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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
26.6.2020
V ZR 173/19

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Bestätigung von Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).(Rn.9)

BGB § 1004
WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR173/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
5.11.2019
4 U 559/17

Ein gebäudebezogenes Brandschutzkonzept kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme darstellen, wenn es zur Erhaltung der Substanz und des wirtschaftlichen Wertes des Gebäude erforderlich ist.

BGB § 744 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 4U559/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Instandhaltung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
19.07.2019
V ZR 75/18

1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

2. Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

3. Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 1 Nr 3, § 27 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VZR75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
19.7.2012
5 S 8/12

1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.

2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.

3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.

WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
BGB § 242
WärmeschutzV 1995

Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 94/11

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.

WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2

Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Düsseldorf - AG Krefeld
06.06.2012
25 S 8/12

1. Bei einer Modernisierung bedarf es nicht generell einer Kosten-Nutzen-Analyse durch einen Gutachter; das Amortisationskriterium ist zu streng (a.A. LG München I, 27. April 2009, 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945).

2. Zum umfassenden Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen.

BGB § 666
BGB § 675
WEG § 22 Abs 2
WEG § 24

Aktenzeichen: 25S8/12 Paragraphen: BGB§666 BGB§675 WEG§22 WEF§24 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Hamburg
15.2.2012
318 S 119/11

1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.

2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.

3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.

4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.

5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

LG Bremen - AG Bremen
25.3.2011
4 S 75/10

Provisorische Maßnahmen als ordnungsgemäße Instandsetzung

Auch provisorische Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Ursache eines Mangels beheben, können sich im Rahmen des Verwaltungsermessens der Eigentümergemeinschaft bewegen; jedenfalls handelt es sich beim Provisorium nicht um eine bauliche Veränderung.

WEG § 16 Abs 6, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 4S75/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§22 Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Dresden - AG Dresden
18.2.2011
V ZR 82/10

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes.

WEG § 22 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VZR82/10 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2011-02-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
18.6.2010
V ZR 193/09

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.

WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: VZR193/09 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung WEG-Versammlung

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.1.2010
V ZR 80/09

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR80/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken - AG Homburg
29.11.2006
5 W 104/06

Die faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung einer Reparatur, dessen Funktionsfähigkeit die Teilungserklärung verspricht, kann nicht mehrheitlich beschlossen werden.

Aktenzeichen: 5W104/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sondereigentum Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
10.04.2006
5 W 253/05

Ein Wohnungseigentümer, der den Bodenbelag seiner Wohnung austauscht und dadurch die Lärmbelästigung benachbarter Wohnungen erhöht, ist jedenfalls nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die den - den vor dem Austausch vorhandenen Trittschallwert unterschreitenden - Normwert erreichen lassen.

WEG § 13
WEG § 14
WEG § 15

Aktenzeichen: 5W253/05 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-04-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Instandhaltung

OLG München - LG München I - AG München
14.11.2005
34 Wx 105/05

Die Installation von Leichtmetallgeländern anstelle von massiven Balkonbrüstungen kann eine modernisierende Instandsetzung darstellen, die mehrheitlich beschlossen werden kann.

WEG §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx105/05 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Instandhaltung Sanierung/Umbau

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.07.2005
2 Wx 18/04

Eine Instandhaltung bzw. Instandsetzung ist nicht nur auf die bloße Erneuerung bzw. das Auswechseln bereits vorhandener Bauteile oder Einrichtungen beschränkt, sondern umfasst bei der Ersatzbeschaffung auch die technische Weiterentwicklung sowie den verbesserten Standard unter Berücksichtigung einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Analyse. Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung des Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung. Für die Beurteilung der Frage, wo im Einzelfall die Grenzen ordnungsgemäßer Instandsetzung zu einer darüber hinausgehenden baulichen Veränderung liegen, können verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle spielen. In Betracht kommen die Funktionsfähigkeit der bisherigen Anlage, das Verhältnis zwischem wirtschaftlichem Aufwand und zu erwartendem Erfolg, die künftigen laufenden Kosten, die langfristige Sicherung des Energiebedarfs sowie Gesichtspunkte der Umweltverträglichkeit. Zudem ist zu berücksichtigen, inwieweit sich die geplante Modernisierung bewährt und durchgesetzt hat. Der dabei anzulegende Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und erprobten Neuerungen gegenüber aufgeschlossenen Eigentümers darf gerade bei der technischen Ausstattung des Gebäudes nicht zu eng an dem bestehenden Zustand ausgerichtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 21 Abs. 3
WEG § 22
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 2Wx18/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 WEG§27 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Instandhaltung Sanierung/Umbau

OLG München
11.05.2005 34 Wx 18/05
Eine Teilungserklärung bei einer Mehrhausanlage, die vorsieht, dass jedes Haus von den jeweiligen Eigentümern möglichst eigenständig verwaltet und unterhalten wird, ist ihrer nächstliegenden Bedeutung nach so auszulegen, dass auch die Entscheidung über die Behebung von Baumängeln grundsätzlich Sache der Eigentümer des betroffenen Gebäudes ist.
WEG § 10 Abs. 2
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 34Wx18/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Anschlußberufung Sanierung/Umbau Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
17.03.2005 4 U 2065/04
Anschlussberufung; Klageänderung in 2.Instanz durch den Berufungsbeklagten; Mitgläubiger, Gesamtgläubiger; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentumsgemeinschaft; Nachbesserung; Kostenvorschuss; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum

1. Eine Anschlussberufung ist für eine Klageänderung jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn klagende Wohnungseigentümer zweitinstanzlich Zahlung nicht an sich, sondern an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen.

2. Wohnungseigentümer sind Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB, wenn ein Kostenvorschuss für die zur Beseitigung eines Baumangels erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden soll; mithin können einzelne Wohnungseigentümer nur Zahlung an die Gemeinschaft verlangen.

3. Folgende Gebäudeteile stehen im Gemeinschaftseigentum:

a) Stahlbetonwände, die einen höher liegenden, im Gemeinschaftseigentum stehenden Garten gegen eine tiefer liegende, im Sondereigentum stehende Terrasse abstützen;
b) Wärmedämmung und Dampfsperre als Teil der Dachisolierung;
c) Wohnungsabschlusstüren.
ZPO §§ 524, 533
BGB §§ 428, 432, 637
WEG §§ 1 Abs. 5, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U2065/04 Paragraphen: ZPO§524 ZPO§533 BGB§428 BGB§432 BGB§637 WEG§1 WEG§3 WEG§5 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Haftung Instandhaltung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
22.02.2005 20 W 131/02
Wohnungseigentümer; Instandhaltungspflicht; Schadenersatz; Balkon; Nutzungsausfall

1. Die Wohnungseigentümer können bei Verschulden einem einzelnen Eigentümer für Schäden haften, die auf pflichtwidrig unterlassener Sanierung von Gemeinschaftseigentum beruhen.

2. Wegen der zeitweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden verglasten Balkons besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
BGB § 249
WEG § 21 IV
WEG § 21 V Nr. 5

Aktenzeichen: 20W131/02 Paragraphen: BGB§249 WEG§21 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Sanierung/Umbau Instandhaltung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.01.2005 2 Wx 103/04
1. Nutzen die Wohnungseigentümer einen beabsichtigten Neuanstrich dazu, das Gesamterscheinungsbild des Gebäudes gezielt zu verändern, gehen sie über die bloße Instandhaltung hinaus.

2. Eine noch vom Begriff der Instandhaltung erfasste sog. modernisierende Instandsetzung liegt schon deshalb nicht vor, weil es dabei darum ginge, die Vorteile technischer Neuerungen zu nutzen und aus diesem Grunde anstelle technisch veralteter neue, technisch bessere Anlagen zu installieren.

3. Ob im eine Maßnahme unter § 21 Abs. 3 oder § 22 Abs. 1 WEG fällt entscheiden die konkreten Umstände des Einzelfalles. An die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Tatsachengrundlage ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden.

4. Zum Nachteil im Sinne von § 14 WEG. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 21
WEG § 22 Abs. 1 S. 2
WEG § 14
WEG § 22

Aktenzeichen: 2Wx103/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 WEG§14 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung Instandhaltung Sonstiges

BayObLG - LG München I
17.01.2005 2 Z BR 200/04
Zur Auslegung der Regelung einer Gemeinschaftsordnung über die Kostentragungspflicht für die Instandsetzung einer Tiefgarage.
WEG § 10
WEG § 16
WEG § 21

Aktenzeichen: 2ZBR200/04 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Instandhaltung Wohnungseigentümer

Kammergericht - LG Berlin - AG Tempelhof-/Kreuzberg
10.01.2005 24 W 283/03
Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch

Die Wohnungseigentümer haften einander bei nicht rechtzeitigen Instandsetzungsmaßnahmen nur bei schuldhafter Unterlassung der ihnen gebotenen Verwaltungsmaßnahmen, nicht für ein schuldhaftes Fehlverhalten des (inzwischen ausgeschiedenen) Verwalters. Ersatzansprüchen eines einzelnen Wohnungseigentümers, der (nach erfolgloser Abmahnung des Verwalters) instandsetzungsbedürftige Fenster seiner Wohnung eigenmächtig auswechselt, steht der Grundsatz des § 16 Abs. 3 entgegen, dass die Wohnungseigentümer, die einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt haben, auch an den Kosten nicht zu beteiligen sind.
WEG §§ 16 III, 22 I, 27 I
BGB § 276

Aktenzeichen: 24W283/03 Paragraphen: WEG§16 WEG§22 WEG§27 BGB§276 Datum: 2005-01-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Wohnungseigentümer Sonstiges

BayObLG
01.12.2004 2 Z BR 179/04
Einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Offen bleibt, ob dies auf einer entsprechenden Anwendung von § 251 Abs. 2, § 635 Abs. 3 BGB oder auf § 242 BGB beruht.
BGB § 242
BGB § 251 Abs. 2
BGB § 635 Abs. 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 2ZBR179/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§251 BGB§635 BGB§1004 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Instandhaltung Schadensrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
20.10.2004 24 W 97/03
Einem Wohnungseigentümer steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der den Wohnungseigentümern obliegenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung zu, wenn die übrigen Wohnungseigentümer eine die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ermöglichende Beschlussfassung schuldhaft unterlassen haben.
WEG § 21 Abs. 1
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 24W97/03 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Rücklagen

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
22.09.2004 2 Z BR 142/04
1. Ob größere Reparaturarbeiten ganz oder teilweise aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt werden sollen oder ob insoweit eine Sonderumlage durchgeführt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer.

2. Kommt die Instandhaltungsrücklage ganz oder teilweise zur Finanzierung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme in Betracht, bedarf es in der Regel tatsächlicher Feststellungen, mit welchen anderen Maßnahmen und mit welchem finanziellen Sanierungsaufwand in nächster Zeit in der Eigentümergemeinschaft zu rechnen ist, für die die Instandhaltungsrücklage voraussichtlich in Anspruch genommen werden soll.

3. Kommen für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mehrere Maßnahmen der Wohnungseigentümer in Betracht, hat das Gericht die ausgewählte Maßnahme, soweit sie vertretbar ist, grundsätzlich hinzunehmen, weil sie im Rahmen des den Wohnungseigentümern eingeräumten Ermessens liegt.
WEG § 16 Abs. 2
WEG § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 2ZBR142/04 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung Gemeinschaftseigentum Sonstiges

OLG Köln - LG Köln - AG Leverkusen
06.08.2004 16 Wx 95/04
Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass es sich bei den auf einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung beruhenden Brandschutzmaßnahmen um solche handelt, die ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung i. S. d. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG dienen; denn mit den Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass auch im Brandfall der bestehende Zustand der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Einrichtungen und Anlagen nach Möglichkeit erhalten wird. In den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG fallen gerade auch solche Maßnahmen, mit denen den Erfordernissen öffentlich-rechtlicher Vorschriften entsprochen werden soll (vgl. BGH ZfIR 2002, 914 [918]; Bärmann/Pick/Merle, a. a. O. § 21 Rdn. 135). Wenn und soweit insoweit für erforderliche Arbeiten eine Deckungslücke bestand, entspricht ein Umlagenbeschluss grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. (Leitsatz der Redaktion)
GO §§ 5, 8 Abs. 2, 10, 13 Abs. 3, 14, 18, 29
WEG §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 1, 47, 48
ZPO § 147
KostO §§ 16, 32
BRAGO § 13 Abs. 2
RVG § 15 Abs. 2
BGB § 679

Aktenzeichen: 16Wx95/04 Paragraphen: GO§5 GO§8 GO§10 GO§14 GO§18 GO§19 WEG§21 WEG§22 WEG§23 WEG§47 WEG§48 ZPO§147 BGB§679 Datum: 2004-08-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

BayObLG - LG Regensburg - AG Straubing
29.07.2004 2 Z BR 92/04
1. Ob eine größere Investition (hier: Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) aus Mitteln der dafür betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung finanziert oder dafür unter den Wohnungseigentümern eine Sonderumlage erhoben wird, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer. Im Allgemeinen ist bei einer betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung die Feststellung erforderlich, mit welchen anderen Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahmen und mit welchem finanziellen Sanierungsaufwand in nächster Zeit in der Eigentümergemeinschaft zu rechnen ist.

2. Die Gemeinschaftsordnung kann die Zweckbindung der Instandhaltungsrückstellung im Einzelnen festlegen.
WEG §§ 15 Abs. 1, 21

Aktenzeichen: 2ZBR92/04 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 Datum: 2004-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11108

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Instandhaltung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.02.2004 11 Wx 66/03
1. Das Mitglied einer so genannten werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 16 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 WEG verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis des im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils zu tragen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der verkauften Wohn- und Nutzfläche mit diesem Miteigentumsanteil nicht übereinstimmt und der teilende Eigentümer im Kaufvertrag ermächtigt wird, den in Teilungserklärung und Grundbuch ausgewiesenen Miteigentumsanteil diesem Umfang anzupassen.
WEG § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 11Wx66/03 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Wohnungseigentümer Bewirtschaftungskosten Sonstiges

OLG Schleswig - LG Kiel
13.1.2004 2 W 16/03
Wohnungseigentum, ordnungsgemäße Instandsetzung des Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers für unausweichliche Instandhaltungsmaßnahmen

1. § 21 Abs. 2 WEG schließt Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht aus.

2. Bei ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag kann der Wohnungseigentümer als Geschäftsführer nach §§ 684 Satz 1, 812 ff. BGB von den übrigen Wohnungseigentümern als Geschäftsherren Ersatz von werterhaltenden Aufwendungen für eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder - setzung verlangen, die später unausweichlich zu Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft angefallen wären.
BGB §§ 684 Satz 1, 812
WEG § 21 II

Aktenzeichen: 2W16/03 Paragraphen: BGB§684 BGB§812 WEG§21 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Bauliche Veränderungen Instandhaltung

OLG Hamburg - LG hamburg
4.8.2003 2 Wx 30/03
a) Ordnungsgemäß i. S. v. § 21 III WEG sind alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind. Dabei erfolgt eine Maßnahme im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nützlich ist.

b) Gemäß § 5 I, II WEG sind solche Gebäudeteile nicht sonderrechtsfähig, die entweder die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmen oder für dessen Bestand und Sicherheit erforderlich sind. Dementsprechend gehören Balkonaußenwände, Balkondecken und die Balkonplatte einschließlich der Isolierschicht zwingend zum Gemeinschaftseigentum.

c) Der Begriff der Instandsetzung bzw. Instandhaltung i. S. v. § 21 V Nr. 2 WEG umfasst nicht allein eine Erneuerung oder ein Auswechseln bereits vorhandener Bauteile oder Einrichtungen. Auch eine Ersatzbeschaffung unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung und dem verbesserten Standard fällt unter diesen Begriff. (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 5, 21

Aktenzeichen: 2Wx30/03 Paragraphen: WEG§5 WEG§21 Datum: 2003-08-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.7.2003 2 Wx 67/01
a) Brandschutzmaßnahmen dienen der ordnungsgemäßen Instandhaltung der Wohnungseigentumsanlage. Diesen kann sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entziehen, wenn sie auf behördlicher Anordnung beruhen.

b) Die Kostenentscheidung im Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft richtet sich nach § 47 WEG. Danach entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen.

c) Das gerichtliche Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist ein echtes Streitverfahren. Das Gericht ist durch die Amtspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet, dem substanzlosen unschlüssigen Vorbringen von Antragstellern weiter nachzugehen und die Antragsteller zu befragen oder aufzufordern, zu ihren Anträgen Einzelheiten vorzutragen. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 47

Aktenzeichen: 2Wx67/01 Paragraphen: WEG§47 Datum: 2003-07-22
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