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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung

KG Berlin
8.11.2016
1 W 493/16

1. Balkone können in der Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum bestimmt werden. Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).

2.§ 878 BGB ist auf eine Verfügungsbeschränkung nach § 172 Abs. 1 S. 4 und 5 BauGB auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Eintragungsantrag allein wegen einer verzögerten oder fehlerhaften Bearbeitung des Grundbuchamts (oder z.B. auch durch die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung) nicht mehr vor dem Inkrafttreten des Genehmigungsvorbehalts vollzogen worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 W 518/15; wie Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 W 303/16).

WEG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 8
BGB § 94

Aktenzeichen: 1W493/16 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 BGB§94 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
21.10.2016
V ZR 78/16

Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist.

WEG § 8, § 10 Abs 2

Aktenzeichen: VZR78/16 Paragraphen: WEG§8 WEG§10 Datum: 2016-10-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Dortmund - AG Soest
20.11.2015
V ZR 284/14

1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.

2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.

3. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die tatsächliche Bauausführung nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.

4. Ist den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt, dass das Sondereigentum in größerem Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist.

WEG § 3, § 6 Abs 1, § 8, § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR284/14 Paragraphen: WEG§3 WEG§8 WEG§21 Datum: 2015-11-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.7.2015
V ZR 169/14

1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet.

2. Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für deren geltend gemachten Rechte gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG eine alleinige Ausübungsbefugnis des Verbands besteht, kann die Klage dadurch zulässig werden, dass der Verband im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess eintritt; der Parteiwechsel ist als sachdienlich anzusehen und kann noch in der Revisionsinstanz erfolgen.

3. Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre.

4. Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.

5. Für die schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung ist erforderlich, dass jeder Sondereigentümer Kenntnis sowohl von dem Inhalt der Teilungserklärung als auch von der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Nutzung hat und allseitig der rechtsgeschäftliche Wille besteht, für die Zukunft eine verbindliche Änderung vorzunehmen; eine schlichte Duldung reicht keinesfalls aus.

WEG § 10 Abs 2 S 2, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR169/14 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 BGB§242 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung Grundbuchrecht

KG Berlin
2.7.2015
1 W 558/14

Die zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung muss in einem erkennbaren Zusammenhang zu der ebenfalls vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 1 W 343/12). Ein solcher Zusammenhang besteht nicht bei nachträglicher Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird, die von der Grundbucheintragung abweichende Abgrenzungen des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentums ausweist.

WEG § 5, § 7, § 10
GBO § 19

Aktenzeichen: 1W558/14 Paragraphen: WEG§5 WEG§7 WEG§10 GBO§19 Datum: 2015-07-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
12.5.2015
10 U 114/14

Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber - hier bei faktischer Realteilung des Gemeinschaftseigentums - nicht beeinträchtigt werden.

BGB § 640 Abs. 1; § 634a Abs. 2; § 307

Aktenzeichen: 10U114/14 Paragraphen: BGB§640 BGB§634a BGB§307 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

Kammergericht
17.2.2015
1 W 370/14

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ist die Bewilligung des Berechtigten eines gegen einen Wohnungseigentümer ergangenen gerichtlichen Verfügungsverbots erforderlich.

WEG § 4, § 10
BGB § 135
GBO § 18 Abs 1 S 1, § 19

Aktenzeichen: 1W370/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG Köln - LG Aachen
25.10.2013
V ZR 230/12

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

BGB § 906 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR230/12 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2013-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Nutzung

BGH - LG Berlin - AG Tiergarten
16.11.2012
V ZR 246/11

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit im Aufteilungsplan als "Laden" steht einer Nutzung des Teileigentums als Speisegaststätte nicht entgegen. Der Aufteilungsplan regelt grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung, nicht aber die Nutzung der Räumlichkeiten; die Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Denn Aufgabe des Aufteilungsplans ist es nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen, und nicht, die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums hinaus zu erweitern oder zu beschränken (Festhaltung BGH, 15. Januar 2010, V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667).

BGB § 1004
WEG § 7 Abs 4 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR246/11 Paragraphen: BGB§1004 WEG§7 WEG§15 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
1.11.2012
20 W 12/08

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

2. Bei einem Widerspruch zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung kommt den Nutzungsangaben im Aufteilungsplan grundsätzlich kein Vorrang zu, sondern die Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht vor. Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt.

3. Wird in einer Teilungserklärung nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums auf den der Urkunde als Anlage beigefügten Aufteilungsplan und die zeichnerischen Pläne Bezug genommen, nicht dagegen ausdrücklich auf die im Aufteilungsplan genannten Nutzungen, hat eine Aufschrift in den zeichnerischen Plänen (Supermarkt) nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

4. Bestimmt eine Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Teileigentumseinheit stets ohne Verwalterzustimmung erlaubt ist, was auch für rechtmäßige Nutzungsänderungen gilt, ist die Nutzung als muslimisches Gemeindezentrum als derartige rechtmäßige Nutzungsänderung zu werten, weil bei typisierender Betrachtungsweise keine größeren Beeinträchtigungen davon ausgehen als bei ohne Einschränkung zulässiger gewerblicher Nutzung des Teileigentums. Mangels eines Verstoßes gegen die nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zweckbestimmung steht den übrigen Wohnungseigentümern deshalb kein Unterlassungsanspruch gegen den Teileigentümer zu.

WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3, § 23

Aktenzeichen: 20W12/08 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§15 WEG§23 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
26.10.2012
V ZR 57/12

1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011, V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: VZR57/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

LG Frankfurt-Oder - AG Strausberg
18.9.2012
16 S 9/12

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 Abs. 4 S. 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 16S9/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Hamm - AG Gütersloh
13.6.2012
15 W 368/11

1. Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 S. 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu.

2. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weitergehende Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass auch die Befugnis zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung auf die Mitglieder der jeweiligen Untergemeinschaft übertragen werden soll.

WEG § 12 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15W368/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Sonstiges Teilungserklärung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.5.2012
V ZR 189/11

1. Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.

2. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind einer Beschlussfassung der Eigentümer von vorneherein entzogen. Allein ein bestandskräftiger Beschluss über die Zustimmung zur Vornahme baulicher Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer beim Ausbau der gemeinschaftlichen Dachgeschossfläche zu Wohnzwecken vermag ohne das Hinzutreten weiterer, ganz außergewöhnlicher Umstände einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der dinglichen Rechtslage und der Teilungserklärung nicht zu begründen. Anderenfalls würde dem wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit nichtigen Beschlussteil ohne weiteres zur Wirksamkeit verholfen (Abgrenzung BGH, 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).

3. Auch aus der langjährigen unbeanstandeten Nutzung der nach Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum geschaffenen Wohnungen folgt keine Pflicht, den geduldeten Zustand grundbuchrechtlich zu vollziehen und die Teilungserklärung unter Verzicht auf Teile des Gemeinschaftseigentums zu ändern.

WEG § 10 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR189/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

Kammergericht - AG Berlin-Mitte
25.10.2011
1 W 479/11
1 W 480/11

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.

GBO § 7
WEG § 1 Abs 4, § 4, § 6

Aktenzeichen: 1W479/11 Paragraphen: GBO§7 WEG§1 WEG§4 WEG§6 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
21.10.2011
V ZR 75/11

Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage

Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

WEG § 3 Abs 2 S 2
WEG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: VZR75/11 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Zwangsversteigerung Sondereigentum

LG Bonn - AG Bonn
17.8.2011
5 S 77/11

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2

1. Die durch die Titulierung von bevorrechtigten Wohngeldansprüchen entstandenen Prozesskosten sind der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen (Anschluss BGH, 4. Februar 2010, V ZB 129/09, NJW 2010, 3169).

2. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestimmte Rangklasse 2 umfasst bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden.

3. Der Höchstbetrag des Vorrechts beträgt 5% des Verkehrswerts des Wohnungseigentums.

ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: 5S77/11 Paragraphen: ZVG§10 WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
8.7.2011
V ZR 176/10

1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

2. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.

WEG § 5 Abs 2, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: VZR176/10 Paragraphen: WEG§5 WEG§22 Datum: 2011-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum

OLG München - AG Miesbach
6.7.2010
34 Wx 43/10

1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.

2. Das Grundbuch ist nicht deshalb unrichtig, weil Teileigentum an einem erst noch zu errichtenden Gebäude eingeräumt wurde, das Gebäude jedoch nicht mehr errichtet werden soll.

WEG § 3 Abs 1, § 4, § 6, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 34Wx43/10 Paragraphen: WEG§3 WEG§4 WEG§6 WEG§7 Datum: 2010-07-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

BGH - LG München I - AG Augsburg
21.5.2010
V ZR 10/10

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
WEG § 10 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR10/10 Paragraphen: BGB§906 WEG§10 WEG§13 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG München - LG München I
4.3.2010
V ZB 130/09

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.

BGB § 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: VZB130/09 Paragraphen: BGB31004 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG München - LG Traunstein
18.7.2008
V ZR 97/07

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.

WEG § 3

Aktenzeichen: VZR97/07 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2008-07-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG München - LG Traunstein
18.7.2008
V ZR 97/07

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.

WEG § 3

Aktenzeichen: VZR97/07 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2008-07-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg - AG Langen
28.05.2008
4 W 33/08

1. Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können, führt dies ohne anderweitige Vereinbarung nicht dazu, dass er an diesen Räumen Sondereigentum erwirbt, selbst wenn die Räumlichkeiten von ihm vollständig finanziert worden sind.

2. Die unentgeltliche Gestattung der Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Raume(hier: Flur) ist als Leihe zu qualifizieren.

WEG aF § 3
WEG aF § 5
WEG aF § 8
BGB § 598

Aktenzeichen: 4W33/08 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 WEF§8 BGB§598 Datum: 2008-05-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
30.11.2007
I-3 Wx 158/07

1. Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen – wenn auch seit Jahren bestehenden – tatsächlichen Nutzungszustand berufen.

2. Der WEG ist es unter den genannten Umständen nicht verwehrt, dass sie mit Blick auf die veranlasste und gerichtlich vorgegebene neue teilungsordnungsgemäße Zuordnung auch im Übrigen an der ursprünglich geübten tatsächlichen (teilungsordnungswidrigen) Handhabung der Kellerzuteilung nicht mehr festhält.

3. Dem Beseitigungsverlangen der WEG auf Wiederherstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustandes kann der Eigentümer, der eine solche Veränderung herbeigeführt hat, ggf. eine Gestattungsvereinbarung, eine Notgeschäftsführung zur Abwendung eines dem Gemeinschaftseigentum drohenden Schadens, eine Anpassungsverpflichtung der WEG zum Zwecke der Beseitigung des Zustandes einer gravierenden Unbilligkeit oder das Vorliegen besonderer Umstände aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben entgegen halten.

WEG n.F. § 10 Abs. 2 Satz 2
WEG § 21 Abs. 2
BGB §§ 242, 1004

Aktenzeichen: I-3Wx158/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2007-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sanierung/Umbau Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.11.2007
3 Wx 115/07

1. Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) den bauseitig bedingten geringen Standard des Gebäudes (hier: beim Trittschall) zu berücksichtigen.

2. Führt die Veränderung des Bodenbelages zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Störer zur Beseitigung dieser Einwirkungen verpflichtet.

3. Ist der zunächst vorhandene Bodenbelag nicht als ein das ursprüngliche Schallschutzniveau vorprägender Umstand anzusehen (Zufallsausstattung), so kann gleichwohl aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer es gebieten, den verändernden Eigentümer so zu stellen, als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, mit der Folge, dass der verändernde Eigentümer einen bestimmten Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten bzw. nicht zu unterschreiten hat.

BGB §§ 242, 1004
WEG § 13 Abs. 1, §§ 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Wx115/07 Paragraphen: BGB§242 BGB31004 WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§21 WEG§22 WEG§62 Datum: 2007-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22510

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.11.2007
I-3 Wx 115/07

1. Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) den bauseitig bedingten geringen Standart des Gebäudes (hier: beim Trittschall) zu berücksichtigen.

2. Führt die Veränderung des Bodenbelages zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Störer zur Beseitigung dieser Einwirkungen verpflichtet.

3. Ist der zunächst vorhandene Bodenbelag nicht als ein das ursprüngliche Schallschutzniveau vorprägender Umstand anzusehen (Zufallsausstattung), so kann gleichwohl aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer es gebieten, den verändernden Eigentümer so zu stellen als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, mit der Folge, dass der verändernde Eigentümer einen bestimmten Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten bzw. nicht zu unterschreiten hat.

WEG §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1
BGB §§ 242, 1004

Aktenzeichen: I-3Wx115/07 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§21 WEG§22 WEG§62 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
31.7.2007
16 Wx 98/06

Tausch einzelner Räume des Sondereigentums

1.Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Wohnungseigentümer einzelne Räume ihres Sondereigentums von dem Einen auf den Anderen übertragen. Dazu bedarf es weder einer gleichzeitigen Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile noch einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer. Die Übertragung bedarf der Form des § 4 WEG in Verbindung mit §§ 873, 925, 311 b BGB.

2. Die Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs unter Berufung auf die Formunwirksamkeit der Übertragung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Wohnungseigentümer sich in einem Tauschvertrag geeignet haben und eine Seite bereits im Einverständnis der Gegenseite bauliche Maßnahmen an dem getauschten Raum (hier: Kellerraum) vorgenommen hat.

WEG § 4

Aktenzeichen: 16Wx98/06 Paragraphen: WEG§4 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sondereigentum Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
10.04.2006
5 W 253/05

Ein Wohnungseigentümer, der den Bodenbelag seiner Wohnung austauscht und dadurch die Lärmbelästigung benachbarter Wohnungen erhöht, ist jedenfalls nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die den - den vor dem Austausch vorhandenen Trittschallwert unterschreitenden - Normwert erreichen lassen.

WEG § 13
WEG § 14
WEG § 15

Aktenzeichen: 5W253/05 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-04-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG München - LG Amberg - AG Schwandorf
22.02.2006
34 Wx 133/05

Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, besteht auch dann, wenn festgestellt werden soll, ob Maßnahmen der Instandsetzung oder Instandhaltung in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorliegen (wie BayObLGZ 1996, 146). Der Tatrichter hat in seiner Entscheidung das Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen einzelfallbezogen festzustellen.

GG Art. 13
WEG § 14 Nr. 4

Aktenzeichen: 34Wx133/05 Paragraphen: GGArt.13 WEG§14 Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Antennenanlagen Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
13.02.2006
I-3 Wx 181/05

1. Das LG handelt verfahrensfehlerhaft, wenn es in einem WEG-Verfahren nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde das AG veranlasst, zunächst ein Abhilfeverfahren durchzuführen.

2. Wird ein Breitbandkabelanschluss auf Veranlassung und auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers installiert, so sind die übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet, von ihren Mietern am Verteilerkasten eigenmächtig angebrachte Kabel zur Nutzung des Anschlusses zu trennen, und zwar unabhängig davon, ob der Anschluss zum Sondereigentum des installierenden Wohnungseigentümers oder aber zum Gemeinschaftseigentum gehört.

3. Ist in der Teilungserklärung bestimmt, dass Werbeschriften an der gesamten Fassade angebracht werden können, aber nicht die freie Sicht aus den Fenstern nach vorn behindern dürfen, so kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass an Fenstern der Eigentumsanlage angebrachte störende Werbefolien entfernt werden, auch wenn die Sicht aus den Fenstern seiner Wohnung durch die Werbung nicht beeinträchtigt wird; der vermietende Eigentümer ist beseitigungspflichtig, wenn dessen Mieter die Werbeschriften angebracht hat.

WEG §§ 10, 13, 14, 15, 16
BGB § 1004
ZPO § 572
FGG § 18

Aktenzeichen: I-3Wx181/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§15 WEG§16 Datum: 2006-02-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
13.2.2006
15 W 163/05

Zulässigkeit der Verlegung der Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums

1) Die Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung durch die Teilungserklärung wird durch die Bezeichnung der einzelnen Räume in dem in Bezug genommenen Aufteilungsplan nicht auf die so umrissene konkrete Nutzungsart beschränkt.

2) Der Wohnungseigentümer ist deshalb berechtigt, im Rahmen der Wohnnutzung die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Zulässig ist danach auch die Verlegung der Nutzung eines Raumes mit Sanitäreinrichtungen (hier: der Küche) in einen anderen Raum.

3) Dieses Recht des Wohnungseigentümers ist nur durch das Rücksichtnahmegebot gem. § 14 Nr. 1 WEG beschränkt, dessen Grenze nach den Umständen des Einzelfalls hier nicht überschritten worden ist.

WEG § 13 Abs. 1
WEG § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 15W163/05 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 Datum: 2006-02-13
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PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Zutrittsrecht Leistungsstörungen Sondereigentum

Kammergericht - LG Berlin
26.01.2006
8 U 208/05

Ein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Abstellens der dort befindlichen Versorgungsanlagen besteht im Falle des Verzuges des Wohnungseigentümers mit der Zahlung von Wohngeld nicht.

Aktenzeichen: 8U208/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges Sondernutzungsrechte Sondereigentum

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Oberhausen
22.11.2005
I-3 Wx 140/05

1. Wird in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses auf einer zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgartenfläche mit Zustimmung des Sondernutzungsberechtigten ein Baugerüst aufgebaut und zur Durchführung notwendiger Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum genutzt und werden hierdurch auf dieser Fläche stehende Pflanzen des Sondernutzungsberechtigten beschädigt oder zerstört, so kann er eine Entschädigung entsprechend § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG beanspruchen.

2. Ein nach Durchführung der Maßnahme gefasster Eigentümerbeschluss, der diesen Entschädigungsanspruch vollständig ausschließt, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.

WEG §§ 14 Nr. 4, 23 Abs. 1 u. 4

Aktenzeichen: I-3Wx140/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Bauliche Veränderung

OLG München - LG München II - AG Garmisch-Partenkirchen
13.9.2005
32 Wx 71/05

1. Zu Veränderungen an einer nicht tragenden Trennwand, die im gemeinsamen Sondereigentum zweier Wohnungseigentümer steht, ist § 922 BGB im Rahmen des § 14 WEG entsprechend heranzuziehen, wenn die Gemeinschaftsordnung hierzu keine Regelung enthält.

2. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht nicht, bei einer umstrittenen Rechtslage auf alle vertretbaren Rechtsansichten hinzuweisen.

WEG §§ 5, 14
BGB § 922
FGG § 12

Aktenzeichen: 32Wx71/05 Paragraphen: WEG§5 WEG§14 BGB§922 FGG§12 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Sondereigentum Eigentümerwechsel

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
08.07.2005
I-3 Wx 103/05

1. Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird.

2. Die Ermächtigung eines Verwalters zur Geltendmachung von Wohngeld setzt das Bestehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft voraus.

WEG § 10
WEG § 23
WEG § 27

Aktenzeichen: I-3Wx103/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 WEG§27 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

OLG Hamm - LG Paderborn - AG Paderborn
4.7.2005
15 W 256/04

Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum

1) Der durch Vorratsteilung und Eintragung im Grundbuch entstandene Miteigentumsanteil verbunden mit dem Anwartschaftsrecht auf Erlangung des Sondereigentums vermittelt dem Berechtigten auch dann das volle Stimmrecht in der Eigentümerversammlung, wenn das Sondereigentum noch nicht errichtet worden ist.

2) Isoliertes Miteigentum entsteht nicht bereits dann, wenn die Errichtung eines ganzen Bauabschnitts mit den dort geplanten Sondereigentumseinheiten aus wirtschaftlichen Gründen (Insolvenz des Bauträgers) unterblieben ist.

3) Werden in Räumen, an denen nach der Teilungserklärung Sondereigentum begründet werden soll, planwidrig Zählereinrichtungen (Hauptwasseruhr nebst Leitung, Stromverteilung nebst Zählern und Hauptsicherungskästen, Postanschlussverteilung) eingebaut, so verbleiben diese Räume einschließlich der Zugangsräume zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum (§ 5 Abs. 2 WEG). Dem betroffenen Sondereigentümer kann deshalb ein Entschädigungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zustehen.

WEG § 8
WEG § 25

Aktenzeichen: 15W256/04 Paragraphen: WEG§8 WEG§25 Datum: 2005-07-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Sonstiges

OLG München
27.06.2005
34 Wx 38/05

Werden Räume abweichend vom Aufteilungsplan errichtet und sind sie einem Sondereigentum nicht zuordnungsfähig, entsteht an ihnen Gemeinschaftseigentum. Aus § 242 BGB und dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer können diese verpflichtet sein, ihre dinglichen Vereinbarungen der veränderten Lage anzupassen und eine angemessene Lösung zu finden. Danach können sie verpflichtet sein, den Teilungsvertrag und den Aufteilungsplan so abzuändern, dass er der tatsächlichen Bebauung entspricht.

WEG § 3 Abs. 1
WEG § 4 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 2
WEG § 15

Aktenzeichen: 34Wx38/05 Paragraphen: WEG§3 WEG§4 WEG§10 WEG§15 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum WEG-Versammlung Stimmrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg - AG Wernigerode
23.05.2005
9 Wx 8/03

1. Wird mit einem Miteigentumsanteil nicht zugleich Sondereigentum verbunden, entsteht ein sogenannter "isolierter Miteigentumsanteil". Die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen sind jedenfalls dann als Miteigentümer "minderen Rechts" anzusehen, wenn kein ernsthaftes Bemühen mehr um die Errichtung von Sondereigentum feststellbar ist und die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Kosten der Verwaltung allein auf die Inhaber von Sondereigentum verteilt werden. In einem solchen Fall sind die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen nur insoweit an der Verwaltung zu beteiligen, als es um die Beseitigung dieser - vom Gesetz nicht vorgesehen - Miteigentumsanteile geht.

2. Im übrigen steht ihnen kein Stimmrecht zu und sie sind insbesondere nicht zu einer Miteigentümerversammlung zu laden, deren Inhalt nicht - auch - auf die Beseitigung von isoliertem Miteigentum gerichtet ist.

WEG § 25 Abs. 3

Aktenzeichen: 9Wx8/03 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Schadensrecht Haftung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.12.2004 2 Wx 132/01
Der Bundesgerichtshof hat überzeugend ausgeführt, dass die auftraggebenden Wohnungseigentümer für die von einer ausführenden Firma schuldhaft verursachten Schäden an dem Sondereigentum des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses schadensersatzpflichtig sind. Zwischen den Wohnungseigentümern besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis (Gemeinschaftsverhältnis), das den Bestimmungen der Bruchteilsgemeinschaft unterliegt. Die hiermit entstehende Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenzuwirken, korrespondiert mit dem Anspruch der anderen Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG auf eine ordnungsgemäße Verwaltung. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören nicht nur die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, sondern auch die erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustandes. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 278, 282, 254, 28 Abs. 1
WEG §§ 10, 21

Aktenzeichen: 2Wx132/01 Paragraphen: BGB§278 BGB§282 BGB§254 BGB§28 WEG§10 WEG§21 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

OLG Thüringen - LG Erfurt
20.12.2004 9 W 654/03
Sondereigentumsfähigkeit des Einzelstellplatzes einer Doppelstockgarage

Es bleibt bei der in der bisherigen Rechtsprechung herrschenden Auffassung, dass am Einzelstellplatz einer durch eine mechanische Hebevorrichtung verbundenen Doppelstockgarage (sog. Duplexgarage) in Ermangelung der erforderlichen Raumeigenschaft kein Sondereigentum begründet werden kann.
WEG § 1 Abs. 3
WEG § 3 Abs. 1
WEG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 9W654/03 Paragraphen: WEG§1 WEG§3 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Teilungserklärung Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
03.12.2004 I-3 Wx 274/04
Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht wie Sondereigentum zu behandeln seien, statuiert weder eine Instandsetzungsverpflichtung noch eine Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers, dem ein mit dem übrigen Gebäude fest verbundener Wintergarten als Sondereigentum zugeordnet ist, wenn die Teile, um deren Reparatur es geht (hier: Glasbereich des Daches und Aluminiumteile), wegen § 5 Abs. 2 WEG nicht Gegenstand des Sondereigentums werden konnten.
WEG §§ 5, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4
BGB § 133

Aktenzeichen: I-3Wx274/04 Paragraphen: WEG§5 WEG§21 WEG§23 BGB§133 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges Sondereigentum Beschlüsse

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
02.12.2004 20 W 186/03
Antenne; Parabolantenne; Beseitigungsanspruch; Wohnungseigentümer

Bei grundsätzlicher Gestattung der Anbringung von Parabolantennen können die Wohnungseigentümer die Modalitäten (nur auf dem Dach der Liegenschaft und nach vorheriger Genehmigung durch den Verwalter) durch Mehrheitsbeschluss regeln. Darin liegt auch dann kein Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums, wenn die Installationskosten für den Wohnungseigentümer ca. 2.600,00 € betragen.
WEG §§ 14, 15, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1, 43 Abs. 1
FGG § 27 Abs. 1
ZPO § 561
BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 2

Aktenzeichen: 20W186/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 WEG§27 WEG§45 WEG§43 FGG§27 ZPO§561 BGB§1004 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Hausordnung Sondereigentum Mietrecht

OLG Celle - LG Stade
04.11.2004 4 W 176/04
Durch einen Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung kann keine durch die Teilungserklärung nicht gedeckte Regelung beschlossen werden, durch die den Wohnungseigentümern die Vermietung der Wohnung an Feriengäste untersagt wird.
WEG § 13

Aktenzeichen: 4W176/04 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Gewerbliche Nutzung

OLG Köln - LG Bonn
13.10.2004 16 Wx 187/04
Nutzung einer in der Teilungserklärung als „Ladeneinheit“ bezeichneten Sondereigentumseinheit als „Billardcafe“

Der in der Teilungserklärung für eine Sondereigentumseinheit angegebene Nutzungszweck „Ladeneinheit“ umfasst nicht die Nutzung als Billardcafe. Dass in einer größeren Wohnungseigentumsanlage anderen Eigentümern von Sondereigentumseinheiten, die in der Teilungserklärung ebenfalls als Ladeneinheit bezeichnet wurden, die Genehmigung zum Betrieb einer Gaststätte erteilt wurde, gibt allein noch keinen Anspruch darauf, ebenfalls eine solche Genehmigung zu erhalten. Die Eigentümergemeinschaft verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie nach einer bestimmten Anzahl von Gastronomiebetrieben in der Wohnungseigentumsanlage das Maß als voll ansieht und weitere Zustimmungen verweigert.
WEG § 15

Aktenzeichen: 16Wx187/04 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

Saarländisches OLG
28.09.2004 5 W 173/04
Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.
WEG § 43
BGB § 873
BGB § 925
GVG § 17 a Abs. 5
GBO § 19

Aktenzeichen: 5W173/04 Paragraphen: WEG§43 BGB§873 BGB§925 GVG§17a GBO§19 Datum: 2004-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
27.09.2004 20 W 111/04
Wohnungseigentümer; Wartung; Kontrolle; Notfall; Zugang; Sondereigentum; Tankraum

1. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 14 Nr. 4 WEG analog verpflichtet sein, einen auf Wartung / Kontrolle bzw. Notfälle beschränkten Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum durch sein Sondereigentum zu dulden.

2. Das Recht des Sondereigentümers unterliegt immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben.
BGB § 242
WEG §§ 4 I, 4 II, 5 II
WEG § 14 IV

Aktenzeichen: 20W111/04 Paragraphen: BGB§242 WEG§4 WEG§5 WEG§14 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gewerbliche Nutzung

BayObLG - LG München I - AG München
22.09.2004 2 Z BR 103/04
1. Einem Teileigentum, in dessen Räumen nach der Gemeinschaftsordnung ein Ca-fé/Konditorei auch ohne Einschränkungen zeitlicher oder sachlicher Natur betrieben werden darf, widerspricht regelmäßig die Nutzung als griechisches Spezialitätenrestaurant.

2. Zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der Wohnungseigentümer gegen eine zweckbestimmungswidrige Nutzung von Teileigentum.
WEG § 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 2ZBR103/04 Paragraphen: WEG§15 BGB§242 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges Gewerbliche Nutzung

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
08.09.2004 2 Z BR 137/04
1. Es erscheint zweifelhaft, ob eine in der Rechtsgemeinschaft eindeutig herrschende Auffassung über die nicht nur individualethische, sondern auch sozialethische Verwerflichkeit der Prostitutionsausübung festgestellt werden kann.

2. Es ist fraglich, ob in einem Anwesen, das ausschließlich gewerblich genutzt wird, eine Wertminderung der übrigen Teileigentumseinheiten anzunehmen ist, wenn in einer Teileigentumseinheit der Prostitution nachgegangen wird.

3. Kommt es in dem Anwesen zu ungewollten Konfrontationen mit der Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit, die als anstößig zu bezeichnen sind, ist dies für die übrigen Teileigentümer nachteilig.
WEG § 14 Nr. 1
Prostitutionsgesetz

Aktenzeichen: 2ZBR137/04 Paragraphen: WEG§14 Prostitutionsgesetz Datum: 2004-09-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Sonstiges Sondereigentum Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
28.06.2004 20 W 95/01
Trittschall; Trittschallschutz; Wohnungseigentümer; Oberbodenbelag; DIN

Werden Jahrzehnte nach der Errichtung eines Bauwerkes Veränderungen des Oberbodenbelags durch den einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen, sind für den Trittschallschutz die DIN-Normen maßgebend, die bei Vornahme der Umbauarbeiten gelten. Auf Grund der gegenseitigen Treuepflichten kann den die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer nicht die Mangelhaftigkeit des Gemeinschaftseigentums entlasten, wenn er durch erheblich billigere und weniger belastende Veränderungen allein des im Sondereigentum stehenden Oberbodenbelags die aktuellen DIN-Normen erfüllen kann.
BGB § 1004
WEG § 14
WEG § 15 III

Aktenzeichen: 20W95/01 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 Datum: 2004-06-28
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