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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Heidelberg
25.9.2020
V ZR 288/19

1. Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Verbandes getilgt hat, von dem anderen Eigentümer nicht unmittelbar (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen (Fortführung von Senat, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 279/17, NZM 2019, 415 Rn. 22).

2. Entsprechendes gilt, wenn der andere Eigentümer zwischenzeitlich aus dem Verband ausgeschieden ist und er für die während seiner Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft entstandenen oder während dieses Zeitraums fällig gewordenen Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Anspruch genommen werden soll.

WEG § 10 Abs 8 S 1

Aktenzeichen: VZR288/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Verkehrssicherungspflicht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
13.12.2019
V ZR 43/19

Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff., 38).

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1
BGB § 278 Abs 1, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VZR43/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Kostenrecht

BGH - LG Pinneberg - AG Itzehoe
18.10.2019
V ZR 188/18

1. Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen.

2. Der Verwalter darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt.

WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: VZR188/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Königstein
18.10.2019
V ZR 286/18

1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvertretung einen Rechtsanwalt beauftragt, kann er diesem eine verbindliche Weisung zum Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen.

2. Vertritt der Verwalter die Wohnungseigentümer in einem gegen sie gerichteten Beschlussmängelverfahren, können sie ihm im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss Weisungen für die Prozessführung erteilen. Hierzu gehört auch der Abschluss eines Prozessvergleichs. Abweichende Weisungen einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter sind unbeachtlich.

3. Von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nicht umfasst ist hingegen ein Beschluss, der es den Wohnungseigentümern untersagt, in dem Prozess für sich selbst aufzutreten und von dem Mehrheitsbeschluss abweichende Prozesshandlungen vorzunehmen.

4. Die Vertretungsmacht des Verwalters und die Vollmacht des Rechtsanwalts für einen Wohnungseigentümer enden erst, wenn dieser dem Gericht die Selbstvertretung und die Kündigung des Mandatsverhältnisses in einer § 87 Abs. 1 ZPO genügenden Form mitgeteilt hat.

5. Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer beauftragt, kann nur er dem Rechtsanwalt Weisungen für die Prozessführung erteilen und das Mandatsverhältnis beenden, solange er zur Vertretung der Wohnungseigentümer befugt ist.

WEG § 27 Abs 2 Nr 2, § 43 Nr 4
ZPO § 87 Abs 1

Aktenzeichen: VZR286/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.09.2019
V ZR 258/18

1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden. (Rn.16)

2. Allerdings müssen auch Beschlüsse dieser Art ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn schon bei der Beschlussfassung absehbar ist, dass einzelne Wohnungseigentümer an der späteren Umsetzung nicht mitwirken werden und hierzu zweifelsfrei auch nicht (ausnahmsweise) verpflichtet sind, die mit der Vorbereitungsmaßnahme verbundenen Kosten also aller Voraussicht nach vergeblich aufgewendet werden. (Rn.17)

WEG § 10 Abs 6 S 3, § 21 Abs 1, § 21 Abs 2, § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR258/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Prozeßrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
26.7.2019
15 CS 19.1050

Eilantrag gegen Zwangsgeldandrohung; Zustellung eines Bescheids an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft eines Verwaltungsakts (Ablauf der Klagefrist)

Eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt auch dann vor, wenn die Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters zugestellt wird, sich aber aus dem Inhalt des Verwaltungsakts sicher entnehmen lässt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in der Verfügung ausgesprochenen Pflichten in Anspruch genommen werden soll.

VwGO § 58 Abs 1, § 58 Abs 2, § 74 Abs 1 S 2, § 80 Abs 5, § 123

Aktenzeichen: 15CS19.1050 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Instandhaltung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
19.07.2019
V ZR 75/18

1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

2. Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

3. Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 1 Nr 3, § 27 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VZR75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Düsseldorf - AG Mettmann
7.12.2018
V ZR 273/17

Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Februar 2013, V ZR 238/11, NZM 2013, 512).

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VZR273/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
8.6.2018
V ZR 125/17

1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 13. Juli 2012, V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.; Urteil vom 25. September 2015, V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 15).

2. Ein Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt; dieser Anspruch kann ggf. im Klageweg durchgesetzt werden.

3. Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, sind im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands im Sinne von § 278 Abs. 1 BGB; für Schäden, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der Schädiger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 22. April 1999, V ZB 28/98, BGHZ 141, 224 ff.).

WEG § 20 Abs 1, § 27 Abs 1 Nr 1
BGB § 278 Abs 1

Aktenzeichen: VZR125/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht Zustellung

BGH - LG Itzehoe - AG Lemgo
20.4.2018
V ZR 202/16

1. Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer.

2. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch das Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen.

3a. Der in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegende Mangel kann nach § 189 ZPO durch den Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern geheilt werden. Bei Klagen nach § 43 WEG reicht es für eine Heilung der unwirksamen Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter nach § 189 ZPO aus, wenn den beklagten Wohnungseigentümern ein der Klageschrift inhaltsgleiches Schriftstück, etwa eine Fotokopie, eine Faxkopie oder ein Scan der Klageschrift, zugeht.

3b. Die bloße Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer über den Eingang der Klage durch den Verwalter, sei es durch ein Rundschreiben oder mündlich auf einer Eigentümerversammlung, reicht für die Heilung des Zustellungsmangels hingegen nicht aus.

WEG § 43, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2, § 45 Abs 3
ZPO § 189

Aktenzeichen: VZR202/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung Verwaltung Jahresabrechnung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
23.6.2016
I ZB 5/16

1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.

2. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

ZPO § 887 Abs 1, § 888 Abs 1 S 1
WEG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: IZB5/16 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 WEG§28 Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung WEG-Versammlung

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
25.9.2015
V ZR 244/14

1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.

3. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.

WEG § 21 Abs 3, § 27 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VZR244/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 Datum: 2015-09-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Rücklagen Verwaltung

BGH - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
17.4.2015
V ZR 12/14

Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.

WEG § 21 Abs 5 Nr 4

Aktenzeichen: VZR12/14 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2015-04-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.3.2015
10 U 46/14

1. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt.

2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 09.09.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

3. Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach LBO nicht festzustellen ist, und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum und deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist, macht das Werk mangelhaft.

4. Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen"

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil sie dem einzelnen Erwerber nicht die Möglichkeit offen lässt, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen, sondern diesen unwiderruflich verpflichtet, mit der Abnahme einen Sachverständen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.

5. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümer-Versammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer bevollmächtigt wird."

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil dadurch dem Erwerber das Recht genommen wird, über die Abnahmefähigkeit des Werks selbst zu entscheiden. Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerber nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann.

6. Gehen beide Parteien eines Erwerbervertrags davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen würde bzw. erfolgt ist, enthält die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnungen nicht die Erklärung, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt.

AGB-Gesetz § 9 Abs. 1
BGB §§ 181, 307 Abs. 1
LBO-BW §§ 18, 20

Aktenzeichen: 10U46/14 Paragraphen: AGBG§9 BGB§181 BGB§307 Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Kammergericht
20.1.2015
1 W 580/14

Besteht der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus einer Person und hat das Grundbuchamt hiervon gesicherte Kenntnis, wird die Bestellung des Verwalters durch eine lediglich von dem Versammlungsleiter und dem Verwaltungsbeirat unterschriebene Niederschrift über den in der Versammlung gefassten Beschluss nicht geführt. Die Niederschrift muss durch einen weiteren Wohnungseigentümer unterschrieben werden.

GBO § 20, § 29
WEG § 12, § 24, § 26

Aktenzeichen: 1W580/14 Paragraphen: GBO§20 GBO§29 WEG§12 WEG§24 WEG§26 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.2.2014
III ZR 443/13

§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.

BGB § 174 Satz 1
WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: IIIZR443/13 Paragraphen: BGB§174 WEG§27 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Braunschweig - AG Clausthal-Zellerfeld
5.7.2013
V ZR 241/12

1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.

2. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.

WEG § 24 Abs 4, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR241/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§27 WEG§43 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Tiergarten - AG Tiergarten
24.5.2013
V ZR 182/12

Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VZR182/12 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2013-05-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
30.11.2012
V ZR 234/11

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beendigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist.

WEG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: VZR234/11 Paragraphen: WEG§20 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Karlsruhe - AG Singen
23.11.2012
11 T 419/12
11 T 420/12

1. Ist zu befürchten, dass bei einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Verwalterbestellung durch Mehrheitsbeschluss nicht gelingen wird, so kann das Gericht auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen Notverwalter durch einstweilige Verfügung einsetzen.

2. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen übernahmebereiten Verwalter sowie dessen Konditionen benennt.

3. Ein Verfügungsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn vor einer bevorstehenden Heizperiode das Heizöl zur Neige geht und deshalb dringender Handlungsbedarf für einen Verwalter besteht.

WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 8
ZPO § 940

Aktenzeichen: 11T419/12 11T420/12 Paragraphen: WEG§21 ZPO§940 Datum: 2012-11-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
15.11.2012
318 S 225/10

1. Pflichtwidrig handelt ein Verwalter, wenn er nach Kenntniserlangung von dem nicht durchgeführten Austausch der Fahrkorbschienen trotz unveränderter und inhaltlich abweichender Beschlusslage davon abgesehen hat, das bauausführende Unternehmen anzuhalten, die Fahrkorbschienen auszutauschen.

2. Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern kein Entscheidungs-, sondern weisungsgebundener Sachwalter des Gemeinschaftsvermögens und in erster Linie Vollzugsorgan mit einem Ausführungsermessen im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung.

3. Der Verwalter haftet nur für den Minderwert, der sich in den erbrachten Leistungen des Unternehmers niedergeschlagen hat, nicht aber für die fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung.

BGB § 249, § 280 Abs 1
WEG § 27 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 318S225/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 WEG§27 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG München I - AG Augsburg
15.10.2012
1 S 26801/11

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.

2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 1S26801/11 Paragraphen: WEG§27 BGB§280 Datum: 2012-10-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

LG Saarbrücken - AG Homburg
7.9.2012
5 S 23/11

Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, indem sie die beschlossenen Wohngelder nicht zahlen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, schadensersatzpflichtig sein. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wird dadurch nicht begründet.

WEG

Aktenzeichen: 5S23/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31741

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
28.8.2012
1 W 30/12

Wird der Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums wegen fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen zurückgewiesen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Grundbuch bei nach wie vor fehlendem Nachweis einen erneuten Antrag sofort zurückweist.

GBO § 18 Abs 1 S 1, § 18 Abs 1 S 2
WEG § 12 Abs 1, § 23 Abs 3, § 26 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1W30/12 Paragraphen: GBO§18 WEG§12 WEG§23 WEG§26 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Karlsruhe - AG Singen
7.8.2012
11 S 180/11

1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG umfasst auch die Mandatierung eines Rechtsanwalts in einem Anfechtungsprozess.

2. Das Handeln des Verwalters im Rahmen laufender Verwaltung wird durch die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses nicht unberechtigt, sondern bleibt weiterhin wirksam.

3. Auch der Verwalter selbst muss den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn er nicht willens oder fähig ist, seinen Kernbereichsaufgaben als Verwalter gerecht zu werden. Die mit der besonderen Vertrauensstellung des Verwalters verbundene Höchstpersönlichkeit seines Amtes verlangt, dass er für den Kernbereich seiner Tätigkeit verantwortlich bleiben muss und schließt eine vollständige Delegation auf eine andere Person aus. Bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Kernbereichsaufgaben des Verwalters handelt es sich um unverzichtbare Grundsätze des Wohnungseigentumsrechts, die weder durch vertragliche Regelungen noch durch einen bloßen Mehrheitsbeschluss wirksam abbedungen werden können.

WEG § 21 Abs 4, § 26 Abs 1 S 1, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43, § 45

Aktenzeichen: 11S180/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 WEG§27 WEG§43 WEG§45 Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Dessau-Roßlau - AG Halle
3.5.2012
5 T 36/12

1. Bei der Verurteilung eines Verwalters von Wohnungseigentum zur Erstellung von ordnungsgemäßen Jahresabrechnungen handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, so dass sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO richtet.

2. Trotz der zwischenzeitlichen Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf einen neuen Verwalter unter Übergabe der Unterlagen ist die Erstellung der Jahresabrechnung für den alten Verwalter nicht unmöglich geworden, da er die erforderlichen Unterlagen vom neuen Verwalter vorübergehend herausverlangen kann.

ZPO § 887, § 888

Aktenzeichen: 5T36/12 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verjährung

BGH - LG Köln - AG Köln
27.4.2012


Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

WEG § 21 Abs 4
BGB § 194

Aktenzeichen: VZR177/11 Paragraphen: WEG§21 BGB§194 Datum: 2012-04-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versmmlung Verwaltung

AG Recklinghausen
23.4.2012
90 C 24/12

Einberufen einer Eigentümerversammlung durch „Nichtverwalter“

Aktenzeichen: 90C24/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
2.2.2012
4 U 73/11

Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters

BGB § 166 Abs 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 812

Aktenzeichen: 4U73/11 Paragraphen: BGB§166 BGB3199 BGB§812 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Bonn
20.1.2012
V ZR 55/11

Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.

BGB § 185

Aktenzeichen: VZR55/11 Paragraphen: BGB3185 Datum: 2012-01-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Aurich - AG Leer
22.9.2011
I ZB 61/10

Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

a) Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu.

b) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

ZPO § 900 Abs. 4
WEG § 27 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZB61/10 Paragraphen: ZPO§900 WEG§27 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
1.8.2011
24 U 57/11

Wird der Dienstpflichtige von dem ihm bekannten Verwalter eines Grundstücks mit Winterdienstarbeiten beauftragt, so legen die Umstände der Vertragsanbahnung ein Handeln des Verwalters im Namen des Grundstückseigentümers nahe.

BGB § 164, § 611

Aktenzeichen: 24U57/11 Paragraphen: BGB§164 BGB§611 Datum: 2011-08-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
15.7.2011
V ZR 21/11

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.

BGB § 604 Abs 1
WEG § 27 Abs 3 Nr 7

Aktenzeichen: VZR21/11 Paragraphen: BGB§604 WEG§27 Datum: 2011-07-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Brühl
11.2.2011
V ZR 66/10

a) Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen.

b) Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers dann, wenn sich das Auskunftsverlangen auf Angelegenheiten bezieht, die ausschließlich ihn betreffen.

WEG § 28 Abs. 3 und 5

Aktenzeichen: VZR66/10 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2011-02-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

KG Berlin - LG Berlin
9.11.2010
21 U 133/09

Die Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung eines Anspruches wirkt im Zweifel auch für einen neuen Verwalter; anders ist es nur, wenn die Ermächtigung im Verwaltervertrag des Vorgängers geregelt ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 812
WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 6

Aktenzeichen: 21U133/09 Paragraphen: BGB§812 WEG§27 Datum: 2010-11-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.10.2010
V ZR 220/09

a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

WEG § 21 Abs. 7

Aktenzeichen: VZR220/09 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2010-10-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
18.8.2010
318 S 77/09

Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis des abberufenen Verwalters bzw. eines Wohnungseigentümers hinsichtlich der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses und damit zusammenhängender Beschlussfassungen; Pflichtverletzungen des Verwalters bei verweigerter Einberufung der Eigentümerversammlung

1. Enthält der Beschluss über die Verwalterabberufung zugleich den Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Verwalters für die Anfechtung des gefassten Beschlusses auch dann, wenn der Zeitraum für die Bestellung des Verwalters abgelaufen ist, weil der Abberufungsbeschluss und die damit verbundene Kündigung des Vertrages Auswirkungen auf die Vergütung des abberufenen Verwalters haben können (Anschluss OLG München, 15. Dezember 2005, 32 Wx 115/05, ZMR 2006, 472).

2. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses kann der abberufene Verwalter den Beschluss über die Bestellung des neuen Verwalters, den Beschluss über die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen sowie den Beschluss über die Kündigung der bestehenden Dienstleistungsverträge nicht anfechten.

3. Einem Wohnungseigentümer fehlt nach Ablauf der ursprünglichen Amtszeit des Verwalters das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Abberufungsbeschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussfassungen, weil die vorzeitige Abberufung den anfechtenden Wohnungseigentümer nicht mehr in seinen Rechten verletzt.

4. Sofern in der Teilungserklärung abweichend von den in § 24 Abs 2 WEG genannten Anforderungen für die Einberufung einer Eigentümerversammlung auf ein Schriftformerfordernis i.S.v. § 126 BGB verzichtet wird, ist diese Regelung zulässig.

5. Beruft der Verwalter die von einer ausreichenden Anzahl von Wohnungseigentümern vereinbarungsgemäß gewünschte Versammlung nicht ein, handelt er pflichtwidrig, mit der Folge, dass die Versammlung rechtmäßig durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen werden kann.

6. Verlangt die Eigentümergemeinschaft wegen eines berechtigten und dringenden Interesses an der Abwahl des Verwalters eine Versammlung, muss sich der Verwalter unverzüglich erklären.

7. Um den Charakter des Minderheitsrechts zu wahren, steht dem Verwalter hinsichtlich der verlangten Einberufung der Versammlung kein materielles Prüfungsrecht zu.

WEG § 10, §§ 10ff, § 24 Abs 2, § 24 Abs 3, § 26

Aktenzeichen: 318S77/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§24 WEG§26 Datum: 2010-08-18
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Kostenfestsetzung Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2009
14 U 74/08

1. Nach Aufnahme des Rechtsstreit wegen der Kosten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG ist wegen der Kosten § 91a Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden und über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.

2. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer indem sie über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/ und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können.

AnfG § 17 Abs 3 S 1
ZPO § 91a Abs 1
WEG § 27 Abs 2 Nr 3
WEG § 27 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 14U74/08 Paragraphen: AnfG§17 ZPO§91a WEG§27 Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23189

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenen Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23775

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
20.12.2007
15 W 41/07

Rechnungslegungspflicht des Verwalters

1. Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Miete In- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind.

2. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter benötigt.

3. Mangels Informationsinteresse der Gemeinschaft, ist der Verwalter befugt, vor einer Hausgabe der Unterlagen diejenigen Beträge in den Kontoauszügen unkenntlich zu machen, die sich nach dem Buchungstext zweifelsfrei auf Geldbewegungen Dritter beziehen.

4. Der Zulässigkeit eines Stufenantrages steht es nicht entgegen, dass die in der ersten Stufe begehrte Auskunft auch Bedeutung für den Anspruchsgrund hat, wenn die Informationen zugleich für die Anspruchshöhe relevant sind.

WEG § 28
BGB §§ 242, 259, 666, 667
ZPO § 254

Aktenzeichen: 15W41/07 Paragraphen: WEG§28 BGB§242 BGB§259 BGB§666 BGB§667 ZPO§254 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
31.10.2007
34 Wx 60/07

1. Im Streit um die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums kann dieser als Beschwerdeführer nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein.

2. Zur Befugnis des Verwaltungsbeirats, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen.

WEG (a.F.) §§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 43;

Aktenzeichen: 34Wx60/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verjährung

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
08.10.2007
15 W 385/06

Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der Wohnungseigentümer; Verjährungsbeginn

1. a) Ein Wohnungseigentümer, dem im Zusammenhang mit der Begleichung von Rechnungen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Kosten entstanden sind, hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dieser richtet sich gegen die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, weil es sich um Kosten handelt, welche die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen.

b) Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung, wonach Erstattungsansprüche aus Geschäftsführung in früheren Wirtschaftsperioden gegen die später anders zusammengesetzte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr durchgesetzt werden könnten, sondern ausschließlich im ursprünglichen Haftungsverband auszugleichen seien, ist wegen der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft überholt.

2. Die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 WEG n.F. übernommen hat, hat auf den regelmäßigen Beginn der Verjährung keinen Einfluss.

BGB §§ 199, 683 S. 1, 670
WEG § 10 Abs. 6

Aktenzeichen: 15W385/06 Paragraphen: BGB§199 BGB§683 BGB§670 WEG§10 Datum: 2007-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22527

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Notgeschäftsführung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
31.08.2007
I-3 Wx 85/07

1. Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a.F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen.

2. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des Notverwalters zu verpflichten, sondern kann dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung dadurch Geltung verschaffen, dass es nach billigem Ermessen den Verwalter unmittelbar bestellt.

WEG § 21 Abs. 4
WEG a.F. § 26 Abs. 3
Änderungsgesetz zum WEG Art. 1 Nr. 15c, 4

Aktenzeichen: I-3Wx85/07 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 Datum: 2007-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22135

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG München I - AG München
31.07.2007
34 Wx 69/07

Besteht in der Eigentümergemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf „Neuwahl des Verwaltungsbeirats” zunächst eine Abstimmung darüber herbeiführen, ob überhaupt der Beirat neu zu bestellen ist, und vom Ausgang dieser Abstimmung die Neuwahl abhängig machen.

WEG §§ 23, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx69/07 Paragraphen: WEG§23 WEG§29 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG München I - AG München
26.07.2007
32 Wx 73/07

1. Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen ermächtigt, so kann er Leistung an sich verlangen.

2. Enthält eine beschlossene Abrechnung Ausgaben, die für eine Maßnahme getätigt wurden, deren Beschließung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, so kann der Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses nicht einredeweise geltend machen und auch nicht aufrechnen.

3. Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint ein Betrag von 0,72 € pro Seite.

WEG a.F. § 26
WEG §§ 27, 28, 43 ff.

Aktenzeichen: 32Wx73/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21840

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth
20.07.2007
32 Wx 93/07

Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände.

WEG § 28
BGB §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx93/07 Paragraphen: WEG§28 BGB3259 BGB§666 BGB§667 BGB§675 Datum: 2007-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22031

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG München - LG Hof - AG Hof
11.05.2007
34 Wx 43/07

Bei der Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnanlage überschreitet das Gericht sein Rechtsfolgeermessen, wenn es ohne sachliche Notwendigkeit die gesetzlich geregelten Kompetenzen des Verwalters erweitert (hier: Befugnis zur Erteilung von Aufträgen für die Wohnungseigentümergemeinschaft bis zu einem Betrag von 2.000 € ohne Beschluss der Eigentümerversammlung).

WEG §§ 27, 43 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx43/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21705

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Vollmacht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
08.03.2007
34 Wx 2/07

Wird die Vollmacht des Verwalters, zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen namens der Gemeinschaft einen Rechtsanwalt zu beauftragen, angezweifelt, weil der gefasste Bestellungsbeschluss aus formellen wie materiellen Gründen unwirksam sei, hat der Tatrichter die dazu maßgeblichen Tatsachen nach § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln.Durch die in § 13 Satz 3 FGG und § 26 Abs. 4 WEG vorgeschriebene Urkundenform ist er nicht gebunden.

FGG §§ 12, 13 Satz 3
WEG §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 1 u. 2 u. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 34Wx2/07 Paragraphen: FGG§12 FGG313 WEG§24 WEG§26 WEG§43 Datum: 2007-03-08
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