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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.3.2020
3 W 7/20

Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO

Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vollstreckbaren Forderung kann der Zwangsvollstreckung auch im Verfahren nach § 888 ZPO entgegengehalten werden.

ZPO § 767, § 888

Aktenzeichen: 3W7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.7.2017
I ZR 64/16

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. (Rn.13)

2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung ist die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil.(Rn.15)

3. Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Vollstreckungstitel zwar vorliegt, die Beteiligten aber über die Reichweite der Urteilsformel streiten.(Rn.31)

4. Der Umstand, dass über die Auslegung eines Vollstreckungstitels bereits in einem Vollstreckungsverfahren entschieden worden ist, steht dem Interesse an der abschließenden Klärung des insoweit bestehenden Streits in einem ordentlichen Verfahren nicht entgegen. (Rn.31)

ZPO § 256 Abs 1, § 322 Abs 1, § 323, § 324, § 325

Aktenzeichen: IZR64/16 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§322 Datum: 2017-07-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG München II - AG Miesbach
18.5.2017
VII ZB 38/16

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

ZPO § 766 Abs 1, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB38/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
1.2.2017
VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).(Rn.13)

ZPO § 724, § 732, § 766

Aktenzeichen: VIIZB22/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm - LG Detmold
22.12.2014
5 U 80/14

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Rechtsmissbrauchs

1. Einer Klage fehlt wegen Rechtsmissbrauchs das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird. Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs kann auf den § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zurückgegriffen werden.

2. Danach ist eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung dann wegen Rechtsmissbrauchs und daraus folgend mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls die Verfolgung sachfremder, vom Schutzzweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht gedeckter und für sich gesehen nicht schutzwürdiger Interessen ist.

BGB § 242
ZPO § 767
UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 5U80/14 Paragraphen: BGB§242 ZPO§767 UWG§8 Datum: 2014-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH _ OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.12.2014
VII ZR 4/13

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).

ZPO § 322 Abs 2, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
10.10.2014
24 U 116/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei im Titel enthaltener bereits verjährter Zinsen

Beschränkt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, der auch inzwischen verjährte Zinsen umfasst, auf die nicht verjährten Zinsen, besteht für eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners kein Rechtsschutzbedürfnis (Festhaltung OLG Frankfurt, 9. Mai 2014, 24 W 2/13, WM 2013, 1275).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24U116/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
10.12.2013
XI ZR 508/12

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn. 18).

2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).

ZPO § 767
BGB § 138, § 780

Aktenzeichen: XIZR508/12 Paragraphen: ZPO§767 BGB3138 BGB§780 Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.5.2013
4 W 19/13

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21. Dezember 2012, 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. November 2012, 16 U 1600/12).

2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.

ZPO § 767 Abs 1, § 775 Nr 4

Aktenzeichen: 4W19/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.2.2013
24 W 2/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei in einem Titel enthaltenen bereits verjährten Zinsen

Für eine Vollstreckungsgegenklage wegen in einem Vollstreckungstitel enthaltenen bereits verjährten Zinsen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (entgegen BGH, 23. November 1973, V ZR 23/72; Aufgabe OLG Frankfurt, 7. Juni 2011, 24 W 25/11; Anschluss BGH, 21. Januar 1994, V ZR 238/92).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24W2/13 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Nürnberg - LG Amberg
26.11.2012
4 U 1050/12

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 767 Abs 1
VwGO § 114

Aktenzeichen: 4U1050/12 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 VwGO§114 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

LG Darmstadt
16.10.2012
10 O 203/11

1. Grundsätzlich ist das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage nicht davon abhängig, ob eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme droht. Es genügt, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung überhaupt betreiben kann. Nur wenn der Schuldner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf Dauer vor einer uneingeschränkten Vollstreckung aus dem Titel geschützt ist, entfällt das Rechtsschutzinteresse (BGH, Urteil vom 21.01.1994 VZR 238/92).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in den Händen hat (BGH, Urteil vom 16.06.1992, XI ZR. 166/91). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10O203/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Klausel

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.1.2012
V ZR 92/11

Klageänderung

§ 533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an den allgemeinen Begriff der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO an; danach ist eine objektive Klageänderung gegeben, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Klagegrund ein anderer Klageantrag gestellt wird.

Bei der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird dagegen nicht darüber entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; vielmehr kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden. Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 767, § 768, § 802

Aktenzeichen: VZR92/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§768 ZPO§802 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.8.2011
1 U 40/11

Vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse stellen eine typische Einwendung dar, die gegen den vollstreckenden Altgläubiger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann. Haben mehrere Gläubiger dieselbe Forderung gepfändet, so ist die Überweisung zur Einziehung zwar an jeden zulässig. Der Drittschuldner sollte aber zweckmäßigerweise an den vorrangigen Pfändungsgläubiger leisten und einer eventuellen Leistungsklage des nachrangigen Gläubigers mit der Einrede der vorrangigen Pfändung begegnen. Trotz der erfolgreichen Vollstreckungsabwehrklage besteht, solange die Schuld nicht erloschen ist, allerdings kein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels.

Aktenzeichen: 1U40/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Hannover
6.7.2011
4 U 14/11

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.

2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

ZPO § 767 Abs 2 u 3, § 797 Abs 4

Aktenzeichen: 4U14/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§797 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßkostenhilfe Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.6.2011
24 W 25/11

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage

1. Die Einrede der Verjährung eines Teils des titulierten Anspruchs kann nach § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.

2. Das nach § 767 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt, die Vollstreckung muss nicht begonnen haben oder konkret beabsichtigt sein. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage fehlt erst dann, wenn die Vollstreckung aus dem Titel vollständig - einschließlich der Auskehr des Erlöses - beendet ist.

ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 24W25/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vollstreckungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Stade
10.3.2011
8 U 180/10

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträglich korrigiert werden. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht, weil das Erreichen eines Endtermins keinen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstand im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO darstellt.

ZPO § 256, § 767 Abs 2
BUZ § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 8U180/10 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§267 BUZ§1 Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln- LG Köln
9.3.2010
16 W 13/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Der Schuldner kann das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sondern nur mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

2. § 14 Abs. 2 AVAG begründet keine Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungserinnerungen. Vielmehr bezieht sich die Zuständigkeit des die Vollstreckungsklausel erteilenden Gerichts nur auf die Klage nach § 767 ZPO. Die sich an die Klauselerteilung anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich auch bei ausländischen Titeln nach den allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO.

3. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 300, 301 InsO begründet erst dann einen materiellen Einwand im Sinne von § 767 ZPO, wenn sie vom Insolvenzgericht erteilt wurde.

AVAG § 14 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 767
InsO §§ 89, 294 Abs. 1, 300, 301

Aktenzeichen: 16W13/10 Paragraphen: AVAG§14 ZPO§767 InsO§89 InsO§294 InsO§300 InsO§301 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.2.2010
5 W 68/09

1. Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.

2. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Möglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung zu gestatten.

3. Bei der auch im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erforderlichen Bewertung der Erfolgsaussichten einer im Erststaat eingelegten Berufung ist es von erheblicher Bedeutung, wenn bereits im Erststaat ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung stattgefunden hat und dabei die Erfolgsaussichten der Berufung bereits bewertet wurden. Der Gedanke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die entsprechende Bewertung im Vollstreckungsstaat zu respektieren.

4. Die nicht weiter substantiierte Behauptung, dem Vollstreckungsgläubiger drohten wirtschaftliche Risiken mit der Folge, dass in der Vollstreckung geleistete Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bei einem Erfolg seines Rechtsmittels im Erststaat möglicherweise verloren seien, genügt in der Regel nicht für die Annahme eines besonderen Umstandes, der es im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO rechtfertigen könnte, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen.

5. Bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO lassen sich die Maßstäbe der §§ 719, 707 ZPO jedenfalls dann nicht auf eine ausländische Säumnisentscheidung übertragen, wenn sich das Ausgangsverfahren nicht auf eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat und wenn daher die Gründe, die eine Berufung rechtfertigen sollen, bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt wurden.

Aktenzeichen: 5W68/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Köln - LG Aachen
5.3.2009
IX ZR 141/07

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR141/07 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§767 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Leipzig - AG Borna
19.2.2009
V ZB 188/08

a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet.

b) Die Zuständigkeitsregelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch für die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem über die gegen die Vollstreckung aus einem in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete Vollstreckungsabwehrklage entschieden wurde.

ZPO § 767
GVG § 72 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VZB188/08 Paragraphen: ZPO§767 GVG§72 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Hannover - AG Neustadt am Rübenberge
14.8.2008
VII ZB 3/08

Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO unterbrochen.

ZPO § 240

Aktenzeichen: VIIZB3/08 Paragraphen: ZPO§240 Datum: 2008-08-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.7.2008
II ZR 132/07

a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist.

b) Tritt die Rechtskraft des Urteils über die Klage nach § 767 ZPO erst in der Revisionsinstanz ein und wird daraufhin der Titel herausgegeben, sind diese Umstände, wenn sie unstreitig sind, auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen und führen auf Antrag des Klägers zur Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits, wenn die Klage analog § 371 BGB im Zeitpunkt der Titelherausgabe wegen Erlöschens der titulierten Forderung begründet war und der Herausgabeschuldner der Erledigung widerspricht.

c) Anders als bei § 368 BGB kann im Rahmen des § 371 Satz 2 BGB auch durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden.

BGB §§ 371, 398, 812 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR132/07 Paragraphen: BGB§371 BGB§398 BGB§812 Datum: 2008-07-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
14.3.2008
V ZR 16/07

Die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel kann nicht im Wege der Klage nach § 323 ZPO verlangt werden; nachträglich entstandene Einwendungen muss der zur Unterlassung verurteilte Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen.

ZPO §§ 323, 767

Aktenzeichen: VZR16707 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§767 Datum: 2008-03-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

Kammergericht - LG Berlin
15.02.2008
7 U 118/07

§ 768 ZPO eng auszulegende Sondervorschrift

§ 768 ZPO ist eine eng auszulegende Sondervorschrift. In diesem Verfahren geht es nur um Einwände gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel und nicht um materiell-rechtliche Einwände gegen die titulierte Forderung.

ZPO § 768

Aktenzeichen: 7U118/07 Paragraphen: ZPO§768 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Vollstreckungsgegenklage Insolvenz Unterbrechung Prozeßrecht

OLG Köln
17.10.2007
16 W 24/07

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ein ausländisches Insolvenzverfahren

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners hat für das vor einem deutschen Gericht anhängigen Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff EuGVVO i.V.m. dem AVAG zur Folge, dass dieses Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird, sofern es sich im Beschwerdeverfahren nach dem AVAG befindet.

EuInsVO Art. 16
ZPO § 240

Aktenzeichen: 16W24/07 Paragraphen: EuInsVOArt.16 ZPO§240 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
21.02.2007
1 U 169/06

Der Schuldner kann in entsprechender Anwendung von § 371 BGB die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen, wenn das Erlöschen der titulierten Forderung unstreitig oder auf eine Vollstreckungsgegenklage hin ein die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärendes Urteil ergangen ist. Ist die Erfüllung streitig, setzt die Zulässigkeit der Herausgabeklage analog § 371 BGB jedoch voraus, dass der Schuldner gleichzeitig die Vollstreckungsgegenklage erhebt.

BGB § 371
ZPO § 767

Aktenzeichen: 1U169/06 Paragraphen: BGB§371 ZPO§767 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Rostock - LG Rostock
08.02.2007
3 U 180/06

Zum Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

Das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage fehlt, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher in einem gerichtlichen Protokoll anweist, die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an den Schuldner herauszugeben und erklärt, dass eine Zwangsvollstreckung daraus nicht beabsichtigt sei.

Aktenzeichen: 3U180/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsgegenklage Kreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.11.2006
9 W 28/06

Vollstreckungsgegenklage; Darlehen; Kredit; Sittenwidrigkeit; Haustürgeschäft; Haustürsituation; Kausalität; Überrumpelung; Widerruf, Mitdarlehensnehmer; Mithaftender; Überforderung; Ehefrau; Interesse; Beschwerde; Einstellung; Zwangsvollstreckung

1. Die Anfechtung der Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog § 707 II ZPO ausgeschlossen.

2. Zur Fortdauer der Überrumpelung bei einem Abstand von über acht Wochen zwischen Haustürsituation und angefochtenem Vertragsschluss

3. Zur Frage, ob eine Ehefrau, die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Familienanwesen unterschreibt, als Mitdarlehensnehmerin oder lediglich als Mithaftende anzusehen ist

BGB § 138
HWiG § 1
ZPO § 707 II 2

Aktenzeichen: 9W28/06 Paragraphen: BGB3138 HWiG§1 ZPO§707 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Cottbus - AG Cottbus
25.10.2006
VII ZB 38/06

Eine unbillige Härte im Sinne des § 765a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei, der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung deswegen nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben

ZPO § 765a

Aktenzeichen: VIIZB38/06 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2006-10-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
28.6.2006
3 U 18/05

Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt (hier: notarielles Schuldanerkenntnis), kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage bestehen. Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist.

ZPO § 253

Aktenzeichen: 3U18/06 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Brandenburg
5.4.2006
4 U 188/05

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Aktenzeichen: 4U188/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
9.2.2006
IX ZB 310/04

Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren (Haupt-)Anspruchs, sofern sich nicht aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrags für unzulässig erklärt werden soll.

ZPO §§ 3, 767

Aktenzeichen: IXZB310/04 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§767 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentMietrecht Vollstreckungsrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Dresden - AG Meißen
16.11.2005
VIII ZR 218/04

Der mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachte Einwand des Mieters gegenüber dem titulierten Anspruch des Vermieters auf Zahlung zukünftig fällig werdender Miete, das Mietverhältnis sei aufgrund einer von ihm nach Abschluss des Vorprozesses erklärten ordentlichen Kündigung beendet, ist jedenfalls dann nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn der Mieter im Vorprozess Einwendungen erhoben hat, die sich - wegen einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung - gegen den Fortbestand des Mietverhältnisses richteten.

ZPO § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR218/04 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Berufung Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.9.2005
19 W 42/05

Für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein weiter gehender Rechtsschutz als im Berufungsverfahren nicht erlangt werden kann.

ZPO § 767

Aktenzeichen: 19W42/05 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.07.2005
VII ZR 351/03

War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein, weil die Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können.

ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR351/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§633 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Traunstein - AG Laufen
5.7.2005
VII ZB 10/05

Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels erkannt.

ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB10/05 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 ZPO§776 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Vollstreckungsgegenklage Prozeßkostenhilfe

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
27.05.2005 4 W 155/05
Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Vollstreckungstitels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen.
ZPO § 91 a I
ZPO § 93
ZPO § 114

Aktenzeichen: 4W155/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 ZPO§114 Datum: 2005-05-27
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Grundlastenrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
02.05.2005
20 W 121/05

Zwangshypothek; Prüfungsumfang; Grundbuchamt; Vollstreckungsgegenklage

1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zwar die vollstreckungs- und die grundbuchrechtlichen Voraussetzung der Eintragung selbstständig zu überprüfen, nicht jedoch materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung.

2. Zu dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek muss keine Anhörung des Vollstreckungsschuldners erfolgen.

3. Eine Vollstreckungsgegenklage ist nur in den Fällen des § 868 ZPO von Bedeutung. Auch dann ist kein Widerspruch gegen die Zwangshypothek im Grundbuch einzutragen.

GBO § 53 I 1
ZPO § 867

Aktenzeichen: 20W121/05 Paragraphen: GBO§53 ZPO§867 Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Stade
22.12.2004 4 U 175/04
Rechtskraftwirkung, Rechtskraftdurchbrechung.
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem dem Verkäufer eine Kaufpreisforderung zugesprochen worden und der Einwand des Käufers, den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung und/oder Irrtums angefochten zu haben erfolglos geblieben ist, hindert den Käufer, als Kläger einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber dem Titel aus dem Vorprozess die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erneut mit dem Argument der Unwirksamkeit des Kaufvertrages wegen Anfechtung aus einem anderen Grund geltend zu machen, wenn dieser Grund während des Vorprozesses bereits objektiv vorlag.
ZPO § 322
ZPO § 767

Aktenzeichen: 4U175/04 Paragraphen: ZPO§322 ZPO§767 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Essen - AG Essen
16.7.2004 IXa ZB 326/03
Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht.
ZPO §§ 732, 767

Aktenzeichen: IXaZB326/03 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§767 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
15.07.2004 4 W 146/04
Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.
ZPO §§ 567, 569, 568 Abs. 1, 767 Abs. 1
BGB §§ 117, 389, 812 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W146/04 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§569 ZPO§568 ZPO§767 BGB§117 BGB§389 BGB§812 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage

OLG Schleswig - LG Itzehoe
9.1.2004 5 U 102/03
Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsabwehrklage, Präklusion bei, Verspätung

Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen bei nachfolgender gerichtlicher Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

1.Hält das erstinstanzliche Gericht einen verspäteten Sachvortrag aus Rechtsgründen für unerheblich, darf es ihn in Anbetracht der Präklusionsfolgen für die Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 1 ZPO n.F.) nicht zugleich als verspätet (§ 296 ZPO) zurückweisen.

2. Unterlässt es ein Vollstreckungsschuldner im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage Einwendungen vorzutragen, obwohl ihm dies objektiv und subjektiv möglich ist, so ist er mit diesen Einwendungen nicht nur in einem weiteren Vollstreckungsabwehrverfahren, sondern auch bei der späteren gerichtlichen Geltendmachung von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen präkludiert (entsprechende Anwendung von § 767 Abs. 3 ZPO ).
ZPO §§ 296, 531 I, 767

Aktenzeichen: 5U102/03 Paragraphen: ZPO§296 ZPO§531 ZPO§767 Datum: 2004-01-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

Brandenburgisches OLG - AG Oranienburg
22.12.2003 9 UF 199/03
Die mit der im Wege der Vollstreckungsabwehrklage durch den Beklagten geltend gemachten Gründe (veränderte Einkommensverhältnisse auf Seiten beider Parteien, Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten des Beklagten, Veränderungen im Bedarf des Klägers durch veränderte Tabellen bzw. Eintritt der Volljährigkeit) sind typische Gründe, die mit der Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend zu machen sind; die Vollstreckungsgegenklage ist insoweit nicht statthaft. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 114
ZPO § 119 Abs. 1
ZPO § 323
ZPO § 767

Aktenzeichen: 9UF199/03 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§119 ZPO§323 ZPO§767 Datum: 2003-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln - LG Köln
17.12.2003 16 W 28/03
Der Erfüllungseinwand kann im Verfahren gem. § 888 ZPO nicht geltend gemacht werden, wenn die Tatsachen, auf denen er beruht, bestritten sind. Der Schuldner muss insoweit Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO erheben.

Der Einwand der Unmöglichkeit der Handlung, zu der der Schuldner verurteilt wurde, ist im Verfahren nach § 888 ZPO zwar zulässig, es sind jedoch sehr strenge Anforderungen an die Substantiierung des diesbezüglichen Vortrages zu stellen.
ZPO § 888

Aktenzeichen: 16W28/03 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Vollstreckungsrecht - Gesellschafter Sonstiges Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
15.12.2003 II ZR 358/01
a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden.

b) Erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und die Urkunde sei außerdem aus formell-rechtlichen Gründen nicht vollstreckungsfähig, kann der formell-rechtliche Einwand in dem Klageverfahren in analoger Anwendung des § 767 ZPO mitberücksichtigt werden.
BGB § 726
ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IIZR358/01 Paragraphen: BGB§726 ZPO§767 ZPO§794 Datum: 2003-12-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Mängel/Aufklärungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln
19.09.2003 12 U 80/02
1. Begründet ist eine Vollstreckungsabwehrklage, wenn bei gegebener Sachbefugnis eine Einwendung durchgreift, die den Anspruch selbst betrifft. Die Darlegungs- und Beweislast für rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen trägt der Schuldner. Gründe, auf denen die Einwendung beruhen kann, sind sowohl Irrtums- als auch Täuschungs- und Drohungsanfechtung.

2. Eine Täuschung durch Unterlassen bzw. Verschweigen bedingt jedoch ein Vertragsverhältnis, nach dem der andere zur Erwartung von Offenheit berechtigt ist. Vorauszusetzen ist somit eine Rechtspflicht zur Aufklärung (Offenbarungspflicht). Ob eine solche Offenbarungspflicht nach Treu und Glauben in concreto besteht, bestimmt sich nach den Anschauungen, welche für einen fairen Geschäftsverkehr bestehen, wobei es auf die Art des Geschäftstypus ankommt.

3. Für das Kaufvertragsrecht ist anerkannt, dass die Aufklärungspflicht nicht zu weit ausgedehnt werde darf. Es besteht wegen der widerstreitenden Interessen keine Rechtspflicht für ein Verkäufer, den Käufer über alle - auch erheblichen - Umstände von sich aus umfassend aufzuklären, die für dessen Vertragsentschluss von Bedeutung sein können. Vielmehr muss der Grundsatz berücksichtigt werden, dass derjenige, der einen Vertrag schließt, sich selbst darüber zu vergewissern hat; es braucht daher nicht auf Umstände hingewiesen zu werden, von denen angenommen werden darf, der Vertragspartner werde nach ihnen fragen, falls er auf sie Wert legt.

4. Zur Aufklärung einer wirtschaftlichen Bedrängnis besteht nur dann Veranlassung, wenn der Käufer vorleistet und der Verkäufer weiß, dass er die ihn treffenden begründeten Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. Weiß der Verkäufer, dass dem Käufer die wahre Sachlage unbekannt geblieben ist, oder rechnet er damit und nimmt er es in Kauf, dass eine Unkenntnis des Käufers auf dessen Willensentschluss von Einfluss sein kann, ist in seinem Schweigen eine Täuschung des Vertragspartners zu sehen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 119, 123, 172, 142

Aktenzeichen: 12U80/02 Paragraphen: BGB§119 BGB§123 BGB §172 BGB§142 Datum: 2003-09-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Kostenrecht Klagearten Vollstreckungsgegenklage Umsatzssteuer

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
09.05.2003 9 W 22/03
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam „ins Auge springt“.

2. Die Frage, ob die Erklärung des Antragstellers nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO der materiellen Rechtslage entspricht, kann der Antragsgegner im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - ohne die Beschränkungen des § 767 Abs. 2 ZPO - klären zu lassen.
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: 9W22/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2003-05-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage

OLG Rostock
08.05.2003 6 W 7/03
Die negative Feststellungsklage kann grundsätzlich neben der Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Sie ist aber gleichermaßen mit Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Das gilt nur dann nicht, wenn die Reichweite des Vollstreckungstitel zweifelhaft ist.
ZPO §§ 256, 767 Abs 2, 796 Abs 2

Aktenzeichen: 6W7/03 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§767 ZPO§796 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7359

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage

OLG Rostock
21.03.2003 4 W 7/03
a) Der Einwand der Erfüllung wird im Vollstreckungsverfahren nur berücksichtigt, wenn er unstreitig oder ohne Durchführung einer Beweisaufnahme beweisbar ist.

b) Im Interesse einer zügigen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens ist der Schuldner nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens grundsätzlich mit materiellen Einwendungen ausgeschlossen. Wenn der Erfüllungseinwand nicht unstreitig oder liquide beweisbar ist, ist das Vollstreckungsverfahren fortzusetzen.

c) Der Schuldner ist auf das Mittel der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu verweisen, wenn der erhobene Einwand nicht unstreitig oder „liquide“ beweisbar ist. Über § 769 ZPO kann er die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bewirken. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 767, 769

Aktenzeichen: 4W7/03 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§769 Datum: 2003-03-21
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