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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Vertretung WEG-Versammlung

BGH - LG Gera - AG Gotha
28.6.2019
V ZR 250/18

1. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können.

2. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

WEG § 25

Aktenzeichen: VZR250/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
8.3.2019
V ZR 330/17

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.

WEG § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR330/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
18.1.2019
V ZR 72/18

Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 21 Abs 8

Aktenzeichen: VZR72/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung WEG-Versammlung

BGH - LG Düsseldorf - AG Ratingen
10.1.2019
III ZR 37/18

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006, V ZR 289/05, NJW 2007, 213 und vom 21. Dezember 2012, V ZR 221/11, NJW 2013, 1963).

BGB § 242, § 309 Nr 9 Buchst a
WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZR37/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung

BGH - LG Hambuerg - AG Hamburg
14.12.2018
V ZR 2/18

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

WEG § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

OLG Frankfurt - AG Darmstadt
1.11.2018
2-13 S 112/17

1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt.

2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.

3. Zur - hier von Amts wegen gewährten - Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungsfrist bei einer Zustellung der Klage an den faktischen Verwalter.

Aktenzeichen: 13S112/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
26.10.2018
V ZR 328/17

1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).

1b. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

2. Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.

WEG § 10 Abs 6 S 3
BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 148

Aktenzeichen: VZR328/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
6.7.2018
V ZR 221/17

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

WEG § 23 Abs 1, § 23 Abs 3

Aktenzeichen: VZR221/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sanierung/Umbau

BGH - LG Hamburg - AG St. Georg
10.11.2017
V ZR 184/16

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR184/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.7.2016
V ZR 261/15

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

WEG § 24

Aktenzeichen: VZR261/15 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Bremen - AG Bremen
8.4.2016
V ZR 104/15

In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

WEG § 23 Abs 1, § 24 Abs 7

Aktenzeichen: VZR104/15 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2016-04-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung WEG-Versammlung

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
25.9.2015
V ZR 244/14

1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.

3. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.

WEG § 21 Abs 3, § 27 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VZR244/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 Datum: 2015-09-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
10.7.2015
V ZR 198/14

1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden.

2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

ZPO § 543 Abs 2
WEG § 16 Abs 3, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: VZR198/14 Paragraphen: ZPO§543 WEG§16 WEG§25 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Beschlüsse

BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg
8.5.2015
V ZR 163/14

Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles.

WEG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VZR163/14 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.3.2015
VIII ZR 243/13

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

2. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.

BGB § 13, § 14
WEG § 10 Abs 6

Aktenzeichen: VIIIZR243/14 Paragraphen: BGB§13 BGB§14 WEG§10 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG Braunschweig
7.2.2014
6 S 449/13

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu V ZR 238/11 nicht ohne weiteres, dass ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche.

Aktenzeichen: 6S449/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Rüsseldheim
6.12.2013
V ZR 85/13

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR85/13 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2013-12-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

LG München I - AG Augsburg
20.2.2013
36 T 1970/13

Eine Einladung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum durch den Wohnungseigentumsverwalter zur Wohnungseigentümerversammlung hat erst dann zu erfolgen, wenn der Verwalter über den Eigentumsübergang "in geeigneter Form", insbesondere durch Übersendung eines Grundbuchauszugs, unterrichtet wurde.

WEG § 24, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: 36T1970/13 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
19.10.2012
V ZR 233/11

1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll.

2. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.

WEG § 46

Aktenzeichen: VZR233/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Ettlingen
28.9.2012
V ZR 251/11

1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.

2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

3. Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 1, § 21 Abs 3, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4 S 1
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR251/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§23 BGB§242 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

AG Wiesbaden
27.7.2012
92 C 217/11

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetscher zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen.

WEG § 24

Aktenzeichen: 92C217/11 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2012-07-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Dortmund - AG Hagen
20.7.2012
V ZR 235/11

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 4

Aktenzeichen: VZR235/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
19.7.2012
5 S 8/12

1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.

2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.

3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.

WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
BGB § 242
WärmeschutzV 1995

Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 94/11

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.

WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2

Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Koblenz - AG Sinzing
13.7.2012
V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

BGB § 130 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR254/11 Paragraphen: BGB§130 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Lüneburg
27.4.2012
V ZR 211/11

1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978, V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

2. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.

WEG § 12, § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR211/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§25 Datum: 2012-04-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Offenbach
27.4.2012
330 C 202/11

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Stimme zu.

WEG § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 330C202/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2012-04-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.3.2012
V ZR 178/11

1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.

2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 6, § 25

Aktenzeichen: VZR178/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30807

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
9.3.2012
V ZR 147/11

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.

WEG § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR147/11 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30611

PDF-DokumentWEG-Recht - Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Karlsruhe - AG Freiburg
9.3.2012
V ZR 161/11

1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen.

2. Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

WEG § 21 Abs 5 Nr 1, § 21 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VZR161/11 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30692

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Hamburg
15.2.2012
318 S 119/11

1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.

2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.

3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.

4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.

5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Wiesbaden
13.1.2012
92 C 4523/11

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

WEG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 92C4523/11 Paragraphen: WEG§17 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Köln - AG Berheim
13.1.2012
V ZR 129/11

Nach § 23 WEG setzt die Gültigkeit eines Beschlusses voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Regelung. Der besteht darin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat; regelmäßig reicht eine schlagwortartige Bezeichnung aus. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 21, § 23, § 25, § 28, § 46

Aktenzeichen: VZR129/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§28 WEG§46 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG München I - AG München
12.1.2012
36 S 6417/11

Grundsätzlich hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Die Berechtigung hierfür ist § 1011 BGB zu entnehmen und führt dazu, daß der alleine klagende Miteigentümer gesetzlicher Prozeßstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten ist. Die übrigen Bruchteilseigentumsberechtigten sind durch den alleine klagenden Miteigentümer nicht mitzuverklagen. Die Rechtskrafterstreckung auf sie kann durch eine Beiladung analog § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG erreicht werden.

BGB § 1011
WEG § 48 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 36S64/11 Paragraphen: BGB§1011 WEG§48 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
14.10.2011
V ZR 56/11

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR56/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2011-10-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2011
V ZR 245/09

1. Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruch ist anders als der Anspruch auf den Mietzins weder eine von dem Eintritt eines Kalendertags abhängige Forderung (§ 257 ZPO) noch ein auf eine wiederkehrende Leistung gerichteter Anspruch (§ 258 ZPO), bei dem die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist.

2. Die Verurteilung ist auch nicht nach § 259 ZPO zulässig. Zwar mag die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung durch die Beklagte auf Grund der mehrere Jahre andauernden Nichterfüllung des rechtskräftig titulierten Anspruchs auf Herausgabe des mittelbaren Besitzes an dem Objekt begründet sein. Eine Klage nach § 259 ZPO setzt aber voraus, dass der geltend gemachte Anspruch entstanden ist; verzichtet wird nur auf den Eintritt der Fälligkeit. Daran fehlt es. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des Erlangten nach § 667 BGB entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem Mietzahlungen bei der Beklagten eingehen.

3. Das Prozessgericht, das über eine sich aus dem Beschluss ergebende Forderung zu entscheiden hat, ist an einen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG, grundsätzlich gebunden. Das Gericht darf die Vorfrage, ob der Beschluss wirksam ist, nicht selbständig (ohne Rücksicht auf ein Beschlussanfechtungsverfahren) entscheiden, sondern hat bis zu einer etwaigen Aufhebung von dem sich aus von dem Beschluss ergebenden Anspruch auszugehen (BayObLG, WE 1996, 239, 240).

4. Dies gilt indes nicht für die nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtigen Beschlüsse. Die Nichtigkeit wirkt für und gegen alle, bedarf keiner Geltendmachung und ist in jedem gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, die Nichtigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG feststellen zu lassen, ändert daran nichts. Nur wenn eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen worden ist, kann nach § 48 Abs. 4 WEG nicht mehr geltend gemacht werden, dass ein Beschluss nichtig sei. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil über die von dem Kläger erhobene Anfechtungsklage noch nicht entschieden ist. (Leit-satz der Redaktion)

ZPO § 259
WEG §§ 23, 28, 48, 43

Aktenzeichen: VZR245/09 Paragraphen: Datum: 2011-07-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
13.5.2011
V ZR 202/10

a) Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

b) Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann.

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 46

Aktenzeichen: VZR202/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§46 Datum: 2011-05-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Celle - AG Otterndorf
29.3.2011
4 W 23/11

Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon nicht abhängig gemacht werden.

WEG § 12

Aktenzeichen: 4W23/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-03-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - LG NÜrnberg - AG Regensburg
10.12.2010
V ZR 60/10

a) Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.

b) Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt wird.

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23
BGB § 134

Aktenzeichen: VZR60/10 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 BGB§134 Datum: 2010-12-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Zweibrücken - AG Altenkirchen
16.9.2010
3 W 132/10

Beantragt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung eines Verwalters die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, so handelt es sich dabei um ein WEG-Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG und nicht um ein dem FamFG unterfallendes Verfahren analog § 27 Abs. 2 BGB.

WEG § 43 Nr 1
BGB § 37 Abs 2

Aktenzeichen: 3W132/10 Paragraphen: WEG§43 BGB§37 Datum: 2010-09-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
18.6.2010
V ZR 164/09

a) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird.

b) Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG muss den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft. Ein solcher Verstoß führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.

WEG § 16 Abs. 4, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR164/09 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

KG Berlin - AG Berlin-Mitte
28.1.2010
24 W 43/09

Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schadens aktivlegitimiert.

2. Ein der Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Wohnungseigentümer nach dem im Innenverhältnis unter ihnen geltenden Kostenverteilungsschlüssel verteilt wird.

WEG § 10

Aktenzeichen: 24W43/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
15.1.2010
V ZR 72/09

a) Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt.

b) Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.

WEG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR72/09 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2010-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung WEG-Versammlung

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.1.2010
V ZR 80/09

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR80/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26716

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
15.1.2010
V ZR 114/09

a) Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 152, 46, 51 und 156, 19, 22).

b) Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG

. c) Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung oder der Anpassung einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz; die auf Zustimmung zu der Änderung gerichtete Leistungsklage ist deshalb ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig.

d) Die Regelung in § 16 Abs. 4 WEG zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall schließt nicht die Geltendmachung des auch denselben Einzelfall betreffenden Anspruchs auf Zustimmung zur generellen Änderung der Kostenverteilung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

e) Der Anspruch eines Wohnungseigentümers, nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG im Einzelfall eine abweichende Kostenverteilung durchzusetzen, besteht nicht schon dann, wenn sie dem in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab Rechnung trägt; die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG genannten Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels müssen ebenfalls vorliegen.

WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46

Aktenzeichen: VZR114/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§43 Datum: 2010-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
22.6.2009
16 Wx 266/08

Wohnungseigentümerversammlung, Nichtöffentlichkeit

Die Tatsache, dass in der Vergangenheit Beschlüsse im Zusammenhang mit einer komplexen Sanierungsmaßnahme wegen formeller Mängel mit Erfolg angefochten worden sind, kann es rechtfertigen, dass ein Verwalter im Interesse aller Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zur Eigentümerversammlung hinzuzieht.

WEG § 24

Aktenzeichen: 16Wx266/08 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Teilungserklärung

OLG Celle - LG Stade - AG Tostedt
21.04.2008
4 W 216/07

Der Vertrag über die Begründung des Wohnungseigentums entfaltet denselben verbindlichen Charakter wie die Teilungserklärung.

WEG § 3
WEG § 8

Aktenzeichen: 4W216/07 Paragraphen: WEG§3 WEG§8 Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Mühlheim
06.11.2007
I-3 Wx 195/07

1. Das vermögenswerte (Jahres-) Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung der Folgen einer für unbestimmte Dauer getroffenen Regelung (hier: „Laubfegeplan”) ist mindestens mit dem dreifachen Jahreswert der wirtschaftlichen Belastung anzusetzen.

2. Führt die mehrheitliche Ablehnung eines Eigentümerantrags über die Änderung eines „Schneefegeplanes” (Jeder Wohnungseigentümer sei jeweils für eine Woche für die Schneeräumung verantwortlich.) beim Antragsteller zu jährlichen Mehrkosten, so ist sein für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliches Änderungsinteresse wirtschaftlich nicht geringer als mit dem Dreifachen dieses Wertes zu bemessen.

WEG a.F. § 45 Abs. 1
WEG § 62

Aktenzeichen: I-3Wx195/07 Paragraphen: WEG§45 WEG§62 Datum: 2007-11-06
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