eingetreten sein soll.
GWB §§ 97, 99 Abs. 4, 107 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Verg4/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§99 GWB§107 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

BUNDESKARTELLAMT
11.9.2002 VK 2 – 42/02
1. Es ist keinesfalls Sinn und Zweck des Amtsermittlungsgrundsatzes und damit Aufgabe der Vergabekammer, eine vorsätzliche Aufklärungsverweigerung zugunsten desjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, zu kompensieren.

2. Die VSt ist dann wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Verpflichtet, wettbewerbsrelevante Fragen und Antworten auch den übrigen Bietern zukommen zu lassen.

3. Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass ein Sachverständiger, der bei der Leistungsbeschreibung mitgewirkt hat, zwingend bei dem eigentlichen Vergabeverfahren als Bewerber oder Bieter auszuschließen ist.

4. § 16 VgV Ausfluss des das gesamte Vergaberecht bestimmenden Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 2 GWB), der es erfordert, dass für den Auftraggeber nur Personen tätig werden, die in ihren Interessen weder mit einem Bieter noch mit einem Beauftragten des Bieters verknüpft sind. Deshalb dürften Personen, die einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen, nicht an Entscheidungen in einem Vergabeverfahren mitwirken.

5. Zur Auslegung des Begriffs „Berufserfahrung“ (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 6, 14 VgV § 16 GWB § 97

Aktenzeichen: VK2-42/02 Paragraphen: VOF§6 VOF§14 VgV§16 GWB§97 Datum: 2002-09-11
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vorlagen zum EuGH Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

OLG Brandenburg
20.08.2002 Verg W 4/02
1. Die Anrufung des EuGH gemäß Art. 234 EGV zur Auslegung von Rechtsakten hat durch die nationalen Gerichte von Amts wegen zu erfolgen, sie ist nicht vom Antrag einer Partei abhängig.

2. Nur im Falle des § 114 Abs. 2 GWB obliegt der Vergabekammer eine deklaratorische Feststellung einer Rechtsverletzung eines Beteiligten. Solange kein rechtswirksamer Zuschlag vorliegt und das Nachprüfungsverfahren nicht beendet ist, können und müssen Vergabekammer und Beschwerdegericht mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Vergabeverfahren alsbald rechtswirksam zu Ende gebracht werden kann. Nur darauf kann sich die Begehr einer Bieterin richten.

3. Eine künstliche Aufteilung eines einzigen Bauwerks nach § 3 Abs.2 VgV liegt dann vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerks darstellenden Aufträge an unterschiedliche Bieter vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

4. Maßgebliches Kriterium dafür, dass Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen sind, ist, dass die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienten.
Art. 234 EGV § 114 GWB § 3 VgV

Aktenzeichen: VergW4/02 Paragraphen: Art.234/EG GWB§114 VgV§3 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentEU-Vergabrecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Ausschreibungsaufhebung

EuGH
18. Juni 2002 C-92/00
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung verlangt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann.

2. Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Kontrolle derRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entscheidung willkürlich erfolgt ist.

3. Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.

Aktenzeichen: C-92/00 Paragraphen: 92/50/EWG 89/665/EWG Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Angebotswertung Sonstiges

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
29.05.2002 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

1. Die nach Zugang der Vorabinformation einem Bieter gemachte Zusage, auf dessen Rügen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zu überprüfen, bedeutet nicht, dass die Vergabestelle erneut in die Angebotswertung eingetreten werde und dass aus diesem Grund die Mitteilung gem. § 13 S. 1 VgV gegenstandslos wäre.

2. Ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, löst nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV aus.
GWB § 107 Abs. 3 VgV § 13

Aktenzeichen: 6Verg2/02 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Beschwerde Sonstiges Vorläufiger Rechtsschutz

OLG Koblenz
25.3.02 1 Verg 1/02
Nachprüfungsantrag, Begründung, Begründungsanforderungen, sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Zustellung, Nachholung, Verlängerung, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, Zuschlagsverbot, Zuschlag, Nichtigkeit, Nichtigkeitsfolge, Vorabinformation, Begründung, unzureichende, Begründungsanforderungen

1. Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB setzt voraus, dass zuvor durch Zustellung des Nachprüfungsantrags das Zuschlagsverbot gemäß § 115 Abs. 1 GWB ausgelöst worden ist; ansonsten kann vorläufiger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz nur durch erstmaliges Inkraftsetzen des Zuschlagsverbots, entsprechend § 115 Abs. 1 GWB mit Nachholung der Zustellung durch das Beschwerdegericht, gewährt werden.

2. Das Verbot des § 13 S. 3 VgV und die sich daran anknüpfende Folge der Nichtigkeit eines erteilten Zuschlags nach § 13 S. 4 VgV ist nicht auf den Fall einer unzureichenden Begründung der Vorabinformation nach § 13 S. 1 VgV auszudehnen.

3. Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der beabsichtigten Nichtberücksichtigung nach § 13 S. 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter nach Vorabinformation tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 S. 1 VgV geltend zu machen.
GWB §§ 118 I 1,118 I 3,115 I,108 II 1, VgV 13,

Aktenzeichen: 1Verg1/02 Paragraphen: GWB§118 GWB§115 GWB§108 VgV§13 Datum: 2002-03-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Vergabeverfahren Angebot Angebotswertung

Thüringer OLG
14.12.2001 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

1. Die unselbständige Anschlussbeschwerde ist nicht nur im Verhältnis zwischen Auftraggeber / Antragsteller oder Beigeladenem zulässig, sondern auch zwischen dem Antragsteller und einem Beigeladenen.

2. Ist ein Bieter aus Gründen, die außerhalb seiner Rüge liegen, mit seinem Angebot zwingend auszuschließen, fehlt ihm die Antragsbefugnis für die Einleitung des Vergabeüberprüfungsverfahrens. Es kommt nicht darauf an, ob die behaupteten Vergaberechtsverstöße tatsächlich vorliegen.

3. Ein von nicht rechtsfähigen Niederlassungen der Antragstellerin gemeinschaftlich vorgelegtes Angebot unterliegt nicht der zwingenden Ausschließung gem. §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOB/A wegen unvollständiger Unterschrift, wenn es nur die für eine der Niederlassungen zeichnungsberechtigte Person unterschrieben hat.

4. Aus der Formulierung als Sollvorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A folgt, dass ein hinsichtlich der Preise und geforderten Erklärungen unvollständiges Angebot nicht zwingend gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A auszuschließen ist. Die Vergabestelle hat vielmehr zu prüfen, ob das Angebot sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet, weil die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde.

5. Hat ein Bieter erklärt, diejenigen Leistungen, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen aufgeführt sind, im eigenen Betrieb auszuführen und hat er der Vergabestelle als Bestandteil seines Angebots den Vordruck eines Nachunternehmerverzeichnisses mit dem Stempelaufdruck: "Wird im Auftragsfall nachgereicht" vorgelegt, dann ist diese Angabe dahin zu verstehen, dass der Bieter sich im Ergebnis die Verlagerung von beliebigen Teilen der Leistung auf Nachunternehmer vorbehält. Mit diesem Inhalt ist das Angebot wettbewerbsverzerrend und unterliegt zwingend dem Ausschluss.
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 116 VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; VOB/A § 10 Nr. 3;

Aktenzeichen: 6Verg4/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 VOB/A§25 VOB/A§21 Datum: 2001-12-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen Nachprüfungsverfahren

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
14.11.2001 6 Verg 6/01
1. In die auf einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags hin vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann.

2. Bei einem auf einen Sonntag festgesetzten Frist zur Abgabe der Angebote endet die Angebotsfrist mangels besonderen Vereinbarung gem. § 193 BGB am Montag um 24.00 Uhr. Entsprechendes ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 EG des Rats vom 03.06.1971.

3. Die durch ein Vergabeüberprüfungsverfahren zu erwartende Verzögerung fällt dann nicht ins Gewicht, wenn für das Beschaffungsvorhaben ein sich über längere Zeit erstreckender Realisierungsfortgang vorgesehen ist.
GWB § 115 Abs. 2 BGB § 193 VOB/A § 18

Aktenzeichen: 6Verg6/01 Paragraphen: GWB§115 BGB§193 VOB/A§18 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 44/01
a) Für eine Erledigung der Hauptsache im Rechtssinn ist zu fordern, dass die gestellten Anträge bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet waren.

b) Für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung "im Vergabeverfahren" sind seit Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 01.01.1999 ausschließlich die Vergabekammern zuständig. Was "im" Vergabeverfahren gilt, gilt erst recht dann gelten, wenn ein Vergabeverfahren unterbleibt, das vergaberechtlich durchzuführen war. Auch gegen die Beauftragung (Zuschlag) außerhalb eines – rechtlich gebotenen – Vergabeverfahrens ist jedenfalls bis zur Beauftragung oder bis zum Zuschlag der (spezielle) vergaberechtliche Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. [insoweit zutreffend] Bär, ZfBR 2001, 375/377). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6KartU44/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 45/01
a) Zu der Frage und zum Vorliegen eines Kontrahierunszwanges nach §§ 20 Abs. 1 oder 2, 33 S. 1 GWB.

b) Aus vergaberechtlichen Bestimmungen ergibt sich kein Anspruch auf "anteilige" Beauftragung. Ob und inwieweit ein Auftragsbewerber bei einer Auftragsvergabe "Berücksichtigung" beanspruchen kann, ist bei der Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber regelmäßig im Wege eines Vergabeverfahrens zu entscheiden (§ 55 LHO Schl.-H.); oberhalb der sog. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB i. V. m. § 2 Nr. 3 VgV können die Bieter die Einhaltung des Vergaberechts beanspruchen (§ 97 Abs. 7 GWB). Wird dieser Anspruch missachtet, ist die daraus resultierende Rechtsfolge möglicherweise die Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung bzw. Beauftragung und Schadensersatz (vgl. § 126 GWB), nicht aber ein Anspruch auf eine - auch nur "anteilige" - Beauftragung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 20, 33, 97, 100, 126 LHO Schl.-H § 55

Aktenzeichen: 6KartU45/01 Paragraphen: GWB§20 GWB§33 GWB§97 GWB§100 GWB§126 LHOSchl.-H.§55 Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Vergabeverfahren

OLG Rostock 24.9 2001 17 W 11/01 Macht der Unternehmer zur Begründung seines Schadens geltend, er werde auf Grund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Aussicht auf Beauftragung hat grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt. Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Begründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 108

Aktenzeichen: 17W11/01 Paragraphen: GWB § 108 Datum: 2001-09-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Vergabeverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 21.09.2000 1 Verg 3/00
1. Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge in Höhe oder jenseits des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB) vergeben will, muss bereits bei der Vorbereitung einer Ausschreibung den notwendigen Sachverstand besitzen (oder sich verschaffen), der sie in die Lage versetzt, das gesamte Vergabeverfahren gesetzeskonform zu gestalten und diese Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren zu verteidigen.

2. Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle in aller Regel keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die die Hinzuziehung eines externen juristischen Beraters notwendig machen könnten.

3. Für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer gem. §§ 128 IV 3 GWB, 80 VwVfG richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a II GKG, sondern nach der Höhe der Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Vergabestelle geltend macht.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, Streitwert
GWB 128 IV 3 VwVfG 80

Aktenzeichen: 1Verg3/00 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2001-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren

Bayerischen Obersten Landesgerichts
13.8.2001 Verg 10/01
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist.

3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet.
GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches OLG 03.08.1999 6 Verg 1/99 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben mehrere in derselben Sache eingereichte Rechtsmittelschriftsätze desselben Rechtsmittelführers jeweils keine eigenständige Bedeutung, sondern beziehen sich sämtlich auf das gleiche einheitliche Rechtsmittel (BGH VersR 1978, 765; NJW 1985, 2480, 2834, NJW 1993, 3141). Wenn eine Partei von dem Rechtsmittel mehrmals Gebrauch macht, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Rechtsmittelgericht daher über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. b) Das Vergaberecht wird beherrscht von dem Diskriminierungsverbot, wie es in § 97 II GWB ausdrücklich erwähnt wird, mit dem das Gleichbehandlungsgebot und das Neutralitätsgebot in einem engen und unauflöslichen Zusammenhang stehen. Gegen diese gebot wird verstoßen, wenn an der Vergabeentscheidung Personen mitgewirken, die Aufsichtsfunktionen in am Konsortium der Beigeladenen beteiligten Gesellschaften ausüben oder ausübten. c) Dem Auftraggeber obliegt nach § 9 Nr. 1 VOB/A die Pflicht, die Leistung so eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, daß alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen, da ansonsten die Gefahr des Eingehens nicht vergleichbarer Angebote besteht. Dieser Grundsatz gilt auch für alle Vergabearten und nach § 32 a VOB/A auch für Baukonzessionen. Der Auftraggeber muß sich dabei so klar ausdrücken, daß die an dem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer unter Zugrundelegung der bei ihnen vorauszu-setzenden Fachkenntnisse die zu erfüllenden Bedingungen objektiv in gleichem Sinne verstehen müssen. d) Im Gegensatz zur Regelung in der klassischen VOB/A (vgl. § 19 VOB/A) können bei Vergabeverfahren nach Abschnitt IV VOB/A (oder VOB/-SKR) mangels anderer Angaben alle Angebote problemlos zurückgezogen werden. Es besteht keine Zuschlagsfrist und Bindefrist. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 19 GWB § 97

Aktenzeichen: 6Verg1/99 Paragraphen: VOB/A§19 GWB§97 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches Oberlandesgericht 3.8.2001 Verg 3/01 Gestattungsverträge sind als öffentliche Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren und zählen deshalb nicht zu den vergabepflichtigen Aufträgen im Sinne des § 99 GWB. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 98, 99, 123

Aktenzeichen: Verg3/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§99 GWB§123 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Schadensersatz

OLG Naumburg 23.7.2001 1 Verg 2/01 a) Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. b) Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber. c) Zu der Frage eines möglichen Schadenersatzansprucher bei Erteilung einer falschen Auskunft. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 2,17 GWB § 97

Aktenzeichen: 1Verg2/01 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 BWB§97 Datum: 2001-07-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

BGH 12.6.2001 X ZR 150/99 Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt; eine Verletzung dieses Vertrauens kann zu einer Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß führen. BGB § 276 Fa An den schwerwiegenden Grund, der eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens ermöglicht, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Er ist ohne weiteres nicht schon deshalb gegeben, weil der Ausschreibende bei der Einleitung oder der Durchführung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat. VOL/A § 26 VOB/A § 26

Aktenzeichen: XZR150/99 Paragraphen: BGB§276 VOL/A§26 VOB/A§26 Datum: 2001-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Parteien

OLG Dresden 14.4.2001 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2, VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Fristen

OLG Dresden 14.04.2000 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2 VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Agebotswertung Sonstiges

OLG Frankfurt a.M 10.4.2001 11 Verg 1/01 a) Die Vergabestelle ist im Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen oder wenigstens mit drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu verhandeln und ein unterschriftsreifes Vertragswerk im Detail auszuhandeln. Gemäß § 8 a Nr. 3 VOB/A darf bei einer geeigneten Anzahl von Bewerbern die Zahl derjenigen, die zu Verhandlungen aufzufordern sind, nicht unter drei liegen. Daraus folgt nicht, daß bis zum Ende des Verhandlungsverfahrens mit allen Interessenten weiter verhandelt werden muß. b) Die sukzessive Beschränkung auf immer weniger Verhandlungspartner mit dem Ergebnis, daß am Ende nur noch ein Bieter verbleibt, ist für sich noch keine Diskriminierung, sondern entspricht dem Wesen und dem üblichen Ablauf eines Verhandlungsverfahrens. c) Die Vergabestelle hat im Verhandlungsverfahren bei der Entscheidung, mit welchen Bietern sie nach Abgabe der Angebote Nachverhandlungen beginnt und zum Abschluss bringt, einen Ermessensspielraum. d) Die Vergabestelle ist verpflichtet, den Bietern den vorgesehenen Verfahrensablauf - soweit bekannt - mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und die Entscheidung über die Auslese der Bieter nach den bekanntgemachten Kriterien zu treffen. e) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Slg.94, l -1289; 97, l - 7549 -Ballast Nedam Groep NV l und II) darf eine Gesellschaft, die selbst keine Bauarbeiten ausführt, nicht allein deswegen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil nicht sie, sondern ihre Tochtergesellschaften, die eigene Rechtspersönlichkeiten besitzen, die Arbeiten ausführen. Weiter hat der EuGH entschieden, daß es einem Dienstleistungsbringer gestattet ist, für den Nachweis, daß er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt ( Holst Italia SpA - NZBau 2000, 149). (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 8

Aktenzeichen: 11Verg1/01 Paragraphen: VOB/A§8 Datum: 2001-04-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung

Bayerische OLG 13.3.2001 Verg 1/01 Nachverhandlungen mit dem Ergebnis, daß der Bieter entgegen seinem ursprünglichen Angebot Nachunternehmer einschaltet, führen zum Ausschluß des Angebots. GWB § 97 Abs. 7 VOB/A § 24 Nr. 3

Aktenzeichen: Verg1/01 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§24 Datum: 2001-03-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren Sonstiges

Bundeskartellamt 6.2.2001 VK 1 - 3/01 a) Die Notwendigkeit, die geforderten Preise in das Leistungsverzeichnis einzutragen, gilt nicht nur für Gesamtpreise, sondern auch für die jeweils geforderten Einzelpreise und Einheitspreise. b) Enthält ein Angebot nicht die nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend erforderlichen Preis-angaben, so ist es nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der weiteren Wertung auszuschließen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlenden Preise im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme von untergeordneter oder von zentraler Bedeutung sind. c)Hinsichtlich der Rechtsfolge ist § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A einschlägig, nicht § 25 Nr. 5 VOB/A. Eine Wahlmöglichkeit, alternativ die eine oder die andere Rechtsfolge zur Anwendung zu bringen, besteht nicht. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: VK1-3/01 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-02-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 42/00 a) Nach Auffassung der Vergabekammern des Bundes haben die Bieter in einem europaweiten Vergabeverfahren, die mit ihren Angeboten nicht zum Zuge kommen, einen Anspruch darauf, spätestens zehn Arbeitstage vor Zuschlagerteilung über ihre Ablehnung informiert zu werden (VK 1-7/99 BauR 1999, 1284 = NZBau 2000, 53, VK 2 – 12/00, Beschl. v. 13. Juli 2000). b) Unabdingbare Voraussetzung für die Unterrichtung ist jedoch, dass die Vergabestelle das Wertungsverfahren hinsichtlich der Bieter, die für den Auftrag in die engere Wahl kommen, abgeschlossen hat. Die Unterrichtungspflicht ist die Voraussetzung dafür, dass der unterlegene Bieter die Möglichkeit erhält, die Vergabeentscheidung nach §§ 97 ff GWB nachprüfen zu lassen. Die Mitteilung eines Zwischenergebnisses schafft diese Voraus-setzung nicht. GWB § 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK2-42/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§25 Datum: 2001-01-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Ein unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen, jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen . VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen Jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Rechtsmittel

OLG Koblenz 21.o9.2000 1 Verg 2/99
1. Die Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren sei nicht notwendig gewesen, wird ohne weiteres wirkungslos, wenn der Vergabesenat auf sofortige Beschwerde des antragstellenden Unternehmens die Vergabeentscheidung der Kammer in der Hauptsache aufhebt und diese zur erneuten Entscheidung an die Kammer zurückverweist.
Die gegen die Hinzuziehungsentscheidung eingelegte (statthafte) sofortige Beschwerde der Vergabestelle ist damit erledigt.

2. Über die Kosten der erledigten sofortigen Beschwerde ist entsprechend § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

3. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren kann nicht mit fehlenden Rechtskenntnissen der Vergabestelle begründet werden; so wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss, ist von einem öffentlichen Auftraggeber, der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist, zu erwarten, dass er die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennt, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen, auch schwierigerer Art, beantworten kann und weiter in der Lage ist, seinen Standpunkt vor der Vergabekammer zu vertreten, wenn diese seine Vergabetätigkeit auf die Einhaltung der Vergabevorschrif-ten überprüft; jedenfalls die Kenntnis der vergabespezifischen Vorschriften des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers ist regelmäßig vorauszusetzen.

4. Die Vergabestelle treffen im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auch keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderten.

5. Die unzureichende Ausstattung der Vergabestelle mit qualifiziertem Personal begründet aus verständiger Sicht ebenfalls regelmäßig nicht die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren.

6. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Hinzuziehungsentscheidung richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a GKG, sondern ist entsprechend den durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten zu bestimmen.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, sofortige Beschwerde der Vergabestelle, Erledigung der sofortigen Beschwerde durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Vergabehauptsache, Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Hinzuziehung, Streitwert, Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren
GWB § 128 VwVfG § 80 ZPO § 91 a GKG § 12 a BRAGO § 118

Aktenzeichen: 1Verg2/99 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 ZPO§91a GKG§12a BRAGO§118 Datum: 2000-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Dresden 13.07.2000 WVerg 003/00 Die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle bewirkt die Beendigung des Vergabeverfahrens regelmäßig auch dann, wenn keiner der Aufhebungsgründe des § 26 VOL/A gegeben ist. § 26 VOL/A

Aktenzeichen: WVerg3/00 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2000-07-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

OLG Koblenz 25.05.2000 1 Verg 1/00
a) Die in § 107 Abs. 2 GWB normierte Antragsbefugnis ist eine Ausformung des Rechtsschutzinteresses, das wie in allen anderen Rechtsschutzverfahren als allgemeine Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist.

b) Macht der Antragsteller zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).

c) Aussicht auf Beauftragung hat aber grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebots am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, begibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt.

d) Eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe kann dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch die gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Be-gründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen.

Antragsbefugnis, Angebotsabgabe, unterlassene, Hinderungsgrund, Darlegungspflicht, Rüge, unverzügliche
GWB §§ 107, 108

Aktenzeichen: 1Verg1/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 Datum: 2000-05-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren VOF

BUNDESKARTELLAMT 17.4.2000 VK 1 - 5/00 a) § 97 Abs. 2 GWB sieht vor, dass alle Bewerber an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln sind, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. Eine derartige gesetzliche Regelung besteht nicht. b)Die Bekanntmachung der VSt, nur unabhängige Ingenieurbüros als Bewerber bei der Vergabe zu berücksichtigen, verstößt nach alledem gegen das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB i. V. m. § 4 Abs. 2 VOF, da es für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Planungsleistung von Ausführungsinteressen -und Lieferinteressen, nicht pauschal auf eine Konzernunabhängigkeit der Ingenieurbüros ankommt. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 97 VOF § 4

Aktenzeichen: VK1-5/00 Paragraphen: Datum: 2000-04-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittelrecht Vergabeverfahren

BUNDESKARTELLAMT 3.3. 2000 VK 1 -1/00 a)Nach § 107 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei hat das Unternehmen darzulegen, dass ihm durch die beantragte Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. b)Die Prüfung, ob ein Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, hat anhand aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen , aus denen sich Zweifel ergeben, ob der Bieter die ausgeschriebene und von ihm angebotene Leistung vertragsgerecht erfüllen wird. Als ein solcher Umstand ist nicht nur ein zu einem bestimmten Stichtag vorliegendes vertragswidriges Verhalten, sondern auch eine eventuelle frühere Vertragsverletzung heranzuziehen. Ebenso ist zu berücksichtigen, welche Gründe zu einem Lieferrückstand geführt haben, da auch diese Aufschluss darüber geben, ob möglicherweise auch bei dem jetzt zu vergebenden Auftrag mit Lieferverzögerungen zu rechnen ist. c) Für die Zuverlässigkeit des Bieters lassen sich aus der Relation zwischen dem Wert der offenen Liefermenge und dem Angebotspreis des Bieters in dem aktuellen Vergabeverfahren keine relevante Schlussfolgerung ziehen. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 97, 107 VOL/A

Aktenzeichen: VK1-1/00 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2000-03-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Angebotswertung Vergabeverfahren

BGH 26.10.1999 X ZR 30/98 1. Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen. 2. Soweit die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereichten Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig sind, gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung. Als das annehmbarste Angebot, auf das nach § 25 Abs. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag erteilt werden soll, ist in einem solchen Fall das Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis anzusehen. §25 Abs. 3 VOB/A. 3. Unterläßt der Ausschreibende eine nach § 22 Abs. 4 VOB/A gebotene Protokollierung, ist es ihm im Verhältnis zu den Bietern verwehrt, sich auf die Unvollständigkeit des Protokolls zu berufen, wenn er diese nicht beweisen kann. §22 Abs. 4 VOB/A. Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters bei fehlerhafter Zuschlagserteilung § 25 Abs. 2 VOB/A.

Aktenzeichen: XZR30/98 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 1999-10-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittelrecht Vergabeverfahren fristen Angebotswertung

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 13.10.1999 6 Verg 1/00 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht dadurch entfallen, dass über das Rechtsmittel erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber angegebenen Zuschlagsfrist und Bindefrist entschieden werden kann. Der Zuschlag kann auch nach Fristablauf erfolgen, denn Zuschlags- und Bindefrist können im Einverständnis des Bieters verlängert werden. Dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten genügt die Vergabestelle, indem sie die verfahrensbeteiligten Bieter auffordert, einer Fristverlängerung zuzustimmen (BayObLG Beschl. v. 14. 5. 1999, Verg 1/99, Umdr. S. 15 ff.). 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 116 ff. GWB ist das Vergabeverfahren in der Form, die es durch die Entscheidung der Vergabekammer gefunden hat. Das Antragsprinzip des § 108 Abs. 2 GWB ergibt für das Beschwerdeverfahren, dass das Beschwerdegericht sich auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer ausdrücklich gerügten Rechtsverstöße beschränkt. Das gilt nicht nur für Beschwerden eines übergangenen Bieters (BayObLG a.a.O.), sondern auch für Beschwerden der Vergabestelle. 3. Angebote einer Bietergemeinschaft sind zwingend von der Vergabe ausgeschlossen, wenn sie nicht von allen Mitgliedern oder für alle Mitglieder wirksam unterschrieben sind. 4. Rügen, welche erst aufgrund einer erstmals im Beschwerdeverfahren möglichen Akteneinsicht erhoben werden, sind nicht gem. § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossen. 5. Bei der vergleichenden Bewertung gleicher Angebotspositionen (z.B. der angebotenen Preise) hat die Vergabestelle keinen Bewertungsspielraum. 6. Die im Prüfungsverfahren vor der Kammer unterlegene Vergabestelle trägt die Kosten des Prüfungsverfahrens in vollem Umfang. Ein Kostenanteil kann dem erfolgreichen Antragsteller auch nicht entspr. § 92 ZPO deswegen auferlegt werden, weil die Kammer den "Anträgen" nicht in allen Punkten gefolgt ist, denn inhaltlich kommt es für die Kammerentscheidung nicht auf Anträge an (§ 114 Abs. 1 S. 2 GWB). BGB § 242 GWB §§ 107 Abs. 3, 108, 114, 116, 121, 128, 97 VOB/A § 25 VOL/A §3, 25, 28

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: BGB§242 GWB§107 GWB§108 GWB§114 GWB§116 GWB§121 GWB§128 GWB§79 VOB/A§25 VOL/A§3 VOL/A§25 VOL/A§28 Datum: 1999-10-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Sonstiges Vergabeverfahren

BUNDESKARTELLAMT 7.6.1999 VK 1 - 11/99 Wiederholung von Bietergesprächen Die Verhandlungen mit Bietern über ihre Angebote laufen im Grunde dem Wettbewerbsprinzip der VOB zuwider. Sie sind als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Daraus folgt, daß für den Fall, daß die Aufklärungsverhandlung „das Angebot selbst“ i.S. von § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A betrifft, der Bieter alle Vorbereitungen zu treffen hat, um den erfolgreichen Abschluß der Verhandlung zu gewährleisten. Eine Wiederholung der Verhandlungen mit geänderten oder angepaßten Vorgaben würde zu einer Benachteiligung der anderen Bieter führen, die mit Sinn und Zweck des § 24 VOB/A nicht zu vereinbaren ist. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 24

Aktenzeichen: VK1-11/99 Paragraphen: VOB/A§24 Datum: 1999-06-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag

Bundeskartellamt 29.4.1999 VK1 -7/99 Die Vergabestelle ist verpflichtet, die Bieter 10 Tage vor Erteilung des Zuschlags über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und über den Namen des oder der Bieter, denen der Zuschlag erteilt werden soll, zu informieren. Dies folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 27 a VOL/A i. V. m. § 97 Abs. 7 Vergabe, Mitteilungspflicht der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung GG Art.19 Abs.4 GWB §§ 97 Abs. 7, 114,115 VOL/A §§ 27,27 a

Aktenzeichen: VK1-7/99 Paragraphen: GGArt.19 GWB§97 GWB§114 GWB§115 VOL/A§27 VOL/A§27a Datum: 1999-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren

BUNDESKARTELLAMT 29.4.1999 VK 1 - 7/99 a) Könnte ein Bieter aber den ständigen Kontakt mit dem Auftraggeber erzwingen, bestünde die Gefahr, daß er dadurch Wissensvorsprünge vor den anderen Bietern erlangt oder es sogar bei diesen Gesprächen zu unzulässigen Nachverhandlungen kommt. Das gilt vor allem, wenn man der Ast das mit ihrem Antrag zu 2 b beantragte Stellungnahmerecht einräumte. Damit will die Ast gerade in Gespräche über ihr b) Aus denselben Erwägungen steht der Ast auch kein Akteneinsichtsrecht zu, das die Angebote der anderen Bieter umfaßt. Dem stehen die Geheimhaltungsvorschriften des § 22 Nr. 2 Abs. 3, Nr. 5, Nr. 6 Abs. 1 und 2, § 24 Nr. 3 VOL/A, die das Transparenzgebot begrenzen, entgegen. Der c) Die Ast hat jedoch, falls sie über die höchstmögliche Zahl von drei Losen den Auftrag nicht erhält, einen Anspruch darauf, zehn Tage vor Erteilung des Zuschlags von der VSt über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und den Namen der Bieter informiert zu werden, denen der Zuschlag erteilt werden soll. § 97 Abs. 7 GWB gibt dem Bieter ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren. Den durch das Nachprüfungsverfahren gewährleisteten Primärrechtsschutz kann der Bieter dann nicht wahrnehmen, wenn er erst nach Zuschlagserteilung erfährt, daß und aus welchen Gründen er den Zuschlag nicht erhalten hat (§ 114 Abs. 2 S. 1 GWB). d) Aus diesen beiden Prinzipien läßt sich ableiten, daß die Verwaltung immer dann zur Information über den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens vor dessen Abschluß verpflichtet ist, wenn die das Verfahren abschließende Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. So liegen die Dinge auch im Vergaberecht: Da der Zuschlag nach der Konzeption der Verdingungsordnungen mit dem Vertragsschluß zusammenfällt, kann ein bereits erteilter Zuschlag gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 GWB nicht aufgehoben werden. Will der erfolglose Bieter sich nicht auf die Feststellung einer Rechtsverletzung nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB oder auf Schadensersatz.16 verweisen lassen, ist er deshalb auf die Information der VSt über den Ausgang des Vergabeverfahrens vor Zuschlagserteilung angewiesen (krit. zu Recht Hermes, JZ 1997, 909 (914 f.)). (Leitsatz der Redaktion) VOL/A §§ 22, 24 GWB §§ 97, 114

Aktenzeichen: VK1-7/99 Paragraphen: VOL/A§22 VOL/A§24 GWB§97 GWB§114 Datum: 1999-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

BUNDESKARTELLAMT 22.3.1999 VK 1 - 5/99 Zur Frage der Geignetheit eines Bieters. Probprägung von Münzen als Auswahlkriterium. Die Zahl und Größe der zu vergebenden Lose, die gemäß § 5 Nr. 2, § 17 Nr. 3 d VOL/A bereits bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu bezeichnen sind, sind zur Bemessung der Angebotspreise durch die Bieter von ausschlaggebender Bedeutung. Wird entgegen der Ankündigung im Aufforderungsschreiben einem Bieter einen Auftrag für mehr als drei Lose erteilt, liegt dem kein wirksames Angebot zugrunde, das für den Erhalt von vier und mehr Losen kalkuliert ist. Es liegt dann eine Auftragsvergabe außerhalb eines der nach § 3 VOL/A zulässigen Vergabeverfahren vor, was zu einem Verstoß gegen § 2 Nr. 1, § 3 a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A führt. Auf Einhaltung dieser grundlegenden Vorschrift des Vergaberechts besteht ein Anspruch nach § 97 Abs. 7 GWB. (Leitsatz der Redaktion) VOL/A §§ 2, 3, 5, 17 GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-5/99 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§3 VOL/A§5 VOL/A§17 GWB§97 Datum: 1999-03-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren

BGH 8.9.1998 X ZR 85/97 a)§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ist eine zwingende Vorschrift. Sie dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, vor allem der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. b) Dem Auftragnehmer wird ein ungewöhnliches Wagnis noch nicht ohne weiteres dadurch aufgebürdet, daß die im Rahmen seines Auftrages entgeltlich anzubietenden Gerüste zugleich auch für Folgearbeiten anderer Auftragnehmer vorgehalten werden sollen. VOB/A §§ 9 Nr. 2; 21 Nr. 1 Abs. 2; 23 Nr. 1;25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: XZR85/97 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§23 VOB/A§25 Datum: 1998-09-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibungsverfahren Bieter

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 40/00 a) Das Vergaberecht enthält keine Verpflichtung der VSt, bestimmte Bieter als ungeeignet aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Selbst Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Wettbewerb aufgrund von Konkursverfahren, Liquidation, nachgewiesenen schweren Verfehlungen oder Säumnis bei der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie unzutreffenden Erklärungen in bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können, müssen nicht von der Wertung der Angebote ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A). b)Nach § 97 Abs. 4 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur die Bieter zu berücksichtigen, welche die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Fachkundig sind die Bieter, die über die für die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Leistung notwendigen Kenntnisse verfügen. Leistungs-fähigkeit als sach- und betriebsbezogenes Eignungskriterium stellt auf den Betrieb des Bewerbers ab, nämlich ob seine Ausstattung sowie Kapazitäten ausreichen, um den konkret zu vergebenden Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können. Zuverlässig ist der Bieter, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und Betriebsführung bietet. c)Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. Das bedeutet aber nicht, dass die VSt den Preis nicht als alles entscheidendes Kriterium festlegen darf. (Leitsatz der Redaktion) VOL/A § 25 GWB § 97

Aktenzeichen: VK2-40/00 Paragraphen: VOL/A§25 BWB§97 Datum: 0000-00-00
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