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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
10.09.2007
15 W 358/06

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

1. Der Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beurteilt sich ausschließlich nach § 242 BGB, wenn zwar die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel enthält, die Eigentümerversammlung jedoch unter Geltung des bisherigen Rechts eine Änderung dieses Schlüssels abgelehnt hat und dieser Beschluss im Anfechtungsverfahren zu überprüfen ist.

2. Die erleichterten Kriterien, unter denen nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG n.F. ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung besteht, sind inhaltlich auch dann anzuwenden, wenn die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel der Eigentümerversammlung eine entsprechende Beschlusskompetenz einräumt.

3. In einem solchen Fall beschränkt sich der Anspruch eines Miteigentümers nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung darauf, dass die Eigentümerversammlung sich unter den geänderten rechtlichen Voraussetzungen erneut mit der Angelegenheit befasst und eine Entscheidung über das Ob und das Wie einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels trifft. Erst danach kann das Gericht angerufen werden.

BGB § 242
WEG n.F. § 10 Abs. 2 S. 3

Aktenzeichen: 15W358/06 Paragraphen: BGB§242 WEG§10 Datum: 2007-09-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

OLG München - LG Würzburg - AG Würzburg
07.09.2007
32 Wx 109/07

1. Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden.

2. Die Bestellung eines Verwalters, dessen Vergütung um rund 40 % über den Konkurrenzangeboten liegt, entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn es für die Bezahlung des Mehrbetrags sachliche Gründe gibt.

WEG §§ 24, 26

Aktenzeichen: 32Wx109/07 Paragraphen: WEG§24 WEG§26 Datum: 2007-09-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG München - LG München I - AG München
06.09.2007
34 Wx 33/07

Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung ihrer Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus entbehrlich sein.

WEG (n.F.) § 13
WEG §§ 14 Nr. 1 u. 3, 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx33/07 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 Datum: 2007-09-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Notgeschäftsführung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
31.08.2007
I-3 Wx 85/07

1. Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a.F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen.

2. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des Notverwalters zu verpflichten, sondern kann dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung dadurch Geltung verschaffen, dass es nach billigem Ermessen den Verwalter unmittelbar bestellt.

WEG § 21 Abs. 4
WEG a.F. § 26 Abs. 3
Änderungsgesetz zum WEG Art. 1 Nr. 15c, 4

Aktenzeichen: I-3Wx85/07 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 Datum: 2007-08-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach - AG Erkelenz
28.08.2007
I-3 Wx 163/07

1. Für die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrages ist es ohne Belang, ob die Abberufung des Verwalters wirksam beschlossen worden ist.

2. Gibt der Verwalter auf eine von sämtlichen Wohnungseigentümern ihm gegenüber fristgerecht erklärte Kündigung des Verwaltervertrages das Ende seiner Verwaltertätigkeit bekannt und erklärt er, künftig nicht mehr Ansprechpartner zu sein, so endet sein Anspruch auf Verwalterhonorar; für die Folgezeit bereits abgebuchtes Honorar hat er zu erstatten.

WEG §§ 21 Abs. 4, 26
BGB §§ 615 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: I-3Wx163/07 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 BGB§615 BGB§812 Datum: 2007-08-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
27.8.2007
24 W 88/07

Eigentümerbeschluss über die Zahlung von Werklohnforderungen

Für die Frage, unter welchen Umständen ein Eigentümerbeschluss, mit welchem die Zahlung der Werklohnforderung eines für die Gemeinschaft tätig gewordenen Werkunternehmers beschlossen worden ist, ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, können die zur Frage der Ordnungsmäßigkeit einer Verwalterentlastung entwickelten Rechtsgedanken entsprechend herangezogen werden. Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Zahlung einer Werklohnforderung eines für die Wohnungseigentümergemeinschaft tätig gewordenen Werkunternehmers ohne Formulierung eines Vorbehalts und vor Abnahme bestimmt wird, entspricht jedenfalls dann nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn erkennbar in Betracht kommt, dass dem Werkunternehmer die geforderte Vergütung nicht oder nicht in der verlangten Höhe zusteht und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, gleichwohl Zahlung zu leisten.

WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: 24W88/07 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2007-08-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Aufrechnung Prozeßrecht

OLG München - LG München I - AG München
22.08.2007
34 Wx 88/07

1. § 267 ZPO ist in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzuwickeln sind, entsprechend anwendbar.

2. Bei der Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen kommt eine „Aufrechnung” gegenseitiger Parkverstöße von Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht in Betracht.

BGB § 242
WEG § 14 Nr. 1
WEG a.F. § 43
ZPO § 267

Aktenzeichen: 34Wx88/07 Paragraphen: BGB§242 WEG§14 WEG§43 ZPO§267 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
13.08.2007
34 Wx 144/06

1. In Wohnungseigentumssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die einen Schadensersatz- oder Aufopferungsanspruch zum Gegenstand haben, ist das LG auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 – I-3 Wx 64/06, OLGReport Düsseldorf 2007, 101 = FGPrax 2007, 12).

2. Eine Rubrumsberichtigung scheidet aus, wenn als materielle Anspruchsgegner (hier: eines Schadensersatzbzw. Aufopferungsanspruchs) sowohl die Wohnungseigentümer als auch die Eigentümergemeinschaft als Verband in Betracht kommen.

3. Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoss wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B
WEG §§ 14 Nr. 4, 21 Abs. 4
WEG (a.F.) § 44 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 34Wx144/06 Paragraphen: BGB§906 GVG§119 WEG§14 WEG§21 WEG§44 Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum

OLG München - LG München I - AG München
13.08.2007
34 Wx 75/07

Geschossdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Gemeinschaftseigentums. Dazu rechnet insb. auch die aus Brandschutzgründen erforderliche Betonüberdeckung über der Bewehrung.

WEG §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx75/07 Paragraphen: WEG§5 WEG§16 WEG§21 Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
07.08.2007
34 Wx 3/05

1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
07.08.2007
34 Wx 3/05

1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Köln - LG Köln - ASG Köln
6.8.2007
16 Wx 106/07

Teilnahme eines Beraters an Wohnungseigentümerversammlung

Es besteht ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf Zulassung eines Beraters zur Wohnungseigentümerversammlung, wenn Gegenstand der Versammlung u.a. ein gegen ihn gerichtetes Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums nach § 18 WEG sein kann. Hierzu reicht es aus, wenn in der Einladung ein Hinweis zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgt ist.

WEG § 24

Aktenzeichen: 16Wx106/07 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Wuppertal
03.08.2007
I-3 Wx 84/07

1. Die schlichte Nennung von – angeblichen – Gesamtkosten („Kosten/Jahr”) in einer als „Nebenkostenabrechnung” bezeichneten Wohngeld(einzel-)abrechnung verleiht dieser nicht die Qualität einer (unvollständigen) Gesamtabrechnung.

2. Liegen lediglich Einzelabrechnungen über Nebenkosten vor und beschließt die Gemeinschaft mehrheitlich auf dieser Grundlage die „Jahresabrechnung”, so hat dieser Eigentümerbeschluss eine Jahresabrechnung im Rechtssinne nicht zum Gegenstand, kann mit diesem Inhalt trotz unterbliebener Anfechtung keine Bestandskraft erlangen und kommt als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht.

WEG §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4, 28 Abs. 5

Aktenzeichen: I-3Wx84/07 Paragraphen: WEG§16 WEG§23 WEG§28 Datum: 2007-08-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
31.7.2007
16 Wx 98/06

Tausch einzelner Räume des Sondereigentums

1.Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Wohnungseigentümer einzelne Räume ihres Sondereigentums von dem Einen auf den Anderen übertragen. Dazu bedarf es weder einer gleichzeitigen Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile noch einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer. Die Übertragung bedarf der Form des § 4 WEG in Verbindung mit §§ 873, 925, 311 b BGB.

2. Die Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs unter Berufung auf die Formunwirksamkeit der Übertragung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Wohnungseigentümer sich in einem Tauschvertrag geeignet haben und eine Seite bereits im Einverständnis der Gegenseite bauliche Maßnahmen an dem getauschten Raum (hier: Kellerraum) vorgenommen hat.

WEG § 4

Aktenzeichen: 16Wx98/06 Paragraphen: WEG§4 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
31.07.2007
34 Wx 059/07

1. Die vom Käufer dem Bauträger erteilte Vollmacht zur Änderung des künftigen Wohnungseigentums und der künftigen Sondernutzungsrechte einschließlich ihrer Ergänzung ermächtigt auch zur Begründung eines bisher nicht vorgesehenen Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlichen Flächen.

2. Zum Umfang des Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden.

WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx59/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§15 WEG§22 Datum: 2007-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22096

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG München I - AG München
31.07.2007
34 Wx 69/07

Besteht in der Eigentümergemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf „Neuwahl des Verwaltungsbeirats” zunächst eine Abstimmung darüber herbeiführen, ob überhaupt der Beirat neu zu bestellen ist, und vom Ausgang dieser Abstimmung die Neuwahl abhängig machen.

WEG §§ 23, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx69/07 Paragraphen: WEG§23 WEG§29 Datum: 2007-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22097

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG München I - AG München
26.07.2007
32 Wx 73/07

1. Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen ermächtigt, so kann er Leistung an sich verlangen.

2. Enthält eine beschlossene Abrechnung Ausgaben, die für eine Maßnahme getätigt wurden, deren Beschließung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, so kann der Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses nicht einredeweise geltend machen und auch nicht aufrechnen.

3. Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint ein Betrag von 0,72 € pro Seite.

WEG a.F. § 26
WEG §§ 27, 28, 43 ff.

Aktenzeichen: 32Wx73/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

LG Mönchengladbach
26.07.2007
5 T 16/07

Kostenfestsetzungsverfahren, Mehrvertretungszuschlag, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen eines Wohngeldverfahrens Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen können, steht der Mehrvertretungszuschlag gem. VV RVG Nr. 1008 nicht zu. Denn es ist nicht notwendig, dass alle Miteigentümer den Wohngeldanspruch geltend machen. Sie hätten ihren Anspruch auch als teilrechtsfähiger Verband geltend machen können.

ZPO § 91 Abs. 1
VV RVG Nr. 1008

Aktenzeichen: 5T16/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG München - LG Kempten - AG Kempten
23.07.2007
34 Wx 83/07

1. Der Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen ist dem Erkenntnisverfahren zugehörig. Demgemäß ist im Beschwerderechtszug originär die Kammer und nicht der Einzelrichter zuständig.

2. Zur Auslegung eines Titels, der zur Entfernung eines „zwischen” zwei Garagenstellplätzen angebrachten Gitters verpflichtet.

BGB § 1004
ZPO § 767
WEG (a.F.) § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx83/07 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 WEG§45 Datum: 2007-07-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

OLG Köln
23.07.2007
16 Wx 25/07

Unzulässige Nutzungsänderung

Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nutzung nicht über das Maß hinausgeht, das bei Wohnzwecken üblich ist.

Die gewerbliche Nutzung von kleinen Wohneinheiten für eine private Arbeitvermittlung oder eine Schülernachhilfe beeinträchtigt regelmäßig stärker als eine Wohnnutzung.

WEG § 15

Aktenzeichen: 16Wx25/07 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2007-07-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges Jahresabrechnung

OLG Hamm - LG Detmold - AG Lemgo
22.07.2007
15 W 322/06

1. Der Begriff „der Wohnungseigentümer” in einer Teilungserklärung umfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentumsgemeinschaft gibt, die aus den Eigentümern der Wohnungen, des Gewerberaums und der Garagen besteht.

2. a) Tatsächliche Ausgaben der Gemeinschaft sind unabhängig davon, ob diese zu Recht aus Mitteln der Gemeinschaft erfolgt sind, nicht nur in die Gesamtabrechnung aufzunehmen, sondern grundsätzlich auch nach dem gültigen Kostenverteilungsschlüssel auf die einzelnen Miteigentümer umzulegen.

b) Die Gemeinschaft muss solche Kosten auf die jeweils betroffenen Sondereigentümer im Wege der Einzelabrechnung umlegen, für die sie offensichtlich im Innenverhältnis nur alleine haften.

c) Die Gemeinschaft verstößt jedoch nicht gegen das ihr im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zustehende Ermessen, wenn sie bei einer objektiv zweifelhaften Erstattungspflicht eines einzelnen Wohnungseigentümers sich darauf beschränkt, die tatsächlich entstandenen Kosten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel auf die Miteigentümer zu verteilen.

WEG §§ 10, 16, 28

Aktenzeichen: 15W322/06 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-07-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth
20.07.2007
32 Wx 93/07

Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände.

WEG § 28
BGB §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx93/07 Paragraphen: WEG§28 BGB3259 BGB§666 BGB§667 BGB§675 Datum: 2007-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
02.07.2007
24 W 34/07

Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung gewerblicher hotelähnlicher Zwischenvermietung bei Insolvenz des antragstellenden Wohnungseigentümers; Wirksamkeit der Antragsrücknahme während Unterbrechung; Kostenentscheidung bei aussichtsreichem Antrag; Geschäftswert bei identischen Unterlassungsanträgen

1. Das Verfahren eines Wohnungseigentümers gegen Miteigentümer auf Unterlassung gewerblicher hotelähnlicher Zwischenvermietung ihrer Wohnungen wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des antragstellenden Wohnungseigentümers unterbrochen.

2. Die während der Unterbrechung des Verfahrens erklärte Antragsrücknahme ist dem Gericht gegenüber wirksam. Ihre relative Unwirksamkeit ggü. dem Antragsgegner wird durch dessen Genehmigung geheilt.

3. Bei der Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme können die Erfolgsaussichten nach summarischer Prüfung berücksichtigt werden.

4. Eine gewerbliche hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Wohnungseigentümergemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher regelmäßig zu unterlassen.

5. Bei identischen Unterlassungsanträgen mehrerer Antragsteller ist der Geschäftswert ausgehend vom höchsten Interesse eines Antragstellers an der Unterlassung unter Berücksichtigung des Interesses des Antragsgegners an der Fortsetzung der beanstandeten Nutzung angemessen zu erhöhen.

BGB § 1004 Abs. 1
WEG §§ 14 Nr. 1 u. 2, 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1, 47, 48 Abs. 3
ZPO §§ 5, 240, 249 Abs. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 24W34/07 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 WEG§43 WEG§47 WEG§48 ZPO§5 ZPO§240 ZPO§249 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-07-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Naumburg - LG Halle
25.06.2007
4 W 40/06

Zur Frage der Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Aktenzeichen: 4W40/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
21.6.2007
V ZB 20/07
Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt, durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird.

WEG §§ 26, 43 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: VZB20/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§43 Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
11.6.2007
2 W 66/07

Die Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist kostenrechtlich eine Angelegenheit, deren Wert sich nach §§ 29 Satz 1, 30 Abs. 2 KostO bestimmt.

Dass der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ein Geschäft mit wirtschaftlichem Wert zu Grunde liegt, steht der Anwendung des § 29 Abs. 1 KostO nicht entgegen, weil es an der Bestimmtheit dieses Wertes mangelt.

Die hinter einer solchen Verwalterbestellung absehbaren Tätigkeiten können im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO eine Abweichung von der Regelwertfestsetzung gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO rechtfertigen, führen aber nicht zur Anwendung des § 30 Abs. 1 KostO.

KostO §§ 29 S 1, 30 Abs. 2

Aktenzeichen: 2W66/07 Paragraphen: KostO§29 KostO§30 Datum: 2007-06-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Beschlüsse

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Koblenz
05.06.2007
3 W 98/07

Wohnungseigentumsrecht – keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss

Entgegen in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretener Auffassung kann eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer, etwa zur Beseitigung baulicher Veränderungen, nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden.

WEG §§ 21 ff.
BGB § 1004

Aktenzeichen: 3W98/07 Paragraphen: WEG§21 BGB§1004 Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21864

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG München - LG Augsburg - AG Landsberg a.L.
31.05.2007
34 Wx 112/06

1. Auch ein Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum kann Handlungsstörer sein, wenn er die störende Handlung im Rahmen einer früheren Nutzungsberechtigung an der Wohnung verantwortlich mit hervorgerufen hat.

2. Schreibt die Gemeinschaftsordnung einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage die weitest mögliche wirtschaftliche Trennung der Einheiten vor, ist dadurch § 22 Abs. 1 WEG nicht abbedungen.

3. Zur Pflicht des Tatrichters, die Beteiligten zu kontroversen Sachfragen anzuhören (hier: behauptete formlose Zustimmung zu baulichen Veränderungen).

BGB § 1004
FGG § 12
WEG §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx112/06 Paragraphen: BGB31004 FGG§12 WEG§15 WEG§22 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21706

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

OLG München - LG Würzburg - AG Würzburg
24.05.2007
34 Wx 27/07

Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind.

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 u. 5

Aktenzeichen: 34Wx27/07 Paragraphen: BGB§812 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21387

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
24.05.2007
20 W 189/07

Ordnungsgeld; Rechtsmittel; Beschwerde; Frist

1. Der in einem WEG-Verfahren ergangene Ordnungsgeldbeschluss wegen Ungebühr vor Gericht ist binnen einer Woche seit Bekanntmachung - bei Anwesenheit im Termin seit Verkündung - mit Beschwerde anfechtbar.

2. Die Beschwerde ist bei dem Gericht, das den Ordnungsgeldbeschluss erlassen hatte, oder beim dafür zuständigen Oberlandesgericht einzulegen.

3. Das Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtsgebührenfrei, sondern unterfällt nach § 1 Satz 2 KostO der Kostenordnung mit der Folge der Anwendbarkeit von § 131 KostO.

FGG § 16 III
FGG § 21
GVG § 181
KostO § 1
KostO § 131

Aktenzeichen: 20W189/07 Paragraphen: FGG§16 FGG§21 GVG§181 KostO§1 KostO§131 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
23.05.2007
32 Wx 30/07

Enthält eine Teilungserklärung die Bestimmung, dass jeder Wohnungseigentümer auf eigene Rechnung für die Instandhaltung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gegenständen (hier: Wohnungseingangstüren) zu sorgen hat, darf die Eigentümergemeinschaft gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers die Mangelbeseitigung nicht an sich ziehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann in diesem Fall keinen Vergleich mit Wirkung für einzelne Wohnungseigentümer abschließen. Ein diesbezüglicher Beschluss ist vereinbarungswidrig und damit anfechtbar.

WEG § 23 Abs. 4
BGB §§ 634, 779

Aktenzeichen: 32Wx30/07 Paragraphen: WEG§23 BGB§634 BGB§779 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Duisburg
23.05.2007
I-3 Wx 21/07

1. Ob und inwieweit bauliche Veränderungen (hier: Umbau von Fensterin Türelemente mit abweichender Farbgebung an der Rückfront einer Wohneinheit) gegen den Willen eines anderen Wohnungseigentümers durchgeführt werden können, richtet sich in erster Linie nach der Gemeinschaftsordnung.

2. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass Veränderungen an der Wohnanlage an der äußeren Gestalt sowie an der Farbe des Hauses, Anund Einbauten der schriftlichen Einwilligung des anderen Eigentümers bedürfen, soweit das gemeinschaftliche Eigentum, oder das Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers gestört wird, so ist die Schwelle einer relevanten Beeinträchtigung ggü. dem „Nachteil” (§ 14 Nr. 1 WEG) im Sinne einer Stärkung der Rechte des Störungsadressaten gesenkt. 3. Erklärt ein Wohnungseigentümer vor Gericht, lediglich noch das Wohnzimmerfenster ersetzen und Arbeiten am Rohkörper des Hauses nicht durchführen zu wollen, und tauscht er nachfolgend gleichwohl unter Veränderung der Fensteröffnung die Fenster gegen Terrassentüren, so kann er dem Beseitigungsverlangen nicht mit dem Einwand begegnen, dieses verstoße wegen des erheblichen Rückbauaufwandes gegen Treu und Glauben.

WEG §§ 5 Abs. 1, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1
BGB § 242

Aktenzeichen: I-3Wx21/07 Paragraphen: WEG§5 WEG§22 BGB§242 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen

OLG München - LG München I - AG München
21.05.2007
34 Wx 148/06

Es widerspricht einer ordnungsgemäßen Abrechnung, eine Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahmen, die im gleichen Wirtschaftsjahr erhoben und zweckentsprechend verbraucht wurde, als „Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage” in der Jahresabrechnung auszuweisen, auch wenn die Umlage kurzzeitig dem Rücklagenkonto gutgeschrieben wurde.

WEG § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx148/06 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2007-05-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Trier - AG Trier
15.05.2007
3 W 197/06

Kostenschuldner im WEG-Verfahren

Wird das Gericht – wie im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren – nur aufgrund eines Antrages tätig, so haftet der Antragsteller für die Kosten aller Maßnahmen, die das Gericht zur ordnungsgemäßen Erledigung des beantragten Geschäftes vornimmt, auch wenn er einzelne Handlungen, etwa eine Beweisaufnahme, nicht besonders beantragt hat.

KostO §§ 8 Abs. 1 u. 3, 14 Abs. 5 u. 6 S. 3, 137 Abs. 1 Nr. 6
WEG § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 3W197/06 Paragraphen: KostO§8 KostO§14 KostO§137 WEG§43 Datum: 2007-05-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG München - LG Hof - AG Hof
11.05.2007
34 Wx 43/07

Bei der Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnanlage überschreitet das Gericht sein Rechtsfolgeermessen, wenn es ohne sachliche Notwendigkeit die gesetzlich geregelten Kompetenzen des Verwalters erweitert (hier: Befugnis zur Erteilung von Aufträgen für die Wohnungseigentümergemeinschaft bis zu einem Betrag von 2.000 € ohne Beschluss der Eigentümerversammlung).

WEG §§ 27, 43 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx43/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Verwalter

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Diez
11.05.2007
3 W 153/06

Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel

Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung war bis zum Zeitpunkt des Verwalterwechsels bereits fällig. Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet.

WEG §§ 28 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1
BGB §§ 259, 666, 675

Aktenzeichen: 3W153/06 Paragraphen: WEG§28 WEG§43 WEG§45 BGB§259 BGB§666 BGB§675 Datum: 2007-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
9.5.2007
16 Wx 13/07

Einbau einer Türsprech-/Videoanlage

Der Einbau einer Türsprech-/Videoanlage stellt jedenfalls dann eine bauliche Veränderung dar, wenn diese so angelegt ist, dass nach Betätigung der Klingel eine Beobachtung des Eingangsbereichs für eine Nachlaufzeit von drei Minuten möglich ist und darüber hinaus die Anlage die Möglichkeit bietet, durch den nachträglichen Einbau von Zusatzgeräten die mit Betätigung der Klingel aufgenommen Bilder dauerhaft aufzuzeichnen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob entsprechende Geräte bereits eingebaut sind.

WEG § 22

Aktenzeichen: 16Wx13/07 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwalter

OLG Köln - AG Köln
7.5.2007
16 Wx 244/06

Missbräuchliche Verwendung von durch den Verwalter eingezogenen Wohngeldes

Im Regelfall ist der Verwalter gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG zur Empfangnahme von Wohngeldzahlungen berechtigt und erhält mit Einzahlung auf sein Konto die volle Verfügungsmacht über das eingezahlte Geld, so dass Erfüllung der Wohngeldzahlungsverpflichtung eingetreten ist. Ein Herausgabeanspruch des Wohnungseigentümers besteht dann nicht mehr. Es kommt in diesen Fällen ein Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter aufgrund eines Auftragsverhältnisses, das mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung begründet wird, in Betracht.

WEG § 27

Aktenzeichen: 16Wx244/06 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentBaurecht WEG-Recht - Bauvertragsrecht Bauliche Veränderungen

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.4.2007
VII ZR 210/05

Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwerbern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäudes mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so sind derartige Arbeiten nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263).

BGB § 633

Aktenzeichen: VIIZR210/05 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Restitution

OLG München - LG Kempten
25.04.2007
34 Wx 15/07

Zum Auffinden einer im Vorverfahren in Fotokopie vorgelegten Originalurkunde als Restitutionsgrund in einer Wohnungseigentumssache.

ZPO §§ 580 Nr. 7b, 591
FGG § 12

Aktenzeichen: 34Wx15/07 Paragraphen: ZPO§580 ZPO§591 FGG§12 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG München - LG München II - AG Wolfratshausen
25.04.2007
32 Wx 52/07

Die Frage, ob das Prozessgericht oder das Wohnungseigentumsgericht zuständig ist, ist vom Gericht der Hauptsache auch noch in der Beschwerdeinstanz zu prüfen, wenn das erstinstanzliche Gericht trotz eindeutigen Klageantrags zum Prozessgericht das Verfahren als Wohnungseigentumsgericht geführt hat, ohne vorab über die Frage der Verfahrenszuständigkeit zu entscheiden.

WEG § 46 Abs. 1
GVG § 17a Abs. 3–5

Aktenzeichen: 32Wx52/07 Paragraphen: WEG§46 GVG§17a Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Gewerbliche Nutzung

OLG München - LG München I - AG München
25.04.2007
32 Wx 137/06

Die nähere Bezeichnung von Sondereigentum in der Teilungserklärung als „Laden” hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter, wenn sich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt, dass sämtliche Sondereigentumseinheiten nicht von vorneherein ausschließlich der Nutzung als Wohnraum oder als gewerbliche Räume zugeordnet werden.

WEG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx137/06 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Mettmann
20.04.2007
I-3 Wx 127/06

1. Werden Eigentümerbeschlüsse über die Genehmigung diverser Jahresabrechnungen auf Anfechtung teilweise gerichtlich für ungültig erklärt, beschließen die Eigentümer daraufhin mehrheitlich zur „Umsetzung der Gerichtsurteile” zwei Wohnungseigentümer mit der Erstellung der Jahresabrechnungen „gemäß den vorliegenden Gerichtsurteilen” zu beauftragen und werden diese Abrechnungen von der Eigentümerversammlung beschlossen und sodann abermals angefochten, so sind die unveränderten Abrechnungsbestandteile der erneuten Überprüfung durch ein Wohnungseigentumsgericht entzogen.

2. Die neuen Genehmigungsbeschlüsse unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Beschlussanfechtungsverfahren soweit die neuen Abrechnungen durch Änderungen ggü. den alten den gerichtlichen Beanstandungen Rechnung tragen sollten und soweit sie Änderungen in den durch rechtskräftige Entscheidung bestandskräftig gewordenen Teilen der ursprünglichen Abrechnungen aufweisen.

3. Ob einzelne Wohnungseigentümer anlässlich einer Eigentümerversammlung an der Ausübung wesentlicher Teilhaberechte unzulässig gehindert wurden (hier: Fragen zu den Abrechnungen sind vor der Versammlung mit der Verwaltung zu erörtern, auf der Versammlung werden ausschließlich Beschlüsse gefasst.”), richtet sich nicht nach der Ankündigung des Verwalters in der Einladung, sondern nach der tatsächlichen Gestaltung der Wohnungseigentümerversammlung, insbesondere der dort geübten Diskussionsleitung.

4. Bei den Kosten des Wohnungseigentums-Entziehungsverfahrens handelt es sich um Verwaltungskosten, an denen grundsätzlich auch der – obsiegende – (beklagte) Wohnungseigentümer zu beteiligen ist

5. Der Eigentümerbeschluss über die Entlastung von Wohnungseigentümern, die durch Mehrheitsbeschluss mit der Überarbeitung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter Jahresabrechnungen betraut worden waren, überschreitet – auch bei vorhandenen marginalen Differenzbeträgen – nicht das Entschließungsermessen der Gemeinschaft und entspricht daher ordnungsgemäßer Verwaltung.

WEG §§ 16 Abs. 2 u. 4, 18, 21, 24, 28 Abs. 2 u. 5, 23 Abs. 4 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx127/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§24 WEG§18 WEG§28 WEG§23 Datum: 2007-04-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen Wohngeld

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
18.04.2007
I-3 Wx 53/07

1. Hält ein Beteiligter den gegen ihn gestellten Wohngeldanspruch im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur noch aus dem Gesichtspunkt der Aufrechnung für unbegründet, so stellt sich dies als entsprechende Beschränkung seines Rechtmittels dar.

2. Das Verbot, mit Wohngeldforderungen eine – streitige – Gegenforderung aufzurechnen, gilt auch, wenn die Gegenforderung nicht als Wohnungseigentümer erworben wurde (hier: Beschädigung des im Alleineigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Nachbarhauses).

WEG § 16
BGB § 387

Aktenzeichen: I-3Wx53/07 Paragraphen: WEG§16 BGB§387 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Prozeßrecht

BGH
Pressemitteilung
12. April 2007
VII ZR 236/05

Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen.

Davon ausgehend hatte der Bundesgerichtshof zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen.

In dem zugrunde liegenden Fall wies eine Wohnungseigentumsanlage nach Abnahme Mängel sowohl am Gemeinschaftseigentum als auch am Sondereigentum auf. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechtsansprüche der Eigentümer im Hinblick auf diese Baumängel zu beauftragen. Dieser machte für die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder in einer beigefügten Liste namentlich mit Adresse aufgeführt waren, einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend. Das Berufungsgericht hat angenommen, Klagepartei seien wegen fehlender Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die einzelnen Wohnungseigentümer.

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof nicht bestätigt. Er hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozessstandschaft und einen solchen für die Mängelbeseitigung am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend machen kann.

Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Instandhaltung und Instandsetzung in diesem Sinne ist auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzuordnen.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit und schließt ein selbständiges Vorgehen der Erwerber aus.

Soweit Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln des Sondereigentums betroffen sind, besteht keine aus dem Gesetz abgeleitete Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie kann jedoch in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie kann deshalb von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums geltend zu machen.

Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 236/05

LG Meiningen – Urteil vom 26. August 2004 – 1 O 1133/03
Thüringisches Oberlandesgericht – Urteil vom 27. September 2005 – 8 U 875/04

Karlsruhe, den 18. April 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: VIIZR236/05 Paragraphen: Datum: 2007-04-12
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PDF-DokumentBaurecht WEG-Recht - MaBV Sicherungsrecht Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
12.4.2007
VII ZR 50/06

a) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen.

b) Die Gemeinschaft kann regelmäßig auch Ansprüche von Erwerbern, die noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, auf Freigabe von Grundschulden, die auf dem Wohnungseigentum lasten, in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen.

c) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch Ansprüche eines Erwerbers auf Rückgewähr seiner Vorauszahlungen, die sich aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergeben.

d) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert das Vorauszahlungsrisiko eines Erwerbers auch insoweit, als es um Mängel am Gemeinschaftseigentum geht, obwohl ein einzelner Erwerber die Erstattungen von Mängelbeseitigungskosten lediglich an die Gemeinschaft verlangen kann.

e) Der Anspruch eines Erwerbers auf Rückgewähr seiner Vorauszahlungen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist durch eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV in Höhe des Anteils gesichert, welcher dem Haftungsanteil des Erwerbers/Bürgschaftsgläubigers im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft für Aufwendungen der Instandsetzung und Instandhaltung entspricht.

f) Ein Erwerber kann gegen eine von ihm geschuldete restliche Vergütung nicht mit einem auf Leistung an die Gemeinschaft gerichteten, nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Anspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen.

BGB § 633 Abs. 3 a.F.
MaBV § 7 Abs. 1
WEG § 21

Aktenzeichen: VIIZR50/06 Paragraphen: BGB§633 MaBV§7 WEG§21 Datum: 2007-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20850

PDF-DokumentWEG-Recht Baurecht Prozeßrecht - Wohnungseigentümer Insatndhaltung Vertretung Prozeßrecht Verjährung Baumängelrecht Mahnverfahren

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
12.4.2007
VII ZR 236/05

a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Im Gerichtsverfahren tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter auf.

b) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie kann von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums geltend zu machen.

WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
BGB § 633 a.F. a) Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273).

b) Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für die Beseitigung mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.

BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR236/05 Paragraphen: BGB§209 BGB§633 WEG§21 Datum: 2007-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20851

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG München - LG München I
12.04.2007
32 Wx 64/07

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, so erfasst diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären.

GBO § 29
WEG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx64/07 Paragraphen: GBO§29 WEG§12 Datum: 2007-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20895

PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Bergisch Gladbach
10.4.2007
2 Wx 17/07

1. Versäumt ein Beschwerdeführer die Frist zu Einlegung einer weiteren Beschwerde, weil er vor dem Hintergrund einer uneinheitlichen und unübersichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (hier: Kostenfestsetzungsverfahren in einem Wohnungseigentumsverfahren) das Rechtsmittel bei diesem und nicht bei dem zuständigen Oberlandesgericht einlegt, ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2003, 2992), wonach im Berufungsverfahren die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners nur in Höhe einer 1,1 Verfahrensgebühr erstattungsfähig ist, wenn der Prozessbevollmächtigte einen Sachantrag noch vor Eingang der Rechtsmittelbegründung gestellt hat und das Rechtsmittel sodann zurückgenommen wird, lässt sich nicht unbesehen auf das Beschwerdeverfahren übertragen.

FGG §§ 13 a Abs. 3, 22 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 4
WEG § 43 Abs. 1
ZPO §§ 103 – 107, 574
VV zum RVG Ziff. 3200, 3201

Aktenzeichen: 2Wx17/07 Paragraphen: FGG§13a FGG§22 FGG§29 WEG§43 ZPO§103 ZPO§574 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22218

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte Beschlüsse

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
03.04.2007
34 Wx 25/07

Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab 21.00 Uhr beschränkt.

WEG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx25/07 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21160

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