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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
21.6.2017
VII ZB 5/14

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. August 2014, VII ZB 4/14).

ZPO § 755

Aktenzeichen: VIIZB5/14 Paragraphen: ZPO§755 Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
29.11.2016
VI ZR 25/16

Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

ZPO § 544 Abs 5 S 2, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR25/16 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Kontopfändung Sonstiges

BGH - LG Zwickau
9.6.2016
V ZB 37/15

Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

ZPO § 829, § 840 Abs 1
BNotO § 15, § 23

Aktenzeichen: VZB37/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
6.4.2016
6 W 30/16

Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung

Hat sich eine Partei in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, ist dieser Vergleich - soweit die Parteien die Vollstreckbarkeit nicht ausgeschlossen haben - grundsätzlich ein gemäß § 890 ZPO vollstreckbarer Titel; dies gilt insbesondere (aber nicht nur), wenn die Unterlassungsverpflichtung nicht mit einer Strafbewehrung versehen ist. Nach Abschluss eines solchen Vergleichs ist daher auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss eine Ordnungsmittelandrohung vorzunehmen.

Aktenzeichen: 6W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges Herausgabe

BGH - LG Stade - AG Langen
7.1.2016
I ZB 110/14

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

GG Art 101 Abs 1 S 2
ZPO § 568, § 883 ZPO, § 887, § 888

Aktenzeichen: IZB110/14 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§883 ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2016-01-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
2.12.2015
VII ZB 42/14

Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig bis zu einem vom Gläubiger erklärten Widerruf oder der Zustellung einer anderweitigen Pfändung eines nachrangigen Gläubigers verfügen kann, nicht in Betracht.

ZPO § 775 Nr 4, § 843

Aktenzeichen: VIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§843 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
8.10.2015
VII ZB 11/15

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015, I ZB 64/14, juris).

2. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebietet lediglich die Mitteilung, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsakt vollstreckbar ist. Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich.

3. Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17).

ZPO § 91 Abs 1, § 130 Nr 6, § 130a, § 802c
RdFunkBeitrStVtr BW § 10

Aktenzeichen: VIIZB11/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
30.9.2015
2 Ws 472/15

Zahlungserleichterung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.

Aktenzeichen: 2Ws472/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.6.2015
6 W 48/15

Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

1. Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.

2. Zur Bemessung der Ordnungsgeldhöhe

3. Unterschreitet das verhängte Ordnungsgeld eine vom Gläubiger verlangte Mindeshöhe, ist dem Gläubiger unter teilweiser Zurückweisung des Vollstreckungsantrages ein Teil der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W48/15 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

LG Tübingen - AG Calw
27.3.2014
5 T 71/14

Mehrmalige Vollstreckung der Zugangsgewährung aus einem Titel zur Stromzählersperrung Aus einem Titel, der zur Stromzählersperrung berechtigt, kann der Zugang zum Stromzähler nur auf Grund des dem Titel zu Grunde liegenden Sachverhalts vollstreckt werden. Wurde der Titel bereits zur Sperrung genutzt und liegt erneut ein Sperrgrund vor, so muss der Stromanbieter einen neuen Titel erwirken, wenn er den Stromzähler erneut sperren will.

ZPO § 704, § 892

Aktenzeichen: 5T71/14 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§892 Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Risa
20.3.2014
VII ZB 64/13

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

ZPO § 758a Abs 6
ZVFV § 1, § 3
AO § 287 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB64/13 Paragraphen: ZPO§758a Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Herausgabe Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
14.3.2014
V ZR 115/13

Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge.

BGB § 546, § 985, § 986
ZPO § 91a

Aktenzeichen: VZR115/13 Paragraphen: BGB§546 BGB§985 BGB§986 ZPO§91a Datum: 2014-03-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.2.2014
X ZB 2/13

Flexitanks II

Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.

ZPO § 704, § 888

Aktenzeichen: XZB2/13 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§888 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Meißen
6.2.2014
VII ZB 37/13

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

ZPO § 758a Abs 6
ZVFV § 1, § 3
AO § 287 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB37/13 Paragraphen: ZPO§758a ZVFV§1 ZVFV§3 AO§287 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
5.7.2013
V ZR 141/12

1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

2. Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 1987, IX ZR 251/86, NJW 1988, 828).

BGB § 214 Abs 2 S 1, § 812 Abs 1 S 1, § 813 Abs 1 S 1, § 1147
ZPO § 767 Abs 2

Aktenzeichen: VZR141/12 Paragraphen: BGB3214 BGB§812 BGB§813 BGB§1147 ZPO§767 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 30/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB30/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 63/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB63/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
20.6.2013
IX ZR 310/12

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R, NZS 2013, 273).

SGB II § 19 Abs 1, § 20 Abs 1, § 22 Abs 3 S 1
BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR310/12 Paragraphen: SGBII§19 SGBII§20 SGBII§22 BGB§556 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - VollstreckungsschutzSonstiges

BGH
6.6.2013
I ZB 56/12

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.

ZPO § 888

Aktenzeichen: IZB56/12 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Sonstiges Verjährungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.3.2013
IX ZR 123/12

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.

ZPO § 890
StGBEG Art 9 Abs 2
EGV 44/2001 Art 38 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR123/12 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges

BGH - LG Kassel - AG Kassel
25.10.2012
VII ZB 31/12

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).

ZPO § 850c, §§ 850cff
SGB I § 54 Abs 4
SGB II § 19 Abs 1, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZB31/12 Paragraphen: ZPO§850c SGBI§54 SGBII§19 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München
13.9.2012
III ZR 249/11

1. Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Januar 1963, III ZR 138/61, BGHZ 39, 77).

2. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat. Denn mit Erlass der Steuerbescheide ist das Arrestverfahren in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt worden mit der Folge, dass das Arrestpfandrecht sich in ein (rangwahrendes) Pfändungspfandrecht umgewandelt hat (im Anschluss an BFH, 7. Juli 1987, VII R 167/84, NV 1987, 702; BFH, 30. September 2000, VII B 33/00, BFH NV 2001, 458).

ZPO § 945

Aktenzeichen: IIIZR249/11 Paragraphen: ZPO§945 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Sonstiges

LG Schwerin
18.7.2012
5 T 163/12

Dem Beschwerdeführer ist eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses vom 14.03.2012 zu erteilen. Der Gläubiger hat in ausreichendem Maße dargetan, dass er ein zusätzliches Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses hat. Dieses Interesse ist anzunehmen, wenn gleichzeitig an mehreren Orten in verschiedene Vermögenswerte des Schuldners bzw. durch unterschiedliche Vollstreckungsorgane vollstreckt werden soll (vgl. Zöller/Stöber, 29. Aufl., ZPO, § 733 Rz 8 mwNw).

ZPO § 733, § 788 Abs 1, § 788 Abs 2

Aktenzeichen: 5T163/12 Paragraphen: ZPO§733 ZPO§788 Datum: 2012-07-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges Kosten

AG Augsburg
8.6.2012
1 M 11147/12

Zur Schätzung nach § 813 Absatz 1 Satz 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher einen Sachverständigen nur in den Fällen des § 813 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 4 ZPO hinzuziehen.

ZPO § 813 Abs 1 S 1, § 813 Abs 1 S 2, § 813 Abs 3, § 813 Abs 4

Aktenzeichen: 1M11147/12 Paragraphen: ZPO§813 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges

BGH - LG Bayreuth - AG Kulmbach
24.5.2012
VII ZB 80/10

Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten" § 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.

ZPO § 851a Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB80/10 Paragraphen: ZPO§851a Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges Kosten

BGH - LG Weiden - AG Tirschenreuth
4.4.2012
I ZB 19/11

1. Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere - sehr hoch ausfallen.

2. Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu verkaufen, hat der Gläubiger für die Kosten einer weiteren Verwahrung der Tiere nicht mehr aufzukommen.

3. Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO - hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen - kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung weitergehende Handlungspflichten des Schuldners Gegenstand des Vollstreckungstitels sind.

ZPO § 885 Abs 2, § 885 Abs 3, § 885 Abs 4 S 1, § 886, § 888

Aktenzeichen: IZB19/11 Paragraphen: ZPO§885 ZPO§886 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
20.3.2012
V ZR 275/11

Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht.

ZPO § 522 Abs 2, § 712, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VZR174/11 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§712 ZPO§719 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

LG Limburg - AG Wetzlar
13.2.2012
7 T 18/12

Zur Wohnungsdurchsuchung in Straßenschuhen.

Aktenzeichen: 7T18/12 Paragraphen: Datum: 2012-02-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.12.2011
10 W 74/11

Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "Handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.

ZPO § 727, § 729

Aktenzeichen: 10W74/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§729 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
1.12.2011
IX ZR 56/11

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.

BGB § 826
ZPO § 767 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR56/11 Paragraphen: BGB§826 ZPO§767 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsversteigerung Sonstiges

LG Magdeburg
24.11.2011
10 O 672/11

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsversteigerung im Internet

Bei einer Zwangsversteigerung im Internet (Justizauktion) durch einen Gerichtsvollzieher umfasst dessen Amtspflicht zur Ablieferung der ersteigerten Ware an den Versender auch deren ordnungsgemäße Verpackung. Diese muss den Bedingungen entsprechen, die der Frachtführer für den Versand aufgestellt hat.

BGB § 839 Abs 1 S 1
ZPO § 817

Aktenzeichen: 10O672/11 Paragraphen: BGB§839 ZPO§817 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

LG Lübeck - AG Reinbeck
13.9.2011
7 T 211/11

1. Ein Vollstreckungsantrag des Gläubigers ist verfrüht, wenn dem Schuldner keine angemessene Frist zur freiwilligen Begleichung einer durch Vergleich begründeten Verbindlichkeit gesetzt worden ist, mit der Folge, dass die Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO nicht notwendig waren.

2. Die Gewährung einer einwöchigen Frist kann nach den Umständen des Einzelfalls nicht angemessen sein.

ZPO § 788 Abs 1

Aktenzeichen: 7T211/11 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Erbbaurecht Sonstiges

OLG Hamm - LG Hagen
28.7.2011
5 U 19/11

Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht einer GbR, Klageänderung

Der Duldungsanspruch aus §§ 11 ErbbauRG, 1147 BGB betrifft eine nicht vertretbare Handlung.

Er kann ausschließlich vom Inhaber des Erbbaurechts erfüllt werden, da die Immobiliarzwangsvollstreckung gem. §§ 17, 146 ZVG nur gegen den eingetragenen Erbbauberechtigten erfolgt. Ist die Erbbauberechtigte eine GbR, kommt eine Haftung der Gesellschafter analog § 128 HGB daher nicht in Betracht.

Eine diesbezügliche Klageänderung setzt die Zustimmung der alten und neuen Partei voraus.

HGB § 128
ErbbauRG §§ 11
BGB 1147

Aktenzeichen: 5U19/11 Paragraphen: HGB§128 ErbauRG§11 BGB§1147 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Computerrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

VG Gießen
8.7.2011
8 L 2046/11.GI

Pfändbarkeit vom Computern

Computer und Laptops sind unpfändbar.

HE vom 01.09.2011§ 34 VwVG
ZPO vom 01.09.2011§ 811 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8L2046/11 Paragraphen: ZPO§811 Datum: 2011-07-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

LG Koblenz
13.5.2011
2 T 232/11

1. Zur Ablehnung der Beiordnung eines Anwalts in der Mobiliarvollstreckung, in der der Gegner nicht anwaltlich vertreten ist.

2. In einfach gelagerten Fällen der Mobiliarvollstreckung kann der Schuldner die für seinen Wohnsitz zuständige Rechtsantragsstelle zu Formulierung effektiver Anträge aufsuchen.

ZPO § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 2T232/11 Paragraphen: ZPO§121 Datum: 2011-05-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.12.2010
Xa ZR 66/10

Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten.

ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: XaZR66/10 Paragraphen: ZPO§717 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges Selbstbehalt

BGH - LG Dortmund - AG Castrop-Rauxel
25.11.2010
VII ZB 111/09

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB111/09 Paragraphen: ZPO§850d ZPO§850f Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisach Hall
23.9.2010
VII ZB 23/09

Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss.

ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZB23/09 Paragraphen: ZPO§850c Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
5.8.2010
VII ZB 101/09

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZB101/09 Paragraphen: ZPO§850d Datum: 2010-08-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Aachen - AG Aachen
15.7.2010
V ZB 1/10

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr ermöglichen.

ZPO § 765a

Aktenzeichen: VZB1/10 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - LG Bremen - AG Bremen
15.10.2009
VII ZB 1/09

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).

b) Zur Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind.

ZPO §§ 766, 850 e Nr. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB1/09 Paragraphen: ZPO§766 ZPO§850e Datum: 2009-10-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
1.10.2009
VII ZB 37/08

a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität.

b) Die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände gestellten Anforderungen an den Nachweis des Verwendungszwecks gelten in gleicher Weise für sonstige hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425).

GG Art. 25
ZPO §§ 286 B, 294

Aktenzeichen: VIIZB37/08 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§286 ZPO§294 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

Thüringer OLG - LG Meiningen
25.06.2008
4 U 820/06

Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung eines titulierten Anspruchs (abstr. Schuldanerkenntnis)

1. Auch ein - abstraktes - Schuldanerkenntnis schließt nicht in jedem Fall den Rückgriff auf das dem Anerkenntnis zugrundeliegende Schuldverhältnis aus. Denn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen zugleich dessen Rechtsgrund dar. Im Falle des Nichtbestehens bzw. Wegfalls des zum Anerkenntnis führenden Rechtsverhältnisses kann daher auch ein Anerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden.

2. Ob ein Schuldanerkenntnisvertrag iSd § 781 BGB im konkreten Fall nach dem Willen der vertragschließenden Parteien den endgültigen Ausschluss etwaiger Einwendungen zur Folge haben soll, ist Auslegungsfrage. Wollten die Parteien, ohne dass zwischen ihnen Streit über den Zahlungsanspruch gegen die eine Partei bestand, lediglich und ausschließlich zu Sicherungszwecken ein hiervon losgelöstes, abstraktes weiteres Schuldverhältnis (hier Schuldbeitritt) begründen, kann die aus dem Anerkenntnis in Anspruch genommene Partei dem in einer notariellen Urkunde titulierten Anspruch die Bereicherungseinrede (nach § 821 BGB) entgegen halten, die auf Rückforderung des - abstrakten - Schuldanerkenntnisses gerichtet ist.

3. Der aus der Titelurkunde die Zwangsvollstreckung betreibenden Titelgläubigerin steht in diesem Fall der von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

BGB § 781

Aktenzeichen: 4U820/06 Paragraphen: BGB§781 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.6.2008
XII ZR 55/08

a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).

b) Weil der Vollstreckungsschutz durch das Revisionsgericht nach § 719 ZPO grundsätzlich einen Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren voraussetzt, darf das Berufungsgericht den Schutzantrag nicht mit der pauschalen Begründung zurückweisen, die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach den §§ 707, 719 ZPO verdränge regelmäßig den Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO (Abgrenzung zu OLG Stuttgart MDR 1998, 858).

c) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05 - WuM 2005, 735, 736 und vom 11. April 2002 - V ZR 308/01 - Fam- RZ 2003, 372, 373).

ZPO §§ 712, 719

Aktenzeichen: XIIZR55/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BVerfG
13.3.2008
1 BvR 572/08

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2006 - 3-13 O 28/06 - wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt, soweit dem Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung abgenommen werden soll.

Aktenzeichen: 1BvR572/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Mitte
4.7.2007
VII ZB 6/05

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.

GG Art. 25

Aktenzeichen: VIIZB6/05 Paragraphen: GGArt.25 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
4.7.2007
VII ZB 28/07

Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend § 321 a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529).

ZPO §§ 321 a, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIZB28/07 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§574 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
14.06.2007
8 U 157/06

Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

Auch der Pfandgläubiger kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB berufen, wenn der Schuldner, der die gepfändete Sache zu Eigenbesitz erwarb, einwendet, er habe die Sache zwischenzeitlich an einen Dritten weiterveräußert, weshalb sich sein Besitz in Fremdbesitz umgewandelt habe.

Aktenzeichen: 8U157/06 Paragraphen: BGB§1006 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Tübingen - AG Reutlingen
29.3.2007
V ZB 160/06

Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, ist zur Befriedigung des Gläubigers im Sinne von § 775 Nr. 5 ZPO nur die Zahlung dieses Teilbetrags nebst Kosten, nicht aber die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (Fortführung von Senat, BGHZ 108, 372).

ZPO § 775 Nr. 5

Aktenzeichen: VZB160/06 Paragraphen: ZPO§775 Datum: 2007-03-29
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