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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
30.4.2020
IX ZB 12/19

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.(Rn.12)

EGV 44/2001 Art 34 Nr 2, Art 45

Aktenzeichen: IXZB12/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Eidesstattliche Versicherung

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
30.11.2017
I ZB 5/17

Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.

ZPO § 185, § 186 Abs 1 S 1, § 191, § 802f Abs 4 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IZB5/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Detmold - AG Lemgo
13.10.2016
V ZB 174/15

1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.

1b. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292; Senat, Beschluss vom 21. November 2013, V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5).

1c. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu prüfen.

2. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde übereinstimmt.

ZPO § 189, § 727 Abs 1, § 750 Abs 2

Aktenzeichen: VZB174/15 Paragraphen: ZPO§189 ZPO§727 ZPO§750 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Kostenrecht

OLG München - AG Memmingen
20.9.2016
11 W 1496/16

Die Kosten der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung einer Eintragungsanordnung in das - im Wesentlichen im öffentlichen Interesse geführte - Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO können nicht dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt werden; dies gilt sowohl für "Gebühren" wie auch für "Auslagen", beispielsweise Portokosten.

ZPO § 882c Abs 2 S 2
GVollzKostG § 13
GKG § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11W1496/16 Paragraphen: ZPO§882c Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.7.2016
11 W 66/16

Dem Gerichtsvollzieher steht bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt oder durch die Post vornehmen lässt. Die gerichtliche Kontrolle ist auf das Vorliegen von Ermessensfehlern beschränkt. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gerichtsvollzieher bei seiner Abwägung auch auf generelle Erfahrungswerte wie beispielsweise die Zuverlässigkeit der Ausführung von Zustellungsaufträgen durch die Post zurückgreift.

Aktenzeichen: 11W66/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
11.2.2016
6 U 188/15

Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach Vollstreckungsvereitelung

Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Antragsgegner die zum Zwecke der Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erforderliche Zustellung an ihn gezielt vereitelt hat, ist es ihm unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Versäumung der Vollziehungsfrist zu berufen.

ZPO § 929 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U188/15 Paragraphen: ZPO§929 Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung Schuldnerverzeichnis

LG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
11.11.2014
5 T 428/14

Zwangsvollstreckungverfahren: Ersatzzustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis durch Einlegung in den Briefkasten; Widerlegung der Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Schuldnerverzeichniseintragung trotz Ratenzahlungsvereinbarung

1. Entfernt der Zustellungsempfänger nach einem Auszug seinen Namen nicht vom Wohnungsbriefkasten, so muss er sich eine dort erfolgte Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten zumindest dann zurechnen lassen, wenn er den Briefkasten tatsächlich weiterhin genutzt hat.

2. Um die Beweiskraft der Zustellungsurkunde eines Gerichtsvollziehers zu entkräften, ist der vollständige Gegenbeweis erforderlich, d.h., jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Urkunde niedergelegten Tatsachen muss ausgeschlossen werden (Anschluss BGH, 10. November 2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150).

3. Eine nach Anordnung der Eintragung ins zentrale Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger steht einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht entgegen.

ZPO § 180 S 1, § 775 Nr 4, § 882c Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5T428/14 Paragraphen: ZPO§180 ZPO§775 ZPO§882c Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Fax

AG Bremen-Blumenthal
21.08.2014
22 M 1959/14

Der Gläubiger kann eine durch ihn selbst erstellte Benachrichtigung über die Vorpfändung dem für die Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher als Telefax übermitteln.

ZPO §§ 192 Abs. 2; 845

Aktenzeichen: 22M1959/14 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§845 Datum: 2014-08-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung Fristen

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
15.1.2014
VIII ZR 100/13

1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).

2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).

ZPO § 170 Abs 1, § 579 Abs 1 Nr 4, § 579 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR100/13 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§579 Datum: 2014-01-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Frankenthal - AG Speyer
8.11.2012
V ZB 124/12

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt.

ZPO § 727 Abs 1, § 750 Abs 2
UmwG § 79, §§ 79ff

Aktenzeichen: VZB124/12 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 UmwG§79 Datum: 2012-11-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
14.6.2012
V ZB 182/11

Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.

2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.

ZPO § 180 S 1
ZVG § 6, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VZB182/11 Paragraphen: ZPO§180 ZVG§6 ZVG§7 Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zustellung

OLG Stuttgart
17.4.2012
13 U 46/12

Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.

Aktenzeichen: 13U46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidestattliche Versicherung Haft/Haftantrag Zustellung

AG Strausberg
28.9.2011
11 M 2021/11

1. Wird im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein Haftbefehl gegen eine GmbH beantragt, so ist Voraussetzung für den Erlass neben der Verpflichtung zur Offenbarung und deren grundloser und zugleich unentschuldigter Verweigerung bei einer juristischen Person zugleich die persönliche ordnungsgemäße Ladung des gesetzlichen Vertreters.

2. Bei prozessunfähigen Schuldnern (hier: GmbH) muss der Haftbefehl den Schuldner als Partei und zudem den zu verhaftenden gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) angeben. Ein Haftbefehl gegen die juristische Person ist nicht vollstreckungsfähig.

ZPO § 801, § 807

Aktenzeichen: 11M2021/11 Paragraphen: ZPO§801 ZPO§807 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufstrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Gerichtsvollzieher Eidestattliche Versicherung

BGH - LG Schweinfurt - AG Bag Kissingen - AG Coburg
21.7.2011
I ZB 96/10

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.

ZPO § 133 Abs 1 S 1, § 900 Abs 1

Aktenzeichen: IZB96/10 Paragraphen: ZPO§133 ZPO§900 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zustellung

BGH
Pressemitteilung
19. März 2008
VIII ZR 68/07

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Beklagten am 24. September 2003 die zweiwöchige Einspruchsfrist (§ 700 Abs. 1, § 339 ZPO) auch dann in Gang gesetzt hat, wenn der Beklagte zu diesem Zeitpunkt geschäftsund damit auch prozessunfähig war. Das entsprach bereits unter Geltung von § 171 Abs. 1 ZPO alter Fassung* der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109). Daran ist auch unter Geltung von § 170 Abs. 1 ZPO neuer Fassung** festzuhalten. Die dafür maßgeblichen Gründe bestehen unverändert fort.

Zum einen sieht die Zivilprozessordnung eine Nichtigkeitsklage gegen einen Vollstreckungsbescheid auch für den Fall vor, dass eine Partei im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 ZPO). Dies setzt voraus, dass ein Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden kann, obwohl der (unerkannt) Geschäftsunfähige im Verfahren nicht vertreten war.

Zum anderen ist es im Interesse von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit geboten, Prozesse möglichst bald durch den Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung zu beenden. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde.

Die betroffene Partei ist durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage ausreichend geschützt. Die (einmonatige) Frist für die Erhebung einer solchen Klage beginnt erst mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. – bei nur vorübergehender Geschäftsunfähigkeit – mit der erneuten Zustellung an die wieder prozessfähige Partei. Da eine erneute Zustellung hier noch nicht erfolgt ist, steht dem Beklagten die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage noch zur Verfügung.

*§ 171 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung) lautete: "Die Zustellungen, die an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen für die nicht prozessfähigen Personen an ihre gesetzlichen Vertreter."

**§ 170 Abs. 1 ZPO (in der Fassung des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206) lautet: "Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."

Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07

AG Böblingen - 4 C 594/06 - Urteil vom 28. April 2006
LG Stuttgart - 5 S 166/06 - Urteil vom 29. Januar 2007

Karlsruhe, den 19. März 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Titel

BGH - LG Stuttgart - AG Böblingen
19.3.2008
VIII ZR 68/07

Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).

ZPO § 170 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR68/07 Paragraphen: ZPO§170 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.1.2007
3 W 239/06

Wird eine Unterlassungs-Beschlussverfügung, die antragsgemäß eine farbige Verbindungsanlage zum Verbot enthält und deren Ausfertigung ebenfalls mit farbiger Verbindungsanlage der Gläubigerin zugestellt wurde, innerhalb der Vollziehungsfrist dem Schuldner nicht so, sondern mit einer Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt, so ist die Beschlussverfügung mangels wirksamer Vollziehung aufzuheben.

Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass der Gerichtsvollzieher entgegen dem Zustellungsauftrag nicht das Original-Zustellungsstück mit farbiger Verbindungsanlage, sondern seine von ihm gefertigte Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt hatte.

ZPO §§ 929, 936

Aktenzeichen: 3W239/06 Paragraphen: ZPO§292 ZPO§936 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung Zustellung

OLG Köln - LG Köln
19.1.2007
6 W 146/06

Keine Doppelzustellung der Sicherungsbürgschaft

Hat der Vollstreckungsgläubiger, dem die Sicherheitsleistung obliegt, dem Schuldner persönlich die Bürgschaftserklärung eines Kreditinstituts zustellen lassen, so ist er nicht nach § 751 Abs. 2 ZPO gehalten, dem Schuldner einen weiteren Nachweis über die Erbringung der Sicherheitsleistung zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn letzterer einen Verfahrensbevollmächtigten (§ 172 ZPO) hat.

ZPO §§ 108, 172, 751 Abs. 2, 890

Aktenzeichen: 6W146/06 Paragraphen: ZPO§108 ZPO§172 ZPO§751 ZPO§890 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
6.4.2006
V ZB 158/05

Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.

BGB §§ 709, 714
ZPO § 170 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: VZB158/05 Paragraphen: BGB§709 BGB§714 ZPO§170 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherungsvollstreckung Zustellung Klausel

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt/Main
05.07.2005
VII ZB 14/05

Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO.

ZPO § 720a
ZPO § 750 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB14/05 Paragraphen: ZPO§720a ZPO§750 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.6.2005
3 U 221/04

1. Eine Urteils-Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung (§ 929 ZPO), und zwar im Regelfall durch deren Zustellung in Parteibetrieb. Die Zustellung von Amtswegen ist auch ausnahmsweise keine Vollziehung

2. Ist ein Prozessbevollmächtigter des Schuldners bestellt, so muss an den Prozessbevollmächtigten im Parteibetrieb zugestellt werden (§ 172 ZPO), die Zustellung an den Schuldner selbst ist insoweit keine wirksame Vollziehung.

3. Eine Heilung des Vollziehungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass innerhalb der Vollziehungsfrist das zuzustellende Schriftstück selbst an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners gelangt und nicht irgendeine andere Urteilsausfertigung. Eine Heilung durch die Zustellung von Amts wegen kommt ebenfalls nicht in Betracht.

ZPO §§ 172, 189, 929

Aktenzeichen: 3U221/04 Paragraphen: ZPO§172 ZPO§189 ZPO§929 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Titel

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2003 I-20 W 40/03
1. § 192 Abs. 2 S. 1 ZPO schreibt vor, dass die betreffende Partei "dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften übergibt." Soweit dies dahingehend verstanden wird, die Partei habe die "Urschrift" (bzw. beglaubigte Abschrift im Original) zu übersenden, hat dies die Funktion, dem Gerichtsvollzieher die Erfüllung der Pflicht zu ermöglichen, nach § 193 Abs. 1 S. 1 ZPO entweder auf der Urkunde die Ausführung der Zustellung selbst zu vermerken und mit ihr einen entsprechend ausgefüllten Vordruck zu verbinden.

2. Des Weiteren ist die Übergabe einer "Urschrift" (bzw. beglaubigten Abschrift im Original) deshalb notwendig, weil der Gerichtsvollzieher zum einen gegebenenfalls Abschriften zu beglaubigen habe und zum anderen überprüfen muß, ob die von ihm dem Zustellungsempfänger zu übergebenden Abschriften mit dem "Original" übereinstimmen; für beides benötige er die "Urschrift".

3. Mit der Beglaubigung einer Abschrift (§ 169 Abs. 2, § 192 Abs. 2 S. 2 ZPO) soll sichergestellt werden, dass die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Daraus ergibt sich, dass bei der Beglaubigung die Ausfertigung vorliegen muss, weil eine Blanko-Beglaubigung nicht zulässig ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 192, 193

Aktenzeichen: I-20W40/03 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§193 Datum: 2003-11-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Zustellung Fax

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.08.2003
20 W 40/03

Liegt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück nur als Faxausdruck vor, stellt er diesen zu und verbindet der die Zustellungsurkunde mit dem später nachgereichten Original des zuzustellenden Schriftstücks, so liegt eine wirksame Zustellung vor.

§ 169 ZPO, § 174 ZPO, § 192 ZPO, § 193 ZPO, § 195 ZPO

Aktenzeichen: 20W40/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Klausel Zustellung

OLG Celle - LG Verden
11.02.2003 16 U 180/02
1. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus.

2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.
ZPO § 750
ZPO § 788
ZVG § 93

Aktenzeichen: 16U180/02 Paragraphen: ZPO§750 ZPO§788 ZPO§93 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Amtshaftungsrecht Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

OLG Saarland
05.11.2002 4 U 46/02
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Amtspflichtverletzung, nämlich der verspäteten Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
ZPO §§ 829, 835, 845
BGB § 839
GG Art. 34.

Aktenzeichen: 4U46/02 Paragraphen: BGB§839 ZPO§829 ZPO§835 ZPO§845 GGArt.34 Datum: 2002-11-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart
6.9.2002 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers „Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zah-lungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozessrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

Aktenzeichen: 5W25/02 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§384 EuGVÜArt.27 Datum: 2002-09-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Vollstreckungsrecht - Presserecht Vollstreckungsmaßnahmen Zustellung

OLG München
11.6.2002 21 W 1082/02
Vollstreckbarkeit bei Bestätigung eines Urteils erster Instanz in nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit

1. Ein Urteil gegen einen Zeitungsverlag auf Abdruck der Annonce eines Dritten ist nach § 888 ZPO, nicht nach § 894 ZPO zu vollstrecken.

2. Das Urteil des Oberlandesgerichts in einer offenkundig nicht vermögensrechtlichen Streitigkeil; wurde unter Geltung der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung der Zivilprozessordnung mit der Verkündung rechtskräftig und damit endgültig vollstreckbar. Mit Erlass dieses Urteils wurde auch das landgerichtliche Urteil ohne Sicherheit vollstreckbar; § 751 Abs. 2 stand einer Vollstreckung nicht mehr entgegen.

3. Eine Zustellung des Urteils des Oberlandesgerichts ist zur Vollstreckung des landgerichtlichen Urteils nicht erforderlich, jedenfalls dann, wenn mit diesem Urteil das Urteil erster Instanz nur bestätigt wird.
§§ 752 II, 888, 894 ZPO

Aktenzeichen: 21W1082/02 Paragraphen: ZPO§752 ZPO§888 ZPO§894 Datum: 2002-06-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Einstweilige Verfügung Zustellung Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

Kammergericht Berlin
21.03.2002 8 W 30/02
1. Allein die Zustellung einer einstweiligen Verfügung zeigt dem Schuldner hinreichend deutlich, dass der Gläubiger zu einer Vollstreckung bereit ist.

2. Wird die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung durch ein Urteil nur für die Zukunft beseitigt, so ist dennoch eine Ahndung von Zuwiderhandlungen durch ein repressiv wirkendes Ordnungsgeld möglich. Eine nachträgliche Ahndung ist sinnvoll, wenn die Parteien weiterhin untereinander verbunden bleiben.

3. Grundlage der Zumessung des Ordnungsgeldes ist der Grad und das gesamte Ausmaß des Verschuldens des Schuldners. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 775, 890 ZPO

Aktenzeichen: 8W30/02 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§890 Datum: 2002-03-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Mahnverfahren Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

OLG Celle
5.2.2002 16 U 161/01
Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an Schuldner statt an Drittschuldner als Ersatzzustellung

1. Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen Abänderungsbeschlusses an den Arbeitnehmer (Schuldner) im Geschäftsbetrieb des Drittschuldners ist in entsprechender Anwendung von § 185 ZPO keine wirksame Ersatzzustellung.

2. Überprüft der Gerichtsvollzieher anhand des zuzustellenden Beschlussinhalts nicht, ob der Empfänger in einem offenkundigen Interessenkonflikt mit dem Zustellungsadressaten steht und ob eine entsprechende Anwendung von § 185 ZPO in Betracht kommt, begeht er schuldhaft eine Amtspflichtverletzung.
ZPO §§ 178 Abs. 2 n.F., 183, 185 ; 829 a.F.
GG Art. 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 16U161/01 Paragraphen: ZPO§178 ZPO§183 ZPO§185 ZPO§829 GGArt.34 BGB§839 Datum: 2002-02-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstweilige Verfügung Zustellung


10.6.1999 VIIZR157/98
Zustellung, einstweilige Verfügung
Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme ist unwirksam, wenn der Antragsteller die Zustellungsfrist gemäß § 929 Abs. 3 ZPO versäumt hat.
ZPO § 929 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZR157/98 Paragraphen: ZPO§929 Datum: 1999-06-10
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Störungen Zustellung

OLG Düsseldorf
3.6.1998 3 W 201/98
Hundegebell
Unzureichende Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Amtszustellung Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt deren fristgerechte Zustellung im Parteibetrieb oder eine anderweitige Vollziehungsmaßnahme des Gläubigers - etwa Bestrafungsantrag - innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist voraus.
ZPO §§ 890 I, 929 II, 936

Aktenzeichen: 3W201/98 Paragraphen: ZPO§890 ZPO§929 ZPO§936 Datum: 1998-06-03
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