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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Gera - AG Gera
19.7.2018
VII ZR 19/18

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.

1. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung geboten.

2. Liegt der Schwerpunkt auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 433, § 434 Abs 2, § 631

Aktenzeichen: VIIZR19/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
22.3.2018
VII ZR 71/17

1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

BGB § 631

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Kaufvertragsrecht Mängel Nachbesserung

OLG Naumburg - LG Stendal

26.6.2014
2 U 131/13

1. Abgrenzung der Anwendbarkeit von Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht auf einen Vertrag zur Lieferung von Tankbehältern - hier: Anwendung von Werkvertragsrecht, weil der Lieferant eine neue Konstruktion unter Einbeziehung einer vom Besteller beigestellten Abgabeeinheit zu entwickeln hatte.

2. Zur Feststellung eines überwiegenden Mitverschuldens des Bestellers für die Mangelhaftigkeit des Endprodukts.

Aktenzeichen: 2U131/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertrag Werkvertragsrecht Kündigung Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
24.4.2014
2 U 28/13

1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit "frei" kündigen. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Unternehmers wird im Fall einer solchen Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss.

2. Die vertragliche Vergütung bei "freier" Kündigung ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweitigen Erwerbs aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen. Erspart sind solche Aufwendungen, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrags hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht mehr machen muss.

3. Zur Begründung seines Anspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will.

4. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zugrunde liegenden Umständen ab. Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt. Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird.

BGB §§ 123, 631, 649

Aktenzeichen: 2U28/13 Paragraphen: BGB§123 BGB§631 BGB§649 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
2.4.2014
VIII ZR 46/13

1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).

2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGH, 21. Juni 1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 121).

Bei einem Vertrag, dessen Gegenstand Standardware ist (hier: Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007), die von dem Fachgroßhändler für den Baubedarf listenmäßig angeboten wird und der keine Herstellungspflicht zum Inhalt hat, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers um einen Kaufvertrag und nicht um einen Werklieferungsvertrag.

BGB § 433, § 434, § 651 S 1, § 278

Aktenzeichen: VIIIZR46/13 Paragraphen: BGB§433 BGB§434 BGB§651 BGB§278 Datum: 2014-04-02
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Wedding
6.6.2013
VII ZR 355/12

1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.

2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.

3. Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 323 Abs 2 Nr 3, § 326 Abs 5, § 631 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR355/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§323 BGB§326 BGB§631 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
24.1.2013
VII ZR 98/12

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: VIIZR98/12 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§631 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
6.11.2012
21 U 75/11

1. Planungsleistungen, die als Vorstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrages stehenden Lieferung herzustellender Anlagenteile anzusehen sind, qualifizieren die Leistung nicht als Werkvertrag. Vielmehr liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der Lieferung beweglicher Sachen und qualifiziert den Vertrag als Werklieferungsvertrag.

2. Bei Anlagenteilen, die noch zu montieren sind, ist hinsichtlich der Überprüfungspflicht des § 377 HGB nicht auf die Anlieferung jedes einzelnen Teils abzustellen. Vielmehr ist die erste Inbetriebnahme maßgeblich. Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Anlage geprüft und festgestellt werden, ob sie den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.

3. Erfolgt die Inbetriebnahme am 13.04. eines Jahres ist eine Mangelrüge am 02.05. nicht unverzüglich iS. des § 377 HGB.

BGB § 437 Nr 3, § 651
HGB § 377

Aktenzeichen: 21U75/11 Paragraphen: BGB§437 BGB§651 HGB§377 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
22.6.2012
20 U 27/12

1. Auf einen Werklieferungsvertrag über die Lieferung nicht vertretbarer Sachen (hier: speziell für einen Patienten angefertigte Medikamente) findet bei Fehlen einer Preisvereinbarung für die Bemessung der Vergütung die Regelung des § 632 BGB keine Anwendung.

2. Fehlt in einem Werklieferungsvertrag über speziell angefertigte Medikamente eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Patient über den Preis der Medikamente, so wird der gesetzliche oder durch Rechtsverordnung (AMPreisV) festgelegte Preis nicht zum vertraglichen Preis. Der Verkäufer/Apotheker kann daher den Preis durch Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB festlegen. Hat er sein Leistungsbestimmungsrecht durch eine (erste) Rechnungsstellung ausgeübt, so ist er hieran grundsätzlich gebunden. Der private Krankenversicherer des Patienten hat daher nur den in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten.

BGB § 315, §§ 315ff, § 316, § 433 Abs 2, § 632

Aktenzeichen: 20U27/12 Paragraphen: BGB§315 BGB§316 BGB§433 BGB§632 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
3.5.2012
9 U 74/11

1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der "Lieferung" (also vor der Montage) verpflichtet sein soll, verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, und ist unwirksam.

2. Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers dar. Treffen die Parteien später eine Individualvereinbarung, in der die unwirksame AGB-Klausel teilweise bestätigt wird, kann der Unternehmer im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, den Kunden von den Verpflichtungen aus der Individualvereinbarung zu befreien, wenn es zu der Individualvereinbarung ohne die vorausgegangene unwirksame AGB-Klausel nicht gekommen wäre.

3. Macht der Unternehmer eine Mängelbeseitigung zu Unrecht von einer vollständigen Zahlung des Werklohns abhängig, kann darin unter Umständen eine endgültige Leistungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 BGB liegen.

4. Mängel einer Einbauküche können einen Anspruch auf den sog. großen Schadensersatz rechtfertigen, wenn es sich um eine größere Anzahl von Mängeln handelt und wenn zur Beseitigung der Mängel ein vollständiger Ausbau und ein neuer Einbau der Küche erforderlich wären.

BGB § 280, § 281 Abs 1, § 281 Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U74/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§307 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Bonn
12.4.2012
19 U 215/11

Regelmäßig unterliegen Gebäudereinigungsverträge dem Werkvertragsrecht, sofern der Verpflichtete mit von ihm auszusuchendem Personal die Sauberkeit von Räumen schuldet, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen. Selbst wenn es im Einzelfall zur Anwendung auch von Dienstvertragsrecht kommen kann (etwa in BGH NJW 1994, 443 für die Frage der fristlosen Kündigung), so ist doch im Kern das Werkvertragsrecht maßgeblich, wenn der Reinigungserfolg und nicht nur die reinigende Tätigkeit als solche geschuldet wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 611, § 631

Aktenzeichen: 19U215/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§631 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

LG Köln
10.1.2012
5 O 51/11

Verträge über die Reinigung von Gebäuden sind als Werkverträge und nicht als Dienstleistungsverträge zu qualifizieren, wenn die Erfolgsbezogenheit der zu erbringenden Leistungen im Vordergrund der vertraglichen Vereinbarungen steht.

BGB § 631

Aktenzeichen: 5O51/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
11.11.2011
V ZR 231/10

1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.

2. Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand verbunden ist; die Kosten der Abtrennung müssen vielmehr im Vergleich zu dem Wert des abzutrennenden Bestandteils unverhältnismäßig sein.

3. Ob ein Bestandteil einer zusammengesetzten Sache wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung. Nachfolgende Wertveränderungen - insbesondere Wertminderungen durch Abnutzung oder Alterung - sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

BGB § 93

Aktenzeichen: VZR231/10 Paragraphen: BGB§93 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Werkvertragsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
23.8.2011
13 U 59/11

a) Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag - nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung - anzusehen.

b) Ist es dem Kunden infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht möglich, sein Fahrzeug im Gasbetrieb zu nutzen, kann er gemäß § 281 Abs. 1 BGB verlangen so gestellt zu werden, als wäre ein Gasbetrieb möglich und damit die vom Kunden angestrebte Ersparnis an Treibstoffkosten zu erzielen gewesen.

c) Ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten und macht er zusätzlich den Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geltend (§ 325 BGB), muss er sich bei der Schadensberechnung die rücktrittsbedingt ersparte Gegenleistung anrechnen lassen. Ein ersatzfähiger Schaden liegt damit regelmäßig nicht vor, solange die Ersparnis an Treibstoffkosten die Höhe des Entgelts für die Lieferung und den Einbau der Autogasanlage noch nicht erreicht hat.

BGB § 631, § 634, § 325, § 281 Abs 1

Aktenzeichen: 13U59/11 Paragraphen: BGB§631 BGB§634 BGB§325 BGB§281 Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Kündigungsrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.1.2011
VII ZR 133/10

a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.

b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

BGB § 649

Aktenzeichen: VIIZR133/10 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
21.12.2010
X ZR 122/07

§ 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat.

BGB § 650

Aktenzeichen: XZR122/07 Paragraphen: BGB§650 Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
25.3.2010
1 U 90/09

1. Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB. Erst wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist, wenn nicht die Fristsetzung nach § 636 BGB oder § 637 Abs. 2 S. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist, stehen ihm weitere Rechte, insbesondere die nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu. Dann hat er die Wahl zwischen den gesetzlichen Mängelrechten einschließlich des Selbstvornahmerechtes nach § 637 BGB.

2. Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 637 BGB führt nicht dazu, dass der Besteller sein Selbstvornahmerecht verliert. Denn das Gesetz behandelt die Selbstvornahme nach § 637 BGB den anderen Mängelrechten gleich und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist auch Voraussetzung der Selbstvornahme.

Aktenzeichen: 1U90/09 Paragraphen: BGB§637 BGB§634 BGB§280 BGB§281 Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Abrechnung Umsatzsteuer

OLG Köln - AG Siegburg
6.7.2009
16 U 10/09

Werkvertragsrecht, Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung

Zahlt ein im Ausland ansässiger Auftraggeber, der gem. § 13b UStG als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet, in Unkenntnis der Rechtslage an den von ihm beauftragten Unternehmer die von diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung, weil er dieser zum Vorsteuerabzug nicht bedarf.

UStG §§ 13b, 14, 14a, 15 Abs. 1 Nr. 4
BGB § 242

Aktenzeichen: 16U10/09 Paragraphen: UStG§13b UStG§14 UStG§14a UStG§15 BGB§242 Datum: 2009-07-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Preisvereinbarung

OLG Celle - LG Stade
3.6.2009
3 U 23/09

Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt voraus, dass der Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen durch die Vertragsparteien konkret festgelegt wird.

BGB § 632

Aktenzeichen: 3U23/09 Paragraphen: BGB§632 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
08.05.2008
2 U 9/08

1. Ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB.

2. Zur Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung für den Vergütungsanspruch des Biografen bei fristgemäßer Kündigung durch den Auftraggeber.

Aktenzeichen: 2U9/08 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung

BGH
Pressemitteilung
23. Januar 2008
VIII ZR 246/06

Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Darauf behob ein Servicetechniker der Klägerin die Störung. Diese beruhte darauf, dass entweder eine - von der Beklagten vorzunehmende - Kabelverbindung nicht hergestellt worden war oder dass das Personal des Pflegeheims Veränderungen an der Einstellung der Anlage vorgenommen hatte. Mit der Klage hat die Klägerin Ersatz der dafür angefallenen Lohnund Fahrtkosten ihres Technikers verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 773,95 € stattgegeben; die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte mit ihrer Aufforderung zur Mangelbeseitigung eine gegenüber der Klägerin bestehende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dadurch wird das Recht des Käufers, Mängelbeseitigung zu verlangen, nicht entwertet. Er muss im Rahmen seiner Möglichkeiten lediglich sorgfältig überprüfen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Da es bei der Prüfungspflicht des Käufers lediglich darum geht, Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich auszuschließen, kommt es auf besondere Fachkenntnisse, über die unter Umständen nur der Verkäufer verfügt, nicht an.

Danach ist eine schuldhafte Vertragsverletzung des beklagten Unternehmens zu bejahen. Entweder hat die Beklagte selbst die von der Klägerin gelieferte Anlage von vornherein fehlerhaft eingebaut, weil sie eine erforderliche Kabelverbindung nicht hergestellt hat oder ihr Mitarbeiter hat bei der Überprüfung der Anlage nicht bemerkt, dass das Personal des Pflegeheims die Fehlfunktion durch eine Änderung der Einstellung verursacht hat.

Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06

AG Peine - Urteil vom 12. April 2006 - 18 C 370/04
LG Hildesheim - Urteil vom 11. August 2006 - 7 S 136/06

Karlsruhe, den 23. Januar 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VIIIZR246/06 Paragraphen: Datum: 2008-01-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie Verjährungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
20.12.2007
5 U 906/07

Verjährungsbeginn bei mangelhafter Autoreparatur

§ 634a BGB ist lex specialis gegenüber § 199 BGB. Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren binnen 2 Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners kommt es nicht an.

BGB §§ 199, 631, 634a, 640

Aktenzeichen: 5U906/07 Paragraphen: BGB§199 BGB§631 BGB§634a BGB§640 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22800

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.10.2007
7 U 214/06

Ist in einem Vertrag über die Entwicklung einer Maschine eine Regelung enthalten, nach der ein Teil der Vergütung als Kaufpreis und ein weiterer Teil als Entwicklungskosten ausgewiesen ist, können sich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Auftragnehmer das wirtschaftliche Risiko, dass das erstrebte Entwicklungsziel nicht oder nicht mit dem bei Vertragsschluss erwarteten Aufwand erreicht wird, nicht alleine tragen soll mit der Folge, dass ein solcher Vertrag nicht einheitlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist.

BGB §§ 323, 346 ff., 437 Nr. 2, 440, 634 Nr. 3, 635, 651

Aktenzeichen: 7U214/06 Paragraphen: BGB§323 BGB§346 BGB§437 BGB§440 BGB§634 BGB§635 BGB§651 Datum: 2007-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22532

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
3.4.2007
X ZR 104/04

Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann ins Gewicht fallen, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte. In einem solchen Fall kann die Länge der Frist nicht allein von der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Zeit abhängen, sondern geräumiger zu bemessen sein, denn dem Unternehmer ist es nicht zuzumuten, sich dauernd zur Erbringung der noch ausstehenden restlichen Werkleistung bereit zu halten (Bestätigung von RG Recht 1924, 212 Nr. 624).

BGB § 293, § 634 Abs. 1 Satz 1 (Fassung: bis 31.12.2001)

Aktenzeichen: XZR104/04 Paragraphen: BGB§293 BGB§634 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21019

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
05.04.2006
5 U 263/05-80

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber („Durchgangserwerb”) veräußert wird.

Aktenzeichen: 5U263/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18199

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Haustürgeschäfte Widerrufsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
22.12.2005
VII ZR 183/04

a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112).

b) Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsverträge) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgeschäfte) widerrufen.

BGB §§ 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355

Aktenzeichen: VIIZR183/04 Paragraphen: BGB§631 BGB§505 BGB§501 BGB§499 BGB§355 Datum: 2005-12-22
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Prüfungs/Hinweispflicht Baumängelrecht Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie

OLG Naumburg - LG Halle
19.05.2005 4 U 2/05
Der das Werk arbeitsteilig herstellende Werkunternehmer hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass das Werk bei Ablieferung auf Mangelfreiheit untersucht wird. Unterlässt er eine solche Organisation und hat das Werk einen Mangel, der bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre, haftet der Werkunternehmer wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels (vorhergehend BGH NJW 2005, 893).
ZPO § 540 Abs. 1 Ziffer 1
BGB § 278
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
BGB § 291
BGB § 635 a.F.
BGB § 638 Abs. 1 a.F.
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1

Aktenzeichen: 4U2/05 Paragraphen: ZPO§540 BGB§278 BGB§288 BGB§291 BGB§635 BGB§638 EGBGBArt.229§5 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Werkvertragsrecht Öffentlich rechtlicher Vertrag Landwirtschaft

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
19.04.2005 1 U 74/03
1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.

3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.

4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).
GG Art. 34 Satz 2
BGB a. F. § 839
BGB a. F. §§ 631 ff
BGB a. F. § 276
BGB a. F. §§ 249 ff

Aktenzeichen: 1U74/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§631 BGB§276 BGB§249 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Widerrufsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.03.2005
8 U 286/04

Der Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist ein Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB; dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

BGB § 505
BGB § 355

Aktenzeichen: 8U286/04 Paragraphen: BGB§505 BGB§355 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Verzug

OLG Rostock - LG Schwerin
18.02.2005 8 U 164/04
Zur Geltendmachung von Ansprüchen im Werkvertragsrecht bei fehlendem Verzug. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284, 285 a.F., 633 Abs. 3, 634 a.F., 635
EGBGB Art. 229 § 5

Aktenzeichen: 8U164/04 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 BGB§633 BGB§634 BGB§635 EGBGBArt.229§5 Datum: 2005-02-18
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PDF-DokumentVertragsrecht Berufsrecht Arztrecht - Werkvertragsrecht Zahnärzte

OLG Frankfurt
17.02.2005 26 U 56/04
Zahnersatz; Zahnarzt; Werkvertrag; Zahntechniker; Abnahme

Mit der Eingliederung des Zahnersatzes beim Patienten kommt es regelmäßig zur Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt.
BGB § 640
BGB § 641

Aktenzeichen: 26U56/04 Paragraphen: BGB§640 BGB§641 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
15.02.2005 X ZR 43/02
Ein Konstruktionsfehler bei einer Maschine stellt grundsätzlich auch dann einen Fehler im Sinn des § 633 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sich die Verfehlung der vereinbarten Maschinenleistung erst bei Hinzutreten weiterer Umstände ergibt.
BGB F. bis 31.12.2001 § 633 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR43/02 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Zurückbehaltungsrecht Verzug Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht

OLG Hamm - LG Detmold
01.02.2005 19 U 93/04
1. Der Senat folgt nicht dem im Urteil des 7. Senates des BGH vom 27.02.2003 - www.RechtsCentrum.de - ausgesprochenen obiter dictum, das er im Urteil vom 27.11.2003 (www.RechtsCentrum.de) bestätigt hat, ohne dass es für die Entscheidung im Ergebnis darauf ankam. Danach soll ein Unternehmer, der sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet, auch bei einem BGB-Werkvertrag automatisch keinen Anspruch mehr haben, den Mangel selbst nachzubessern.

2. Hierin sieht der Senat einen Widerspruch zur Systematik des Gesetzes. Weder das Werkvertragsrecht noch das BGB im allgemeinen sehen als normierte Rechtsfolge des Verzuges den Verlust des Leistungsrechtes des Schuldners vor. Der Verzug berechtigt den Gläubiger aber nicht ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen, die Leistungserbringung durch den Schuldner bei Fortbestehen des Vertrages abzulehnen. Vielmehr steht im Schuldverhältnis dem Recht der einen Seite eine Pflicht der anderen Seite, die Ausübung des Rechtes zu dulden, gegenüber. Der Annahme eines Angebotes zur Mangelbeseitigung durch den Besteller bedarf es nicht mehr, weil die gegenseitigen Rechte und Pflichten sich aus dem Werkvertrag ergeben. Bis zum Übergang auf die Gewährleistungsrechte durch den Auftraggeber hat der sich im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindliche Unternehmer sogar die Möglichkeit, einen - bereits titulierten - Vorschussanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. des Auftraggebers entfallen zu lassen, wenn er die geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug des Bauherren begründenden Weise anbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 633 Abs. 1 a.F.
BGB § 634 a.F.
BGB § 635

Aktenzeichen: 19U93/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Werkvertragsrecht Geschäftsgrundlage Gewährleistung/Garantie Kaufverträge Sonstige Verträge

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 617/03
Wer bei einem Werkunternehmer die Herstellung eines speziellen, für das Eichen von Industriewaagen geeigneten LKWs (Sonderfahrzeug) nebst Anhänger nach detaillierten eigenen Vorgaben bestellt, kann nicht verlangen, dass das Fahrzeug Fahreigenschaften eines normalen, für den Straßenverkehr konzipierten LKWs aufweist.
StVZO § 70
AGBG § 9
BGB §§ 242, 397, 631
BGB §§ 633 Abs. 1 a. F., 634 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. a. F., 635 a. F., 640 Abs. 2 a. F.

Aktenzeichen: 4U617/03 Paragraphen: StVZO§70 AGBG§9 BGB§242 BGB§397 BGB§631 BGB§633 BGB§634 BGB§635a BGB§640 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.12.2004 I-22 U 37/02
Streitig sind Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag.

Es liegt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vor, wenn der Unternehmer auf die erste Rüge des Bestellers das von diesem erstellte Mängelprotokoll unterzeichnet und die Sache zur Überprüfung der Mängel entgegengenommen hat, auch wenn er leugnet, Vertragspartner des Bestellers zu sein.
BGB §§ 633, 634, 635 a. F.
ZPO §§ 389, 529 Abs. 1 Nr. 1
SchwarzArbG § 1

Aktenzeichen: I-22U37/02 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 ZPO§389 ZPO§529 SchwarzarbG§1 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistungsrecht Verjährung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
30.11.2004 X ZR 43/03
Der Werkunternehmer, der das Werk arbeitsteilig herstellen läßt, muß die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterläßt er dies und wäre der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Das gilt unabhängig davon, ob der Werkvertrag ein Bauwerk oder ein anderes Werk betrifft (Fortführung von BGHZ 117, 318).
BGB § 638 Abs. 1 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XZR43/03 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Gewährleistung/Garantie Gewährleistungsrecht Baumängelrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.11.2004 2 U 63/02 (Bsch)
1. Ein Schiffsbauvertrag verpflichtet die Werft, das Schiff nicht nur entsprechend den ausdrücklich im Vertrag aufgeführten Leistungsmerkmalen oder entsprechend dem bei einem bestimmten Hersteller üblichen Standard herzustellen; zur vertragsgemäßen Herstellung eines Schiffs gehört auch, dass das Schiff den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften entspricht.

2. Die Einrichtungen zur Überwachung der Kühlwassertemperatur sind bei einem Schiff, das dem Personentransport dient, nicht im Sinne von § 8.03 RheinSchuO i.V.m. § 1 Abs. 2 BinSchUO geeignet, wenn das Anzeigeinstrument bei plötzlichem, starkem Kühlwasserverlust nicht die wirkliche Kühlwassertemperatur anzeigt und der Schiffsführer deshalb keine Möglichkeit hat, während der Fahrt durch eine Kontrolle des Anzeigeinstruments den Kühlwasserverlust festzustellen.

3. Hat der Schiffsführer vor einem Schiffsbrand, der durch Überhitzung des Motors infolge Kühlwasserverlust verursacht worden ist, im Fahrbetrieb täglich drei bis fünf Liter Kühlwasser nachfüllen müssen, und hat der Schiffsführer es unterlassen, den wiederholten Kühlwasserverlust der Werft zwecks Behebung der Ursache zu melden, ist aufgrund der zeitlichen Nähe des mehrfachen Kühlwassernachfüllens zum Brandereignis ein Kausalzusammenhang zwischen dem vom Schiffsführer bemerkten Wasserverlust und dem die Brandursache bildenden Wasserverlust nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu vermuten.
RheinSchuO § 8
BinSchUO § 1 Abs. 2
VOL/B §§ 14, 1, 13 Ziff. 2 Abs. 3, 7
BGB §§ 644, 635, 631

Aktenzeichen: 2U63/02 Paragraphen: VOL/B§14 VOL/B§13 BGB§644 BGB§635 BGB§631 BinSchUV§1 RheinSchO§8 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Kündigungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
03.11.2004 23 U 210/00
Werkvertrag; Kündigung; Erfüllungsverweigerung; Mangelschaden; Ultraleicht-Flugzeug; Flugzeug

1. Zum Schadenersatz nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: Fertigstellung eines Bausatzes über ein Ultraleicht-Flugzeug)

2. Zu den Voraussetzungen einer zur Anwendung des § 326 BGB a.F. führenden Erfüllungsverweigerung

3. Zur Haftung für entfernte Mangelschäden nach pVV
BGB § 326
BGB § 635
BGB § 649

Aktenzeichen: 23U210/00 Paragraphen: BGB§326 BGB§635 BGB§649 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Wandelung Gewährleistung/Garantie

OLG Naumburg - LG Halle
01.11.2004 4 U 155/04 (Hs)
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit.

1. Bei der Lieferung von Sachgesamtheiten gilt im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht in entsprechender Anwendung des § 469 BGB a.F. der Grundsatz der Einzelwandelung. Bei der Bestellung mehrerer Sachen kann grundsätzlich nur die konkret mangelhafte Sache gewandelt werden, selbst wenn ein Gesamtpreis für die Sachgesamtheit vereinbart worden ist.

2. Eine die den Grundsatz der Einzelwandelung ausschließende Zusammengehörigkeit nach § 469 Satz 2 BGB liegt nach der hierfür entscheidenden Verkehrsanschauung erst dann vor, wenn die Verfügbarkeit eines größeren Vorrates für die Zwecke des Bestellers unerlässlich ist. Dahinter steht der Gedanke, dass dem Käufer bzw. Besteller die oft mühevolle Trennung der mangelfreien von den mangelhaften Sachen nicht zugemutet werden kann. Beweist der Käufer bzw. Besteller schon anhand einer Stichprobe, dass ein Teil der für ihn nur mühevoll prüfbaren Waren mangelhaft ist, muss er sich nicht auf den Grundsatz der Einzelwandelung verweisen lassen. Dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer bleibt in einem solchen Fall allerdings der Nachweis offen, dass bestimmte von ihm auszusortierende Teile der Lieferung mangelfrei sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284 Abs. 1 S. 1 a.F., 369 Abs. 1 S. 1, 469 a.F., 631 Abs. 1 2. Alt., 635, 640
ZPO §§ 156, 287 Abs. 2, 563 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 3
HGB §§ 377, 352 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4U155/04 Paragraphen: BGB§284BGB§631 BGB§635 HGB§377 HGB§352 Datum: 2004-11-01
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie

OLG Naumburg - LG Dessau
19.08.2004 4 U 66/04
Baut ein Werkunternehmer in einen PKW einen Austauschmotor ein, so sind Schäden an dem Motor oder an sonstigen Teilen des PKW, die erst durch den mangelhaften Einbau verursacht worden sind, einer Nachbesserung gemäß § 637 Abs.1 BGB nicht zugänglich. Eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist konsequenterweise entbehrlich.
BGB §§ 633, 634, 635, 637

Aktenzeichen: 4U66/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 BGB§637 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Werkvertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg/Lahn
8.6.2004 X ZR 211/02
Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkvertragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergütungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werden, wenn durchgreifende Zweifel bestehen, daß die Herstellung des Werks nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.
BGB § 632 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR211/02 Paragraphen: BGB§632 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Dienstvertrag Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
08.06.2004 22 U 212/03
Dienstvertrag oder Werkvertrag

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen aus einem. In diesem Vertrag hatte sich die Klägerin zur Stellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzberaters für alle Baustellen der Beklagten im Großraum L verpflichtet.

1. a) Ein Dienstverhältnis im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn Dienstverpflichteter eine juristische Person ist, die sich zur Ausführung der übernommenen Dienste eines eigens hierfür neu eingestellten Mitarbeiters bedient.

b) Ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Vertrag mit einjähriger Laufzeit abgeschlossen wird, der sich, wenn er nicht gekündigt wird, jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (Anschluss an BGH MDR 93, 514).

2. Zu Aufklärungsmaßnahmen im Sinne des § 139 ZPO n.F. ist ein Gericht nicht verpflichtet, wenn das Vorbringen einer Partei nicht nur lückenhaft, sondern gänzlich substanzlos ist (Anschluss an BGH NJW 82, 1710 r.Sp.).
BGB § 627
ZPO § 139

Aktenzeichen: 22U212/03 Paragraphen: BGB§627 ZPO§139 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht

BGH - LG Görlitz
03.03.2004 VIII ZR 76/03
Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen.
BGB § 651 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIIZR76/03 Paragraphen: BGB§651 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Abnahme

Saarlaändisches OLG - LG Saarbrücken
17.2.2004 4 U 411/03
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung.

Ist zwischen den Vertragsparteien keine förmliche Abnahme vereinbart, so kann die Abnahme auch stillschweigend erfolgen. Ausreichend ist ein Verhalten des Bestellers, auf Grund dessen der Unternehmer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gemäß §§ 133, 157 BGB schließen darf, der Besteller billige die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Ein solches Verhalten kann insbesondere in der Zahlung des vollständigen Werklohns liegen sowie in der beanstandungslosen Ingebrauchnahme des Werks, sofern diese mit einer von den Umständen des Einzelfalls abhängigen, nicht unerheblichen Nutzungsdauer verbunden ist. Ausreichend ist etwa die Nutzung eines reparierten Automobils während einiger Tage bzw. über eine Fahrstrecke von 50 km nach der Abholung aus der Werkstatt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 634, 133, 157

Aktenzeichen: 4U411/03 Paragraphen: BGB§634 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Leasing - Werkvertragsrecht KfZ-Leasing Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
12.2.2004 21 U 165/03
Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

1. Bei der Reparatur eines Leasingfahrzeuges erwirbt der Unternehmer zur Sicherung seiner Werklohnforderung in der Regel kein Werkunternehmerpfandrecht. Bis zur Bezahlung seiner Werklohnforderung kann er aber dem werkvertraglich begründeten Herausgabeanspruch des Auftraggebers (und Leasingnehmers) ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.

2. Vereinbaren die Parteien bei der Erteilung eines Reparaturauftrages, dass der Auftraggeber diesen nur dann zu bezahlen hat, wenn kein auf Kosten des Fahrzeugherstellers zu beseitigender Garantiefall vorliegt, ist die Zahlungspflicht des Auftraggebers durch die Ablehnung der Kostenübernahme seitens des Herstellers aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB).

3. Den Auftraggeber trifft auch bei der Ablehnung der Kostenübernahme durch den Hersteller keine Zahlungspflicht, wenn der Unternehmer durch sein vertragswidriges Verhalten die Ablehnung wider Treu und Glauben herbeigeführt hat (§ 162 Abs. 2 BGB).
BGB §§ 158, 162, 631, 647, 1205, 1207

Aktenzeichen: 21U165/03 Paragraphen: BGB§158 BGB§162 BGB§631 BGB§647 BGB§1205 BGB§1207 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Computer/Software Software Leistungsstörungen

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
16.12.2003 X ZR 129/01
a) Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf.

b) Haben die Vertragsparteien nicht im einzelnen vereinbart, was das zu erstellende Programm zu leisten hat, schuldet der Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm, das unter Berücksichtigung des vertraglichen Zwecks des Programms dem Stand der Technik bei einem mittleren Ausführungsstandard entspricht. Welche Anforderungen sich hieraus im einzelnen ergeben, hat der Tatrichter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe festzustellen.
BGB § 631

Aktenzeichen: XZR129/01 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Verjährung Verjährungsrecht Werkvertragsrecht

OLG Koblenz
18. Juli 2003 10 U 1002/02
Ersatzansprüche wegen eines Verschuldens bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) verjähren grundsätzlich erst in 30 Jahren. Verlangt jedoch der Geschädigte, so gestellt zu werden, wie wenn er aus dem Vertrag, der auf Grund eines Verschuldens seines Verhandlungspartners nicht zustande gekommen ist, einen Erfüllungsanspruch erworben hätte, so verjährt dieser Ersatzanspruch in der kurzen Verjährungsfrist, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis gilt. Maßgebend ist danach die Verjährungszeit für den werkvertraglichen Vergütungsanspruch. Nach § 196 Abs. 1 BGB a.F. verjährt dieser in zwei Jahren. Nach §§ 198, 201 BGB a.F. beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 196, 198, 201

Aktenzeichen: 10U1002/02 Paragraphen: BGB§196 BGB§198 BGB§201 Datum: 2003-07-18
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Verjährung Werkvertragsrecht Verjährungsrecht

20.5.2003 X ZR 57/02
Bei Streit, ob die Frist der einredeweise geltend gemachten Verjährung sechs Monate oder fünf Jahre beträgt, kann der frühere Ablauf der Verjährungsfrist nur angenommen werden, wenn auszuschließen ist, daß der Werkvertrag Arbeiten bei Bauwerken betrifft.
BGB § 638 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: XZR57/02 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2003-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6738

PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Schadensersatz

13.5.2003 X ZR 200/01
Antennenmann
Der Werkunternehmer hat auch ohne Nachfristsetzung für einen Vermögensschaden einzustehen, der dem Besteller eines unter Verletzung von Urheberrechten Dritter hergestellten Werbefilms zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller den Unternehmer zur Beseitigung des Mangels hätte auffordern können, durch die Verbreitung des Werbefilms und die deshalb von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche bereits entstanden ist.
BGB § 635 a.F.

Aktenzeichen: XZR200/01 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2003-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6593

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Dienstvertrag Leistungsstörungen Gewährleistung/Garantie

OLG Köln - LG Aachen
18.04.2002 8 U 80/01
Nachbesserungsrecht bei umfangreichen Buchführungsarbeiten
Bei der Beauftragung umfangreicher Buchführungsarbeiten ist auch im Falle der rechtlichen Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als Dienstvertrag die konkludente Einräumung eines Nachbesserungsrechts analog § 634 BGB anzunehmen.
BGB § 634

Aktenzeichen: 8U80/01 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2003-04-18
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