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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.12.2014
V ZR 82/13

1. Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar.

2. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.

3. Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung kann analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb insgesamt endgültig unzulässig ist.

ZPO § 767, § 794 Abs 1 Nr 5
BGB § 371

Aktenzeichen: VZR82/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§794 BGB§371 Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
5.9.2012
VII ZB 55/11

Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots.

ZPO § 794 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZB55/11 Paragraphen: ZPO§794 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Nürnberg - AG Schwabach
16.5.2012
I ZB 65/11

Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 732, § 794 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IZB65/11 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§794 Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
24.11.2011
VII ZB 12/11

Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat.

ZPO § 726 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB12/11 Paragraphen: ZPO§726 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Koblenz
29.6.2011
VII ZB 89/10

1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung herleiten.

2. Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung wegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, wenn sie im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist.

3. Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 – auch www.RechtsCentrum.de) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

4. Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 – auch www.RechtsCentrum.de).

ZPO § 726 Abs 1, § 727 Abs 1, § 731, § 768, § 794 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZB89/10 Paragraphen: ZPO§726 ZPO§727 ZPO§731 ZPO§768 ZPO§794 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Rechtliches Gehör Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
19.8.2010
VII ZB 2/09

a) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt.

b) Berücksichtigt ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung nicht, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, ist der Gehörsverstoß grundsätzlich entscheidungserheblich.

GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 321a Abs. 5

a) Enthält die notarielle Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Erklärungen des Schuldners, wonach die Grundschuld nur unter Bedingungen verwertet werden darf, deren Eintritt nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden kann, besteht keine Vermutung dafür, dass damit die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung eingeschränkt sein soll.

b) Zur Auslegung einer Erklärung, wonach die Grundschuld nur verwertet werden darf, wenn der Gläubiger sicherstellt, dass der Kredit zweckentsprechend zur Bebauung verwendet wird.

ZPO §§ 732, 726 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZB2/09 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§321a ZPO§732 ZPO§726 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
Pressemitteilung
30. März 2010
XI ZR 200/09

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anlässlich einer Darlehensgewährung zur Absicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung gewährt hatte. In der notariellen Urkunde hatte sich die Klägerin wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück unterworfen. Nachdem die Klägerin nicht in der Lage war, eine im Jahr 2000 geschlossene vergleichsweise Einigung zur Rückführung ihrer Darlehensverbindlichkeiten zu erfüllen, kündigte ihre Hausbank im Jahr 2002 die Geschäftsverbindung und forderte sie zur Rückzah-lung der Restforderung in Höhe von ca. 580.000 € auf. Am 7. Dezember 2004 verkaufte die Bank sämtliche Forderungen gegen die Klägerin und trat der Käuferin auch die Grundschuld ab. Nach einer weiteren Abtretung der Ansprüche und der Grundschuld im Jahr 2005 wurde im Jahr 2007 die Beklagte als Inhaberin der Grundschuld im Grundbuch eingetragen und auf dem Grundschuldbrief vermerkt. Nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel leitete die Beklagte gegen die Klägerin im Mai 2008 die Zwangsvollstreckung ein. Die Klägerin hält die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Unterwerfungserklärung unter anderem deshalb für unzulässig, weil diese vorformulierte Klausel in Kombination mit der freien Abtretbarkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs und der Grundschuld sie unangemessen benachteilige und daher gemäß § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam sei.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Klägerin auf die Hilfswiderklage der Beklagten jedoch verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück in Höhe der noch offenen Verbind-lichkeiten zu dulden. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat hat der Revision der Klägerin nur zum Teil stattgegeben und die Zwangsvollstreckung der Beklagten hinsichtlich der bis zum Jahr 2004 angefallenen Grundschuldzinsen für unzulässig erachtet, weil diese verjährt sind. Die Zwangsvollstreckung als solche aufgrund der formu-larmäßigen Unterwerfungserklärung hat der Senat dagegen als zulässig angesehen. Insbesondere hat er auch aufgrund der in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Kreditverkäufe keinen Anlass gesehen, die ständige Rechtsprechung aller damit befassten Senate des Bundesgerichtshofs zu ändern und die bankübliche Unterwerfungsklausel zu beanstanden, nachdem auch der Gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes (BGBl. 2008 I S. 1666) keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen hat. Allerdings hat der Bundesgerichtshof für die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den neuen Grundschuldgläubiger entschieden, dass diese im Falle einer - in der Praxis üblichen - Sicherungsgrundschuld dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag erfordert. Dies ergibt sich aus einer an den Interessen der Parteien orientierten Auslegung der Unterwer-fungserklärung. Damit wird einer andernfalls möglichen Verschlechterung der Rechtsposition des Kreditnehmers und Grundschuldbestellers entgegengewirkt. Ob die Beklagte unter diesem Gesichtspunkt zu Recht aus der Unterwerfungserklärung gegen die Klägerin vorgehen durfte, konnte der Senat nicht entscheiden, weil die Prüfung dieser Frage dem Klauselerteilungsverfahren vorbe-halten ist und die Klägerin diesen Weg nicht beschritten hat. Im Rahmen der von ihr erhobenen Vollstreckungsgegenklage kann diese Frage nicht geprüft werden.

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat künftig bereits im Klauselerteilungsverfahren die für die Titelumschreibung zuständige Stelle (Rechtspfleger, Notar) von Amts wegen zu prü-fen, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben des § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Schuldner nicht aus der Rolle des Verteidigers in diejenige des Angreifers, nämlich des Klägers in einem Vollstreckungsgegenklageverfahren, gezwungen wird. Erst im Falle der Klauselerteilung muss er - möchte er sich dagegen wehren - von den in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen.

Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09

LG Hildesheim - Urteil vom 28. Oktober 2008 - 10 O 95/08
OLG Celle - Urteil vom 27. Mai 2009 - 3 U 292/08

Karlsruhe, den 30. März 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XIZR200/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

OLG Celle - LG Stade
09.12.2009
4 U 144/09

Eine Klage aus § 767 Abs. 1 ZPO analog bleibt selbst dann zulässig, wenn der Schuldner zuvor mit denselben Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren nach § 732 ZPO vorgegangen ist.

ZPO § 732
ZPO § 767

Aktenzeichen: 4U144/09 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§767 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.11.2009
XI ZR 36/09

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar.

ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5
BGB § 216 Abs. 2 Satz 1, § 780, § 812 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZR36/09 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§794 BGB§216 BGB§780 BGB§812 Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht AGB-recht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Notarverträge

OLG Celle - LG Hildesheim
27.05.2009
3 U 292/08

1. Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (n.F.).

2. Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld ermöglicht, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert.

ZPO § 767
ZPO § 794 Nr 5
BGB § 307 Abs 1
BGB a F § 1192

Aktenzeichen: 3U292/08 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§794 BGB§307 BGB§1192 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbeck
16.4.2009
VII ZB 62/08

Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03,www.RechtsCentrum.de, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05,www.RechtsCenrtrum.de, NJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27).

ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5
BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl

Aktenzeichen: VIIZB62/08 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§794 BGB§307 Datum: 2009-04-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.4.2008
V ZB 146/07

Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung setzt nicht voraus, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist. Die Klausel für eine Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung darf aber nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird.

ZPO §§ 726, 797

Aktenzeichen: VZB146/07 Paragraphen: ZPO§726 ZPO§797 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Berufung Revision

Kammergericht - LG Berlin
29.11.2007
9 W 83/06

1. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07.

2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.

FGG § 28

Aktenzeichen: 9W83/06 Paragraphen: FGG§28 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
21.9.2006
V ZB 76/06

Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde erklärt, ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder - bei vollmachtlosem Handeln - die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden.

ZPO § 750 Abs. 2

Aktenzeichen: VZB76/06 Paragraphen: ZPO§750 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Neubrandenburg - AG Waren
20.10.2005
I ZB 3/05

Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen, so richtet sich die Vollstreckung aus dem Titel auch dann nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, wenn die Unterwerfung einen Anspruch betrifft, der öffentlich-rechtlicher Natur ist.

ZPO §§ 705, 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IZB3/05 Paragraphen: ZPO§705 ZPO§794 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Titel Darlehnsrecht Vollstreckung/Pfändung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
8.9.2005
9 U 65/04

1. Zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde, die formal nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, weil die darin dem Treuhänder erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig ist

2. Die nach § 134 BGB gegebene Nichtigkeit des Treuhandvertrages erfasst auch die dem Treuhänder zur Ausführung der ihm übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Vollmacht.

3. Dem steht nicht entgegen, dass die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betrieben wird. Obwohl die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete Vollmacht den Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO und nicht denen der §§ 164 ff. BGB unterfällt, wirkt sich der Verstoß gegen das RBerG auch auf die prozessuale Vollmacht aus, weil anderenfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht erreichbar wären.

4. Die Bestimmungen der §§ 172 ff. BGB haben für die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung. Die §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht.

5. Eine nachträgliche Genehmigung des vollmachtlosen Handelns des Geschäftsbesorgers nach § 177 Abs. 1 BGB setzt regelmäßig voraus, dass der Vollmachtsgeber die Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen.

6. Dem Erklärenden kann es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen. Besteht eine Rechtspflicht zur Abgabe von Erklärungen, die von einem Vertreter bereits abgegeben wurden, aufgrund der Nichtigkeit der Vollmacht aber unwirksam bleiben, so verstößt es gegen Treu und Glauben, diese Unwirksamkeit geltend zu machen. Die Pflicht zur Abgabe der Erklärung wird dann zur Pflicht zur Genehmigung der unwirksamen Vertreterklärung, um dieser rückwirkend Wirksamkeit zu verleihen. Eine solche Verpflichtung kann sich aus einem Darlehensvertrag ergeben.

BGB §§ 134, 164, 172, 177 Abs. 1, 242
RBerG § 1
ZPO §§ 78, 794

Aktenzeichen: 9U65/04 Paragraphen: BGB§134 BGB§164 BGB§172 BGB§177 BGB§242 RBerGArt.1§1 ZPO§78 ZPO§794 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Fristen Sonstiges Urteil/Beschluß

BVerfG - OLG Dresden
30.06.2005
2 BvR 1664/04

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In dem Ausgangsverfahren haben sie die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht.

1. Da die Pressemitteilung den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung nur verkürzt beschrieben hat, konnte das Oberlandesgericht anhand dieser Erklärung keine Entscheidung fällen. Daher hätte es die Veröffentlichung des Volltextes abwarten müssen, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den eigenen Fall ergeben. Geradezu aufgedrängt hätte sich in dieser Situation, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dahingehend einzuräumen, auf die Aspekte des neuen Judikats des II. Zivilsenats zur Heilung von Vollmachtsmängeln näher einzugehen.

2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Für § 522 Abs. 2 ZPO konkretisiert sich dieser Grundsatz in dem gesetzlich geregelten Gebot, die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen. Dies durfte hier indes nicht dazu führen, vor Veröffentlichung des Volltextes die Berufung zurückzuweisen. Denn die in der damaligen Situation zu erwartende Verzögerung von nur wenigen Wochen wäre immer noch angemessen gewesen, da es - wie dargelegt - zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte gegeben hat, dass die im Ausgangsverfahren relevante Rechtsfrage der Heilung eines Vollmachtsmangels von Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs nicht mehr einheitlich beurteilt wird. In einer solchen Lage stellt ein Abwarten auch keine faktische Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 148 ff. ZPO dar, sondern ist noch als Zeit der üblichen Entscheidungsfindung anzusehen, ohne dass einer der in den §§ 148 ff. ZPO genannten Aussetzungsgründe vorzuliegen hätte. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1664/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Berufsrecht Bankrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Rechtsberatungsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
15.03.2005 XI ZR 135/04
a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die Vollmacht einer Steuerberatungsgesellschaft erteilt worden war.

b) § 10 Abs. 2 VerbrKrG findet keine analoge Anwendung auf (vollstreckbare) abstrakte Schuldanerkenntnisse.

c) In einer abstrakten Vollstreckungsunterwerfung liegt nicht zugleich eine Kausalvereinbarung, daß der Schuldner sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen habe.
BGB §§ 171, 172, 173
RBerG Art. 1 § 1
VerbrKrG § 10 Abs. 2
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: XIZR135/04 Paragraphen: BGB§171 BGB§172 BGB§173 RBerGArt.1§1 VerbrKrG§10 ZPO§794 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
09.03.2005 4 U 148/04
Derjenige, dessen Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Nichtigkeit einer Vollmacht gemäß § 134 BGB i.V.m. Artikel 1 § 1 RBerG unwirksam ist, verhält sich durch die Berufung hierauf widersprüchlich und verstößt damit gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB, wenn er sich gegenüber dem Gläubiger schuldrechtlich wirksam verpflichtet hat, eine entsprechende Unterwerfungserklärung abzugeben. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 134
RBerG § 1

Aktenzeichen: 4U148/04 Paragraphen: BGB§134 RBerG§1 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentBankrecht Vollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Immobilienfonds Vollstreckung/Pfändung

BVerfG
15.9.2004 1 BvR 1924/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Unterwerfung der Beschwerdeführer unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.

Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Danach ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR1924/04 Paragraphen: Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG neubrandenburg - AG Neubrandenburg
16.07.2004 IXa ZB 288/03
Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach neuerer Rechtsprechung rechts- und möglicherweise grundbuchfähig ist.
ZPO §§ 736, 800,
ZVG § 17
GBO § 47

Aktenzeichen: IXaZB288/03 Paragraphen: ZPO§736 ZPO§800 ZVG§17 GBO§47 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckung/Pfändung Zwangsvollstreckungsunterwerfung Bankverträge Notarverträge Sonstige Verträge

OLG Rostock - LG Schwerin
19.05.2004 1 U 75/02
Nach Scheitern eines Bauherrenmodells wehrt sich der Kläger gegen die Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, in der er die persönliche Haftung übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

1. Der Bundesgerichtshof entschieden, daß dadurch, dass sich ein Unternehmer vom Erwerber eines noch zu bebauenden Grundstücks einen Nachweisverzicht erklären läßt, eine unangemessene Benachteiligung gesehen werden muss, weil die Klausel dem Unternehmer den Zugriff auf das Vermögen des Auftraggebers eröffnet, ohne nachweisen zu müssen, daß er seine Bauleistung in einem der Rate entsprechenden Umfang erbracht hat. Sie setzt den Auftraggeber der Gefahr einer Vorleistung aus, welche der gesetzlichen Regelung des Werkvertrags fremd ist. Der Erwerber wird in die Rolle der Verteidigung seiner Rechte gedrängt und läuft Gefahr, Vermögenswerte endgültig zu verlieren, ohne dafür einen entsprechenden Gegenwert am Bauvorhaben erhalten zu haben.

2. Auf den Nachweisverzicht gegenüber einem Kreditinstitut lassen sie sich jedoch im entscheidenden Punkt nicht übertragen. Dort ist die Gefahr eines mißbräuchlichen Zugriffs auf die Unterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht theoretischer Natur. Kein Kreditinstitut wird vor Valutierung des Darlehens die Zwangsvollstreckung gegen den Kunden betreiben. Hat der Kreditnehmer das Darlehen empfangen, könnte das Kreditinstitut zwar im Einzelfall wegen noch nicht fälliger Raten oder nach einer unberechtigten Kündigung zu Unrecht aus der Unterwerfungserklärung vorgehen. Das Risiko eines Totalverlustes besteht für den Kunden aber nicht. Er hat die Gegenleistung erhalten und kann sich nach ungerechtfertigten Vollstreckungshandlungen am regelmäßig solventen Kreditinstitut - anders als am vielfach insolvenzanfälligen Bauunternehmen oder Bauträger - schadlos halten. Die Unterwerfungsklausel mit Nachweisverzicht im Verhältnis zwischen dem Kreditinstitut und dem Kreditnehmer begegnet im Hinblick auf § 9 AGBG deshalb keinen Bedenken. (Leitsatz der Redaktion)
RBerG §§ 1, 3, 6
BGB §§ 123, 134, 278, 358 Abs. 3 Satz 3, 812 Abs. 2
ZPO §§ 531 Abs. 2, 767
VerbrKrG §§ 3, 9, 18 Satz 2
AGBG § 9
HWiG §W 1 Abs. 1, 5 Abs. 2
PAngV § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U75/02 Paragraphen: RBerG§1 RberG§3 RBerG§6 BGB3123 BGB§134 BGB3278 BGB§358 BGB§812 ZPO§531 ZPO§767 VerbrKrG§3 VerbrKrG§9 VerbrKrG§18 AGBG§9 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentBankrecht Berufsrecht Vollstreckungsrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Sicherungsrecht Rechtsberatungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
22.10.2003 IV ZR 33/03
Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden, kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
BGB §§ 242 Cd, 134 RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: IVZR33/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentBankrecht Berufsrecht Vollstreckungsrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Sicherungsrecht Rechtsberatungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Jena - LG Gera
22.10.2003 IV ZR 398/02
Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB).

Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden, kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
BGB §§ 242 Cd, 134 RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: IVZR398/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Bankrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Beurkundungsrecht Sicherungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
26.11.2002 XI ZR 10/00
a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfaßt, verstößt nicht gegen § 3 AGBG.

b) Eine Grundschuld und eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sichern im Falle einer weiten Sicherungszweckerklärung des mit dem Schuldner identischen Grundschuldbestellers bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages auch Ansprüche des Kreditgebers aus § 3 HWiG a.F.
AGBG § 3
HWiG § 3 a.F
. ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: XIZR10/00 Paragraphen: AGBG§3 HWiG§3 ZPO§794 Datum: 2002-11-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Schuldübernahme Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

OLG Koblenz
04.11.2002 13 U 1876/01
Die notarielle Erklärung Einer person, sie übernehme die persönliche Haftung für die Schuld einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und unterwerfe sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Privatvermögen, widerspricht nicht geltendem Recht. Eine solche Erklärung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 164, 172, 780, 781
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 13U1876/01 Paragraphen: BGB§164 BGB§172 BGB§780 BGB§781 ZPO§794 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung Zinden

30.06.1983 V ZB 20/82
Ist in der notariellen Schuldurkunde ein bedingter mit einem unbedingten Zinsanspruch in einem sich daraus ergebenden Höchstzinssatz zusammengefaßt, so ist die Erklärung, daß sich der Schuldner “bis zu” diesem Höchstzinssatz der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, wirksam und unter der Voraussetzung des § 800 I ZPO eintragungsfähig.
ZPO §§ 794 I Nr. 5, 800 I

Aktenzeichen: VZB20/82 Paragraphen: ZPO§794 ZPO§800 Datum: 2002-06-30
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundlastenrecht Sonstiges Zwangsvollstreckungsunterwerfung

OLG Celle
22.11.2001 4 U 14/01
1. Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einreden nicht entgegen (Beschluss des BGH NJW-RR 2001, 1097 = MDR 2001, 445).

2. Unterwirft sich der die Grundschuld bestellende Eigentümer in der Urkunde in Höhe des Grundschuldbetrages der Vollstreckung auch in sein persönliches Vermögen und ist dies auch bei einer Zweckerklärung, die bezüglich der Grundschuld künftige Ansprüche umfasst, hinsichtlich der persönlichen Haftung auf einmalige Inanspruchnahme beschränkt (BGH NJW-RR 1988, 567), so kann der Erwerber einer einredefreien Grundschuld aus der Vollstreckungsunterwerfung nicht mehr in das persönliche Vermögen vollstrecken, wenn die Forderung zwischenzeitlich einmal getilgt war und die Grundschuld eine spätere Forderung sichert.

3. Wird eine Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung vom Eigentümer zugunsten seiner Kinder zur Absicherung von Investitionen bestellt, die sie auf das Grundstück gemacht haben und überträgt später der Eigentümer das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf sie, ist damit der Ursprungszweck in der Regel erledigt, sodass die Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen damit erlischt.
§§ 780, 1157 BGB,
794 ZPO

Aktenzeichen: 4U14/01 Paragraphen: BGB§780 BGB§1157 ZPO§794 Datum: 2001-11-22
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung Vollstreckungsmaßnahmen


17.2.2000 VII ZB 13/99
Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel, Notarvertrag, Herausgabeanspruch (leitsatz der Redaktion)
BGB § 371
ZPO § 139

Aktenzeichen: VIIZB13/99 Paragraphen: BGB§371 ZPO§139 Datum: 2000-02-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
26.11.1999 V ZR 251/98
a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.

b) Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerverzugs maßgeblich ist.
BGB § 313
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: VZR251/98 Paragraphen: BGB§313 ZPO§794 Datum: 1999-11-26
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PDF-DokumentBaurecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
22.10.1998 VIIZR99/97
Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel, Zwangsvollstreckung

a) Unterwirft sich ein Erwerber in einem Bauträgervertrag der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, so ist diese Erklärung gemäß §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig, wenn der Notar ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen.

b) § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf eine gemäß §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtige Unterwerfungserklärung nicht anwendbar.
BGB § 134
BGB § 218Abs. 1 Satz 2
MaBV § 3 Abs. 2 Satz 1, 12

Aktenzeichen: VIIZR99/97 Paragraphen: BGB§134 BGB§218 MaBV§3 Datum: 1998-10-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Unzulässige Vollstreckung

OLG Oldenburg
11.03.1998
2 U 22/98

Unzulässigkeit der Vollstreckung aus Urkunde mit Unterwerfungsklausel bei wesentlicher Veränderung der Fälligkeitsvoraussetzungen durch neue Urkunde ohne Unterwerfungsklausel.

ZPO § 767

Aktenzeichen: 2U22/98 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 1998-03-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.5.1992
VII ZR 204/90

Zulässigkeit der auf Einwendungen gegen den titulierten Anspruch gestützten Vollstreckungsgegenklage ohne Verweisung auf Klauselerinnerung trotz möglicherweise materiellrechtlich unwirksamer Unterwerfungserklärung; Umfang der Darlegungslast für das Vorliegen eines Bauträger-Formularvertrags; Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in Bauträger-AGB

1. Ist eine gemäß ZPO § 794 Abs 1 Nr 5 notariell beurkundete Unterwerfungserklärung nach Form und Inhalt zur Zwangsvollstreckung geeignet und mit der Vollstreckungsklausel versehen, ist eine Vollstreckungsgegenklage nach ZPO § 767 unabhängig davon zulässig, ob die Unterwerfungserklärung aus materiellrechtlichen Gründen unwirksam ist (Abweichung BGH, 1987-05-21, VII ZR 210/86, NJW-RR 1987, 1149 = WM IV 1987, 1232).

2. Die Unwirksamkeit des Titels wird in einer auf Einwendungen gegen den titulierten Anspruch gestützten Vollstreckungsgegenklage nicht geprüft.

3. Der Erwerber genügt seiner Darlegungslast für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Bauträgervertrages, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung allem Anschein nach für eine mehrfache Verwendung entworfen und vom Bauträger gestellt wurde.

4. Das dem Erwerber gegenüber dem Ratenzahlungsverlangen des Bauträgers zustehende Leistungsverweigerungsrecht nach BGB § 320 kann in einem Formularvertrag nicht dahin beschränkt werden, daß es nur wegen anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden dürfe.

1. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der Unwirksamkeit des Titels kann der Schuldner mit einer gesonderten Klage herbeiführen, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann. Ob es sich dabei um eine Feststellungsklage gemäß ZPO § 256 oder in analoger Anwendung des ZPO § 767 um eine prozessuale Gestaltungsklage handelt, bleibt offen.

2. Ob eine Unterwerfungserklärung in einem notariellen Bauträgervertrag, die ohne Nachweis der Kaufpreisfälligkeit mit der Vollstreckungsklausel versehen werden darf, wirksam oder wegen eines Verstoßes gegen die Makler- und Bauträgerverordnung oder das AGBGesetz unwirksam ist, bleibt offen.

3. Offen bleibt auch, ob die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels überhaupt noch als Zulässigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsgegenklage angesehen werden kann oder jedenfalls dann in der Revision nicht mehr zu prüfen ist, wenn bis zum Abschluß des Berufungsrechtszuges keine der Parteien die Auffassung vertreten hat, die Klage richte sich gegen einen unwirksamen Vollstreckungstitel.

4. Weitere Zitierungen zu Leitsatz 1: Entgegen OLG Koblenz, 1988-03-25, 10 U 135/87, BauR 1988, 748 und LG Mainz, 1986-12-12, 7 O 173/86, DNotZ 1990, 567. 5. Zitierung zu Leitsatz 2: Entgegen LG Köln, 1990-04-12, 29 O 80/89, DNotZ 1990, 570.

ZPO § 732 Abs 1 S 1, § 767, § 794 Abs 1 Nr 5, § 795 S 1, § 797 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR204/90 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§767 ZPO§794 ZPO§795 ZPO§797 Datum: 1992-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36676

PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundstückskaufrecht Leistungsstörungen Zwangsvollstreckungsunterwerfung Vollstreckungsgegenklage

BGH
01.02.1985 V ZR 244/83
Ist ein notarieller Kaufvertrag wegen Unterverbriefung nichtig, so folgt daraus nicht die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Unterwerfungserklärung nach § 794 I Nr. 5 ZPO. Nach der Heilung des Kaufvertrages (§ 313 S. 2 BGB) kann dessen ursprüngliche Nichtigkeit nicht mehr Grundlage einer Zwangsvollstreckungsabwehrklage (§§ 797 IV, 767 ZPO) sein.
ZPO §§ 794 I Nr. 5, 797 IV, 767;
BGB § 313 S. 2

Aktenzeichen: ZPO§794 ZPO§797 ZPO§767 BGB§313 Paragraphen: Datum: 1985-02-01
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